Archiv der Kategorie: Sonstiges

Reiserestgeldverwertung

Aus dem profil 33/2018 vom 13.08.2018

Die Web-Wechselstube aus Österreich.

Wer gern verreist, kennt das Problem. „Ich war früher viel als Rucksacktourist unterwegs“, erzählt Werner Noisternigg. „Und aus jedem Land, das ich durchquert habe, ist mir immer ein bisschen Geld übrig geblieben.“ Am Ende habe man 40 Millionen in irgendwelchen Landeswährungen gesammelt, „in unserer Währung sind das schnell einmal 150 Euro“. Es ist Geld, das nach der Rückkehr typischerweise in Vergessenheit gerät. Es verstaubt in Schreibtischladen oder Gurkengläsern, denn wegwerfen will man es ja auch nicht. Noisternigg -Salzburger, gelernter Programmierer -hat ein Projekt hochgezogen, das Abhilfe schaffen soll. In diesem Sommer ging die Website jojmoney.com nach einer Testphase in den Vollbetrieb. Dort lassen sich kleine Summen in mehr oder weniger exotischen Währungen kaufen und verkaufen. Funktionsweise: Man gibt an, wie viel Geld man in welcher Fremdwährung loswerden möchte – und wartet auf interessierte Käufer. Haben sich selbige gefunden und den Gegenwert in Euro überwiesen, wird das Geld per Post verschickt. Weil es sich um kleine Summen handelt, stellt der Postweg kein Problem dar. Der durchschnittliche Jojmoney-Benutzer wechselt umgerechnet 37 Euro ein.

Tauschen kann man Banknoten, aber auch Münzen. Die Währungen dürfen maximal zum aktuellen Kurswert verkauft werden; mit Gewinnen ist also nicht zu rechnen. „Es geht eben darum, dass man sein nach Hause mitgebrachtes Geld unkompliziert in Euro wechseln kann, oder umgekehrt“, sagt Noisternigg. Kommissionen und Gebühren sind nicht fällig. Dies -ebenso wie die leichtere Handhabe – unterscheidet die Web-Plattform vom traditionellen Geldwechseln bei einer Bank.

Das Projekt erfreut sich derzeit wachsender Popularität, täglich 20 neue Benutzer registrieren sich beim Web-Portal – kaum überraschend zur Hauptreisesaison . Aber auch für jene, die in Österreich oder in der Eurozone urlauben, wäre es möglicherweise an der Zeit, eine sommerliche Reiserestgeldverwertung in Betracht zu ziehen. Da liegen doch noch irgendwo indische Rupien, thailändische Baht und kroatische Kuna herum.

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Waldwechsel

Aus profil 45/2016

Ärger gibt es derzeit im Ressort von ÖVP-Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter. In dessen Zuständigkeit fallen auch Österreichs Wälder. „Hier bahnt sich eine echte Gefahr an“, warnt der Kärntner Grünpolitiker Michael Johann. „Es ist derzeit nicht sichergestellt, ob Tausende Hektar Naturwald erhalten bleiben.“

Es geht um 195 sogenannte „Naturwald-Reservate“ in Österreich, insgesamt 8403 Hektar naturbelassene Wälder. Rupprechters Ministerium zahlte dem privaten Waldbesitzer bisher eine geringe Entschädigung, damit die Gebiete unberührt bleiben – in Summe jährlich rund eine Million Euro.

Nun aber wälzt man im Ministerium angeblich Pläne, die Verpflichtung loswerden. Die Wälder sollen künftig stattdessen über ein Förderprogramm der EU geschützt werden – aus Spargründen. Die Angelegenheit käme billiger, weil das Geld teilweise aus dem EU-Budget stammen würde.

Eine rein formale Umstellung? Ganz und gar nicht, warnen Waldschützer. Die EU-Förderverträge seien komplexer als das bisherige System. Die Neuberechnung von Flächen und Entschädigungszahlungen gestalte sich kompliziert. Zudem laufen die neuen EU-Verträge lediglich fünf Jahre, nicht 20 wie die alten. Fazit: „Die Umsetzung dieses Planes könnte schwerwiegende Folgen für das Naturwaldreservate-Programm haben“, heißt es in einer parlamentarischen Anfrage des grünen Abgeordneten Wolfgang Pirklhuber, die profil zugespielt wurde.

In Rupprechters Büro kann man „die Aufregung nicht nachvollziehen“. Sprecherin Magdalena Rauscher-Weber bestätigt zwar die Pläne – präzisiert aber. Die künftige Finanzierung über das EU-Programm solle lediglich „eine zusätzliche“ sein. Parallel werde es auch weiterhin die nationale geben. Zweck der Förderung über zwei Schienen sei, dass mehr Flächen geschützt werden können.

Soll das alte System also – parallel zum neuen – aufrecht bleiben? Die Antwort des Verbandes der Land- und Forstbetriebe (einer Organisation heimischer Waldbesitzer) klingt eher nicht danach. „Wir wurden als Interessensvertretung vom Ministerium gefragt, ob wir uns andere Ansätze der Finanzierung vorstellen könnten, weil die nationale Finanzierung momentan etwas schwierig sei“, sagt Generalsekretär Bernard Budil. Budil gibt sich abwartend positiv. „Solange weiterhin eine verlässliche Finanzierung für die Naturwälder zur Verfügung steht, sind wir zufrieden.“

Joseph Gepp

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„Wir werden weitermachen“

Aus profil 33/2015

Der deutsche Blogger Andre Meister, gegen den die Justiz wegen Landesverrats ermittelt, über geheimdienstliche Rasterfahndung, deutschen Nazi-Terror und die Angst vor der Gefängnisstrafe.

Interview: Joseph Gepp

profil: Fürchten Sie immer noch, dass Sie ins Gefängnis kommen?

Andre Meister: Genauso steht es in dem Brief, den mein Kollege Markus Beckedahl und ich am 24. Juli vom Generalbundesanwalt bekommen haben. Demzufolge wird uns eine derart schwere Straftat vorgeworfen, dass eine Gefängnisstrafe von mindestens einem Jahr droht – im Höchstfall lebenslänglich. Juristisch gesehen sind die Ermittlungen wegen Landesverrats gegen uns keineswegs gestoppt oder eingestellt worden.

profil: Aber die Reaktion der Öffentlichkeit auf die Ermittlungen gegen Sie war überwältigend. Zudem hat SPD-Justizminister Heiko Maas den zuständigen Generalbundesanwalt Harald Range in die Frühpension geschickt. Damit ist doch die Angelegenheit de facto für Sie ausgestanden, oder nicht?

Meister: Keineswegs, weil sich am Status der Ermittlungen nichts geändert hat. Weder die Einstellung ist erfolgt noch eine Herabstufung des Vorwurfs von Landesverrat auf Dienstgeheimnisverrat. Auch haben wir nicht schriftlich bekommen, dass wir nicht überwacht werden. Außer der großen Solidarisierung hat sich also aus unserer Sicht nichts geändert.

profil: Im Großen betrachtet: Ist all das nur ein Lapsus von übereifrigen Staatsdienern in Justiz- und Geheimdienstkreisen? Oder wird das politische Klima in Deutschland repressiver und die Pressefreiheit zum gefährdeten Gut?

Die deutsche Politik ermittelte gegen zwei Blogger des Berliner Portals netzpolitik.org wegens Landesverrats. Mittlerweile (nachdem dieses Interview geführt wurde) sind die Ermittlungen eingestellt worden.

Die deutsche Politik ermittelte gegen zwei Blogger des Berliner Portals netzpolitik.org wegens Landesverrats. Mittlerweile (nachdem dieses Interview geführt wurde) sind die Ermittlungen eingestellt worden.


Meister:
Wir verstehen das durchaus als Einschüchterungsversuch und Angriff auf die Pressefreiheit. Der Vorwurf des Landesverrats ist eine der größten Keulen der deutschen Strafverfolgung. So etwas haben wir vorher nur aus dem Geschichtsbuch gekannt. Aber inwiefern darüber hinaus die politische Großwetterlage in die Ermittlungen gegen uns hineinspielt, das kann ich schwer beurteilen. Es ist auch gerade nicht die Zeit, darüber nachzudenken – wir befinden uns mitten im Klein-Klein dieses Verfahrens.

profil: Auslöser der Ermittlungen war, dass Sie in Ihren Einträgen auf netzpolitik.org aus vertraulichen Dokumenten des deutschen Bundesamts für Verfassungsschutz zitiert haben. Sie betreffen eine neue Abteilung, die „Erweiterten Fachunterstützung Internet“ (EFI). Ist es denn so schlimm, wenn ein Geheimdienst heutzutage danach strebt, das Internet effizienter zu überwachen?

Meister: Gerechtfertigt oder nicht, uns geht es darum, eine öffentliche Debatte zu ermöglichen. Politiker, Juristen und die Öffentlichkeit müssen wissen, was in diesem Bereich geschieht. Diese Debatte findet nämlich momentan nicht statt, weil Dinge im stillen Kämmerlein festgelegt werden. Derzeit können sich nicht einmal deutsche Bundestagsabgeordnete eine Meinung bilden, wie weit die Kompetenzen und Befugnisse des Verfassungsschutzes gehen sollen. Mitunter äußern sie sich erst dann, wenn sie durch unsere Berichterstattung von solchen Dingen erfahren. Das ist zum Beispiel im Fall der sogenannten Serverüberwachung geschehen. Diese wurde von Abgeordneten als unverhältnismäßig für einen Inlandsgeheimdienst kritisiert, nachdem wir darüber berichtet hatten. Debatten entstehen eben erst, wenn Dinge öffentlich werden.

profil: IS-Sympathisanten koordinieren sich über soziale Netzwerke im Internet, genauso wie etwa die Mitglieder des rechtsterroristischen NSU. Sind die Überwachungsbemühungen des Staates für Sie nicht nachvollziehbar?

Meister: Wir müssen uns als Gesellschaft fragen: In welchem Verhältnis steht das Aufklärungsinteresse von Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten zu anderen Grundfreiheiten? Welche Abwägungen und Widersprüche gibt es hier? Diese Fragen darf man keinesfalls allein den Sicherheitsbehörden überlassen. Sonst geschieht genau das, was wir in den vergangenen Jahren in der Affäre um Edward Snowden gelernt haben: Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung haben einige Geheimdienste eine Komplettüberwachung der digitalen Technik installiert, ohne jedwede Rechenschaftspflicht, Kontrolle und Informierung von substanziellen Teilen der Öffentlichkeit.

profil: Wo überschreitet der deutsche Verfassungsschutz seine Kompetenzen?

Meister: Dazu muss ich etwas vorausschicken: Der deutsche Bundesverfassungsschutz ist als Inlandsgeheimdienst nur befugt, sogenannte Individualüberwachungsmaßnahmen durchzuführen – und keine Massenüberwachung. Diese ist allein dem Bundesnachrichtendienst (BND) vorbehalten, also dem Auslandsgeheimdienst. Der BND darf seine Erkenntnisse zwar an den Verfassungsschutz weiterleiten, aber Letzterer darf sie nicht selbst erheben. Das hat sich aus historischen und verfassungsrechtlichen Gründen so entwickelt.

profil: Und dagegen verstößt der Verfassungsschutz?

Meister: Das geht aus den Dokumenten hervor, die wir veröffentlicht haben. Der Verfassungsschutz spricht in ihnen selbst davon, Massendaten im Internet auszuwerten – also etwas zu tun, zu dem er nicht befugt ist. Es geht ihm nicht mehr nur um die Aktivitäten einzelner, verdächtiger Personen, sondern darum, eine riesige Menge an Überwachungsdaten in Analyse-Tools zu werfen, um daraus neue Erkenntnisse zu gewinnen. Dabei kann es sich um Beziehungsnetzwerke, Bewegungsprofile oder zuvor unbekannte Verbindungen zwischen verschiedenen Abhörmaßnahmen handeln. Es ist eine Rasterfahndung mithilfe einer riesigen Datenbank. Wenn man der Meinung ist, dass dies legitim ist, darf man ruhig die Gesetze ändern, um dem Verfassungsschutz die entsprechenden Befugnisse zu geben. Aber bitte im Parlament – und nicht, weil der Geheimdienst das für sich selbst so entscheidet.

profil: Nehmen wir folgendes Szenario an: Der Verfassungsschutz erhebt, welche Personen Propagandamaterial im Internet konsumieren. Und diese gleicht er ab mit jenen, die schon einmal polizeilich aufgefallen ist. Daraus ergeben sich Verdachtslagen. Ist das nicht eine wünschenswerte Ermittlungsarbeit?

Meister: Man müsste zahlreiche offene Punkte klären, bevor man dieses Szenario seriös bewertet: Was ist diese sogenannte terroristische Propaganda? Welche Daten werden mit welchen anderen abgeglichen? Auf welche Datenbanken haben die Dienste Zugriff, und woher stammen die Daten? Das alles müsste sich ein Jurist anschauen. Ich gebe allerdings zu bedenken: Viel wichtige Ermittlungsarbeit scheitert ganz und gar nicht daran, dass es zu wenige Daten gibt – zum Beispiel beim Nazi-Terror des NSU.

profil: Was ist hier schiefgegangen?

Meister: In diesem Fall wurden zwar Dutzende sogenannte Funkzellenabfragen gemacht. Man sammelte Mobilfunkverbindungsdaten von Millionen Menschen, die an den Tatorten zusammengekommen waren. All das wurde gerastert. Aber es kam trotz all dieser Mühen kein Verdächtiger oder brauchbarer Hinweis raus, weil man einfach in die völlig falsche Richtung ermittelte – in Richtung Waffenhandel, Drogen und Glücksspielmafia statt Rechtsterrorismus.

profil: Inwiefern soll der Verfassungsschutz überhaupt polizeiliche Ermittlungsarbeit miterledigen?

Meister:
Strafverfolgung ist nicht die Aufgabe des Inlandsgeheimdiensts. Gerade in Sachen NSU sind sich die Polizei und der Geheimdienst – samt seiner V-Leute – ja in die Quere gekommen, statt einander zu unterstützen. Nicht erst seither gibt es die Forderung, den Inlandsgeheimdienst komplett aufzulösen und die Strafverfolgung konsequent von Polizeibeamten machen zu lassen. Dann würde sich die Ermittlungsarbeit vielleicht stärker danach richten, ob es konkrete Hinweise auf illegale, strafbare Handlungen gibt. Dass es Terroristen gibt, bedeutet nicht, dass der Geheimdienst alles machen darf. Es bedeutet nicht einmal, dass er die richtige Institution für deren Bekämpfung sein muss.

profil: Die Landesverrats-Affäre hat in Deutschland zu einer handfesten politischen Krise geführt. Ist die Absetzung von Generalbundesanwalt Range der letzte Schritt, oder werden noch weitere folgen?

Meister: Ich will keine Prognosen abgeben, aber es haben ja bereits einige Politiker darauf hingewiesen, dass Range ein einfaches Opfer war. Der eigentlich Verantwortliche ist unserer Ansicht nach Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Er hat die Strafanzeigen gestellt – und in ihnen unsere Namen genannt. Zudem hat er in einem Gutachten auch noch geschrieben, dass es sich bei den Dokumenten, die wir zitiert haben, um Staatsgeheimnisse handle. Damit hatte der Generalbundesanwalt eigentlich keine andere Wahl, als wegen Landesverrats zu ermitteln.

profil: Wie steht es um die Verantwortung von CDU-Innenminister Thomas de Maizière?

Meister: Ich werde hier keine Rücktrittsforderungen stellen, aber er ist es, in dessen Geschäftsbereich der Verfassungsschutz fällt.

profil: Wie wird sich die Causa auf Ihre Arbeit auf netzpolitik.org auswirken?

Meister: Wir erleben gerade eine immense Solidarisierung und haben rund 100.000 Euro an Spenden erhalten. Deshalb können wir unsere Arbeit nicht nur fortsetzen, sondern sogar ausbauen. Wir werden weitermachen, wie wir es für richtig halten.

profil: Werden Sie weiterhin vertrauliche Dokumente des Geheimdienstes veröffentlichen?

Meister: Auf jeden Fall, sofern es uns notwendig erscheint.

„Landesverrat“: Eine Chronologie
Der Berliner Blog „netzpolitik.org“ setzt sich vornehmlich mit digitalen Freiheitsrechten auseinander. Im Februar und April zitiert „netzpolitik“-Redakteur Andre Meister (Interview oben) aus vertraulichen Unterlagen des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV). BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen erstattet daraufhin Anzeige gegen Meister, „netzpolitik“-Gründer Markus Beckedahl sowie den unbekannten Übermittler der Unterlagen. Außerdem legt das BfV ein Rechtsgutachten vor, in dem der Tatbestand des Landesverrats gerechtfertigt wird. Nun beginnt der zuständige Generalbundesanwalt Harald Range zu ermitteln. Als der Fall Ende Juli in der Öffentlichkeit bekannt wird, rückt jedoch SPD-Justizminister Heiko Maas von Range ab. Er sieht den Tatbestand des Landesverrats nicht erfüllt und lässt weitere Gutachten stoppen. Range spricht daraufhin von „einem unerträglichen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz“. Maas lässt Range zwangsweise frühpensionieren, er spricht von einem Vertrauensbruch. In den vergangenen Tagen sind in der Affäre auch zunehmend CDU-Innenminister Thomas de Maizière und BfV-Chef Maaßen unter Beschuss geraten: Letzterer hat die Anzeige gegen die beiden Blogger ursprünglich eingebracht, Ersterer hat dies gebilligt.


„Spiegel“-Affäre

Es war eine der größten Causen der deutschen Nachkriegszeit: Nachdem im Jahr 1962 im „Spiegel“ ein detailreicher, kritischer Artikel über die Nato-Militärstrategie gegenüber der damaligen Sowjetunion erschienen war, ortete die Justiz Landesverrat. Redaktionsräume wurden besetzt. Journalisten bis hinauf zum Chefredakteur Rudolf Augstein wanderten in U-Haft, Letzterer gleich für 103 Tage. Der darauf folgende Aufschrei der Öffentlichkeit und politischen Opposition gilt bis heute als Sternstunde der Pressefreiheit und läutete das Ende der Ära Adenauer ein. 1965 wurde das Verfahren eingestellt.

„konkret“-Affäre

Im Jahr 1982 veröffentlichte das linke Hamburger Magazin „konkret“ Protokolle von Tonbandmitschnitten. In ihnen erzählt der hochrangige bayerische Geheimdienstler Hans Langemann von allerlei Affären beim Auslandsgeheimdienst BND, unter anderem davon, dass auch der Wiener Kardinal Franz König seit 1967 von deutschen BND-Agenten ausspioniert worden sei. Die Justiz ermittelte daraufhin gegen den „konkret“-Chefredakteur und den Autor wegen der „Preisgabe von Staatsgeheimnissen“. Das Oberste Landgericht München stellte das Verfahren schließlich ein.

„Cicero“-Affäre
Im Jahr 2005 zitierte das Berliner Magazin „Cicero“ aus geheimen Dossiers des deutschen Bundeskriminalamts (BKA) zur Finanzierung islamistischer Terroristen. Die Justiz warf dem Blatt deshalb Beihilfe zum Geheimnisverrat vor. Auf der Suche nach der undichten Stelle im BKA wurden „Cicero“-Redaktionsräume und Privatwohnungen durchsucht. Der Protest dagegen war massiv; auch der damalige SPD-Innenminister Otto Schily geriet unter Druck. Das Landgericht Potsdam lehnte es schließlich ab, ein Verfahren gegen „Cicero“ zu eröffnen.

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„Der Hype um den Ersten Weltkrieg ist nicht nur gut“

Aus dem FALTER 51/2014


Die Historikerin Tamara Scheer über Völkerkerker, Historikerstreite und den Stolz auf K.u.k.-Vorfahren

Interview: Joseph Gepp
Foto: Heribert Corn

In Österreich erscheint der Erste Weltkrieg wie eine in Stein gemeißelte Historie. Anders in Ungarn, Tschechien oder Ex-Jugoslawien: In Osteuropa wirkt der Weltkrieg gegenwärtiger, die Erinnerung ist umstrittener. Die Wiener Historikerin Tamara Scheer hat erforscht, wie sich die Wahrnehmung des Krieges in Osteuropa verändert hat.

Falter: Frau Scheer, eine der Ursachen des Weltkriegs war, dass Serbien das österreichisch-ungarische Vordringen auf den Balkan als imperialistisch empfand. Wie bewertet man in Serbien heute den Ausbruch des Weltkriegs?

Tamara Scheer: Vorweg will ich sagen: Es gibt nie die eine Erinnerungsgeschichte. Sie verändert sich je nach Epoche, Gesellschaftsschicht und Region. Bei Historikertagungen beispielsweise ist die Erinnerungskultur anders als beim einfachen Bürger.

Wie denkt der einfache Serbe, wie der professionelle Historiker über den Weltkrieg?

Scheer: Beim Bürger fällt mir ein gewisser Bedeutungswandel auf. Man streicht zum Beispiel – im Gegensatz zu früher – gern hervor, dass man einen K.u.k.-Soldaten in der Familie hatte. In Fachkreisen hingegen gibt es zwei Strömungen: Eine hängt noch der alten Sicht an, dass der serbische Staat mit dem Attentat 1914 nichts zu tun gehabt habe. Eine modernere Gruppe, die glücklicherweise immer größer wird, sagt: Selbstverständlich waren in Serbien Offiziere und Politiker an der Planung des Attentats beteiligt. Es ist aber schwierig, die tatsächliche Beteiligung vonseiten Serbiens am Attentat festzumachen. Wie in Österreich-Ungarn auch gab es Gruppen, die einer Eskalation des seit Jahren schwelenden Konflikts Sympathie entgegenbrachten, aber auch Kräfte, die um jeden Preis deeskalieren, also einen gewaltsamen Konflikt verhindern wollten.

Tamara Scheer, 34, forscht am Wiener Ludwig-Boltzmann-Institut für Historische Sozialwissenschaft und verbringt auch viel Zeit in Archiven in Ungarn oder Ex-Jugoslawien. Ihre jüngste Publikation handelt von der österreichisch-ungarischen Besetzung des Sandschak ("Minimale Kosten, absolut kein Blut"). Zum Ersten Weltkrieg publizierte sie etwa "Die Ringstraßenfront - Österreich-Ungarn, das Kriegsüberwachungsamt und der Ausnahmezustand während des Ersten Weltkriegs"

Tamara Scheer, 34, forscht am Wiener Ludwig-Boltzmann-Institut für Historische Sozialwissenschaft und verbringt auch viel Zeit in Archiven in Ungarn oder Ex-Jugoslawien. Ihre jüngste Publikation handelt von der österreichisch-ungarischen Besetzung des Sandschak („Minimale Kosten, absolut kein Blut“). Zum Ersten Weltkrieg publizierte sie etwa „Die Ringstraßenfront – Österreich-Ungarn, das Kriegsüberwachungsamt und der Ausnahmezustand während des Ersten Weltkriegs“

Das klingt, als wäre das Thema umstritten.

Scheer: Durchaus. Natürlich möchte niemand gerne Schuld am Ausbruch des Krieges haben, deshalb sollte man die aktuell hitzig geführte Diskussion wieder sachlicher und von heutigen politischen Debatten abgewandt betrachten. Heute lebende Personen und Staaten haben mit den Ereignissen von 1914 nichts zu tun. Das Interesse ist aber groß, die Gemüter sind erhitzt, nicht nur in Serbien. Auch in Ungarn und Tschechien forscht man schon seit Jahrzehnten viel intensiver an dem Thema als in Österreich, vor allem, inwieweit zum Beispiel Tschechen nicht nur Opfer des Systems, sondern auch an der Planung und Politik der Habsburgermonarchie beteiligt waren. Ebenso geht es in den Medien häufig darum. Man braucht nur in Belgrad oder Budapest den Fernseher aufzudrehen.

Was spielt es da beispielsweise?

Scheer: 90 Prozent sind populärwissenschaftlich, etwa Leidensgeschichten von der Front oder der Gefangenschaft. Aber dann gibt es auch immer wieder große Kontroversen, die den Kampf um die Deutungshoheit widerspiegeln – zum Beispiel kürzlich die um Christopher Clarks Buch in Serbien oder in Deutschland. Für viele schätzt Clark die Beteiligung Serbiens am Krieg zu hoch ein, in Deutschland ist es genau umgekehrt. Für viele war das Deutsche Kaiserreich Kriegstreiber, und angeblich spielt Clark diese Bedeutung herunter. Clark ist ein australischer Historiker, der die Vorgeschichte des Weltkriegs erforschte. In seinem Buch „Die Schlafwandler“ unterscheidet er in jedem Land – auch in Serbien – zwischen moderaten Kräften und Hardlinern. Er nennt sie Tauben und Falken.

In Österreich erscheint das Thema längst nicht so aktuell. Warum nicht?

Scheer: Aus mehreren Gründen. Zunächst hat in Österreich der Zweite Weltkrieg das Interesse am Ersten stark überdeckt. Weiters stellte der Erste Weltkrieg für viele osteuropäische Staaten die Geburtsstunde der Nation dar -in Österreich hingegen löste er vor allem eine Identitätskrise aus und führte direkt in die antidemokratischen und autoritären Regime der Zwischenkriegszeit und schließlich zum „Anschluss“ Österreichs an Nazideutschland. In Osteuropa hingegen hat der Kommunismus viel Beschäftigung mit der Historie überdeckt, das bricht nun hervor.

Wie hat sich nach dem Ende des Ostblocks die Wahrnehmung verändert?

Scheer: Zunächst trat das nationale Element stark in den Vordergrund. Das zeigt sich zum Beispiel am Blick auf das tschechische k.u.k. Infanterieregiment 28, das beinahe als Ganzes zu den Russen desertierte. Nach 1918 wurden die Soldaten deshalb in der tschechischen Geschichtsschreibung als Helden gefeiert, weil sie nicht für Österreich kämpfen wollten. Heute werden solche Vorstellungen durch neuere, differenziertere ersetzt. Zum Beispiel erforscht man, dass Desertionen bei weitem nicht nur aus nationalistischen Gründen erfolgten. Ein Soldat floh etwa auch, weil er zu wenig zu essen bekam oder zu Hause seine kranke Mutter pflegen wollte.

Also verlieren nationalistische Perspektiven an Kraft?

Scheer: Ja, ein Aufbruch setzt ein. Auf Fachtagungen geht es seltener um die alte Wahrnehmung von Österreich-Ungarn als Völkerkerker. Man befasst sich lieber mit der eigenen Rolle in der Habsburgermonarchie, beispielsweise mit der Rolle von slowakischen oder rumänischen Politikern im Staatsapparat. Allerdings scheint mir die größere Offenheit heute wieder gefährdet, wenn ich mir die Debatte in diesem Jahr ansehe. Es geht wieder um Schuldzuschreibungen, wie schon 1918.

Warum?

Scheer: Zum Teil hat das landesspezifische Gründe, zum Beispiel in Ungarn, wo die Orbán-Regierung gern die alte Sicht auf die Leidensgeschichte des Landes propagiert. Es scheint mir aber auch, als habe die weltweite Aufmerksamkeit im Gedenkjahr 2014 dazu geführt, dass die Staaten Osteuropas ein wenig um ihre Selbstbilder fürchten. In Bosnien-Herzegowina hat etwa im Juni eine große internationale Konferenz zu 1914 stattgefunden, die deutsche, ungarische, österreichische, kroatische und mazedonische Historiker abhielten. Nun beschwerten sich unter anderen serbische Nationalisten, dass nur „Verliererstaaten“ des Kriegs diese Konferenz bestückten. Der Hype um den Ersten Weltkrieg ist nicht nur gut.

Was muss geschehen, damit die Debatte zur alten Aufbruchsstimmung zurückfindet?

Scheer: Um den Weltkrieg in Mitteleuropa zu erforschen, muss man übernational kooperieren. Wenn ich zum Beispiel über Nordserbien arbeite, muss ich nach Budapest ins Archiv und Ungarisch beherrschen. In vielen anderen Fällen muss ich nach Wien und Deutsch sprechen. Deshalb sollten die Erinnerungskulturen grenzübergreifend aufgearbeitet werden. Dafür brauchen wir allerdings eine andere, weniger national orientierte Forschungs-und Förderungskultur.

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Judith Butlers Kritiker laden auf die Uni zur „Gegenveranstaltung“

Aus dem FALTER 21/2014

Judith Butler ist eine Wissenschaftlerin, die polarisiert. Die US-amerikanische Philosophin gilt als Doyenne des Feminismus und Poststrukturalismus (siehe Falter 20/14), Kritiker werfen ihr aber oft Antizionismus vor oder etwa, dass sie die Unterdrückung von Frauen im Islam verteidige. So sprach sich Butler etwa auch im Falter-Gespräch vergangene Woche strikt gegen ein Burka-Verbot aus.

Mit eben solchen Standpunkten setzt sich Alex Gruber, Politologe an der Universität Wien, in einer „Gegenveranstaltung“ auseinander – und lädt zu einem Vortrag ins NIG (1., Universitätsstraße 7). Am Mittwoch, 28. Mai, 19 Uhr, referiert Gruber „Zur Kritik an Judith Butler“. Es verspricht, ein interessanter und kontroversieller Abend zu werden.

Bericht: Joseph Gepp

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Im Land der Angefressenen

Aus dem FALTER 42/2013

Schlechtes System, blöde Politiker, totaler Stillstand: Immer mehr Menschen sind wütend über die Zustände in Österreich. Zu Recht?

Annäherung: Joseph Gepp

Ein Gefühl schleicht durch Österreich. Es ist schwer fassbar, blitzt aber immer wieder auf. In Fernsehbeiträgen. In Zeitungsartikeln. Abends in einer Runde beim Bier. Das Gefühl ist Wut.

Zum Beispiel im Falter, vor wenigen Wochen. Da kam das Gefühl besonders stark zum Vorschein. Vier junge Intellektuelle erzählten vor der Nationalratswahl, wie sie zu Österreich stehen und was sie sich von der Gesellschaft erwarten. Die Befunde waren verheerend: Wer sie las, wähnte sich passagenweise in einem Land am Rand des sozialen Zusammenbruchs. Die politische Situation sei nur noch „zum Weinen“, sagte einer der Diskutanten. Die Politiker: allesamt „lächerlich“. Als „pervers“ bezeichnete eine Befragte das Parteiensystem. „Ich hoffe, dass meine Enkel es einmal im Fach Geschichte und nicht im Fach Politische Bildung lernen werden.“

Mit dieser Wut stehen die jungen Intellektuellen bei weitem nicht allein da. Worte wie ihre hört man oft, vielleicht immer öfter. Eine diffuse Wut greift um sich. Eine Fundamentalkritik an Politik und Staat. Ein tiefer Pessimismus. Eine eher unbestimmte, aber heftige Sehnsucht nach Aufbruch und Erneuerung.

Wohlgemerkt, diese Geschichte handelt nicht vom wütenden Ressentiment vieler FPÖ-Wähler. Die Fremdenfeindlichkeit und Verschwörungstheorien der sogenannten Modernisierungsverlierer sind eine andere Sache. Träger der Wut, um die es hier geht, ist vielmehr eine urbane, oft junge Bildungsschicht mit Abstiegsängsten. Sie fürchtet, es einmal nicht mehr so gut zu haben wie einst ihre Eltern.

Neben ihrer ständigen Klage über die blöden Politiker empört sie sich gern über das angeblich so primitive Debattenniveau in Österreich – und verweist auf die Zustände in Deutschland als leuchtendes Gegenbeispiel. Außerdem erbost sie kaum etwas so sehr wie die berühmten, halbgaren „österreichischen Lösungen“, die dem Staat angeblich schaden. Stimmt das alles? Ist die Wut gerechtfertigt?

Quantifizieren oder messen lässt sich die Grundstimmung jedenfalls nur schwer. Einzig Umfragen über die Politikverdrossenheit geben Aufschluss darüber. So erhob das Meinungsforschungsinstitut OGM im Vorjahr, dass bei fast drei Vierteln der Österreicher das Vertrauen in die Politik in den vergangenen fünf Jahren zurückgegangen sei. 57 Prozent halten das derzeitige System sogar für „unreformierbar“. Ursache für den Pessimismus: der vielzitierte „Stillstand“.

Dieser allgemeine Negativbefund wirkt sich massiv auf die politische Machtverteilung im Land aus: Mit 74,91 Prozent war die Wahlbeteiligung bei der vergangenen Nationalratswahl – wiewohl im internationalen Vergleich immer noch hoch – die niedrigste seit 1945. Auch die jungen Neos verdanken ihren Wahlsieg wohl zum Großteil ihrem Ruf nach Systemerneuerung; die Hälfte ihrer Wähler nannte „Protest“ als Wahlmotiv. Und jetzt, wo dem Land erneut eine große Koalition ins Haus steht, erreicht die Klage über den gefühlten Stillstand in Medien und Öffentlichkeit wieder einen neuen furiosen Höhepunkt.

Wer verstehen will, wie es in Österreich tatsächlich aussieht, der muss die Gefühlsebene verlassen. Natürlich gibt es einen Reformstau in wichtigen Bereichen. Ärger ist gerechtfertigt, wenn es etwa um Österreichs unfaires Bildungswesen geht. Oder um undurchsichtige Verwaltungsabläufe. Um Klüngeleien, die Korruption begünstigen. Um die opportunistische, visionslose Europapolitik. Oder um die mangelnde Gleichstellung von Männern und Frauen.

Wenn man aber auf die Zahlen blickt, die beschreiben, wie gut es dem durchschnittlichen Österreicher geht und wie sich sein Wohlstand entwickelt – dann sieht die Sache anders aus. Diese Indikatoren sind etwa das Realeinkommen, die Arbeitslosenrate oder die Anzahl von Armutsgefährdeten, Teilzeitarbeitern und Working Poor. All diese Kennzahlen ergeben, mehr oder weniger, ein stimmiges Gesamtbild: Die Situation verschlechtert sich zwar allmählich. Aber sie ist immer noch sehr gut. Vor allem wenn man von außen auf Österreich blickt. Immerhin herrscht gerade die schwerste Wirtschaftskrise seit 1929.

Zum Beispiel das reale Einkommen eines durchschnittlichen unselbstständig Erwerbstätigen in Österreich. Dabei handelt es sich um rund vier Millionen Menschen. Wenn man die Inflation und Veränderungen am Arbeitsmarkt einberechnet, dann sank es laut Einkommensbericht des Rechnungshofs zwischen 1998 und 2011 um vier Prozent. Das ist deutlich weniger als in anderen Staaten. Dort brechen die Realeinkommen seit Ausbruch der Krise teils jedes Jahr um einige Prozentpunkte ein.

Oder die Arbeitslosenquote in Österreich. Sie hat sich seit dem Jahr 2000 nicht wesentlich verändert, trotz Krise. Derzeit beträgt sie 4,7 Prozent der Erwerbsfähigen. Das ist Platz eins in der EU. In Südeuropa liegt sie bei bis zu 27 Prozent. Selbst im boomenden Deutschland ist ein halbes Prozent mehr Menschen arbeitslos als hier.

Auch der Prozentsatz der Working Poor
liegt im vielgelobten Deutschland fast doppelt so hoch wie in Österreich, seit SPD-Kanzler Gerhard Schröder vor einem Jahrzehnt mit seinem Hartz-IV-Programm rigorose Arbeitsmarktreformen durchsetzte. Hierzulande gelten laut Sozialministerium und Statistik Austria rund vier Prozent der Menschen als trotz ihrer Erwerbstätigkeit arm – das ist drittbester Wert in Europa. Auch wuchs die Zahl der armutsgefährdeten Österreicher in den Krisenjahren nicht, sondern ging leicht zurück. Und was Teilzeitarbeit und Prekariat betrifft, hält ein Bericht der Statistik Austria fest: „Es kann in Österreich von keiner eindeutigen strukturellen Verschiebung in Richtung Atypisierung gesprochen werden.“

Charakterkopf: Der österreichisch-deutsche Barockbildhauer Franz X. Messerschmidt (1763–1783) stellte menschliche Emotionen dar – auch die Wut. Er arbeitete in Wien unter Maria Theresia. 16 seiner Büsten sind im Unteren Belvedere zu sehen

Charakterkopf: Der österreichisch-deutsche Barockbildhauer Franz X. Messerschmidt (1763–1783) stellte menschliche Emotionen dar – auch die Wut. Er arbeitete in Wien unter Maria Theresia. 16 seiner Büsten sind im Unteren Belvedere zu sehen

Was sagen all diese Zahlen? Natürlich veranlassen sie nicht zu Optimismus. Der normale Österreicher – einer, der mit einer unselbstständigen Beschäftigung ein durchschnittliches Einkommen von 24.843 Euro brutto im Jahr hat – scheint den Zenit seines Wohlstands überschritten zu haben. Auch hierzulande entkommt man nicht einem mächtigen internationalen Trend, den die kanadische Journalistin Chrystia Freeland als die „neue Gründerzeit“ bezeichnet: der massiven Macht- und Kapitalumverteilung von Staaten hin zu einer übernationalen, global tätigen Elite. Allerdings – und das ist entscheidend: Bislang hält Österreich bemerkenswert gut dagegen.

Hierzulande wächst die Anzahl der Armen nicht
– im restlichen Europa hingegen stieg laut Rotem Kreuz seit 2009 die Anzahl jener, die auf Nahrungsmittelspenden angewiesen sind, um drei Viertel. Hierzulande gibt es keine Massenentlassungen; kaum etwas an Infrastruktur verfällt; der soziale Frieden bleibt gewahrt. Für all das sorgten politische Unterfangen wie Kurzarbeit, staatliche Investitionen gegen die Krise oder breite Maßnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit, etwa Ausbildungsgarantien. Freilich: Dass solche Aktionen überhaupt möglich waren, liegt weniger an der Brillanz der heimischen Regierungen – sondern am strukturellen Umfeld.

Im Gegensatz zu Ländern wie Spanien oder Griechenland hat Österreich noch Spielraum zum Investieren, ja generell zum politischen Handeln. Die enge Verflechtung mit Deutschland stimuliert die Wirtschaft. Für Stabilität sorgen zudem die Sozialpartnerschaft und ein starker betrieblicher Mittelstand, der nicht auf jede Zuckung der Märkte mit Panik reagiert. All das führt dazu, dass die Österreicher die Wirtschaftskrise im Alltag bislang kaum spüren. In Rankings und internationalen Medien wie Foreign Policy gilt das Land deshalb als Vorbild. Österreich – das ist das Land, in dem es die Krise nicht gibt.

Fazit: Trotz berechtigter Zukunftssorge,
trotz legitimen Nachdenkens über Reformen ist erbitterte Fundamentalkritik am heimischen System nicht angebracht. Hemmungsloses Schimpfen über den totalen Stillstand und dumme Politiker? Nein, so schlecht waren Österreich und seine politische Kaste bislang wahrlich nicht.

Im Gegenteil, vielleicht hat die heimische Reformunwilligkeit sogar ein wenig dazu beigetragen, dass die Lage heute besser ist als anderswo. Denn all jene Staaten, die sich in den vergangenen Jahrzehnten massive Reformen verordneten – die also genau das taten, was so viele Österreicher herbeisehnen -, sind heute mit bestenfalls durchwachsenen Resultaten konfrontiert. Meistens gingen die Veränderungen auf Kosten der Mittelschicht und des breiten Wohlstands. Das zeigt sich etwa, so unterschiedlich die einzelnen Reformen auch waren, an Gerhard Schröders Deutschland, an Margaret Thatchers Großbritannien, an den USA unter Reagan und Clinton oder an den Staaten Südeuropas, denen Troika und EU Sparmaßnahmen aufzwingen. Hierzulande hingegen wurde keine Eisenbahn privatisiert und wurden keine Langzeitarbeitslosen mit Minijobs abgespeist. Die vielgeschmähten, halbgaren „österreichischen Lösungen“ – vielleicht sind sie ja besser als ihr Ruf.

Bleibt zuletzt eine Frage: Wenn die Situation in Österreich besser ist als angenommen – woher kommt dann die pessimistische Grundstimmung? Nun, hier gibt es zwei mögliche Antworten: eine österreichische und eine europäische.

Die österreichische hat mit der spezifischen Geschichte dieses Landes seit Kriegsende 1945 zu tun. Über drei Jahrzehnte lang lebte das offizielle Österreich danach mit der Illusion, mit seiner nationalsozialistischen Vergangenheit nichts zu tun zu haben. Man richtete es sich in einem spießigen Biedermeier ein – bis in den 1980er-Jahren das Stillschweigeabkommen aufbrach. Rund um die Waldheim-Affäre entspann sich eine bissige Debatte, in der die Identität des Landes auseinandergenommen wurde. Es war, wenn man so will, eine Art Selbsttherapie. Lügen verloren ihre Maske. Die Selbstbeschimpfung wurde zur Königsdisziplin im Kulturbetrieb. Thomas Bernhard porträtierte die degenerierten österreichischen Provinzler; Elfriede Jelinek beschrieb die seelischen Abgründe der Wiener Bürger; die sogenannte Anti-Heimat-Literatur gilt bis heute als nationales Spezifikum. Seitdem redet auch manch kritischer Intellektuelle gern wie Bernhard und Jelinek. Allerdings: Inzwischen hat sich der Diskurs von seinem Ursprung, der Entlarvung von Lebenslügen, entkoppelt. Ausgerechnet das, was einst der Gesellschaft aus dem Sumpf heraushalf, hat sich heute verselbstständigt und ist zur zwecklosen Gewohnheit geworden.

Und die europäische Antwort?
Die hängt mit der Krise zusammen. In dieser wird der Österreicher wohl mehr zum Europäer. Er hat Ängste und Sorgen der anderen Bevölkerungen übernommen. In deren sozialen Verwerfungen sieht er seine eigene Zukunft. Am Horizont merkt er bedrohlich den Wandel herannahen. Und die Schuld an all dem gibt er dann denen, die immer schon für alles verantwortlich waren: den wohlbekannten, nationalstaatlichen Politikern.

Buchtipps
Was prägt(e) unser Bild des Staates? Wie geht es national und international weiter? Einige Leseempfehlungen
Erwin Ringel: Die österreichische Seele. Kremayr & Scheriau, € 19,90
Chrystia Freeland: Die Superreichen.Westend, 368 S., € 23,70
Manfried Rauchensteiner: Der Erste Weltkrieg. Böhlau, 1222 S., € 45
Armin Thurnher: Republik ohne Würde. Zsolnay, 304 S., € 17,90
Petra Dobner: Bald Phoenix – bald Asche. Wagenbach, 96 S., € 9,90


:: „Dass niemand ganz bekommt, was er gern hätte, liegt im Wesen des Staates“

Wie stehen Bürger zum Staat? Wie entwickelt sich das Verhältnis? Mit diesen Fragen beschäftigt sich die deutsche Politologin Petra Dobner von der Universität Halle. Dobner plädiert für einen „kritischen Etatismus“ der Bürger.

Falter: Frau Dobner, schimpfen die Deutschen auch so viel auf Staat und Politiker wie die Österreicher?

Petra Dobner: Ich glaube schon. Jedenfalls gibt es auch in Deutschland eine Grundhaltung, „die da oben“ für doof zu halten. Das betrifft aber nicht nur die Regierenden, es ist mehr eine generelle Tendenz.

Woher kommt diese Haltung?

Dobner: Zum einen gab es immer schon eine kritische Haltung gegenüber Staat und Politik. Man hält sich im weitesten Sinn für unterdrückt und meint, dass sich die Herrschenden nur bereichern. Andererseits glaube ich aber, dass sich die Lage verschärft.

Warum?

Dobner: Das hat meiner Ansicht nach mit dem zu tun, was wir sehr allgemein als „Neoliberalismus“ bezeichnen. Mit dessen Vordringen geschah eine Wende. Dem üblichen Gemurre über den Staat steht keine gesellschaftliche Kraft mehr gegenüber, die sagt: „Wir brauchen den Staat.“ Jetzt beginnen stattdessen alle, an ihm zu zweifeln.

Brauchen wir denn den Staat überhaupt noch, oder leben wir schon in einem postnationalen Zeitalter?

Dobner: Der Staat ist immer noch die unmittelbarste Form politischer Selbstbestimmung. Er fängt die sozialen und wirtschaftlichen Gefahren des globalen Kapitalismus ab und kanalisiert dessen Herausforderungen und Zumutungen. Wie unverzichtbar er ist, zeigt gerade die Finanz- und Wirtschaftskrise. Ich halte es für eine gefährliche Tendenz, die Gestaltungsmacht des Staates mit der pauschalen Behauptung zu bestreiten, dass die Geschichte ihn überholt hat.

Wird der Staat die Leistungen, die er anbietet, in die Zukunft retten können?

Petra Dobner, Politologin an der Universität Halle in Sachsen-Anhalt, befasst sich mit dem Verhältnis von Staat und privat. Ihr jüngstes Buch handelt von Wasserprivatisierungen

Petra Dobner, Politologin an der Universität Halle in Sachsen-Anhalt, befasst sich mit dem Verhältnis von Staat und
privat. Ihr jüngstes Buch handelt von Wasserprivatisierungen

Dobner: Das kann man derzeit nicht sagen, weil es davon abhängt, ob der Staat seine finanzielle Leistungsfähigkeit wiederherzustellen vermag. Jedenfalls aber liegt in dieser Frage auch ein Dilemma begründet, das unsere Sichtweise auf den Staat prägt. Historisch gesehen hat sich der Staat vom Rechtsstaat, der nur Spielregeln vorgibt, zum Leistungsstaat entwickelt. In dem Maß steigen auch die Ansprüche. Man will nun nicht mehr nur sicher leben, man will auch Bildung, soziale Versorgung und Ähnliches. Je höher die Ansprüche, desto mehr materielle Ressourcen benötigt der Staat. Wenn er jedoch an seine Grenze stößt, wächst das Misstrauen der Bürger. Schließlich spüren sie als Erstes, wenn irgendwo das Schwimmbad zusperrt oder die Gebühren in die Höhe schießen.

Wie könnte man diesen Kreis durchbrechen?

Dobner: Man könnte zumindest das Wissen über Systemlogiken stärken. Ich glaube, hier gibt es einen Mangel bei den Bürgern. Nicht nur der Staat hat eine Bringschuld. Auch der Bürger muss erkennen, dass Politik von Kompromissen lebt. Dass niemand voll und ganz bekommt, was er gern hätte, liegt im Wesen des Staates.

Und wie könnte man das vermitteln?

Dobner: Durch Dagegenhalten auf individueller Ebene. Im Grunde sprechen wir hier von klassischer Aufklärung. Es geht darum, nicht in billigen Unmut und billige Politikerschelte einzustimmen. Stattdessen soll man aufzeigen, wie die Dinge tatsächlich sind. Zum Beispiel bei den Politikergehältern. Diese werden immer wieder unendlich dramatisiert. Dabei stimmt es gar nicht, dass Politiker so gut verdienen. Solche Dinge muss man aber auch sagen.

:: „So kann es nicht weitergehen“: wie vor 1914 Endzeitstimmung um sich griff
Schon einmal machte sich eine gewisse Endzeitstimmung in der Bevölkerung breit. Das war am Beginn des 20. Jahrhunderts. Die Periode endete mit einem Ereignis, das sich demnächst zum 100. Mal jährt: dem Attentat auf den Thronfolger Erzherzog Franz Ferdinand in Sarajevo am 28. Juni 1914 – mit allen bekannten Folgen.

Wie sah die Stimmung in den Jahren vor 1914 aus? Und kann man daraus irgendetwas für heute lernen?

Es war eine Zeit, „in der gerade in den intellektuellen Kreisen die Meinung vorherrschte: So kann es nicht weitergehen, es muss etwas geschehen“, erklärt Manfried Rauchensteiner, Historiker, Buchautor und Ex-Direktor des Wiener Heeresgeschichtlichen Museums. „Es krachte an allen Ecken und Enden.“ In Österreich wie auch in Ungarn kamen keine Budgets mehr zustande, zudem waren die Landeshaushalte in Unordnung. Im Abgeordnetenhaus des Reichsrats beflegelten sich Vertreter verschiedener Nationalitäten weit heftiger, als man es von heutigen Parlamentariern kennt. Die Konflikte waren durchwegs vom kompromisslosen Beharren auf eigenen Interessen geprägt – und gingen so weit, dass das Parlament im März 1914 sogar sistiert wurde.

„Als dann die Kriegserklärung an Serbien erfolgte, lautete der allgemeine Tenor: Jetzt sind wir endlich an dem Punkt, an dem das Alte überwunden wird“, sagt Rauchensteiner. Selbst ansonsten Friedliebende jubelten damals. So meinte Sigmund Freud, er sei nach Jahrzehnten endlich wieder stolz, Österreicher zu sein.

Die Erleichterung über das Ende des Alten erfasste mehr Bevölkerungsschichten als nur das Bürgertum. Auch die heimische Sozialdemokratie sprach sich in ihren Beschlüssen zwar nicht für den Angriffs-, aber doch für den Verteidigungskrieg aus. Der spätere russische Revolutionär Leo Trotzki, der sich 1914 in Wien aufhielt, notierte, er habe noch nie so viele Arbeiter auf der Ringstraße gesehen – dort hatten sie sich vor lauter Begeisterung über den Kriegsbeginn eingefunden.

Zwar hielt man vor allem in Deutschland und Frankreich den eigenen Staat für weniger kaputt als in Österreich-Ungarn. Dafür verband sich dort das Bewusstsein neuer Stärke mit der Sorge, ebendiese wieder an Konkurrenzmächte zu verlieren. Und so stand dem Weltkrieg nichts mehr im Wege.

Sein letzter Weg: Franz Ferdinand und seine Gattin auf Besuch in Sarajevo im Juni 1914

Sein letzter Weg: Franz Ferdinand und seine Gattin auf Besuch
in Sarajevo im Juni 1914

Ein Kommentar

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Der Wagenplatz: von politischer Feigheit und schlechter Presse

Kommentar Wiener Stadtpolitik

Eine Karawane zieht durchs Wiener Sommerloch. Sie war schon in Simmering, am Donauufer, nahe der Arena, auf den Aspanggründen. Und Presse, Standard, Wiener Zeitung, ORF und andere Medien verfolgen aufmerksam jeden ihrer Schritte.

Bis vor wenigen Wochen wusste kaum jemand, dass es in Wien eine Gruppe Alternativer gibt, die statt im Gemeindebau lieber im Wohnwagen leben. Jetzt wissen es alle. Mangels wichtigerer Ereignisse spielt sich das Umhertreiben des Wiener Wagenplatzes unter dem Vergrößerungsglas der Öffentlichkeit ab. Und das Rathaus hat, was es sonst so eifrig zu verhindern sucht: schlechte Presse.

Es begann in Simmering. Von dort musste der Wagenplatz aus widmungsrechtlichen Gründen weichen. Es folgten langwierige Verhandlungen mit der Gemeinde, die schließlich in der Donaustadt einen alternativen Standort anbot. Dann aber startete die Bezirks-FPÖ eine Kampagne. Die SPÖ-Regierung zog sich zurück – schließlich ist Vorwahlzeit. Sie tat das, indem sie den bereits ausverhandelten Pachtpreis um das 40fache erhöhte. Die Wagenbewohner zogen verärgert von dannen. So berichteten es Betroffene und beteiligte Rathausbeamte dem Falter (siehe Ausgabe 26/09).

Was darauf folgte, war das Sommerloch, in dem kleine Konflikte oft groß werden. Die Karawane hat ihren Platz verloren und trampelt jetzt durch Stadt und Medien. Erst im Lauf des Septembers wird es wieder ruhiger um sie werden.

Die SPÖ war im Umgang mit dem Wagenplatz weder restriktiv noch kulant. Sie fuhr einen Zickzackkurs, hat in der Mitte aus Angst um Wählerstimmen kehrtgemacht. So etwas rächt sich. Vor allem im Sommer.

Erschienen im Falter 35/05

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