Archiv der Kategorie: Innenpolitik

Endspiel

Aus dem profil 21/2019 vom 19.05.2019

Wie der Glücksspielkonzern Novomatic AG per Klage gegen eine kritische Grünen-Politikerin vorgeht.

Von
Joseph Gepp

Der Job von Oppositionspolitikern besteht normalerweise darin, ihren Kollegen in der Regierung auf die Finger zu schauen. Quasi als Nebeneffekt stoßen sie dabei aber auch häufig auf die Umtriebe von Unternehmen. Klassisches Beispiel: die Grünen und die Glücksspielbranche. Seit Jahr und Tag kampagnisiert die Kleinpartei für mehr Restriktionen beim sogenannten Kleinen Glücksspiel am Automaten (auch wenn die eigene Parteichefin Eva Glawischnig 2018 öffentlichkeitswirksam zur Novomatic AG wechselte, Österreichs größtem Glücksspielkonzern mit Sitz im niederösterreichischen Gumpoldskirchen). Bei diesem Feldzug gerät auch immer wieder die Novomatic selbst in den Fokus. Eine Angelegenheit, die teuer werden kann, wie eine aktuelle Causa in Niederösterreich zeigt. Dort geht der Konzern gerade mit einer Klage gegen Helga Krismer vor, Landesobfrau der niederösterreichischen Grünen, die sich in ihrer politischen Arbeit immer wieder mit dem Kleinen Glücksspiel auseinandersetzt. Die Vorgeschichte: Im vergangenen Jänner kritisierte Krismer die Einführung eines neuen Lehrgangs an der Donau-Universität Krems, Niederösterreichs einziger Uni. Dort wurde soeben das Programm „Leisure, Entertainment and Gaming Business Management“ gegründet, das sich vornehmlich an Führungskräfte der Glücksspielindustrie richtet. Eine „Grenzüberschreitung“, so Krismer über das „Las- Vegas-Studium“. Immerhin bringe Spielsucht viel Leid und Gewalt hervor; die Donau-Uni wiederum werde mit Steuergeldern gefördert. „Ein derartiger Lehrgang ist nicht im Sinne der Steuerzahler“, sagte Krismer im profil (5/2019).“Wenn Konzerne wie beispielsweise die Novomatic AG Schulungen ihrer Mitarbeiter benötigten, dann mögen sie dies ohne Steuergeld selbst organisieren.“ Grund genug zu klagen. Die Aussage sei „geeignet, unser Ansehen und unseren wirtschaftlichen Ruf zu gefährden“, argumentiert der Wiener Anwalt Peter Zöchbauer für die Novomatic in seiner Klagsschrift. Die Vorwürfe: Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung. Krismer unterstelle, dass „wir unsere Mitarbeiter auf Kosten der Steuerzahler schulen lassen“. Dafür soll die Grünenpolitikerin nun unter anderem die Kosten des Rechtsstreits tragen müssen und ihre Aussage in einem Inserat im profil öffentlich widerrufen. Klagen und Klagsdrohungen durch Unternehmen, das ist demokratiepolitisch eine heikle Angelegenheit. Zwar müssen sich Konzerne wehren können, wenn Politiker Lügen über sie verbreiten. Andererseits: Politiker mit Aufdeckeranspruch – zumal von kleineren Parteien -könnten versucht sein, heikle Causen lieber nicht anzurühren, falls sie die Interessen mächtiger Wirschaftsakteure betreffen. Klagen mit unterschiedlichem Ausgang kassierten in letzter Zeit etwa der Wiener Grünpolitiker David Ellensohn (vom Heumarkt-Investor Michael Tojner), die SPÖ-Abgeordnete Irene Hochstetter-Lackner (vom Pistolenhersteller Glock), Liste-Jetzt-Gründer Peter Pilz (ebenfalls von der Novomatic) und Ex-NEOS-Mandatar Rainer Hable (im Zusammenhang mit Geschäften von Managern der Hypo Alpe Adria).

Im aktuellen Fall verweist die Novomatic darauf, dass die Teilnehmer am Glücksspiel-Lehrgang in Krems hohe Studiengebühren berappen müssen. Bis zu 5000 Euro sind pro Semester fällig. Zu behaupten, dass die Novomatic auf Steuerzahlerkosten schulen lasse, sei daher „unwahr und herabsetzend“, sagt Novomatic- Sprecher Bernhard Krumpel gegenüber profil.

In der Tat findet der Lehrgang laut Donau-Uni nur statt, wenn die Gebühren der Teilnehmer dessen Kosten zur Gänze abdecken. Allerdings: Als Ganzes bezieht die Donau-Uni durchaus öffentliche Förderungen; rund ein Drittel der Einnahmen stammt laut Rechnungsabschluss aus Steuergeldern. Mit diesen Subventionen werden unter anderem die Fixkosten finanziert, etwa die Gebäude und deren Wartung. Indirekt dürfte dieses Geld auch den einzelnen Programmen -wie dem Glücksspiel-Lehrgang -zugutekommen. Letztlich führt der Konflikt in Detailfragen der Universitätsfinanzierung. Was verspricht sich die Novomatic davon, in einer derart diffizilen Causa per Klage gegen eine Politikerin vorzugehen? Novomatic-Sprecher Krumpel dazu: „Bitte um Verständnis, dass laufende Gerichtsverfahren von uns nicht weiter kommentiert werden.“

Krismer jedenfalls hat, vertreten durch die Wiener Medienanwältin Maria Windhager, gerade ihre Klagebeantwortung eingebracht. Krismers Kritik, heißt es darin, richte sich gar nicht an die Novomatic, sondern „primär an die politisch Verantwortlichen“ des Landes Niederösterreich, welche die Donau-Uni mit Steuergeldern fördern. Und: Das umstrittene Zitat sei „eine politische Meinungsäußerung, die jedenfalls aufgrund der Meinungsfreiheit nach Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention in der öffentlichen politischen Debatte zulässig ist“. Jetzt ist das Landesgericht St. Pölten am Wort.

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Aktion Halbscharf

Aus profil 12/2019 vom 17.3.2019

Ein neues Bundesgesetz soll illegales Glücksspiel bekämpfen, doch es lässt auf sich warten. Selbst aus der ÖVP kommt deshalb scharfe Kritik am zuständigen FPÖ-Finanzstaatssekretär.

Von
Joseph Gepp

Neue Gesetze können zähe Angelegenheiten sein: Vielfältige Interessen müssen abgewogen, Kompromisse ausverhandelt werden. Wenn unter allen wesentlichen Akteuren Einigkeit über sinnvolle Maßnahmen besteht, kann es sogar relativ schnell gehen. Nicht so beim neuen Glücksspielgesetz. Unumstritten ist, dass Österreich strengere Regeln zur Bekämpfung des illegalen Glücksspiels braucht. Seit Juli des Vorjahres arbeitet das Finanzministerium (zuständig ist dort FPÖ-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs) an einer Novelle des Glücksspielgesetzes – mit breiter Unterstützung: Nicht nur gehen sämtliche Bundesländer konform mit der Regierung. Auch die legal operierenden Glücksspielkonzerne, allen voran die mächtige Novomatic-Gruppe, unterstützen die geplanten Restriktionen. Schließlich soll es illegalen Konkurrenten an den Kragen gehen. Juristen der Novomatic- Tochter Admiral etwa überziehen Betreiber illegaler Spielhöllen gern mit Klagen.

Das neue Gesetz sollte also eine Fingerübung sein. Doch seit nunmehr sieben Monaten herrscht Stillstand. „Mir ist schleierhaft, warum da nichts weitergeht“, sagt Ulli Sima, für Glücksspiel zuständige SPÖ-Stadträtin in Wien. „Die Stadt Wien hat dem Finanzministerium eine Liste vorgelegt, wie konkret man Behörden schlagkräftiger machen kann. Jetzt wird monatelang herumgetan. Das ist unwürdig.“

Kritik kommt nicht nur aus der oppositionellen SPÖ, sondern auch von Oberösterreichs ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer. „Mir geht das zu langsam“, sagt er gegenüber profil. „Die derzeitige Rechtslage ist untragbar und unhaltbar. Ich kann nur eindringlich appellieren, dass man hier schnell ist. Die Gesetzeslücken sind bekannt. Es geht sowohl um das Leid vieler Spielsüchtiger und ihrer Familie, als auch um die Sicherheit und Effizienz von Behörden und Exekutivbeamten.“ Warum geht nichts weiter?“Offenbar wird die Lage auf Bundesebene nicht so hautnah miterlebt, und der Bezug zum Problem ist nicht so vorhanden wie bei uns in Oberösterreich“, so Stelzer.

Konkret sollen mithilfe der Novelle juristische Tricks unterbunden werden, die gern genutzt werden, um die Schließung von Lokalen monatelang hinauszuzögern. Beispielsweise schalten Spielhöllenbetreiber bei Razzien schlicht den Strom ab; in der Folge müssen die Behörden nachweisen, dass es sich bei den Automaten tatsächlich um betriebstüchtige Glücksspielgeräte handelt. Oder die Betreiber tricksen bei Mietverträgen: Dann scheint der Lokalbetreiber nicht als Mieter eines Lokals auf und kann nicht belangt werden. Oder die Eigentümer der Spielhöllen, häufig ausländische Firmen, reagieren schlicht nicht auf die Anschreiben der Behörde. Gegen all diese Kniffe soll vorgegangen werden, etwa mit der Möglichkeit sofortiger Lokalschließungen.

Überdies wird laut profil-Informationen darüber nachgedacht, den neuen Straftatbestand des „Organisierten Glücksspiels“ zu schaffen – derzeit drohen nur Verwaltungsstrafen. Im dafür zuständigen Innenministerium heißt es auf profil-Anfrage, man sei in die Vorbereitungen „eingebunden“ und wirke mit.

Warum aber kommen aus dem federführenden Ressort von FPÖ-Finanzstaatssekretär Fuchs offenbar kaum Impulse? Die Antworten seines Büros fallen recht vage aus. Die Vorbereitungen „laufen“, heißt es in einem schriftlichen Statement an profil: „Hubert Fuchs hat viele Akteure sowohl auf Bundesebene als auch auf Landesebene getroffen, um deren Anregungen aus der Praxis in der Legistik entsprechend zu berücksichtigen.“ Es sei wichtig, „den Vollzug ( ) zu verschärfen und den einschreitenden Organen und Behörden den Kampf gegen das illegale Glücksspiel zu erleichtern“. Und: „Die Maßnahmen sollen im Laufe des Jahres 2019 beschlossen werden.“ Höchste Zeit.

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Brüssel steuert um

Aus profil 10/2019 vom 3.3.2019

Sie soll die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Österreich erhöhen. Sie soll dazu führen, dass sich neue Unternehmen ansiedeln und neue Jobs entstehen. Seit ihrem Antritt trommelt die schwarz-blaue Regierung für eine geplante Senkung der Körperschaftssteuer, eines ihrer zentralen steuerpolitischen Vorhaben. Diese Steuer auf Unternehmensgewinne beträgt derzeit noch 25 Prozent. Spätestens in einigen Jahren soll sie in Richtung 20 Prozent gesenkt werden.

Was sagt Brüssel dazu? Die Steuer-und Budgetexperten der Kommission unter Präsident Jean-Claude Juncker sind nicht begeistert, geht aus dem Länderbericht der Behörde für Österreich 2019 hervor, der soeben veröffentlicht wurde. „Steuer auf Unternehmenseinkommen (also die Körperschaftssteuer, Anm.) und Steuern auf Kapital, aber auch umweltund vermögensbezogene Steuern stellen einen geringen Teil der gesamten Steuereinnahmen dar, der deutlich unter dem Durchschnitt in den EU-Staaten liegt.“ Übersetzt aus dem etwas verklausulierten Europa-Jargon: Die EU-Kommission würde wohl eher eine Erhöhung als eine Senkung der Körperschaftssteuer begrüßen.

Es gibt zusätzlich eine weitere Maßnahme, welche die Regierung rigoros ablehnt -die nun jedoch von der Kommission empfohlen wird: Mit einem Plädoyer für Erbschafts-, Schenkungs-und Vermögenssteuern greifen die Brüsseler Experten langjährige Forderungen der oppositionellen SPÖ auf. „Vor allem angesichts Österreichs großer Vermögensungleichheit“ werde das Potenzial von „Steuern auf Schenkungen, Erbschaften und Nettovermögen und die niedrige Grundsteuer“ im Vergleich mit anderen EU-Staaten zu wenig ausgeschöpft, urteilen Jean- Claude Junckers Experten.

Joseph Gepp

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Familienbande

Aus dem profil 51/2018 vom 17.12.2018

Eine ehemalige Mitarbeiterin des ÖVP-Politikers Werner Amon war zugleich leitende Angestellte in einem Unternehmen eines umstrittenen slowakischen Rechtsaußen-Politikers. Heute werkt die Frau im Stab der ÖVP-Staatssekretärin im Innenministerium, Karoline Edtstadler.

Von
Joseph Gepp

Seit Herbert Kickl (FPÖ) vor einem Jahr das Innenministerium übernommen hat, beschäftigen fortgesetzte Affären aus dem Haus Opposition und Öffentlichkeit. Vergleichsweise still geblieben hingegen ist es um Karoline Edtstadler, die ÖVP-Staatssekretärin im Innenministerium. Die vormalige Richterin wurde Kickl quasi als Aufpasserin zur Seite gestellt. In der breiten Öffentlichkeit fällt sie bisher kaum auf, abseits einiger scharfer Ansagen gegen Sexualstraftäter. Dabei ist Edtstadler für heikle Bereiche wie Korruptionsbekämpfung und Grundrechte verantwortlich.

Die Staatssekretärin hat ein eigenes Kabinett, es umfasst derzeit sieben Personen. Romana Rautner ist eine davon, sie ist eine von drei Referentinnen. Frau Rautner hatte neben ihrer Funktion im Staatsapparat auch einen Nebenjob in der Privatwirtschaft. Laut dem Firmenbuch des Handelsgerichts Wien fungierte sie ab Mai 2016 als Prokuristin eines Unternehmens, das einem umstrittenen slowakischen Rechtsaußen-Politiker gehört. Wie slowakische Medien berichteten, sollen Dokumente des slowakischen Geheimdiensts den Mann gar mit der Organisierten Kriminalität in Verbindung bringen.

Konkret geht es um die Firma 7AG Holding GmbH mit Sitz in Wien-Wieden. Das Unternehmen betreibt Handy-Shops etwa in Wien und am Flughafen Wien- Schwechat. Laut Firmenbuch gibt es zwei Prokuristen, also leitende Mitarbeiter mit Vertretungsvollmacht: ein Geschäftsmann aus Wien und Romana Rautner, Edtstadlers Mitarbeiterin. Sie erhielt ihre Einzelprokura am 9. Mai 2016.

Rautner, Wienerin, 33, ist seit 2010 bei der Jungen ÖVP aktiv, wie aus einem Lebenslauf im Internet hervorgeht. Sie organisierte Wahlkämpfe und trat als ÖVP- Kandidatin für den Wiener Gemeinderat an. Ab 2016 arbeitete sie bei ÖVP-Sicherheitssprecher Werner Amon im Parlament. Mit Antritt der schwarz-blauen Regierung wechselte sie zu Edtstadler ins Innenministerium.

Staatssekretärin Karoline Edtstadler (Wikipedia)

Der Eigentümer der 7AG Holding GmbH, Ludovit Goga, ist kein Unbekannter in der Slowakei: Er sitzt für die rechtspopulistische und anti-europäische Partei Sme Rodina („Unsere Familie“) im Parlament. Die Gruppierung errang bei der letzten Parlamentswahl 2016 knapp sieben Prozent der Stimmen. Sme Rodina macht sich unter anderem für ein Moscheenverbot in der Slowakei stark, wo nur rund 5000 Muslime leben. Parteigründer Boris Kollár – eigentlich ein Geschäftsmann, der in den 1990er-Jahren mit dem Import von Technikprodukten reich wurde -poltert zwischendurch auch gerne in Richtung Österreich: Er werde verhindern, dass slowakische Pflegerinnen österreichischen Senioren weiterhin „den Hintern auswischen“, sagte Kollár beispielsweise. Kollár und Goga, also der Eigentümer der 7AG Holding GmbH, sind Halbbrüder.

Goga verfügt nicht nur über mehrere Unternehmen in Österreich (wovon einige pleitegingen oder wegen Vermögenslosigkeit gelöscht wurden), sondern wohnt laut Firmenbuch auch in Wolfsthal an der slowakischen Grenze. Heikel sind angebliche einstige Verbindungen von Kollár und Goga zur slowakischen Mafia, über die Medien seit 2016 berichten. Die Tageszeitung „Sme“ zitierte aus Dokumenten aus den 1990er-Jahren, wonach der Geheimdienst Kollár wegen Kontakten zur Unterwelt observiert habe. Konkret soll Kollár mit Peter Steinhübel zu tun gehabt haben, einem 1999 ermordeten Gangsterboss aus Bratislava. Die englischsprachige Zeitung „The Slovak Spectator“ nennt auch Kollárs Halbbruder Goga in Zusammenhang mit den Geschäften. Goga habe im Tatra-Gebirge ein Tourismusunternehmen betrieben, zusammen mit einem Geschäftsmann, der wiederum Ondrej Žemba nahestehe: einem einstigen tschechoslowakischen Bodybuilding-Champion und Mafiosi aus der zentralslowakischen Stadt Poprad. Slowakische Medien berichteten in den vergangenen Jahren ausführlich über diese Verwicklungen. Wie viel an ihnen dran ist, lässt sich nicht klären. Kollár und Goga jedenfalls wiesen alle Anschuldigungen stets als Verleumdungskampagnen scharf zurück; zudem wurde das Brüderpaar niemals wegen krimineller Machenschaften verurteilt.

Aus Edtstadlers Büro heißt es zu all dem, Rautner sei längst nicht mehr für das Unternehmen des Slowaken tätig. „Sie ist am 31. März 2017 aus der 7AG-Holding GmbH ausgeschieden. Seit ihrem Ausscheiden hat sie keinen Kontakt zu diesem Unternehmen“, sagt Sprecher Eberhard Blumenthal. Warum scheint Rautner dann noch immer als Prokuristin im Firmenbuch auf? Darauf habe sie keinen Einfluss, so Blumenthal: Die Verpflichtung, die Angaben im Firmenbuch aktuell zu halten, fällt laut Gesetz dem jeweiligen Unternehmen zu -nicht einem Prokuristen, der es verlässt. Auch ein Repräsentant der 7AG-Holding bestätigt am Telefon: Auf die Austragung sei vergessen worden.

Alles Schnee von gestern also? Ein sauberer Wechsel von der Privatwirtschaft in die Politik? Nun, zumindest eine Zeit lang muss sich Edtstadlers heutige Mitarbeiterin durchaus im Klaren darüber gewesen sein, dass sie zugleich im österreichischen politischen Betrieb und für den slowakischen Politiker Ludovit Goga arbeitete. Laut Firmenbuch trat die Frau im Mai 2016 ihren Job bei Goga an. In ÖVP-Presseaussendungen scheint sie lediglich einen Monat später als Mitarbeiterin von ÖVP-Sicherheitssprecher Werner Amon auf.

Für Amon organisierte Rautner unter anderem Konferenzen zu heiklen Fragen grenzüberschreitender Sicherheit und Kriminalitätsbekämpfung. An ihnen nahmen beispielsweise hochrangige Vertreter der US-Army, des US-Finanzministeriums sowie internationale Korruptions-und Geldwäscheexperten teil. n

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Eingeordnet unter Die vielschichtigen Verbindungen zwischen Osteuropa und Wien, Innenpolitik, Schwarzblau

Standortwechsel

Aus dem profil 34/2018 vom 20.08.2018

Ein Proteststurm der etwas anderen Art spielt sich derzeit auf der Website des österreichischen Parlaments ab. Dort können Betroffene ihre Meinung zu Gesetzen abgeben, welche die schwarz-blaue Regierung plant. Aktuell zur Begutachtung aufliegend: das sogenannte „Standort-Entwicklungsgesetz“ (StEntG), das Anfang 2019 in Kraft treten soll. Dieses sieht eine einschneidende Reform von Umweltverträglichkeitsprüfungen und anderer Genehmigungsverfahren vor, die der Errichtung von Großprojekten wie Mülldeponien und Industrieanlagen vorausgehen. Konkret: Wenn die Regierung ein Projekt künftig für „standortrelevant“ erklärt, also für wichtig für Österreichs Wirtschaft, dann greifen „verfahrensbeschleunigende Maßnahmen“. Ein Projekt soll automatisch als genehmigt gelten, wenn die Verfahrensdauer länger als ein Jahr dauert. Das StEntG basiert auf langjährigen Wünschen der Unternehmensvertretungen Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung.

Allerdings: Die Kritik daran ist immens. Sogar von ÖVP-Regierungen wie jener von Vorarlberg und der Stadt Graz kommt scharfer Widerspruch. Einzig Unternehmen wie die Flughafen Wien AG und Elektrizitätsbetriebe springen für das Vorhaben in die Bresche.

„Ein noch nie dagewesener Angriff auf das Umweltrecht ( ) Wir fordern auf, diesen absurden Gesetzesentwurf ersatzlos zurückzuziehen!“ Greenpeace

„Absurd und rechtswidrig“
WWF

„Höchst bedenklich“
Kuratorium für Fischerei und Gewässerschutz

„Rückschrittlich“ Grüne Niederösterreich

„Das Gesetz ist mehrfach europarechtsvölkerrechts-und verfassungswidrig und würde deshalb in der Praxis zu unvorstellbarer Rechtsunsicherheit und Verfahrensverzögerungen führen.“ Ökobüro, Dachverband der Umweltschutzorganisationen

„Zu begrüßen“ Flughafen Wien AG

„Aufgrund von verfassungs-und unionsrechtlichen Unvereinbarkeiten sehr kritisch zu sehen“
Land Vorarlberg

„Zur Gänze abzulehnen“
Stadt Graz

„Ein politisch-strategisches Planungsinstrument ( ), um den Wirtschaftsstandort Österreich langfristig abzusichern und für Investoren attraktiv zu erhalten.“ Österreichs E-Wirtschaft

„Europarecht, Völkerrecht und Verfassungsrecht sind in meist kaum behebbarer Weise betroffen.“ Arbeiterkammer

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Eingeordnet unter Behörden, Innenpolitik, Stadtplanung, Umwelt und Klima

„Herr Minister, reden wir über Gerechtigkeit“

Aus profil 23/2018

Wer zahlt für die immer teurere Pflege alter Menschen? Warum stehen auf Sozialbetrug bald niedrigere Strafen? Wo bleibt Österreichs Einsatz im Kampf gegen internationale Steuervermeidung? ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger im Gespräch über das erste schwarz-blaue Halbjahr – und das, was folgt.


Interview: Joseph Gepp und Christina Hiptmayr

„Herr Minister, reden wir über Gerechtigkeit“

profil: Herr Minister, Sie stammen aus einfachen Verhältnissen, aus einer Eisenbahnerfamilie in einer rot dominierten Gemeinde in der Steiermark. Maturiert haben Sie im Stiftsgymnasium der Benediktiner in Admont, wo auf eine christlich-sozial orientierte Schulbildung Wert gelegt wird. Wie wichtig ist soziale Gerechtigkeit für Sie?

Löger: Extrem wichtig, und zwar immer schon, weil mich diese Frage seit meiner Kindheit begleitet .

profil: Dann reden wir über Gerechtigkeit in steuerlichen Fragen. Die schwarz-blaue Regierung engagiert sich auf EU-Ebene zu wenig im Kampf gegen Steuervermeidung, sagen Kritiker. Richtig beherzt treten Sie einzig für die sogenannte Digitalsteuer (siehe Glossar unten) ein. Können Sie die Kritik nachvollziehen?

Löger: Österreichs Regierung trägt alle Projekte zum Kampf gegen Steuervermeidung mit, die in Europa in Entwicklung sind, auch wenn wir da und dort noch diskutieren, in welchen Ausprägungen sie sinnhaft sind. Aber ich erkenne kein einziges Thema, bei dem wir uns verweigern. Die europaweite Neuberechnung der Körperschaftssteuer ist sogar einer unserer Schwerpunkte während Österreichs EU-Ratspräsidentschaft ab Juli. Vom Vorwurf der Untätigkeit bin ich sehr weit weg.

profil: Dann sprechen wir etwa über die sogenannte Schwarze Liste der EU (siehe Glossar unten), auf der sämtliche internationale Steueroasen verzeichnet sind. Die meisten Experten kritisieren diese Liste als Farce, weil sich viel zu wenige Staaten auf ihr befinden -und überdies wichtigen Oasen wie die Schweiz und Singapur völlig fehlen. Trotzdem hat Österreich auf EU-Ebene anstandslos bei der Liste mitgestimmt. Wäre hier nicht mehr Engagement angebracht?

Löger: Man muss wissen, von welchen Listen die Rede ist. Die Schwarze Liste führt jene Länder an, die von der EU als Steueroase gewertet werden, mit der Konsequenz, dass es für Unternehmen aus der EU schwieriger wird, dort Geschäftsbeziehungen zu etablieren. Wenn aber Staaten auf der Schwarzen Liste bestätigen, konsequent Maßnahmen zu setzen, um die Steueroase trockenzulegen, und die EU dies auch kontrollieren darf – dann erfolgt eine Herabstufung vom schwarzen in den grauen Bereich. Das ändert vorerst wenig am Status, weil erst, wenn die Reformen umgesetzt wurden, besteht die Chance, von der Liste genommen zu werden und damit zur Normalität zurückzukehren. Mit anderen Worten: Die EU setzt ihre wirtschaftliche Kapazität als Druckmittel für eine globale Steuergerechtigkeit ein. Wenn sich also heute weniger Staaten auf der Schwarzen Liste finden als vor einem halben Jahr, heißt das nicht automatisch, dass jetzt alles gut ist, sondern dass sich Staaten zu Reformen bekannt haben.

profil: Also ist es in Ihren Augen ein Erfolg, dass derzeit nur sieben Staaten auf der Liste stehen?

Löger: Zumindest ein Schritt in die richtige Richtung.

profil: Kritiker in ganz Europa sagen, die Auswahl der Länder auf der Liste sei Resultat billiger politischer Spielchen. Warum fehlen die wichtigsten Steueroasen?

Löger: Bei der Auswahl wurde nicht gegambelt, sondern auf Basis vorher vereinbarter und klarer inhaltlicher Kriterien bewertet. Die Schweiz beispielsweise befindet sich im grauen Bereich statt im schwarzen, weil sie konkreten Reformen zugestimmt hat, die nun auch umzusetzen sind.

Finanzminister Hartwig Löger (Wikipedia)

profil: Eine andere Maßnahme ist das sogenannte öffentliche Country-by-Country-Reporting auf EU-Ebene (siehe Glossar unten). Im Rahmen dessen ist geplant, dass Großkonzerne Informationen wie die Höhe der entrichteten Steuern künftig öffentlich machen müssen. Sie sagten im Februar, Country-by-Country-Reporting habe für Sie „nicht die höchste Priorität“. Warum nicht?

Löger: Schon heute haben wir ein sehr effektives System. Es gibt bereits einen intensiven internationalen Austausch von Steuerinformationen. Diese werden allerdings nicht veröffentlicht, sondern unter den Finanzbehörden verschiedener Länder ausgetauscht, um Steuermodelle und Steuerbetrüger zu erwischen. Es wurde von mehreren Regierungen außerhalb Europas klar deklariert: Wenn sich Europa für die Veröffentlichung der Informationen entscheidet, ziehen sie sich aus dem derzeitigen Informationsaustausch wieder zurück. Auch die OECD hat deshalb klar zur Vorsicht in Sachen Veröffentlichung gemahnt. Wenn wir auf sie bestehen, verlieren wir möglicherweise Daten und Transparenz – und machen bei der Steuerbetrugsbekämpfung zwei Schritte zurück, nur weil wir eine Veröffentlichung forcieren. Außerdem weise ich darauf hin, dass ein nationaler Alleingang in Frankreich schon einmal postwendend vom Verfassungsgerichtshof gekippt wurde.

profil: Das EU-Parlament hat aber mit großer Mehrheit für die Einführung des öffentlichen Countryby-Country-Reporting gestimmt. Selbst Ihr Parteikollege, ÖVP-EU-Fraktionschef Othmar Karas, plädiert seit Jahren vehement dafür.

Löger: Ich sehe Othmar Karas in dieser Frage als wichtigen Partner. Mein Punkt ist: Ich bin nicht gegen öffentliches Country-by-Country-Reporting, aber es braucht eine sinnhafte, zum Zeitpunkt passende Regelung und Umsetzung. Es bringt uns nichts, wenn wir die Prüfmöglichkeiten der Finanzverwaltungen fahrlässig einschränken statt erweitern. Mit Karas ist das akkordiert.

profil: Wechseln wir von Brüssel nach Wien, aber bleiben wir bei der Steuergerechtigkeit. Sie erklären gern, dass Sie sich für den Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping einsetzen. Nun jedoch plant die schwarz-blaue Regierung die Abschaffung des sogenannten Kumulationsprinzips im Verwaltungsstrafrecht im Jahr 2020 (siehe Glossar unten). Das bedeutet: Wenn ein Arbeitgeber seine Beschäftigten schwarz arbeiten lässt, drohen ihm viel geringere Strafen als heute. Wie glaubwürdig ist angesichts solcher Pläne Ihr Einsatz gegen Lohndumping?

Löger: Das Thema ist mir bewusst. Sollte es in diesem Bereich zu groben Fehlentwicklungen kommen, bleibt immer noch die Möglichkeit gegenzusteuern.

profil: Heißt das, dass der Gesetzesentwurf, der die Abschaffung des Kumulationsprinzips vorsieht, nicht nach Ihrem Gusto ist?


Löger: Ich stehe hinter dieser Maßnahme, weil die Unternehmer in der Vergangenheit unverhältnismäßig benachteiligt wurden. Es ist aber jedenfalls eine Maßnahme, die wir ordentlich evaluieren müssen, um mögliche unerwünschte Folgen auszubessern.

profil: Der Chef der Finanzpolizei, der Sie vorstehen, sagt, Sozialbetrug sei in Österreich ein Massenphänomen. Ist angesichts dessen die Verringerung der Strafen wirklich eine gute Idee?

Löger: Wenn aus der Maßnahme heraus eine Fehlsituation entsteht, gilt es, den Rahmen zu ändern. Ich sehe jedoch derzeit keinen diesbezüglichen Gesprächsbedarf und unterstütze die Maßnahme auf ministerieller Ebene. Aber nochmals: Wenn sich aus der Wirkung heraus Probleme ergeben, muss man gewisse Dinge nochmals diskutieren.

profil: Schwarzblau will außerdem die Notstandshilfe (siehe Glossar unten) abschaffen. Das bedeutet, dass viele Menschen früher in die Mindestsicherung rutschen werden als heute. Im Gegensatz zur Notstandshilfe wird die Mindestsicherung von den Ländern bezahlt, nicht vom Bund. Deshalb haben die Landeshauptleute bereits angemeldet, dass sie etwaige Mehrkosten vom Bund abgegolten haben wollen. Rechnen Sie mit solchen?

Löger: Derzeit gehen wir davon aus, dass einige Länder und inbesondere Wien durch die Reform der Mindestsicherung ihre Kosten sogar reduzieren können. Wenn es in Einzelbereichen doch zu Mehrkosten für die Länder kommt, müssen wir dazu stehen.

profil: Ein weiteres Regierungsprojekt, das derzeit noch ziemlich unkonkret ist, sind Reformen bei der privaten Pflege alter Menschen im Kreis ihrer Familie. Nun übernimmt der Staat zwar die Kosten für die Pflege im Altersheim, nicht aber für die private. Hier entsteht eine Schieflage. Was wollen Sie dagegen tun?

Löger: Wir haben in der Landeshauptleutekonferenz einen Prozess fixiert, in dem wir das Thema Pflege als Gesamtthematik betrachten möchten -also auch die private Pflege berücksichtigen. Mein Plan ist, dass wir bereits 2019 ein Gesamtkonzept vorlegen können. Es soll das Ungleichgewicht zwischen Heimund privater Pflege ausgleichen.

profil: Und wie?

Löger:
Die Details dazu sind noch in Ausarbeitung. Es braucht eine deutlich bessere Pflegeinfrastruktur. Der Pflegeberuf wäre zum Beispiel in Form einer Lehre wesentlich stärker zu fördern. Es gibt überdies den Ansatz, Rahmenbedingungen für eine Art Pflegeakademie zu setzen. Und: Man muss die private Pflege im steuerlichen Bereich mitbedenken. Wir sind gerade in den Vorbereitungen für die große Steuerreform, in deren Rahmen wir solche Fragen definitiv behandeln werden. Denkbar wären beispielsweise Absetzbeträge bei Pflegeausgaben oder die Erhöhung des Pflegegeldes ab Stufe 4.

profil: Eine Möglichkeit, mehr Geld für gesellschaftliche Notwendigkeiten wie die Pflege zu lukrieren, wären Ökosteuern. Die Regierung liefert im Kampf gegen den Klimawandel zwar hübsche Bekenntnisse ab, aber steuerlich werden umweltschädliche Praktiken massiv gefördert. Beispielsweise profitieren Dieselfahrer vom sogenannten Dieselprivileg (siehe Glossar unten), was von Ökonomen und Umweltschützern scharf kritisiert wird. Bereits im Jahr 2016 hieß es, das Finanzministerium arbeite an der Abschaffung der steuerlichen Begünstigung von Diesel. Seither jedoch hat man nichts mehr davon gehört.

Löger: Wir verfolgen das Prinzip, die Abgabenquote in Richtung 40 Prozent zu senken – und nicht neue Steuern zu schaffen. Würden wir als isolierte Maßnahme das Dieselprivileg abschaffen und damit die Steuern auf Diesel erhöhen, dann würden wir dieses Prinzip verletzen.

profil: Man könnte beispielsweise gleichzeitig Elektroautos fördern, sodass sich die Steuereinnahmen nicht erhöhen -und schon wäre dieses Problem gelöst.


Löger:
Im Rahmen der großen Steuerreform streben wir eine Ökologisierung des Steuersystems an, die positive steuerliche Anreize setzt, umweltschonende Fahrzeuge oder Energie zu nützen. Genau solche Fördermaßnahmen werden also diskutiert. Aber ich will kein Flickwerk produzieren. Wir liefern ein Gesamtpaket, das in vielen Bereichen Vereinfachungen und Entflechtungen bringt, auch hinsichtlich der Ökologisierung.

profil: Derzeit ist die Abschaffung des Dieselprivilegs kein Thema im Finanzministerium?

Löger: Nicht unmittelbar.

profil: Lassen Sie uns noch einen Blick auf Österreichs aktuelles Budget für die Jahr 2018 und 2019 werfen. Es stehen Vorwürfe im Raum, dass sich Bundeskanzler Sebastian Kurz ein sogenanntes Körberlgeld für politische Eigen-PR genehmigt hat. (siehe Glossar unten) Laut internen Budgetunterlagen bezieht der Kanzler 51 Millionen Euro, zum Beispiel unter dem Posten Internationales – in offiziellen Budgetunterlagen scheinen diese Gelder nicht auf. Was läuft hier schief im Budget?

Löger: Nichts. Der Kanzler selbst hat bereits mehrmals ausgeführt, was mit diesen Mitteln geplant ist. Sie stehen unter anderem im Zusammenhang mit Gedenkveranstaltungen an das Jahr 1938. Es gibt hier keine -wie auch immer geartete – Verwendung abseits der offiziellen Zwecke. Vonseiten des Finanzministeriums werden wir im Rahmen des Budgetvollzugs, wie jedes Jahr, präzise auf alle Ausgaben des Bundes achten.

profil: In den Detailunterlagen zum Budget findet sich interessanterweise kein Wort darüber, dass diese Gelder in Gedenkveranstaltungen fließen.

Löger: Wir haben im Budget für sämtliche Ressorts alle Kostenarten und Kostenstellen durchgescreent. Es werden laufend sogenannte Spending Reviews und Budgetkontrollen für alle Ministerien sowie Bundes-und Vizekanzleramt durchgeführt. Es gibt also volle Transparenz und Nachvollziehbarkeit.

profil: Die letzte Frage gilt Ihrem Vorgänger Hans Jörg Schelling. Dieser heuert als Berater bei der russischen Gazprom an. Zuvor war Schelling als österreichischer Finanzminister Eigentümervertreter des teilstaatlichen Ölkonzerns OMV. Haben Sie -in Ihrer Eigenschaft als aktueller Eigentümervertreter – keine Sorge, dass möglicherweise kritisches Wissen über die OMV zum Konkurrenten Gazprom wandern könnte?

Löger: Man muss Menschen zugestehen, anderen Berufen nachgehen zu können, nachdem sie die Politik verlassen haben. Gerade bei Hans Jörg Schelling vertraue ich darauf, dass er weiß, wo die Grenzen liegen, auch im Sinne der Geheimhaltung. Sein Engagement bei Gazprom hat für mich sogar einen konstruktiv-positiven Ansatz: Das Pipeline-Projekt North Stream II, bei dem Hans Jörg Schelling beratend tätig sein wird, ist für die OMV, genauso wie für die Republik Österreich, von höchstem Interesse.

profil: Sie glauben also, dass Schelling als Gazprom-Berater automatisch österreichische Interessen vertritt?


Löger:
Ich glaube es nicht nur, ich weiß es.


Hartwig Löger, seit vergangenem Dezember ÖVP-Finanzminister, wurde 1965 im steirischen Selzthal geboren. Von 2011 bis 2017 war er Vorstandsvorsitzender des Versicherungskonzerns Uniqa Österreich.

Stichwort …

Country-by-Country-Reporting – Seit 2016 wird auf EU-Ebene daran gearbeitet. Großkonzerne sollen Informationen wie Umsatz je Land, Gewinn und vor allem entrichtete Gewinnsteuern veröffentlichen müssen. Die Reporting-Pflicht gibt es bereits im Geheimen zwischen Finanzbehörden – nun sollen die Informationen auch öffentlich gemacht werden.

Dieselprivileg – Österreichs Autofahrer zahlen auf einen Liter Diesel weniger Mineralölsteuer als auf einen Liter Benzin – konkret 8,5 Cent. Die Bevorzugung stammt aus einer Zeit, als Diesel noch als umweltschonende Zukunftstechnologie galt, die man fördern sollte. Heute kritisieren sie Experten als heillos überholt.

Digitalsteuer – Weil Digital-Konzerne wie Apple und Facebook derart wenig Gewinnsteuern entrichten, hat die EU-Kommission Anfang des Jahres Pläne zur Besteuerung der Digitalwirtschaft präsentiert. Kernpunkt: Statt der Gewinne sollen die Umsätze (mit drei Prozent) besteuert werden. Österreich unterstützt die Initiative.

KörberlgeldWie profil im März berichtete, scheinen in internen Budgetunterlagen Posten auf, die sich im offiziellen Budget nicht finden. Verdacht: Es handelt sich um verstecktes Geld für Polit-PR. Nicht nur bei Sebastian Kurz (siehe Interview) gibt es derartige rätselhafte Summen, auch bei FPÖ- Vizekanzler Heinz-Christian Strache.

Kumulationsprinzip – Wer beispielsweise 100 Mitarbeiter unterentlohnt oder falsche Angaben bei der Behörde macht -der zahlt auch 100 Mal Strafe. So sieht es das derzeitige Verwaltungsstrafrecht vor. Die Regierung will dies 2020 ändern. Dann soll nur noch ein Mal Strafe fällig sein.

Notstandshilfe – Derzeit erhalten Langzeitarbeitslose zuerst Arbeitslosenhilfe (maximal ein Jahr), dann Notstandshilfe (über die Dauer entscheidet die Behörde von Fall zu Fall) und schließlich Mindestsicherung. Entscheidender Unterschied: Mindestsicherungsbezieher dürfen kein eigenes Vermögen besitzen, Notstandshilfebezieher schon. Die Regierung will die Notstandshilfe abschaffen, sodass man künftig nach (wohl längerer) Arbeitslosenhilfe gleich in die Mindestsicherung rutscht.

Schwarze Liste – Anfang 2018 legte die EU eine Liste internationaler Steuersünder von Südkorea bis Barbados vor. Es soll Druck aufgebaut und einheitlich gegen Steueroasen vorgegangen werden. Doch die Entscheidungsfindungsprozesse gelten als extrem intransparent, die Auswahl der Länder als höchst fragwürdig. Anfang 2018 standen noch 17 Länder auf der Liste. Derzeit sind es gerade noch sieben.

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Eingeordnet unter Innenpolitik, Wirtschaft

„Gute Kontakte in die Branche“

Aus profil 18/2018

Inwieweit dürfen Bundesbedienstete nebenbei Geschäfte auf eigene Rechnung machen? Ein Fall aus dem ÖVP-geführten Landwirtschaftsministerium wirft Fragen auf.

Von
Joseph Gepp

Die Zukunftsperspektiven der Schafund Ziegenhaltung. Die Wettbewerbsfähigkeit des Zuckerrübenanbaus. Die juristischen Feinheiten außerfamiliärer Hofübergaben. Mit derlei Fragen befasst sich in Österreich eine Forschungseinrichtung des Landwirtschaftsministeriums, das von ÖVP-Ministerin Elisabeth Köstinger geführt wird (derzeit vertreten durch Juliane Bogner-Strauß wegen Köstingers Babypause).

Die Forscher der „Bundesanstalt für Agrarwirtschaft“ (AWI), gegründet 1960, rund 30 Mitarbeiter, publizieren etwa agrarökonomische Fachartikel und verwalten eine umfangreiche Bibliothek. Der Direktor der AWI, Thomas Resl, studierte laut seinem online zugänglichen Lebenslauf Agrarökonomie und betreibt selbst einen Bauernhof in Niederösterreich. Bevor Resl 2014 zum Chef der AWI aufstieg, werkte er im Kabinett von Nikolaus Berlakovich, ÖVP-Landwirtschaftsminister (2008 bis 2013). So weit, so unspektakulär.

Wer aber recherchiert, stößt auf einige Nebentätigkeiten des Direktors. Sie werfen Fragen auf: Darf man genau in jenem Bereich, in dem man für den Staat tätig ist, Nebengeschäfte auf eigene Rechnung betreiben? Darf man dafür den guten Namen und das Adressbuch verwerten, über das man (auch) aufgrund der Staatstätigkeit verfügt -und dies nicht etwa nach Ausscheiden aus dem Staatsdienst, sondern bereits als Aktiver?

Bisher gab es solche Debatten vor allem im Sicherheitsbereich. Im Jahr 2010 beispielsweise stellte die damalige ÖVP-Innenministerin Maria Fekter Verschärfungen in Aussicht, was Nebentätigkeiten von Polizisten betrifft. Aber wie sieht es in anderen Ressorts mit möglichen Interessenskonflikten aus?

AWI-Direktor Resl beispielsweise betreibt nebenher ein Beratungsunternehmen mit Sitz in Wien, zusammen mit zwei anderen Landwirtschaftsexperten. Angeboten werden laut Website „Strategien und Lösungen für die landwirtschaftliche Produktion, Agrar-und Umweltpolitik“. Man betont die „guten Kontakte in die Branche“. Denn: „Als Direktor der Bundesanstalt für Agrarwirtschaft ist Resl in nationalen, europäischen und internationalen agrarwirtschaftlichen Expertengruppen vernetzt“, wirbt die Website. Ihr zufolge zählen zu den Kunden der Consulter etwa die Landwirtschaftsministerien der russischen Teilrepublik Tatarstan, der Türkei und Rumäniens – sowie Privatunternehmen.

Dazu kommt eine Firma im niederösterreichischen Baden, für die Resl nebenher tätig ist: die Nourivit GmbH. Das Unternehmen, das auch Subventionen vom Land Niederösterreich bezieht, stellt Düngemittel aus Mikroorganismen her. Beliefert werden Landwirte von Österreich bis ins zentralasiatische Kasachstan.

Als Mehrheitsgesellschafter laut Firmenbuch fungiert der Badener Rechtsanwalt Friedrich Bubla. Dieser taucht laut Medienberichten -abseits vom Nourivit- Engagement – häufig in Geschäften auf, die einen Konnex zum 2014 gestürzten ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch aufweisen; beispielsweise als Ex-Treuhänder von Janukowitschs einstigem Premier und Ex-Aufsichtsrat von Unternehmen in Janukowitschs Umfeld. „Meine Funktion als Gesellschafter der Nourivit hat aber mit der Ukraine rein gar nichts zu tun“, sagt Bubla auf profil-Anfrage. Nourivit sei „reine Privatsache“.

Doch zurück zu AWI-Direktor Resl. Dieser ist auf der Nourivit-Website als „agrartechnischer Berater“ angeführt und verfügt über eine entsprechende E-MailAdresse. In Terminen und Gesprächen stelle sich der Direktor „als Nourivit vor“, behaupten Geschäftspartner des Unternehmens in E-Mails, die profil vorliegen.

Darf man als Bundesbediensteter denn derlei Nebenjobs ausüben? Besonders präzise ist die Rechtslage nicht. Generell schreibt das Beamtendienstrecht vor, ein Beamter habe stets „darauf Bedacht zu nehmen, dass das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben erhalten bleibt“. In jedem Fall muss der Arbeitgeber sämtliche Nebenjobs bewilligen. Betrifft die Tätigkeit denselben Bereich wie der Staatsdienst, schauen die Ministerialverwaltungen üblicherweise etwas genauer hin, erklären Verfassungsjuristen gegenüber profil.

Was sagt AWI-Direktor Resl selbst zu all dem?“Man muss wissen, dass ich 2012 aus der Privatwirtschaft ins Ministerium gewechselt bin“, so Resl. „Zu 98 Prozent“ würden jene Nebenjobs, die im Internet aufscheinen, noch aus jener Zeit stammen, als Resl kein Bundesbediensteter gewesen sei. Consulting-Leistungen für ausländische Ministerien etwa gebe es nicht mehr, seit Resl beim Ministerium angedockt habe. Einzig verbliebene Jobs: Beratungsdienstleistungen für die Weltbank und Feldversuche bei der Nourivit GmbH, um deren Produkte zu verbessern. Diese habe er natürlich ordungsgemäß dem Ministerium gemeldet, sagt Resl. „Ich trenne sehr genau zwischen den Sphären.“

Das Landwirtschaftsministerium bestätigt diese Angaben. Die Art der Nebenbeschäftigung sei bei Dienstantritt gemeldet worden, sagt Daniel Kosak, Sprecher von Köstinger. Hat man denn keine Sorge, dass Interessenskonflikte drohen könnten? Der Umgang mit Nebenbeschäftigungen ergebe sich eben aus der „gesetzlichen Lage“, antwortet Kosak.

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