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„Griechenland ist wie Russland in den frühen Neunzigern“

Aus profil 36/2015

Nach dem Zerfall der Sowjetunion verordnete der US-Ökonom Jeffrey Sachs Osteuropa marktwirtschaftliche Schocktherapien. Heute wettert er gegen Angela Merkel in der Griechenland-Frage und unterstützt Bernie Sanders, den Links-Kandidaten der amerikanischen Demokraten. Ein Gespräch über die Unterschiede zwischen Europa und Amerika und das richtige Maß zwischen Markt- und Staatswirtschaft.

Interview: Joseph Gepp

profil: Ist der heutige Jeffrey Sachs ein anderer als der vor 20 Jahren?

Jeffrey Sachs: Ich habe mich immer als Sozialdemokrat skandinavischen Zuschnitts gesehen, damals wie heute. Kürzlich bin ich auf ein altes Interview von mir gestoßen, aus dem Jahr 1998 – damals habe ich das auch schon gesagt.

profil: Anfang der 1990er-Jahre brachten Sie als Berater vieler Regierungen im Schnellverfahren den liberalen Kapitalismus nach Osteuropa. Heute unterstützen Sie die US-Linke und kritisieren, etwa in Sachen Griechenland, gern Deutschland. Ist das kein Widerspruch?

Sachs: Es ist eine Frage der Ausgangsbedingungen. Wenn es keine Märkte gibt, muss man welche schaffen – auch wenn man Sozialdemokrat ist. Wenn ein staatssozialistisches System kollabiert, so wie in Osteuropa, ist das ist eine völlig andere Situation, als wenn man zwar über Märkte verfügt, diese jedoch schlecht funktionieren. Im letzteren Fall muss man sie regulieren und sicherstellen, dass sie das Allgemeinwohl befördern. Meine politische Philosophie ist über die Jahre dieselbe geblieben.

profil: Betrachten Sie Ihre marktwirtschaftlichen Schocktherapien in Osteuropa rückblickend als Erfolg?

Sachs:
Natürlich – zumindest dort, wo meine Empfehlungen gut und detailliert umgesetzt wurden. Polen zum Beispiel war ein großer Erfolg. Die Programme haben jedoch in einigen Ländern besser funktioniert als in anderen. Im Rückblick verstehe ich besser, warum das der Fall war. Ausschlaggebend waren weniger ökonomische Faktoren als Geopolitik – vor allem die US-amerikanische. Allgemein gesagt: In jenen Regionen, in die EU und NATO bald vordrangen, waren die Reformen weitgehend erfolgreich, in den anderen weniger.

profil: Wo funktionierten sie nicht so gut?

Sachs: In Russland hatten die geopolitischen Interessen der USA zerstörerische Folgen. Amerika und die ganze westliche Welt sind nicht konstruktiv mit Russland verfahren. Heute, 25 Jahre später, zahlen wir den Preis dafür.

profil: Im Russland der 1990er-Jahre kaperte eine Gruppe von Oligarchen den Staat. Vielleicht geschah das auch deshalb, weil das Land noch nicht reif für den radikalen Marktwirtschaftsschock war, wie Sie ihn empfahlen. Was können die USA dafür?

Sachs: Damals gab es eine schlimme Finanzkrise in Russland. Sie hat die Gesellschaft destabilisiert und die Revolution von 1991 mitausgelöst. In solchen Fällen müsste das Ausland eigentlich helfen, Reformen durchzuführen und Stabilität zu schaffen. Genau das habe ich auch empfohlen, vor allem massive finanzielle Unterstützung. Aber es ist nicht geschehen.

profil: Weil der Westen Russland immer noch als alten Feind betrachtete?

Sachs: Ja, meine Vorschläge von 1992 sahen etwa einen Schuldenerlass und einen Stabilisierungsfonds für den Rubel vor. Die westlichen Staatschefs aber lehnten das ab. Kurz zuvor, im Fall von Polen, waren sie mit gleichlautenden Ideen noch einverstanden gewesen. Was Russland betrifft, war die Sichtweise im Westen damals sehr zynisch. In der US-Regierung meinte man, die Korruption sei gut, solange sie unserer Seite diente – also dem damaligen Präsidenten Boris Jelzin half, an der Macht zu bleiben. Diese Haltung schwächte die Reformkräfte innerhalb Russlands. Der Fall Russlands in den frühen Neunzigern ist wie der im heutigen Griechenland. Auch dort verweigert man einem Land die Hilfe, die es bräuchte.

„Alle Extreme unterminieren die Demokratie und den sozialen
Zusammenhalt – die reine Staatswirtschaft genauso wie der reine freie Markt“, sagt Jeffrey Sachs.


profil: Was genau bräuchte Griechenland?

Sachs: Das, was in Polen Anfang der 1990er-Jahre funktioniert hat: starke innere Reformen – verbunden mit einem Schuldenerlass von außen. Reformen und äußere Hilfe bedingen einander: Erstere wirken nur nachhaltig, wenn man sie mit Letzterer kombiniert. Verweigert man die äußere Hilfe, werden die politische Instabilität und die sozialen Verwerfungen zu groß. Diese Linie habe ich während meiner ganzen Karriere verfolgt: zum Beispiel im Jahr 1985 in Bolivien, wo es gegen die Hyperinflation vorzugehen galt. Und später in Polen. Heute empfehle ich sie für Griechenland.

profil: Sie gelten als Ökonom, auf dessen Ratschläge viele Staatenlenker hören. Im Fall Griechenlands aber dringen Sie nicht zu den europäischen Regierungschefs durch.

Sachs: Politiker reagieren auf lokale Bedürfnisse und mächtige lokale Interessen. Längerfristige Lösungen interessieren sie nicht. Das gilt in Europa derzeit vor allem für Deutschland. Dort heißt es: Die Griechen waren unverantwortlich, faul, schlecht organisiert und korrupt – jetzt sollen sie dafür büßen. Aber die Realität ist komplexer. Natürlich gab es Missmanagement in Griechenland. Aber wenn es zu einer Finanzkrise kommt, muss man sie lösen. Genau das leistet die derzeitige Griechenland-Politik in Europa nicht. Sie ist unkreativ und verlängert lediglich alte Probleme.

profil: Wie soll der Schuldenerlass für Griechenland genau aussehen?

Sachs: Wir brauchen eine starke Umstrukturierung der Schulden, die ermöglicht, dass das Land ungefähr ein Prozent Zinsen pro Jahr zahlt, bei einer Kreditlaufzeit von 40 Jahren. Das könnte Griechenland bewältigen. Bei der derzeitigen Lösung jedoch bezweifle ich, dass Griechenland jemals auf den freien Kapitalmarkt zurückkehren kann.

profil: Es wird also weiterhin von den Notkrediten der Europäer abhängig sein?

Sachs: Griechenland hat heute Schulden in der Höhe von 180 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts. Noch dazu stammen die Gläubiger aus dem Ausland, sie sind nicht etwa Banken im Inland. Zu der enormen Schuldenlast kommt eine sehr schwache Wirtschaft. Und während der Krise flossen zu allem Überfluss viel Geld und Know-how aus dem Land. Der Internationale Währungsfonds und die US-Regierung haben erkannt, dass ein Schuldenerlass deshalb unumgänglich ist. Aber die Niederlande, Finnland und vor allem Deutschland sind dagegen.

profil: Ist Deutschland zu mächtig in Europa?

Sachs: Deutschland würde sich selbst einen Gefallen tun, wenn es zuließe, dass die Vorgänge in Europa professionalisierter ablaufen. Während der Wirtschaftskrise hat sich gezeigt, dass die Europäische Kommission zu schwach ist, um die Krise zu lösen. Es gelang ihr beispielsweise nicht, Kriterien für die Hilfe für Krisenstaaten festzulegen, die realistisch und erfüllbar waren. Deutschland allerdings hat nicht etwa eine Stärkung der Kommission oder eine Europäisierung betrieben, sondern die Krisenpolitik total dominiert. Viele Maßnahmen wurden nur dahingehend verhandelt, ob sie für die deutsche Seite akzeptabel sind. Diese Politik ist extrem kurzsichtig und führt dazu, dass die Krise noch stärker wird.

profil: Solche Aussagen hört man oft von US-Ökonomen. Wie Sie plädieren etwa auch Paul Krugman und Joseph Stiglitz für eine andere Krisenpolitik in Europa. In Europa hingegen heißt es oft: Zahl’ deine Schulden und schweig! Woher kommt diese Diskrepanz?

Sachs: Sie verläuft meiner Meinung nach weniger zwischen Europa und den USA als zwischen Deutschland und dem Rest. Nicht nur in den USA denken viele Ökonomen wie ich, auch in Frankreich und in Großbritannien, in Südeuropa sowieso. Denken Sie an nur den Franzosen Thomas Piketty. Abgesehen davon gibt es aber auch unter den US-Ökonomen Auffassungsunterschiede. Ich zum Beispiel argumentiere weniger keynesianisch als mein Kollege Krugman; ich glaube weniger an Nachfragestimulation als an Schuldenreduktion. In Griechenland etwa muss man den kleinen und mittleren Unternehmen zu Wachstum verhelfen, weil sie die Basis der griechischen Wirtschaft bilden. Diese ist seit Krisenbeginn um ungefähr 30 Prozent geschrumpft. Die Start-ups im Land brauchen gute Finanzierungsmöglichkeiten und eine niedrige Besteuerung. Allerdings habe ich in den vergangenen sechs Monaten keine profunde Debatte über die Strukturprobleme Griechenlands gehört. Alle sagen nur: Die Griechen müssen sparen und ihre Arbeitsmärkte liberalisieren.

profil: Wen werden Sie bei den US-Präsidentschaftswahlen 2016 unterstützen? Vielleicht den möglichen Linkskandidaten unter den Demokraten, Bernie Sanders?

Sachs: Seine Botschaft ist jedenfalls konkreter als jene von Hillary Clinton. Sie schlägt ja nur ganz allgemein vor, die Superreichen stärker zu besteuern. Sanders hingegen vertritt genau die Politik, die das Land bräuchte. Er ist der einzige Politiker, der offen über Sozialdemokratie spricht. Mit ihm bin ich politisch auf einer Linie. Allerdings halte ich es für extrem unwahrscheinlich, dass Sanders tatsächlich zum Präsidentschaftskandidaten gekürt wird. Einer wie er hat es im politischen Kontext der USA schwer. Denn unser politisches System ist sehr steuerfeindlich und unternehmenszentriert. Es beruht großteils auf Milliarden Dollar an Wahlkampfspenden. Ich würde sie fast als Schmiergelder bezeichnen.

profil: Also hat Donald Trump bessere Chancen als Bernie Sanders, Präsident zu werden?

Sachs: Gott bewahre! Das ist ein gefährlicher Politikertyp: unsystematisch, extravagant, unverantwortlich – ein wenig wie Silvio Berlusconi.

profil: Es ist verblüffend, dass Bernie Sanders in den USA geradezu als Kommunist gilt, nur weil er beispielsweise eine umfassende staatliche Gesundheitsversorgung fordert. Gleichzeitig kritisieren einflussreiche Ökonomen die Härte der Deutschen gegenüber Griechenland. Wie passt das zusammen?

Sachs: Das liegt daran, dass jene Ökonomen, deren Griechenland-Kommentare in Europa Gehör finden, bei Weitem nicht den US-amerikanischen Mainstream repräsentieren. Wissenschafter wie Krugman oder ich stehen eher links der Mitte. Politisch haben wir in den USA keine richtige Heimat. Die US-Regierung etwa würde ich rechts der Mitte positionieren, mit stark populistischen Elementen. Es gibt zwei Großparteien in den USA: eine zentristische, die Demokraten, und eine rechtsgerichtete, die Republikaner. Es fehlt eine linksgerichtete oder links-zentristische Partei. Im vergangenen Vierteljahrhundert beobachteten wir einen bedeutenden Machtgewinn von Unternehmen und Lobbys: der Wall Street, der großen privaten Gesundheitskonzerne, des militärisch-industriellen Sektors und der großen Ölindustrie. Hier unterscheidet sich die US-amerikanische von der europäischen Politik. In Europa gibt es eine starke politische Bewegung links der Mitte. Sie fordert gesellschaftliche Kohärenz; in manchen Ländern dominiert sie sogar.

profil: Unterstützen Sie das geplante amerikanisch-europäische Handelsabkommen TTIP, für das auch Barack Obama wirbt?

Sachs: Ich sehe es mit gemischten Gefühlen. Es ist definitiv sinnvoll für starke ökonomische Verbindungen zwischen Europa und den USA. Aber warum wird ein solches Abkommen geheim verhandelt? In den USA sind es noch dazu Unternehmenslobbys, die wesentliche Teile des Textes praktisch vorbestimmen. Ich bin besorgt über den Einfluss der Pharmaindustrie und die Schiedsgerichte für Konzerne. Um der Konzernagenda entgegenzuwirken, muss man TTIP offen diskutieren. In Europa herrscht in dieser Hinsicht etwas mehr Offenheit. In den USA jedoch kennen wir wichtige Vertragsbestandteile nur daher, weil sie irgendwann auf Internet-Plattformen wie Wikileaks auftauchen. Dabei grassiert ohnehin bereits so viel Misstrauen gegenüber dem politischen System. Eine solche Geheimhaltung verstärkt das noch.

profil: Sie haben sich Ihr ganzes Berufsleben lang damit beschäftigt, unter welchen Umständen Märkte Wohlstand hervorbringen. Wie lautet Ihr vorläufiges Fazit?

Sachs: Die Marktwirtschaft hat sich – unbestritten – in den vergangenen 200 Jahren als einzige Wirtschaftsform bewährt. Aber in ihrer absolut freien Form war sie niemals erfolgreich. Das gilt in sozialer, in ökologischer, in politischer Hinsicht und ebenso, was die Effizienz des Wirtschaftens betrifft. Wir brauchen also eine regulierte, gemischte Wirtschaft. Die Regierung muss eine wichtige Rolle spielen: zum Beispiel bei der Entwicklung neuer Technologien, beim Bau von Infrastruktur und beim Investment in die Gesundheit und Bildung der Menschen. Alle Extreme unterminieren Demokratie und sozialen Zusammenhalt – die reine Staatswirtschaft genauso wie der reine freie Markt. Die soziale Marktwirtschaft ist, trotz vieler Enttäuschungen, der beste Weg, um die multiplen Krisen der Gegenwart zu meistern. Mit ihrer Hilfe müssen wir heute das Finanzsystem regulieren, damit es nicht zur Quelle von Instabilität wird. Die Umwelt darf nicht ruiniert, die Ungleichheit nicht zu groß werden. Wir verfügen über eine breite wissenschaftliche und technologische Basis, um diesen Problemen zu begegnen. Jetzt brauchen wir noch den moralisch-politischen Konsens. Ich glaube, das kann funktionieren.

profil traf Jeffrey Sachs am Rand des Forums Alpbach in Tirol (Foto: Luiza Puiu)

profil traf Jeffrey Sachs am Rand des Forums Alpbach in Tirol (Foto: Luiza Puiu)

Jeffrey Sachs: vom Schocktherapeuten zum Weltretter

Umstrittener Wirtschaftsberater in Osteuropa, Kämpfer für den Klimaschutz, Unterstützer von „Occupy Wall Street“: ein Ökonom mit vielen Seiten

Hätte man es nicht etwas sanfter angehen können? Das fragen sich heute viele, die nach Osteuropa blicken.

Nach dem Zerfall der Sowjetunion verordnete der Westen dem Osten radikale Marktreformen – euphorisiert vom „Ende der Geschichte“, wie der US-Politikwissenschafter Francis Fukuyama damals schrieb. Im Blitzverfahren wurde liberalisiert und privatisiert, die Wirtschaften wurden radikal geöffnet und die Staatsstrukturen umgekrempelt.

Die Folgen: Da und dort, etwa in großen Städten, zogen durchaus Wohlstand und Wachstum ein. Oft brachen aber auch komplette Wirtschaftszweige angesichts potenter Konkurrenz aus dem Westen zusammen, die wohl noch funktioniert hätten. Millionen Menschen wurden arbeitslos, ganze Regionen verelendeten.

Der wichtigste Vertreter der sogenannten „Schocktherapien“ war Jeffrey Sachs, ein heute 60-jähriger Harvard-Ökonom. Seine Karriere als Krisendoktor hatte er im Jahr 1985 in Bolivien begonnen, damals erst Mitte 30, wo er die Hyperinflation erfolgreich beendete. Nach der Wende wirkte Sachs etwa in Polen, Russland und dem damaligen Jugoslawien. Ob seine Rezepte erfolgreich waren, ist heute unter Ökonomen und Historikern umstritten.

Später wandte sich Sachs anderen, scheinbar gegensätzlichen Tätigkeiten zu: Der Ökonom, der heute als einer der einflussreichsten der Welt gilt, engagiert sich stark für Armutsbekämpfung, Klimaschutz und Krankheitsprävention, etwa bei Aids. Seit 2002 leitet Sachs das Earth Institute an der US-amerikanischen Columbia University.

Heute berät er den UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in Entwicklungsfragen. In den USA unterstützt er die bankenkritische Bewegung „Occupy Wall Street“. In Europa gilt er als scharfer Kritiker der Krisenpolitik in Griechenland. Anfang Juli etwa schickte Sachs einen offenen Brief an Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel, zusammen mit anderen Ökonomen wie Heiner Flassbeck und Thomas Piketty. Darin forderte er Merkel auf, Griechenlands Schulden zu reduzieren und „die gescheiterte Sparpolitik zu überdenken“.

profil traf Jeffrey Sachs am Rand des Forums Alpbach in Tirol. Sachs widmet sich dort dem heurigen Überthema der Veranstaltung: der Ungleichheit – in all ihren Facetten: etwa in der Globalisierung, beim Klimaschutz und in der europäischen Wirtschaft.

Ein Kommentar

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Wald und Krise

Aus profil 30/2015

Ein österreichischer Holzkonzern will vor einem internationalen Schiedsgericht gegen ein Gesetz in Rumänien klagen. Das Fallbeispiel aus dem Osten zeigt, wie sich das EU/USA-Handelsabkommen TTIP ganz konkret auswirken könnte.


Von Joseph Gepp
Fotos: Matthias Schickhofer

Wenn es um die abgelegenen Wälder Rumäniens geht, geraten Naturliebhaber gern ins Schwärmen. Zum Beispiel der Wiener Fotograf Matthias Schickhofer, der gerade an einem Buch über die letzten Urwälder Mitteleuropas arbeitet. Dort herrsche ein „anarchisches Chaos von Werden und Vergehen“, sagt er: „Totes Holz stapelt sich. Spechte klopfen. Durch das Kronendach dringt Zwielicht.“

In Rumänien hat sich erhalten, was im größten Teil Europas längst der Vergangenheit angehört: Urwald. Ganze 11.000 Hektar sind bis heute vom Menschen völlig unberührt. Und dabei handelt es sich lediglich um den inneren Kern eines großen, wilden Waldgebiets.

Das ist nicht nur schön anzuschauen, sondern bietet auch Schutz für Arten, die anderswo verdrängt wurden, wie etwa Wölfe und Braunbären. Allein von Letzteren schätzt man die Population in Rumänien auf 5000 Exemplare. Der komplette Alpenraum bringt es, zum Vergleich, auf ungefähr 50 Braunbären.

Doch die rumänischen Wälder sind massiv gefährdet. Illegale Holzschläger setzen ihnen zu. Seit der Wende ist in Rumänien illegal ungefähr so viel Wald abgeholzt worden, wie das Burgenland Fläche hat, beklagen Umweltschützer.

Glaubt man lokalen Aktivisten, sind dafür auch österreichische Holzunternehmen verantwortlich. Sie sind die mächtigsten Player auf dem rumänischen Markt. Vor allem der Marktführer steht in der Kritik. Das Wiener Unternehmen Schweighofer Holzindustrien soll, behaupten Kritiker, seit Jahren kaum darauf achten, wo das Holz für seine vier Säge- und Holzwerke herkommt. Schweighofer weist die Vorwürfe zurück.

Doch es geht nicht nur um angeblich fragwürdige Praktiken österreichischer Unternehmen in Osteuropa. Es geht auch um die Auswirkungen des geplanten EU/USA-Freihandelsabkommens TTIP („Transatlantic Trade and Investment Partnership“).

Das Abkommen sieht vor, dass Konzerne künftig vor internationalen Schiedsgerichten gegen Staaten klagen können, sollten sich die Unternehmen diskriminiert fühlen. Ein solches Instrument steht österreichischen Unternehmen in Rumänien bereits heute zur Verfügung (und in einer Vielzahl anderer Staaten), denn Rumänien und Österreich schlossen im Jahr 1996 ein zwischenstaatliches Investitionsschutzabkommen ab, welches diese Möglichkeit vorsieht.

Schweighofer will sie nun nutzen. Das Unternehmen fühlt sich durch ein neues Forstgesetz in Rumänien benachteiligt. Die sozialdemokratische Regierung des Landes – sie steht selbst unter massivem Korruptionsverdacht – hat das Gesetz Ende Mai beschlossen. Es soll zu mehr Waldschutz und einer verträglicheren Nutzung des Holzes führen, argumentiert die Regierung.

Der Streit zwischen Schweighofer und dem rumänischen Staat zeigt, exemplarisch und quasi als Vorgriff, wie sich TTIP auswirken könnte – abseits aller Kampagnen der Gegner und Befürworter. Und der Fall Schweighofer führt hinein in einen erbitterten Kampf um eine der letzten naturbelassenen Landschaften, der sieben Autostunden östlich von Wien stattfindet.

Die Geschichte beginnt im Jahr 2002, als Schweighofer in den rumänischen Holzmarkt einsteigt, der bis dahin von Kleinbetrieben geprägt ist. Der Konzern ist sogleich überlegener Marktführer. Der geschäftstüchtige Alleineigentümer Gerald Schweighofer hat seine Firma vom einstigen Familienbetrieb im Waldviertel in ein multinationales Unternehmen verwandelt. Zu den Kunden in Österreich zählen heute etwa das Heizunternehmen Genol, der Holzverarbeiter Drauholz und die Handelskette Spar. Im Jahr 2013 erzielt Schweighofer in Rumänien einen Umsatz von ungefähr 700 Millionen Euro. Der Marktanteil bei Nadelhölzern erreicht etwa 27 Prozent.

Problem Abholzung: Riesige Waldflächen sind in Rumänien seit der Wende verschwunden, oft illegal (Foto: Matthias Schickhofer)

Problem Abholzung: Riesige Waldflächen sind in Rumänien seit der Wende verschwunden, oft illegal (Foto: Matthias Schickhofer)

Das sei zu groß für den rumänischen Markt, lautet von Anfang an die Kritik. Schweighofer holze selbst zwar keine Wälder ab, setze aber durch seine Marktmacht andere Firmen unter Druck. Da das Unternehmen noch dazu gutes Geld für Holz bezahle, entstehe ein Anreiz, möglichst viel abzuholzen. Und sei es illegal.

Einer der schärfsten Kritiker heißt Gabriel Paun, Umweltaktivist der NGO „Agent Green“. Paun filmte im November 2014 einen Lastwagen mit angeblich illegalem Holz. Jeder Holztransport ist in Rumänien registriert, dadurch kann man die Herkunft der Ladung per Telefon-Hotline nachprüfen. Dort hieß es, dieser Transport sei illegal. Der Lastwagen rollt später in Sebeș, Zentralrumänien, in ein Werksgelände von Schweighofer ein.

Dazu bringt auch ein Gerichtsurteil, das profil vorliegt, Schweighofer mit illegal geschlägertem Holz in Verbindung. Es richtet sich gegen einen staatlichen Forstmanager in der Stadt Sibiu im Jahr 2011.

Am schwersten wiegt schließlich ein weiteres Video vom heurigen April. US-amerikanische Umweltschützer der Organisation „Environmental Investigation Agency“ geben sich darin mit versteckter Kamera als Holzverkäufer aus, die einen Deal mit Schweighofer machen wollen. Es sei „kein Problem“, mehr Holz zu kaufen, als das erlaubte Kontingent vorsieht, erklären die Schweighofer-Mitarbeiter ihren vermeintlichen Geschäftspartnern. Fazit der Umweltschützer: Nicht nur „akzeptiert Schweighofer wissentlich und geplant illegal geschlägertes Holz“. Mehr noch, das Unternehmen „animiert zu zusätzlichen Schlägerungen durch ein Bonus-System“.

Schweighofer weist alle Vorwürfe zurück. Das Video sei „stark zusammengeschnitten und inhaltlich im falschen Kontext dargestellt“, heißt es in einer Stellungnahme gegenüber profil. Auch das Bonus-System habe nicht etwa mit illegalen Schlägerungen zu tun, sondern lediglich „mit bestmöglicher Erfüllung von Lieferantenverträgen“. Insgesamt kaufe Schweighofer „nachweislich nur Holz aus einwandfreien Quellen“. Die betroffenen Mitarbeiter sind trotzdem vorübergehend suspendiert, eine Prüfung der Vorwürfe erfolgt.

Doch Schweighofer kämpft nicht nur gegen die Anschuldigungen von Aktivisten, sondern auch an einer zweiten Front. Am 20. Mai brachte die rumänische Regierung nach langer Debatte ein neues Forstgesetz durch das Parlament. Es soll, so der sozialdemokratische Premierminister Victor Ponta, dazu führen, dass sich auch künftige Generationen noch an Rumäniens Wäldern erfreuen.

Das Gesetz schreibt Waldbesitzern beispielsweise
strikte Management-Pläne vor – so weit noch kein Politikum. Doch es gibt auch einen höchst umstrittenen Aspekt, der sich vor allem gegen Schweighofer richtet: In Artikel 63, Paragraf 5, begrenzt Rumänien künftig den Marktanteil großer Unternehmen auf dem rumänischen Holzmarkt. Pro Holzsorte darf eine Firma nur noch 30 Prozent verarbeiten. Schweighofer steht derzeit bei rund 27 Prozent, aber ein neues Sägewerk steht vor seiner Eröffnung.

Die vielen Vorwürfe, mit denen sich Schweighofer konfrontiert sieht, haben wohl zusätzlich zur Einführung dieser 30-Prozent-Klausel beigetragen. Doch der Gedanke dahinter ist ein größerer: Rumäniens Regierung will die Macht großer Unternehmen in der Branche beschränken. Dann können sie, so die Hoffnung, ihren kleinen Mitbewerbern nicht mehr Bedingungen diktieren, was illegale Schlägerungen reduzieren helfen könnte.

Ob dieser Plan aufgeht, ist in Rumänien umstritten. Die staatliche Wettbewerbsbehörde und der liberale Staatspräsident Klaus Johannis etwa sehen darin einen unrechtmäßigen Eingriff in den freien Markt und halten die aktuelle Gesetzeslage für ausreichend. Umweltschützer hingegen bewerten die Maßnahme eher positiv. Magor Csibi beispielsweise, Direktor des WWF Rumänien, befürwortet, dass „Monopole eingeschränkt“ werden: „Für eine nachhaltige Zukunft des Waldes müssen wir dafür sorgen, dass in erster Linie lokale Marktteilnehmer von seiner Bewirtschaftung profitieren. Dann werden sie auch Interesse daran haben, den Wald langfristig zu schützen.“

Schweighofer jedenfalls mobilisiert mit allen Mitteln gegen die Gesetzesänderung. Und hier kommt TTIP ins Spiel. Oder besser gesagt: die Art, wie sich das Handelsabkommen nach Inkrafttreten auch in Österreich und Resteuropa auswirken könnte.

Im September 2014 und Mai 2015 schickte Gerald Schweighofer zwei Briefe an Premier Victor Ponta. Darin legte er mit durchaus drastischen Worten die Konsequenzen für den Fall dar, dass das Gesetz in Kraft treten sollten. Nicht nur könnte sein Unternehmen abwandern, wodurch 2600 Arbeitsplätze verloren gingen. Schweighofer kündigte auch an, Rumänien vor dem „Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten“ (ICSID) in Washington zu klagen. Denn die 30-Prozent-Klausel, so der Unternehmer, „verletzt definitiv das zwischenstaatliche Investitionsschutzabkommen zwischen Österreich und Rumänien“.

Das ICSID ist ein halböffentliches Schiedsgericht,
das zur Weltbank gehört, zuständig für Streitigkeiten zwischen Regierungen und Unternehmen. Die Verfahren sind teuer, die Öffentlichkeit ist ausgeschlossen, nicht einmal die Urteile müssen publiziert werden. Die Befürworter solcher Schiedsgerichte argumentieren, dass sie Unternehmen vor willkürlichen Regierungsmaßnahmen schützen, etwa Enteignungen. Die Gegner warnen vor zu viel Konzernmacht und der Aushebelung nationaler Justizapparate – und davor, dass schon die Drohung mit dem Gang vor ein Schiedsgericht als starke Waffe gegen einen Staat eingesetzt werden könne.

Schweighofer-Werk in Sebes, Zentralrumänien (Foto: Matthias Schickhofer)

Schweighofer-Werk in Sebes, Zentralrumänien (Foto: Matthias Schickhofer)

Zumindest diese Befürchtung bestätigt der Fall Schweighofer. Mit Verweis auf das ICSID macht nicht nur der Firmenchef Druck beim Premier – auch die österreichische Botschaft in Rumänien interveniert. Im September 2014 schreibt Botschafter Gerhard Reiweger an Rumäniens damaligen Umweltminister Attila Korodi. Das geplante Gesetz beeinträchtige die Investitionen Schweighofers in Rumänien, heißt es in dem Brief. Er hoffe, so der Botschafter, man werde eine für alle Seiten günstige Lösung finden.

Die Firma Schweighofer selbst hat die angekündigte Klage beim ICSID bislang nicht eingebracht. Man warte noch ab, „da erst die Ausführungs- und Umsetzungsbestimmungen des Gesetzes von den zuständigen Behörden ausgearbeitet werden“, so das Unternehmen in einer Stellungnahme gegenüber profil.

Der Fall Schweighofer ist ein Schulbuchbeispiel, was internationale Schiedsgerichte betrifft. Und er zeigt, wie komplex das Thema ist. Es geht in dieser Causa um eine Gesetzesänderung, die in den Augen vieler Umweltschützer durchaus wünschenswert ist. Zugleich jedoch ist das Unternehmen Schweighofer – bei allen schweren Vorwürfen seitens der Umweltaktivisten – tatsächlich mit einem unerwarteten Schritt der rumänischen Politik konfrontiert, der seine Zukunft in Rumänien gefährdet.

Der Gang vor ein Schiedsgericht, den Schweighofer nun antreten will, ist einer, den Jahr für Jahr mehr Unternehmen beschreiten. Die Zahlen zeigen eine enorme Zunahme einschlägiger Klagen. Beim ICSID zum Beispiel, vor das auch Schweighofer ziehen will, wurden im Jahr 1996 noch 38 Fälle behandelt. Ende 2011 waren es schon 450.

Zwar gewinnen vor derartigen Gerichten angeblich Staaten häufiger als Unternehmen – genau lässt sich das jedoch nicht beziffern, weil die Entscheidungen nicht öffentlich sind. Doch mit der Möglichkeit einer Klage verfügen die Unternehmen definitiv über ein mächtiges Instrument. Wenn man aus dem Fall Schweighofer eine Lehre ziehen will, könnte es diese sein: Investor-Staat-Klagen müssen – wenn es sie schon gibt – höchst transparent und ihre Einsatzgebiete strengstens definiert sein. Nur dann können sie sinnvolle Gesetzesvorhaben nicht behindern.

Ob eher Schweighofer oder der rumänische Staat gewinnen wird, sollte es tatsächlich zu einem Verfahren kommen, wagen Juristen auf profil-Anfrage nicht einzuschätzen. Aber vielleicht wird man es bald wissen. Denn die rumänische Politik scheint dem Ansinnen des österreichischen Unternehmens nicht nachzukommen.

Laut eigenen Angaben bekam die Firma Schweighofer bislang auf die Briefe an Premier Ponta keine Antwort.

RAND-INFOS:

TTIP
Der Verhandlungsbeginn für das EU/USA-Handelsabkommen erfolgte im Sommer 2013. Ursprünglich wollte man bereits 2014 fertig sein. Nun soll zumindest bis 2016 eine prinzipielle Einigung erfolgen. Da das Abkommen das EU-Parlament und alle nationalen Parlamente passieren muss, könnte es sogar bis 2018 oder 2019 dauern. Einer der strittigsten Punkte von TTIP sind die internationalen Schiedsgerichtsverfahren.

Investitionsschutzabkommen
Von Ägypten bis Vietnam – 63 internationale Investitionsschutzabkommen hat Österreich in den vergangenen Jahrzehnten abgeschlossen. Sie legen zum Beispiel die Regeln für den Einsatz internationaler Schiedsgerichte fest. Das Abkommen mit Rumänien stammt aus einer Zeit (1996), als das Land noch nicht in der EU war. Trotzdem macht der EU-Beitritt die Abkommen nicht überflüssig, denn Instrumente wie die Schiedsgerichte sind im regulären EU-Recht nicht vorgesehen.

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Frühling in Fyrom

Aus profil 21/2015

Mazedonien ist klein, wird autoritär regiert und scheint Europa so unwichtig, dass es nicht einmal seinen richtigen Namen tragen darf. Jetzt setzt sich dort eine Demokratiebewegung gegen alle Widerstände für Freiheit ein.

Text und Fotos: Joseph Gepp, Skopje

Vielleicht sollte eine Geschichte über Mazedonien in diesen Tagen nicht in Kumanovo beginnen. Möglicherweise tut man damit genau das, was irgendjemand bezwecken möchte. Vor einer Woche rückte die Polizei gegen angebliche albanische Terroristen in der 70.000-Einwohner-Stadt vor. Es war ein Anti-Terror-Einsatz, behauptet die Regierung. Die Täter hatten sich in einem Viertel nahe des Zentrums verschanzt. 22 Menschen starben, acht davon Polizisten, 14 vermeintliche Terroristen. Heute, vier Tage später, riecht es zwischen den Ruinen der zerstörten Häuser noch immer nach verkohltem Holz. Unter den Schuhsohlen knirschen die Scherben zerbrochener Fenster und Dachziegel. Das war kein Polizeieinsatz. Das war ein kleiner Krieg.

Es war ein Ablenkungsmanöver, denken viele in Skopje, der Hauptstadt, 30 Kilometer weiter südlich. Die Regierung selbst habe die Aktion in irgendeiner Form orchestriert oder wenigstens eskalieren lassen, sagt ein junger Demonstrant. Seine Mitstreiter rundherum nicken. „Kumanovo geschah genau in dem Moment, als wir endlich begonnen haben, uns mit den echten Problemen zu befassen.“

Das echte Problem, so die Demonstranten, sei die Regierung. Allabendlich gehen sie auf die Straße, seit Wochen, ein kilometerlanger Tross. Sie schreien, pfeifen und skandieren „Diktatur“. In Skopje findet gerade eine Art Volksaufstand statt. Bis vor wenigen Tagen noch hat er das Land in Atem gehalten. Doch jetzt reden alle nur noch vom aufsehenerregenden Polizeieinsatz in Kumanovo und der Gefahr, die von dem ständig schwelenden ethnischen Konflikt im Land ausgeht. Keiner spricht mehr von der Bürgerrevolte in der Hauptstadt.

Die Lage ist angespannt in Mazedonien, wegen der Gewalt in Kumanovo, wegen der Demonstrationen in Skopje. Die mächtige konservative Regierungspartei, seit 2006 an der Macht, trägt das sperrige Kürzel VMRNO-DPMNE („Innere Mazedonische Revolutionäre Organisation – Demokratische Partei für Mazedonische Nationale Einheit“). Sie habe hier alles in der Hand, im Großen wie im Kleinen, sagen die Demonstranten. Um die Pressefreiheit etwa ist es laut der NGO Reporter ohne Grenzen nirgendwo in Europa außer in der Türkei und Russland so schlecht bestellt wie in Mazedonien. Doch die Herrschaft der Partei reicht bis in kleine Alltagsprivilegien hinein: Ohne Mitgliedschaft bekomme man in Mazedonien nicht einmal ein Bett im Studentenheim, berichten die Demo-Teilnehmer.

Kumanovo nach dem angeblichen

Kumanovo nach dem angeblichen „Anti-Terror-Einsatz“ (Gepp)

Auch Anastas Vangeli protestiert: 28 Jahre, Vollbart, Sympathisant der linken „Solidaritätsbewegung“. Er arbeitet als Sozialwissenschafter in Polen und ist gerade auf Besuch zu Hause. Auf seinem Hemd prangt eine Plakette mit dem durchgestrichenen Konterfei des Premierministers Nikola Gruevski. „Er hat das Land in ein autoritäres System verwandelt“, sagt Vangeli.

Bei den Protesten gegen Gruevski spielt es – zum ersten Mal in diesem multiethnischen, hochkomplexen Balkanland – keine Rolle, ob man der slawisch-mazedonischen Mehrheit oder der albanischen Minderheit angehört. Mitunter teilen sich der schwarze albanische Doppeladler und die gelbe mazedonische Sonne sogar eine Fahne, die aus dem Menschenmeer ragt.

Im abgelegenen Kleinstaat Mazedonien ist exemplarisch zu beobachten, wohin sich Südosteuropa momentan ansatzweise entwickelt. Angesichts autoritärer Eliten definieren sich Menschen nicht mehr nur über ihre Volksgruppen, sondern auch als Staatsbürger. Sie fordern mit dieser Haltung ihre Systeme heraus. Aber Mazedonien zeigt auch, wie schnell ein Anlass für neuen ethnischen Hass gefunden werden kann.

Noch vor wenigen Jahren wäre wohl undenkbar gewesen, was heute geschieht. Ein Drittel der mazedonischen Bevölkerung sind ethnische Albaner. Im Jahr 2001 wäre es beinahe zum Bürgerkrieg gekommen, rund 100 Menschen starben bei einem albanischen Aufstand. Was Mazedonien stets prägte, war der Graben zwischen den beiden großen Volksgruppen.

Mazedonien ist nur eines der Länder dieser Region, in denen die Albaner eine wichtige Rolle spielen. Als Minderheit leben sie auch im nahen Serbien, das nun von dem angeblichen Terroreinsatz in Kumanovo im südlichen Nachbarland ebenso alarmiert ist. Die Mehrheit stellen die Albaner außerdem im Kosovo und in Albanien. Ihr Unabhängigkeitsstreben und ihre großalbanischen Pläne sorgen auf dem Balkan seit den 1990er-Jahren für Kriege und Konflikte.

Mazedonien, bis 1991 die südlichste Teilrepublik von Jugoslawien, ist heute ein kleines, armes und ziemlich isoliertes Land. Es hat zwei Millionen Einwohner, kaum mehr als Wien. Der Durchschnittslohn beträgt 338 Euro im Monat. Die internationale Öffentlichkeit kümmert sich wenig um Mazedonien, weil es unbedeutend erscheint. Und das Land hat nicht einmal einen richtigen Namen.

Der südliche Nachbar Griechenland stößt sich an der Bezeichnung „Mazedonien“, weil diese angeblich Ansprüche auf die gleichnamige Provinz in Nordgriechenland impliziert. Also firmiert Mazedonien in der internationalen Diplomatie unter dem Kunstwort „Fyrom“, abgekürzt für „Former Yugoslav Republic of Macedonia“ (Frühere Jugoslawische Republik Mazedonien).

Wegen des Namensstreits liegen alle Bestrebungen des Ländchens seit Jahren auf Eis, EU und NATO beizutreten. Kaum jemand blickt nach Mazedonien. Und wo niemand hinblickt, können die Dinge leicht aus dem Ruder laufen.

Mazedonien sei heute „ein gekaperter Staat“, sagt der Grazer Balkanexperte Florian Bieber: „Die konservative Regierungspartei und der Premier haben die staatlichen Institutionen, die ohnehin nie besonders stark waren, völlig unter ihre Kontrolle gebracht.“

„Gekaperter Staat“: Derartige Prunkarchitektur ließ das Regime in den vergangenen Jahren in Skopje errichten (Gepp)

Der Mann, der das ändern könnte, heißt Zoran Zaev und ist Chef der oppositionellen sozialdemokratischen Partei. Die „Wahrheit über Mazedonien“ nennt er eine Serie von über 30 Enthüllungen, die er seit Anfang Februar präsentiert. Aber alle anderen sprechen nur metaphorisch von den „Bomben“. Mehr als 30 davon hat der Sozialdemokrat in den vergangenen Monaten gezündet, indem er abgehörte Telefonate der Regierungsspitze rund um Premier Nikola Gruevski veröffentlichte.

Keiner weiß, woher Zaev diese Mitschnitte hat. Aus ihnen geht hervor, dass die Regierung 20.000 Menschen abhörte: Diplomaten, Journalisten, Unternehmer, Oppositionelle. Ein System von Korruption, Machtmissbrauch und Vertuschung kommt ans Licht. Es erschüttert das Land, und es bewirkt gleichzeitig, dass es sich verändert.

Mittwoch, 13. Mai, im Hauptquartier der Sozialdemokratischen Partei, Bihaæka-Straße 8, Erdgeschoss. Der Saal ist brechend voll. Zaev, ein kleiner Mann mit dunklen, borstigen Haaren, spricht mit fester Stimme. Die regimetreue Justiz hat ihn inzwischen wegen staatsfeindlicher Umtriebe angeklagt. Er kooperiere mit einem ausländischen Geheimdienst und plane einen Staatsstreich, lautet der Vorwurf. Doch Zaev macht weiter. Er dreht das Band auf, lässt 30 Minuten lang Telefonmitschnitte laufen. Ein Freizeichen ertönt, laut wie bei einem Konzert. Es folgen Telefonate unter Männern, einer von ihnen ist Premier Gruevski. Als man sie selbstgewiss lachen hört, greifen sich einige im Publikum an die Stirn.

Seit Februar finden solche Audiovorführungen statt. Dabei wurde beispielsweise enthüllt, wie Regierungspolitiker politisch inopportune Richter mit Versetzungen bestrafen. Die Leiter von Waisenhäusern werden angewiesen, ihre Schützlinge zur Wahl zu karren und für die Konservativen stimmen zu lassen. Der Transportminister erzwingt beim E-Werk einen Defekt der Aufzüge in den Plattenbauten am Wahltag, damit es die alten Leute, meist Wähler der Sozialdemokraten, nicht in die Wahllokale schaffen.

Es war das Jahr 2008, als Mazedonien anfing zu werden, wie es heute ist. Bei einem NATO-Gipfel in jenem Jahr beschlossen die Mitgliedsstaaten nach einem Veto Griechenlands, keine Beitrittsgespräche mit Mazedonien zu führen. Da war Nikola Gruevski, der ursprünglich als liberaler Reformer galt, gerade zwei Jahre lang an der Macht. Als sich die NATO- und EU-Perspektive Mazedoniens für absehbare Zeit zerschlagen hatte, begann eine Suche nach „alternativen Erzählungen“, sagt der Experte Bieber.

Da Mazedonien keinen Anschluss an Europa und den Westen fand,
schuf es sich eine neue archaische Identität aus dem Altertum. Die konservative Regierung propagiert eine Staatsideologie, die an das antike Mazedonien von Alexander dem Großen anschließen soll. Regimetreue Historiker versuchen, die Abstammung der modernen Mazedonier von den antiken zu belegen, auch wenn die Slawen tatsächlich erst 900 Jahre später auf dem Balkan einwanderten. Im Rahmen eines gewaltigen Bauprogramms, das seit 2009 in Skopje läuft, entstehen Dutzende riesige Statuen und säulenbewehrte Festhallen. Sie verherrlichen die angeblich antike Vergangenheit des Volkes. Der Höhepunkt ist Alexander der Große selbst: als Reiterstatue mit gezücktem Schwert, 24 Meter hoch, auf dem Hauptplatz von Skopje, zwischen Bronzelöwen und Wasserfontänen.

Heute dient Alexander den allabendlichen Protestmärschen durch die Stadt als Kulisse. Die Demonstranten ziehen vorbei an den monumentalen Bronze-Fantasien des Regimes, an wehenden Fahnen, wallenden Umhängen, wiehernden Schlachtrössern. Eine urbane, gebildete Schicht führe die Bewegung an, sagt Anastas Vangeli, der Anti-Regierungs-Aktivist. „Aber inzwischen stoßen auch immer mehr gewöhnliche Leute zu uns, zum Beispiel Alte und Arbeiter.“ Die Enthüllungen des Sozialdemokraten Zaev haben all die Unzufriedenen zusammengeführt. Alte und Junge, mehr und weniger Gebildete, Slawen und Albaner. „Vieles von dem, was nun ans Licht kommt, haben die Leute vorher schon geahnt“, sagt Vangeli: „Aber wir hätten nie gedacht, dass es so schlimm ist.“

Reiterstatue Alexanders des Großen in Skopje (Gepp)

Reiterstatue Alexanders des Großen in Skopje (Gepp)

Die mazedonischen Medien, mehrheitlich in Regierungshand, schmähen die Protestler. Sie seien Söldner der US-Geheimdienste, heißt es im Fernsehen. Seit dem sogenannten Anti-Terror-Einsatz bringt man sie außerdem mit den Terroristen von Kumanovo in Verbindung. Was allerdings in Kumanovo genau geschehen ist, das scheint auch eine Woche nach dem Vorfall niemand in Mazedonien zu wissen – nicht einmal die, die dabei waren.

So wie der 61-jährige Hasani Shabi, ein ethnischer Albaner. Am Samstag, 9. Mai, 7 Uhr morgens, wurde er von seiner Frau geweckt. Sie hatte draußen Schüsse gehört und sagte zu ihm: „Es ist Krieg.“

Shabi versteckte sich mit seiner sechsköpfigen Familie im Keller, einem dunklen, feuchten Loch, in dem man nicht aufrecht stehen kann. Unterdessen trafen Patronen und Granaten das Einfamilienhaus, stundenlang. Das Viertel versank in Trümmern. Sie rochen unten, wie das Haus zu brennen begann. Um vier Uhr nachmittags schließlich, als die Schüsse kurz aufhörten, lief Shabi nach draußen. Er lotste seine Familie einen schmalen Pfad neben seinem Haus entlang, hinaus aus dem Kampfgebiet. Die Schlacht sollte danach noch bis in die späte Nacht weitergehen, insgesamt 16 Stunden lang.

Wer waren die Terroristen? Das wisse er nicht, sagt Shabi, genauso wie die anderen Einheimischen in Kumanovo: „Ich habe nur Polizisten gesehen.“ Waren ihm zuvor verdächtige Fremde aufgefallen? Nein, sagt er. Standen hier im Viertel Häuser leer, in die sich Terroristen früher schon hätten zurückziehen können? Ebenfalls nein. Gibt es in Kumanovo Probleme zwischen den Volksgruppen? Vorbehalte schon, sagt Shabi, aber insgesamt lebten Slawen und Albaner friedlich aneinander vorbei.

Was ist also geschehen in Kumanovo? Laut dem mazedonischen Innenministerium sind albanische Unabhängigkeitskämpfer illegal aus dem Kosovo eingesickert. 14 von ihnen starben, etwa 30 sollen sich ergeben haben, sagt Ivo Kotevski, Pressesprecher des Ministeriums. Über etwaige Einvernahmen von ihnen habe er noch keine Informationen. Die Gruppe stand angeblich seit Monaten unter Beobachtung und plante Anschläge mit bis zu Tausenden Toten, etwa auf Sportstadien und Sehenswürdigkeiten in Skopje.

Könnte der Anti-Terror-Einsatz von Kumanovo tatsächlich eine Art Manöver des eigenen Staatsapparats gewesen sein, um die Aufmerksamkeit von den Anti-Regierungs-Protesten auf die alte Angst vor dem ethnischen Konflikt zu lenken? Eine Inszenierung, die aus dem Ruder lief? Vorläufig gibt es nur zahlreiche Ungereimtheiten, offene Fragen und den verdächtigen Zeitpunkt der Aktion. Als Triebkraft hinter dem Vorfall werden, abseits der offiziellen Version, kriminelle Schmugglerbanden, inneralbanische Mafiaclans oder gar der mazedonische Geheimdienst vermutet.

Möglicherweise wird man nie erfahren, was wirklich in Kumanovo geschehen ist. Denn was immer die mazedonischen Behörden bei ihren Ermittlungen herausfinden werden, man wird es ihnen nicht glauben, nach all der Propaganda und den abgehörten Telefonaten.

Immerhin hat Kumanovo die europäische Politik aufgerüttelt. Außenminister, Botschafter und EU-Kommissare äußern sich besorgt über die Gewalt und fordern zudem eine rasche Lösung der politischen Krise. Dies zwang Premier Gruevski erstmals zu Zugeständnissen. Vergangene Woche entließ er die umstrittene Außenministerin, den Transportminister und seinen Cousin, den mächtigen Geheimdienstchef Sašo Miljakov. Auf eine Interviewanfrage von profil antwortete das Büro des Premiers nicht; auch regierungsfreundliche Politik-Experten in Mazedonien waren nicht zu Gesprächen bereit.

Es wäre leicht für Europa, die Krise in Mazedonien zu lösen. Mit ein wenig Druck auf Griechenland und Mazedonien ließe sich der Namensstreit beenden. Dann hätte Mazedonien wieder eine EU-Perspektive. Das politische System hätte eine Motivation, nicht weiter ins Autoritäre und gar in Gewalt abzugleiten, als Nächstes vielleicht gegen die Demonstranten von Skopje.

Doch bisher erschien das kleine Mazedonien dem großen Europa zu unwichtig für entschlossenes Handeln. Über den Namensstreit seien manche EU-Regierungschefs sogar froh, sagen Diplomaten hinter vorgehaltener Hand. Denn er hält ihnen einen weiteren unpopulären EU-Beitritt vom Leib, ohne dass sie deshalb in Erklärungsnöte gerieten.

Diese Geschichte endet an dem Ort,
wo sie auch nicht hätte beginnen sollen. „Noch ein Kumanovo wird Mazedonien wohl nicht aushalten“, sagt der regierungskritische Experte und mazedonische Ex-Diplomat Nikola Dimitrov. Zwar sei das Verhältnis der Volksgruppen heute stabiler denn je, auch wegen der Proteste in Skopje. Aber weitere Gewalt würde es wieder auf die Probe stellen. Dann würden Slawen und Albaner vielleicht nicht mehr miteinander demonstrieren, sondern gegeneinander kämpfen, weil sie einander die Schuld für etwaige Anschläge gäben.

Die mazedonische Regierung, sagt Dimitrov, sei jetzt in einem „Alles-oder-nichts-Dilemma“. Wenn Gruevski nun aufgibt, „drohen ihm und seinen Gefolgsleuten schwerwiegende Konsequenzen, bis hin zur Haft“. Also werde der Premier weitermachen. So lange wie möglich. Vielleicht bis zum Ende.

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„Der Hype um den Ersten Weltkrieg ist nicht nur gut“

Aus dem FALTER 51/2014


Die Historikerin Tamara Scheer über Völkerkerker, Historikerstreite und den Stolz auf K.u.k.-Vorfahren

Interview: Joseph Gepp
Foto: Heribert Corn

In Österreich erscheint der Erste Weltkrieg wie eine in Stein gemeißelte Historie. Anders in Ungarn, Tschechien oder Ex-Jugoslawien: In Osteuropa wirkt der Weltkrieg gegenwärtiger, die Erinnerung ist umstrittener. Die Wiener Historikerin Tamara Scheer hat erforscht, wie sich die Wahrnehmung des Krieges in Osteuropa verändert hat.

Falter: Frau Scheer, eine der Ursachen des Weltkriegs war, dass Serbien das österreichisch-ungarische Vordringen auf den Balkan als imperialistisch empfand. Wie bewertet man in Serbien heute den Ausbruch des Weltkriegs?

Tamara Scheer: Vorweg will ich sagen: Es gibt nie die eine Erinnerungsgeschichte. Sie verändert sich je nach Epoche, Gesellschaftsschicht und Region. Bei Historikertagungen beispielsweise ist die Erinnerungskultur anders als beim einfachen Bürger.

Wie denkt der einfache Serbe, wie der professionelle Historiker über den Weltkrieg?

Scheer: Beim Bürger fällt mir ein gewisser Bedeutungswandel auf. Man streicht zum Beispiel – im Gegensatz zu früher – gern hervor, dass man einen K.u.k.-Soldaten in der Familie hatte. In Fachkreisen hingegen gibt es zwei Strömungen: Eine hängt noch der alten Sicht an, dass der serbische Staat mit dem Attentat 1914 nichts zu tun gehabt habe. Eine modernere Gruppe, die glücklicherweise immer größer wird, sagt: Selbstverständlich waren in Serbien Offiziere und Politiker an der Planung des Attentats beteiligt. Es ist aber schwierig, die tatsächliche Beteiligung vonseiten Serbiens am Attentat festzumachen. Wie in Österreich-Ungarn auch gab es Gruppen, die einer Eskalation des seit Jahren schwelenden Konflikts Sympathie entgegenbrachten, aber auch Kräfte, die um jeden Preis deeskalieren, also einen gewaltsamen Konflikt verhindern wollten.

Tamara Scheer, 34, forscht am Wiener Ludwig-Boltzmann-Institut für Historische Sozialwissenschaft und verbringt auch viel Zeit in Archiven in Ungarn oder Ex-Jugoslawien. Ihre jüngste Publikation handelt von der österreichisch-ungarischen Besetzung des Sandschak ("Minimale Kosten, absolut kein Blut"). Zum Ersten Weltkrieg publizierte sie etwa "Die Ringstraßenfront - Österreich-Ungarn, das Kriegsüberwachungsamt und der Ausnahmezustand während des Ersten Weltkriegs"

Tamara Scheer, 34, forscht am Wiener Ludwig-Boltzmann-Institut für Historische Sozialwissenschaft und verbringt auch viel Zeit in Archiven in Ungarn oder Ex-Jugoslawien. Ihre jüngste Publikation handelt von der österreichisch-ungarischen Besetzung des Sandschak („Minimale Kosten, absolut kein Blut“). Zum Ersten Weltkrieg publizierte sie etwa „Die Ringstraßenfront – Österreich-Ungarn, das Kriegsüberwachungsamt und der Ausnahmezustand während des Ersten Weltkriegs“

Das klingt, als wäre das Thema umstritten.

Scheer: Durchaus. Natürlich möchte niemand gerne Schuld am Ausbruch des Krieges haben, deshalb sollte man die aktuell hitzig geführte Diskussion wieder sachlicher und von heutigen politischen Debatten abgewandt betrachten. Heute lebende Personen und Staaten haben mit den Ereignissen von 1914 nichts zu tun. Das Interesse ist aber groß, die Gemüter sind erhitzt, nicht nur in Serbien. Auch in Ungarn und Tschechien forscht man schon seit Jahrzehnten viel intensiver an dem Thema als in Österreich, vor allem, inwieweit zum Beispiel Tschechen nicht nur Opfer des Systems, sondern auch an der Planung und Politik der Habsburgermonarchie beteiligt waren. Ebenso geht es in den Medien häufig darum. Man braucht nur in Belgrad oder Budapest den Fernseher aufzudrehen.

Was spielt es da beispielsweise?

Scheer: 90 Prozent sind populärwissenschaftlich, etwa Leidensgeschichten von der Front oder der Gefangenschaft. Aber dann gibt es auch immer wieder große Kontroversen, die den Kampf um die Deutungshoheit widerspiegeln – zum Beispiel kürzlich die um Christopher Clarks Buch in Serbien oder in Deutschland. Für viele schätzt Clark die Beteiligung Serbiens am Krieg zu hoch ein, in Deutschland ist es genau umgekehrt. Für viele war das Deutsche Kaiserreich Kriegstreiber, und angeblich spielt Clark diese Bedeutung herunter. Clark ist ein australischer Historiker, der die Vorgeschichte des Weltkriegs erforschte. In seinem Buch „Die Schlafwandler“ unterscheidet er in jedem Land – auch in Serbien – zwischen moderaten Kräften und Hardlinern. Er nennt sie Tauben und Falken.

In Österreich erscheint das Thema längst nicht so aktuell. Warum nicht?

Scheer: Aus mehreren Gründen. Zunächst hat in Österreich der Zweite Weltkrieg das Interesse am Ersten stark überdeckt. Weiters stellte der Erste Weltkrieg für viele osteuropäische Staaten die Geburtsstunde der Nation dar -in Österreich hingegen löste er vor allem eine Identitätskrise aus und führte direkt in die antidemokratischen und autoritären Regime der Zwischenkriegszeit und schließlich zum „Anschluss“ Österreichs an Nazideutschland. In Osteuropa hingegen hat der Kommunismus viel Beschäftigung mit der Historie überdeckt, das bricht nun hervor.

Wie hat sich nach dem Ende des Ostblocks die Wahrnehmung verändert?

Scheer: Zunächst trat das nationale Element stark in den Vordergrund. Das zeigt sich zum Beispiel am Blick auf das tschechische k.u.k. Infanterieregiment 28, das beinahe als Ganzes zu den Russen desertierte. Nach 1918 wurden die Soldaten deshalb in der tschechischen Geschichtsschreibung als Helden gefeiert, weil sie nicht für Österreich kämpfen wollten. Heute werden solche Vorstellungen durch neuere, differenziertere ersetzt. Zum Beispiel erforscht man, dass Desertionen bei weitem nicht nur aus nationalistischen Gründen erfolgten. Ein Soldat floh etwa auch, weil er zu wenig zu essen bekam oder zu Hause seine kranke Mutter pflegen wollte.

Also verlieren nationalistische Perspektiven an Kraft?

Scheer: Ja, ein Aufbruch setzt ein. Auf Fachtagungen geht es seltener um die alte Wahrnehmung von Österreich-Ungarn als Völkerkerker. Man befasst sich lieber mit der eigenen Rolle in der Habsburgermonarchie, beispielsweise mit der Rolle von slowakischen oder rumänischen Politikern im Staatsapparat. Allerdings scheint mir die größere Offenheit heute wieder gefährdet, wenn ich mir die Debatte in diesem Jahr ansehe. Es geht wieder um Schuldzuschreibungen, wie schon 1918.

Warum?

Scheer: Zum Teil hat das landesspezifische Gründe, zum Beispiel in Ungarn, wo die Orbán-Regierung gern die alte Sicht auf die Leidensgeschichte des Landes propagiert. Es scheint mir aber auch, als habe die weltweite Aufmerksamkeit im Gedenkjahr 2014 dazu geführt, dass die Staaten Osteuropas ein wenig um ihre Selbstbilder fürchten. In Bosnien-Herzegowina hat etwa im Juni eine große internationale Konferenz zu 1914 stattgefunden, die deutsche, ungarische, österreichische, kroatische und mazedonische Historiker abhielten. Nun beschwerten sich unter anderen serbische Nationalisten, dass nur „Verliererstaaten“ des Kriegs diese Konferenz bestückten. Der Hype um den Ersten Weltkrieg ist nicht nur gut.

Was muss geschehen, damit die Debatte zur alten Aufbruchsstimmung zurückfindet?

Scheer: Um den Weltkrieg in Mitteleuropa zu erforschen, muss man übernational kooperieren. Wenn ich zum Beispiel über Nordserbien arbeite, muss ich nach Budapest ins Archiv und Ungarisch beherrschen. In vielen anderen Fällen muss ich nach Wien und Deutsch sprechen. Deshalb sollten die Erinnerungskulturen grenzübergreifend aufgearbeitet werden. Dafür brauchen wir allerdings eine andere, weniger national orientierte Forschungs-und Förderungskultur.

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„Wien hat stärker profitiert als jede andere Stadt im Westen“

Aus dem FALTER 43/2014

Vor 25 Jahren fiel der Eiserne Vorhang. Der Historiker Philipp Ther zieht Bilanz über das, was danach geschah. Ein Gespräch über Polenmärkte, neoliberale Schocktherapie und Putin in der Wirtschaftskammer

INTERVIEW: JOSEPH GEPP, WOLFGANG ZWANDER

Philipp Ther ist Professor für osteuropäische Geschichte an der Universität Wien. Gerade erschien sein Buch „Die neue Ordnung auf dem alten Kontinent“.

Falter: Herr Ther, wie hat sich Osteuropa in den vergangenen 25 Jahren seit dem Ende der kommunistischen Herrschaft verändert?

Philipp Ther: In Osteuropa hat sich nach 1989 vollzogen, was im Westen bereits in den 1980er-Jahren begann: die Durchsetzung des Neoliberalismus. Dieser wirtschaftspolitische Paradigmenwechsel geht auf den Thatcherismus und die „Reaganomics“ zurück. Nicht nur der Staatssozialismus, auch die westeuropäischen Wohlfahrtssysteme zeigten immer stärkere Krisensymptome. Das blieb unter östlichen Wirtschaftsexperten nicht unbemerkt. Nach dem Systemwechsel folgten die Eliten in vielen Staaten des Ostens dem neoliberalen Denken in Großbritannien und den USA.

Wie konnte es passieren, dass Staaten so schnell von Kommunismus auf Neoliberalismus umschalteten?

Ther: Trotz des Kalten Krieges und des Eisernen Vorhangs waren Ost und West immer kommunizierende Gefäße; einige östliche Wirtschaftsexperten hatten in den USA oder in England studiert, man war informiert über die Lehren und Rezepte der Chicago School. Spätestens nachdem Michail Gorbatschow mit seiner Perestroika und der graduellen Reform des Systems gescheitert war, waren radikale Reformen eine Option. Zudem hatten die Eliten im Osten den Staat ja überwiegend als gängelnd und ineffizient kennengelernt.

Aber es gab doch im Osten auch Anhänger eines Dritten Weges: Intellektuelle, die gegen die Diktatur waren, aber auch keine Rückkehr zum Kapitalismus wollten.

Ther: Das Potenzial eines Dritten Weges wird oft überschätzt. Dieses Schlagwort war mit keinem konkreten Wirtschaftsmodell verbunden, das man schnell hätte umsetzen können. Ein Teil der Demonstranten in Prag und Ostberlin forderte im Herbst 1989, einige Errungenschaften des Sozialismus zu bewahren, aber bald darauf folgten die neoliberalen Schocktherapien. Man kann am Beispiel der Tschechoslowakei auch sagen, Václav Klaus hat sich gegen Václav Havel durchgesetzt.

Wie fällt nun, ein Vierteljahrhundert nach dem Fall des Eisernen Vorhangs, Ihre Bilanz dieser Übergangsphase aus?

Ther: Diese Frage kann man nur beantworten, wenn man den Blick über Osteuropa hinaus richtet. Neoliberale Reformen gab es in den vergangenen 25 Jahren nämlich in ganz Europa – und in Staaten wie Deutschland, Schweden und in mancher Hinsicht Österreich kann man geradezu von einer Ko-Transformation sprechen, die durch den Umbruch im Osten angestoßen wurde. In Osteuropa selbst fällt die Bilanz gemischt aus.

Osteuropahistoriker Philipp Ther (Foto: Gepp)

Osteuropahistoriker Philipp Ther (Foto: Gepp)

Inwiefern gemischt?

Ther: Man sollte dort nicht nur nach einzelnen Ländern differenzieren, sondern etwa auch nach Regionen oder dem Unterschied zwischen Stadt und Land. Vergleicht man Staaten miteinander, kann man beispielsweise Polen als Erfolgsbeispiel nennen. 22 Jahre lang gab es dort teils sehr hohe Wachstumsraten, die nicht einmal von der Wirtschaftskrise im Jahr 2009 unterbrochen wurden. Auf der anderen Seite fällt die Bilanz in manchen Staaten sehr negativ aus, in wirtschaftlicher, sozialer und gesellschaftlicher Hinsicht, etwa in Russland und der Ukraine. Dazu muss man allerdings wissen, dass die Krise von 2008/09 die Situation in fast allen Staaten Ostmittel-und Osteuropas massiv verschlechtert und die Bilanz stark eingetrübt hat.

Wo am stärksten?

Ther: Die lettische Wirtschaft zum Beispiel schrumpfte in der Krise um 18 Prozent. Die Regierung reagierte mit eisernen Sparmaßnahmen, zum Beispiel Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst um 25 Prozent. Im Gesundheitsbereich wurden nur noch absolut überlebensnotwendige Operation durchgeführt, die Arbeitslosigkeit verdreifachte sich. Infolge der Krise verloren Länder wie Lettland, Litauen oder Rumänien durch Auswanderung bis zu zehn Prozent ihrer Bevölkerung, unter ihnen viele hochqualifizierte Menschen. Das sind Verluste, die an die gesellschaftliche Substanz gehen.

Zurück zu den Umbrüchen der 90er-Jahre: Wenn man die Lage zusammenfasst, wer waren die Gewinner und wer die Verlierer?

Ther: Die Gewinner waren sicher die Jungen, die sich selbstständig machen oder gute Stellen finden konnten, denen der Staat nicht mehr vorschrieb, wie sie ihr Leben gestalten sollten. Der Verlierer war nach 1989 vor allem die Landbevölkerung, noch mehr als die Industriearbeiter. Die Kolchosen und landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften gingen massenweise bankrott. In vielen Dörfern gab es dann über Jahre nichts, außer Alkohol. Es war kein Staat da, der etwas getan hätte. Kein Wille, Regionalpolitik zu betreiben. Kein Investor, weil auf dem Land das Kapital fehlte und es wenig Aussicht auf Gewinne gab.

Aber was hat zum Beispiel ein Land wie Polen richtiger gemacht als etwa Russland?

Ther: In beiden Ländern gab es ein vergleichbares Reformprogramm, nicht zuletzt unter dem Einfluss des US-Ökonomen Jeffrey Sachs, der in Polen und Russland als Berater tätig war. In Polen hat es einigermaßen funktioniert, in Russland überhaupt nicht. Der Grund liegt wohl darin, dass es in Polen noch einen funktionierenden Staat gab. Entgegen der Staatsskepsis der Chicago School ist ein funktionierender Staat eine Voraussetzung für den Erfolg neoliberaler Reformen. In Polen wurde der Staat außerdem erfolgreich reformiert, etwa durch Selbstverwaltung. In Russland hingegen wurde die Privatisierung selbst privatisiert, indem man sie von undurchsichtigen Banken durchführen ließ. Russische Oligarchen nutzten die zerfallende Ordnung, um den Staat auszuplündern. Es gab aber noch einen weiteren wichtigen Aspekt, mit dem sich der Unterschied im Erfolg zwischen Polen und Russland erklären lässt.

Der wäre?

Ther: Es geht um die Frage, inwiefern die Gesellschaften auf den Wandel vorbereitet waren. Also wie die „Transformation von unten“ funktionierte. In Polen haben die Kommunisten als Reaktion auf die Krise des Staatssozialismus, wie etwa auch in Ungarn, relativ früh private Unternehmen zugelassen. Es gab viele Händler, außerdem einen blühenden Schwarzmarkt. Viele Polen und Ungarn waren daher mit Formen der Marktwirtschaft vertraut, bevor diese offiziell ausgerufen wurde. In Russland war das ganz anders, aber auch in der DDR. Diese Länder waren stärker reguliert, auch die Eigeninitiative der Menschen wurde viel mehr eingeschränkt. Mein Buch ist der Versuch, diese Entwicklung mit einer längeren historischen Perspektive und wie gesagt „von unten“, also mit einem sozialhistorischen Blickwinkel auszuleuchten.

In Ihrem Buch beschäftigen Sie sich auch mit der Rolle Wiens. Sie schreiben, Wien habe die Transformation viel besser genutzt als etwa Berlin. Wie denn das?

Ther: Die Revolutionen von 1989 haben nicht nur den Osten, sondern auf die Dauer ganz Europa verändert. Wien hat vom Umbruch im Osten stärker profitiert als jede andere Stadt im Westen. Berlin hingegen verzeichnete eine lange Phase der Stagnation, die von Mitte der 1990er-Jahre bis 2005 andauerte. Nach der EU-Erweiterung ließen auch ostmitteleuropäische Hauptstädte wie Prag und Warschau Berlin beim kaufkraftbereinigten BIP pro Kopf, also etwas vereinfacht gesagt der Wirtschaftskraft, hinter sich. Der Grund dafür ist meiner Meinung nach, dass in Berlin die Transformation von unten nicht so gut funktionierte, etwa im Bereich des Klein- und Einzelhandels. Es gab dort 1989 einen riesigen Polenmarkt, der aber schnell überwacht, behindert und schließlich ganz zugesperrt wurde. Berlin war wegen der Teilung der Stadt sehr stark auf den Westen orientiert und verschlossen gegenüber dem Osten. Obendrein wurde das frisch wiedervereinigte Berlin bald zur nationalen Hauptstadt, auch deshalb ging man weniger auf die damals noch armen Nachbarn aus dem Osten zu.

Und Wien?

Ther: In Wien ist man mit den Veränderungen offener umgegangen. Die Wiener Geschäftsleute haben auf die Öffnung des Eisernen Vorhangs recht geschickt reagiert, was sich etwa an kleinen Details wie der Anzahl fremdsprachiger Beschriftungen ablesen ließ. Die polnischen Händler am Mexikoplatz ließ man gewähren, und die Geschichten von der „Magyarhilfer Straße“ sind ja inzwischen bereits ein Stück Stadtmythologie. Nach Finnland hatte Österreich von allen westlichen Staaten den höchsten Außenhandelsanteil mit dem Ostblock.

Aber die FPÖ hetzte doch sofort nach dem Ende des Kommunismus gegen die Nachbarn in Ost- und Südosteuropa.

Ther: Es gibt natürlich immer gegenläufige Tendenzen. Selbstverständlich riefen die Umbrüche auch Angst hervor und verstärkten den Fremdenhass. Andererseits gab es aber auch, teils noch aus der k.-u.-k.-Zeit, Kontakte in den Osten, sodass man an eine lange gemeinsame Geschichte anknüpfen konnte. Die Nachbarn im Osten sahen Wien immer als ein wirtschaftliches Zentrum. Und Wien war während des Kalten Krieges eine Drehscheibe zwischen Ost und West, ob nun auf politischer Ebene oder für viele größere und kleinere Geschäfte. Politisch verlor Wien nach dem Ende des Kalten Krieges eigentlich an Bedeutung, doch etwa 300 Firmen eröffneten hier ihre Osteuropa-Zentralen. Die Banken expandierten früh in den Osten, auch hier gab es ältere Traditionen. So konnte man in Wien schon vor 1989 Westwährungen in Ostwährungen tauschen, allerdings nicht zum staatlich festgesetzten Kurs, sondern beinahe zum Schwarzmarktkurs. Natürlich war es verboten, mit diesem Geld zurück in den Osten zu reisen, aber der Schmuggel blühte.

Warum stehen Staaten wie Bulgarien oder Rumänien wirtschaftlich viel schlechter da als etwa Polen oder Tschechien?

Ther: In Südosteuropa gab es nach dem Systemwechsel eine schlechtere Ausgangslage. Rumänien war eine zutiefst traumatisierte Gesellschaft, die sich erst von Ceaușescus Gewaltherrschaft erholen musste. Hinzu kommt, dass sich nach dem Fall des Eisernen Vorhangs die Postkommunisten bei den ersten freien Wahlen durchsetzen konnten; es gab also eine viel stärkere politische Kontinuität, die einen Neuanfang blockierte und im Zeichen von Korruption und Bereicherung stand. Durchgreifende Reformen gab es daher erst Mitte und Ende der 1990er-Jahre. Zu diesem Zeitpunkt hatten die westlichen Investoren ihr Kapital schon in anderen Ländern angelegt und dort Produktionsstätten aufgebaut. Obendrein destabilisierte der Jugoslawienkrieg in den 1990ern Südosteuropa, was auch kein Vorteil für Rumänien oder Bulgarien war.

Heute droht der Konflikt in der Ukraine Osteuropa zu destabilisieren. Wie beurteilen Sie das?

Ther: Der Konflikt in der Ukraine ist der Ausdruck einer neuen Systemkonkurrenz. Russlands Präsident Putin hat zwar einige neoliberale Reformen und eine prinzipiell marktwirtschaftliche Ordnung beibehalten, sie aber mit einem autoritären System ergänzt. Dieser autoritäre Staatskapitalismus ist eine handfeste Systemkonkurrenz zum Westen. Die Ukraine ist ein Lackmustest dafür, inwieweit der Westen für seine Werte steht. Das Beispiel Ungarns und die dortigen autoritären Tendenzen zeigen, dass diese Systemkonkurrenz inzwischen auch in der Europäischen Union angekommen ist. Ich habe den Eindruck, man ist sich im Westen dieser Herausforderung noch nicht genügend bewusst. Wäre das anders, wäre Putin bei seinem Besuch in Wien in der Wirtschaftskammer nicht mit Standing Ovations begrüßt worden.

Philipp Ther: Die neue Ordnung auf dem alten Kontinent. Suhrkamp, 432 S., € 27,70

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Ostanatolien, das war einmal, oder: Europas neue Armut

Aus dem FALTER 32/2014

Kommentar: Joseph Gepp

Wer die neue Zuwanderungsstatistik liest, sollte hellhörig werden. Denn zwei Drittel der Zuwanderer kamen im Jahr 2013 nicht etwa aus der Türkei oder anderen fernen Landstrichen – sondern aus EU-Staaten. Vor allem aus Deutschland, wobei dieses Faktum allgemein bekannt ist. Aber auch aus Ungarn zogen annähernd so viele Menschen nach Österreich wie aus allen ex-jugoslawischen Staaten zusammen (14.900). Auf dem dritten Platz rangiert schließlich Rumänien mit 13.500 Personen.

Hier zeigt sich die Personenfreizügigkeit der Union, die es Menschen einfach macht, in andere EU-Staaten zu übersiedeln – im Gegensatz zur Abschottung nach außen. Gleichzeitig schlummert in dieser Tendenz aber auch der Keim eines Problems.

Denn Migranten innerhalb der EU galten in Politik und Öffentlichkeit stets als solche, die keiner Unterstützung bedürfen. Sie verschlägt ein guter Job oder eine Ausbildung hierher, so die allgemeine Annahme.

In Wahrheit hat die Krise in ihrem fünften Jahr tiefe Spuren im europäischen Sozialsystem hinterlassen. Jahrelange Chancenlosigkeit, gerade im Osten, treibt viele EU-Bürger nach Österreich. Bürger aus anderen EU-Staaten sind in Österreich sogar häufiger armutsgefährdet als Bürger aus Nicht-EU-Staaten.

Die Betreuungsstruktur im heimischen Fremdenwesen jedoch, und alle Sprach-und Integrationsmaßnahmen, sind – von Ausnahmen abgesehen – nur auf Nicht-EU-Bürger ausgelegt.

Vielleicht findet die EU-Politik noch eine Strategie gegen die Verarmung immer breiterer Schichten. Wenn nicht, sollten wir uns darauf einstellen: Die neue Armut kommt nicht mehr aus Ostanatolien -sondern aus Budapest und Bukarest.

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Buch: Bei den kleinen Völkern Europas

Aus dem FALTER 23/2014

Rund um die Jahrtausendwende reiste der Salzburger Essayist Karl-Markus Gauß, der dieser Tage 60 Jahre alt wurde, zu fünf ethnischen Minderheiten in Europa – und verfasste darüber fünf groß angelegte Reportagen.

Gauß besuchte etwa in Sarajevo sephardische Juden. Er bereiste weiters das Land der Gottscheer, Abkömmlinge deutscher Siedler in Slowenien, und jenes der Arbëreshe, süditalienischer Albaner. Schließlich schaute Gauß bei den slawischen Sorben im Osten Deutschlands vorbei und bei den Aromunen, auch genannt Vlachen, der romanischsprachigen Minderheit in Mazedonien.

Das Ergebnis all dieser Reisen ist ein über weite Strecken grandioses Reportagenbuch. Es zeigt, wie kleinräumig und vielschichtig der europäische Kontinent immer noch ist, trotz aller Vernichtung und ethnischer Flurbereinigung im Zweiten Weltkrieg. Gerade angesichts der EU-Wahlen und der Vorgänge in der Ostukraine lohnt es sich, das Buch wieder zu lesen.

Karl-Markus Gauß: Die sterbenden Europäer. Zsolnay, 2001,260 S., € 20,35

Karl-Markus Gauß: Die sterbenden Europäer. Zsolnay, 2001,260 S., € 20,35

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