Archiv der Kategorie: Steuerpolitik

Digital? Teuer!

Aus profil 14/2019 vom 31.03.2019

Die Digitalsteuer der schwarz-blauen Regierung könnte den Steuerzahler mehr kosten als bringen.

Von
Joseph Gepp

Es gehe um „Steuergerechtigkeit“. Und um „Wettbewerbsgleichheit zwischen traditioneller und digitaler Wirtschaft“. Man werde sich nicht länger „von Bedenkenträgern bremsen lassen“. Mit solchen Worten spricht ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger (Foto) über ein Prestigeprojekt der schwarz-blauen Bundesregierung: die sogenannte „Digitalsteuer“ für große Internet- Konzerne wie Alphabet (Google) und Facebook. Diese Unternehmen stehen international immer wieder am Pranger wegen ihrer Steuervermeidungsstrategien.

Der Versuch, mittels Digitalsteuer die Online-Giganten an die Kandare zu bekommen, ist zuvor auf gesamter EU-Ebene gescheitert. Löger setzt nun auf eine österreichische Variante. Der Plan ging im Jänner durch den Ministerrat.

Die konkrete Ausgestaltung: Die sogenannte Werbeabgabe, die bisher konventionelle Medien wie Fernsehsender und Zeitungen auf ihre Werbe-und Inserateneinnahmen zahlen müssen, wird künftig auf die Online-Werbeumsätze großer Internet-Konzerne ausgedehnt. Konkret davon betroffen wären nur Google und Facebook, weil die geplante Ausweitung der Abgabe nur für Unternehmen mit mehr als zehn Millionen Euro Jahresumsatz gelten soll.

Im Gegenzug sinkt der Steuersatz, wie Finanzminister Löger im vergangenen September vorschlug: Bisher zahlen klassische Medien fünf Prozent Werbeabgabe; künftig nur noch drei Prozent. Dafür unterliegen nun auch besagte Internet-Unternehmen der Abgabe.

Eine Studie des Industrieökonomen Josef Baum von der Universität Wien -sie wurde im Auftrag der Arbeiterkammer erstellt, die Ergebnisse liegen profil exklusiv vor -fördert nun Brisantes zutage: Diese Rechnung dürfte nicht aufgehen. „Die sogenannte Digitalsteuer, wie Hartwig Löger sie plant, könnte für den österreichischen Steuerzahler zum Verlustgeschäft werden“, sagt Dominik Bernhofer, Steuerexperte von der Arbeiterkammer.

Wie das? Beginnen wir bei den klassischen Medien. Sie zahlen bisher -dies geht aus dem österreichischen Budget hervor – 110 Millionen Euro jährlich an Werbeabgabe. Sinkt der Steuersatz nun von fünf auf drei Prozent, würden sie künftig nur noch 66 Millionen berappen.

Und die großen Internet-Konzerne? Laut Erhebungen der heimischen Marktforschungsinstitue IAB und Focus lukrierten sie im Jahr 2018 in Österreich Werbeeinnahmen in der Höhe von rund 250 bis 300 Millionen Euro. Würde darauf eine Werbeabgabe von drei Prozent fällig, ergäbe das neun Millionen.

Das heißt: In Summe nimmt die Republik 35 Millionen Euro pro Jahr weniger ein.

Was sagt das Finanzministerium dazu? Aus dem Büro von Minister Löger heißt es, „die Ausgestaltung der Digitalsteuer befindet sich noch in Ausarbeitung“. Und: „Es können noch keine Infos zu Einzelmaßnahmen erteilt werden.“ „Insgesamt soll das Digitale Steuerpaket Immerhin verspricht Lögers Büro: jedenfalls ein Aufkommen von rund 200 Millionen Euro einbringen. Es wird insofern keine Verschlechterung für den Steuerzahler geben.“

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Brüssel steuert um

Aus profil 10/2019 vom 3.3.2019

Sie soll die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Österreich erhöhen. Sie soll dazu führen, dass sich neue Unternehmen ansiedeln und neue Jobs entstehen. Seit ihrem Antritt trommelt die schwarz-blaue Regierung für eine geplante Senkung der Körperschaftssteuer, eines ihrer zentralen steuerpolitischen Vorhaben. Diese Steuer auf Unternehmensgewinne beträgt derzeit noch 25 Prozent. Spätestens in einigen Jahren soll sie in Richtung 20 Prozent gesenkt werden.

Was sagt Brüssel dazu? Die Steuer-und Budgetexperten der Kommission unter Präsident Jean-Claude Juncker sind nicht begeistert, geht aus dem Länderbericht der Behörde für Österreich 2019 hervor, der soeben veröffentlicht wurde. „Steuer auf Unternehmenseinkommen (also die Körperschaftssteuer, Anm.) und Steuern auf Kapital, aber auch umweltund vermögensbezogene Steuern stellen einen geringen Teil der gesamten Steuereinnahmen dar, der deutlich unter dem Durchschnitt in den EU-Staaten liegt.“ Übersetzt aus dem etwas verklausulierten Europa-Jargon: Die EU-Kommission würde wohl eher eine Erhöhung als eine Senkung der Körperschaftssteuer begrüßen.

Es gibt zusätzlich eine weitere Maßnahme, welche die Regierung rigoros ablehnt -die nun jedoch von der Kommission empfohlen wird: Mit einem Plädoyer für Erbschafts-, Schenkungs-und Vermögenssteuern greifen die Brüsseler Experten langjährige Forderungen der oppositionellen SPÖ auf. „Vor allem angesichts Österreichs großer Vermögensungleichheit“ werde das Potenzial von „Steuern auf Schenkungen, Erbschaften und Nettovermögen und die niedrige Grundsteuer“ im Vergleich mit anderen EU-Staaten zu wenig ausgeschöpft, urteilen Jean- Claude Junckers Experten.

Joseph Gepp

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Von Land zu Land

Aus profil 7/2018

Die ÖVP stellt sich gegen das „Country-by-Country-Reporting“ für Großkonzerne in der EU – im Europaparlament war sie 2017 noch dafür.

Von Joseph Gepp

Die Vorgeschichte steht hier

Ein profil-Bericht von vergangener Woche hat angemessen viel Feinstaub aufgewirbelt. Österreichs schwarz-blaue Bundesregierung steht dem sogenannten öffentlichen Country-by-Country-Reporting skeptisch gegenüber. Der neue ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger misst dem Projekt „nicht die höchste Priorität bei“; es sei „nicht unbedingt erforderlich“ (profil Nr. 7/17).

Seit Jahren wird in Brüssel über diese spezielle Form der Berichterstattungspflicht verhandelt. Sie soll Hilfe leisten im Kampf gegen die Steuertricks von Großkonzernen. Vorgesehen ist, dass diese künftig Informationen wie Umsatz, Gewinn und vor allem entrichtete Ertragsteuern auf ihrer Website veröffentlichen müssen.

Die Reaktionen auf Lögers ablehnende Äußerungen ließen nicht lange auf sich warten. Von einer „Politik für Steuertrickser“ sprachen die SPÖ-Politiker Jan Krainer und Evelyn Regner. Die Parteijugend SJ rief vergangenen Dienstag gar zu einer Kundgebung vor dem Finanzministerium auf. Kritik kam wenig überraschend auch von der globalisierungskritischen Plattform Attac: „Wie schon sein Vorgänger Hans Jörg Schelling setzt sich auch der neue Finanzminister Hartwig Löger dafür ein, dass die Gewinnverschiebungen von internationalen Konzernen im Dunkeln bleiben“, schrieb Attac Österreich in einer Aussendung kurz nach Drucklegung unserer Ausgabe. So weit, so erwartbar.

Doch nun bewegen sich auch Lögers Parteifreunde, zumindest einige von ihnen. Konkret: die Riege der ÖVP-Europaparlamentarier. Diese hatte erst im vergangenen Juli im EU-Parlament fast geschlossen – ein Abgeordneter war abwesend – für die Einführung des Country-by-Country- Reportings gestimmt (wobei es natürlich nicht das erste Mal wäre, dass österreichischer Politiker auf europäischer Ebene eine andere Haltung haben als daheim).

ÖVP-EU-Parlamentsdelegationsleiter Othmar Karas gilt darüber hinaus gar als langjähriger Verfechter und Experte in Sachen Berichterstattungspflicht. „Ich setze mich weiterhin für ein öffentliches Country-by-Country-Reporting für alle großen Unternehmen ein“, erklärt Karas auf profil- Anfrage. „Die milliardenschweren Steuertricks müssen ein Ende haben.“ Und das Projekt sei „ein wirkungsvolles Instrument dafür“.

Was aber ist davon zu halten, dass die Parteikollegen in Wien dem Plan skeptisch begegnen?“Ich habe mich bereits bei den Koalitionsverhandlungen in Österreich für die Unterstützung der Transparenzbemühungen in der EU eingesetzt“, antwortet Karas. „Mit Finanzminister Löger stehe ich diesbezüglich in Kontakt. Das nächste Mal treffe ich ihn kommende Woche in Brüssel.“ Im Rahmen des Gesprächs werde er bei Löger für das Countryby-Country-Reporting „werben“, sagt Karas.

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