Archiv der Kategorie: Steuerpolitik

Tausendundeine Erbschaft

Aus dem profil 36/2019 vom 1. September 2019

Die SPÖ sorgt im Wahlkampf mit der Forderung nach einer Erbschaftssteuer für Aufsehen. Sie soll viel Geld bringen und zugleich wenige Menschen belasten. Geht das denn? Die Daten zeigen: möglicherweise schon.

Von
Joseph Gepp

Eigentlich müsste Österreichs Sozialdemokraten zum Jubeln zumute sein. Die Folgen der Ibiza-Affäre beschäftigen neben der FPÖ auch die ÖVP; zudem ist die Debatte über Migration aus dem Blick der Öffentlichkeit geraten. Gut für die SPÖ, sollte man meinen. Doch es hilft nichts: Die Umfragen sind mau; für Aufsehen sorgen vor allem parteiinterne Querelen, während inhaltliche Vorstöße unentschlossen wirken. Zuletzt bekannten sich die Sozialdemokraten zwar mit viel Getöse zum Klimaschutz, lehnten aber zugleich eine CO2-Steuer ebenso ab wie ein teureres Schnitzel. Nun liegt ein weiterer roter Vorschlag auf dem Tisch. Anfang der Woche sorgte Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda mit dem Wunsch nach einer Erbschaftsund Schenkungssteuer für Aufsehen. Ganze 35 Prozent soll sie auf sehr hohe Erbschaften betragen. Die Reaktionen waren heftig. Die FPÖ etwa zweifelte an „der Ernsthaftigkeit dieses Verlangens“; die Industriellenvereinigung sprach von „plumpem Populismus“. Fest steht: So abseitig, wie die Kritiker tun, ist die Forderung bei Weitem nicht. In Österreich plädiert nicht nur die SPÖ für eine Erbschaftssteuer (übrigens nicht erst unter Pamela Rendi-Wagner, auch Vorgänger Christian Kern und Werner Faymann waren bereits dafür). Auch Grüne und Liste Jetzt haben die Steuer im Programm -wobei die Konzepte der Kleinparteien im Detail durchaus strenger ausfallen als bei der SPÖ. Unterstützt wird das Vorhaben zudem von einigen prominenten österreichischen Reichen, etwa Strabag-Gründer Hans Peter Haselsteiner und Erste Group-Chef Andreas Treichl.

Sie empfinden es als leistungsfeindlich, dass Erben steuerfrei davonkommen, während die einfachen Beschäftigten saftige Steuern auf ihre Gehälter abliefern müssen. Haselsteiner und Treichl schlagen damit in eine ähnliche Kerbe wie das Wiener Wifo, größtes schade der Wirtschaft, so die Experten: Würden Arbeitende geringere Steuern zahlen und Vermögende im Gegenzug höhere, wäre dies „vergleichsweise wachstums-und beschäftigungsverträglich“. Wirtschaftsforschungsinstitut im Land. Dieses konstatierte im Jahr 2015, dass die Einkommen der Arbeitenden hierzulande übermäßig belastet seien, während Vermögende steuerschonend davonkämen. Dies

Doch wie konkret die Erbschaften besteuern? Das SPÖ-Konzept nimmt den Wert der jeweiligen Erbschaft (minus Schulden) in den Blick -von der Immobilie bis zum Aktienpaket. Überschreitet der Gesamtwert eine Million Euro, ist auf die überzählige Summe die Steuer fällig. Je nachdem, wie viel geerbt wird, sind 25 oder 35 Prozent (Letzteres ab einer Erbschaft von zehn Millionen) abzuliefern. Wer also beispielsweise eine luxuriöse Eigentumswohnung in Wien erbt, deren Marktwert 1,2 Millionen Euro beträgt, müsste darauf 50.000 Euro Steuer bezahlen. Im Gegenzug soll laut SPÖ die Grunderwerbssteuer wegfallen: Diese Steuer, die geringer als die geplante Erbschaftssteuer ist, müssen derzeit alle Österreicher bezahlen, sofern sie Immobilien übertragen -nicht nur Millionäre.

Wer übrigens glaubt, die Erbschaftssteuer vermeiden zu können, indem er bereits zu Lebzeiten Vermögen abtritt, täuscht sich: In diesem Fall schlägt besagte Schenkungssteuer zu, die nach exakt demselben Prinzip funktioniert wie die Erbschaftssteuer.

Die SPÖ erwartet sich stolze Einnahmen; Drozda spricht von einer halben Milliarde Euro jährlich. Ist das realistisch? Dieser Frage hat sich Stefan Humer gewidmet, Ökonom der Wiener Wirtschaftsuniversität (WU). Im Jahr 2013 errechnete Humer, wie viele Österreicher wie viel Geld erben. Das Ergebnis: Pro Jahr erfreuen sich durchschnittlich nur rund 1500 Personen einer Erbschaft von mehr als einer Million Euro – und wären somit laut SPÖ-Konzept steuerpflichtig. Auf den ersten Blick spricht diese geringe Zahl nicht gerade für eine ertragreiche Steuer. Auf den zweiten jedoch zeigt sich: Die wenigen Betroffenen verfügen laut Humers Berechnung über derart hohe Vermögen, dass die Einnahmen aus der Erbschaftssteuer durchaus ansehnlich ausfallen würden. Humer rechnet mit rund 800 Millionen Euro pro Jahr -also mehr als die 500 Millionen, die der SPÖ vorschweben. Darüber hinaus: Weil Österreichs Bevölkerung altert und die Erbfälle zunehmen, würden die Erträge aus der Steuer weiter ansteigen. Ungefähr bis zum Jahr 2040.

Freilich stecken in der Rechnung Unsicherheiten. Niemand weiß, wie viel die Österreicher tatsächlich besitzen und vererben. Verlässliche Daten darüber gibt es nicht; lediglich Umfragen, Hochrechnungen und Schätzungen. Doch Humer hat seine Studie konservativ angelegt: Beispielsweise besitzen laut seiner Rechnung die reichsten österreichischen Haushalte nur jeweils circa 15 Millionen Euro. Realistischere Schätzungen gehen vielmehr von mehreren Milliarden aus. Das bedeutet: Obwohl Humers Rechnung extrem vorsichtig ausfällt, bringt die Erbschaftssteuer dennoch gute Erträge – noch dazu vonseiten einer kleinen Gruppe Vermögender, die bisher steuerprivilegiert ist im Vergleich zu gewöhnlichen Arbeitnehmern. Allerdings, so Humer: „Wenn das Steueraufkommen hoch sein soll, muss bei der Konstruktion der Erbschaftssteuer auf großzügige Ausnahmeregelungen und Umgehungsmöglichkeiten verzichtet werden.“

Dass dies entscheidend ist, zeigt das Schicksal von Österreichs erster Erbschaftssteuer. Im Jahr 2008 wurde sie ersatzlos abgeschafft. Nachdem der Verfassungsgerichtshof die Steuer beanstandet hatte, reparierte die SPÖ-ÖVP-Regierung sie nicht etwa, sondern ließ sie schlicht sterben. Der Handlungsdruck hielt sich in Grenzen, da sie ohnehin kaum Geld abwarf: gerade einmal rund 100 Millionen Euro pro Jahr.

Die Ursache für das niedrige Aufkommen: Nicht nur Sparbücher waren nicht inkludiert, vor allem fiel die Bewertung von Immobilien extrem realitätsfern aus. Erbte jemand ein Haus oder eine Wohnung, dann wurde als Basis für die Steuer nicht etwa der tatsächliche Marktwert herangezogen, sondern der sogenannte dreifache Einheitswert. Dabei handelt es sich um eine behördliche Bewertungsmethode, die sich seit Jahrzehnten nicht verändert hat. Ein Beispiel: Ein Einfamilienhaus in Niederösterreich mag in Wahrheit einige Hunderttausend Euro wert sein -der Einheitswert beträgt lediglich einige Tausend Euro.

Im Fall einer neuen Erbschaftssteuer gilt es, derartige Fehler zu vermeiden. Was der Fiskus als Immobilienwert ansetzt, muss weitgehend dem Preis am Markt entsprechen. Dasselbe Problem stellt sich etwa auch für Wertpapierpakete. Die SPÖ will Preiswahrheit gewährleisten, indem sie Marktpreise auswertet, wie sie etwa in Handelsplattformen im Internet bezahlt werden. Allerdings: Gerade bei stark schwankenden Preisen ist es keine triviale Angelegenheit, die richtige Bewertung zum richtigen Zeitpunkt zu erwischen.

Von dieser Frage jedenfalls wird es abhängen, ob es in einigen Jahren nicht erneut heißt: Die Erbschaftssteuer wurde wegen Uneinträglichkeit abgeschafft.

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Tax me if you can

Aus profil 28/2019 vom 9 vom 7.7.2019

Vom Nobelpreisträger bis zum streikenden Schüler: Immer mehr Menschen fordern eine CO 2 Steuer. Warum wir sie brauchen – und wie wir verhindern, dass sie die Falschen trifft.

Von Joseph Gepp und Christina Hiptmayr

Wenn der Frühsommer heiß wird, entdecken ansonsten desinteressierte Politiker ihr Herz für das Klima. FPÖ-Chef Norbert Hofer und sein ÖVP-Pendant Sebastian Kurz, gerade noch Regierungsmitglieder, fielen dieser Tage mit eher eigenwilligen Aussagen auf. Ob mangelnder Sachkenntnis oder einer Vernebelungstaktik geschuldet, sei dahingestellt. Hofer jedenfalls erklärte in einem Interview sinngemäß, Fliegen sei keine Mehrbelastung für das Klima, weil man dadurch schneller ans Ziel komme als mit dem Auto. Kurz wiederum will Österreich zur „Wasserstoff-Nation Nummer eins“ machen. Dass diese Technologie als vorrangige Lösung im Kampf gegen die Klimakrise taugt, gilt unter Experten – freundlich ausgedrückt – als gewagte Annahme (siehe dazu Seite 60).

Viel mehr Potenzial hingegen wird einer anderen Maßnahme zugetraut, die sowohl Kurz als auch Hofer dezidiert ablehnen: der sogenannten CO2 Steuer.

Eine Maßnahme, die sich immer regeren Zuspruchs erfreut. Bei den freitäglichen Schülerstreiks für eine wirksame Klimapolitik wird sie von jungen Demonstranten gefordert. Unter Wirtschaftswissenschaftern wird sie weithin befürwortet – selbst im konservativ-wirtschaftsliberalen Spektrum, das Steuern und Staatseingriffen generell skeptisch gegenübersteht: Erst im Jänner unterzeichneten 3500 Ökonomen weltweit, darunter 27 Nobelpreisträger, einen öffentlichen Aufruf zur Einführung einer CO2-Steuer. Und erst vergangene Woche hat eine Gruppe renommierter heimischer Klimaforscher ein Konzept vorgelegt, in dem eine ökosoziale Steuerreform als vordringlichste Maßnahme bezeichnet wird -inklusive CO2-Steuer.

Warum wir die Steuer brauchen

Zehn Tonnen. So viel Kohlendioxid und andere Treibhausgase verursacht jeder Österreicher im Schnitt pro Jahr. Jedes Mal, wenn wir Treibstoff in unsere Autos füllen. Jedes Mal, wenn wir im Sommer nach Ibiza fliegen oder im Winter unsere mit fossilen Brennstoffen betriebene Heizung anwerfen. Jedes Mal, wenn wir ein Schnitzel aus Intensivtierhaltung oder Paradeiser aus dem Glashaus essen. Immer dann sorgen wir dafür, dass CO2 in der Atmosphäre freigesetzt wird und die Erderwärmung weiter vorantreibt.

Sollen die Klimaziele von Paris erfüllt und der Klimakrise Einhalt geboten werden, dürfte Österreich im Jahr 2030 -statt besagter zehn Tonnen pro Person -nur noch eine einzige Tonne ausstoßen. Wahrlich eine Herausforderung.

Tatsächlich steigt der CO2-Ausstoß global gesehen weiterhin an. Und während es dem Großteil der EU-Staaten gelungen ist, die Emissionen zu reduzieren, gehört Österreich zu jenen fünf Ländern, in denen sie weiterhin ansteigen (siehe auch Grafik). Hauptverursacher: der Verkehr, der hierzulande für rund 30 Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich ist. Seit 1990 stiegen die Emissionen in diesem Sektor um knapp 72 Prozent. Und wie reagieren die Österreicher darauf? Sie kaufen sich einen SUV. Inzwischen ist jeder dritte Neuwagen, der in Österreich angemeldet wird, ein solcher Spritfresser.

Wie sie aussehen soll

Wenn Menschen Produkte kaufen und nutzen, die der Allgemeinheit schaden, ohne sie dafür zu entschädigen, sprechen Volkswirtschafter von Marktversagen. Tatsächlich können Unternehmen und Konsumenten CO2 in die Atmosphäre blasen, ohne für die Schäden aufzukommen. Bezahlen tun andere: nämlich jene, die unter den Folgen (Überschwemmungen, Dürren, Stürme, extreme Hitze) leiden. Laut Karl Steininger, Klimaökonom am Wegener Center der Universität Graz, verursacht jede Tonne CO2 im globalen Durchschnitt einen Schaden von rund 100 Euro.

Der Staat kann ein solches Marktversagen mithilfe einer CO2-Steuer verhindern. Deren Konzept ist simpel: Wer Emissionen verursacht, soll zur Kasse gebeten werden. Dabei legt der Staat (oder ein Staatenbund) einen Preis für CO2 fest. Die Vorschläge reichen von 20 Euro je Tonne (Deutschlands Umweltministerin Svenja Schulze) bis 180 Euro („Fridays for Future“).

Ansätze in Richtung CO2-Steuer gibt es bereits: Etwa den EU-Emissionshandel, in dessen Rahmen sich Großunternehmen Rechte kaufen müssen, um Treibhausgase ausstoßen zu dürfen. Der Emissionshandel umfasst unter anderen die Stromerzeugung sowie die Stahl-und Papierindustrie. Diese Branchen sind für 40 Prozent der Treibhausgasemissionen in der EU verantwortlich. Ein weiterer Ansatz der CO2-Steuer ist die heimische Mineralölsteuer, von der aber etwa die Luftfahrt ausgenommen ist.

Was alles von einer weitergehenden CO2-Steuer umfasst sein soll, dazu liegen derzeit noch unterschiedliche Modelle vor. Grundgedanke: Immer, wenn CO2 emittiert wird, ist sie fällig. Beim Tanken genauso wie auf das Gas, das für Warmwasser sorgt. Unternehmen, die CO2-intensiv produzieren oder lange Transportwege haben, werden ihre Kosten an die Kunden weitergeben. Alles, was viel CO2 verursacht, würde teurer werden. Ein durchaus gewünschter Effekt.

Durch den Preisanreiz sollen die Menschen ihr Geld quasi automatisch für klimaschonende Dinge ausgeben. Ebenso sollen Unternehmen in Richtung klimaschonendere Technologien forschen. Vereinfacht gesagt: Je weniger CO2-Ausstoß, desto geringer die Steuerbelastung.

Was die Haken sind

Ein paar Hundert Euro pro Jahr. So viel wird, nimmt man die gängigen Modelle der CO2-Steuer zum Maßstab, jeder Österreicher zu berappen haben, schätzt Matthias Kirchner von der Universität für Bodenkultur. Wie hoch die Steuer für den Einzelnen tatsächlich ausfällt, variiert freilich stark je nach individuell verursachtem Treibhausgas-Ausstoß. Das ist der Sinn der Übung. Laut Angela Köppl, Steuerexpertin des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) in Wien, würde sich eine CO2-Steuer von 100 Euro je Tonne mit 25,6 Cent Mehrkosten je Liter Benzin und 28 Cent je Liter Diesel niederschlagen. Heißt: Einmal volltanken kostet rund 15 Euro mehr als heute.

Die Fallstricke: Ist die Steuer zu niedrig angesetzt, werden die Konsumenten ihr Verhalten nicht ändern -und nehmen die Mehrbelastung einfach in Kauf. Immerhin kosten Verbesserungen auch Geld: Klimafreundlichere Autos etwa sind in der Anschaffung (noch) teurer als Treibstoffschlucker. Die thermische Sanierung eines Hauses muss man finanziell auch erst einmal stemmen können. Ist die CO2-Steuer hingegen zu hoch, leistet man sich die Sanierung möglicherweise erst recht nicht, weil schlicht das Geld dafür fehlt. Dann würde die Steuer vor allem finanzschwache Schichten treffen.

Wie brisant solche Fragen sind, zeigten die Gelbwesten-Proteste in Frankreich. Auslöser waren die von Präsident Emanuel Macron durchgesetzten höheren Öko-Steuern auf Diesel. „Frankreich zeigt, wie man es nicht macht“, sagt Sigrid Stagl, Umweltökonomin von der Wiener Wirtschaftsuniversität. Die Einnahmen aus der Steuer flossen in das Staatsbudget. Soziale Ausgleichsmaßnahmen? Keine.

„Ein viel besseres Vorbild liefert die Schweiz“, so Stagl. Beim westlichen Nachbarn gibt es seit dem Jahr 2005 eine CO2-Steuer auf Heizen. Entscheidend: Das Schweizer Modell beinhaltet den sogenannten Öko-Bonus. Die mit der CO2-Abgabe eingenommenen Gelder werden zu einem Drittel in Maßnahmen zur Gebäudesanierung gesteckt. Die restlichen zwei Drittel gehen als Pro-Kopf-Rückerstattung direkt an die Bürger zurück. Je nachdem, wie hoch der individuelle CO2-Ausstoß war, bleibt vom Bonus netto mehr oder weniger übrig. „Wer in Sachen Klimaschutz besser als der Durchschnitt lebt, bekommt unter dem Strich sogar etwas dazu“, sagt Klimaökonom Karl Steininger.

Etliche Studien zeigen: Wohlhabende verhalten sich tendenziell klimaschädlicher. Denn Finanzschwache fahren weniger Auto, verreisen seltener oder wohnen auf weniger Raum. Gäbe es einen Öko-Bonus nach Schweizer Vorbild, würden Reiche draufzahlen -während Ärmere profitieren.

Ein Teil der Einnahmen aus der CO2-Steuer könnte in Töpfe fließen, aus denen etwa die Umrüstung von Heizungen gefördert wird oder Pendler, die vom Auto abhängig sind. Damit ließen sich Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit in eine gewisse Balance bringen.

Denn ohne Begleitmaßnahmen wird die CO2-Steuer nicht durchsetzbar sein. Wenn etwa der Staat das Autofahren erschwert, muss er auch für Alternativen sorgen, damit die Bürger überhaupt die Möglichkeit zu einer klimafreundlicheren Fortbewegung haben. Immerhin: Die Anbindung an den Öffi-Verkehr ist in vielen Regionen mangelhaft.

Wie realistisch die Einführung ist

Zehn Prozent der Wähler. Über so viele Stimmen verfügen derzeit jene Parteien im österreichischen Parlament, die dezidiert eine CO2-Steuer befürworten. Die da wären: NEOS und Liste Jetzt. Auch die Grünen, die nach der kommenden Nationalratswahl wohl wieder in den Nationalrat einziehen werden, votieren dafür. Die SPÖ hingegen kann sich nur mit starken Einschränkungen für die Steuer begeistern. Klar dagegen sind ÖVP und FPÖ (Details siehe Kasten).

Auch wenn die politische Unterstützung also enden wollend ist, muss das Projekt dennoch nicht als ferne Utopie gelten. Eine zunehmend rege Klimaschutzdebatte sorgt dafür, dass sich die Idee in der Öffentlichkeit verankert. Außerdem: Wenn Österreich die verpflichtenden Klimaziele (40 Millionen Tonnen CO2-Ausstoß bis 2030) nicht erreicht, drohen Strafzahlungen in Milliardenhöhe. Von der Erreichung der Ziele ist man derzeit meilenweit entfernt. Es sei denn, man setzt doch noch auf die CO2-Abgabe und andere durchschlagsstarke Maßnahmen.

Während eine nationale Variante der Steuer zumindest denkbar scheint, gestaltet sich die Sache auf europäischer und internationaler Ebene um einiges komplizierter. In Brüssel herrscht in Steuerfragen das Einstimmigkeitsprinzip: Jeder Mitgliedsstaat müsste einer europaweiten CO2-Steuer zustimmen – das ist unwahrscheinlich. Auf internationaler Ebene wiederum wäre der Versuch, Konsens über eine derart weitreichende Anstrengung herzustellen, wohl noch aussichtsloser. Nicht nur demagogische Haudegen wie US-Präsident Donald Trump und Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro sind dagegen, sondern etwa auch Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel.

Aufgrund des fehlenden internationalen Gleichschritts droht eine Wettbewerbsverzerrung. Wenn einige Staaten voranpreschen und CO2-Steuern einführen, könnte sich das für sie rächen: Unternehmen könnten in Länder abwandern, die es weniger ernst nehmen mit dem Klimaschutz. Um dieser Gefahr zu begegnen, plädieren Ökonomen für eine Art Klimazoll. „Was hilft der Klimaschutz innerhalb Europas, wenn wir etwa gleichzeitig beispielsweise Stahl importieren, der anderswo billiger hergestellt werden kann -weil es dort keine CO2-Besteuerung gibt?“, fragte Gabriel Felbermayr, deutscher Wirtschaftsforscher österreichischer Herkunft, kürzlich im profil-Interview. Um international faire Bedingungen herzustellen, müsse man Importgüter je nach CO2-Gehalt „nachbesteuern, sobald sie die Grenze zur EU überqueren“, so Felbermayrs Vorschlag.

Dass eine CO2-Steuer – auch ohne Nachbesteuerung -nicht gleich den Todesstoß für jegliches Wirtschaftswachstum sein muss, zeigt das Beispiel Schweden. Dort wurde bereits in den 1990er-Jahren eine solche Abgabe eingeführt; heute liegt sie bei 118 Euro pro Tonne. Somit ist die Steuer gar höher als jene 100 Euro pro Tonne, die österreichische Klimaforscher neuerdings fordern. „Die schwedische Wirtschaft ist nicht zusammengebrochen, ganz im Gegenteil“, sagt WU-Expertin Stagl. Beim schwedischen Beispiel muss eines jedoch mitbedacht werden: Schwedens Industrie ist nicht von der CO2-Steuer erfasst. Sie unterliegt nämlich bereits dem EU-Emissionshandel. Er ist eine Art Vorform der CO2-Steuer, bisher ausschließlich für Industrieunternehmen. Ob diesem bald eine echte CO2-Steuer folgen wird, das werden die kommenden heißen Sommer zeigen. Fest steht vorläufig nur: Viele Österreicher stehen der CO2-Steuer durchaus aufgeschlossen gegenüber. Wie eine profil-Umfrage im vergangenen April ergab, würden immerhin 40 Prozent im Land die Einführung gutheißen. 50 Prozent sind dagegen, zehn sind unentschlossen.

Angesichts der Tatsache, dass neue Steuern üblicherweise nicht wahnsinnig populär sind, ist eine solche Zustimmungsrate gar nicht schlecht.

Hinzufügung:
Diskussionen über den Klimaschutz, ob im privaten Gespräch oder in Medien, drehen sich häufig um individuelles Verhalten. Wie viel Fleisch isst man, wie häufig steigt man ins Flugzeug, woher bezieht man den Strom? Inklusive wechselseitiger Vorwürfe der Heuchelei im Fall mangelhafter Bemühungen. Wir finden: Ja, individuelles Verhalten ist durchaus wichtig. Aber ungleich bedeutender sind Maßnahmen auf politischer Ebene, die für die gesamte Gesellschaft Rahmenbedingungen festlegen und nicht nur den guten Willen Einzelner im Blick haben. Das kann eine CO2-Steuer genauso sein wie beispielsweise Reformen im Verkehrswesen und in der Stadt-und Raumplanung. Ansonsten siegt am Ende – wie die Autoren übrigens aus eigener Erfahrung allzu gut wissen -häufig die Bequemlichkeit über den guten Willen.


Was Österreichs Parteien zur CO2-Steuer sagen

ÖVP
Sie votiert klar gegen die CO2-Steuer. „Nationale CO2-Steuermodelle halten wir nicht für zielführend, weil sie speziell die Menschen im ländlichen Raum und sozial Schwächere belasten, die auf ihr Auto angewiesen sind“, heißt es. Die ÖVP verweist darauf, dass es in Österreich bereits CO2-abhängige Abgaben gäbe, etwa die Mineralölsteuer oder den sogenannten Emissionshandel. Man plädiert stattdessen etwa für den Ausbau der Wasserstoff-Technologie und Förderungen im Bereich der E-Mobilität.

SPÖ
„Als wesentliches Steuerungsinstrument wollen wir eine EU-weite, sozial ausgewogene CO2-Steuer einführen“, so die SPÖ. Der Clou daran: das Wörtchen „EU-weit“. Eine reine nationale CO2-Steuer „greift derzeit zu kurz“. Was die ganze EU betrifft, soll die Steuer „bei 30 Euro je Tonne beginnen und dann schrittweise ansteigen“. Einkommensschwächere Haushalte müssten entlastet werden.

FPÖ
Sie ist gegen eine CO2-Steuer. „Österreich hat bereits eine CO2-Steuer in Form der Mineralölsteuer.“ Für mehr Klimaschutz plädiert man vielmehr für den Ausbau von Öffis und etwa Änderungen im Mietrecht.

NEOS Sie haben ein umfassendes Konzept vorgelegt. Demnach soll bis zum Jahr 2030 schrittweise eine CO2-Steuer von mehr als 100 Euro pro Tonne eingeführt werden; bei Benzin und Diesel bereits ab 2020. Bisherige Abgaben, die teilweise mit dem CO2-Ausstoß zusammenhängen (Mineralölsteuer, Normverbrauchsabgabe), werden im NEOS-Modell in die neue Steuer eingerechnet. Die NEOS bevorzugen eine EU-weite Reform, unterstützen aber auch eine nationale Variante.

Liste Jetzt „Wir sind starke Befürworter einer CO2-Steuer“, sagt Klubobmann Bruno Rossmann. Konkret spricht er von 120 Euro je Tonne CO2, eingeführt schrittweise bis 2030. Rossmann plädiert auch für einen Öko-Bonus nach Schweizer Vorbild (siehe Hauptgeschichte). Damit einhergehend brauche es „den Ausbau des öffentlichen Verkehrs sowie einen sozialen Härtefonds für Pendler“.

Grüne
„Es braucht eine vernünftige und gerechte CO2-Bepreisung“, so Parteichef Werner Kogler. Diese müsse „aufkommensneutral organisiert werden, sodass es insgesamt zu keiner Steuererhöhung kommt“. Heißt: Im Gegenzug zur CO2-Steuer soll es einen „Klimabonus“ geben ebenso wie Entlastungen bei der Lohn-und Einkommenssteuer. Betroffen sein sollen unter anderem auch „Flugverkehr und agrarindustrielle Konzernstrukturen“.

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Digital minimal

Aus profil 16/2019 vom 14.04.2019

Klein, kleiner, Digitalsteuer. Die schwarz-blaue Regierung verkauft eine winzige neue Abgabe als mutigen Schritt gegen die Tricks der Internet-Konzerne. Über politische Blockaden in Brüssel und politisches Marketing in Wien.

Man stelle sich vor, eine Gruppe von Politikern will ein gesellschaftliches Übel bekämpfen. Also entwirft sie einen großen Reformplan. Doch er lässt sich nicht realisieren, weil die Uneinigkeit in der Gruppe zu groß ist und fundamentale Regeln geändert werden müssten. Also macht die Gruppe einen zweiten, bescheideneren Plan. Bald stellt sich aber heraus, dass dieser ebenfalls an Streitigkeiten scheitert. Also gibt es einen dritten, nochmals viel kleineren Plan. Er ist inzwischen derart winzig, dass es sich eigentlich nur noch um die Realisierung einer Detailmaßnahme handelt, die ohnehin bereits seit Jahren geplant war. Nichtsdestotrotz: ein hübscher Titel drauf, ein paar Randmaßnahmen als Garnitur, einige starke Ansagen zur Präsentation. Und fertig ist Österreichs Digitalsteuer.

Es ist ein Prestigeprojekt der schwarz-blauen Bundesregierung. Auf EU-Ebene ist das Vorhaben einer neuen Steuer gegen die Tricks großer Internet-Konzerne im März gescheitert, also hat sich die Regierung in Wien einer ebensolchen auf nationaler Ebene verschrieben. „Das Ziel ist klar: eine Besteuerung von Konzernen, die online große Gewinne erzielen, aber kaum Steuern bezahlen – wie etwa Facebook oder Amazon“, erklärte ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz Ende vergangenen Jahres. ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger sekundierte: Die geplante Abgabe sorge für „Steuergerechtigkeit“. Man werde sich nicht länger „von Bedenkenträgern bremsen lassen“. Inzwischen ist der Gesetzesentwurf fertig. Ein genauer Blick darauf offenbart zweierlei. Erstens zeigt er, wie notwendige Reformen in der EU schlicht scheitern, sogar als dünne Kompromisse. Zu zerspragelt sind die Interessen der Staaten, zu starr die vorhandenen Strukturen. Zweitens erlaubt die Geschichte der Digitalsteuer einen Einblick in die geschickte Polit-PR der österreichischen Regierung. Diese interpretiert das europäische Scheitern prompt zum eigenen Erfolg um. Und mascherlt ein Mini-Vorhaben – einen fast bedeutungslosen Restbestand des vormals europäischen Plans – umstandslos zur mutigen österreichischen Lösung im Kampf gegen die Abgründe des internationalen Steuersystems auf.

Der Hintergrund: Normalerweise zahlen Unternehmen auf ihre Gewinne die sogenannte Körperschaftssteuer (KÖSt), in Österreich 25 Prozent. Global tätige Konzerne jedoch reduzieren diese Steuerlast gern. Sie nutzen dafür einen Grundsatz des internationalen Steuerrechts aus: dass Gewinne stets dort besteuert werden, wo das Unternehmen seinen Sitz hat -unabhängig davon, wo Kunden wohnen und Verkäufe stattfinden. Also verschieben die Konzerne ihre steuerpflichtigen Gewinne mittels gefinkelter (legaler) Konstruktionen oft zu Tochterfirmen in Steueroasen, in denen kaum Körperschaftssteuer anfällt. Besonders wild treiben es die großen US-Digital-Konzerne, allen voran Alphabet (Google), Apple, Facebook und Amazon. Google beispielsweise gelang es jahrelang, durch ein raffiniertes Steuervermeidungsmodell zwischen Irland, den Niederlanden und den Bermudas lediglich 0,2 Prozent Steuern auf seine Gewinne in Europa zu bezahlen. In Summe führen die Internet-Konzerne, die zu den finanzstärksten und mächtigsten weltweit zählen, laut Berechnungen der EU-Kommission im Europa-Durchschnitt lediglich eine Körperschaftssteuer von 9,5 Prozent ab. Also viel weniger als jeder mittelständische Betrieb.

Finanzminister Hartwig Löger (Wikipedia)

Was tun? Im März 2018 legte Jean-Claude Junckers EU-Kommission einen groß gedachten Plan vor. Ein neues steuerrechtliches Konstrukt, die „digitale Betriebsstätte“, sollte den Missständen einen Riegel vorschieben. Der Grundgedanke: Wenn ein Digital-Konzern in einem bestimmten Land hohe Klickzahlen verbucht und bestimmte Schwellenwerte bei der Nutzer-Anzahl überschreitet, wird ihm eine virtuelle Betriebsstätte in diesem Land zugewiesen – unabhängig davon, ob er dort über physische Büros verfügt. Diese digitale Betriebsstätte liefert den Anknüpfungspunkt für die Besteuerung. Je nachdem, wie viel sie dann im Land erwirtschaftet, muss sie auch Gewinnsteuern entrichten. Der Konzern kann seine Gewinne also nicht mehr offiziell etwa in der Karibik machen.

Diese Lösung hätte Potenzial – ist aber undurchführbar. Nicht nur innerhalb Europas würden sich manche Regierungen per Vetorecht querlegen, weil sie vom derzeitigen System profitieren: In Irland etwa sitzen die Europa-Verwaltungen vieler Digital- Konzerne. Auch Staaten außerhalb der EU müssten der Reform zustimmen. Immerhin würden Gewinne, die derzeit noch zu ihnen fließen, dann europäischen Staaten zugerechnet werden. Wenn die EU aber eigenmächtig Steuereinnahmen von Nicht-EU-Staaten einbehält, wäre das ein Bruch des Völkerrechts. Internationale Zerwürfnisse wären die Folge. „Das könnte schnell in einen ausgewachsenen Handelskrieg mit den USA münden“, sagt Gottfried Schellmann, Experte für Steuerfragen in Wien.

Auftritt der europaweiten „Digitalsteuer“. Sie wurde von der Kommission vergangenes Jahr als Zwischenlösung präsentiert, weil die digitale Betriebsstätte nicht durchzubringen war. Nächster Grundgedanke: Hier werden nicht mehr die Gewinne der Konzerne besteuert, sondern deren Einnahmen. Aus diesem Grund hätten die Nicht-EU-Staaten formell kein Mitspracherecht. Von diesen Einnahmen sollte eine dreiprozentige Steuer abgezwackt werden: konkret beispielsweise von Geldern aus dem Verkauf von Online-Werbeflächen, aus dem Handel mit Nutzerdaten und von Vermittlungsgebühren (etwa an Plattformen wie die Zimmerbuchungs-Website Airbnb).

Im Gegensatz zur digitalen Betriebsstätte galt die Digitalsteuer als realisierbar. Österreichs Regierung kämpfte während der EU-Ratspräsidentschaft 2018 durchaus entschlossen für sie. Allerdings scheiterte auch dieser Plan. Irland, Schweden, Dänemark, Estland und zuletzt Deutschland waren dagegen. Warum der Widerstand? In einigen Ländern war das Lobbying der Digitalwirtschaft daran schuld in Schweden beispielsweise kampagnisierte Daniel Ek, Gründer des Musik-Streaming-Dienstes Spotify, gegen die geplante Steuer. In anderen Staaten jedoch, etwa Deutschland, gab es grundsätzlichere Einwände: Angenommen, ein Staat wie Indien käme auf die Idee, dass auf deutsche Autos, die in Indien verkauft werden, in Indien Steuern bezahlt werden muss – in einem solchen Fall wären die exportstarken Staaten Europas die Verlierer. Denn bisher fließen die Steuern stets in die Heimatstaaten der Konzerne. Dadurch füllen sich in Ländern wie Deutschland die Staatssäckel. Die Digitalsteuer durchbricht erstmals das Prinzip, indem sie auf den Wohnort des Kunden abzielt. Wenn also ein Modell à la Digitalsteuer international Schule macht, könnte sich dies für Europas exportstarke Länder rächen, so die Sorge der Regierungen. Die EU-Digitalsteuer ist demnach tot. Damit könnte diese Geschichte auch schon zu Ende sein. Ist sie aber nicht. Denn an dieser Stelle beginnt ein Schelmenstück österreichischer Polit-PR. Infolge des Scheiterns präsentierte die Regierung nämlich ihre nationale Digitalsteuer. Stolze 200 Millionen Euro pro Jahr werde sie bringen, prognostiziert Finanzminister Löger. Wie genau? Zunächst enthält das Paket, das die Regierung in den vergangenen Wochen unter dem Schlagwort Digitalsteuer präsentiert hat, einige kleinere Vorschläge. Unter anderem müssen sich etwa Airbnb-Vermieter künftig behördlich registrieren lassen. Dies ist zwar streng genommen keine steuerliche Maßnahme, könnte aber dennoch die Steuermoral manch Airbnb-Vermieters heben. Eine weitere Maßnahme: Bestimmte bisher geltende Umsatzsteuerbefreiungen bei Paketversendungen aus Ländern außerhalb der EU werden künftig abgeschafft. Weil dies die Pakete etwas kostspieliger macht und daher unter anderem Amazon-Lieferungen leicht verteuern dürfte, hat es auch diese Maßnahme unter das Dach des Digitalsteuerpakets geschafft. Von der Änderung der Umsatzsteuerregeln erhofft sich Löger den Großteil der erwarteten Einnahmen, fast drei Viertel der 200 Millionen. Allerdings: Die Maßnahme ist ohnehin durch ein neues EU-Gesetz bis zum Jahr 2021 verpflichtend vorgeschrieben. Heißt: Jener Teil der Digitalsteuer, der die höchsten Einnahmen bringen wird, wäre sowieso gekommen.

Bleibt schließlich das Herzstück der österreichischen Digitalsteuer: die Ausweitung der sogenannten Werbeabgabe. Diese Sondersteuer zahlen Österreichs konventionelle Medien bereits heute, Fernsehen, Radiosender und Print. Von ihren Werbeeinnahmen liefern sie jährlich fünf Prozent an den Fiskus ab. Diese Abgabe wird nun auf Internet-Werbung ausgedehnt, sofern sie von Online-Konzernen mit einem weltweiten Umsatz von mehr als 750 Millionen Euro geschaltet wird. In der Praxis heißt das: Auch Facebook und Google müssen auf ihre Werbeeinnahmen künftig Abgaben entrichten.

Dass bei dieser begrenzten Ausweitung der Werbeabgabe nicht viel Geld herausschaut, räumt sogar der Finanzminister selbst ein. Konkret rechnet Löger mit jährlich 30 Millionen Euro. Zum Vergleich: Das entspricht ungefähr der Summe, welche Österreichs Parteien für den letzten Nationalratswahlkampf 2017 ausgegeben haben. Doch selbst die 30 Millionen könnten zu hoch gegriffen sein, glauben Experten. Der Ökonom Josef Baum etwa, Professor an der Universität Wien, schätzt das Aufkommen auf lediglich 15 Millionen. Wäre hingegen die EU-weite Digitalsteuer durchgegangen, die deutlich mehr Bereiche als nur Online-Werbung umfasst, hätte der österreichische Steuerzahler mit mindestens 70 Millionen profitiert, errechnete das Münchner Forschungsinstitut ifo im Rahmen einer EU-Vergleichsstudie. Die Ausweitung der Werbeabgabe in Österreich hingegen bringt nicht nur wenig, sie ist auch nicht neu. Schon die vorangegangene österreichische Bundesregierung -jene unter SPÖ-Kanzler Christian Kern und ÖVP-Vize Reinhold Mitterlehner – hatte sich, ehe ihr der eigene Zerfall in die Quere kam, auf die Maßnahme verständigt. „Die Werbeabgabe wird auf den Online-Bereich ausgeweitet“, liest man im letzten Regierungsprogramm jener alten SPÖ-ÖVP-Koalition, die heute vom schwarzblauen Nachfolger gern als Inbegriff politischen Stillstands gedisst wird. Einziger Unterschied zwischen damals und heute: Kern und Mitterlehner nannten ihre kleine steuerliche Zurechtrückung noch nicht großspurig „Digitalsteuer“.

Österreichs Digitalsteuer besteht also im Wesentlichen aus einem Projekt, das bereits in rot-schwarzen Tagen anstandslos durchgegangen ist – verbunden mit einem zweiten, das aufgrund von EU-Vorgaben ohnehin kommen muss. Angesichts dessen wäre es vielleicht doch besser gewesen, wieder auf die europäische Ebene zurückkehren: Dort gäbe es beispielsweise das Instrument der „verstärkten Zusammenarbeit“ – gedacht für Projekte, bei denen nicht alle Mitgliedsstaaten an einem Strang ziehen, die aber einige dennoch einführen wollen. Mindestens neun EU-Staaten können sich zusammentun, um ein Vorhaben im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit durchzuziehen. „Es gibt zahlreiche Regierungen in Europa, welche die EU-Digitalsteuer befürworten. Mit ihnen hätte Österreich eine Koalition der Willigen bilden können“, sagt Dominik Bernhofer, Steuerexperte der Arbeiterkammer. „Auf diese Weise ließe sich eine deutlich breitere Digitalsteuer einführen, die mehr Bereiche umfasst und weit höheres Aufkommen bringt.“

Aus dem Finanzministerium heißt es, ein derartiger Schritt sei nicht vom Tisch. Die Digitalsteuer österreichischer Machart sei nur „der Beginn des Weges“, so Jim Lefèbre, Sprecher von Minister Löger. „Wir werden uns nach wie vor mit anderen Ländern abstimmen, um eine Digitalsteuer auf breiter Basis einzuführen. Der Finanzminister wird sich auch für weitere Maßnahmen wie die Ausweitung der Digitalsteuer auf andere Umsätze einsetzen.“ Allerdings: Zwischenstaatliche Prozesse wie eine verstärkte Zusammenarbeit bräuchten eben Zeit und erfordern mühsame Kompromisse, so Lefèbre. „Wir hingegen wollen bewusst sofort handeln.“

Seit vergangener Woche können also Experten und Interessierte zum Entwurf der österreichischen Digitalsteuer Stellung nehmen. Bisher dreht sich die Kritik vor allem um den Datenschutz (siehe Kasten). Nach einigen zu erwartenden Reparaturen wird das Gesetz voraussichtlich vor dem Sommer durch das Parlament gehen. Kommendes Jahr schließlich sollen die Maßnahmen in Kraft treten.

Danach sind immerhin sämtliche Medien in Österreich derselben Werbeabgabe unterworfen, egal ob klassisch oder online. Insofern wird Österreichs Steuersystem durch die Digitalsteuer tatsächlich gerechter. Zumindest ein sehr, sehr kleines Stück.

Und weitere Reformschritte? Wieder einmal vertagt.

Prognostizierte Einnahmen aus dem Digitalsteuerpaket:

28 Mio. €Ausweitung der Werbeabgabe auf Online-Medien („Digitalsteuer“)
30 Mio. Neue Meldepflicht bei Online-Plattformen
150 Mio. Abschaffung von Ausnahmen bei der Umsatzsteuer für Paketlieferungen

Quelle: Finanzministerium, Prognose für 2021

Datenbunker

Datenschützer schlagen Alarm: Für die Digitalsteuer sollen Standortinformationen und IP-Adressen der Internet-Nutzer in Österreich gespeichert werden – sieben Jahre lang.

Werbung im Internet ist eine flüchtige Angelegenheit. Die Werbeflächen, die man bei einer Google-Suche oder auf Facebook eingespielt bekommt, fallen für jeden Nutzer unterschiedlich aus, je nach Präferenzen. Zudem lässt sich kaum nachvollziehen, wo er gerade auf seinem Handy oder Computer die Werbung erblickt, etwa ob in Österreich oder im Ausland. Im Rahmen der Digitalsteuer muss das Finanzamt aber wissen, wie viel Online-Werbung die Internet-Nutzer innerhalb Österreichs zu Gesicht bekommen -eben davon hängt die Abgabe auf Online-Werbung ab, die das Herzstück des Digitalsteuer-Pakets bildet.

Wie aber lässt sich das anstellen? Online-Werbeträger à la Google und Facebook sollen unter anderem die IP-Adressen ihrer Nutzer sieben Jahre lang speichern, so der Gesetzesentwurf -also die Kennung jedes einzelnen Rechners. Daneben sollen die Standorte aller Geräte gespeichert werden.

Bei Datenschützern sorgen die Pläne für Aufregung. „Die Digitalsteuer ist flächendeckende Vorratsdatenspeicherung“, sagt Christof Tschohl von der Grundrechts-NGO epicenter. works in Wien. „Auf nationaler Ebene wird damit erlaubt, was bisher durch E-Privacy verboten wurde und auch dem Datenschutzgrundrecht widerspricht.“ Ähnliche Kritik kommt vom heimischen Internet-Unternehmensverband ISPA. „Die Regierung agiert in der Frage der Datenspeicherung bei der Digitalsteuer überraschend sorglos“, sagt ISPA- Generalsekretär Maximilian Schubert. „Man fragt sich fast, ob bei den Vorbereitungen zum Gesetz überhaupt Experten mit technischer und Datenschutzexpertise eingebunden waren.“ Die Causa Digitalsteuer ist -neben dem geplanten Verbot der Anonymität bei Postings, dem sogenannten digitalen Vermummungsverbot -gleich die zweite Datenschutz-Affäre in diesen Tage, die der Regierung Ärger bereitet.

ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger reagierte sogleich auf die Kritik mit der Ankündigung, einen Vorschlag des Wiener Datenschutzaktivisten Max Schrems prüfen zu wollen. Schrems hatte zuvor gegenüber der „Austria Presse Agentur“ gesagt, man könne die IP-Adressen auch anonymisiert speichern, sodass kein Rückschluss auf einzelne Internet-Nutzer möglich ist. Bei einer solchen Anonymisierung – an sich ist diese Methode im Geschäft mit Daten weit verbreitet -bleibt die Weitergabe und Speicherung von Daten konform mit der EU-Datenschutzgrundverordnung.

Gegenüber profil legt sich das Finanzministerium nun fest. „Rückschlüsse auf den einzelnen Nutzer werden wir anonymisieren“, sagt Löger-Sprecher Jim Lefèbre. Dennoch bleiben Fragen offen. Zum Beispiel, in welchem Stadium die IP-Adressen anonymisiert werden: Falls dies auf der Ebene einzelner Websites geschieht, seien die Informationen aus Sicht der Finanz möglicherweise unbrauchbar, so OnlineExperten gegenüber profil. Geschieht es hingegen erst in übergeordneten Daten- Pools, schafft man wiederum sensible Großspeicher, die zum Ziel von Hacker- Angriffen werden können. Details dazu würden erarbeitet, so Löger-Sprecher Lefèbre.

profil hätte auch gerne die Meinung von Google und Facebook zur Frage des Datenschutzes erfahren – genauso wie zur Digitalsteuer generell. Doch aus den Büros der Konzerne in Wien und Berlin lautete die Antwort nur: kein Kommentar.

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Digital? Teuer!

Aus profil 14/2019 vom 31.03.2019

Die Digitalsteuer der schwarz-blauen Regierung könnte den Steuerzahler mehr kosten als bringen.

Von
Joseph Gepp

Es gehe um „Steuergerechtigkeit“. Und um „Wettbewerbsgleichheit zwischen traditioneller und digitaler Wirtschaft“. Man werde sich nicht länger „von Bedenkenträgern bremsen lassen“. Mit solchen Worten spricht ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger (Foto) über ein Prestigeprojekt der schwarz-blauen Bundesregierung: die sogenannte „Digitalsteuer“ für große Internet- Konzerne wie Alphabet (Google) und Facebook. Diese Unternehmen stehen international immer wieder am Pranger wegen ihrer Steuervermeidungsstrategien.

Der Versuch, mittels Digitalsteuer die Online-Giganten an die Kandare zu bekommen, ist zuvor auf gesamter EU-Ebene gescheitert. Löger setzt nun auf eine österreichische Variante. Der Plan ging im Jänner durch den Ministerrat.

Die konkrete Ausgestaltung: Die sogenannte Werbeabgabe, die bisher konventionelle Medien wie Fernsehsender und Zeitungen auf ihre Werbe-und Inserateneinnahmen zahlen müssen, wird künftig auf die Online-Werbeumsätze großer Internet-Konzerne ausgedehnt. Konkret davon betroffen wären nur Google und Facebook, weil die geplante Ausweitung der Abgabe nur für Unternehmen mit mehr als zehn Millionen Euro Jahresumsatz gelten soll.

Im Gegenzug sinkt der Steuersatz, wie Finanzminister Löger im vergangenen September vorschlug: Bisher zahlen klassische Medien fünf Prozent Werbeabgabe; künftig nur noch drei Prozent. Dafür unterliegen nun auch besagte Internet-Unternehmen der Abgabe.

Eine Studie des Industrieökonomen Josef Baum von der Universität Wien -sie wurde im Auftrag der Arbeiterkammer erstellt, die Ergebnisse liegen profil exklusiv vor -fördert nun Brisantes zutage: Diese Rechnung dürfte nicht aufgehen. „Die sogenannte Digitalsteuer, wie Hartwig Löger sie plant, könnte für den österreichischen Steuerzahler zum Verlustgeschäft werden“, sagt Dominik Bernhofer, Steuerexperte von der Arbeiterkammer.

Wie das? Beginnen wir bei den klassischen Medien. Sie zahlen bisher -dies geht aus dem österreichischen Budget hervor – 110 Millionen Euro jährlich an Werbeabgabe. Sinkt der Steuersatz nun von fünf auf drei Prozent, würden sie künftig nur noch 66 Millionen berappen.

Und die großen Internet-Konzerne? Laut Erhebungen der heimischen Marktforschungsinstitue IAB und Focus lukrierten sie im Jahr 2018 in Österreich Werbeeinnahmen in der Höhe von rund 250 bis 300 Millionen Euro. Würde darauf eine Werbeabgabe von drei Prozent fällig, ergäbe das neun Millionen.

Das heißt: In Summe nimmt die Republik 35 Millionen Euro pro Jahr weniger ein.

Was sagt das Finanzministerium dazu? Aus dem Büro von Minister Löger heißt es, „die Ausgestaltung der Digitalsteuer befindet sich noch in Ausarbeitung“. Und: „Es können noch keine Infos zu Einzelmaßnahmen erteilt werden.“ „Insgesamt soll das Digitale Steuerpaket Immerhin verspricht Lögers Büro: jedenfalls ein Aufkommen von rund 200 Millionen Euro einbringen. Es wird insofern keine Verschlechterung für den Steuerzahler geben.“

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Brüssel steuert um

Aus profil 10/2019 vom 3.3.2019

Sie soll die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Österreich erhöhen. Sie soll dazu führen, dass sich neue Unternehmen ansiedeln und neue Jobs entstehen. Seit ihrem Antritt trommelt die schwarz-blaue Regierung für eine geplante Senkung der Körperschaftssteuer, eines ihrer zentralen steuerpolitischen Vorhaben. Diese Steuer auf Unternehmensgewinne beträgt derzeit noch 25 Prozent. Spätestens in einigen Jahren soll sie in Richtung 20 Prozent gesenkt werden.

Was sagt Brüssel dazu? Die Steuer-und Budgetexperten der Kommission unter Präsident Jean-Claude Juncker sind nicht begeistert, geht aus dem Länderbericht der Behörde für Österreich 2019 hervor, der soeben veröffentlicht wurde. „Steuer auf Unternehmenseinkommen (also die Körperschaftssteuer, Anm.) und Steuern auf Kapital, aber auch umweltund vermögensbezogene Steuern stellen einen geringen Teil der gesamten Steuereinnahmen dar, der deutlich unter dem Durchschnitt in den EU-Staaten liegt.“ Übersetzt aus dem etwas verklausulierten Europa-Jargon: Die EU-Kommission würde wohl eher eine Erhöhung als eine Senkung der Körperschaftssteuer begrüßen.

Es gibt zusätzlich eine weitere Maßnahme, welche die Regierung rigoros ablehnt -die nun jedoch von der Kommission empfohlen wird: Mit einem Plädoyer für Erbschafts-, Schenkungs-und Vermögenssteuern greifen die Brüsseler Experten langjährige Forderungen der oppositionellen SPÖ auf. „Vor allem angesichts Österreichs großer Vermögensungleichheit“ werde das Potenzial von „Steuern auf Schenkungen, Erbschaften und Nettovermögen und die niedrige Grundsteuer“ im Vergleich mit anderen EU-Staaten zu wenig ausgeschöpft, urteilen Jean- Claude Junckers Experten.

Joseph Gepp

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Von Land zu Land

Aus profil 7/2018

Die ÖVP stellt sich gegen das „Country-by-Country-Reporting“ für Großkonzerne in der EU – im Europaparlament war sie 2017 noch dafür.

Von Joseph Gepp

Die Vorgeschichte steht hier

Ein profil-Bericht von vergangener Woche hat angemessen viel Feinstaub aufgewirbelt. Österreichs schwarz-blaue Bundesregierung steht dem sogenannten öffentlichen Country-by-Country-Reporting skeptisch gegenüber. Der neue ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger misst dem Projekt „nicht die höchste Priorität bei“; es sei „nicht unbedingt erforderlich“ (profil Nr. 7/17).

Seit Jahren wird in Brüssel über diese spezielle Form der Berichterstattungspflicht verhandelt. Sie soll Hilfe leisten im Kampf gegen die Steuertricks von Großkonzernen. Vorgesehen ist, dass diese künftig Informationen wie Umsatz, Gewinn und vor allem entrichtete Ertragsteuern auf ihrer Website veröffentlichen müssen.

Die Reaktionen auf Lögers ablehnende Äußerungen ließen nicht lange auf sich warten. Von einer „Politik für Steuertrickser“ sprachen die SPÖ-Politiker Jan Krainer und Evelyn Regner. Die Parteijugend SJ rief vergangenen Dienstag gar zu einer Kundgebung vor dem Finanzministerium auf. Kritik kam wenig überraschend auch von der globalisierungskritischen Plattform Attac: „Wie schon sein Vorgänger Hans Jörg Schelling setzt sich auch der neue Finanzminister Hartwig Löger dafür ein, dass die Gewinnverschiebungen von internationalen Konzernen im Dunkeln bleiben“, schrieb Attac Österreich in einer Aussendung kurz nach Drucklegung unserer Ausgabe. So weit, so erwartbar.

Doch nun bewegen sich auch Lögers Parteifreunde, zumindest einige von ihnen. Konkret: die Riege der ÖVP-Europaparlamentarier. Diese hatte erst im vergangenen Juli im EU-Parlament fast geschlossen – ein Abgeordneter war abwesend – für die Einführung des Country-by-Country- Reportings gestimmt (wobei es natürlich nicht das erste Mal wäre, dass österreichischer Politiker auf europäischer Ebene eine andere Haltung haben als daheim).

ÖVP-EU-Parlamentsdelegationsleiter Othmar Karas gilt darüber hinaus gar als langjähriger Verfechter und Experte in Sachen Berichterstattungspflicht. „Ich setze mich weiterhin für ein öffentliches Country-by-Country-Reporting für alle großen Unternehmen ein“, erklärt Karas auf profil- Anfrage. „Die milliardenschweren Steuertricks müssen ein Ende haben.“ Und das Projekt sei „ein wirkungsvolles Instrument dafür“.

Was aber ist davon zu halten, dass die Parteikollegen in Wien dem Plan skeptisch begegnen?“Ich habe mich bereits bei den Koalitionsverhandlungen in Österreich für die Unterstützung der Transparenzbemühungen in der EU eingesetzt“, antwortet Karas. „Mit Finanzminister Löger stehe ich diesbezüglich in Kontakt. Das nächste Mal treffe ich ihn kommende Woche in Brüssel.“ Im Rahmen des Gesprächs werde er bei Löger für das Countryby-Country-Reporting „werben“, sagt Karas.

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