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Tausendundeine Erbschaft

Aus dem profil 36/2019 vom 1. September 2019

Die SPÖ sorgt im Wahlkampf mit der Forderung nach einer Erbschaftssteuer für Aufsehen. Sie soll viel Geld bringen und zugleich wenige Menschen belasten. Geht das denn? Die Daten zeigen: möglicherweise schon.

Von
Joseph Gepp

Eigentlich müsste Österreichs Sozialdemokraten zum Jubeln zumute sein. Die Folgen der Ibiza-Affäre beschäftigen neben der FPÖ auch die ÖVP; zudem ist die Debatte über Migration aus dem Blick der Öffentlichkeit geraten. Gut für die SPÖ, sollte man meinen. Doch es hilft nichts: Die Umfragen sind mau; für Aufsehen sorgen vor allem parteiinterne Querelen, während inhaltliche Vorstöße unentschlossen wirken. Zuletzt bekannten sich die Sozialdemokraten zwar mit viel Getöse zum Klimaschutz, lehnten aber zugleich eine CO2-Steuer ebenso ab wie ein teureres Schnitzel. Nun liegt ein weiterer roter Vorschlag auf dem Tisch. Anfang der Woche sorgte Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda mit dem Wunsch nach einer Erbschaftsund Schenkungssteuer für Aufsehen. Ganze 35 Prozent soll sie auf sehr hohe Erbschaften betragen. Die Reaktionen waren heftig. Die FPÖ etwa zweifelte an „der Ernsthaftigkeit dieses Verlangens“; die Industriellenvereinigung sprach von „plumpem Populismus“. Fest steht: So abseitig, wie die Kritiker tun, ist die Forderung bei Weitem nicht. In Österreich plädiert nicht nur die SPÖ für eine Erbschaftssteuer (übrigens nicht erst unter Pamela Rendi-Wagner, auch Vorgänger Christian Kern und Werner Faymann waren bereits dafür). Auch Grüne und Liste Jetzt haben die Steuer im Programm -wobei die Konzepte der Kleinparteien im Detail durchaus strenger ausfallen als bei der SPÖ. Unterstützt wird das Vorhaben zudem von einigen prominenten österreichischen Reichen, etwa Strabag-Gründer Hans Peter Haselsteiner und Erste Group-Chef Andreas Treichl.

Sie empfinden es als leistungsfeindlich, dass Erben steuerfrei davonkommen, während die einfachen Beschäftigten saftige Steuern auf ihre Gehälter abliefern müssen. Haselsteiner und Treichl schlagen damit in eine ähnliche Kerbe wie das Wiener Wifo, größtes schade der Wirtschaft, so die Experten: Würden Arbeitende geringere Steuern zahlen und Vermögende im Gegenzug höhere, wäre dies „vergleichsweise wachstums-und beschäftigungsverträglich“. Wirtschaftsforschungsinstitut im Land. Dieses konstatierte im Jahr 2015, dass die Einkommen der Arbeitenden hierzulande übermäßig belastet seien, während Vermögende steuerschonend davonkämen. Dies

Doch wie konkret die Erbschaften besteuern? Das SPÖ-Konzept nimmt den Wert der jeweiligen Erbschaft (minus Schulden) in den Blick -von der Immobilie bis zum Aktienpaket. Überschreitet der Gesamtwert eine Million Euro, ist auf die überzählige Summe die Steuer fällig. Je nachdem, wie viel geerbt wird, sind 25 oder 35 Prozent (Letzteres ab einer Erbschaft von zehn Millionen) abzuliefern. Wer also beispielsweise eine luxuriöse Eigentumswohnung in Wien erbt, deren Marktwert 1,2 Millionen Euro beträgt, müsste darauf 50.000 Euro Steuer bezahlen. Im Gegenzug soll laut SPÖ die Grunderwerbssteuer wegfallen: Diese Steuer, die geringer als die geplante Erbschaftssteuer ist, müssen derzeit alle Österreicher bezahlen, sofern sie Immobilien übertragen -nicht nur Millionäre.

Wer übrigens glaubt, die Erbschaftssteuer vermeiden zu können, indem er bereits zu Lebzeiten Vermögen abtritt, täuscht sich: In diesem Fall schlägt besagte Schenkungssteuer zu, die nach exakt demselben Prinzip funktioniert wie die Erbschaftssteuer.

Die SPÖ erwartet sich stolze Einnahmen; Drozda spricht von einer halben Milliarde Euro jährlich. Ist das realistisch? Dieser Frage hat sich Stefan Humer gewidmet, Ökonom der Wiener Wirtschaftsuniversität (WU). Im Jahr 2013 errechnete Humer, wie viele Österreicher wie viel Geld erben. Das Ergebnis: Pro Jahr erfreuen sich durchschnittlich nur rund 1500 Personen einer Erbschaft von mehr als einer Million Euro – und wären somit laut SPÖ-Konzept steuerpflichtig. Auf den ersten Blick spricht diese geringe Zahl nicht gerade für eine ertragreiche Steuer. Auf den zweiten jedoch zeigt sich: Die wenigen Betroffenen verfügen laut Humers Berechnung über derart hohe Vermögen, dass die Einnahmen aus der Erbschaftssteuer durchaus ansehnlich ausfallen würden. Humer rechnet mit rund 800 Millionen Euro pro Jahr -also mehr als die 500 Millionen, die der SPÖ vorschweben. Darüber hinaus: Weil Österreichs Bevölkerung altert und die Erbfälle zunehmen, würden die Erträge aus der Steuer weiter ansteigen. Ungefähr bis zum Jahr 2040.

Freilich stecken in der Rechnung Unsicherheiten. Niemand weiß, wie viel die Österreicher tatsächlich besitzen und vererben. Verlässliche Daten darüber gibt es nicht; lediglich Umfragen, Hochrechnungen und Schätzungen. Doch Humer hat seine Studie konservativ angelegt: Beispielsweise besitzen laut seiner Rechnung die reichsten österreichischen Haushalte nur jeweils circa 15 Millionen Euro. Realistischere Schätzungen gehen vielmehr von mehreren Milliarden aus. Das bedeutet: Obwohl Humers Rechnung extrem vorsichtig ausfällt, bringt die Erbschaftssteuer dennoch gute Erträge – noch dazu vonseiten einer kleinen Gruppe Vermögender, die bisher steuerprivilegiert ist im Vergleich zu gewöhnlichen Arbeitnehmern. Allerdings, so Humer: „Wenn das Steueraufkommen hoch sein soll, muss bei der Konstruktion der Erbschaftssteuer auf großzügige Ausnahmeregelungen und Umgehungsmöglichkeiten verzichtet werden.“

Dass dies entscheidend ist, zeigt das Schicksal von Österreichs erster Erbschaftssteuer. Im Jahr 2008 wurde sie ersatzlos abgeschafft. Nachdem der Verfassungsgerichtshof die Steuer beanstandet hatte, reparierte die SPÖ-ÖVP-Regierung sie nicht etwa, sondern ließ sie schlicht sterben. Der Handlungsdruck hielt sich in Grenzen, da sie ohnehin kaum Geld abwarf: gerade einmal rund 100 Millionen Euro pro Jahr.

Die Ursache für das niedrige Aufkommen: Nicht nur Sparbücher waren nicht inkludiert, vor allem fiel die Bewertung von Immobilien extrem realitätsfern aus. Erbte jemand ein Haus oder eine Wohnung, dann wurde als Basis für die Steuer nicht etwa der tatsächliche Marktwert herangezogen, sondern der sogenannte dreifache Einheitswert. Dabei handelt es sich um eine behördliche Bewertungsmethode, die sich seit Jahrzehnten nicht verändert hat. Ein Beispiel: Ein Einfamilienhaus in Niederösterreich mag in Wahrheit einige Hunderttausend Euro wert sein -der Einheitswert beträgt lediglich einige Tausend Euro.

Im Fall einer neuen Erbschaftssteuer gilt es, derartige Fehler zu vermeiden. Was der Fiskus als Immobilienwert ansetzt, muss weitgehend dem Preis am Markt entsprechen. Dasselbe Problem stellt sich etwa auch für Wertpapierpakete. Die SPÖ will Preiswahrheit gewährleisten, indem sie Marktpreise auswertet, wie sie etwa in Handelsplattformen im Internet bezahlt werden. Allerdings: Gerade bei stark schwankenden Preisen ist es keine triviale Angelegenheit, die richtige Bewertung zum richtigen Zeitpunkt zu erwischen.

Von dieser Frage jedenfalls wird es abhängen, ob es in einigen Jahren nicht erneut heißt: Die Erbschaftssteuer wurde wegen Uneinträglichkeit abgeschafft.

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Türkise Note

Aus dem profil 30/2019 vom 21.07.2019

Wer dieser Tage mit Parlamentariern spricht, hört manches Gemurre über das Umweltministerium, neuerdings geführt von der Expertenministerin Maria Patek. Das Haus, so die Kritik, betone auf seiner Website und in sonstiger Kommunikation allzu gern die umweltpolitischen Initiativen der ÖVP – während jene anderer Parteien unter den Tisch gekehrt werden.

Konkretes Beispiel: das Totalverbot von Glyphosat, kürzlich beschlossen von allen Parteien außer der ÖVP. Auf der Website des Ministeriums findet sich dazu kein Wort. Wohl aber wird etwa das Plastiksackerlverbot als Erfolg hervorgehoben, das von Ex-ÖVP-Umweltministerin Elisabeth Köstinger betrieben wurde.

Oder: das Wasserprivatisierungsverbot in der Verfassung. Dieses war zunächst ein SPÖ-Vorstoß, später zogen ÖVP und FPÖ mit. Auch hier: kein Wort auf der Ministeriums-Website – wiewohl sich andere Einträge durchaus um das Thema Wasser als öffentliches Gut drehen. Bläst durchs Umweltministerium immer noch der Wind der ÖVP? Keinesfalls, heißt es auf profil-Anfrage: „Wir weisen den Vorwurf vehement zurück. Für die Bereitstellung von Inhalten auf der Website sind Parteien völlig irrelevant und kein Maßstab.“ Und das Schweigen bei Glyphosat und Wasserprivatisierung? Das Glyphosatverbot bedürfe zunächst einer „einer rechtlichen Abklärung durch die EU-Kommission“, so Sprecherin Pia Mokros. Einen Eintrag zum Wasserprivatisierungsverbot indes werde man in den kommenden Tagen nachreichen. Gepp

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Die dreisten Drei

Aus dem profil 25/2019 vom 16.6.2019

Nach dem Ibiza-Skandal ermitteln die Korruptionsstaatsanwälte. Im Fokus steht das FPÖ-Trio Heinz-Christian Strache, Johann Gudenus und Markus Tschank. Ein profil-Überblick zu Verdachtsmomenten und Ermittlungsstand.

Von
Joseph Gepp und Jakob Winter

Für ausreichend Gesprächsstoff war gesorgt, als am vergangenen Donnerstag der alte und neue FPÖ-Chef zusammentrafen – Heinz-Christian Strache und Norbert Hofer. Eigentlich wollten die beiden bei ihrem diskreten Plausch an einem geheimen Ort über die alles beherrschende Frage diskutieren: Wird Ex-Vizekanzler Strache trotz Ibiza-Skandals sein EU-Parlamentsmandat annehmen? Dann platzte ein profil-Onlinebericht in die Unterredung. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft bestätigte, dass nach dem Ibiza-Video auch Ermittlungen gegen Strache eingeleitet wurden.

Die juristische Aufarbeitung kam für Hofer genau zur rechten Zeit. Er will Straches Polit-Comeback aus Sorge um das Image der Partei verhindern. Mit der am Freitag bekannt gegebenen Kandidatur von Straches Ehefrau Philippa für ein Nationalratsmandat hat Hofer der Familie zudem eine existenziell komfortable Lösung für Straches Verzicht auf Brüssel gezimmert.

Die FPÖ geht gerade voll in den Wahlkampfmodus – lieber als über Straches Affäre würden die Blauen etwa über ein „schwarzes Netzwerk“ im Innen-und Justizministerium sprechen. Dazu lud Ex-Innenminister Herbert Kickl am Freitag zu einer Pressekonferenz: Angeblich werde gegen Spitzenbeamte des Innenministeriums wegen Amtsmissbrauchs ermittelt, Bestätigungen stehen aus.

So schnell wird die FPÖ den Schatten ihres Ex-Chefs allerdings nicht los. Die Ermittlungen der Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwalt in Wien (WKSta) bergen einiges an Brisanz: Unter der Aktenzahl 17 St 2/19p nimmt die Justiz ein blaues Trio ins Visier. Neben Strache werden auch der blaue Ex-Klubobmann Johann Gudenus und FPÖ-Nationalrat Markus Tschank als Verdächtige geführt; dazu mögliche Täter in den Reihen von Unternehmen, von denen Strache im Ibiza-Video behauptete, sie hätten gespendet. Strache hat bekanntlich angedeutet, dass über „gemeinnützige Vereine“ mutmaßlich illegale Parteispenden an die FPÖ fließen würden.

profil kennt die zentralen Verdachtsmomente und den Ermittlungsstand – ein Überblick über die Akteure in einem Verfahren mit Sprengkraft. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

Heinz-Christian Strache

Die Ermittlungen, die jetzt bekannt wurden, laufen bereits seit 20. Mai. Die Staatsanwälte sind also rasch auf den Plan getreten – nur drei Tage zuvor, am 17. Mai, war das Ibiza-Video bekannt geworden. Der genaue Vorwurf gegen Strache und Co.: Untreue, Anstiftung zur Untreue und Vorteilsannahme zur Beeinflussung. Letztgenanntes Delikt betrifft Amtsträger, die sich in ihren Amtsgeschäften beeinflussen lassen und im Gegenzug Vorteile lukrieren oder sich solche versprechen lassen. Strafrahmen: bis zu fünf Jahre Haft.

Und was sagt Strache dazu?“Ich bitte um Verständnis, dass ich mich zu laufenden Strafverfahren nicht äußern kann“, erklärt Anwalt Johann Pauer. Dafür hat der Ex-Politiker selbst bereits Tage nach Bekanntwerden des Videos Stellung bezogen – unter seiner Obmannschaft habe es „keinerlei solcher Zuwendungen, weder an die FPÖ noch an solche der FPÖ nahstehende Vereine, gegeben“, so Strache. Die Ausführungen im Video seien „Ausdruck schlichter Prahlerei“ gewesen.

Falls Strache doch sein EU-Mandat annimmt, wäre er durch seine parlamentarische Immunität vor Ermittlungen geschützt -zumindest so lange, bis sie auf Antrag der Wiener Justiz wieder aufgehoben wird. Dergleichen ist in der Vergangenheit immer wieder geschehen.

Johann Gudenus

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft führt im selben Verfahren auch den engsten Strache-Vertrauten als Verdächtigen: Gudenus. Im Vergleich zum Bis-vor- Kurzem-Parteichef Strache hat Gudenus einen Schlussstrich gezogen. Am Tag, nachdem das Ibiza-Video bekannt geworden war, legte der geschäftsführende Klubobmann sämtliche Funktionen in der FPÖ zurück. Und trat tags darauf aus der Partei aus.

Die Vorwürfe: die gleichen wie bei Strache. Wie profil berichtete, soll Gudenus einen Wiener Manager ersucht haben, an einen FPÖ-nahen Verein zu spenden. Damit könnte das Delikt der Anstiftung zur Untreue erfüllt sein. Auf eine Anfrage von profil reagierte Gudenus nicht.

Markus Tschank

Im Trio der FPÖ-Verdächtigen ist Nationalrat Markus Tschank zwar der Unbekannteste -er spielt dennoch eine Schlüsselrolle. Tschank, im Zivilberuf Rechtsanwalt, gilt als zentrale Figur eines Vereinsnetzwerks im Umfeld der FPÖ. Über diese Vereine, in denen er verschiedene Vorstandsfunktionen bekleidet, könnten Parteispenden an die FPÖ geflossen sein. Dies recherierte profil in den vergangenen Wochen. Nach Bekanntwerden des Videos tauchten insgesamt fünf Vereine auf. Drei von ihnen sammelten in den vergangenen Jahren in Summe mehr als 600.000 Euro an Spenden.

Tschank wehrt sich seit Wochen gegen Verdächtigungen möglicher verbotener Parteienfinanzierung. Es seien weder direkt noch indirekt Gelder von den Vereinen zur FPÖ geflossen. Das würden auch die Berichte unabhängiger Wirtschaftsprüfer bestätigen. Allerdings ist immer noch unklar, wer überhaupt Geld an die Vereine gespendet hat. Das könnten die Ermittler nun mit Kontoöffnungen klären.

Am vergangenen Donnerstag wurde Tschanks Immunität vom Nationalrat aufgehoben, damit können die Staatsanwälte nun auch gegen ihn ermitteln. Tschank wird in gleich zwei Verfahren als Verdächtiger geführt, eines davon ist auch jenes gegen Strache und Gudenus. Der Vorwurf der Justiz lautet in beiden Fällen: Beitrag zur Untreue. Heißt: Die Manager von Unternehmen, die angeblich an FPÖ-nahe Vereine spendeten, könnten Gelder ihres Unternehmens veruntreut haben, Tschank habe sie dazu angestiftet. Weil die Tat „einen 300.000 Euro übersteigenden Schaden“ verursacht haben soll, liegt der Strafrahmen bei bis zu zehn Jahren Haft.

Im zweiten Verfahren spielt Tschank nur eine Nebenrolle. Es dreht sich um einen Wiener Manager, dem Untreue vorgeworfen wird. Im Zuge dieser Ermitlungen tauchte bereits im Jahr 2018 ein Spenden-Bittbrief des FPÖ-Mandatars Tschank an den Manager auf; der Brief liegt profil vor. Daraufhin dürfte beim Verein tatsächlich eine Spende eingegangen sein.

Glock, Signa, Novomatic

Neben dem FPÖ-Trio wird auch gegen Vertreter jener Unternehmen ermittelt, die Strache im Ibiza-Video als angebliche Parteispender nannte. Demnach sind neben Tschank „unbekannte Täter“ verdächtig, konkret „Verantwortliche der Signa Holding, der Novomatic AG und der Glock GmbH“. Es geht also um René Benkos Immobilienkonzern, das große heimische Glücksspielunternehmen und den Pistolenhersteller.

Auch hier steht der Verdacht der Untreue im Raum: Unbekannte Manager aus den Reihen dieser Unternehmen könnten Firmengeld veruntreut haben, wenn sie tatsächlich an die FPÖ (oder parteinahe Vereine) gespendet hätten. Die unbekannten Manager hätten somit „ihre Befugnis über das Vermögen der von ihnen vertretenen Unternehmen ( ) wissentlich missbraucht und dadurch die Unternehmen geschädigt“, so der Verdacht der WKStA.

Von Glock, Novomatic und Signa heißt es, man wisse nichts von Ermittlungen und sei auch nicht von Behörden diesbezüglich kontaktiert worden. Zudem haben die Unternehmen in den vergangenen Wochen immer wieder darauf hingewiesen, dass sie weder direkt noch indirekt an die FPÖ gespendet hätten.

Obwohl Strache die Aussagen inzwischen dementiert hat: Die Nennung der Unternehmen könnte für ihn ein unangenehmes Nachspiel haben. Im „Standard“ erklärten Signa und Novomatic, man prüfe derzeit rechtliche Schritte gegen den Ex-FPÖ-Chef. Einzig der Waffenkonzern Glock lässt es dabei bewenden. „Aufgrund des (mehrfachen) öffentlichen Widerrufs von Heinz-Christian Strache werden bis auf Weiteres keine rechtlichen Schritte eingeleitet.“ Es ist derzeit die einzige gute Nachricht für Strache.

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Vereinsmeier

Aus dem profil 24/2019 vom 7.6.2019

ÖVP-Politiker sind oft und gern in Vereinen tätig – und zwar nicht nur in unverdächtigen Fußballklubs. Viele der Vereine können kein Vereinsleben vorweisen,der Zweck bleibt nebulös. Fließen verdeckte Gelder?

Von Joseph Gepp

Es muss nicht anrüchig sein, wenn sich Politiker in Vereinen engagieren. Ganz im Gegenteil, es ist sogar weithin üblich: Bei der Freiwilligen Feuerwehr, beim lokalen Fußballclub, bei Charity-Organisationen und beim Dorferneuerungsverein. Das ist wenig verwunderlich, denn beide Seiten profitieren: Die Politiker absolvieren prestigeträchtige Auftritte, und die Vereine haben einen direkten Draht zu Entscheidungsträgern. Es wäre ein Trugschluss, jeden Sportverein der illegalen Parteienfinanzierung zu beschuldigen, in dessen Vorstand ein Politiker sitzt. Vorsicht ist bei jenen Vereinen geboten, deren Vereinszweck nicht klar ersichtlich ist oder die überhaupt kein öffentliches Vereinsleben haben. Diese könnten benutzt werden, um Parteispenden verbotenerweise am Rechnungshof vorbeizuschleusen – so wie das Ex-FPÖ-Vizekanzler Heinz- Christian Strache im Ibiza-Video angedeutet hat. Möglich macht das die lückenhafte Kontrolle von Österreichs Parteifinanzen, sind doch parteinahe Vereine von der Prüfung ausgenommen (siehe Hauptgeschichte). Mithilfe von Vereinen können also problemlos Sach-oder Geldspenden eingesammelt werden, ohne dass irgendjemand davon Wind bekommt. Und wenn der Verein die Gelder nicht direkt an die Partei weiterleitet, sondern beispielsweise Flyer oder Veranstaltungen für den Wahlkampf finanziert, scheint die Quersubventionierung nicht einmal in den Büchern der Partei auf. Solange alle Vereinsvorstände dichthalten, wird niemand jemals von der schwarzen Kassa erfahren. Daher müssen sich Politiker die Frage gefallen lassen: Was suchen sie in Vereinen ohne jegliche Aktivität -und welchen Zweck haben diese Vereine? Doch auch Vereine mit offenkundigem Zweck können verdächtig sein: Einige parteinahe Vereine geben parteinahe Medien heraus, für die sie Inseratengeld kassieren; auch von öffentlichen Stellen. Wird damit Parteiarbeit subventioniert?

Nach der FPÖ gerät diesbezüglich auch die ÖVP in die Kritik. Immerhin hat die Volkspartei im vergangenen Nationalratswahlkampf 2017 ihr gesetzlich erlaubtes Werbebudget um fast das Doppelte überschritten, weit mehr als alle anderen Parteien. Für Kritiker, etwa NEOS-Chefin Beate Meinl- Reisinger, deutet dies auf Unregelmäßigkeiten in den Parteifinanzen hin. Belege dafür fehlen zwar, wären aber aufgrund besagter laxer Regeln ohne Insider-Informationen auch kaum zu erbringen.

Zudem gab es in den vergangenen Wochen eine Debatte rund um Unterstützungsvereine für die ÖVP-Politiker Gernot Blümel und den EU-Parlamentarier Lukas Mandl. Ihr Zweck ist nicht wirklich klar. Die ÖVP rechtfertigt ihre Existenz damit, dass es sich mithilfe der Vereine auf personalisiertere Art für die Politiker werben lässt, als wenn dies über die Mutterpartei läuft.

Schließlich sorgte erst vor wenigen Tagen ein Verein im Umfeld des Cartellverbandes (CV) im BVT-Untersuchungsausschuss für Aufsehen. Bei „Pro Patria“, einem ÖVP-Unterstützungsverein aus dem niederösterreichischen Kaltenleutgeben, sitzen mehrere BVT-Mitarbeiter im Vorstand – Ex-Minister Gernot Blümel fungierte bis 2017 als Kassier. Wie es zu dieser bemerkenswerten personellen Zusammensetzung kam, ist bisher nicht geklärt. Wie profil-Recherchen zeigen, gibt es jedenfalls noch viele weitere Vereine im ÖVP-Umfeld, deren Zweck sich nicht erschließt. Die dahinterstehenden Politiker geben sich mitunter wortkarg, was Informationen über die Konstrukte betrifft. Oder sie verweigern ganz die Auskunft. Da wäre etwa der „Verein zur Förderung von Medien der Wirtschaft Österreichs“. Die Adresse in der Wiener Mozartgasse ist ident mit jener des Wirtschaftsbundes, also der Unternehmer-Interessensvertretung innerhalb der ÖVP. Als Vereinsobmänner fungieren laut Vereinsregister Ex-Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl und ÖVP-Nationalratsabgeordneter Peter Haubner. Vereinstätigkeit? Nicht bekannt. „Der Verein hat in meiner Amtszeit im Sinne des Vereinszwecks keine Aktivitäten gesetzt“, schreibt Haubner auf profil-Anfrage in einer knapp gehaltenen Stellungnahme. Warum gibt es ihn dann? Dies lässt Haubner unbeantwortet. Er schreibt nur: „Der Verein bezog und bezieht keine Spenden und hat weder an die ÖVP noch an nahestehende Organisationen Spenden in irgendeiner Art getätigt“. Ganz ähnlich die „Österreichische Gesellschaft zur Förderung des Mittelstandes“. Registriert ist der Verein in der Wiener Innenstadt, an der Adresse des ÖVP-nahen Thinktanks Julius-Raab-Institut. Auch hier findet sich keinerlei Tätigkeit. Die Obleute, soeben erst wiederbestellt: die ÖVP-Nationalratsabgeordneten Andreas Ottenschläger und Angelika Winzig. Letztere hat im soeben geschlagenen EU-Wahlkampf eine erfolgreiche Vorzugsstimmenkampagne hingelegt und steht vor dem Wechsel nach Brüssel. Winzig ist übrigens nicht nur in diesem Verein aktiv, sondern sitzt -das geht aus der Transparenz-Website „Meine Abgeordneten“ hervor -auch in einem zweiten: dem „Verein für Politik und Bildung im Bezirk Vöcklabruck“. Früherer Name: „Freunde der ÖVP des Bezirks Vöcklabruck“. Auch hier gilt: keine Aktivität feststellbar.

Winzig reagiert nicht auf profil-Anfragen zu beiden Vereinen, dafür gibt Ottenschläger Auskunft. Wozu dient die „Österreichische Gesellschaft zur Förderung des Mittelstandes“? Antwort: „Das Ziel war es, eine Diskussionsplattform zu schaffen, wie der Mittelstand in Österreich gestärkt werden kann. Seit 2015 gab es aber außer internem Gedankenaustausch unter Mitgliedern keine Vereinsaktivitäten mehr.“ Laut Ottenschläger haben „meines Wissens“ Diskussionsveranstaltungen stattgefunden, bevor er selbst als Obmann antrat. Warum gibt es den längst inaktiven Verein noch?“Unser Motiv war, ihn am Leben zu lassen, falls wir ihn irgendwann noch brauchen.“

Bleibt eine weitere Kategorie ÖVP-naher Vereine. Diese verfügen zwar über ein Vereinsleben. Aber sie fungieren zugleich als Herausgeber von Parteimedien, an die mehr oder weniger reichlich Inseratengeld von Unternehmen fließt.

Warum bedienen sich die Parteien der Vereine, um Parteimedien herauszugeben -statt diese Aufgabe selbst zu übernehmen? Es hat gleich mehrere Vorteile. Eine Partei muss die Summe an Inserateneinnahmen in ihren Medien an den Rechnungshof melden, ein formell unabhängiger Verein hingegen nicht. Und: Unternehmen im Besitz der Republik und einzelner Bundesländer dürfen laut Parteiengesetz nicht in Parteimedien werben, wohl aber in Vereinsmedien -selbst wenn diese Vereine ganz offensichtlich einer Partei nahestehen. Ein klassische Umgehungskonstruktion also. Zum Beispiel beim „Wiener Pressverein“. Dessen Sitz: das Gebäude der ÖVP-Bundesparteizentrale in der Wiener Lichtenfelsgasse. Die Organe: zugleich Funktionäre des ÖAAB, also des ÖVP-Arbeitnehmerbundes. Der Pressverein gibt Magazine wie die zweimonatlich erscheinende „Freiheit“ heraus, ein Heft für ÖAAB-Mitglieder, voller positiver Artikel über die ÖVP -und gespickt mit Werbung von Flughafen Wien AG, Erste-und Raiffeisenbank und anderen potenten Werbekunden. Der Wiener Pressverein stand schon einmal im Fokus der Öffentlichkeit. Wie im Jahr 2012 beim Telekom-Untersuchungsausschuss im Parlament ans Licht kam, hat Peter Hochegger, Lobbyist und einstiger Freund von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, über sein Unternehmen Valora 10.000 Euro an den Wiener Pressverein überwiesen. Gegenleistung: keine. Es sei ein „Druckkostenbeitrag“ gewesen, so Hochegger, also eine Art Spende. Er selbst beschrieb die Zahlung als eine Maßnahme zur „Netzwerkpflege“. Auf diese Weise soll übrigens -zumindest laut dem Lobbyisten – nicht nur Geld in Richtung ÖVP geflossen sein, sondern auch in Richtung anderer Parteien: etwa an eine Parteizeitung der FPÖ, Charity-Aktionen der Wiener SPÖ und ein Theater-Event der Ex-Grünenpolitikerin Monika Langthaler.

Heute hätte profil gerne vom Wiener Pressverein gewusst: Gibt es Geldflüsse zwischen dem Pressverein, ÖAAB und ÖVP? Wenn ja, in welcher Höhe? Und: Werden diese Summen dem Rechnungshof gemeldet? Doch auf die Anfrage von profil übermittelte der Wiener Pressverein keine Antwort.

Der Wiener Pressverein hat ein Pendant in Niederösterreich: den Niederösterreichischen Pressverein. Er sitzt im Gebäude der ÖVP-Bezirkspartei in Wiener Neustadt. In den Medien des Vereins (zum Beispiel „Arbeiten für Niederösterreich“) wird die ÖVP regelmäßig bejubelt, etwa mit Cover- Schlagzeilen wie „Mobilisiert für Kurz“. Der Pressverein befindet sich, wie sein Wiener Gegenstück, im Einflussbereich des ÖAAB und wird von hochrangigen niederösterreichischen ÖAAB-Funktionären geführt. Die Inserate kommen durchwegs von Unternehmen im Einflussbereich des (ÖVP-regierten) Landes. Wie die Investigativ-Plattform „Dossier“ 2018 recherchierte, war einer der größten Inserenten beim Pressverein zwischen 2015 und 2017 die Niederösterreichische Versicherung AG. Laut Berechnung von „Dossier“ soll sie um rund 90.000 Euro Inserate geschaltet haben. Diese Versicherung gehört wiederum zu 100 Prozent der (ÖVP-dominierten) niederösterreichischen Landwirtschaftskammer.

In einer Stellungnahme an profil teilt der Niederösterreichische Pressverein mit, dass die Inserateneinnahmen „ausschließlich der Abdeckung der Druck-und Versandkosten“ dienen: „Es werden weder Geldmittel noch Sachspenden an etwaige Parteiorganisationen weitergeleitet.“ Das Ziel des Vereins sei schlicht, „die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher über aktuelle Entwicklungen auf Basis der christlichen Soziallehre zu informieren“. Fazit: Wiewohl es personell und inhaltlich starke Überschneidungen zwischen Pressverein, ÖAAB und ÖVP gibt, fließt angeblich kein einziger Cent zwischen den Organisationen. Ob das wirklich stimmt, lässt sich nicht kontrollieren – zu lückenhaft ist das österreichische Parteiengesetz.

Bleibt noch ein Verein mit Sitz unweit des niederösterreichischen Landhauses in St. Pölten, der so offiziös klingt, dass man ihn beinahe mit einer öffentlichen Institution verwechseln könnte: das „Sicherheitsforum Niederösterreich“. Im Vorstand des Vereines saßen in den vergangenen Jahren mehrere ÖVP-Funktionäre, den Großteil des Budgets machen Zuwendungen des Landes Niederösterreich aus. 156.000 Euro sollen es im Jahr 2017 gewesen sein, berichtete die Recherche-Plattform „Addendum“ im Vorjahr. Mit dem Geld rollt das „Sicherheitsforum“ jedes Jahr zu Schulbeginn im September die groß angelegte „Aktion Schutzengel“ aus. Zigtausende Flyer, Plakate und Schilder werben vor Schulen für Verkehrssicherheit und Achtsamkeit gegenüber Schülern. An sich eine gute Sache. Freilich vergisst der ÖVP-nahe Verein nicht, auf allen Drucksorten zu erwähnen, wer sich hier um das Wohl der Schulgänger sorgt: „Eine Initiative von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner“ steht da, inklusive Foto -ein unschätzbarer Werbewert für die ÖVP-Landeschefin. Warum aber lagert das Land eine Verkehrssicherheitskampagne an einen ÖVP-nahen Verein aus? Die Antwort: Würde das Land die Aktion eigenständig organisieren, käme das gesetzliche „Kopfverbot“ für Politiker zum Tragen – lange inszenierten sich Minister und Landeshauptleute in Inseraten aus öffentlichen Geldern gern samt Bild und Namen als großzügige Gönner. Das ist nun verboten. Über die Vereinskonstruktion greift das Gesetz nicht – und Mikl-Leitner kann sich über ihren Werbeeffekt freuen. Der Verein „Sicherheitsforum“ war es auch, der im Jahr 2013 die Kampagne für die Beibehaltung der Wehrpflicht in Niederösterreich organisierte -die Plakatflächen und Flyer sollen damals von der ÖVP-Landespartei finanziert worden sein. Beträge sind nicht bekannt, Belege ebenso wenig.

Im selben Haus, in dem auch das „Sicherheitsforum“ residiert, haben noch einige weitere Vereine ihren Sitz angemeldet -gemeinsam ist ihnen allen, dass in ihren Vorständen auffällig viele ÖVP-Funktionäre sitzen. Etwa der „NÖ Betriebssportverband“, dessen Magazin in der Vergangenheit auch Inserate von landeseigenen Unternehmen erhielt. Die Kassierin des Verbandes ist gleichzeitig Finanzreferentin der ÖVP Niederösterreich – und: Vor Jahren war sie auch Kassierin beim „Sicherheitsforum“. So schließt sich also der Kreis.

Laut Transparenz-Gesetz müssen Österreichs Nationalratsabgeordnete auf der Parlaments-Website angeben, in welchen Vereinen sie ehrenamtlich tätig sind. Halten sich die in diesem Artikel erwähnten ÖVP-Mandatare daran? Nur zum Teil: Peter Haubner hat sein Engagement regulär angegeben; Angelika Winzig und Andreas Ottenschläger haben ihre Funktionen in der „Österreichischen Gesellschaft zur Förderung des Mittelstandes“ nicht offengelegt.

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Kassa-Umsturz

Aus dem profil 24/2019 vom 7.6.2019

Es ist völlig undurchsichtig. Es wird kaum kontrolliert. Und bei Verstößen drohen lächerliche Strafen. Seit dem Ibiza-Skandal ist endgültig klar: Österreichs System der Parteienfinanzierung liegt im Argen. Mit gefinkelten Tricks stehlen sich Parteien aus ihrer Rechenschaftspflicht – oder umgehen Verbote. Nun besteht erstmals eine Chance auf eine echte Reform.

Von Joseph Gepp, Rosemarie Schwaiger und Jakob Winter

Wenn es um ihren finanziellen Vorteil geht, blüht in den Parteizentralen die Kreativität. Da gibt es geheime Vereine im Umfeld der FPÖ, an die mehrere 100.000 Euro an Spenden flossen -der Zweck dafür bleibt schleierhaft. Da gibt es parteinahe Werbeagenturen, die gut dotierte Aufträge von öffentlichen Stellen an Land ziehen -und sich dafür mit Rabatten bei ihren Parteifreunden bedanken, wenn es um die nächste Wahlkampagne geht. Und da gibt es Vereine, die Parteizeitungen herausgeben und Inseratengelder einsammeln -und damit das Spendenverbot von öffentlichen Unternehmen an Parteien aushebeln. Die Liste an Methoden zur Umgehung der laschen Transparenzgesetze ist lang.

Die parteipolitische Schattenwirtschaft hat einen Grund: Ob in Wahlkämpfen, in der tagespolitischen Auseinandersetzung oder im Netz -das nötige Kleingeld ist für politischen Erfolg spielentscheidend. Die besten Botschaften helfen nichts, wenn sie niemand hört. Wer neben der hohen Parteienförderung von jährlich 43 Millionen Euro (Bund und Länder) noch üppig Spendengelder einsammeln kann, hat im Buhlen um Aufmerksamkeit einen entscheidenden Wettbewerbsvorteil. Und wer es mit dem Parteiengesetz nicht so genau nimmt, tut sich beim Geldeintreiben naturgemäß leichter.

Die Dreistigkeit, mit der Ex-FPÖ-Chef Heinz- Christian Strache im Ibiza-Video illegale Parteispenden an die FPÖ andeutet, ist beispiellos. Und doch sind dubiose Umgehungskonstruktionen kein genuin freiheitliches Metier. In der einen oder anderen Form sind sie bei allen größeren Parteien schon vorgekommen -also bei ÖVP, SPÖ und FPÖ. Beweisen lassen sich derlei Fälle nur schwer. Es sei denn, jemand packt aus -so wie Strache. Der Ex-Vizekanzler könnte Österreichs demokratischer Kultur mit seinen vielsagenden Offenbarungen einen unfreiwilligen Dienst erwiesen haben: Seither ist das Thema Parteienfinanzierung in aller Munde. Alles neu macht Ibiza.

„Der Verein ist gemeinnützig, der hat nichts mit der Partei zu tun“, führt der Redbull-Wodka-selige Strache im Video gegenüber der vermeintlichen russischen Oligarchennichte aus. „Dadurch hast du keine Meldungen an den Rechnungshof.“ Strache beschreibt, wie die FPÖ angeblich dubiose Vereinskonstrukte zur verbotenen Parteienfinanzierung nutzt. Bald nach Bekanntwerden der Aussagen enthüllte profil eine Reihe geheimer Vereine im FPÖ-Umfeld. Sie tragen Namen wie „Austria in Motion“ und „Wirtschaft für Österreich“. Und: profil stieß auch auf Wirtschaftstreibende, die an die Vereine gespendet haben wollen (siehe profil 22/19). Angesichts all dessen ermittelt inzwischen die Korruptionsstaatsanwaltschaft. Strache jedoch dementiert: Seine Worte seien „schlichte Prahlerei“ gewesen; es habe „keinerlei solcher Zuwendungen, weder an die FPÖ noch an solche der FPÖ nahstehende Vereine“, gegeben.

Die Affäre blieb nicht folgenlos. Bald gerieten auch Vereine anderer Parteien in die Kritik, vor allem bei der ÖVP (siehe Seite 18).

Margit Kraker, Präsidentin des Rechnungshofs, hat nach Ibiza eine Liste von fünf Änderungsvorschlägen präsentiert. „Wenn jetzt nicht eine grundlegende Reform der Parteienfinanzen kommt, kommt sie gar nicht mehr“, sagt sie. Im Parlament übertreffen sich indes die Parteien mit Reformideen. Dabei herrscht das Prinzip: Alle wollen, was ihnen selbst am meisten nützt. So fordert die SPÖ mehr Restriktionen bei Parteispenden durch Privatpersonen, während die ÖVP für eine Kürzung der staatlichen Parteienförderung plädiert. Dennoch: Es scheint derzeit ein Zeitfenster offen, in dem eine echte Reform der Parteifinanzierung denkbar ist.

Hochnotwendig, findet Mathias Huter, Transparenz-Aktivist vom „Forum Informationsfreiheit“ in Wien. „Österreichs System der Parteienfinanzierung ist im internationalen Vergleich extrem intransparent und missbrauchsanfällig. Das ist weit entfernt, was in einer modernen Demokratie guter Standard ist.“ Die Schlupflöcher sind immens; die Kontrollmöglichkeiten quasi inexistent.

Was konkret reformiert werden soll, ist das Parteiengesetz aus dem Jahr 2012. Dieses Werk, das sich die Parteien damals gewissermaßen selbst geschrieben haben, ist durchaus streng – zumindest vom Buchstaben des Gesetzes her. Derzeit muss jede Parteispende über 3500 Euro pro Jahr öffentlich gemacht werden. Kommt das Geld aus dem Ausland, sind überhaupt nur 2641 Euro erlaubt. Österreich ist damit im internationalen Vergleich rigide -in Deutschland etwa gilt die Veröffentlichungspflicht erst ab einer Summe von 10.000 Euro im Jahr. Informationen über Spenden und andere Geldflüsse müssen die Parteien in sogenannten Rechenschaftsberichten offenlegen, die an den Rechnungshof übermittelt und Jahr für Jahr veröffentlicht werden.

Die entscheidende Frage ist aber: Was genau zählt zur Partei, die von der Offenlegungspflicht erfasst ist? Das Gesetz definiert dies nicht genau. Hier klaffen Lücken groß wie Scheunentore.

Parlamentsklubs, Parteienakademien, Vorfeldorganisationen und etwa Personenkomitees sind zwar wichtige Bestandteile jeder modernen Partei -doch in den Augen des Parteiengesetzes existieren sie nicht. Heißt: Für sie gibt es keinerlei Offenlegungspflichten und Kontrollen.

„Drastisch gesagt könnte man etwa aus einem Parlamentsklub eine Spendenwaschanlage machen, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen“, sagt Hubert Sickinger, Parteienfinanzierungsexperte und Politologe von der Universität Wien. Dass wichtige Teile von Parteien nicht unter die Transparenzregeln fallen, hat bizarre Folgen. Von der ÖVP beispielsweise ist nicht einmal bekannt, inwieweit die mächtigen Bünde und andere vorgelagerte Organisationen – also mitunter integrale Bestandteile wie der Arbeitnehmerinnen-und Arbeitnehmerbund (ÖAAB) – von den Rechenschaftsberichten erfasst sind oder eben nicht. „Die ÖVP gibt solche Informationen nicht dezidiert in ihren Berichten preis“, so Experte Huter. „Demnach wissen wir es nicht genau.“ Auch die SPÖ nimmt es mit der Transparenz nicht übergenau: Sie sorgt beispielsweise mit gefinkelten Tricks dafür, dass die „Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen“ (FSG) formell nicht als Teil der SPÖ gilt – und somit außerhalb der Rechenschaftspflicht bleibt (siehe Kasten auf Seiten 20/21).

Die Parteien schummeln sich also selbst scheibchenweise aus der Transparenzpflicht hinaus. Das funktioniert nur, weil die Kontrollrechte extrem lax sind. So bekommt der Rechnungshof bei seinen Überprüfungen gar nicht die tatsächlichen Buchhaltungen der Parteien zu Gesicht, sondern nur besagte Rechenschaftsberichte, also Auszüge und Gesamtsummen, die zuvor von einem externen Wirtschaftsprüfer abgesegnet wurden. Die dürfen die Prüfer dann nachrechnen, so sieht es das Gesetz vor. Die Spenden an alle Landesparteien und die Bundespartei werden zusammengerechnet, ebenso wie die Zuwendungen an alle Vorfeldorganisationen -das macht es nahezu unmöglich, die Angaben nachzuvollziehen. Dabei wäre es relevant zu erfahren, welcher Großkonzern etwa welche Landespartei sponsert.

Damit nicht genug der Absurditäten. Lässt sich eine Partei tatsächlich beim Tricksen erwischen – was unter diesen Umständen erst einmal gelingen muss -, drohen allenfalls minimale Strafen. Würde sich beispielsweise eine Partei schlicht weigern, einen Rechenschaftsbericht zu veröffentlichen: Es gäbe keine Sanktionen. Das ist gesetzlich nicht vorgesehen.

Zwar kam es noch nie zu einer derartigen Weigerung, wohl aber stellte der Rechnungshof immer wieder Ungereimtheiten in den Berichten und verbotene Parteispenden fest. In diesem Fall wandert die Causa zum sogenannten „Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat“, eine Riege dreier Richter im Bundeskanzleramt, die Geldbußen verhängen kann – und sich nicht gerade mit Schlagkraft hervortut.

Nicht nur sind die Strafen dieses Senats äußerst niedrig. Im vergangenen September etwa musste die ÖVP gerade einmal 4000 Euro berappen, weil sie eine unerlaubte Sachspende kassiert hatte. Auch sind dem Senat durch die gesetzlichen Schlupflöcher die Hände gebunden. Ein besonders kurioser Fall aus dem Jahr 2013: Damals hatten SPÖ und FPÖ ihre Wahlwerbung mit Geldern aus den Parlamentsklubs finanziert, ohne dies in den Rechenschaftsberichten anzugeben. Gesetzlich gilt dies als unerlaubte Sachspende der Klubs an die Parteien – denn Klubgelder sind ausschließlich für die parlamentarische Arbeit gedacht, nicht für Wahlkämpfe. Dennoch sprach der Transparenz-Senat keine Strafen aus. Warum nicht? Normalerweise beträgt das Strafmaß maximal die dreifache Summe der unerlaubten Spende. In diesem Fall jedoch ließ sich der Geldwert der Spende nicht beziffern -denn SPÖ und FPÖ hatten die Spende samt Höhe verschwiegen. Heißt: Die beiden Parteien sparten sich die Strafe, gerade weil sie ihre Spende nicht offengelegt hatten. Am Ende zahlte die SPÖ-Bundespartei die Sachspende immerhin an den Parlamentsklub retour. Die FPÖ hingegen beharrte auf ihrem Standpunkt und kam ohne jede Konsequenz davon.

Statt eines zahnlosen Senats brauche es bei Fällen fragwürdiger Parteienfinanzierung die Staatsanwälte, fordern Experten wie Hubert Sickinger. Sie können beispielsweise Kontenöffnungen und Hausdurchsuchungen anordnen – Schritte, zu denen weder Rechnungshof noch Transparenz-Senat ermächtigt sind. Damit dies möglich wird, braucht es einen Tatbestand „Illegale Parteienfinanzierung“ im Strafrecht.

Das ist nur eine der Forderungen, die nun auf den Tisch kommen. Zweifellos ebenso notwendig: ein direkter Einblick in die Buchhaltung der Parteien, wie ihn Rechnungshof-Präsidentin Kraker sich wünscht. Wahlkampfkosten sollen zudem extra ausgewiesen werden, ebenso wie Schulden und Vermögen von Parteien. Und, betreffend parteinahe Vereine: Ausnahmslos jeder Verein, der Spenden an eine Partei tätigt oder Kosten für sie übernimmt, soll dies dem Rechnungshof melden. profil hat alle Parteien im Parlament um ihre Positionen zu solchen Forderungen gebeten (siehe Fragenkatalog Seite 14/15). Insgesamt jedoch konzentriert sich die politische Debatte vor allem auf eine Frage: die Zulässigkeit von Parteispenden. Einige Parteien wollen sie stark beschränken; einer Mehrheit von SPÖ und FPÖ im Nationalrat könnte dies sogar gelingen. Die strikteste Variante vertritt ausgerechnet die FPÖ: Pro Person, Verein oder Firma sollen maximal 3570 Euro pro Jahr an Parteien oder deren Vorfeldorganisationen gespendet werden. Die SPÖ plädiert für eine Obergrenze von 10.000 Euro, würde sich aber runterhandeln lassen. Ganz anders sehen das die NEOS und die Liste Jetzt -sie sprechen sich für gar keine (beziehungsweise eine ziemlich hohe) Obergrenze aus. Kein Wunder, sind doch gerade Kleinparteien häufig existenziell von Spenden abhängig. „Die Neugründung von Parteien wäre ohne Spenden nicht möglich“, sagt Niki Scherak, stellvertretender NEOS-Klubobmann. Wichtig wären seiner Meinung nach umfassende Prüfrechte für den Rechnungshof. Eine Obergrenze bei Spenden hingegen würde nur zu noch mehr Umgehungen und illegalen Tricks führen, so Scherak.

Die ÖVP will nicht bekanntgeben, wie sie zu Parteienspenden steht. Man darf aber davon ausgehen, dass die Volkspartei mit massiven Einschränkungen keine Freude hätte. Freut sich doch die ÖVP immer wieder über Zuwendungen von Großspendern. Dass etwa Stefan Pierer, Chef des Motorradherstellers KTM, der ÖVP im Nationalratswahlkampf 2017 die stolze Summe von 436.563 Euro überwies, findet die politische Konkurrenz bis heute anrüchig. Und führt manche Maßnahmen der türkis-blauen Regierung -etwa den Zwölf-Stunden-Tag und die Senkung der Steuern auf Unternehmensgewinne -gern auf den Einfluss mächtiger Spender wie Pierer zurück.

In Relation zu anderen Gönnern wirkt der KTM-Chef trotzdem wie ein Geizhals: Der Milliardär Frank Stronach ließ sich die Gründung einer eigenen Partei innert fünf Jahren 23 Millionen Euro kosten. Auch der Bauunternehmer Hans Peter Haselsteiner schaut nicht auf den Cent, wenn es um sein politisches Lieblingsprojekt, die NEOS, geht. Laut Rechnungshof investierte Haselsteiner von 2012 bis 2017 nicht weniger als 1,7 Millionen Euro. Auch ein paar Kategorien tiefer können private Spender ganz wesentlich über den Erfolg oder Misserfolg einer Partei mitentscheiden. Die Liste Jetzt (vormals Liste Pilz) hätte es ohne die 98.000-Euro-Mitgift des Wiener Anwalts Alfred Noll möglicherweise nicht in den Nationalrat geschafft. Dass Noll dann auch selbst ein Parlamentsmandat übernahm, verdient eher keinen Schönheitspreis. Man kann sich lebhaft vorstellen, welche Brandrede Peter Pilz halten würde, wenn dergleichen in einer anderen Partei geschähe. Was sagen die Parteispender selbst zu all dem? Der pensionierte Rechtsanwalt Rudolf Gürtler ist ÖVP-Wähler und -Spender aus tiefster Überzeugung. „Wenn ich nicht mehr so viel spenden darf, wie ich will, werde ich die Summe einfach auf alle Familienmitglieder aufteilen“, kündigt er an. Gürtler gehört zur Eigentümerfamilie des Hotels Sacher. Seit 25 Jahren unterstütze er verschiedene ÖVP-Kandidaten mit privatem Geld, erzählt er. Aktuell habe er vor, 50.000 Euro in den Wahlkampf von Sebastian Kurz zu investieren. „Ich bin Pensionist und erwarte keine Gegenleistung. Mir geht es um meine Verantwortung als Staatsbürger, und ich halte das für mein gutes Recht.“ Solange alles offengelegt wird.

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Tatbilder

Aus dem profil 23/2019 vom 2.6.2019

Von Joseph Gepp, Michael Nikbakhsh, Martin Staudinger und Jakob Winter

TATBILDER

Eine Geschichte, zwei Seiten. Als frühere Abgeordnete und Amtsträger haben Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus sich mit Aussagen im Ibiza-Video möglicherweise strafbar gemacht -gleichzeitig könnten sie auch Opfer strafbarer Handlungen geworden sein. Der Fall Ibiza beschäftigt in Österreich nun zwei Staatsanwaltschaften – profil hat recherchiert, was derzeit gegen wen vorliegt.

Haben Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus in Ibiza strafbare Handlungen begangen?

Sind der Ex-FPÖ-Chef und der Ex-FPÖ-Klubobmann korrupt? Unter dem Aktenzeichen 17St2/19p läuft seit dem 20. Mai bei der Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ein Ermittlungsverfahren gegen mehrere Verdächtige -im Zusammenhang mit der Ibiza-Affäre. Das ist bekannt. Unbekannt war bisher jedoch ein entscheidendes Detail: Gegen wen wird da ermittelt und warum? Die Justiz schwieg sich dazu aus. Und sind die insbesondere von Strache im Video getätigten Aussagen überhaupt strafrechtlich relevant? Unter Juristen war dies umstritten. profil liegen nun Auszüge des Aktes vor -sie geben erstmals Antworten auf diese Fragen.

Fix ist: Johann Gudenus wird als Verdächtiger geführt, genauso wie FPÖ-Nationalrat Markus Tschank „und andere“. Mit großer Wahrscheinlichkeit zählt dazu auch Heinz-Christian Strache -aus den profil vorliegenden Unterlagen lässt sich dies aber nicht mit hundertprozentiger Sicherheit herauslesen . Der Verdacht der Staatsanwälte: „Untreue“,“Anstiftung zur Untreue“ und „Vorteilsannahme zur Beeinflussung“ – im Volksmund „Anfütterung“ genannt . Die Ermittlungen beziehen sich auf die mittlerweile berühmten Aussagen von Strache im Ibiza-Video, wonach „ein paar sehr Vermögende zwischen 500.000 und eineinhalb bis zwei Millionen zahlen“ – und zwar nicht direkt an die FPÖ, sondern an Vereine in ihrem Umfeld, damit der Rechnungshof nichts davon mitbekomme. Konkret nannte Strache als Spender etwa René Benkos Signa Holding, den Pistolenhersteller Glock GmbH und den Glücksspielkonzern Novomatic AG. Später widerrief er seine Aussage. Die Nennung dieser Unternehmen sei „Ausdruck schlichter Prahlerei, nicht mehr“, gewesen, so Strache. Dennoch interessieren sich nun die Staatsanwälte dafür. Konkret könnten die freiheitlichen Politiker gegen Paragraf 306 des Strafgesetzbuches verstoßen haben. Dort heißt es: „Ein Amtsträger , der mit dem Vorsatz, sich in seiner Tätigkeit als Amtsträger beeinflussen zu lassen, für sich oder einen Dritten einen Vorteil fordert oder einen ungebührlichen Vorteil annimmt oder sich versprechen lässt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.“ Die Strafe kann allerdings je nach Höhe des in Aussicht gestellten oder erhaltenen Schmiergelds auf bis zu fünf Jahre Haft steigen. Gudenus, der jahrelang als engster Vertrauter des gefallenen FPÖ-Chefs Strache galt, hat es der Justiz übrigens ein Stück weit leichter gemacht: Als Abgeordneter wäre er durch seine parlamentarische Immunität vor Strafverfolgung geschützt gewesen. Durch seinen freiwilligen Rücktritt von allen Ämtern am 18. Mai muss die Behörde nun nicht mehr Gudenus‘ Auslieferung beantragen. Umgekehrt bei Strache: Würde er das ihm zustehende Mandat im EU-Parlament annehmen -Strache erhielt bekanntlich ausreichend Vorzugsstimmen und denkt derzeit über ein Politcomeback nach -, wäre er vor einer Strafverfolgung geschützt. Neben Gudenus steht auch FPÖ-Nationalratsabgeordneter Markus Tschank im Visier der Justiz -das ist bereits seit einer Woche bekannt. Tschank gilt als zentrale Figur eines geheimen Vereinsnetzwerks im Umfeld der FPÖ. Über diese Vereine, in denen Tschank verschiedene Vorstandsfunktionen bekleidet, könnten Parteispenden an die FPÖ geflossen sein. Dies enthüllte profil in der vergangenen Ausgabe (21/2019). Generell ist die Rolle von Vereinen bei versteckter Parteienfinanzierung -nicht nur bei der FPÖ -seit der Ibiza-Affäre in den Fokus gerückt. Denn parteinahe Vereine werden weder vom Rechnungshof geprüft, noch müssen sie öffentlich ihre Finanzen vorlegen. profil wird zu diesem Thema in den kommenden Wochen weiter recherchieren. Im Gegensatz zu Gudenus sitzt Tschank nach wie vor im Nationalrat. Seine Immunität muss also mit Mehrheitsentscheid aufgehoben werden, bevor die Staatsanwälte gegen ihn ermitteln können. Die Entscheidung soll im Juni fallen. Die profil vorliegenden Unterlagen zeigen nun erstmals, auf welcher Grundlage die Justiz gegen den FPÖ-Mandatar vorgehen will. Der Vorwurf: Beitrag zur Untreue. Tschank könnte Manager von Unternehmen dazu angestiftet haben, Geld aus ihren Firmen abzuzweigen, um es an die umstrittenen FPÖ-Vereine zu spenden, so der Verdacht. Die Manager hätten demnach Gelder ihres Unternehmens veruntreut, Tschank hätte sie dazu angestiftet. Die Ermittler stützen sich in ihrer Indizienkette auch auf profil-Enthüllungen der Vorwoche: Demnach soll Tschank einen namhaften Wiener Manager dazu verleitet haben, „10.000 Euro an den Verein ‚Wirtschaft für Österreich‘ zu spenden“, so der Ermittlungsakt . Im Wortlaut: Tschank sei „im Zusammenhang mit den von Heinz-Christian Strache im Juli 2017 getätigten Aussagen verdächtig, zum Verbrechen der Untreue beigetragen zu haben, indem er Spenden für die Freiheitliche Partei Österreichs über den gemeinnützigen Verein ‚Wirtschaft für Österreich‘ abwickelte“. Weil die Tat „einen 300.000 Euro übersteigenden Schaden“ verursacht haben soll, liegt der Strafrahmen bei bis zu zehn Jahren Haft. Den Verein „Wirtschaft für Österreich“ sehen die Staatsanwälte „im Einflussbereich der Freiheitlichen Partei Österreichs“.

Tschank und die übrigen Vereinsvorstandsmitglieder bestreiten, dass Gelder direkt oder indirekt an die FPÖ flossen. Ein Wirtschaftsprüfer habe im Auftrag der Vereine die Finanzen gesichtet und festgestellt: Zwar seien Spenden an die Vereine geflossen , doch niemals an die FPÖ weitergeleitet worden. Ob es stimmt, dass zwischen Vereinen und Partei kein Zusammenhang besteht, werden nun die Ermittlungen der Justiz zeigen. Doch die Staatsanwälte interessieren sich nicht nur für das blaue Trio Strache, Gudenus und Tschank. Verdächtig sind darüber hinaus auch „unbekannte Täter“, konkret „Verantwortliche der Signa Holding, der Novomatic AG und der Glock GmbH“. Also Mitarbeiter jener Unternehmen, die Strache im Ibiza-Video als angebliche Parteispender nannte. Es steht der Verdacht der Untreue im Raum: in dem Sinn, dass Manager der Unternehmen Firmengeld veruntreut haben könnten, indem sie es an die FPÖ spendeten. Die unbekannten Manager hätten mutmaßlich „ihre Befugnis über das Vermögen der von ihnen vertretenen Unternehmen ( ) wissentlich missbraucht und dadurch die Unternehmen geschädigt“, so die Staatsanwaltschaft. Vonseiten Glocks, der Novomatic und der Signa heißt es unisono, sie wüssten nichts von Ermittlungen und seien auch nicht von Behörden diesbezüglich kontaktiert worden. Zudem weisen alle drei Unternehmen neuerlich darauf hin, dass sie weder direkt noch indirekt an die FPÖ gespendet hätten. Der guten Ordnung halber sei auch darauf hingewiesen, dass Strache selbst seine im Video getätigten Behauptungen dazu mittlerweile widerrufen hat. Und was sagen Strache, Gudenus und Tschank zu dem Ermittlungsverfahren? Straches Anwalt Johann Pauer lässt schriftlich wissen, dass er bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft Akteneinsicht beantragt hat, um zu erfahren, ob gegen seinen Mandanten ermittelt wird. Gudenus reagierte nicht auf die profil-Anfrage. Markus Tschank schließlich teilte mit, er wisse zwar, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft einen Antrag auf Aufhebung seiner Immunität eingebracht habe -aber „nähere Informationen liegen mir bislang nicht vor“. Fest steht: Für sämtliche Genannte gilt die Unschuldsvermutung.

Wurden Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus Opfer strafbarer Handlungen?

Plötzlich ging alles zack, zack, zack: Das ist für Österreichs Justiz durchaus keine Selbstverständlichkeit. Wenige Tage, nachdem „Süddeutsche Zeitung“ und „Spiegel“ das belastende Video-Material öffentlich gemacht hatten, leitete die Staatsanwaltschaft Wien ein Ermittlungsverfahren gegen die mutmaßlichen Urheber ein, und die betraute das Landeskriminalamt Wien mit Recherchen. Das LKA hat zwischenzeitlich auch die ersten Zeugen befragt.

Nina Bussek, die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, bestätigt das Verfahren an sich, nennt darüber hinaus aber keinerlei Details. Laut einem profil vorliegenden Schriftsatz des Landeskriminalamts vom 31. Mai ermittelt die Polizei derzeit gegen drei Personen sowie „unbekannte Täter“:

1) Der zuletzt in Wien und München lebende Julian H., also jener österreichische Sicherheitsberater, der maßgeblich an der Planung und Umsetzung der Operation Ibiza beteiligt gewesen sein soll. H. spielte unter anderem den Begleiter der angeblichen Lettin und Nichte eines russischen Oligarchen, er ist auf den bisher zugänglich gemachten Clips für persönliche Bekannte zu identifizieren.

2) Edis S., ein Österreicher mit bosnischen Wurzeln und Lebensmittelpunkt in Salzburg. Er ist seit Jahren ein Kompagnon von Julian H. und soll an der Aktion ebenso beteiligt gewesen sein wie der dritte Verdächtige, nämlich

3) Slaven K., ein bosnischer Staatsbürger, der zuletzt ebenfalls in Salzburg lebte.

Der Wiener Rechtsanwalt M. wird in dem vorliegenden Schriftsatz nicht explizit als Verdächtiger geführt. Nach profil-Recherchen ist aber auch seine Rolle Gegenstand der Ermittlungen. Schließlich gilt er als Auftraggeber der Truppe um Julian H.

M. kommuniziert mittlerweile über seinen Anwalt Richard Soyer. Dieser hatte vor wenigen Tagen im Namen seines Klienten erklärt, bei dem Ibiza- Video handle es sich um ein „zivilgesellschaftlich motiviertes Projekt“, bei dem „investigativ-journalistische Wege beschritten“ worden seien. StA-Sprecherin Bussek wollte sich auf Anfrage nicht zur Verdachtslage gegen Rechtsanwalt M. äußern. Konkret wird derzeit auf Grundlage von drei Tatbeständen ermittelt: „Täuschung“,“Missbrauch von Tonaufnahme-und Abhörgeraten“ sowie „Fälschung besonders geschützter Urkunden“.

Interessant ist dabei vor allem die Frage, ob Gespräche heimlich mitgeschnitten werden dürfen oder nicht. Tatsächlich ist die verdeckte Aufzeichnung per se zunächst nicht illegal, wenn der Aufzeichnende selbst an dem Gespräch teilnimmt. Wird das Material aber anschließend ohne Zustimmung des Betroffenen Dritten zugänglich gemacht, kann dies neben zivilrechtlichen auch strafrechtliche Konsequenzen haben. „Wer ohne Einverständnis des Sprechenden die Tonaufnahme einer nicht öffentlichen Äußerung eines anderen einem Dritten, für den sie nicht bestimmt ist, zugänglich macht oder eine solche Aufnahme veröffentlicht“, riskiert laut Paragraf 120 (Absatz 2) des Strafgesetzbuches eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr. Es handelt sich dabei übrigens um ein sogenanntes Ermächtigungsdelikt. Das bedeutet, dass die Staatsanwaltschaft zwar von sich aus Ermittlungen einleitet, sobald sie Kenntnis von mutmaßlichen Straftaten erhält (wie auch beim „Offizialdelikt“) – für eine allfällige spätere Anklage oder einen Strafantrag aber die ausdrückliche Zustimmung des Opfers nötig ist. Das wäre hier wohl der Fall: Heinz-Christian Strache hat über seinen Rechtsanwalt Johann Pauer bereits am 24. Mai Anzeige gegen drei (namentlich nicht genannte) „mögliche Mittäter“ erstatten lassen.

Auch die „Täuschung“ ist ein Ermächtigungsdelikt. Sie greift dann, wenn der Getäuschte einen Schaden erlitten hat und kann gemäß StGB-Paragraf 108 ebenfalls bis zu ein Jahr Haft einbringen. Dann wäre da noch die in Paragraf 224 geregelte „Fälschung besonders geschützter Urkunden“: ein Offizialdelikt, auf welches bis zu zwei Jahre Haft stehen. Johann Gudenus hatte nach Auffliegen des Skandals berichtet, dass ihm Anwalt M. am Anfang der Geschichte die Kopie des lettischen Reisepasses der angeblichen Oligarchen-Nichte gezeigt hatte, die unter dem Tarnnamen „Aljona Makarowa“ aufgetreten war. Das Verfahren steht noch am Anfang, der Akt ist noch schmal. Einer der ersten befragten Zeugen: Sascha Wandl, ein früherer Arbeitskollege von Julian H., der 2016 im Streit gegangen und an Ibizagate nach eigener Darstellung nicht beteiligt war. Zur Herstellung des Videos vermochte er zwar keine sachdienlichen Hinweise zu liefern -dafür erzählte er den Ermittlern aber freimütig, er habe 2014/2015 gemeinsam mit einigen der Akteure in einer Wiener Privatwohnung Kokain konsumiert (Gudenus und Strache sind damit ausdrücklich nicht gemeint). Wandls protokollierte Interpretation des Geschehenen: „Meine persönliche Meinung zu dem Ganzen ist, dass dieses Video gemacht wurde, um Geld zu erpressen. Diese Leute haben immer Geldprobleme, und diese ganze Sache mit dem Video ist für mich eine reine Geldbeschaffungsaktion.“

Nichts als ein kleines Gaunerstück im Drogenmilieu also? Das ist möglich, vorerst aber durch nichts belegt. Handelte Rechtsanwalt M. auf eigene Rechnung -oder doch im Auftrag Dritter? Auch diese Frage lässt sich noch nicht beantworten.

Es mehren sich aber die Hinweise, dass das Material bereits kurz nach der Ibiza-Exkursion in Österreich auf den Markt geworfen wurde. Ende August 2017, einen Monat nach dem Dreh auf der Insel, nahm Rechtsanwalt M. Kontakt zu einem damaligen Berater der SPÖ auf, der Christian Kern durch den Nationalratswahlkampf 2017 begleitete. Dieser will namentlich nicht genannt werden, berichtet aber Folgendes: „Ich kenne M. aus Jugendtagen. Er hat mich damals in Wien auf der Straße angesprochen, für mich war das ein zufälliges Treffen. Er sagte so etwas wie:,Ein Mandant von mir hat da was. Da gibt’s ein Material mit Strache und Gudenus und Koks.'“

Mehr will er damals nicht erfahren haben, auch über Geld sei nicht gesprochen worden: „Ich hab ihm gesagt, dass mich das nicht interessiert. Es war ja damals so, dass dir Leute andauernd irgendwelche Gerüchte zugetragen haben, der Wahlkampf 2017 war ja voller Verschwörungstheorien. Ich hab das auch in der SPÖ niemandem erzählt“, so der Politikberater.

Ende August 2017 soll M. auch erfolglos versucht haben, das Material an den Wiener Unternehmensberater Zoltán Aczél zu verkaufen. Damaliger Rufpreis: rund fünf Millionen Euro. Aczél war einst Generalsekretär des Liberalen Forums, er berät unter anderem den Baukonzern Strabag, der im Ibiza-Video zu Ehren kommt. Gegenüber der „Presse“ erklärte Aczél vor wenigen Tagen, M. habe über ihn an Strabag-Großaktionär Hans Peter Haselsteiner heranwollen. Er, Aczél selbst, habe das Video zwar in Auszügen gesehen, Haselsteiner darüber aber nicht unterrichtet. Haselsteiner hat das mittlerweile bestätigt.

Wer das Ibiza-Video angeboten hat, ist inzwischen also relativ klar. Rätselhaft bleibt vorerst aber, wer die Käufer sind und wie viel sie dafür bezahlt haben. Die Aktivisten des deutschen Zentrums für Politische Schönheit (siehe auch Seite 82), die in diesem Zusammenhang ins Spiel gebracht wurden, dementieren. Aus Sicht der österreichischen Behörden gibt es in dieser Hinsicht nichts zu ermitteln.

Währenddessen haben nicht näher genannte Privatpersonen in Deutschland Anzeige gegen den „Spiegel“ und die „Süddeutsche Zeitung“ erstattet. Nach einem Bericht des „Standard“ geht es um den Verdacht des „Zugänglichmachens von höchstpersönlichen Bildaufnahmen“, die geeignet sind, dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu schaden. Und dass Letzteres tatsächlich der Fall war, würden in diesem Fall auch die erbittertsten Feinde von Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus nicht bestreiten.

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Spende gut, alles gut?

Aus dem profil 22/2019 vom 19.05.2019

Im Fahrwasser der Aufregung um FPÖ-nahe Vereine ist auch die ÖVP in die Kritik geraten.

Von Joseph Gepp und Jakob Winter

Ein Verein sammelt Geld von reichen Spendern. Damit werden Ausgaben für eine politische Partei bestritten. Der Rechnungshof, der Parteispenden kontrollieren müsste, weiß nichts von der Existenz des Vereins. Das ist das mutmaßliche Muster der verschleierten Parteienfinanzierung à la Ibiza. Mittlerweile sind tatsächlich dubiose FPÖ-Vereine samt Zahlungen aufgetaucht. Doch wie steht es um die anderen Parteien? Vor allem die ÖVP ist in den vergangenen Tagen in die Kritik geraten. Schon im Nationalratswahlkampf 2017 gab sie mit 13 Millionen Euro mehr als doppelt so viel aus, als laut Parteiengesetz zulässig wäre. Nun tauchen auch im Umfeld der ÖVP Vereine auf. So wird die Website von Kanzleramtsminister und ÖVP-Wien-Chef Gernot Blümel von einem „Verein zur Förderung bürgerlicher Politik“ betrieben, der als Herausgeber angegeben ist. Sitz laut Impressum: die ÖVP-Zentrale in der Wiener Lichtenfelsgasse. Kritik muss sich überdies Lukas Mandl gefallen lassen, ÖVP-EU-Abgeordneter. Seine EU-Wahlkampagne wird vom Verein „VSM -Vorzugsstimmen für Lukas Mandl“ finanziert. Wer steht hinter diesen Vereinen und wer sind die Financiers? Das wollen etwa die NEOS wissen. Jedenfalls dürften die Vereine von Blümel und Mandl nur einen kleinen Ausschnitt darstellen. Wie ein Blick in die Transparenz-Datenbank „meineabgeordneten.at“ zeigt, sind fast alle Politiker in Vereinen tätig. Allerdings: Inwiefern tatsächlich Parteienfinanzierung im Spiel sein könnte, lässt sich kaum sagen. Manche Vereine engagieren sich ganz regulär für einen bestimmten Zweck, sei es das lokale Jugendzentrum, sei es ein Blumenzüchterklub. Andere existieren umgekehrt ganz im Geheimen, so wie die FPÖ-Vereine. Eine dritte Kategorie von Vereinen schließlich scheint zwar offen auf, etwa auf den Websites von Politikern -allerdings erschließt sich deren Zweck kaum. Zu dieser Gattung zählen auch die Vereine von Blümel und Mandl.

„Reine Oppositionsshow“, sagt jedenfalls Michael Ulrich, Sprecher der ÖVP Wien über die Kritik an Blümels Verein. Dieser sei schlicht „eine Informationsund Mitmachplattform für Menschen, die die Politik von Blümel gut finden, ohne sich gleich an eine Partei zu binden“. Finanzierung? Ausschließlich vonseiten der ÖVP Wien. Man sammle keine Spenden, sagt Ulrich. Der Verein führe nicht einmal ein eigenes Konto.

Etwas komplizierter wird es bei Lukas Mandl. Dessen 2012 gegründeter Verein mit Sitz in Salzburg sammelt durchaus Spenden. Wie Mandl auf Facebook erläutert, spendeten in den vergangenen zwölf Monaten 22 Personen insgesamt 40.399 Euro an den Verein. Auch im niederösterreichischen Wahlkampf 2013 kamen knapp 4000 Euro Spendengeld zusammen, so Mandls Büro auf profil- Anfrage. Bei anderen Wahlkämpfen, an denen Mandl ebenfalls teilnahm (EU-Wahl 2014, niederösterreichische Gemeinderatswahl 2015), will der Verein wiederum keine Spenden gesammelt haben. Entscheidend: Alle Spenden ab 3570 Euro seien regulär an den Rechnungshof gemeldet worden -ganz wie es das Gesetz vorsieht.

Mandl rechtfertigt die Existenz seines Vereins ähnlich wie Blümel. „Es gibt über die Partei hinaus Menschen, die Mandls Arbeit unterstützen wollen“, so sein Büro. Diese hoffe man mit einem personalisierten Verein gezielt anzusprechen.

Alles sauber also? Selbstverständlich, sagen die Politiker. Das wahre Problem dahinter: Die Angaben lassen sich nicht überprüfen. Man muss Blümel und Mandl -und allen anderen Politikern mit Verein -schlicht glauben, dass sie keine Spenden bekommen oder, falls doch, diese vorschriftsgemäß an den Rechnungshof melden. Das liegt an Österreichs extrem intransparentem System der Parteienfinanzierung.

Ob etwa ein Politiker Spenden tatsächlich meldet, lässt sich kaum feststellen. „Die sogenannten Rechenschaftsberichte, in denen die Parteien ihre Spenden auflisten, erscheinen immer erst zwei Jahre im Nachhinein“, erklärt Mathias Huter, Transparenzaktivist vom „Forum Informationsfreiheit“ in Wien. In den Berichten finden sich lediglich kumulierte Zahlen, also die Gesamtsummen der Spenden. Wenn ein einzelner Politiker behauptet, seine Spende sei inkludiert, lässt sich dies nicht widerlegen. Dazu kommen weitere Lücken. Wahlkampfkosten müssen nicht extra ausgewiesen werden, wie der Politologe Hubert Sickinger von der Universität Wien kritisierte. Bedeutende Teilorganisationen von Parteien, etwa Parlamentsklubs und Akademien, werden überdies nicht von den Regeln zur Parteifinanzierung und Rechnungshofkontrolle umfasst. Vor diesem Hintergrund reagierte Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker vergangene Woche auf die Ibiza-Affäre. Kraker fordert weit mehr Transparenz bei Parteienfinanzierungen – und zwar noch vor der Neuwahl im Herbst. Unter anderem sollen die Prüfer des Rechnungshofs tatsächlich in die Bücher der Parteien blicken dürfen, statt nur Auszüge zu bekommen. Zudem sollen Verstöße mit strafrechtlichen Sanktionen belegt werden. Es wird sich zeigen, ob die Vorschläge im freien Spiel der Kräfte im Parlament eine Chance auf Umsetzung bekommen. Joseph Gepp/Jakob Winter

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