Archiv der Kategorie: Soziales

Im Land der Angefressenen

Aus dem FALTER 42/2013

Schlechtes System, blöde Politiker, totaler Stillstand: Immer mehr Menschen sind wütend über die Zustände in Österreich. Zu Recht?

Annäherung: Joseph Gepp

Ein Gefühl schleicht durch Österreich. Es ist schwer fassbar, blitzt aber immer wieder auf. In Fernsehbeiträgen. In Zeitungsartikeln. Abends in einer Runde beim Bier. Das Gefühl ist Wut.

Zum Beispiel im Falter, vor wenigen Wochen. Da kam das Gefühl besonders stark zum Vorschein. Vier junge Intellektuelle erzählten vor der Nationalratswahl, wie sie zu Österreich stehen und was sie sich von der Gesellschaft erwarten. Die Befunde waren verheerend: Wer sie las, wähnte sich passagenweise in einem Land am Rand des sozialen Zusammenbruchs. Die politische Situation sei nur noch „zum Weinen“, sagte einer der Diskutanten. Die Politiker: allesamt „lächerlich“. Als „pervers“ bezeichnete eine Befragte das Parteiensystem. „Ich hoffe, dass meine Enkel es einmal im Fach Geschichte und nicht im Fach Politische Bildung lernen werden.“

Mit dieser Wut stehen die jungen Intellektuellen bei weitem nicht allein da. Worte wie ihre hört man oft, vielleicht immer öfter. Eine diffuse Wut greift um sich. Eine Fundamentalkritik an Politik und Staat. Ein tiefer Pessimismus. Eine eher unbestimmte, aber heftige Sehnsucht nach Aufbruch und Erneuerung.

Wohlgemerkt, diese Geschichte handelt nicht vom wütenden Ressentiment vieler FPÖ-Wähler. Die Fremdenfeindlichkeit und Verschwörungstheorien der sogenannten Modernisierungsverlierer sind eine andere Sache. Träger der Wut, um die es hier geht, ist vielmehr eine urbane, oft junge Bildungsschicht mit Abstiegsängsten. Sie fürchtet, es einmal nicht mehr so gut zu haben wie einst ihre Eltern.

Neben ihrer ständigen Klage über die blöden Politiker empört sie sich gern über das angeblich so primitive Debattenniveau in Österreich – und verweist auf die Zustände in Deutschland als leuchtendes Gegenbeispiel. Außerdem erbost sie kaum etwas so sehr wie die berühmten, halbgaren „österreichischen Lösungen“, die dem Staat angeblich schaden. Stimmt das alles? Ist die Wut gerechtfertigt?

Quantifizieren oder messen lässt sich die Grundstimmung jedenfalls nur schwer. Einzig Umfragen über die Politikverdrossenheit geben Aufschluss darüber. So erhob das Meinungsforschungsinstitut OGM im Vorjahr, dass bei fast drei Vierteln der Österreicher das Vertrauen in die Politik in den vergangenen fünf Jahren zurückgegangen sei. 57 Prozent halten das derzeitige System sogar für „unreformierbar“. Ursache für den Pessimismus: der vielzitierte „Stillstand“.

Dieser allgemeine Negativbefund wirkt sich massiv auf die politische Machtverteilung im Land aus: Mit 74,91 Prozent war die Wahlbeteiligung bei der vergangenen Nationalratswahl – wiewohl im internationalen Vergleich immer noch hoch – die niedrigste seit 1945. Auch die jungen Neos verdanken ihren Wahlsieg wohl zum Großteil ihrem Ruf nach Systemerneuerung; die Hälfte ihrer Wähler nannte „Protest“ als Wahlmotiv. Und jetzt, wo dem Land erneut eine große Koalition ins Haus steht, erreicht die Klage über den gefühlten Stillstand in Medien und Öffentlichkeit wieder einen neuen furiosen Höhepunkt.

Wer verstehen will, wie es in Österreich tatsächlich aussieht, der muss die Gefühlsebene verlassen. Natürlich gibt es einen Reformstau in wichtigen Bereichen. Ärger ist gerechtfertigt, wenn es etwa um Österreichs unfaires Bildungswesen geht. Oder um undurchsichtige Verwaltungsabläufe. Um Klüngeleien, die Korruption begünstigen. Um die opportunistische, visionslose Europapolitik. Oder um die mangelnde Gleichstellung von Männern und Frauen.

Wenn man aber auf die Zahlen blickt, die beschreiben, wie gut es dem durchschnittlichen Österreicher geht und wie sich sein Wohlstand entwickelt – dann sieht die Sache anders aus. Diese Indikatoren sind etwa das Realeinkommen, die Arbeitslosenrate oder die Anzahl von Armutsgefährdeten, Teilzeitarbeitern und Working Poor. All diese Kennzahlen ergeben, mehr oder weniger, ein stimmiges Gesamtbild: Die Situation verschlechtert sich zwar allmählich. Aber sie ist immer noch sehr gut. Vor allem wenn man von außen auf Österreich blickt. Immerhin herrscht gerade die schwerste Wirtschaftskrise seit 1929.

Zum Beispiel das reale Einkommen eines durchschnittlichen unselbstständig Erwerbstätigen in Österreich. Dabei handelt es sich um rund vier Millionen Menschen. Wenn man die Inflation und Veränderungen am Arbeitsmarkt einberechnet, dann sank es laut Einkommensbericht des Rechnungshofs zwischen 1998 und 2011 um vier Prozent. Das ist deutlich weniger als in anderen Staaten. Dort brechen die Realeinkommen seit Ausbruch der Krise teils jedes Jahr um einige Prozentpunkte ein.

Oder die Arbeitslosenquote in Österreich. Sie hat sich seit dem Jahr 2000 nicht wesentlich verändert, trotz Krise. Derzeit beträgt sie 4,7 Prozent der Erwerbsfähigen. Das ist Platz eins in der EU. In Südeuropa liegt sie bei bis zu 27 Prozent. Selbst im boomenden Deutschland ist ein halbes Prozent mehr Menschen arbeitslos als hier.

Auch der Prozentsatz der Working Poor
liegt im vielgelobten Deutschland fast doppelt so hoch wie in Österreich, seit SPD-Kanzler Gerhard Schröder vor einem Jahrzehnt mit seinem Hartz-IV-Programm rigorose Arbeitsmarktreformen durchsetzte. Hierzulande gelten laut Sozialministerium und Statistik Austria rund vier Prozent der Menschen als trotz ihrer Erwerbstätigkeit arm – das ist drittbester Wert in Europa. Auch wuchs die Zahl der armutsgefährdeten Österreicher in den Krisenjahren nicht, sondern ging leicht zurück. Und was Teilzeitarbeit und Prekariat betrifft, hält ein Bericht der Statistik Austria fest: „Es kann in Österreich von keiner eindeutigen strukturellen Verschiebung in Richtung Atypisierung gesprochen werden.“

Charakterkopf: Der österreichisch-deutsche Barockbildhauer Franz X. Messerschmidt (1763–1783) stellte menschliche Emotionen dar – auch die Wut. Er arbeitete in Wien unter Maria Theresia. 16 seiner Büsten sind im Unteren Belvedere zu sehen

Charakterkopf: Der österreichisch-deutsche Barockbildhauer Franz X. Messerschmidt (1763–1783) stellte menschliche Emotionen dar – auch die Wut. Er arbeitete in Wien unter Maria Theresia. 16 seiner Büsten sind im Unteren Belvedere zu sehen

Was sagen all diese Zahlen? Natürlich veranlassen sie nicht zu Optimismus. Der normale Österreicher – einer, der mit einer unselbstständigen Beschäftigung ein durchschnittliches Einkommen von 24.843 Euro brutto im Jahr hat – scheint den Zenit seines Wohlstands überschritten zu haben. Auch hierzulande entkommt man nicht einem mächtigen internationalen Trend, den die kanadische Journalistin Chrystia Freeland als die „neue Gründerzeit“ bezeichnet: der massiven Macht- und Kapitalumverteilung von Staaten hin zu einer übernationalen, global tätigen Elite. Allerdings – und das ist entscheidend: Bislang hält Österreich bemerkenswert gut dagegen.

Hierzulande wächst die Anzahl der Armen nicht
– im restlichen Europa hingegen stieg laut Rotem Kreuz seit 2009 die Anzahl jener, die auf Nahrungsmittelspenden angewiesen sind, um drei Viertel. Hierzulande gibt es keine Massenentlassungen; kaum etwas an Infrastruktur verfällt; der soziale Frieden bleibt gewahrt. Für all das sorgten politische Unterfangen wie Kurzarbeit, staatliche Investitionen gegen die Krise oder breite Maßnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit, etwa Ausbildungsgarantien. Freilich: Dass solche Aktionen überhaupt möglich waren, liegt weniger an der Brillanz der heimischen Regierungen – sondern am strukturellen Umfeld.

Im Gegensatz zu Ländern wie Spanien oder Griechenland hat Österreich noch Spielraum zum Investieren, ja generell zum politischen Handeln. Die enge Verflechtung mit Deutschland stimuliert die Wirtschaft. Für Stabilität sorgen zudem die Sozialpartnerschaft und ein starker betrieblicher Mittelstand, der nicht auf jede Zuckung der Märkte mit Panik reagiert. All das führt dazu, dass die Österreicher die Wirtschaftskrise im Alltag bislang kaum spüren. In Rankings und internationalen Medien wie Foreign Policy gilt das Land deshalb als Vorbild. Österreich – das ist das Land, in dem es die Krise nicht gibt.

Fazit: Trotz berechtigter Zukunftssorge,
trotz legitimen Nachdenkens über Reformen ist erbitterte Fundamentalkritik am heimischen System nicht angebracht. Hemmungsloses Schimpfen über den totalen Stillstand und dumme Politiker? Nein, so schlecht waren Österreich und seine politische Kaste bislang wahrlich nicht.

Im Gegenteil, vielleicht hat die heimische Reformunwilligkeit sogar ein wenig dazu beigetragen, dass die Lage heute besser ist als anderswo. Denn all jene Staaten, die sich in den vergangenen Jahrzehnten massive Reformen verordneten – die also genau das taten, was so viele Österreicher herbeisehnen -, sind heute mit bestenfalls durchwachsenen Resultaten konfrontiert. Meistens gingen die Veränderungen auf Kosten der Mittelschicht und des breiten Wohlstands. Das zeigt sich etwa, so unterschiedlich die einzelnen Reformen auch waren, an Gerhard Schröders Deutschland, an Margaret Thatchers Großbritannien, an den USA unter Reagan und Clinton oder an den Staaten Südeuropas, denen Troika und EU Sparmaßnahmen aufzwingen. Hierzulande hingegen wurde keine Eisenbahn privatisiert und wurden keine Langzeitarbeitslosen mit Minijobs abgespeist. Die vielgeschmähten, halbgaren „österreichischen Lösungen“ – vielleicht sind sie ja besser als ihr Ruf.

Bleibt zuletzt eine Frage: Wenn die Situation in Österreich besser ist als angenommen – woher kommt dann die pessimistische Grundstimmung? Nun, hier gibt es zwei mögliche Antworten: eine österreichische und eine europäische.

Die österreichische hat mit der spezifischen Geschichte dieses Landes seit Kriegsende 1945 zu tun. Über drei Jahrzehnte lang lebte das offizielle Österreich danach mit der Illusion, mit seiner nationalsozialistischen Vergangenheit nichts zu tun zu haben. Man richtete es sich in einem spießigen Biedermeier ein – bis in den 1980er-Jahren das Stillschweigeabkommen aufbrach. Rund um die Waldheim-Affäre entspann sich eine bissige Debatte, in der die Identität des Landes auseinandergenommen wurde. Es war, wenn man so will, eine Art Selbsttherapie. Lügen verloren ihre Maske. Die Selbstbeschimpfung wurde zur Königsdisziplin im Kulturbetrieb. Thomas Bernhard porträtierte die degenerierten österreichischen Provinzler; Elfriede Jelinek beschrieb die seelischen Abgründe der Wiener Bürger; die sogenannte Anti-Heimat-Literatur gilt bis heute als nationales Spezifikum. Seitdem redet auch manch kritischer Intellektuelle gern wie Bernhard und Jelinek. Allerdings: Inzwischen hat sich der Diskurs von seinem Ursprung, der Entlarvung von Lebenslügen, entkoppelt. Ausgerechnet das, was einst der Gesellschaft aus dem Sumpf heraushalf, hat sich heute verselbstständigt und ist zur zwecklosen Gewohnheit geworden.

Und die europäische Antwort?
Die hängt mit der Krise zusammen. In dieser wird der Österreicher wohl mehr zum Europäer. Er hat Ängste und Sorgen der anderen Bevölkerungen übernommen. In deren sozialen Verwerfungen sieht er seine eigene Zukunft. Am Horizont merkt er bedrohlich den Wandel herannahen. Und die Schuld an all dem gibt er dann denen, die immer schon für alles verantwortlich waren: den wohlbekannten, nationalstaatlichen Politikern.

Buchtipps
Was prägt(e) unser Bild des Staates? Wie geht es national und international weiter? Einige Leseempfehlungen
Erwin Ringel: Die österreichische Seele. Kremayr & Scheriau, € 19,90
Chrystia Freeland: Die Superreichen.Westend, 368 S., € 23,70
Manfried Rauchensteiner: Der Erste Weltkrieg. Böhlau, 1222 S., € 45
Armin Thurnher: Republik ohne Würde. Zsolnay, 304 S., € 17,90
Petra Dobner: Bald Phoenix – bald Asche. Wagenbach, 96 S., € 9,90


:: „Dass niemand ganz bekommt, was er gern hätte, liegt im Wesen des Staates“

Wie stehen Bürger zum Staat? Wie entwickelt sich das Verhältnis? Mit diesen Fragen beschäftigt sich die deutsche Politologin Petra Dobner von der Universität Halle. Dobner plädiert für einen „kritischen Etatismus“ der Bürger.

Falter: Frau Dobner, schimpfen die Deutschen auch so viel auf Staat und Politiker wie die Österreicher?

Petra Dobner: Ich glaube schon. Jedenfalls gibt es auch in Deutschland eine Grundhaltung, „die da oben“ für doof zu halten. Das betrifft aber nicht nur die Regierenden, es ist mehr eine generelle Tendenz.

Woher kommt diese Haltung?

Dobner: Zum einen gab es immer schon eine kritische Haltung gegenüber Staat und Politik. Man hält sich im weitesten Sinn für unterdrückt und meint, dass sich die Herrschenden nur bereichern. Andererseits glaube ich aber, dass sich die Lage verschärft.

Warum?

Dobner: Das hat meiner Ansicht nach mit dem zu tun, was wir sehr allgemein als „Neoliberalismus“ bezeichnen. Mit dessen Vordringen geschah eine Wende. Dem üblichen Gemurre über den Staat steht keine gesellschaftliche Kraft mehr gegenüber, die sagt: „Wir brauchen den Staat.“ Jetzt beginnen stattdessen alle, an ihm zu zweifeln.

Brauchen wir denn den Staat überhaupt noch, oder leben wir schon in einem postnationalen Zeitalter?

Dobner: Der Staat ist immer noch die unmittelbarste Form politischer Selbstbestimmung. Er fängt die sozialen und wirtschaftlichen Gefahren des globalen Kapitalismus ab und kanalisiert dessen Herausforderungen und Zumutungen. Wie unverzichtbar er ist, zeigt gerade die Finanz- und Wirtschaftskrise. Ich halte es für eine gefährliche Tendenz, die Gestaltungsmacht des Staates mit der pauschalen Behauptung zu bestreiten, dass die Geschichte ihn überholt hat.

Wird der Staat die Leistungen, die er anbietet, in die Zukunft retten können?

Petra Dobner, Politologin an der Universität Halle in Sachsen-Anhalt, befasst sich mit dem Verhältnis von Staat und privat. Ihr jüngstes Buch handelt von Wasserprivatisierungen

Petra Dobner, Politologin an der Universität Halle in Sachsen-Anhalt, befasst sich mit dem Verhältnis von Staat und
privat. Ihr jüngstes Buch handelt von Wasserprivatisierungen

Dobner: Das kann man derzeit nicht sagen, weil es davon abhängt, ob der Staat seine finanzielle Leistungsfähigkeit wiederherzustellen vermag. Jedenfalls aber liegt in dieser Frage auch ein Dilemma begründet, das unsere Sichtweise auf den Staat prägt. Historisch gesehen hat sich der Staat vom Rechtsstaat, der nur Spielregeln vorgibt, zum Leistungsstaat entwickelt. In dem Maß steigen auch die Ansprüche. Man will nun nicht mehr nur sicher leben, man will auch Bildung, soziale Versorgung und Ähnliches. Je höher die Ansprüche, desto mehr materielle Ressourcen benötigt der Staat. Wenn er jedoch an seine Grenze stößt, wächst das Misstrauen der Bürger. Schließlich spüren sie als Erstes, wenn irgendwo das Schwimmbad zusperrt oder die Gebühren in die Höhe schießen.

Wie könnte man diesen Kreis durchbrechen?

Dobner: Man könnte zumindest das Wissen über Systemlogiken stärken. Ich glaube, hier gibt es einen Mangel bei den Bürgern. Nicht nur der Staat hat eine Bringschuld. Auch der Bürger muss erkennen, dass Politik von Kompromissen lebt. Dass niemand voll und ganz bekommt, was er gern hätte, liegt im Wesen des Staates.

Und wie könnte man das vermitteln?

Dobner: Durch Dagegenhalten auf individueller Ebene. Im Grunde sprechen wir hier von klassischer Aufklärung. Es geht darum, nicht in billigen Unmut und billige Politikerschelte einzustimmen. Stattdessen soll man aufzeigen, wie die Dinge tatsächlich sind. Zum Beispiel bei den Politikergehältern. Diese werden immer wieder unendlich dramatisiert. Dabei stimmt es gar nicht, dass Politiker so gut verdienen. Solche Dinge muss man aber auch sagen.

:: „So kann es nicht weitergehen“: wie vor 1914 Endzeitstimmung um sich griff
Schon einmal machte sich eine gewisse Endzeitstimmung in der Bevölkerung breit. Das war am Beginn des 20. Jahrhunderts. Die Periode endete mit einem Ereignis, das sich demnächst zum 100. Mal jährt: dem Attentat auf den Thronfolger Erzherzog Franz Ferdinand in Sarajevo am 28. Juni 1914 – mit allen bekannten Folgen.

Wie sah die Stimmung in den Jahren vor 1914 aus? Und kann man daraus irgendetwas für heute lernen?

Es war eine Zeit, „in der gerade in den intellektuellen Kreisen die Meinung vorherrschte: So kann es nicht weitergehen, es muss etwas geschehen“, erklärt Manfried Rauchensteiner, Historiker, Buchautor und Ex-Direktor des Wiener Heeresgeschichtlichen Museums. „Es krachte an allen Ecken und Enden.“ In Österreich wie auch in Ungarn kamen keine Budgets mehr zustande, zudem waren die Landeshaushalte in Unordnung. Im Abgeordnetenhaus des Reichsrats beflegelten sich Vertreter verschiedener Nationalitäten weit heftiger, als man es von heutigen Parlamentariern kennt. Die Konflikte waren durchwegs vom kompromisslosen Beharren auf eigenen Interessen geprägt – und gingen so weit, dass das Parlament im März 1914 sogar sistiert wurde.

„Als dann die Kriegserklärung an Serbien erfolgte, lautete der allgemeine Tenor: Jetzt sind wir endlich an dem Punkt, an dem das Alte überwunden wird“, sagt Rauchensteiner. Selbst ansonsten Friedliebende jubelten damals. So meinte Sigmund Freud, er sei nach Jahrzehnten endlich wieder stolz, Österreicher zu sein.

Die Erleichterung über das Ende des Alten erfasste mehr Bevölkerungsschichten als nur das Bürgertum. Auch die heimische Sozialdemokratie sprach sich in ihren Beschlüssen zwar nicht für den Angriffs-, aber doch für den Verteidigungskrieg aus. Der spätere russische Revolutionär Leo Trotzki, der sich 1914 in Wien aufhielt, notierte, er habe noch nie so viele Arbeiter auf der Ringstraße gesehen – dort hatten sie sich vor lauter Begeisterung über den Kriegsbeginn eingefunden.

Zwar hielt man vor allem in Deutschland und Frankreich den eigenen Staat für weniger kaputt als in Österreich-Ungarn. Dafür verband sich dort das Bewusstsein neuer Stärke mit der Sorge, ebendiese wieder an Konkurrenzmächte zu verlieren. Und so stand dem Weltkrieg nichts mehr im Wege.

Sein letzter Weg: Franz Ferdinand und seine Gattin auf Besuch in Sarajevo im Juni 1914

Sein letzter Weg: Franz Ferdinand und seine Gattin auf Besuch
in Sarajevo im Juni 1914

Ein Kommentar

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Wie konnten Sie so viel Geld sparen, Frau Reischl?

Aus dem FALTER 16/2013

Interview: Joseph Gepp

Österreichs Krankenkassen übererfüllen ihre Sparvorgaben. Statt 1,7 Milliarden Euro wurden zwischen 2010 und 2013 fast 2,7 gespart. Wie es dazu kommt, erklärt Ingrid Reischl, Obfrau der Wiener Gebietskrankenkasse und Vorsitzende der Trägerkonferenz der Sozialversicherung.

Frau Reischl, wie konnten heimische Kassen so viel Geld sparen?

Wir hatten den Auftrag der Politik, Ziele zu erreichen, ohne bei den Patienten zu sparen – also mussten wir ambitioniert mit Vertragspartnern verhandeln. Wir haben zum Beispiel bei Computertomografie und Magnetresonanztherapie maßgebliche Kostendeckel zustande gebracht. Gerade das sind Bereiche, die massiv gewachsen sind. Außerdem sind bei Medikamenten einige Patente ausgelaufen.

Offenbar gibt es im Gesundheitswesen Sparpotenzial. Was gehen Sie jetzt an?

Seit Jänner arbeiten wir daran, die Zahl der Liegendtransporte in eine sinnvolle Relation zu Sitzendtransporten zu bringen. 75 Prozent der Patienten werden liegend transportiert, das muss nicht sein. Weiters gibt es Doppelgleisigkeiten zwischen dem niedergelassenen Bereich und Spitälern. Hier werden Patienten hin- und hergeschickt.

Die Wiener Gebietskrankenkasse hat als Einzige immer noch Schulden. Warum?

Wir konnten den Schuldenstand massiv reduzieren. Aber die Wiener Kasse hat ein Einnahmenproblem, das auch an der Sozialstruktur der Stadt liegt. Wir haben viele gutbezahlte Jobs, aber auch viele Teilzeitjobs. Etliche Industriearbeitsplätze sind verlorengegangen; auf der anderen Seite sind 50 Prozent aller österreichischen Mindestsicherungsbezieher bei der Wiener Gebietskrankenkasse versichert.

Angesichts guter Zahlen fordern Ärzte einen Ausbau, etwa von Psychotherapien. Was sagen Sie dazu?

Gerade bei der Kinderpsychotherapie beispielsweise setzen wir in Wien derzeit einen Schwerpunkt. Ich sehe hier keine Chance auf einen Ausbau. In Wien sind die Versorgung und Ärztedichte ohnehin sehr hoch.

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Mieter gegen Eigentümer

Aus dem FALTER 14/2013

Immobilien sind teuer wie nie. SPÖ und ÖVP holen ihre wohnpolitischen Ideologien aus dem Keller. Bringt das was?

Bericht: Ingrid Brodnig, Joseph Gepp
Foto: Heribert Corn

Martin Richardi (Name geändert) hat in seinem Leben bisher alles richtig gemacht. Der Sohn eines Eisenbahners und selbstständiger Unternehmensberater hat im Sommer immer gejobbt, um sich sein Studium zu finanzieren. Er hat einen MBA in Bologna drangehängt. Er hat vor seinem 40. Geburtstag eine Familie mit zwei Kindern gegründet. Der nächste Schritt wäre nun der Erwerb einer Eigentumswohnung. Vor zehn Jahren hätte er sie noch leicht gefunden. Heute sucht er vergeblich.

Richardi wird nichts erben, Erspartes hat er kaum. In einer Genossenschaftswohnung am Stadtrand wohnen will er nicht, dort ist er als Kind im Gemeindebau aufgewachsen. In den innerstädtischen Bezirken sind inzwischen Quadratmeterpreise bis zu 3000 Euro durchaus üblich. Richardi wird sich für die nächsten 25 Jahre verschulden müssen, um sich den Traum vom Eigenheim in der Innenstadt erfüllen zu können.

Immerhin. Menschen im gehobenen Mittelstand wie Richardi können über einen Immobilienkauf noch nachdenken. Für andere ist er längst völlig unerreichbar geworden. In noch nie dagewesenem Ausmaß steigen in Österreich Wohnungsmieten und Eigentumspreise. In Wien, Spitzenreiter bei der Teuerung, stiegen die privaten Wohnungsmieten von 2005 bis 2011 nicht inflationsbereinigt um 37 Prozent, die Preise für Eigentum gar um 49 Prozent. Das hat zahlreiche Ursachen: Bauliche Ansprüche haben sich verändert, viele Leute flüchten ins Betongold als Anlage, die Zuwanderung in Ballungsräume ist massiv, und in den vergangenen Jahren wurden vergleichsweise wenige neue Wohnungen errichtet.

Immer teurer: Miet- und Eigentumswohnungen in Wien (Foto: Heribert Corn)

Immer teurer: Miet- und Eigentumswohnungen in Wien (Foto: Heribert Corn)

Jetzt ist die Politik gefordert. Denn je knapper der Wohnraum wird, desto mehr wird Wohnen zu dem, was es früher einmal war: eine politisch-ideologische Frage. Wohnpolitik gibt es in Österreich bereits seit dem Ersten Weltkrieg. Ein strenges Mietrecht sollte Soldaten sowie ihren zurückbleibenden Familien die Wohnung sichern. Später entwickelte sich die ÖVP zur Partei der Eigentümer und die SPÖ zu der der Mieter. Der Bausparer am Land, der Gemeindebaubewohner in der Stadt, das waren lange zwei Lebensentwürfe, die sich an den Großparteien orientierten. Jetzt kehrt die klassenkämpferische Anordnung zurück, angesichts des nahenden Wahlkampfes inmitten von Krisennachrichten, die von Verteilungsfragen dominiert werden.

Mit Obergrenzen für private Mieten preschte Wiens grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou schon im November vor. Die SPÖ fordert die Wiedereinführung der Zweckwidmung bei der Wohnbauförderung und Reformen im Mietrecht. Die ÖVP will Eigentümer entlasten und Vergaben im Gemeindebau strenger kontrollieren.

Aber kann der Staat die immense Preisdynamik am Wohnmarkt überhaupt bändigen? Wird Wien auch künftig billiger sein als andere europäische Metropolen? Oder ist das alles nur Wahlkampfgetöse?

In den War Rooms von SPÖ und ÖVP wirkt es so. Hier hat man erkannt, wie viel Sprengkraft in dem Thema steckt. „Wir waren von Anfang an in der Offensive“, rühmt sich ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch. Sein Gegenüber Norbert Darabos hat eine Studie bei der Motivforscherin Sophie Karmasin in Auftrag gegeben. Sie ermittelte die SPÖ als jene Partei, die sich am stärksten um „leistbares Wohnen“ kümmert (38 Prozent). Hinter dem kindischen Rasseln steckt Kalkül. Wie an kaum einem anderen Thema lässt sich am Wohnen das Profil schärfen. Die Frage „Wie wohnst du?“ betrifft jeden im Land – und das immer stärker.

Am teuersten sind Österreichs Mietwohnungen im platzarmen Inntal in Tirol, wo sie laut dem Anbieter immobilien.net 10,95 Euro pro Quadratmeter kosten. Unter den Regionen mit dem schnellsten Zuwachs bei der Miethöhe rangiert jedoch Wien, wo die Mieten im Schnitt 10,43 Euro betragen, weit vorne. Ein Grund ist auch das schnelle Wachstum der Hauptstadt, die Mitte der 2030er-Jahre die 2-Millionen-Menschen-Marke knacken soll.

All dies wirft die Frage auf, ob die Gemeinde halten wird können, was sie als Teil ihrer Identität begreift: den kommunalen Wohnbau und den hohen Grad an sozialer Durchmischung. Einst verhalfen die mächtigen Gemeindebauten des Roten Wien hunderttausenden Arbeitern aus dem Elend. Als Bürgermeister Karl Seitz im Jahr 1930 den Karl-Marx-Hof eröffnete, sagte er: „Wenn wir einst nicht mehr sind, werden diese Steine für uns sprechen.“

Bis heute ist viel von diesem Erbe geblieben. Der Wohnsektor ist, auch trotz derzeitiger Preissteigerungen, einer der sozial ausgewogensten weltweit. Ganze zwei Drittel der Städter wohnen im geförderten Sektor, also im Gemeinde- oder kommunal gestützten Genossenschaftsbau. Wer das Wohnen politisch verantwortet, dem blüht oft eine große Zukunft – wie zuletzt Bundeskanzler Werner Faymann, der von 1996 bis 2007 Wiener Wohnbaustadtrat war.

Das massive Eingreifen der Stadtregierung in den Wohnmarkt drückt die Preise – nicht nur im geförderten, auch im privaten Sektor. So betrug die monatliche Nettomiete für eine privat vermietete 70-Quadratmeter-Wohnung im Jahr 2011 in Wien im Schnitt 600 Euro. Zum Vergleich: In Madrid und München lag sie bei 850, in Amsterdam bei 900, in Paris bei 1600 Euro. In Wien zahlt man für die gleiche Wohnung im geförderten Sektor gar nur 300 Euro.

Jetzt will die Stadt ihre Standards verteidigen. Denn wenn eine Genossenschaft heute geförderte Wohnungen errichtet, ist sie an preisliche Obergrenzen gebunden, bei Grundstücks- wie Baukosten. Das führt dazu, dass Projekte oft nur weit außerhalb des Stadtkerns entstehen können, wo Grundstücke leistbar sind, etwa auf dem Flugfeld Aspern. „Die Durchmischung funktioniert nicht mehr so gut wie einst“, sagt der Wohnbauforscher Robert Temel. „Es ist heute zu teuer geworden, Genossenschaftswohnungen zwischen die Villen von Döbling oder die Gründerzeithäuser von Mariahilf zu stellen.“

Mit einem Bündel aus Gesetzesänderungen und neuen Wohnbauformen will die Gemeinde gegen diese Tendenzen ansteuern. Sie sollen dafür sorgen, dass weiterhin billige Grundstücke für Genossenschaftsbauten zur Verfügung stehen und die Beiträge leistbar bleiben. Neben den Maßnahmen im geförderten Sektor fordert die Gemeinde aber auch eine Entlastung am privaten Mietmarkt.

Dort schnellen die Preise in teils unvorstellbarem Ausmaß hoch. So kostet, wie ein Blick in ein Immobilienportal zeigt, eine unspektakuläre 52-Quadratmeter-Altbauwohnung im einst billigen Rudolfsheim-Fünfhaus heute 659,99 Euro, exklusive Strom und Heizung. Möglich sind solche Mieten, weil das Mietrecht etliche schwammige Formulierungen und Ausnahmen beinhaltet.

Generell gilt: Für Altbauwohnungen von vor 1945 gilt der Richtwert, eine gesetzliche Mietbeschränkung. Mietverträge, die vor dem Jahr 1994 abgeschlossen wurden, sind hingegen als sogenannte „Kategorie-Wohnungen“ deutlich günstiger. In Wien beispielsweise unterliegen fast 95 Prozent der privaten Mietwohnungen dem Richtwert oder der Kategoriemiete. Nur beim kleinen Rest, etwa Dachgeschoßwohnungen, gestaltet allein der freie Markt den Preis.

Dieses System soll Mieter schützen, aber es schafft auch Probleme. Meist drehen sie sich um Zuschläge, die Vermieter auf den Richtwert schlagen. Manche sind dabei kreativ und definieren gar die Zentralheizung als „besondere Ausstattung“. Ein rechtlicher Graubereich. Am Ende ist die Wohnung oft doppelt so teuer, wie es der Richtwert vorsieht. Deshalb appelliert die rot-grüne Stadtregierung nun an den Bund, ein strengeres Mietrecht einzuführen.

Zuschläge sollen streng definiert werden und insgesamt nicht mehr als 25 Prozent des Richtwerts ausmachen. Die Folge wären Mieten unter zehn Euro pro Quadratmeter – eine Horrorvorstellung für viele Vermieter. Für sie sind die Richtwerte in Wien viel zu niedrig. Würde man auch noch Zuschläge begrenzen, glauben viele Vermieter, würden sich Sanierungen schlicht nicht mehr rechnen – und manche haben damit wohl recht.

Einig sind sich Mieter wie Vermieter, linke wie konservative Wohnpolitiker nur in einem: Das Mietrecht ist ein Dschungel. Es führt zu einer unglaublichen Ungleichheit am Mietmarkt. „Oft zahlt ein Mieter im selben Haus für eine ähnliche Wohnung fünfmal so viel wie sein Nachbar“, sagt Wohnbauforscher Temel. „Aber der Nachbar wohnt halt schon ewig drin.“

Die SPÖ will solchen Ungleichheiten entgegentreten, indem sie sich auf ihr Kernthema konzentriert: den geförderten Wohnbau. Neben dem Ausbau des kommunalen Sektors in Wien fordern die Sozialdemokraten vor allem die Wiedereinführung der Zweckbindung bei der Wohnbauförderung. Dabei handelt es sich um 1,78 Milliarden Euro, die der Bund jedes Jahr an die Länder überweist. Früher durften die Länder diese Summe ausschließlich für den geförderten Wohnbau nutzen, seit 2009 können sie das Geld nach freiem Gutdünken verwenden.

Ergebnis: Wohnbaugelder dienen zum Stopfen von Budgetlöchern oder zur Spekulation, wie in Niederösterreich. Mit einem „üppigen Schub für den Wohnbau“ rechnet Walter Rosifka, Wohnbauexperte der Arbeiterkammer, würde man die Wohnbauförderung wieder zweckwidmen. Allerdings bleiben Fragen offen. „Bisher haben die Parteien nicht präzisiert, was sie mit ‚Wiedereinführung‘ meinen“, sagt Rosifka. So müsste man die 1,78 Milliarden auch an die Inflation anpassen, damit sich die Maßnahme im großen Stil auswirkt. Der Betrag wurde seit 1996 nicht mehr erhöht.

Grundsätzlich bekennen sich zwar SPÖ wie auch ÖVP zur Wiedereinführung der Zweckwidmung – aber die Länder blockieren. Vor allem Niederösterreich pocht auf seine Finanzautonomie. Zudem könnte eine etwaige Wiedereinführung erst ab 2015 gelten, wenn der Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern ausverhandelt wird.

In der Zwischenzeit betont vor allem die ÖVP ihr Leibthema: die Förderung der Eigentümer. Junge Österreicher, forderte kürzlich der Chef der Jungen ÖVP, Sebastian Kurz, sollen durch die Abschaffung der Grunderwerbsteuer für das erste Eigenheim günstig zu Eigenheimen kommen. Dazu verlangen Kurz und Justizministerin Beatrix Karl Gehalts-Checks für Gemeindebaumieter. Wer zu gut verdient, sollte die steuerlich begünstigte Wohnung verlieren – gern wird bei solchen Vorschlägen auf den Grünpolitiker Peter Pilz verwiesen, der im Kaisermühlner Goethehof wohnt. Die SPÖ kontert: Die Idee des Gemeindebaus sei ja eben die soziale Mischung, in der auch Besserverdienende Platz haben sollten. Und Steuererleichterungen für Häuslbauer würden vor allem jene treffen, die das Geld für ein Haus ohnehin schon haben.

So wogt die Debatte hin und her, während nur in einer Frage Einigkeit besteht: Wohnen ist eine Frage politischer Gestaltung. Der freie Markt allein verhindert keine Ghettobildung, sorgt nicht für leistbares Wohnen und gesellschaftliche Aufwärtsmobilität. Das zeigen andere Staaten und Städte, in denen der kommunale Wohnbausektor nicht so ausgeprägt ist wie in Wien und Österreich.

Und wie wäre Martin Richardi von den Maßnahmen, die Politiker derzeit diskutieren, betroffen? Der ÖVP-Vorschlag einer Steuerbefreiung für das Eigenheim brächte ihm vielleicht einen Hauch von Erleichterung, er würde sich Gebühren und Steuern in der Höhe von 4,6 Prozent des Kaufpreises ersparen. Natürlich könnte er sich auch ein Haus in Niederösterreich oder im Burgenland bauen, er würde dann durch die wieder zweckgewidmete Wohnbauförderung unterstützt. Oder doch in eine günstigere Genossenschaftswohnung an den Stadtrand ziehen. Was immer er tut, eines zeigt sein Beispiel: In Wiens schöneren Bezirken zu wohnen, egal, ob in Miete oder Eigentum, selbst als Gutverdiener, das wird nicht einfacher werden.

Mitarbeit:
Benedikt Narodoslawsky, Barbara Tóth

Ein Kommentar

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Amazons Helfer

Aus dem FALTER 8/2013

Die österreichische Firma Trenkwalder organisierte die ausgebeuteten Arbeiter für den Online-Riesen. Was ist das für ein Konzern?

Bericht: Joseph Gepp

Überfüllte Quartiere. Schikanöses Wachpersonal. Müde Arbeiter, die in der Früh hoffen müssen, am Abend noch ihre Jobs zu haben.

Wer vergangene Woche die Fernsehreportage der ARD sah, musste mitunter an die berüchtigten Textilfabriken der Dritten Welt denken. Dabei wurde sie mitten in Europa gedreht. In den Logistikzentren des Versandriesen Amazon in Deutschland werden Mitarbeiter schikaniert und ausgebeutet, berichtete die ARD. Es handelt sich um Leiharbeitskräfte, die hauptsächlich aus dem Krisenland Spanien stammen. Sie sind nicht direkt beim US-Konzern Amazon beschäftigt, sondern bei der Deutschland-Tochter eines österreichischen Konzerns: des Personaldienstleisters Trenkwalder.

Seit Tagen verweigert die Firma aus Schwadorf, gleich beim Flughafen Wien-Schwechat, jede Stellungnahme. Dabei wiegen die Vorwürfe schwer. Laut ARD soll den Arbeitern zwölf Prozent mehr Lohn versprochen worden sein, als ihnen nach Ankunft in Deutschland gewährt wurde. Dazu können sie jederzeit gefeuert werden, was dem deutschen Kündigungsschutz entgegensteht. Zusätzlich sind laut ARD Sachleistungen wie Kost und Logis nicht auf Lohnzetteln vermerkt, womit die Sozialabgaben geringer ausfallen. All dies fällt in die Verantwortung des direkten Leiharbeitgebers, also Trenkwalders.

Dem österreichischen Leiharbeiterkonzern Trenkwalder drohen deutsche Politiker nun mit Entzug der Lizenz

Dem österreichischen Leiharbeiterkonzern Trenkwalder drohen deutsche Politiker nun mit Entzug der Lizenz

Zudem wirft ein Statement von Amazon Deutschland Fragen auf. In der bisher einzigen Stellungnahme zur Causa gab der Konzern vergangene Woche bekannt, dass nicht Amazon selbst, sondern „externe Dienstleister“ für die beengten Behausungen der Saisonkräfte verantwortlich seien. Auch die Firma H.E.S.S. ist laut Amazon „nicht von Amazon beauftragt“ worden. Dabei handelt es sich um jene umstrittene Sicherheitsfirma, deren Leute in Neonazi-Monturen die Arbeiter bewachen. Welches Subunternehmen hat also die Behausungen organisiert und die Securitys beauftragt? Etwa Trenkwalder? All dies hätte der Falter gern gewusst – doch Trenkwalder ließ nur schriftlich mitteilen, man sei zu keiner Stellungnahme bereit.

Der Konzern ist Pionier und heimischer Marktführer in einer Branche, die im vergangenen Jahrzehnt gewachsen ist wie kaum eine andere. Seit Ende der 1990er hat sich die Zahl der Leiharbeiter in Österreich mehr als verdreifacht, im Vorjahr machte sie etwa drei Prozent der heimischen Beschäftigten aus. Bei Leiharbeit kauft ein Betrieb für einen bestimmten Zeitraum Arbeitskräfte von einer Leiharbeitsfirma zu, die die Verantwortung für sie trägt. In Österreich hat niemand den Trend so früh erkannt wie Richard Trenkwalder, heute 64 Jahre alt, Maschinenbauer aus dem steirischen Wartberg, der zum internationalen Player aufgestiegen ist.

Schon im Jahr 1988 entdeckte Trenkwalder, der heute auch als Sponsor des Fußballtraditionsklubs Admira Wacker auftritt, das Geschäft mit der sogenannten „Arbeitskräfteüberlassung“. In den folgenden beiden Jahrzehnten baute der Mann, den das Magazin Datum in einem Porträt vor einigen Jahren als durchsetzungsstarken Einzelkämpfer beschrieb, ein Imperium auf. Im Jahr 2008 arbeiteten rund 70.000 Leiharbeiter in 18 Ländern für Trenkwalder. Die Trenkwalder International AG wuchs rasant, allein zwischen 2004 und 2008 hatte sich der Jahresumsatz auf fast eine Milliarde Euro verdreifacht. In der Wirtschaftskrise jedoch rächte sich die schnelle Expansion. Ab 2009 geriet Trenkwalder finanziell ins Trudeln; im Jahr 2011 schließlich übernahm der deutsche Investor Droege Capital drei Viertel des Konzerns. Mittlerweile haben Trenkwalder und der Leiharbeitermarkt nach Jahren der Krise wieder zu ihrer alten Größe zurückgefunden.

Pionier der Leiharbeit: Richard Trenkwalder

Pionier der Leiharbeit: Richard Trenkwalder

Wie sich Leiharbeit auf die Arbeitswelt auswirkt, darüber gehen die Meinungen weit auseinander. Ohne Leiharbeit lässt sich modernes, flexibles Wirtschaften nicht bewältigen, meinen die einen. In einer Umfrage des Instituts Sora aus dem Jahr 2011 sagten zwei Drittel der befragten heimischen Unternehmer, auf Leiharbeiter angewiesen zu sein. Ansonsten müssten sie in Spitzenzeiten Aufträge zurückweisen und Verluste hinnehmen.

Demgegenüber allerdings stehen Arbeitnehmervertreter, die immer mehr vor einer Arbeiterschaft zweiter Klasse warnen. Leiharbeiter, meinen sie, durchdringen allmählich die alte, sozialstaatlich reglementierte Arbeitswelt. Leiharbeiter, wie sie hierzulande sogar in Ministerien und Asylbehörden eingesetzt werden, stellen kaum Ansprüche und nehmen oft schlechte Behandlung in Kauf. Etliche Studien belegen, dass Leiharbeiter weniger verdienen als Fixangestellte. Auch tragen sie ein etwa fünfmal höheres Arbeitsunfallrisiko und beschweren sich deutlich häufiger bei der Gewerkschaft über Missstände, wie Manfred Anderle von der österreichischen Produktionsgewerkschaft Pro-Ge ausführt.

Eine arbeitsrechtliche Absicherung für Leiharbeiter gibt es zwar – so stehen ihnen in Österreich laut Kollektivvertrag zwei Wochen Kündigungsfrist zu, in Deutschland sind Leiharbeiter pro forma allen anderen Arbeitnehmern gleichgestellt. Doch in der Praxis, sagen Kritiker, werde der Schutz oft ausgehebelt, indem man Leiharbeiter zu einvernehmlichen Lösungen drängt. Genau das scheint auch bei Amazon passiert zu sein: Dort wurden Arbeiter laut der ARD-Reportage von einem Tag auf den anderen entlassen. Wegen solcher Praktiken gelte Trenkwalder im Vergleich zu anderen Leiharbeitsfirmen als ein „eher problematischer Konzern“, sagt ein Gewerkschafter.

Jetzt wollen deutsche Politiker aufklären, wie es den Trenkwalder-Leiharbeitern bei Amazon tatsächlich ergeht. In der Zeitung Welt am Sonntag hat CDU-Arbeitsministerin Ursula von der Leyen eine Sonderprüfung von Trenkwalder angekündigt. Die Verdacht wiege schwer, so die Ministerin. „Wenn an den Vorwürfen gegen die Leiharbeitsfirma etwas dran ist, dann steht die Lizenz auf dem Spiel.“

Nachtrag: Inzwischen hat Trenkwalder in einer Aussendung Stellung genommen. Die Sicherheitsfirma H. E. S. S. habe demnach keine geschäftliche Verbindung mit Trenkwalder. Außerdem soll die Sonderprüfung bereits abgeschlossen worden sein, ohne dass die Anschuldigungen bestätigt wurden. Das Büro der deutschen Arbeitsministeriun von der Leyem dementiert dies allerdings laut APA.

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Wasser unser

Aus dem FALTER 6/2013

Eine Richtlinie der EU weckt bei vielen Europäern die Angst vor einer Privatisierung des Wassers. Zu Recht?

Bericht: Joseph Gepp

Ein Dokument geht um in Europa. Es besteht aus 98 Seiten, deren Inhalt Nichtjuristen kaum verstehen. Es strotzt vor Fachausdrücken, langen Buchstabencodes und komplizierten Anhängen. „Vorschlag für Richtlinie über die Konzessionsvergabe“ steht auf der ersten Seite.

Normalerweise interessieren derartige Entwürfe für EU-Richtlinien kaum jemanden außerhalb der Brüsseler Büros. Doch dieser hier ist anders. Dieses Dokument empört Aktivisten, beschäftigt Anwälte und verängstigt interessierte Bürger. Viele Kritiker lesen aus den komplizierten Ausführungen eine drohende Privatisierung des Wassers heraus. Die Wasserversorgung, traditionell eine Aufgabe der öffentlichen Hand, soll Privaten überantwortet werden, wenn es nach dem Willen des französischen EU-Binnenmarktkommissars Michel Barnier geht.

Richtlinie gegen "Korruption und Mauschelei": EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier

Richtlinie gegen „Korruption und Mauschelei“: EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier

Der Protest dagegen vereint die FPÖ mit den Grünen, das laute Krawallblatt mit der leisen Qualitätszeitung, den ÖVP-Bauernbund mit dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac. Nicht nur die üblichen Anti-EU-Populisten lärmen, auch besonnene Stimmen, die sonst die europäische Integration verteidigen, klingen besorgt. „Die Konzessionsrichtlinie der EU-Kommission führt zu einer Wasserprivatisierung durch die Hintertür“, sagt zum Beispiel der SPÖ-EU-Parlamentarier Josef Weidenholzer, ein prominenter Kritiker des Entwurfs. „Das macht den Leuten Angst.“

In Österreich wollen nun die Parteien, wie vergangene Woche im Parlament diskutiert wurde, ein Privatisierungsverbot für Wasser in der Verfassung verankern. Hunderttausende Menschen unterschrieben innerhalb weniger Wochen eine europaweite Internetpetition, die Wasser als Grundrecht dem freien Markt entziehen will.

Besteht wirklich die Gefahr der Privatisierung? Worum geht’s eigentlich in der EU-Richtlinie? Und warum schlägt der EU-Kommission plötzlich selbst von proeuropäischen Kräften so viel Misstrauen entgegen?

Wer darauf Antworten sucht, dringt in einen Bereich vor, den viele kaum verstehen und der dennoch unser System prägt wie kaum ein anderer: jenen der EU-Gesetze. In der Welt ihrer Paragrafen und Erläuterungen wird mitunter jahrzehntelang um einzelne Wörter prozessiert. Solche Details bestimmen letztlich die Machtverteilung zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor in Europa. Anhand kleiner juristischer Finessen wird in Brüssel erstritten, wie viel staatlichen Einfluss es zur Absicherung der sozialen Errungenschaften am Kontinent braucht. So wie bei der sogenannten Dienstleistungskonzessionsrichtlinie.

Sie ist nur ein Teil eines größeren Pakets, das Regeln für Kommunen festlegt, die Aufträge an Private vergeben. Im Fall dieser Richtlinie geht es um Konzessionen – also, wenn man so will, um zeitlich befristete Privatisierungen. Von einer Konzession spricht man zum Beispiel, wenn ein privater Baukonzern im Auftrag einer staatlichen Behörde eine Autobahn betreibt und dies über Mauteinnahmen finanziert. Das Geschäft läuft über einen bestimmten Zeitraum, meist mehrere Jahrzehnte. Geht es nicht um Autobahnen, sondern um Gas-, Elektrizitäts-, Post- oder Wassernetze, spricht man von Dienstleistungskonzessionen.

Genau diese sollen jetzt per Richtlinie reguliert werden. Grob gesagt schreibt die EU vor, dass Gemeinden künftig Konzessionsvergaben ab einem Auftragswert von fünf Millionen Euro öffentlich bekanntmachen und europaweit das beste Angebot wählen müssen. Denn bei Konzessionen handle es sich um einen wichtigen Wirtschaftszweig, argumentiert EU-Kommissar Michel Barnier. Fast ein Fünftel der Wirtschaftsleistung der EU macht er aus. In diesem Bereich soll die Richtlinie „Korruption und Mauschelei“ verhindern, sagt Barnier. Zum Beispiel, wenn ein Bürgermeister seinem Unternehmerfreund auf Kosten des Steuerzahlers lukrative Konzessionen zuschanzen will. Der EU-Kommissar betont außerdem, dass niemand zu Konzessionsvergaben gezwungen werde. Nach wie vor können Gemeinden den klassischen Weg gehen, indem ihre eigenen Stadtunternehmen – das Gaswerk, das Wasserwerk, die Kläranlage – die kommunalen Dienstleistungen übernehmen.

Dabei gibt es allerdings ein vertracktes Problem: die Definition jener Stadtwerke, für die das neue Regelwerk nicht gilt. Hier bestimmt die Richtlinie genau, wann es sich um ein gemeindeeigenes Unternehmen handelt und wann nicht. An einem Stadtwerk, heißt es, darf erstens kein Privater beteiligt sein. Zweitens muss es zu mindestens 80 Prozent für die Kommune arbeiten, nur 20 Prozent seines Umsatzes darf es nebenher am freien Markt erzielen. Diese Regeln sind so eng gefasst, weil in den vergangenen Jahren viele Privatfirmen vor dem Europäischen Gerichtshof klagten, da sie sich gegenüber kommunalen Unternehmen von öffentlichen Auftraggebern benachteiligt wähnten. Was die Richter damals entschieden haben, fließt nun in die Richtlinien ein.

Genau dieser Punkt alarmiert
jetzt die Kritiker. Sie fürchten, dass kommunale Unternehmen plötzlich nicht mehr als kommunal gelten könnten. Denn seit den 1990er-Jahren wurden viele der Betriebe von ihren Muttergemeinden ausgegliedert, also auf privatwirtschaftliche Weise neuorganisiert. In der Folge beteiligten sich oft Privatfirmen an Stadtwerken. Oft erledigen die Werke Aufträge nicht mehr ausschließlich für ihre Gemeinden, sondern es betreiben mehrere Städte zusammen ein Stadtwerk, teilweise Mischfirmen, die viele Aufgaben gleichzeitig übernehmen.

Mögliche Folge all dessen: Wenn ein kommunales Unternehmen künftig eine Konzession von der eigenen Gemeinde will, muss es sich am freien Markt gegen einen – ungleich stärkeren – multinationalen Konzern durchsetzen. Kritiker wie Josef Weidenholzer sehen deshalb Rechtsunsicherheit und immensen Verwaltungsaufwand auf die Gemeinden zukommen. Weidenholzer befürchtet eine Überforderung der Kommunen und etliche Rechtsstreits über die Frage, was nun ganz genau ein öffentliches Unternehmen ist.

Kritiker der Richtlinie: SPÖ-EU-Parlamentarier Josef Weidenholzer

Kritiker der Richtlinie: SPÖ-EU-Parlamentarier Josef Weidenholzer

Von der Richtlinie betroffen sein könnten zahlreiche Stadtwerke in Deutschland und einige in österreichischen Landeshauptstädten. Wien fällt aufgrund der Struktur seiner Unternehmen definitiv nicht in den Bereich der Richtlinie (siehe unten). Dennoch hat SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl die Privatisierungsfrage zum Gegenstand der Volksbefragung Anfang März erklärt.

Es ist vor allem das Thema Wasser, das bei den befürchteten Privatisierungen emotionalisiert – auch weil gerade in diesem Bereich Privatisierungsversuche der vergangenen Jahre oft desaströs scheiterten. Viele europäische Städte erlebten, wie die Wasserpreise stiegen und die Qualität sank (siehe unten). In Berlin und Potsdam gab es Schmiergeldvorwürfe und Bürgerproteste, seitdem wird über die Rücknahme von Teilprivatisierungen gestritten. Im französischen Grenoble bestachen Wasserkonzerne privatisierungsfreudige Politiker mit Wahlkampfgeldern. In London kam das Wasser mitunter rostbraun aus den privatisierten Leitungen. Ein weitverzweigtes und wartungsintensives Wassernetz zu betreiben, das passt, so scheint es, kaum zum Ziel privater Unternehmen, innerhalb weniger Jahre Profite zu erwirtschaften.

Demgegenüber stehen allerdings immer mehr Gemeinden, die gar keine andere Wahl haben, als ihr Wasser und andere Teile der Daseinsvorsorge zu privatisieren. Die Schuldenstände vieler Kommunen sind im Laufe der Wirtschaftskrise horrend gestiegen, vor allem in Südeuropa, wo die Krise bereits das fünfte Jahr andauert. Dort entsteht Privatisierungsdruck nicht etwa aus versteckten Klauseln in EU-Richtlinien; er geschieht ganz direkt, weil die Geldgeber aus dem Norden mit ihren Hilfsgeldern Privatisierungen erzwingen.

In Portugal beispielsweise bereitet die
konservative Regierung unter Premier Pedro Passos Coelho gerade ein Gesetz vor, das die Wasserkonzessionsvergabe an Private ermöglichen soll – auf Befehl der Troika, jenes Dreigespanns aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfond, das Sparauflagen durchsetzt. In Griechenland stehen aus demselben Grund zahlreiche staatliche Einrichtungen zum Verkauf. Auf einer Liste von Staatsbetrieben, die die griechische Regierung auf Druck der Troika zum Verkauf vorgesehen hat, finden sich auch die Wasserwerke von Athen und Thessaloniki.

Bereitet auf Druck der Troika Gesetz zur Wasserprivatisierung vor: Portugals Premier Pedro Passos Coelho

Bereitet auf Druck der Troika Gesetz zur Wasserprivatisierung vor: Portugals Premier Pedro Passos Coelho

Die EU-Kommission spielt bei derartigen Maßnahmen eine Doppelrolle. Einerseits setzt sie als Teil der Troika Privatisierungen durch, andererseits schafft sie in Brüssel den notwendigen Rechtsrahmen dafür – eben die neue, vielkritisierte Konzessionsrichtlinie. Stellungnahmen aus Brüssel legen nahe, dass die Privatisierungen im Süden den Anlass für die Richtlinie lieferten. So erklärt der Leiter der Griechenland-Abteilung der Kommission in einem Brief an NGO-Vertreter vom Herbst 2012, dass die griechischen Privatisierungen – „auch von Wasserversorgungsfirmen“ – helfen würden, „den öffentlichen Schuldenstand zu reduzieren und die Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft zu steigern“ (siehe Faksimile S. 11). Allerdings sei für erfolgreiche Privatisierungen auch ein „angemessener Regulierungsrahmen“ zu schaffen.

Mit diesem Regulierungsrahmen befasst sich momentan das Europäische Parlament. Vor zwei Wochen passierte die Konzessionsrichtlinie den Binnenmarktausschuss in Brüssel, dessen konservative Mehrheit den Entwurf absegnete. Mitte März soll über ihn im Plenum des EU-Parlaments abgestimmt werden. Danach gelangt die Richtlinie in den sogenannten „Trilog“ – EU-Kommission, Rat und Parlament verhandeln gemeinsam Änderungsvorschläge. Solche Verfahren dauern mitunter einige Jahre. Ist die Richtlinie danach auf EU-Ebene fertig, bleiben den Mitgliedsstaaten fünf Jahre, um ihren Inhalt in die nationalen Gesetzgebungen einzuarbeiten.

Außer die Onlinepetition macht der Gesetzwerdung noch einen Strich durch die Rechnung. Eine Million Unterschriften braucht die Initiative, damit sich die europäischen Behörden mit ihrem Anliegen auseinandersetzen müssen. Bis jetzt sind es immerhin schon 890.000.


Right2Water

Seit April 2012 gibt es das Instrument der Europäischen Bürgerinitiative. Ab einer Million Unterschriften müssen sich die EU-Behörden mit ihrem Anliegen auseinandersetzen. Bei der Frage der Wasserversorgung kommt das Instrument zum ersten Mal zum Einsatz

Privatisierungsverbot?
SPÖ und ÖVP wollen ein Wasserprivatisierungsverbot in der Verfassung – ein Schritt, den viele für europarechtlich schwierig halten. Einen anderen Ansatz verfolgt etwa das Wiener Institut für Public Social Responsibility (PSR). Es verweist darauf, dass die Notwendigkeit der Verfügbarmachung von Gütern der Daseinsvorsorge durch die Mitgliedsstaaten in den EU-Verfassungsdokumenten festgeschrieben sind – etwa Grundrechtecharta und Lissabonner Vertrag. Auf dieser Rechtsgrundlage sollten Qualitäts- und soziale Standards für alle gleich gelten und für gesetzlich verbindlich erklärt werden, schlägt Sylvia Freygner vom PSR-Institut vor. Dann wäre es egal, ob letztlich der Staat oder ein Privater eine solche Dienstleistung übernimmt – niemand könnte die Qualitätsstandards unterlaufen, und sie wären für alle Beteiligten transparent nachvollziehbar

Radikal kommunal – das Wiener Wasser
:: Vom 7. bis 9. März werden die Wiener auf Wunsch der rotgrünen Stadtregierung über das Parkpickerl, die Olympiabewerbung und Solarprojekte abstimmen. Und über eine weitere Frage: „Die kommunalen Betriebe bieten der Wiener Bevölkerung wichtige Dienstleistungen. Zum Beispiel Wasser, Kanal, Müllabfuhr, Energie, Spitäler, Gemeindewohnbauten und öffentliche Verkehrsmittel. Sind Sie dafür, dass diese Betriebe vor einer Privatisierung geschützt werden?“

Richtig notwendig ist diese Frage allerdings nicht. Denn öffentliche Dienstleistungen sind in Wien so gut vor Privatisierungen geschützt wie kaum sonst wo. Als in den 1990er- und 2000er-Jahren viele Kommunen ausgliederten und teilprivatisierten, ging die Gemeinde Wien den gegenteiligen Weg: Viele Einrichtungen blieben unter der unmittelbaren Kontrolle des Rathauses. Die Wasserversorgung wurde im Jahr 2001 gar als „Allgemeingut“ in die Stadtverfassung geschrieben.

Idenditätsstiftend: Wasserturm in Favoriten

Idenditätsstiftend: Wasserturm in Favoriten

Dementsprechend handelt es sich bei den Wiener Wasserwerken – die in der Stadt ja einen geradezu identitätsstiftenden Status innehaben – um eine reguläre Magistratsabteilung innerhalb der Rathausverwaltung, der MA 31. Für sie greifen die Regeln der EU-Richtlinie keinesfalls, wonach kommunale Unternehmen mit Privatfirmen gleichgesetzt werden könnten (siehe oben).

Will Wiens SPÖ-Bürgermeister also nur ein bisschen am Unmut der Bevölkerung mitnaschen, indem er die Frage zum Gegenstand der Volksbefragung erklärt? Nicht nur. Die Gemeinde, sagen Rathaus-Insider, brauche das Votum auch als Argument in eventuellen späteren Koalitionsverhandlungen und gegen den allgemeinen Privatisierungsdruck.

Offiziell heißt es aus dem Büro von SPÖ-Umweltstadträtin Ulli Sima, man wolle sich eben „klar gegen Privatisierung positionieren“ und die „kommunale Wasserversorgung sicherstellen“.

Wiens Wasserwerke sind übrigens die mit Abstand größten Anbieter auf dem heimischen Wassermarkt, der als eher fragmentiert gilt. Abgeschlagen auf Platz zwei folgt die EVN Wasser, ein – schon jetzt teilprivatisierter – Zusammenschluss niederösterreichischer Wasserversorger. Dahinter folgen die Stadtwerke von Linz, Graz und Salzburg. In kleineren Orten schließen sich Wasserversorger oft zu Genossenschaften zusammen, viele davon (teil-)privatisiert. Fünf bis zehn Prozent der heimischen Wasserversorgung stammt bis heute noch aus Hausbrunnen.

Schlechte Erfahrungen
London und Paris, Berlin und Grenoble – wie in anderen Städten Europas Wasserprivatisierungen erlebt wurden
Bericht: Wolfgang Zwander

In London kann ein Griff
zum Wasserhahn teuer werden. Bis zu 1200 Euro muss bezahlen, wer in regenarmen Zeiten dabei erwischt wird, den Gartenschlauch aufzudrehen. Der Grund für die hohe Strafe und das Gartenschlauchverbot ist einfach: Im Südosten Großbritanniens ist Wasser regelmäßig Mangelware, der Boden dort ist in manchen Monaten trockener als in Teilen des Sudans. Schuld daran ist nicht nur, dass es oft ausgerechnet im „Regenland“ England zu wenig Niederschlag gibt, sondern auch, dass das Wasser aus den teilweise noch aus dem 19. Jahrhundert stammenden Leitungen einfach im Erdreich versickert. Als die Londoner Wasserversorgung in den 1980er-Jahren unter Premierministerin Margaret Thatcher im großen Stil privatisiert wurde, wurde das auch damit begründet, das marode Wassernetz solle besser mit privaten als mit öffentlichen Geldern erneuert werden. Gekommen ist es anders: Die nach der Privatisierung mehrfach gewechselten Betreiber des Londoner Wasserversorgers Thames Water, darunter bis 2006 der deutsche Energieriese RWE, konnten zwar stets Gewinne verbuchen, trotzdem musste das Wasser erst im vergangenen Frühjahr wieder streng rationiert werden; gleichzeitig traten täglich bis zu 3,3 Milliarden Liter Wasser aus den kaputten Leitungen des Hauptstadtnetzes aus – das entspricht ungefähr der Menge, die die Bewohner von London und Umgebung jeden Tag verbrauchen. In einer Studie der Londoner Stadtregierung heißt es, allein zwischen 1999 und 2005 hätten sich die Wasserverluste aufgrund lecker Leitungen um 43 Prozent vermehrt. Teilweise kommt nur noch rostbraunes Wasser aus der Leitung.

In Frankreich ist die Wasserversorgung seit mehr als 100 Jahren zu großen Teilen in der Hand privater Unternehmen. Weltweit führende Wasserkonzerne wie GDF Suez und Veolia haben ihre Wurzeln in der Grande Nation. In den vergangenen Jahren gab es bei den Franzosen jedoch einen Trend zur Rekommunisierung der Wasserversorgung. Rund 40 Gemeinden und Städte, darunter seit 2010 auch Paris, haben nach schlechten Erfahrungen mit privaten Betreibern ihre Wasserverwaltung wieder der öffentlichen Hand anvertraut; nicht zuletzt, weil um die Jahrtausendwende mehrere Studien zum Schluss kamen, dass die Wasserpreise in den von privaten Anbietern versorgten Gemeinden im Schnitt 30 Prozent höher sind als die derjenigen, die von öffentlichen Anbietern versorgt werden. Noch dazu kam es im Zuge der Wasserprivatisierung in Grenoble 1996 zu einem in den Medien groß ausgebreiteten Schmiergeldskandal, der sogar den Bürgermeister der Stadt ins Gefängnis brachte.

In der deutschen Hauptstadt wurden 1999 die Berliner Wasserbetriebe zu 49,9 Prozent privatisiert, mit einem Geheimvertrag zwischen dem Berliner Senat und den Konzernen RWE und Veolia. Nach steigenden Preisen (bis zu 40 Prozent) und Massenentlassungen (2000 Mitarbeiter) wuchs der Unmut der Bürger über die Privatisierung, bis 2011 per Volksentscheid die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge erzwungen wurde – was die Gewinne der Konzerne zulasten der öffentlichen Hand transparent machte. Eine Mehrheit der Bürger sprach sich bei dem Volksentscheid zudem für eine Rekommunalisierung der Wasserversorgung aus. Wie diese aber letztlich abgewickelt werden soll, ist bis heute Inhalt eines unübersichtlichen politischen und juristischen Streits.

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Mietpreisdeckel oder Marktwirtschaft?

Aus dem FALTER 47/2012

Gespräch: Joseph Gepp

Georg Niedermühlbichler, Wiener SPÖ-Gemeinderat, ist Präsident der Mietervereinigung.

Falter: Herr Niedermühlbichler, was sind klassische Probleme, die Mieter mit Hausbesitzern haben?

Georg Niedermühlbichler: Zu hohe Betriebskosten sind der Klassiker. Zudem passiert es vor allem bei privaten Neuvermietungen häufig, dass Mieten über dem gesetzlichen Richtwert liegen. Ein weiterer Streitpunkt ist die Kaution. Wenn Mieter ausziehen, machen Vermieter oft ungerechtfertigte Ausgaben für Sanierung oder Reparatur geltend.

Schützen die derzeitigen Gesetze die Hausbesitzer zu sehr?

Niedermühlbichler: Das Problem ist, dass Verfehlungen keine Sanktionen nach sich ziehen. Bei falschen Betriebskosten etwa müssen sie lediglich zurückzahlen. Deswegen gibt es Hausverwaltungen, die immer wieder tricksen. Wenn’s durchgeht, haben sie ein Körberlgeld.

Sind Sie für eine Mietpreisdeckelung?

Niedermühlbichler: Das ist eine uralte Idee – und in Form der Kategorie- und Richtwertmiete über weite Strecken bereits Realität. Den Vorschlag, die Miethöhe generell bei sieben Euro zu deckeln, halte ich für problematisch. Denn wenn auch bei Neuvermietungen im Privatbereich Handlungsbedarf besteht, so muss man auf Unterschiede eingehen: Im ersten Bezirk wird man höhere Mieten akzeptieren müssen als draußen.

Kritiker nennen Vassilakous Vorschlag „Steinzeitkommunismus“. Was meinen Sie dazu?

Niedermühlbichler: Wohnen zu fairen Preisen ist ein Grundrecht. Alle, die damit befasst sind, tragen Verantwortung für die Gesellschaft. Am internationalen Immobilienmarkt kaufen Investoren Zinshäuser nicht mehr wegen der Mieteinnahmen, sondern wegen erhoffter Wertsteigerungen der Objekte. Wie das ausgeht, hat man ja bei der US-Immobilienkrise gesehen.

Die privaten Wohnungsmieten in Österreich sind im letzten Jahrzehnt um rund 40 Prozent gestiegen. Ist das gerecht?

Niedermühlbichler: Nein, aber hier muss man unterscheiden: Wohnungen jener, die bereits im Mietobjekt leben, dürfen sich nur um die Inflationsrate verteuern. Das Problem sind Neuvermietungen im Privatbereich, wo die Mieten massiv steigen. F

Die Gegenposition? Ruth Eisenreich interviewt Friedrich Noszek, Präsident des Zentralverbands Haus und Eigentum

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Nachgesehen: Stehen alle Räder still, wenn die Gewerkschaft das will? In Wien nicht

Aus dem FALTER 47/2012

Der vergangene Mittwoch hätte nach dem Wunsch der europäischen Gewerkschaften zum übernationalen „Solidaritätstag“ werden sollen. Widerstand gegen radikale Sparpolitik lautete die Devise der Arbeitnehmervertretungen des Kontinents – und alle Räder sollten stillstehen: In Spanien und Portugal gab es einen 24-stündigen Generalstreik, Hunderttausende demonstrierten. Ebenso streikten Arbeitnehmer in Italien, Griechenland und Belgien. Und in Wien?

Rund 200 Leute, größtenteils ÖGBler, haben sich auf dem Stephansplatz versammelt und tanzen Sirtaki für Griechenland. Bald danach hat sich die Ansammlung schon wieder verlaufen. Transparente („Eat the Rich“) werden verstaut, die letzten Flugzettelverteiler verlieren sich schnell im Fluss der Passanten und Touristen.

So verkehrt sich die geplante Solidaritätsaktion eher in ihr Gegenteil: in ein Symbol dafür, wie weit die Krise Südeuropas von Wien entfernt scheint.

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Die Reichen zur Kasse! Der Streit um Vermögens- und Reichensteuern

Aus dem FALTER 45/2012

:: Immer drastischer wird die weltweite Ungleichverteilung bei Vermögen: In den USA beispielsweise besitzen die sechs Erben der Supermarktkette Walmart so viel wie die unteren 30 Prozent der Bevölkerung. In Österreich, so ergab eine Studie der Nationalbank, besitzt jeder Zehnte weniger als 1000 Euro – während sich bei den 50 reichsten Familien 105 Milliarden Euro konzentrieren.

Experten wie der US-Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz warnen eindringlich vor einer weiteren Polarisierung. Die Wirtschaftskrise werde sonst mittelfristig zu einem Verschwinden der Mittelklasse führen, fürchten sie. Mangelnde Chancengleichheit lähme die Innovations- und Erneuerungskraft der Gesellschaft, schreibt Stiglitz in seinem Buch „Der Preis der Ungleichheit“. Er fürchtet, dass es den USA wie extrem ungleichen Gesellschaften in Südamerika und Afrika ergehen könne, die von Vetternwirtschaft und abgeschotteten Reichenghettos geprägt sind.

Für eine gerechtere Lastenverteilung fordern Politiker und Bürger weltweit Reichensteuern. Diese können verschiedene Formen haben. In Österreich beispielsweise plädiert die SPÖ für eine Vermögens-, Schenkungs- und Erbschaftssteuer. 2,5 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr soll dies bringen. Betroffen sein soll ausschließlich Vermögen über einer Million Euro – und damit nur 0,86 Prozent der Bevölkerung. Mit einer baldigen Verwirklichung des Plans ist allerdings nicht zu rechnen, weil die ÖVP strikt dagegen ist. Ebenfalls dagegen sind FPÖ und BZÖ, während die Grünen dafür eintreten.

International wirbt derzeit Barack Obama im US-Wahlkampf für mehr Steuergerechtigkeit – und wird dabei selbst von Superreichen wie Warren Buffet und Bill Gates unterstützt. Mitt Romney, so ein beliebtes Argument in den USA, zahlte vergangenes Jahr nur 14 Prozent Steuern auf sein Einkommen von 13,7 Millionen Dollar.

In Frankreich hat der sozialistische Präsident François Hollande bei einem Vermögen von über einer Million Euro einen Steuersatz von 75 Prozent durchgesetzt. In Deutschland fordert SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück eine Anhebung des Spitzensteuersatzes und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer.

Gegner der Vermögenssteuer verweisen gerne darauf, dass diese den Wirtschaftsstandort und das Investitionsklima eines Landes gefährde. Außerdem, so wird häufig argumentiert, könnten wahrhaft Reiche sich nationalstaatlichen Steuergesetzen sowieso entziehen. Sie würden ihre Vermögen einfach in Steueroasen verfrachten – und die Vermögenssteuer würde letztlich wieder nur die obere Mittelschicht treffen.
JOSEPH GEPP

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Politische Propaganda an den Schulen? Ja, unbedingt!

Aus dem FALTER 4/2012

Kommentar Bildung

Politiker werben für sich und ihre Parteien, wenn sie an Schulen Vorträge halten, fürchtet der Wiener Stadtschulrat. Deshalb verlangt er, dass künftig die hohen Besuche von amtlichen Aufpassern begleitet werden. Das nimmt dem Lehrer die Autonomie und kommt angesichts der nächstjährigen Nationalratswahl einem Besuchsverbot gleich.

Selbstverständlich treten die Politiker nicht aus Altruismus vor die Schüler. Aber sie deshalb fernzuhalten, ist eine denkbar schlechte Reaktion. Schließlich kommen die Jugendlichen mit der Politik so oder so in Kontakt. Und diese besteht eben über weite Strecken aus Populismus und mehr oder weniger subtilen Beeinflussungsversuchen.

Man sollte die Schüler also immunisieren und ihre Kritikfähigkeit herausbilden, statt sie im geschlossenen schulischen Rahmen vor Propaganda zu bewahren. Sonst läuft man Gefahr, dass sie später im echten Leben umso härter zuschlägt.

Zielführender als Restriktionen bei Besuchen wäre also ausreichend politische Bildung. Zum Beispiel könnte man sich nach dem Besuch ja genug Zeit nehmen, um über Methoden, Taktiken und Wortwahl des Politikers zu diskutieren. Wer an seinen Schulalltag zurückdenkt, weiß, wie befruchtend eine gute, interdisziplinäre Diskussion sein kann, solange ein guter Lehrer dafür sorgt, dass sie nicht ins Chaos abgleitet.

Dieser Gedanke geht über Politik hinaus und betrifft etwa auch die Themen Konsum und Medien: All die Herausforderungen der modernen Gesellschaft, all ihre Verführungen und Beeinflussungen sollten breitestmöglich Thema sein an der Schule. Denn vor dem Leben beschützen kann sie ihre Schüler ja doch nicht.

Joseph Gepp

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Kafkaeskes in der Krabbelstube: wie die Gemeinde Wien das Materialgeld ihrer Kindergärten zentralisiert

Aus dem FALTER 47/2011

Bericht: Joseph Gepp

Blumen, Krepppapier, Bilderbücher, zählt Raphaela Keller vom Verband der Kindergartenpädagoginnen auf. Geschirrspülmittel, Taschentücher, Dekoreisig für den Advent und ein neuer Klobesen.

Für derlei Anschaffungen stand bisher in städtischen Kindergärten das sogenannte Materialgeld zur Verfügung – 184 Euro pro Monat und 25-köpfiger Kindergruppe. Es scheint nicht viel, aber es handelt sich eben um eine Art Haushaltsgeld für kleine Besorgungen des Alltags.

Nun orten Oppositionspolitiker wie die Stadträtin Isabella Leeb von der ÖVP „absurde Sparmaßnahmen auf Kosten der Kleinsten“. Wiens Kindergärtnerinnen sind laut Raphaela Keller „erbost“. Denn bis auf einen Restbetrag von monatlich 35 Euro wird die Gemeinde das Geld künftig nicht mehr auszahlen.

Stattdessen soll die Materialbeschaffung zentral erledigt werden. Das sei „unflexibel, autoritär und bürokratisch“, kritisiert Keller – und mit ihr Kindergärtnerinnen, die ihre Namen nicht in der Zeitung lesen möchten. Diese regt auch auf, dass die Gemeinde gleichzeitig mit der Zentralisierung auch sämtliche Materialgeldrücklagen von Kindergartenkonten eingezogen hat. Zwar erhält nun jede Gruppe zum Trost 120 Euro für Weihnachtsausgaben – dennoch „fällt das Nikolosackerl heuer dürftig aus“, wie eine Kindergärtnerin sagt.

Warum macht das Rathaus das? Insider munkeln schon von kurzfristigen magistratsamtlichen Liquiditätsproblemen – immerhin lagern auf allen Kindergartenkonten zusammen rund drei Millionen Euro.

Unsinn, entgegnet die Sprecherin von SPÖ-Stadtrat Christian Oxonitsch. Auch wenn die Maßnahme zwar „schlecht kommuniziert“ worden sei, erspare man sich durch Mengenrabatte bei zentralem Einkauf je zehntausende Euro im Jahr. Spielzeug etwa könne „schon allein aus Sicherheitsgründen“ heutzutage nicht jeder Kindergarten autonom kaufen, meint die Sprecherin.

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