Archiv der Kategorie: Jovan Mirilo

Asyl für den Aufdecker

Aus dem FALTER 24/11

Srebrenica-Enthüller Jovan Mirilo hat endlich Asyl in Österreich erhalten – nach einem skandalösen Verfahren

Bericht: Joseph Gepp

Im April 2007 wähnte sich Jovan Mirilo endlich am Ziel. In seiner serbischen Heimatstadt Sid hatte man ihn auf der Straße bespuckt, im Kaffeehaus bedroht und mit dem Auto angefahren. 50.000 Euro Kopfgeld hatte eine nationalistische Clique einstiger Kriegstreiber auf ihn ausgesetzt. Deshalb floh der Serbe, 46, mit seiner Frau und der kleinen Tochter Marija nach Österreich. „Mein Fall schien mir so klar“, sagt Jovan Mirilo heute. „In sechs Monaten kriegen wir Asyl, dachte ich 2007. Dann hat dieser Horror ein Ende.“

Am 26. Mai 2011 bekommt Mirilo, vertreten durch die Asylanwältin Nadja Lorenz, tatsächlich Asyl in Österreich. Nur sind nicht sechs Monate, sondern vier Jahre seit 2007 vergangen. Am selben Tag wird in Lazarevo – 70 Kilometer östlich von Sid – Ratko Mladic gefasst.

Der Fall des Srebrenica-Aufdeckers Jovan Mirilo, dem Ehrungen zuteil wurden und der trotzdem beinahe nach Serbien abgeschoben worden wäre, offenbarte bedenkliche Missstände im Asylwesen und warf Fragen auf, die teils bis heute unbeantwortet geblieben sind.

Mirilos Geschichte beginnt 2005. Seine Heimatstadt Sid ist selbst für serbische Verhältnisse ein radikaler Ort. Seit dem Balkankrieg siedeln hier anstelle vertriebener Kroaten serbische Flüchtlinge aus Bosnien, in deren Köpfen der Krieg weitertobt. In einer Videothek kursiert unter dem Ladentisch ein Handvideo, das siegestrunkene serbische Milizionäre zeigt, wie sie 1995 in Srebrenica bosniakisch-muslimische Zivilisten ermorden.

8000 Burschen und Männer starben im größten Massaker der Nachkriegszeit. Als Mirilo zehn Jahre später einen der Mörder im Lokal-TV sieht, wie er über die humanen Aspekte des sportlichen Karpfenfischens schwadroniert, platzt ihm der Kragen. Er beschafft sich das Video und schickt eine Kopie an den Strafgerichtshof von Den Haag. Dort dient es im Prozess gegen Slobodan Milosevic als wichtiges Beweismaterial. Bald wird es auch gegen Mladic, den Kommandanten der bosnisch-serbischen Armee, zum Einsatz kommen.

Mirilo jedoch zog durch seine Tat den Hass von ganz Sid auf sich. „Verräterisches Vieh“ nennen ihn bis heute auf Facebook Nationalisten, die von der Polizei und Geheimdienst gedeckt werden. Keine drei Tage würde er in Sid überleben, sagt er.

Srebrenica-Aufdecker Jovan Mirilo bekommt endlich Asyl in Österreich (Foto: Katharina Gossow)

Einige Monate nach seiner Flucht erhielt der Asylwerber für sein Engagement den Bruno-Kreisky-Preis, den renommiertesten Menschenrechtspreis Österreichs. Vor Mirilo hatten ihn unter anderen Kofi Annan und Benazir Bhutto bekommen; die Jury bilden etwa UN-Experte Manfred Nowak, Historiker Oliver Rathkolb und Tschechiens Außenminister Karl Schwarzenberg. Doch das Bundesasylamt ließ sich vom Votum der renommierten Kapazunder nicht beirren.

Anfang 2010 wird Mirilos Asylantrag nach drei Jahren endgültig abgelehnt. Wenige Tage blieben der Familie nun noch bis zur Abschiebung.

Das Asylamt schenkte Jovan Mirilo keinen Glauben. Trotz der Experten der Kreisky-Preis-Jury und trotz Medienberichten im In- und Ausland hielt die Behörde Mirilo weder für den Übermittler des Srebrenica-Videos noch für gefährdet in Serbien. Im Gegenteil, er sei ein Hochstapler, Betrüger, gar kriminell. Der Kreisky-Preis sei „auch aufgrund falscher Angaben“ verliehen worden, schrieb das Asylamt, ohne mit den Organisatoren des Preises gesprochen zu haben.

Worauf fußten die Behauptungen der Behörde? Wer das wissen will, stößt auf einen sogenannten „Rechercheergebnisbericht“ aus dem Jahr 2008. Dessen Informationen flossen später in den negativen Asylbescheid ein. Autor war ein anonymer Sachverständiger, der im Auftrag des Wiener Innenministeriums Jovan Mirilos Umfeld in Ex-Jugoslawien erkundet haben will. Das Dokument strotzt vor Unterstellungen und Weglassungen.

So schrieb der Sachverständige, dass Mirilo zum „kriminellen Milieu“ gehöre – ohne die äußerst hinterfragenswerte Quelle dieser Information zu thematisieren: das nationalistisch unterwanderte Belgrader Innenministerium. Der Sachverständige befragte weiters Mirilos Bekannte per E-Mail – und gab deren Antworten selektiv und manipulativ wieder. Aus Zeitungsartikeln schwärzte er jene Passagen, die eine Gefährdung Mirilos nahelegen, zum Beispiel: „Mirilo war (…) bedroht und hat ständig bei der Polizei um Schutz ersucht“.

Falter-Recherchen ergaben später, dass es sich beim anonymen Sachverständigen um einen Kosovo-Albaner handelte, der unter seinen einstigen serbischen Kriegsgegnern recherchierte – ob dieses nationalistische Motiv zum verzerrten Bericht führte, bleibt allerdings eine Vermutung. Rund 50 anonyme Gutachter durchleuchten wie der Albaner im Auftrag der Republik Asylfälle im Ausland.

Nachdem der Fall 2010 im Falter publik geworden war, begann der unabhängige Asylgerichtshof die Causa erneut zu prüfen. Nun liegt ein neuer Bericht vor – diesmal positiv. Im Gegensatz zum früheren Dokument nennt dieses die Namen der Autoren. Auch die Kreisky-Preis-Jury kommt darin zu Wort. In Bezug auf den Bericht von 2008 heißt es vorsichtig, die dort behaupteten „gravierenden Widersprüche“ konnten „nicht festgestellt werden“. Der anonyme Sachverständige habe offenbar übersehen, dass die Angaben vieler Auskunftspersonen „in wesentlichen Punkten“ mit denen Mirilos übereinstimmen. Anwältin Lorenz behält sich rechtliche Schritte gegen das Asylamt vor.

Der Familie Mirilo ist nach vier Jahren der Ungewissheit die Erleichterung anzusehen. Als anerkannte Flüchtlinge dürfen Jovan und Ehefrau Dragana nun einer Arbeit nachgehen. Dragana Mirilo will muttersprachliche Volksschullehrerin werden, Jovan denkt über seinen künftigen Berufsweg noch nach. Nach vier Jahren beginnt für sie das Leben in Österreich.

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Wo Asylpolitik beginnt, hört der Rechtsstaat auf

Aus dem FALTER, 16/2011

Woran krankt Österreichs Flüchtlingspolitik? Rubina Möhring arbeitet in ihrem neuen Buch anhand zweier Fälle ein Grundproblem heraus

Rezension: Joseph Gepp

Migranten sind das beherrschende politische Thema unserer Zeit. Kocht es in den Medien hoch, was geschätzt alle zwei Monate aus irgendeinem Grund der Fall ist, dann hat man das Gefühl, dass kein anderer Gegenstand mit Emotionalisierungspotenzial dagegen ankommt – dass sogar im Gegenteil allen Aufregern das Ausländerhütchen übergestülpt wird: von Sicherheit und Kriminalität über Bildung und prekäre Lebensverhältnisse bis zur allgemeinen Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft.

Ist es hingegen, wie derzeit, eher still um das Thema, wirkt es ein wenig, als habe sich ein böser Drache bis zur nächsten Heimsuchung in seine Höhle zurückgezogen.

Über diese Hysterie ist das Augenmaß verlorengegangenen. Denn paradoxerweise wissen viele Österreicher trotz aller politischer Debatten und persönlicher Dispute, trotz aller Zeitungsartikel und Fernsehdiskussionen, ziemlich wenig über Migranten. Nicht nur, was die Kulturräume angeht, aus denen sie überwiegend stammen. Sondern auch, was Kategorien und Abläufe der sogenannten „Ausländerpolitik“ in Österreich betrifft.

So waren beispielsweise 2009 von insgesamt 20.596 Menschen, die sich in Österreich niederließen, nur 2486 Asylwerber. Diese geringe Zahl löst nichtsdestotrotz bei einer breiten Masse die diffuse Angst aus, von Betrügern systematisch ausgenutzt und für dumm verkauft zu werden. Die verantwortlichen Politiker spielen das Spiel mit, statt über den wahren Zweck von Asyl und die Zahl von Asylwerbern aufzuklären. Asylrecht und -standards werden strenger. Ende April steht im Parlament die nächste Novelle an, die uns beschützen soll vor den einigen tausend Menschen, die jährlich in Österreich Schutz suchen.

Zwei verschiedene Asylfälle …
Rubina Möhring, ehemalige ORF-Journalistin und langjährige Chefin von Reporter ohne Grenzen in Österreich, hat über Österreichs Asylpolitik ein lesenswertes Buch geschrieben. Lesenswert ist es allein deshalb, weil es einen Überblick verschafft über ein Themenfeld, in dem sonst oft der Blick für die Relationen verlorengeht, weil die einzelnen Beteiligten das Ganze gern ihrer Botschaft unterordnen.

Möhring hingegen informiert unaufgeregt über die österreichische Rechtslage und ihre Neuerungen. Sie analysiert die Asylpolitiken der einzelnen europäischen Länder ebenso wie die Abwesenheit einer gesamteuropäischen Koordination. Sie zeigt Alternativen auf, zum Beispiel in Kanada. Sie beschreibt in Reportagekapiteln die Arbeit von Flüchtlingshelfern, etwa jene Ute Bocks, des Vereins Hemayat oder des Wiener Integrationshauses.

Als Leitmotiv ihres Buchs dienen zwei konträre österreichische Asylfälle, die doch Parallelen aufweisen: jener von Rakhat Aliyev und von Jovan Mirilo.

Die beiden Fälle, über die auch der Falter breit berichtete, haben vor allem eins gemeinsam: In ihren Heimatländern Kasachstan und Serbien besteht für Aliyev wie für Mirilo definitiv Lebensgefahr.

Rakhat Aliyev (Foto: Wikipedia)

Aliyev ist ehemaliger Botschafter Kasachstans in Wien. 2007 wurde er von seinem Schwiegervater, Diktator Nursultan Nasarbajew, entmachtet und angeklagt. In Kasachstan hätten ihm 20 Jahre Hochsicherheitsgefängnis oder Schlimmeres gedroht. Doch die österreichische Justiz verweigert die Auslieferung. Ohne offiziell Asyl zu beantragen, erhielt Aliyev eine Niederlassungsbewilligung, ein Schengenvisum und kann weiterhin unbehelligt sein Firmennetzwerk verwalten.

Jovan Mirilo (Foto: Katharina Gossow)

Jovan Mirilo hingegen ist jener Serbe, der 2005 ein belastendes Video vom Massaker in Srebrenica an den Europäischen Gerichtshof schickte. In Serbien wurde dafür ein Kopfgeld auf den Menschenrechtspreisträger ausgesetzt. Deshalb floh Mirilo 2007 samt Familie nach Österreich. Von der Sphäre hoher Diplomatie und Politik ungleich weiter entfernt als Aliyev, wurde er hier Opfer einer menschenfeindlichen und vor allem willkürlichen Asylpraxis. So warf ein anonymer Gutachter des Bundesasylamts Mirilo Betrug vor – mittels Aussagen, die derselbe Gutachter durch Weglassungen manipuliert hatte. Vier Jahre sind seit der Ankunft der Familie vergangen, ohne dass ihr Status geklärt wurde.

… zeigen ein Problem auf
„Asyl mit zweierlei Augenmaß“ nennt Rubina Möhring die beiden Fälle Aliyev und Mirilo, deren Abläufe sie exakt und detailreich rekonstruiert – und damit zu einem Grundübel der österreichischen Asylpolitik samt all ihren unübersichtlichen Verschärfungen gelangt: Nicht die Härte per se wäre das Problem, wenn diese nur zweckmäßig und nachvollziehbar gehandhabt würde. Doch über die Härte hat sich eine Willkür eingeschlichen, die Asylwerber in einer Art rechtsfreiem Raum dem Gutdünken der Behörden ausliefert.

Möhring illustriert dies nicht nur anhand des Vergleichs zwischen Aliyev und Mirilo oder der Manipulation des Gutachtens betreffend Mirilo. Sie schildert etwa auch den Fall einer Tschetschenin 2008, bei der eine Gutachterin „kein Abschiebehindernis“ feststellen wollte. Sie sei eine blonde Frau mit Minirock, die „gut im Leben“ stehe. Tatsächlich handelte es sich um ein traumatisiertes Vergewaltigungsopfer, das weder Minirock noch blonde Haare trug. Hier werde, so Möhring, „eine andere Wirklichkeit beschrieben, um mit gutem Gewissen abschieben zu können“.

Anhand solcher und anderer Fälle beschreibt die Autorin, wie einige tausend Menschen jährlich gegängelt werden, um es jener Masse rechtzumachen, die in Asylwerbern eine Gefahr sehen. Bleibt am Ende der Lektüre nur zu hoffen, dass die Behördenwillkür und Rechtsunsicherheit, wie sie im Asylwesen Einzug gehalten haben, nicht eines Tages auf die breite Bevölkerungsmehrheit zurückfallen.



Rubina Möhring: Die Asylfalle. Wie Österreich mit seiner Flüchtlingspolitik scheitert. Czernin, 184 S., € 19,80

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Müssen Sie nun zu den serbischen Mördern zurück, Herr Mirilo?

Jovan Mirilo schickte das Srebrenica-Video nach Den Haag – und musste aus seinem Heimatland Serbien nach Österreich fliehen. Von hier sollte er, obwohl mit Preisen bedacht, samt Familie abgeschoben werden. Eine Entscheidungsgrundlage für den negativen Bescheid war ein anonymes und diffamierendes Gutachten des Innenministeriums. Nach Protesten sagte das Innenministerium zu, doch nicht abzuschieben und den Asylfall neu aufzurollen (Falter 5/10).

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Beinahe in die Lebensgefahr abgeschoben: Jovan Mirilo
Foto: Katharina Gossow

„Meine Anwältin hat eine Beschwerde gegen das Gutachten eingebracht, die jetzt am Asylgerichtshof geprüft wird. Wir sind optimistisch, weil wir wissen, dass diese Prüfung nicht so voreingenommen ist, wie es davor das Gutachten war. Wir hoffen, dass die Prüfung noch im Jänner 2011 abgeschlossen sein wird. Und wenn wirklich alles gutgeht, bekommen wir danach noch im selben Monat den positiven Asylbescheid. Dann können wir uns endlich ein normales Leben aufbauen. Momentan ist es nämlich nicht einfach. Vor kurzem haben wir unsere Mietwohnung verloren. Im letzten Moment, bevor wir auf der Straße standen, fanden wir dann eine neue. Sie liegt in Meidling. Das ist gut, weil unsere kleine Tochter in der Nähe in die Schule geht.“

Nachfrage: Joseph Gepp

Die ganze Geschichte:
Der verratene Held vom Februar 2010

Erschienen im Falter 51/2010

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Im Auftrag der Republik: was im Asylwesen im Dunkeln bleibt

Der Fall Mirilo. Kommentar.

Vor einiger Zeit enthüllte der Falter den Fall Jovan Mirilo: Jener Serbe, der das Srebrenica-Video nach Den Haag schickte, sollte aus Österreich abgeschoben werden. Grundlage des Asylbescheids war ein Gutachten, das erstens anonym war und zweitens Fakten extrem verzerrte und Mirilo als Kriminellen hinstellte.

Der folgende Wirbel zwang das Innenministerium zum Rückzug. Nun wurde außerdem eine parlamentarische Anfrage beantwortet, die die Grüne Alev Korun einbrachte. Ihr dürftiger Inhalt – vieles bleibt wegen des „laufenden Verfahrens“ offen – lässt vor allem Rückschlüsse auf jene „Ermittler“ zu, die im Auftrag der Republik in Herkunftsländern Milieus und Fluchtgründe durchleuchten.

Eben jene nennt Ministerin Maria Fekter in ihrer Antwort konsequent „Sachverständige“, obwohl sie offiziell als „Ermittlungsbeauftragte“ tituliert werden. Dieses scheinbare Detail ist wichtig, denn einem Sachverständigen räumt das Verfahrensgesetz weit mehr Kompetenzen ein als einem Ermittler. Die Wortwahl verrät also die eminent wichtige Funktion der Ermittler für Asylfälle.

Das wäre nicht weiter tragisch, würde Auswahl und Handhabe der „Ermittler“ mit einem Mindestmaß an Transparenz erfolgen. Tatsächlich aber weiß, das geht aus der Antwort hervor, nicht einmal das Ministerium selbst, wie viele Ermittler im Einsatz sind und was dieser kostet. Im Übrigen, schreibt Fekter gleichsam ausgleichend, „werden Bestimmungen und Qualitätsstandards eingehalten“. Wenn man zurückdenkt, wie der (kosovo-albanische) Gutachter Zitate manipulierte, um den (serbischen) Aktivisten Mirilo in Grund und Boden zu schreiben, dann stimmen diese Worte nicht gerade ruhig.

Erschienen im Falter 16/2010

Mehr zum Fall Jovan Mirilo?

Zuhause wartet der Tod, März 2008
Der verratene Held, Februar 2010, I
„Befugt bin ich aus einem EU-Land“, Februar 2010, II
Das Asylamt revidiert seinen Bescheid, Februar 2010, III

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Das Asylamt revidiert seinen Bescheid: Mirilo kann vorerst bleiben

Joseph Gepp

Jovan Mirilo atmet auf: Der Srebrenica-Aufdecker und Bruno-Kreisky-Preisträger kann in Österreich bleiben, bis der Asylgerichtshof „den Fall ausreichend behandelt und bewertet hat“, so Innenministeriumssprecher Rudolf Gollia zu Ö1. Die Entscheidung ging allerdings nicht – wie im Instanzenweg vorgesehen – per Blitzbescheid vom zweitinstanzlichen Gerichtshof aus, sondern vom Asylamt selbst. Sie wurde vom selben Referenten gefällt, der vorher mittels manipulierter Beweise den Negativbescheid für Mirilo verfasste (der Falter berichtete). Damit machte das Amt vergangenen Freitag einen überraschenden Teilrückzieher. Mirilos Anwältin Nadja Lorenz nannte die Vorgangsweise „höchst selten“ und vermutete, dass eine höhere Stelle Druck auf das Asylamt ausgeübt habe.

Zahlreiche Menschenrechtsexperten und Balkankenner warnten im Falter davor, dass Mirilo im Fall einer Abschiebung nach Serbien in Lebensgefahr sein würde. Das Asylamt war in seinem Bescheid nicht nur anderer Meinung, sondern erklärte Mirilo auch zum Schwindler oder gar Kriminellen. Der Fall jenes kosovo-albanischen Gutachters, der in diesem Zusammenhang Zitate verfälscht darstellte, werde nun untersucht, sagt Rudolf Gollia.

Mehr davon:
„Der verratene Held“
„Befugt bin ich aus einem EU-Land“

Erschienen im Falter 7/2010

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„Befugt bin ich aus einem EU-Land“

Nun meldet sich der umstrittene Gutachter im Fall des Srebrenica-Aufdeckers Jovan Mirilo zu Wort

Bericht: Joseph Gepp

Die Vorgeschichte: Der verratene Held

Ende 2008 erhielt Brankica Stankovic, Redakteurin des Belgrader Fernsehsenders B92, eine E-Mail in holprigem Serbisch: „Sehr geehrte Frau Stankovic. Befugt bin ich aus einem EU-Land, dass ich studiere den Fall und gebe fachliche Meinungen über den Bezug einiger Aussagen von Jovan Mirilo.“

Die Journalistin wusste nicht, welchem Zweck ihre Auskunft dienen sollte. Aber sie antwortete. Mirilo habe keine TV-Sendung organisiert, schrieb sie, denn B92 organisiere seine Sendungen selbst. „Aber die Rolle des Herrn Mirilo“, fuhr sie fort, „war für die Entstehung der Sendung sehr wichtig. Er hat dem Sender sehr geholfen. Mehrere wichtige Informationen kamen von ihm, er stand auch selbst vor der Kamera. Mirilos Angaben wurden von B92 überprüft und für richtig befunden.“

Den Rest der Geschichte enthüllte der Falter vergangene Woche: Der Absender der holprigen E-Mail ist ein Gutachter im Auftrag des österreichischen Bundesasylamts, der Fluchtgründe durchleuchtet. In seinem Bericht, den er später aus E-Mails, Medienberichten und Reiseeindrücken zusammenstoppelt, fand sich aber nur der erste Satz aus Stankovics Antwortmail. Auf ähnliche Weise hat er auch viele andere Quellen manipuliert.

Das Vorgehen löste einen Aufschrei aus. Denn das Gutachten führte dazu, dass Jovan Mirilo in Wien das Asyl verweigert wurde. Dabei soll der Serbe im Jahr 2005 das berüchtigte Video vom Srebrenica-Massaker ans Haager Kriegsverbrechertribunal geschickt haben. Er wurde dafür 2007 mit dem Bruno-Kreisky-Menschenrechtspreis ausgezeichnet. Nun hält das Bundesasylamt Mirilo für einen kriminellen Schwindler. Österreich will ihn nach Serbien ausweisen, wo ihm nach Einschätzung namhafter Experten die Ermordung droht.

Die Ermittlungsmethoden des Asylamts werfen grundsätzliche Fragen auf. Jene Personen, die verdeckt in den Heimatländern der Asylwerber Fluchthintergründe recherchieren, entscheiden mit ihrer Einschätzung möglicherweise über Leben und Tod der Flüchtlinge. Wie sorgfältig wählt die Behörde ihre Mitarbeiter aus?

Rund 50 der Sachverständigen seien im Auftrag des Asylamts unterwegs, sagt Rudolf Gollia, Sprecher des Innenministeriums. Das Asylamt, sagt er, habe im Fall Mirilo aber nicht nur auf die Informationen des Gutachters zurückgegriffen, sondern auch eigene Recherchen durchgeführt. Generell verfügen die Asylgutachter laut Gollia über kulturelle Kenntnisse vor Ort und seien durchwegs beeidete Sachverständige. Wenn ihre Berichte nicht gängigen Richtlinien entsprechen, könnten sie auch zurückgewiesen werden. Das sei bisher einige wenige Male vorgekommen – allerdings nicht im Fall Mirilo.

Konkreter wird eine Asylexpertin, die anonym bleiben will: Die Gutachter würden generell in strittigen Fällen eingesetzt; in der Regel – anders als bei Mirilo – erst in der zweiten Instanz. Der Kontakt zwischen Asylamt und Gutachter, sagt die Fachfrau, komme meist über die österreichische Botschaft im betreffenden Land zustande.

Der Sachverständige im Fall Mirilo ist ein Kosovo-Albaner, dessen Name dem Falter bekannt ist. Es handelt sich um einen 48-jährigen Rechtsprofessor aus Priština. Er schrieb mehrere Arbeiten über organisierte Kriminalität; seine Dissertation über internationalen Terrorismus verfasste er an der Wiener Uni. Auf Falter-Anfrage antwortet der Professor, dass er sein Gutachten „sorgfältig, neutral und allseitig überprüft“ verfasst habe. Von 2007 bis Herbst 2009 sei er in etwa 50 Fällen als Sachverständiger eingesetzt worden. Jovan Mirilo habe er vor der Arbeit an seinem Gutachten nicht gekannt.

Nun hat die grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun eine Anfrage an VP-Innenministerin Maria Fekter eingebracht. Korun nennt das Gutachten „haarsträubend und zynisch“. Sie bezweifelt, ob es gut sei, dass Albaner Serben überprüfen – schließlich wütete 1999 eine serbische Soldateska im Kosovo; 2004 setzten fanatische Albaner serbische Klöster in Brand und vertrieben 4000 Dorfbewohner.

Mittlerweile betonen neben Balkanexperten wie Erhard Busek, Wolfgang Petritsch, Oliver Rathkolb und Manfred Nowak auch zahlreiche Organisationen die Rolle Mirilos bei der Beschaffung des Srebrenica-Videos und warnen im Fall der Abschiebung vor der Gefährdung seines Lebens. So meldeten sich die Gesellschaft für bedrohte Völker in Deutschland und die serbische Menschenrechtsaktivistin Sonja Biserko im Namen des Belgrader Helsinki-Komitees zu Wort.

Im Fall selbst ist nun der unabhängige Asylgerichtshof am Wort.

Erschienen im Falter 6/10

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Der verratene Held

Jovan Mirilo half, die Kriegsgräuel von Srebrenica aufzudecken. Nun erklärt ihn ein dubioses Gutachten des Bundesasylamts zum Schwindler. Experten warnen vor der Abschiebung in den Tod

Bericht: Joseph Gepp

Es muss ein gutes Gefühl gewesen sein, im Juni 2007, als sie sagten, er habe „eine wichtige Nachdenkphase und kontroverse Diskussion innerhalb der serbischen Gesellschaft angestoßen“. Für Jovan Mirilo, 45, aus der Provinzstadt Šid in der serbischen Vojvodina, schien es nun, als habe er es geschafft. Als würden seine Verdienste endlich anerkannt. Ex-UN-Generalsekretär Kofi Annan gratulierte; er selbst ist Preisträger, neben Benazir Bhutto. In der Jury saßen einst Willy Brandt und Zeit-Gründerin Marion Gräfin Dönhoff; heute sind ihnen der Historiker Oliver Rathkolb, UN-Experte Manfred Nowak und Tschechiens Außenminister Karl Schwarzenberg nachgefolgt.

Es muss ein schlechtes Gefühl sein, wenn Jovan Mirilo heute, zweieinhalb Jahre später, seine Korrespondenz mit dem Wiener Bundesasylamt durchblättert. Hunderte Seiten Protokolle, Stellungnahmen, Gutachten. Der Bescheid beginnt mit dem Satz: „Ihr Antrag auf internationalen Schutz wird (…) abgewiesen.“

Zwei Wochen bleiben nun ihm, seiner Frau Dragana und Tochter Marija, 8, bis zur Ausweisung. Zwei Wochen, sofern der unabhängige Asylgerichtshof nicht der Berufung stattgibt und Mirilo Abschiebeschutz gewährt. Zwei Wochen, sofern Ministerin Fekter nicht die Notbremse zieht und das Asylamt anweist, den Bescheid auszusetzen. Schon warnen Menschenrechtsexperten, es könne wieder ein Aufdecker ermordet werden – wie vor einem Jahr, als der tschetschenische Kronzeuge Umar Israilov starb, nachdem Behörden seine Angst nicht ernst genug genommen hatten.

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Jovan Mirilo. Foto von Katharina Gossow

Der Fall des serbischen Menschenrechtsaktivisten Jovan Mirilo ist besonders heikel. Da ist einerseits eine Schar renommierter Experten, die ihn für einen Helden im Dienst des Tribunals von Den Haag halten. Da ist andererseits das Innenministerium, das in ihm einen Schwindler, Kriminellen und Asylbetrüger sieht und ihn nach Serbien abschieben will, wo sich Mirilo in Lebensgefahr wähnt. Zumindest behauptet er das unter Vorlage gewichtiger Beweise.

Doch diese zählen nicht, entgegnet das Asylamt – und stützt seine Argumentation über weite Strecken auf den Bericht eines dubiosen Sachverständigen, der Informationen falsch wiedergab und vielleicht sogar bewusst verzerrte.

Jovan Mirilo, ein stiller, stämmiger Mann, dunkle Haare, dicker Anorak, sagt, dass er drei Tage am Leben bleiben würde, kehrte er tatsächlich nach Šid zurück. Er behauptet, dass Exmilitärs 50.000 Euro Kopfgeld auf ihn ausgesetzt hätten. Vor seiner Flucht habe man ihm in Šid im Café mit Mord gedroht. Man habe sich sogar geweigert, ihm eine Zeitung zu verkaufen.

Facebook-Gruppen im Internet nennen ihn stoka izdajnicˇ ka, „verräterisches Vieh“. Neben einer dieser Gruppen prangt das Konterfei des bosnischen Serbenkommandanten Ratko Mladic.

Dass Jovan Mirilo der Feind vieler ist, in Šid, in ganz Serbien, begann im Jänner 2005. In einer Videothek des Orts kursierte damals unter dem Ladentisch ein Mitschnitt des Srebrenica-Massakers. Dort hatten 1995 serbische Freischärler rund 8000 bosnische Muslime ermordet. In Šid habe man mit der Aufnahme geprahlt, erzählt Mirilo. Er habe sie sich also mit seinem gleichgesinnten Freund Duško Kosanovic ´ beschafft, sie kopiert, sie der Menschenrechtsaktivistin Nataša Kandic in Belgrad übergeben – und damit dem Haager Kriegsverbrechertribunal.

Dort diente der Film im Miloševic- Prozess als Beweismaterial. Das Tribunal, die erste derartige internationale Einrichtung seit den Nürnberger Prozessen, wollte nicht nur Verbrecher anklagen. Es wollte auch Aufarbeitung betreiben, einen Neubeginn für Südosteuropa ermöglichen. Und das Video war dafür wie geschaffen.

Zum ersten Mal sahen Serben die Verbrechen ihrer Landsleute, siegesgewiss mitgefilmt, höhnisch kommentiert. Vielen öffnete dies die Augen. Andere gruben sich tiefer in ihren Hass, sahen die Ehre gekränkt, den Mythos zerstört: Mirilo galt nunmehr als Aushängeschild des serbischen Aktivismus. Mit Drohungen konfrontiert, floh er zwei Jahre später nach Österreich.

Heute hat sich die Lage Serbiens oberflächlich beruhigt. Der sanfte Druck der EU entfaltet erste Wirkung; in Belgrad regiert mit Boris Tadic ein liberaler Präsident.

Aber Mirilo fürchtet seine Abschiebung nicht des Staats wegen. Er fürchtet die alten Netzwerke aus Kriegern und Geheimdienstlern, die den Verrat rächen wollen. Besteht seine Furcht zu Recht?

Ja, meint etwa UN-Menschenrechtsexperte Manfred Nowak, der einst selbst in Srebrenica Leichen ausgrub. „Zwar ist die Sicherheitslage in Serbien deutlich besser. Aber Mirilo ist dennoch gefährdet: Er gilt als Nestbeschmutzer. Ihm droht Gefahr aus der organisierten Kriminalität, von Paramilitärs und Expolizisten.“

Erhard Busek, bis 2008 Balkan-Stabilitätskoordinator, pflichtet ihm bei: „Teilweise gilt in Serbien immer noch: Wer gegen den Geist der Solidarität verstößt, gerät schnell in Gefahr.“ Und auch Wolfgang Petritsch, 1999 bis 2002 Hoher Repräsentant in Bosnien-Herzegowina, meint: „Das Vorgehen brüskiert jene, die offen und couragiert mit der balkanischen Vergangenheit umgehen. Jemand deckt etwas auf – aber Österreich unterstützt ihn nicht. Es ist ein schlechtes Beispiel für andere Aufdecker.“

Bleibt die Frage: Warum votiert Fekters Innenministerium trotzdem für die Abschiebung? Warum teilt sie nicht die Meinung jener, die jahrelang in Südosteuropa lebten, die Wälzer über seine zahlreichen Ethnien verfassten, die an Miloševic’ Tisch saßen und um den Kosovo feilschten?

Wer darauf eine Antwort finden will, muss sich in jene Protokolle, Stellungnahmen, Bescheide vertiefen, in denen das ministerielle Asylamt seine Gründe darstellt.

In seitenlangen Protokollen offenbart es einige Widersprüche in Mirilos Aussagen und Lebenslauf. In exakter und detailreicher Manier legt es dar, dass es Jovan Mirilo für einen Hochstapler, Betrüger und gar Kriminellen und Kriegsverbrecher hält.

Letzteres etwa soll eine verblasste Skorpiontätowierung auf seinem Bauch belegen, die auf eine Verbindung zu den

Škorpioni-Paramilitärs hindeuten soll – laut Mirilo stamme sie aus den 80ern, als die Škorpioni noch gar nicht existierten.

Das Fazit all dessen: „Es kann nicht erkannt werden, dass Sie (Mirilo) tatsächlich als Menschenrechtsaktivist tätig waren“, so der Bescheid. Und: „Dem verleihenden Bruno-Kreisky-Komitee war zum damaligen Zeitpunkt (der Verleihung, Anm.) noch nicht klar, dass der Preis auch aufgrund falscher Angaben verliehen wurde.“

Was damals nicht klar war, müsste heute klar sein. Doch das Kreisky-Komitee weiß auf Falter-Anfrage nichts von seiner vermeintlichen Fehlentscheidung. „Leider wurde seitens der Asylbehörde nicht bei der Kreisky-Stiftung recherchiert, da sonst der Vorwurf leicht zu entkräften gewesen wäre“, sagt Jurymitglied Oliver Rathkolb. „Im Fall Mirilos wurde intensivst nachgeforscht, zuletzt sogar bei der UN-Chefanklägerin Carla Del Ponte. Das Video wäre ohne Mirilo wohl nie an die Öffentlichkeit gelangt“, so Rathkolb.

Das führt zur Frage: Woher, wenn nicht von Kreisky-Komitee, hat das Ministerium seine Informationen?

Die Antwort gibt ein Dokument vom Oktober 2008, aus dem offenbar viele Angaben in den Asylbescheid geflossen sind.

Wer es liest, dem kommen schwere Zweifel an den Ermittlungsmethoden des österreichischen Bundesasylamts.

Bei dem Dokument handelt es sich um einen dubiosen „Rechercheergebnisbericht“ eines anonymen Sachverständigen, der Mirilos Umfeld und den Hintergrund seiner Flucht durchleuchten sollte. Rund 50 solcher Sachverständiger arbeiten für das Asylamt, herangezogen in strittigen Fällen. Es sind, wenn man so will, verdeckte Ermittler, deren Ergebnisse für Asylwerber lebensentscheidend sein können.

Der Autor verbürgt sich in seiner Einleitung „für alle ermittelten Rechercheergebnisse und deren Nachvollziehbarkeit“. Warum er – im Gegensatz zu den mit vollem Namen genannten Auskunftspersonen – anonym bleiben will? Mirilo stehe „möglicherweise im Nahbereich der politischen Rechten Serbiens“, so der Bescheid. Demnach könne „ein erhebliches Sicherheitsrisiko (…) nicht ausgeschlossen werden.“

Diese Argumentation ist insofern interessant, als Serbien im selben Asylbescheid als Land beschrieben wird, in dem die Justiz zunehmend frei und der Rechtsschutz gewährleistet sei. Die einzig trotzdem schützenswerte Person für das Asylamt scheint der eigene Gutachter zu sein.

Dieser reiste durch Exjugoslawien, sprach mit Bürgern Šids, mit Mirilos Jugendfreunden, mit Journalisten, denen sein Rechercheobjekt als Informant gedient hatte. Das Gutachten ist in fehlerhaftem Deutsch verfasst und entspricht nicht amtssprachlichen Standards; so preist der Autor etwa eine der besuchten Städte als „Stadt der Musik, Liebe, der Schauspieler, Sänger, Maler und Fotografen“.

In Šid hält der Gutachter etwa fest, dass Mirilo „als Arbeitsloser ständig in irgendwelchen Kaffeehäusern“ gesessen sei. Quelle: einige namentlich nicht genannte „Dorfbewohner“ – vor denen Mirilo nach eigener Aussage geflohen war. Später zitiert der Autor „eine renommierte Internetpublikation“, die Mirilo Nähe zum „kriminellen Milieu“ unterstellt. Die Quelle findet sich nur auf Serbisch und unkommentiert: Es ist das – geheimdienstlich unterwanderte – Belgrader Innenministerium.

Im weiteren Verlauf des Gutachtens werden Passagen aus E-Mails derart selektiv wiedergegeben, dass sie einen völlig anderen Sinn ergeben. Auf die Frage des Sachverständigen an eine renommierte Journalistin des Belgrader Fernsehsenders B92, ob Mirilo tatsächlich, wie behauptet, zu einer ihrer TV-Dokumentationen beigetragen habe, antwortet diese: „Mirilo hat die Sendung nicht organisiert, denn B92 organisiert seine Sendungen selbst. Aber seine Rolle war für die Entstehung der Sendung wichtig. Er hat dem Sender sehr geholfen.“

Der Gutachter kopiert dieses Antwortmail in seinen Bericht, schwärzt allerdings den Inhalt fast völlig. Übrig bleibt nur: „Mirilo hat die Sendung nicht organisiert, B92 organisiert seine Sendungen selbst.“

An anderer Stelle wird ein Medienbericht über die Zeugenaussage Mirilos bei einem Belgrader NGO-Prozess zitiert. Einen für ein Asylverfahren nicht unwesentlichen Satz lässt der Gutachter dabei einfach aus: „Der Zeuge war im letzten Jahr bedroht und hat ständig bei der Polizei um Schutz ersucht, aber sie hat nicht reagiert.“

Es scheint, als würde der anonyme Autor sein Rechercheobjekt Mirilo bewusst ins schlechtestmögliche Licht rücken wollen. So heißt es im selben Medienbericht: „Der Zeuge (Mirilo) ist arbeitslos und lebt von der Unterstützung seiner Frau. Das wird später benutzt, um ihn zu diskreditieren.“

Der Gutachter manipuliert das Zitat, indem er den zweiten Satz weglässt. Es bleibt: „Der Zeuge ist arbeitslos und lebt von der Unterstützung seiner Frau.“

Derartige Informationen verhelfen dem Asylamt nicht nur zur Einschätzung, dass im Fall Mirilo keine Fluchtgründe vorliegen würden, sondern auch dazu, dass der Mann ein Hochstapler oder Krimineller sei, der den Kreisky-Preis nicht verdient habe.

Die Vorgangsweise wirft gravierende Fragen auf: Wem traut Österreich die Einschätzung darüber zu, ob Asylwerber gefährdet sind oder nicht? Welches Interesse hatte der Gutachter daran, Aussagen derart zu manipulieren? Warum kommentiert er seine Quellen nicht? Warum wählt er die Passagen, die er ins Deutsche übersetzt, derart selektiv aus? Und vor allem: Wie wird mit Asylwerbern umgegangen, die nicht den Kreisky-Preis gewonnen haben?

Das dem Innenministerium unterstehende Bundesasylamt blockt auf Falter-Anfrage ab. Zu einzelnen Fällen nehme man keine Stellung, erklärt Ministeriumssprecher Rudolf Gollia. Aber natürlich könnten Gutachten zurückgewiesen werden, wenn sie formalen Kriterien nicht entsprechen.

Was in diesem Fall nicht geschah – schließlich bezieht der Asylbescheid seine Argumente aus dem Gutachten.

Vielleicht wird ja der unabhängige Asylgerichtshof später einen entscheidenden Aspekt der Causa Mirilo mitbedenken, den das ministerielle Asylamt samt namenlosem Sachverständigen übersah: das Schicksal Duško Kosanovic’, jenes Freundes Mirilos, der einst half, das Srebrenica-Video zu beschaffen. Der Haager Gerichtshof hat Kosanovic ´ in sein Zeugenschutzprogramm aufgenommen; er lebt heute versteckt im Asyl in Irland. Sein Bruder in Šid, Živko Kosanovic ´, ein Gleichgesinnter, wollte ebenfalls ins Ausland. Aber er stand nicht unter Zeugenschutz. Vor zwei Jahren wurde der Bruder aus den Niederlanden nach Serbien abgeschoben.

Anfang April 2009 wurde Živko Kosanovic in Šid auf offener Straße erschossen.

Stimmen zu Jovan Mirilo

„Wir hoffen, dass dieser Asylbescheid rasch aufgehoben und Mirilo und seiner Familie endlich politisches Asyl gewährt wird“

Oliver Rathkolb für die Bruno-Kreisky-Stiftung

„Ich würde mir von Österreich erwarten, einen Kreisky-Menschenrechtspreisträger anders zu behandeln und ihn nicht des Landes zu verweisen“
Kreisky-Juror Manfred Nowak

„Hier besteht eine objektive Gefährdung. In Bezug auf Srebrenica wallen in Serbien die Emotionen auf“
Wolfgang Petritsch, Österreichischer Diplomat

„Die Methode des anonymen Berichts ist rechtsstaatlich zutiefst verwerflich. Mirilos Gefährdung ist evident, geradezu Public Knowledge – gerade, wo es um das Reizthema Srebrenica geht“
Heinz Patzelt, Amnesty International

„Wenn Experten und Kenner der Situation der Menschenrechte in dieser Qualität warnend ihre Stimme erheben, dann hoffe ich, dass in unserer Republik diese Stimmen auch gehört und ernst genommen werden“
Christian Konrad, Raiffeisen-Chef

„Jede Fehlentscheidung wäre eine zu viel und kann das Leben eines Menschen gefährden“
Michael Landau, Caritas-Chef

(Raiffeisen und Caritas verliehen an Falter-Redakteur Joseph Gepp 2008 den Leopold-Ungar-Anerkennungspreis für eine Reportage über Jovan Mirilo)

Erschienen im Falter 5/10

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