Archiv der Kategorie: Stadtplanung

Höhenrausch

Aus profil 14/2017

Kommen Stadtpolitiker den Investoren bei Hochhausprojekten zu weit entgegen? Konflikte um diese Frage toben hauptsächlich in Wien. Nun rebelliert auch in Linz eine Schar Architekten gegen den SPÖ-Bürgermeister.

Von Joseph Gepp

Wie gehen Stadtpolitiker mit finanzstarken Investoren um, die Hochhäuser errichten wollen? Wenn in Österreich um diese Frage gestritten wird, dann meist in Wien. Hier sind die Grundstücke wertvoll; Investoren spitzen auf Gewinnchancen. Momentan zu besichtigen: der Streit um den geplanten Neubau des Intercont am Heumarkt.

Über derlei Konflikte gerät aus dem Blick, wie es anderswo in Österreich um die Hochhaus-Frage bestellt ist. Nun schlägt eine Initiative von Architekten um August Kürmayr Alarm. Und zwar in der oberösterreichischen Hauptstadt Linz.

In einer Beschwerde an die Volksanwaltschaft erhebt die Gruppe Vorwürfe gegen das Rathaus der 200.000-Einwohner-Stadt unter SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger. Es grassiere Wildwuchs, so das Fazit. Bebauungspläne würden willkürlich abgeändert, um Hochhäuser nach dem Willen ihrer Bauherren zu ermöglichen. „Die Stadt Linz kommt ihren Grundaufgaben der Raumplanung nicht (mehr) nach.“ Und: „Die Rechtssicherheit von bestehenden Bebauungsplänen ist im gesamten Stadtgebiet nicht mehr gegeben.“

Linz wächst rasant. Im vergangenen Jahrzehnt hat die Bevölkerung um fast ein Zehntel zugelegt. Herausfordernde Zeiten für Stadtplanung und -politik. Es gilt einerseits, die Voraussetzungen für neuen Wohnraum zu schaffen. Zugleich jedoch stellen gerade Hochhäuser eine sensible Angelegenheit dar (hier eine Geschichte von 2010 zu Hochhäusern und Stadtplanung). Zwar sind sie unter Investoren beliebt, weil sich dank ihnen viele Wohnungen oder Büros auf wenig Platz unterbringen lassen – was die Rendite erhöht. Allerdings können Hochhäuser auch zur Belastung werden. Stadtplaner müssen deshalb etwa auf ausreichende öffentliche Anbindungen der Großbauten achten, damit Stadtviertel nicht im Autoverkehr ersticken. Es braucht Strategien gegen zu viel Schatten und Winde rundherum. Und Konzepte, damit der öffentliche Raum nicht verödet, weil die Erdgeschosse schlecht gestaltet sind.

Linz: Hochhauspläne sorgen für Konflikte (Wikipedia)

Allesamt Aufgaben und Qualitäten, die das Rathaus derzeit nicht erfüllt, sagt Lorenz Potocnik, Gemeinderat der oppositionellen NEOS und selbst Architekt. Seit dem Jahr 2003 gebe es in Linz keine unabhängige Stadtplanung mehr. Damals ging ein langjähriger und einflussreicher Stadtbaudirektor in Pension. „Seither wird die Abteilung ausgedünnt und die Beamtenschaft geschwächt.“ Eine Entwicklung, die kein Zufall und vom Bürgermeister gewollt sei: „Er befürwortet Hochhäuser und will sich seine Spielräume von Fachbeamten nicht nehmen lassen.“ In der Planungsabteilung der drittgrößten Stadt Österreichs (hinter Wien und Graz) arbeitet nur eine Handvoll Leute. „Und darunter findet sich kein einziger ausgebildeter Architekt und Stadtentwickler“, so Potocnik. Konsequenz: Nicht die Stadt bestimmt, wo sie gern Hochhäuser hätte – sondern Investoren treten mit Ideen ans Rathaus heran. Stadtentwicklungs-und Hochhauspläne wie in anderen Ballungsräumen gibt es für Linz nicht. Solcherart komme „eine Grundaufgabe der Raumplanung“ unter die Räder, so die Architekten in der Beschwerde. Statt einer „geordneten und abgestimmten Raumplanung für ein größeres Gebiet“ würden „punktuell“ Hochhausprojekte realisiert – unabhängig davon, welche Regeln für Gebäude rundherum gelten. Für das jeweilige Projekt erlässt der rot-blau dominierte Gemeinderat eben eine Ausnahme.

So geschehen am Bulgariplatz, kreisförmig und bisher einheitlich bebaut. Dort errichtet das Linzer Immobilienunternehmen Hofmann+Partner einen Wohnturm von 66 Metern. „Im extremen Widerspruch zu allen bestehenden Bebauungen am Platz“, urteilen die Architekten. Erlaubt sind hier Höhen bis 16 Meter.

Oder im Stadtteil Urfahr. Gestattet sind Gebäudehöhen von 24 Metern; nun soll bis 2020 der „Bruckner Tower“ errichtet werden. Höhe: rund 80 Meter.

Oder unweit davon, in der Kaarstraße. Neben einem Gründerzeithaus tut sich eine schmale Baulücke auf. Dort will ein Team um den Weingroßhändler Jürgen Penzenleitner einen 75-Meter-Turm errichten, versehen mit Terrassen. Architektonisch erfährt die Idee zwar Lob. Doch in städtebaulicher Hinsicht laufen die Architekten Sturm: Das Hochhaus, das zwischen die älteren Bauten geklemmt werden soll, „widerspricht jeder sinnvollen städtebaulichen Zielsetzung“.

Bewilligt werden diese Projekte immer gleich. Sie passieren den sogenannten „Gestaltungsbeirat“. Dabei handelt es sich um vier Architekten, die im Auftrag der Stadt Linz alle zwei Monate zusammentreffen. Ursprünglich war der Beirat dafür vorgesehen, Kleinprojekte wie Dachausbauten und Fassadengestaltungen hinsichtlich ihrer Auswirkung auf das Stadtbild zu prüfen. Heute entscheidet er auch über Hochhäuser. Befindet der Beirat ein Projekt für gut, folgt der Segen im Gemeinderat. „Der Beirat ist mit dieser komplexen Stadtentwicklungsaufgabe überfordert“, so NEOS-Mandatar Potocnik. Dafür sei er nicht geschaffen. Im Fall Kaarstraße bekannte dies der Beirat gar selbst ein: Ende 2016 weigerte er sich, eine Empfehlung abzugeben. Die Entscheidung, so der Beirat laut Protokoll, müsse „auf politischer Ebene getroffen werden“.

Was sagt der Linzer SPÖ-Bürgermeister zu all der Kritik?“Ich bekenne mich sehr offensiv dazu, dass in Linz höher gebaut wird“, so Luger. Der Bevölkerungsanstieg und die knappen Flächen erfordern dies. „Natürlich gibt es in Linz klare Kriterien für die Errichtung von Objekten.“ Einen übergreifenden Hochhausplan für die Stadt lehnt Luger zwar ab: „Eine Definition derartiger Zonen würden Investoren erst recht verlocken, das Maximum aus verfügbaren Flächen herauszuholen.“ In Linz würden stattdessen eben Gestaltungsbeirat und Planungsabteilung achten, dass sich Hochhäuser gut in die Stadt einfügen. Dass diese Einrichtungen zahnlos seien, dementiert Luger. „Die Politik ist gewählt, dafür zu sorgen, wie sich die Stadt entwickelt. Das machen wir. Die personelle Ausstattung der Planungsabteilung ist ausreichend.“ Im Übrigen, sagt Luger, seien Hochhäuser in Linz ein „hochemotionales Thema“.

Dies liegt auch daran, dass sich die Stadtpolitiker schon einmal an einem Hochhausprojekt die Finger verbrannten. Im Jahr 1975 eröffnete eine Wohnbau-Tochter der Voest zwei 20-stöckige Türme auf dem Harter Plateau, gleich neben der Stadt. Der damalige Linzer SPÖ-Bürgermeister Franz Hillinger hatte sich für das Projekt starkgemacht. Aber den Türmen war kein gutes Schicksal beschieden. Bald sandelten sie ab. Die Bewohner klagten über Baumängel und Vandalismus. Im Jahr 2003 schließlich, nur 28 Jahre nach Eröffnung, wurden die Türme auf dem Harter Plateau gesprengt. Heute stehen dort kleinere Gebäude.

SCHLECHTE ERFAHRUNGEN Im Jahr 2003 wurden auf dem Harter Plateau bei Linz zwei Wohntürme gesprengt.

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Was kauft Wien? Auskunft verweigert

Aus dem profil 30/2016

Joseph Gepp

Bezahlt die Gemeinde Wien zu viel für Grundstücke, die sie ankauft, um darauf soziale Wohnbauten zu errichten? Ein Fall in Favoriten wirft Fragen auf. Der Wohnfonds Wien – eine Rathaus-Tochtergesellschaft, die SPÖ-Wohnbaustadtrat Michael Ludwig untersteht und für Ankäufe zuständig ist – zahlte 3,6 Millionen Euro für ein Grundstück. Kurz zuvor jedoch hatte der private Verkäufer für dasselbe Stück Land nur eine Million hingelegt (profil berichtete vor zwei Wochen). Nun planen die oppositionellen Wiener NEOS eine Anfrage im Gemeinderat.

Darüber hinaus wollte profil vom Wohnfonds erfahren: Welche Grundstücke wurden sonst noch angekauft – und zwar seit dem Jahr 2013, jeweils mit Datum, Adresse und Verkäufer? Immerhin werden alle diese Immobilien mit Steuergeld bezahlt. Allerdings: Darauf gab es keine Antwort. „Aufgrund schutzwürdiger Interessen Dritter und zu erwartender wirtschaftlicher Benachteiligungen muss von einer Aufstellung Abstand genommen werden“, so der Wohnfonds.

profil hat nun eine Anfrage nach dem Auskunftspflichtgesetz eingebracht. Diesem zufolge muss innerhalb von acht Wochen eine Antwort erfolgen. Oder zumindest in einem offiziellen, gerichtlich beeinspruchbaren Bescheid begründet werden, warum keine gegeben wird. Fortsetzung folgt.

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Aus 1 mach 4

Aus dem profil 28/2016

Weil der Wohnraum in Wien knapp wird, errichtet die Gemeinde neue geförderte Wohnungen. Doch wie viel bezahlt sie für die Grundstücke, auf denen die Bauten entstehen? In einem Fall in Favoriten war der Preis vier Mal höher als beim Vorbesitzer. Über einen Kauf, der Fragen aufwirft.

Von
Joseph Gepp

„Wir schaffen Wohnraum für die Wiener Bevölkerung“, sagt Michael Ludwig, Wiens SPÖ-Wohnbaustadtrat, bei vielen Gelegenheiten. Genau daran mangelt es in der Stadt. Die Mieten steigen ebenso rasant wie die Preise für Eigentumswohnungen. Wiens rotgrüne Stadtregierung errichtet deshalb viele neue geförderte Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen. „Damit sich die Wienerinnen und Wiener den Wohnraum leisten können“, sagt Ludwig.

Nun aber wirft ein Fall heikle Fragen auf: Schaut die Gemeinde beim Ankauf der Grundstücke für den sozialen Wohnbau auch genug aufs Geld? Bei einem Grundstücksgeschäft in Favoriten deuten die Kaufverträge darauf hin, dass deutlich mehr als notwendig bezahlt wurde. Dafür muss letztlich nicht nur der Steuerzahler geradestehen – es können auch insgesamt weniger neue geförderte Wohnungen errichtet werden, wenn einzelne Projekte zu viel kosten. Die Gemeinde weist die Vorwürfe zurück, sie sieht kein Fehlverhalten.

Es geht um einen überwucherten ehemaligen Industriegrund nahe der Absberggasse, 10. Bezirk. Fläche: 11.597 Quadratmeter. Es gibt bessere Lagen in Wien. Unweit tost die Südost-Tangente; zur nächsten U-Bahn-Station geht man ein Stück. Dazu kommt eine ungünstige Widmung: Hier dürfen laut Flächenwidmungsplan derzeit lediglich Industriegebäude errichtet werden, keine Wohnbauten – und dies auch nur auf einem Teil des Geländes. Die Lage und vor allem die Widmung führen zu einem eher niedrigen Wert des Areals, so Immobilienexperten.

Im Juni 2012 jedenfalls wechselte es den Besitzer. Die früheren Eigentümer verkauften an eine Wiener Immobilienentwicklungsfirma namens „Puchsbaumgasse 1 Entwicklungs GmbH“. Ein normaler Grundstücks-Deal unter Privaten. Kaufpreis: eine Million Euro.

Im Oktober 2013, nur ein Jahr später, wurde der Grund neuerlich verkauft. Diesmal veräußerte ihn die „Puchsbaumgasse 1 Entwicklungs GmbH“ an die Gemeinde Wien. Und zwar zum weit höheren Preis von 3,6 Millionen. Und nicht nur das: Sollte die Gemeinde den Grund einmal teurer weiterverkaufen, bekommt die Puchsbaumgasse GmbH vom Zugewinn noch einen Anteil – und zwar 50 Prozent. „Ein variabler Kaufpreisteil von 50 Prozent eines allfälligen Mehrerlöses ist vom Käufer an den Verkäufer zu leisten“, heißt es im Kaufvertrag.

Wiens SPÖ- Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (Wikipedia)

Wiens SPÖ- Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (Wikipedia)

Beim Käufer handelt es sich um eine Tochter der Gemeinde, den Wohnfonds Wien. Diese Institution – ihr Präsident ist Stadtrat Ludwig – kauft Grundstücke und reicht sie an Bauträger für sozialen Wohnbau weiter. Insgesamt besitzt der Wohnfonds laut Website 2,3 Millionen Quadratmeter Land – mehr, als etwa der fünfte Bezirk Margareten Fläche hat. Zahlt er zu viel dafür?

Im Fall der Liegenschaft in Favoriten können sich Immobilienexperten nicht erklären, warum es innerhalb nur eines Jahres zu einer Wertsteigerung um mehr als das Dreieinhalbfache gekommen ist. Immerhin wusste der Wohnfonds, dass der private Vorbesitzer zuvor nur einen Bruchteil bezahlt hat – alle Kaufverträge sind im Grundbuch einsehbar. Außerdem: Die Verhandlungsposition des privaten Verkäufers war denkbar schlecht. Er besaß nur einen Industriegrund, nach dem kaum Nachfrage besteht. Ähnliche Flächen in der Nachbarschaft stehen seit Jahren erfolglos zum Verkauf. Nur eine einzige Institution hat die Macht, das Grundstück zu normalem Bauland umzuwidmen – und damit stark aufzuwerten: der Wiener Gemeinderat. Mit dieser Möglichkeit im Hintergrund wäre das Rathaus wohl in der Lage gewesen, einen besseren Kaufpreis zu erzielen.

Warum zahlte es trotzdem so viel? Die Veranwortlichen hinter der – inzwischen liquidierten – Puchsbaumgasse 1 Entwicklungs GmbH wollen dazu keine Stellung nehmen: „Diese Angelegenheit betrifft den Wohnfonds.“

Und die Gemeinde? In einer schriftlichen Stellungnahme aus dem Ressort Ludwig heißt es, dass der private Vorbesitzer in Wahrheit mehr für das Grundstück bezahlt habe als eine Million. Zwar steht diese Summe im Kaufvertrag, aber die Firma sei zusätzlich etwa für „Aufwände zur Bauplatzfreimachung“ und „offene Forderungen vom Vorbesitzer“ aufgekommen.

Außerdem: „Die Grundlage der Kalkulation für Ankäufe durch den Wohnfonds stellt die künftige Ausnutzbarkeit der Liegenschaften dar – unter Berücksichtigung der im geförderten Wohnbau in Wien geltenden Obergrenzen für Grundstückskosten“, heißt es.

Bedeutet: Wenn das Grundstück sein Geld wert ist und wenn ein gewisser Höchstpreis, der im sozialen Wohnbau vorgeschrieben ist, nicht überschritten wird – dann ist der Preis legitim. Ein Rathausmitarbeiter, der ungenannt bleiben möchte, illustriert dies so: „Stellen Sie sich vor, Sie kaufen ein wertvolles Gemälde um 30.000 Euro – weil das Bild diese Summe wert ist. Ist es dann von Bedeutung, dass es ein Vorbesitzer einst in einem verstaubten Antiquariat um 300 Euro ergattert hat?“

Alles regelkonform, sagen also Gemeindevertreter. Das Grundstück habe den Wert, den es eben habe – dafür zahle man angemessen. Nur: Dieser Wert entsteht ja erst durch einen Akt der Gemeinde, jenen der Umwidmung.

Sollte man demnach das System der Grundstücksankäufe nicht überdenken, im Interesse des Steuerzahlers? Oder stecken gar andere Motive, etwa Schlamperei, hinter dem allzu hohen Preis, den das Rathaus bezahlt haben dürfte? Viele Fragen bleiben offen im Fall Favoriten. Für die Gemeinde steht jedenfalls fest: „Der Kauf ist nach strengen und klar geregelten Kriterien erfolgt.“

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Prüfungsangst

Aus profil 8/2016

Das Nordbahnhofareal ist eine der größten Baustellen Wiens. Doch es fand niemals eine Umweltverträglichkeitsprüfung statt. Warum nicht? Das Referat von SPÖ-Umweltstadträtin Ulli Sima verstrickt sich zusehends in Widersprüche.

Von Joseph Gepp

Plötzlich stehen die Maschinen still. Die Kräne drehen sich nicht mehr. Der Baustellenlärm verstummt. Ein Gericht hat einen Baustopp verhängt, der die Steuerzahler jeden Tag Hunderttausende Euro kostet. Baufirmen denken über Klagen nach, weil ihre halbfertigen Projekte jäh unterbrochen worden sind. Hinter den Kulissen beraten hektisch Wiener Stadtpolitiker und Behörden über Auswege aus der Misere. Die Medien rätseln unterdessen täglich, was am Nordbahnhofgelände schiefgelaufen sein könnte.

Das ist nicht die Wirklichkeit, sondern ein Szenario. Es droht schlimmstenfalls ausgerechnet einer der größten und prestigeträchtigsten Baustellen in Wien. Auf dem Nordbahnhofgelände im 2. Gemeindebezirk sollen bis zum Jahr 2025 rund 5000 Wohnungen und Betriebe mit 20.000 Arbeitsplätzen entstehen. Eigentlich gilt das Projekt als Musterbeispiel für innovative Stadtplanung und durchdachten Wohnbau. Doch etwas Wichtiges wurde am Nordbahnhofgelände niemals vorgenommen: die sogenannte Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP).

Eine UVP muss – unter bestimmten Bedingungen, die das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz für Städtebau aus dem Jahr 2004 festschreibt – vor Baubeginn erfolgen. Wenn nicht, sind die Bauten streng genommen illegal. Falls jemand klagt und Recht bekommt, können Baubewilligungen nachträglich entzogen, Baustopps verhängt, Umbauten angeordnet werden. Also: viel Rechts- und Planungsunsicherheit für Immobilieninvestoren wie für Bewohner.

Doch warum fand auf dem Areal keine UVP statt? Unter Wiens Stadtplanern und Rathausbeamten spekuliert man heftig über diese Frage. Manche munkeln – unter der Bedingung von Anonymität – die Stadtregierung versuche, sich an der Prüfung vorbeizuschummeln. Das Nordbahnhofgelände liegt mitten im dichtbebauten Stadtgebiet. Die Regeln hier sind streng, etwa betreffend Luftqualität. Eine UVP wäre teuer, aufwendig und zeitraubend. Also, behaupten die Kritiker, nehme Wiens rotgrüne Stadtregierung das Risiko des rechtslosen Zustands eben in Kauf.

Ob das stimmt, muss dahingestellt bleiben. Fest steht aber: Eine überzeugende Antwort auf die Frage nach dem Ausbleiben der UVP liefert die verantwortliche Wiener SPÖ-Umweltstadträtin Ulli Sima nicht. Im Gegenteil, die Umweltschutz-Magistratsabteilung 22, die Sima untersteht, verstrickt sich bei ihren Erklärungen gegenüber profil in zahlreiche Widersprüche. Das zeigen Anfragen, die profil im Laufe der vergangenen Monate an die MA22 gerichtet hat.

Nordbahnhofviertel (Wikipedia)

Nordbahnhofviertel (Wikipedia)

Ausgerechnet Ulli Sima, die von ihrer SPÖ als „rote Stimme für die Umwelt“ gefeiert wird, muss sich unbequeme Fragen gefallen lassen. Warum wird eines der größten Bauprojekte Wiens nicht auf seine Umweltverträglichkeit getestet? Und wie elastisch interpretiert die Wiener Stadtregierung gesetzliche Bestimmungen?

Das Nordbahnhofgelände gehörte bis Herbst vergangenen Jahres den ÖBB. Danach verkauften sie es an ein Konsortium aus Wiener Städtischer Versicherung und den Immobilien-Ablegern von Raiffeisen und Erste Bank (profil berichtete). In Bezug auf die UVP jedoch spielen diese Besitzverhältnisse kaum eine Rolle. Denn letztverantwortlich dafür, die Prüfung anzustoßen, ist die Behörde, konkret Simas MA22. Sie jedoch blieb untätig.

Warum? Weil es am Nordbahnhof ganz klar keine UVP brauche, sagt Georg Patak, Pressesprecher der MA22. Es fehle nämlich der sogenannte „planerische Gesamtwille“. Dieser ist laut Gesetz ein Kriterium für die Notwendigkeit einer UVP. Das Nordbahnhofgelände „ist kein homogenes Stadtviertel im eigentlichen Sinn“, sagt Patak. „Es besteht aus vielen einzelnen Teilen.“

Diese Begründung mag zunächst einleuchtend klingen, doch ein Rückblick in den Oktober des Jahres 2012 weckt Zweifel. Damals fand in einem gemeindeeigenen Bürogebäude nahe des Wiener Rathauses eine Sitzung zum Nordbahnhofgelände statt. Das dazugehörige Protokoll liegt profil vor.

Die rathausinterne Zusammenkunft drehte sich um die Frage, welches Planungsbüro ein sogenanntes Leitbild für das Areal erstellen sollte, also einen groben Plan. Der Inhalt der Sitzung ist nicht weiter bemerkenswert, doch ein Satz ragt heraus. Er stammt nicht von Vertretern der MA22, sondern von Alexandra Madreiter, einer Beamtin der Magistratsabteilung 21, zuständig für Stadtplanung. Madreiter führt aus, welche Kriterien das Leitbild für das Areal erfüllen muss: „Das Leitbild sollte eine gewisse Detailschärfe haben, um eine Grundlage für die notwendigen UVPs zu bilden (Städtebau, Straßenbau)“, sagte sie laut Protokoll. Das bedeutet: Im Jahr 2012 erachteten Rathausvertreter eine oder mehrere Umweltverträglichkeitsprüfungen noch als „notwendig“. Kein Wort fiel in der Sitzung über den angeblich fehlenden „planerischen Gesamtwillen“, mit dem die MA22 heute argumentiert. Vertreter derselben MA22 nahmen damals an der Sitzung teil. Sie hörten sich Madreiters Ausführungen widerspruchslos an.

Warum hat sich die Einschätzung über die Notwendigkeit einer UVP seit dem Jahr 2012 diametral verändert? Dazu will die MA22 heute keine Stellung nehmen. Pressesprecher Patak verweist darauf, dass eine Vertreterin der MA21 die Aussage getätigt habe; man möge dort nachfragen. Die MA21 jedoch – sie untersteht der grünen Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou – ist nicht für Umweltverträglichkeitsprüfungen zuständig. Madreiter habe in ihrem Satz nur zusammengefasst, heißt es von dort, welche Kriterien ein Leitbild allgemein erfüllen muss. Also bleibt die Frage unbeantwortet.

Unabhängig davon präsentiert Ulli Simas MA22 auf nochmalige profil-Anfrage eine weitere Begründung, warum es keine UVP gab. Diesmal handelt sie nicht mehr vom „planerischen Gesamtwillen“, sondern vom ehemaligen Grundeigentümer ÖBB. Dieser habe zwar einen UVP-Antrag an die MA22 gestellt, erklärt Sprecher Patak, aber gleich wieder „zurückgezogen“. Warum? „Die ÖBB haben keinen Grund für die Zurückziehung ihres Antrags bekanntgegeben.“

Die verantwortliche MA 22 untersteht SPÖ-Umweltstadträtin Ulli Sima. Sie blieb untätig. (Wikipedia)

Die verantwortliche MA 22 untersteht SPÖ-Umweltstadträtin Ulli Sima. Sie blieb untätig. (Wikipedia)

Zwar könnte die MA22 auch ohne Zustimmung des Eigentümers ÖBB eine UVP anstoßen. Dennoch hat profil auch bei den ÖBB nachgefragt – und diese stellen den Fall völlig anders dar: Der UVP-Antrag sei zwar tatsächlich von den ÖBB zurückgezogen worden, sagt Pressesprecher Michael Braun, allerdings „nach mehrfacher Rücksprache mit der Stadt Wien“. Und warum hat das Rathaus gewollt, dass die ÖBB ihren Antrag zurückziehen? „Weil die Stadt der Ansicht war, dass die konkrete Flächenwidmung abgewartet werden sollte“, entgegnet Braun. Man sei also mit dem UVP-Antrag „zu früh dran gewesen“.

Die Flächenwidmung legt fest, wie die einzelnen Grundstücke des Areals künftig genutzt werden. Dieses Prozedere läuft gerade am Nordbahnhofgelände. Die UVP will die Gemeinde angeblich erst danach beginnen. So soll sie das zumindest gegenüber den ÖBB bekundet haben.

Doch auch hier gibt es eine massive Ungereimtheit. Üblicherweise nämlich findet bei Bauprojekten die UVP lange vor der Flächenwidmung statt. Diese Abfolge wird etwa bei allen anderen großen Baustellen in Wien angewendet. Warum? Weil es unsinnig wäre, zuerst den einzelnen Teilen eines Projekts ihre Verwendung zuzuweisen und erst danach das Ganze auf Umweltverträglichkeit zu prüfen. Beim Nordbahnhofgelände jedoch soll eben diese unübliche Reihenfolge vorgesehen sein. Der Hintergrund? Erneut unklar.

Das Fazit: Technische Details und auffallende Widersprüche ergeben ein alles andere als stimmiges Gesamtbild. Eines, in dem eben viele Einzelheiten nicht zusammenpassen. Eines, das Fragen aufwirft: Sind all die Erklärungen des Rathauses – vom fehlenden „planerischen Gesamtwillen“, vom Rückzug der ÖBB, vom Zuwarten wegen der Flächenwidmung – nur fadenscheinige Ausflüchte? Hat die Gemeinde Wien stattdessen wirklich die Absicht, die UVP, salopp gesagt, abzudrehen? Und wenn das stimmt: Gibt es politische Rückendeckung für den Plan? Verfolgt also jemand in der rotgrünen Stadtregierung die riskante Idee, dass man vielleicht damit durchkommen werde, wenn man es auf dem Nordbahnhofgelände einfach ohne UVP versucht?

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Kritik an Nordbahnhof-Projekt

Aus profil 47/2015

Joseph Gepp

Auf dem Wiener Nordbahnhofgelände im 2. Bezirk soll bis zum Jahr 2025 ein großes neues Stadtviertel entstehen. Braucht es dafür eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)?

Ja, es brauche sie, sagen kritische Rathausbeamte, die anonym bleiben wollen. ÖBB und Stadtpolitik jedoch würden sich an der Prüfung vorbeischummeln, weil sie kompliziert und aufwendig sei. Die Folge: jahrelange Rechtsunsicherheit bis hin zu möglichen Baustopps – profil berichtete (Nr. 45/15).

Das Wiener Rathaus und ÖBB halten dagegen. Laut der Umweltschutz-MA 22, die der Wiener SPÖ-Umweltstadträtin Ulli Sima untersteht, sei die Prüfung gesetzlich nicht nötig. Dem Projekt fehle nämlich der planerische Gesamtwille. „Das Gelände ist kein homogenes Stadtviertel im eigentlichen Sinn“, erklärt MA22-Pressesprecher Georg Patak. Ähnlich argumentieren die ÖBB. Diese waren bis vor Kurzem Grundeigentümer des Areals, ehe sie es an ein Immobilienkonsortium rund um die Wiener Städtische verkauften.

Kritik an dem Verweigern der UVP kommt nun erstmals nicht nur von anonymen Beamten, sondern auch von Umweltschutzorganisationen: „Ob dem Nordbahnhofgelände wirklich der planerische Gesamtwille fehlt, ist durchaus hinterfragenswert“, sagt die Umweltjuristin Birgit Schmidhuber vom Ökobüro. Dieses ist eine Allianz zahlreicher NGOs, vom Klimabündnis bis zu Global 2000. Das Ökobüro mit Sitz in Wien befasst sich vorwiegend mit Umwelt- und Rechtsfragen.

Laut Schmidhuber „müsste man ein Verfahren auf Feststellung der UVP-Pflicht einleiten“. Das bedeutet, die zuständigen Stellen müssten zumindest anfragen, ob eine Prüfung erforderlich ist oder nicht. Die verantwortliche Wiener Landesregierung könne dann immer noch entscheiden, dass es mangels Gesamtwille keine braucht. „Aber einfach so anzunehmen, dass es sie nicht braucht, halte ich für keine korrekte Vorgehensweise“, sagt Schmidhuber.

Den Antrag auf Feststellung der UVP-Pflicht hätten sowohl ÖBB als auch das Wiener Rathaus einbringen können. Beide haben es bislang nicht getan.

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Frisches Brot für das Viertel

Aus dem FALTER 7/2015

Der Unternehmer Walter Asmus rettete die alte Ankerbrotfabrik in Favoriten und ließ sie als Künstlerquartier wieder aufleben. Porträt von einem, der ein Grätzel verändert hat

Bericht: Joseph Gepp
Foto: Heribert Corn

Wer wissen will, wie die Ankerbrotfabrik noch vor einigen Jahren aussah, braucht nur in ihren alten Silo schauen. „Da gibt‘ s nicht viel zu sehen“, sagt Walter Asmus, als er die Tür aufsperrt. Einst wurde Getreide aus Wiens Umland in diesen Bau gekippt, um zu Brot verarbeitet zu werden. Jetzt steht der ziegelsteinerne Turm schon lange leer. Wo einst Arbeiter schufteten, liegt Gerümpel. Staub und der Geruch von Taubendreck steigen einem in die Nase. Doch der Silo ist das letzte Gebäude hier, in dem es so ausschaut.

Es war 2006, als der Immobilienunternehmer Asmus, heute 64, mit einem Team aus Architekten und Technikern große Teile der historischen Ankerbrotfabrik erwarb. Seither ist am Ostrand von Favoriten, zwischen Call-Shops und Schnitzelhäusern, etwas entstanden, was man hier zuvor nicht gekannt hat: eine Art Künstler-und Sozialgrätzel.

Bis auf den Silo zeigen sich heute die Ziegelfassaden der Fabrik aufpoliert. Moderner Sichtbeton ergänzt alte Gemäuer. 48 Parteien haben sich bislang in die historische Anlage eingekauft. Etwa Filmschulen, Medienakademien, der Galerist Ernst Hilger oder die Firma Lichterloh, Restaurateur antiker Designermöbel. Die Käufer zahlen je nach Ausbaugrad zwischen 1300 und 3600 Euro pro Quadratmeter. Wie einst eilen heute wieder Menschen durch die Höfe, zum Beispiel in ein Café der Caritas.

Ihre moderne Arbeitsstätte war zuvor nahezu ein Jahrhundert die größte Brotfabrik Europas, gegründet 1891. In der Nachkriegszeit galten die Opel-Blitz-Lieferwägen mit dem Anker-Logo als Wiener Wahrzeichen. Doch seit den 1980ern ging es bergab mit dem Betrieb. Anfang der 2000er-Jahre schließlich musste Anker rund die Hälfte seines Geländes an die Banken abtreten, bei denen man verschuldet war.

Schuf ein Künstlerviertel im Zehnten: Walter Asmus (Foto: Heribert Corn)

Schuf ein Künstlerviertel im Zehnten: Walter Asmus (Foto: Heribert Corn)

Die zweite Hälfte der Anlage verblieb zwar bei Anker – dort, gleich nebenan, wird bis heute Brot gebacken –, doch das Schicksal jener historischen Industriehallen, die abgetreten worden waren, schien besiegelt. Sie standen großteils nicht unter Denkmalschutz. Man hätte sie abreißen können, um lukrative Wohnungsneubauten aus dem Boden zu stampfen. „Mit dem Abbruchheft in der Hand“ sei ihm das Gelände angeboten worden, erzählt Asmus. Doch er hatte andere Pläne.

„Ich liebe alte Ziegel“, sagt er. Und er liebe die Freiheit der Kunst. Diesen beiden Leidenschaften ist es zu verdanken, dass das Industrieareal erhalten geblieben ist und eine neue Funktion erhalten hat. Und noch etwas macht Asmus‘ Projekt besonders: In Wien gehen größere städtebauliche Initiativen zumeist von der Gemeinde aus. Dass ein Privater sich vorwagt und ein ganzes Grätzel mit seinem Tun verändert, das ist selten.

Es erfordere „rigorose Selbstbeherrschung“, sagt Asmus. Nicht jeder Kaufinteressierte darf zum Zug kommen, das Areal soll den Charakter als Künstlerquartier beibehalten. „Wir schauen, wen wir nehmen. Es darf nicht nur ums Geld gehen.“ Derzeit etwa sucht Asmus‘ Team einen Käufer für eine alte Maschinenhalle -bevorzugt unter der Voraussetzung, dass der künftige Besitzer auch gleich den Platz vor der Halle bespielt, etwa in Form eines Cafés oder Bistros mit Schanigarten. Das verringert zwar die Zahl der Kaufinteressierten und damit den Profit, sorgt aber dafür, dass „Synergien entstehen und Leute zusammenfinden“. Asmus betritt die sogenannte Expedit-Halle, mit 2200 Quadratmetern die größte auf dem Gelände. Einst wurde hier das fertige Brot verladen, erst auf Pferdewagen, später auf Lkw. Um die Hufe zu schonen, lag in der Halle ursprünglich ein Holzstöckelboden. Später überzog man ihn mit Gussasphalt, weil dieser den Lkw-Reifen besser tat. „Aus diesem Sandwichboden ergibt sich eine einzigartige Akustik“, sagt Asmus. Heute finden in der Expedit-Halle etwa Theateraufführungen statt. Das Publikum kommt aus ganz Wien, „aber immer wieder schauen auch Leute aus der Nachbarschaft bei uns vorbei“. Die Fabrik wird wieder zum Ort im Grätzel, den man kennt.

Asmus, der den Prozess losgetreten hat, begann vor über drei Jahrzehnten als normaler Immobilienentwickler in Wien: Er suchte Gebäude, richtete sie her, verkaufte sie wieder. Bei einem Haus im sechsten Bezirk entdeckte er seine Leidenschaft – und eine Marktlücke in Wien. Im Hinterhof lag eine stillgelegte Manufaktur, die sich bald als das eigentlich Interessante am Gebäude erwies. „Es gibt eine kreative Klientel, die solchen Objekten viel Interesse entgegenbringt“, sagt Asmus, „wegen der großen Flächen, die sie frei gestalten kann“.

Auf das Haus im Sechsten folgte Asmus‘ erste Fabrik, die Meidlinger Stollwerkfabrik. Schließlich stieß er auf die Ankerbrotfabrik, deren Zukunft ungewiss war. Heute gibt sein bisheriges Lebenswerk dem Viertel ein neues Gepräge. Nur im alten Silo riecht es noch nach Staub und Taubendreck.

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Steinhofgründe: Ein Kompromissvorschlag liegt auf dem Tisch

Aus dem FALTER 48/2014

Es war der vielleicht aufsehenerregendste Fall von Bürgerbeteiligung in Wien der vergangenen Jahre: Im Jahr 2011 hätte das Areal des Otto-Wagner-Spitals am Steinhof verkauft und verbaut werden sollen. Doch nach massiven Protesten lenkte das Rathaus ein. Der Verkauf wurde abgeblasen, die geplante Verbauung nach Konsultation einer Expertengruppe stark abgespeckt.

Vergangene Woche nun hat die rotgrüne Rathauskoalition präsentiert, wie genau es mit dem Otto-Wagner-Spital weitergehen soll. Kernpunkte: Eine Tochterfirma der gemeindeeigenen Wien-Holding erarbeitet ein Nutzungskonzept. Grünflächen bleiben erhalten. Einige neue Wohnungen am Rand des Areals werden zwar gebaut, erhalten aber soziale Schwerpunkte, indem sie etwa für Alten-WGs zur Verfügung gestellt werden.

Ein Sieg der Zivilgesellschaft? Es sei natürlich gut, dass das Areal als „Gemeingut“ erhalten bleibe, lässt die federführende Bürgerinitiative Steinhof per Aussendung wissen. Allerdings: Es fehle ein stringentes, durchgängiges Nachnutzungskonzept für das weltweit einzigartige Areal. Die zuständige Wien-Holding-Tochter habe bisher „außer Verkäufen nach Arealszerstückelungen keine Ideen dazu geliefert“, sagen die Bürger.

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