Archiv der Kategorie: Innenpolitik

Faktencheck: 5 Milliarden einsparen?

Aus profil 26/2017

Von Joseph Gepp

Unrealistisch! Dieser Vorwurf schlägt dem neuen ÖVP-Chef Sebastian Kurz dieser Tage entgegen, wenn es um die heißdiskutierte Schließung der Mittelmeerroute für Flüchtlinge geht.

Doch es gibt auch einen anderen Plan Kurz‘. Er erregt zwar weniger Aufsehen, ist aber nicht minder bedeutend: Kurz möchte, wie er vor zwei Wochen bekannt gab, eine spürbare Steuersenkung für die Österreicher (siehe auch Seite 26). Um sie zu finanzieren, sollen jährlich fünf Milliarden Euro im Förderwesen eingespart werden.

Nun sind sich fast alle Experten einig, dass bei Förderungen Geld zu holen wäre – es ist intransparent und von Doppelgleisigkeiten geprägt. Auch die SPÖ plant etwa, hier zu sparen. Nur: deutlich weniger. Sind denn die fünf Milliarden realistisch, die Kurz vorschweben?

Laut Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung werden in Österreich jährlich 19 Milliarden Euro an Förderungen ausgeschüttet. Allerdings sind darin beispielsweise auch Bankenhilfen eingerechnet. An Förderungen im engeren Sinn – also Unterstützungsgelder etwa für Unternehmen und Vereine – werden jährlich rund zwölf Milliarden Euro ausgezahlt. Die Summe bezieht sich auf Bund, Länder und Gemeinden zusammen. Im Jahr 2015 zahlte der Bund 4,9 Milliarden, die restlichen 7,1 Milliarden kamen von den Ländern und Gemeinden.

Heißt: Nachdem Kurz auf die Budgets der Länder und Gemeinden nur wenig Zugriff hat, müsste er die Bundesförderungen quasi zur Gänze einsparen. Dies ist aber nicht möglich -viele Zahlungen basieren auf dauerhaften Verpflichtungen. So zählen zur Summe von 4,9 Milliarden Euro beispielsweise auch Ausgaben für Parteienförderung, Entwicklungshilfe und Organisationen wie die UN. „Bei direkten Förderungen ist ein Einsparpotenzial von fünf Milliarden nicht vorhanden“, folgert Thomas Prorok vom Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ) in Wien.

Bleibt noch eine Frage: Meint Kurz vielleicht mehr als nur direkte Förderungen, wenn er bei „Förderungen“ sparen will? So stand etwa im „Kurier“ zu lesen: „Der ÖVP-Chef zählt auch die ‚Zuwanderung ins Sozialsystem‘ zum Teilbereich Förderungen“. Freilich: Definiert man Bereiche wie das Sozial-, Pensions- und Arbeitslosenhilfesystem ebenfalls als Förderungen – dann wäre der Topf weitaus größer. Solcherart ließen sich Kurz‘ gewünschte Milliarden sparen. Allerdings: In diesem Fall geht es nicht mehr um eine bloße Förder-und Verwaltungsreform, bei der durch effizientere Abläufe gespart wird. Man müsste darüber hinaus tief in die Strukturen des Staates – und dessen Leistungen kürzen.

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Der große Andere

Aus dem profil+ 34/2016

Einst Auswanderer, heute „Wirtschaftsflüchtling“: Der Begriff ist aus der Asyldebatte nicht mehr wegzudenken. Aber was bedeutet er? Joseph Gepp und der Versuch einer Definition.

Beginnen wir mit der Austria Presse Agentur (APA), Österreichs größter Nachrichtenagentur. Sie liefert nicht nur Informationen, sondern zeichnet auch wie ein Seismograf gesellschaftliche Wertungen auf. Was darf man zu einem bestimmten Zeitpunkt sagen, was nicht?

Das Wort „Neger“ zum Beispiel taucht (von Zitateninhalten abgesehen) im Jahr 1991 zum letzten Mal in einer APA-Meldung auf. Der „Zigeuner“ hält sich länger, bis 1998. Seither gelten diese Begriffe zu abwertend, um sie noch zu verwenden.

Und der „Wirtschaftsflüchtling“?

Im Duden steht neben dem Begriff zwar die Erläuterung, dieser werde „auch abwertend“ gebraucht. Dennoch taucht der Wirtschaftsflüchtling in APA-Meldungen – genauso wie in allen anderen heimischen Medien, auch im profil – derzeit so häufig auf wie noch nie. Genau 212 Mal kam er in der APA im Jahr 2015 vor. Heuer bereits 104 Mal. Zum Vergleich: Im ganzen Jahr 2014 gab es ihn nur zwölfmal.

Während Neger und Zigeuner der Vergangenheit angehören, bleibt der Wirtschaftsflüchtling nicht nur erhalten, er wird sogar immer salonfähiger.

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Der Wirtschaftsflüchtling ist der große Andere, so die gängige Sichtweise. Einer, der, im Gegensatz zum Kriegsflüchtling, kein Recht hat zu fliehen – und vor allem keines, hier anzukommen. Er nützt das System aus; profitiert, wo er nicht profitieren sollte. Er ist der falsche Flüchtling, nicht der echte. Vor ihm müssen wir uns schützen, auch deshalb, damit wir den echten schützen können. Weil alle schützen können wir auch nicht. Am Gegenbild des Wirtschaftsflüchtlings besteht offenbar gerade in Zeiten großer Fluchtbewegungen Bedarf. Sonst würde der Begriff nicht derart häufig auftauchen.

Aber was ist das überhaupt, der Wirtschaftsflüchtling? Erster Versuch einer Definition.

Einer, der aus Armut weggeht, statt vor Krieg zu fliehen.

Das Problem ist, dass sich diese Beschreibung auflöst wie eine Fata Morgana, sobald man genau hinsieht. Krieg, Elend und Gefahr erzeugen und verstärken einander. Ab wann wird ein Mensch vom Kriegs- zum Wirtschaftsflüchtling? Wenn zwar in der Ferne Geschütze grollen, er persönlich aber noch mehr unter leeren Geschäftsregalen und ständig ausfallendem Strom leidet? Wenn er nicht direkt aus dem Kriegsgebiet aufbricht, weil er sich zuvor bereits in ein Elendslager in ein Nachbarland retten hat können? Wenn er sich Jahre in diesem Nachbarland aufhält? Oder gar irgendwo in Europa?

Doch so tragisch müssen die Umstände gar nicht sein. Wenn man so will, ist die ganze Welt voller Wirtschaftsflüchtlinge. Viele Menschen ziehen wegen der besseren wirtschaftlichen Perspektiven in ein anderes Land. Die rumänische Altenpflegerin in Österreich etwa, die zu Hause nur 200 Euro Monatslohn verdienen würde (und deren Tätigkeit hier dringend gebraucht wird). Oder der polnische Koch in Großbritannien, der in seiner Heimat keinen Job findet. Oder, um ein historisches Beispiel zu nennen: Millionen von Wirtschaftsflüchtlingen bauten die USA auf, Iren, Deutsche, Italiener, Engländer.

All diese jedoch würde niemand je als Wirtschaftsflüchtlinge bezeichnen. Eher schon als mutige Auswanderer, die dem verkrusteten Europa in Richtung Neue Welt den Rücken kehrten. Oder, im Fall der Polen und Rumänen: als mobile, dynamische Arbeitskräfte, die ihren Jobs quer über den Kontinent hinterherreisen.

De facto unterscheiden sich Polen, Rumänen und andere Osteuropäer freilich in einem Punkt klar von jenen Afrikanern und Asiaten, die man üblicherweise als Wirtschaftsflüchtlinge bezeichnet: Die Osteuropäer beantragen kein Asyl, also Schutz vor persönlicher Verfolgung. Darauf sind sie auch nicht angewiesen, weil ihre Staaten der EU angehören. Und in ihr herrscht Niederlassungsfreiheit.

Die Anderen hingegen, die von draußen hineingelangen möchten, haben meist keine andere Wahl, als Asyl zu beantragen – egal, weshalb genau sie kommen. Denn legale Wege der Migration, etwa zu Arbeitszwecken, sieht Europa kaum vor.

Von Wirtschaftsflucht lässt es sich also nur im Zusammenhang mit Nicht-EU-Ländern sprechen, beispielsweise Ghana, Pakistan oder Kosovo. Der Formalakt des Asylantrags – noch dazu einer, um den der Migrant nicht herumkommt – entscheidet darüber, ob wir etwas als Arbeitskräftemobilität begreifen (eher gut) oder als Wirtschaftsflucht (ziemlich böse).

Fazit all dessen: Nicht jeder, der vor Armut flieht, gilt deshalb auch als Wirtschaftsflüchtling. Bei Weitem nicht. Der Begriff hängt davon ab, wo die jeweilige Person herstammt. Außerdem lässt sich eine klare Grenze zwischen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtling nicht ziehen. Unsere erste Definition taugt nicht. Daher eine andere.

Einer, den die Genfer Flüchtlingskonvention nicht als Flüchtling klassifiziert.

Diese Konvention aus dem Jahr 1951 ist das wichtigste Dokument der internationalen Asylpolitik. Erstmals sichert sie Flüchtlingen das einklagbare Recht auf Aufenthalt und Arbeitsmarktzugang zu. Sie haben jetzt Ansprüche, nicht nur Bitten. Zu einem derart epochalen Beschluss rangen sich die Staatschefs vor allem angesichts der schlimmen Erfahrungen durch, die ihre Völker gerade hinter sich hatten: die Judenvernichtung in Hitler-Deutschland und seinen besetzten Gebieten, die Massendeportationen in Stalins Sowjetunion. Dazu kamen neuerdings zahlreiche Dissidenten, die dem gerade entstandenen Ostblock entflohen.

Vor diesem Hintergrund legte man nun in der Konvention die Kriterien fest, wer als Flüchtling gilt: alle, denen wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, sozialer Gruppe oder politischer Überzeugung staatliche Verfolgung droht. Juristen, Aktivisten und Politiker führen bis heute gern die Genfer Flüchtlingskonvention im Mund. Anhand dieses grundlegenden Papiers müsste sich wohl leicht der Unterschied zwischen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen feststellen lassen. Sollte man meinen.

Ist aber nicht so. Denn von Anfang an erfüllten zahlreiche Flüchtlinge nicht die Kriterien der Konvention. Zum Beispiel solche, die wegen ihrer Homosexualität verfolgt werden – an sie dachte man in den 1950er-Jahren schlicht nicht. Oder an Deserteure. Oder an alle, die von privaten Milizen verfolgt werden statt von staatlichen Regimes. Vor allem aber: Der normale, klassische Kriegsflüchtling fällt auch nicht unter die Konvention. Selbst wenn er möglicherweise aus seiner zerbombten Stadt fliehen muss – er wird nicht persönlich verfolgt.

Viele Lücken in der Konvention wurden später repariert. Höchstgerichte entschieden, dass der Geist des Dokuments auch auf Gruppen anzuwenden ist, die sein Wortlaut nicht erfasst. So gelten Homosexuelle und Deserteure heute als Konventionsflüchtlinge. Allerdings: Der Kriegsflüchtling fällt nach wie vor raus (für ihn gibt es andere, weniger weitgehende Schutzpflichten in anderen Dokumenten, etwa der Europäischen Menschenrechtskonvention, in welcher der sogenannte „subsidiäre Schutz“ verankert ist). Außerdem verliert die Genfer Flüchtlingskonvention über eine weitere wichtige Frage kein Wort: Wer ist zuständig? Stehen einem Flüchtling etwa auch dann noch seine Rechte zu, wenn er auf seinem Fluchtweg bereits sichere Länder durchquert hat?

In der Praxis gehen die Asylbehörden heutzutage mitunter weniger strikt vor. So gelten syrische Flüchtlinge in Österreich und Deutschland gern pauschal als asylberechtigt im Sinn der Konvention. Trotzdem ergibt sich aus all dem: Die Genfer Flüchtlingskonvention lässt viele Fragen offen, die von Bedeutung wären. Es ist ein Dokument aus einer anderen Zeit; notdürftig hat man es an die Gegenwart angepasst. Es umfasst nicht einmal Kriegsflüchtlinge, geschweige denn grenzt es sie gegenüber etwaigen Wirtschaftsflüchtlingen ab.

Könnte man die Konvention nicht abändern? Die alten Mängel ausgleichen? Könnte man nicht beispielsweise Kriege, persönliche Verfolgung, Naturkatastrophen und Hungersnöte gleichstellen – und all jenen, die davon bedroht sind, Asyl zusichern? Und dabei auch gleich die Zuständigkeit möglicher Aufnahmeländer klären? Bei einer solchen Reform ließe sich endlich klar definieren, was ein Wirtschaftsflüchtling ist – und ab welchem Grad er ebenfalls des internationalen Schutzes bedarf. Doch diese Idee ist „politisch nicht durchsetzbar“, sagt der Wiener Fremdenrechtsanwalt Georg Bürstmayr. „Die Genfer Flüchtlingskonvention sieht, zumindest für einen Teil der Schutzbedürftigen, relativ strikte Instrumente vor. Das ist schon viel. Bei der derzeitigen internationalen Lage würden sich die Regierungen auf weitergehende Schritte wohl nicht einigen können.“

Im Asylrecht, national wie international, kommt der Wirtschaftsflüchtling also nicht vor. Weder ist er jemand, der manchmal ebenfalls Schutz brauchen könnte, etwa bei einer Hungersnot. Noch ist er jemand, den das Gesetz gegenüber dem Kriegsflüchtling abgrenzt, damit die Gruppe der Asylberechtigten klarer umrissen ist. Der Wirtschaftsflüchtling bleibt eine rein moralische Zuschreibung. Ein Begriff, der uns das Gefühl vermittelt, dass manche Menschen ein Recht haben und andere nicht. Indem wir sie – vorgeblich streng und rational – in Kriegs- oder Wirtschaftsflüchtlinge teilen.

Solange es Flüchtlinge gibt, muss es daher auch die Anderen geben. Jene, die es angeblich nicht sind. Im Gegensatz zum „Neger“ und „Zigeuner“ wird uns der „Wirtschaftsflüchtling“ deshalb noch lange erhalten bleiben.

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Transparenz: „Österreich steht nicht besonders gut da“

Aus dem FALTER 12/2015

Mathias Huter ist Direktor des Forums Informationsfreiheit. Jetzt hat der gebürtige Salzburger, 31, mit weiteren Transparenz-Aktivisten die Plattform parteispenden.at gegründet, die Parteigeldflüsse allgemein verständlich aufbereiten will.

Falter: Herr Huter, warum braucht Österreich ein Parteispenden-Portal?

Mathias Huter: Aufgrund neuer Offenlegungspflichten veröffentlicht der Rechnungshof dieser Tage erstmals detaillierte Informationen zu Parteifinanzen von 2013. Es sind Parteispenden über 3500 Euro, Wahlkampfausgaben sowie Namen von Parteifirmen – wenn auch mit Grauzonen. Diese Berichte sind aber nicht gerade bürgerfreundlich aufbereitet und Daten zu öffentlichen Parteiförderungen sind kaum auffi ndbar. Das wollen wir ändern.

Wie wollen Sie das ändern?

Huter: Wir wollen alle Informationen zusammentragen, visualisieren und mit Zusatzrecherchen ergänzen. Dazu wird es ein Transparenzbewertungssystem geben. Dort werden wir uns anschauen, ob und wie komplett und zeitnah die Parteien Spenden freiwillig offenlegen, die sie vor Landtagswahlen erhalten. Zudem wollen wir uns indirekte Parteienfinanzierungen anschauen, etwa ob staatliche Werbegelder an Medien fließen, die Vorfeldorganisationen gehören.

Wie steht Österreich im internationalen Vergleich da?

Huter: Nicht besonders gut. Derzeit müssen nur Parteispenden über 50.000 Euro sofort via Rechnungshof offengelegt werden – und auch das kann leicht umgangen werden. Bisher haben dort fast nur die Neos und das Team Stronach gemeldet. Vorbilder in Sachen Transparenz sind etwa Kroatien oder Lettland. Oder Georgien, wo Parteien vor Wahlen alle vier Wochen ihre Einnahmen auf Heller und Pfennig offenlegen müssen. Bürger und Medien können so nachvollziehen, wer wen finanziert. Von so etwas ist Österreich kilometerweit entfernt.

Infos und Spenden: parteispenden.at

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„Glauben Sie ernsthaft, dass uns irgendjemand für die Steuerreform loben wird?“

Aus dem FALTER 10/2015

Finanzminister Hans Jörg Schelling über hektische Stunden mit der Heta, nette Gespräche mit Yanis Varoufakis und kleinliche Deals bei der Steuerreform

INTERVIEW: JOSEPH GEPP, BARBARA TÓTH

Am vergangenen Montag laufen im Stundentakt die neuesten Schreckensmeldungen von der Hypo Alpe Adria über die Bildschirme – die Abbaubank Heta zahle ihre Schulden nicht mehr, der Bund hafte nicht für Kärnten. Zugleich gibt ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling dem Falter ein Interview. Nicht nur die Causa Hypo gibt es zu besprechen – sondern etwa auch die Steuerreform, die Neuregelung der Länderfinanzen und die EU-Politik in Griechenland.

Falter: Herr Minister Schelling, müssten Sie als ehrlicher Makler der Republik nicht spätestens jetzt sagen: Sorry, aber die Steuerreform können wir uns nicht mehr leisten?

Hans Jörg Schelling: Nein, weil das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Es gibt nur diese eine Milliarde Euro Bundeshaftung für die Hypo, die allerdings in den 5,5 Milliarden an kolportierten Hypo-Kosten bereits eingepreist ist. Natürlich könnte man heute argumentieren: Was hätten wir alles machen können, hätten wir nicht diese Summe in die Hypo stecken müssen. Entscheidend sind nun Gegenwart und Zukunft. Ich habe diesen Rucksack übernommen und versuche, ihn jetzt ordentlich abzuwickeln.

Was hätten Sie denn mit dem Hypo-Geld alles machen können?

Schelling: Ach, so vieles. Jetzt sind wir als Wirtschaftsstandort eher ins Mittelfeld in Europa abgerutscht. Dafür gibt es viele Faktoren, die Hypo spielt da sicherlich mit. Jetzt müssen wir alles tun, um wieder ins Spitzenfeld zu kommen.

Machen Sie Ihren Vorgängern denn gar keine Vorwürfe? Eine Bad Bank gründen und die Gläubiger beschneiden, das hätte man schon viel früher können.

Schelling:
Nein, Vorwürfe sind ungerechtfertigt. Jeder trifft Entscheidungen in einer Phase mit ganz bestimmten Voraussetzungen. Ich habe das jetzt klar getan, indem ich sage: kein weiteres Steuergeld für die Hypo! Ich hatte mit dem neuen Bankensanierungs-und Abwicklungsgesetz (BaSAG), das seit Jahresanfang gilt, natürlich auch andere Voraussetzungen als meine Vorgänger. Hätte man die Hypo unter damaligen Voraussetzungen in die Abwicklung geschickt, hätte das mehr Schaden angerichtet. Der Knackpunkt war immer die Haftungsfrage des Landes Kärntens. Der jetzige Abwicklungsplan gibt uns die Möglichkeit, aus diesen Haftungen herauszukommen. Wir haben alle Varianten geprüft, um uns keinem Vorwurf auszusetzen. Es ist der beste Weg.

Oder besser: der am wenigsten schlechte.

Schelling: Ist das Glas halbvoll oder halbleer? Diese Frage stellt sich immer. Diesen Weg der geordneten Abwicklung hatten wir jedenfalls vor einem Jahr noch nicht. Die andere Variante wäre gewesen, ein neues EU-Beihilfeverfahren zu beantragen, das nach den neuen Regeln nur dann gestattet wird, wenn es jedenfalls zu einer Gläubigerbeteiligung kommt. Das war also auszuschließen. So rieten es uns alle Experten. Der Heta-Vorstand hat die Assets von drei Fachleuten noch einmal bewerten lassen; an mich kam die Frage, ob ich die Liquidität garantiere. Am 2. März wäre eine kleine Rückzahlung fällig gewesen – hätten wir diese erfüllt, wären alle anderen Rückzahlungen auch zu erfüllen gewesen. Deswegen musste die Regierung übers Wochenende entscheiden.

Und dass all das ausgerechnet nach den Kärntner Gemeinderatswahlen bekannt wird, ist ein Zufall?

Schelling: Ein völliger. Ich wusste bis vor kurzem gar nicht, dass Kärnten an dem Tag wählt. Wir erhielten die ersten Ergebnisse des Asset-Review Freitagabend, nutzten den Samstag zu Beratungen mit der Finanzmarktaufsicht (FMA) und beschlossen das Ganze am Sonntag im Rahmen eines Sonderministerrates. Das war wohl ein einmaliges Ereignis, dass dieser ohne Medien stattfand. Aber das war wichtig, weil zwischen dem Beschluss und dem Bescheid der FMA möglichst wenig Zeit vergehen sollte – damit die Gläubiger nicht kündigen.

Schön und gut, aber was passiert, wenn sich die Kärntner Landeshaftungen nicht so einfach wegverhandeln lassen? Wie gehen Sie mit diesem Risiko um?

Schelling: Das Risiko hat jetzt die FMA als Abwicklungsagentur. Sie muss die Entscheidungen treffen. Die haben das exakt analysiert. Die meisten Anleihengläubiger haben diese Kursentwicklungen schon eingepreist. Wichtig ist: Wir müssen alle Gläubiger gleich behandeln. Das ist die Rechtsvorschrift. Niemand kann heute sagen, welche Folgewirkungen noch auftauchen, wenn einer der Gläubiger noch klagt. Hätte man aber die Heta in Insolvenz geschickt, können Sie sich das Volumen der Landeshaftungen gerne ausrechnen.

Dann hätte man Kärnten in die Insolvenz schicken müssen?

Schelling: Eine Kommune kann insolvent werden. Es gibt in diesem Fall eine Aufsichtsbehörde; es gibt höchstgerichtliche Entscheidungen, worauf Gläubiger dann zugreifen können und worauf nicht. Für ein Landesinsolvenz hingegen gibt es weder ein Gesetz noch Judikatur. Deswegen war es so wichtig, dass die Heta über das BaSAG abgewickelt werden kann, auch wenn sie keine Bank mehr im klassischen Sinn ist. Sonst hätten wir sie in Insolvenz schicken müssen.

Herr Minister, technisch kann man das alles ja nachvollziehen. Heißt das aber auch, dass man Kärnten, hätte es ein entsprechendes Gesetz gegeben, zur Not auch in Konkurs geschickt hätte?

Schelling: Ich warne vor Anlassgesetzgebung. Das Hypo-Sondergesetz beispielsweise hat uns auf den Finanzmärkten ziemlich Ohrfeigen eingebracht. Die Klagen gegen Kärnten, die Bank, direkt beim Verfassungsgerichtshof sind noch nicht ausjudiziert. Bis September wollen die Höchstrichter entscheiden, ob das Sondergesetz hält oder nicht. Sollte es kippen, fließt alles, was wir damals weggecuttet haben, zurück in die Masse. Dann wackelt auch der Verkauf der Südosteuropa-Töchter der Hypo an den US-Fonds Advent und die EBRD. Das alles hat der Heta-Vorstand berücksichtigt, deswegen mussten die Assets nun derart massiv wertberichtigt werden. Aber Sie haben völlig recht, man wird sich mittelfristig mit der Frage auseinandersetzen müssen, wie man insolvente Bundesländer rechtlich abwickeln kann. Jetzt gleich wieder ein Sondergesetz zu schaffen, hielte ich aber für den falschen Weg.

Kann man sich als Politiker in einer so komplexen Causa wie der Hypo überhaupt noch sicher sein, diesmal die richtige Entscheidung getroffen zu haben?

Schelling: Jede Entscheidung hat das Risiko, dass sie falsch sein kann. Wir haben alle Varianten mit nationalen und internationalen Experten durchgespielt und geprüft.

Auch als Reaktion auf die Hypo-Untersuchungskommission Irmgard Griss‘, die Ihren Vorgängern vorgeworfen hat, genau das nicht getan zu haben?

Schelling: Ich habe das immer schon so gehalten. Das ist in meinem Wesen. Erstens: Prüfe die Alternativen. Zweitens: Ziehe Berater hinzu. Drittens: Baue alles auf Zahlen, Daten und Fakten auf. Auf Basis dessen bin ich mir sicher, die richtige Entscheidung getroffen zu haben.

Deren Folgen, wenn sie juristisch nicht hält, ohnehin ihre Nachfolgerin oder ihr Nachfolger ausbaden müsste.

Schelling: Ob etwas juristisch hält oder nicht, beunruhigt mich in letzter Zeit nicht mehr so stark. Manche Dinge, von denen ich mir sicher war, sie halten nicht vor dem Verfassungsgerichtshof, hielten dann doch. Andere kippt uns der Europäische Verfassungsgerichtshof
– Dinge, von denen ich sicher war, die kippen nie. Die Unsicherheit durch die Komplexität der Juristerei wächst. Was wichtig ist, ist, dass wir extrem schnell und wohlabgewägt entschieden haben. Der Vorwurf, dass wir Schaden bewirken, weil wir eben nicht entscheiden, trifft hier sicher nicht mehr zu.

Aber er stimmt, wenn man sich die gesamte Geschichte der Hypo-Abwicklung anschaut.

Schelling: Das habe nicht ich zu verantworten. Ich bin sechs Monate im Amt – und schauen Sie sich an, was in dieser Zeit alles an Entscheidungen allein im Bereich Finanzmarkt gefallen ist: die Volksbanken-AG, jetzt die Hypo. Dort braucht es schnelle und klare Botschaften. Ich halte nichts vom Hinausschieben und Nicht-Entscheiden.

Fällt dem ehemaligen Manager das Entscheiden leichter als dem Politiker?

Schelling: Vermutlich. Früher musste ich jeden Tag entscheiden – nicht in dieser Tragweite, aber man ist es einfach gewohnt. Natürlich trifft man auch falsche Entscheidungen, aber man kann sie in der Wirtschaft leichter korrigieren als in der Politik, in der riesige Prozesse dahinterstehen. Am Schluss zählt die Frage, ob du mehr richtige als falsche Entscheidungen getroffen hast.

Warum fällt es Politikern so schwer, falsche Entscheidungen einzugestehen?

Schelling: Ich habe mir schon alle Schiefer eingezogen, als ich am Rande des EU-Finanzministerrats Ecofin einmal gesagt habe, es gebe immer Alternativen, auch bei der Hypo hätte es welche gegeben. Das war ja auch einer der Kernkritikpunkte des Griss-Berichtes: dass die Politik damals in dieser berühmten Nacht der Hypo-Notverstaatlichung 2009 eben keine Alternativen gesucht und dokumentiert habe. Im Nachhinein ist man immer klüger, deshalb halte ich diesen Vorwurf für unfair. Ich kann meine vermeintlich richtigen Entscheidungen ja immer nur aus heutiger Sicht und mit meinem Informationsstand treffen. Ich hoffe, sie werden auch in fünf Jahren die richtigen gewesen sein.

Und Sie nicht als vierter Finanzminister in die Geschichte eingehen, der an der Hypo gescheitert ist.

Schelling: Bei einem Besuch in der Bundesfinanzakademie wollte sich ein älterer Herr mit mir fotografieren lassen. „Sie sind mein 13. Finanzminister!“, meinte er. 13 ist eine Glückszahl, aber die Halbwertszeiten von Finanzministern sind durchaus zu hinterfragen.

Die von Steuerreformen auch. Seit über einem Jahr debattiert die Regierung nun über sie, aber der große Wurf zeichnet sich nicht ab.

Schelling: Was ist ein großer Wurf? Ein neuer Tarif? Oder wenn im Namen der Steuerreform die österreichischen Grundsatzprobleme wie Verwaltungsund Bildungsreform gelöst werden?

Über die neuen Steuersätze ist ja bereits weitgehend Einigkeit erreicht.

Schelling: Dass wir die 25 Prozent Eingangssteuersatz bekommen werden, ist schon ein großer Schritt. Und auch dass der ÖGB vorgeschlagen hat, den Spitzensteuersatz von 60.000 auf 80.000 Euro Jahreseinkommen greifen zu lassen, ist beeindruckend. Dazu kommt die Neukodifizierung des Einkommensteuergesetzes, denn dieser Bandelwurm an immer neuen Gesetzen ist für niemanden mehr nachvollziehbar. Groß wird die Steuerreform nur werden, wenn sie nicht, wie etwa die Bildungsreform, in einer kleinlichen Lehrerdienstrechtsreform endet. Oder wenn man, statt über die Aufgaben des Bundesheeres zu diskutieren, lediglich eine Volksbefragung abhalten lässt.

Oder wenn man ein Jahr lang über eine Steuerreform diskutiert, ohne sich am Anfang auf ein Volumen, das Inkrafttreten und eine Stoßrichtung festzulegen?

Schelling: Das ist einfach absurd. Daher habe ich, nach vier Wochen im Amt, Volumen von vier bis viereinhalb Milliarden Euro, den Zeitplan und Eckpunkte wie den Eingangssteuersatz festgelegt. Aber eine weitere Entlastung ohne grundsätzliche Reformschritte ist nicht möglich. Wir schrammen beim Nulldefizit an die EU-Sanktionen heran. Deswegen gehören Wohlstand, Gesundheit, Pflege parallel zur Reform sichergestellt. Allein 3,3 Milliarden bis zum Jahr 2020 können wir aus einer Verwaltungsreform herausholen, wenn wir die Kostenexplosion von 2,9 auf 1,9 Prozent reduzieren. Solche Kostendämpfungspfade müssen wir entwickeln und einhalten.

Finanzminister Schelling spricht zu Heta, Steuerreform und Varoufakis (Foto: WIkipedia)

Finanzminister Schelling spricht zu Heta, Steuerreform und Varoufakis (Foto: WIkipedia)


Am 17. März will die Regierung die Steuerreform präsentieren – stellen Sie dann das große, allumfassende Reformkonzept für Österreich gleich mit vor?

Schelling: Ich gehe davon aus, dass das miteinander verbunden wird. Außerdem wird nach dem 18. März weiterverhandelt, sobald es an die Umsetzung geht. Eines darf nicht passieren: dass wir das Regierungsprogramm alle fünf Jahre kopieren, weil dazwischen nichts erledigt wird.

Für Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl ist die Steuerreform nur dann erfolgreich, wenn 1000 Euro netto im Jahr mehr im Geldbörsel bleiben.

Schelling: Soll ich das kommentieren? Den ganzen Tag prasseln irgendwelche Individualmeinungen auf mich ein.

Herr Niessl ist nicht irgendwer.

Schelling:
Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll hat auch viele Vorschläge. Jeder ist herzlich willkommen, wir prüfen alle auf ihre Zweckmäßigkeit und Effizienz. Wie sagte Wiens Landeshauptmann Michael Häupl einmal? Wir befinden uns in „Zeiten fokussierter Unintelligenz“. Wir haben heuer vier Wahlen. Viele sind im Wahlkampfmodus, ich bin im Working- Modus.

Aber auch im Working-Modus müssen Sie ein Gespür dafür haben, ab wann eine Steuertarifreform bei den Leuten wirkt.

Schelling: Entlasten, entrümpeln und entbürokratisieren lautet mein Motto – fragen Sie einmal bei Ihrer Lohnverrechnung nach, wie kompliziert alles geworden ist. Wachstum und Beschäftigung sind die Ziele der Steuerreform. Sparen ist nicht attraktiv, die Kapitalertragsteuer bringt nicht viel ein

und wird deswegen wohl auch nicht erhöht werden …

Schelling: Null von null ist null. Nur eine kluge Tarifsenkung kann die Konjunktur ankurbeln, meine ich.

Also kein Schelling-Hunderter wie einst der Ederer-Tausender?

Schelling: Nein, den mache ich sicher nicht. Aber trotzdem wird jede Einkommensklasse die Entlastung spüren. Auch der Mittelstand. Aber glauben Sie ernsthaft, dass uns irgendjemand am Ende für die Steuerreform loben wird? Es war noch bei jeder Steuerreform so, dass sie danach zerpflückt wird, weil jeder gerne noch weniger an Steuern gezahlt hätte.

Stichwort Verwaltungsreform: Sie verhandeln mit Ländern und Gemeinden gerade ein einheitliches Haushaltsrecht, das mehr Transparenz bringen soll.

Schelling: Ab 2015 und 2016 verhandeln wir den neuen Finanzausgleich, dafür ist das meiner Meinung nach eine Grundvoraussetzung. Wenn ich ein Unternehmen bin, kommt auch niemand auf die Idee, dass jede Filiale eigene Buchhaltungsregeln hat. Mit den Ländern sind die Verhandlungen zu 99 Prozent durch, im Mai können wir verordnen. Die Kommunen werden ungefähr ein Jahr länger brauchen. Der Rechnungshof muss meiner neuen Haushaltsrechtsverordnung zustimmen, das ist ein Unikum. Aber weil er uns prüft, hat er ein Mitspracherecht.

Können Sie inzwischen schon Griechisch?

Schelling: Nein.

Warum heißt die Hypo-Abbaubank Heta?


Schelling:
Keine Ahnung. Ich habe das nur geerbt, wie so vieles andere auch.

Syriza färbt also noch nicht ab?

Schelling: Nein, auch wenn das Klima unter den Finanziministern der EU sehr freundschaftlich ist – anders, als es möglicherweise ausschaut. Als ich Yanis Varoufakis erstmals kennengelernt habe, hat er mir gleich erzählt, dass er in Österreich als Kind Urlaub gemacht hat. Nur in der Sache selbst ist es nicht so einfach, weil die griechischen Kollegen noch keine Regierungserfahrung haben. Sie kennen gewisse Regeln nicht – es gab etwa keine schriftlichen Unterlagen, sie haben alles persönlich referiert. Syriza ist ja nicht eine monolithische Partei, sondern ein Sammelbecken von ganz, ganz links-kommunistisch bis gemäßigt-sozialdemokratisch. Neben Varoufakis saß beispielsweise der stellvertretende Ministerpräsident, der Chef der Kommunisten. Stellen sie innerhalb der Sitzung unter solchen Voraussetzungen einmal Konsens her! Was Varoufakis in unseren Sitzungen eindeutig bestätigt hat, musste er dann in nächtlichen Telefonaten mit Griechenland wieder aufweichen. Die sind eben auch noch im Wahlkampfmodus. Die Kommunikation war hier vor allem das Problem, weil das Vertrauensverhältnis wiederhergestellt gehört.

Verstehen Sie die Sehnsucht nach einer anderen Politik, die Syriza weckt?

Schelling:
Dieser Regierung kann man keinen Vorwurf machen, denn sie war ja nicht im Amt, als die Missstände auftraten. Das Memorandum of Understanding mit der Troika von 2012 listet maximal 30 Prozent Sparmaßnahmen auf, 70 Prozent sind Reformmaßnahmen wie die Bekämpfung des Steuerbetrugs. Griechenland hat angeblich 70 Milliarden Steuerschulden. Sie sagen uns, dass sie den Betrug bekämpfen – gleichzeitig bringen sie ein Gesetz ins Parlament, das Amnestien verspricht und am Ende nur sieben Milliarden einbringen wird. Griechenlands Steuerverwaltung ist eine Katastrophe. Die suchen ihre Akten noch im Keller.

Die Griechen wollen jetzt statt auf massive soziale Einschnitte auf die Bekämpfung von Steuerbetrug setzen -und appellieren auch an die Hilfe von Euro-Partnern wie Österreich. Werden Sie ihnen helfen, Steuerhinterzieher aufzuspüren?

Schelling: So wie jedem anderen Land. Wenn ein Amtshilfeansuchen kommt, handeln wir es ab. Ab 2017 gibt es dann ohnehin den automatischen Datenaustausch. Mir ist allerdings nicht bekannt, dass es große Geldströme aus Griechenland nach Österreich gibt. Wie etwa in die Schweiz.

Deutschland schickt Finanzbeamte zur Hilfe für die Griechen. Was macht Österreich?

Schelling: Wenn es rechtlich möglich wäre, hätte ich kein Problem damit. Ich würde ihnen jedoch vor allem eins auf den Weg geben: Macht es nicht zu kompliziert!

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Eingeordnet unter Innenpolitik, Wirtschaft

Der feine Unterschied

Aus dem FALTER 9/2015

Die SPÖ ist im Streit um die Steuerreform umgeschwenkt. Statt einer Vermögenssubstanzsteuer verlangt sie nun nur noch eine Vermögenszuwachssteuer. Was bedeutet das?

Analyse: Joseph Gepp

Vergangene Woche ist Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl von einer wichtigen Forderung seiner Partei abgerückt: Statt auf eine Vermögenssteuer zu bestehen, würde er sich auch mit einer Vermögenszuwachssteuer zufriedengeben, meinte er.

Was soll das heißen?

Beginnen wir damit, was es politisch bedeutet, das ist einfacher: SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann scheint angeschlagen zu sein. Denn er hat bisher vehement eine Millionärsabgabe propagiert, und die fällt definitiv nicht unter die Vermögenszuwachssteuern. Faymann bleibt zwar bei seiner Forderung, wie er betont. Außerdem bekommt der Kanzler Schützenhilfe von SPÖ-Spitzenpolitikern wie dem burgenländischen Landeschef Hans Niessl. Trotzdem gibt derzeit in der Steuerreformdebatte nicht Faymann den Ton an, sondern Häupl, wegen seines Vorstoßes. Wiens Bürgermeister hat damit die Tür zu einem Kompromiss mit der ÖVP einen Spaltbreit aufgestoßen, auch wenn die rote Parteijugend oder etwa die linke Sektion Acht rebellieren. Zuvor waren die Fronten verhärtet, weil die ÖVP eine Millionärsabgabe dezidiert abgelehnt hat.

Aber was ist faktisch der Unterschied zwischen Vermögenssubstanz- und Vermögenszuwachssteuern?

Der ist derzeit wohl nicht einmal den Regierungsparteien ganz klar. Selbst wichtige Organisationen wie die OECD, die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, sprechen in ihren Berichten immer von „vermögensbezogenen Steuern“, statt zwischen Substanz und Zuwachs zu unterscheiden. Denn die Grenze zwischen einem Vermögen und dem Anteil, um den es in einem bestimmten Zeitraum größer wird, ist extrem fließend. Fix ist mit Häupls Vorstoß trotzdem eines: Die Millionärsabgabe, das Faymann’sche Lieblingsprojekt, ist wohl gestorben, weil sie definitiv keine Zuwachssteuer ist. Privatpersonen sollen ihr Vermögen gegenüber dem Finanzamt offenlegen, so der nunmehr gescheiterte Plan Faymanns. Beträgt es abzüglich Schulden, dem Wert des Hausrats und den Pensionsvorsorgen mehr als eine Million Euro, dann soll ein geringer Steuersatz von durchschnittlich 0,5 Prozent darauf fällig werden. Doch das betrifft, wie gesagt, die Substanz des Vermögens.

Warum aber fällt dann die Unterscheidung zwischen Substanz und Zuwachs so schwer?

Weil bei anderen eventuell bevorstehenden Steuern nicht klar ist, ob sie unter Vermögenssubstanz oder -zuwachs fallen – im Gegensatz zur Millionärsabgabe. Diese Fragen könnten zum Spaltpilz bei weiteren Steuerreformverhandlungen werden.

Wo konkret verlangt denn die SPÖ, dass Vermögenszuwachssteuern fällig werden?

Das lässt sie nun bewusst offen. Sie handelt gegenüber der ÖVP nach dem Motto: Ihr wollt unsere Idee einer Millionärsabgabe nicht, also legt eure Vorschläge auf den Tisch – wobei wir euch schon einmal das Schlagwort der „Vermögenszuwachssteuern“ hinwerfen. Was darunter jedoch genau zu verstehen sei, dass müsse jetzt die ÖVP präzisieren, meinte Faymann zur Österreich-Ausgabe der Neuen Zürcher Zeitung.

Also hat niemand einen Schimmer, was Vermögenszuwachssteuern konkret sein sollen?

Ganz so schlimm ist es nicht. Man weiß immerhin, dass die SPÖ den Begriff der Zuwachssteuer recht breit fasst – das wurde aus Statements roter Spitzenpolitiker nach dem Häupl’schen Vorstoß schnell klar. Beispielsweise will die SPÖ die Wiedereinführung von Erbschafts- und Schenkungssteuer; das ist nichts Neues, sondern neben der Millionärsabgabe eine Kernforderung der Sozialdemokraten. Die SPÖ interpretiert die Erbschafts- und Schenkungssteuer nun jedoch flugs als Zuwachssteuer, denn: Wenn ich etwas erbe, wächst ja mein Vermögen. Schauen wir mal, ob die ÖVP das auch so sieht.

Was fiele denn sonst noch unter Vermögenszuwachssteuer?

Es gibt auch klassische, unanzweifelbare Formen davon, die SPÖ-Politiker derzeit ins Gespräch bringen – auch wenn der Kanzler dies offiziell der ÖVP überlassen will. So schlug Häupl vergangenen Montag vor, die Kapitalertragssteuer ab einer bestimmten Grenze anzuheben. Diese beträgt derzeit 25 Prozent und wird beispielsweise auf Sparbuchzinsen eingehoben. Spielraum nach oben hin gäbe es auch bei zwei Sonderformen der Kapitalertragssteuer, die erst im Jahr 2012 eingeführt wurden, als Spätfolge der Finanzkrise: 25 Prozent zahlt man seither auch auf Erträge aus Aktiengeschäften und aus dem Verkauf vieler Immobilien.

Das klingt machbar.

Ja, bis auf kleinere Schwierigkeiten – so bräuchten die Regierungsparteien etwa für eine höhere Kapitalertragssteuer eine Zweidrittelmehrheit, also die Zustimmung der Opposition. Aber das dahinterliegende Problem ist sowieso ein größeres: Die Koalition will die Löhne und Gehälter im Ausmaß von fünf Milliarden Euro entlasten – Geld, das irgendwo herkommen muss. Während die ÖVP diesbezüglich eher vage und unbestimmt Strukturreformen einfordert, wollte die SPÖ bisher zwei der fünf Milliarden durch Millionärsabgabe sowie Erbschaftsund Schenkungssteuer herbekommen. Sollten die Projekte scheitern, ist der Erfolg der Steuerreform fraglich.

Wann werden wir mehr wissen?

Der 17. März ist die Frist, die sich die Regierung gesetzt hat. Danach will sie verkünden, worauf man sich in Sachen Steuerreform geeinigt hat.

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ÖIAG-Chaos: Was ist los beim Staatskonzern?

Aus dem FALTER 42/2014

Wie viel Politik braucht die Verstaatlichte? Soll man weiter privatisieren? Oder feiert der Staat sein Comeback? 18 Antworten rund um die ÖIAG

Fragen und Antworten:
Joseph Gepp,
Wolfgang Zwander

WIRTSCHAFT

Jeder österreichische Staatsbürger ist Unternehmenseigentümer. Zumindest formell. Vielen ist das Ausmaß dieses Hab und Guts gar nicht klar, aber die Republik besitzt, verwaltet und betreibt auch im Jahr 2014 noch zahllose Wirtschaftsbetriebe.

Wie kommt es dazu?

Das ist eine lange Geschichte, sie reicht zurück bis zum Zweiten Weltkrieg. Aber Sie haben sicher vom Kürzel ÖIAG gehört.

Ja, davon liest man doch oft in den Medien. Meistens im Zusammenhang mit Streit und Chaos. Was hat es damit auf sich?

Die Österreich Industrieholding AG verwaltet im Namen der Republik Staatsanteile an Betrieben wie etwa der OMV oder der Telekom. Ihre Zentrale liegt in der Wiener Brigittenau, ihr Chef heißt derzeit noch Rudolf Kemler, Ablösegerüchte wurden in den vergangenen Tagen aber immer lauter. Der Eindruck ist durchaus richtig, dass der Name ÖIAG oft in einem Satz mit Zwist und Zank fällt. Eigentlich wird um die ÖIAG gestritten, seit es sie unter ihrem heutigen Namen gibt. Und auch als sie noch ÖIG hieß oder man schlicht von „der Verstaatlichten“ sprach, war sie fast immer Gegenstand heftiger Konflikte.

OIAGlogo

Worüber wird denn jetzt gerade gestritten?

Puh, da wären wir gleich mehrere Dinge. Beginnen wir einmal bei der derzeit aktuellsten Causa, dem Energieriesen OMV. In Österreichs größtem und wichtigstem Industriebetrieb, an dem die ÖIAG ein Drittel hält, toben schon seit längerem Kämpfe um die künftige Konzernausrichtung. Prestigeprojekte wie die Pipeline Nabucco sind gescheitert, ehemals hochlukrative Sparten wie der Gashandel entwickeln sich aufgrund der Weltmarktlage zu Problemkindern. Nun hat der Konflikt Generaldirektor Gerhard Roiss und Gasvorstand Hans-Peter Floren die Jobs gekostet. Nachfolger sind noch keine in Sicht. ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling stellte der OMV nun gar ein Ultimatum, er wolle endlich wissen, wie es mit dem Konzern weitergehen wird.

Warum mischt sich die Politik in diesen Konflikt so direkt ein?

Na ja, 31,5 Prozent der OMV gehören den Österreicherinnen und Österreichern, weshalb die Politik nicht einfach zusehen kann, wenn dort Chaos herrscht. Die OMV-Aktie hat jüngst um ein Viertel nachgegeben. Damit sinkt natürlich auch der Wert des ÖIAG-Anteils. Leider ist die OMV auch nicht das einzige Problem, mit dem sich die ÖIAG derzeit herumschlagen muss.

Wo brennt’s noch?

Auch bei der Telekom Austria gibt’s schlechte Stimmung. Hier liegt der Anteil der ÖIAG bei 28,42 Prozent. Dies aber möglicherweise nicht mehr lange, wie im vergangenen April vielfach und scharf in der Öffentlichkeit kritisiert wurde. Der mexikanische Milliardär Carlos Slim stieg bei der Telekom ein; die ÖIAG-Führung habe für den Investor aus Übersee viel zu günstige und zu schwammige Bedingungen geschaffen, die den Standort Österreich mittelfristig gefährden, lautete der Vorwurf. Der Deal mit Slim fiel noch dazu in einer höchst chaotischen Aufsichtsratssitzung, zu der eigens Mitglieder eingeflogen werden mussten, um die Beschlussfähigkeit des Gremiums sicherzustellen.

Was sagt die ÖIAG zu alldem?

Diese Frage führt uns auch schon zum nächsten Problem. Das Gesprächsklima zwischen Politik und ÖIAG ist aktuell vergiftet. Im Aufsichtsrat der Holding hat eine Clique von Millionären rund um die Industriellenvereinigung die Kontrolle erlangt, die womöglich weniger auf die Interessen der Republik achten als auf ihre eigenen. Diese Kritik kommt nicht nur von Kritikern aus der linken Reichshälfte, also etwa von SPÖ und Arbeiterkammer, sondern auch beispielsweise vom ÖVP-nahen Nationalbankpräsidenten Claus Raidl, der von einer Insiderclique und „einer Art Selbstbedienung“ im ÖIAG-Aufsichtsrat spricht. Im Sommer wählte der ÖIAG-Aufsichtsrat den Manager Siegfried Wolf zum Chef, der wegen seiner Nähe zu Frank Stronach und Wladimir Putin umstritten ist. Eine Personalentscheidung gegen den Willen der Regierungsparteien.

Warum schaut die Politik dabei zu?

Die Regierung hat formal keinen Einfluss auf die Besetzung des Aufsichtsrats. Denn auf Basis des in der schwarz-blauen Ära novellierten ÖIAG-Gesetzes erneuert sich der Aufsichtsrat aus sich heraus; soll heißen, die Mitglieder nominieren ihre eigenen Nachfolger. „Einen Fehler“ nennt diesen Modus etwa Karl Aiginger, Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts. „Die Republik als Eigentümer delegiert Entscheidungen an eine Personengruppe und verliert durch die Selbsterneuerung immer mehr die Möglichkeit, Ziele festzusetzen.“ Den Fehler will die jetzige Regierung korrigieren: Jüngst beschlossen SPÖ und ÖVP, dass sie als ÖIAG-Eigentümer nicht auf eine Repräsentanz im Aufsichtsrat verzichten können. Die Regierungsparteien wollen also in Zukunft bei der Bestimmung der ÖIAG-Aufsichtsräte wieder entscheidend mitbestimmen.

Was ist von dieser Repolitisierung zu erwarten?

Es bedeutet, dass die gesamte ÖIAG neu aufgestellt werden könnte. Während der Amtszeit von ÖVP-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel wurde die ÖIAG von der Politik als reine Ausverkaufsgesellschaft verstanden, das oberste Credo lautete Privatisierung. Es gibt mittlerweile aber auch wieder andere Ideen, was die ÖIAG leisten könnte: Zum Beispiel kann sie als Instrument dafür dienen, dass der Staat auch künftig als Unternehmer auftritt und im Sinne seiner Bürger und des Allgemeinwohls handelt und wirtschaftet.

Der Staat als Unternehmer, ist das nicht ein Konzept von vorgestern?

Ganz so einfach ist es nicht. Es ist richtig, dass die verstaatlichte Industrie in den 70er-Jahren unter SPÖ-Bundeskanzler Bruno Kreisky in eine massive Krise geriet. Als Reaktion folgte eine Privatisierungswelle, die auch von vielen Linken als alternativlos betrachtet wurde und die bis heute nicht verebbt ist. Doch spätestens seit der Finanzkrise 2008 gilt auch die Politik der Liberalisierung und Privatisierung in einigen Bereichen als gescheitert. Denn als die Wirtschaft in der Krise krachte, waren es erst wieder die Staaten, die für die Crashfolgen bezahlen mussten. Dass also der Staat unter allen Umständen ein schlechterer Eigentümer ist als ein Privater und dass die Masse von Privatisierungen ausnahmslos profitiert, dieses Dogma steht nun wieder infrage.

Was waren denn die Probleme der verstaatlichten Industrie in den 70er-Jahren?

Um das zu verstehen, muss man begreifen, was in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg geschah. Damals wurden in Österreich Industriebetriebe im heute unvorstellbaren Ausmaß verstaatlicht, vor allem um einer Enteignung durch die Sowjets zuvorzukommen. Noch 1957 arbeitete fast ein Drittel der österreichischen Beschäftigten in Unternehmen, die direkt oder indirekt Staatsbetriebe waren – indirekt heißt, dass sie beispielsweise im Besitz verstaatlichter Banken waren. Ein Viertel der heimischen Exporte und ein Drittel der Industrieproduktion stammte von Staatsbetrieben.

Das waren ja sozialistische Verhältnisse.

Aus heutiger Sicht wirkt das so. Doch damals entsprach es dem Geist der Zeit, auch vonseiten vieler Konservativer. Der österreichische Staat war ihnen als Besitzer willkommener als etwa die Sowjetunion. Außerdem hatten die Menschen noch die Weltwirtschaftskrise von 1929 im Hinterkopf, die von Exzessen auf weitgehend unregulierten Märkten ausgelöst worden war.

Nun, offenbar hat dieses Konzept nicht funktioniert.

Lange Zeit funktionierte es durchaus. Bis in die 1970er-Jahre arbeiteten Österreichs Staatsbetriebe profitabel und spülten sogar Geld in die Staatskassen. Danach jedoch häuften sich die Probleme. Dafür gab es mehrere Ursachen: zunächst ein internationaler Strukturwandel, der dazu führte, dass große Grundstoffindustrien wie der Stahlmarkt weniger bedeutend und profitabel wurden – also genau jene Bereiche, auf die sich die Verstaatlichte spezialisiert hatte. Andererseits durften Staatsbetriebe aber auch nicht immer im Sinne ihrer Wirtschaftlichkeit arbeiten. Zu oft wollten die Parteien auf den Kommandobrücken der Betriebe mitregieren. Landesregierungen blockierten Reformen, oft mit Unterstützung der Betriebsräte; es gab Kompetenzstreitereien zwischen ÖIAG (vormals ÖIG), Bundespolitikern und Landesfürsten. Hinzu kommt, dass die Regierung mithilfe der verstaatlichten Betriebe begann, Arbeitsmarktpolitik zu betreiben, um die Arbeitslosenzahlen in der Krise in den 1970er-Jahren nicht in die Höhe schnellen zu lassen.

Das klingt, als ob das alles nicht lange gutgehen konnte.

Genau. Aus all diesen Gründen verloren die Betriebe an Wettbewerbsfähigkeit, ihr Eigenkapital schrumpfte. Dies führte zu großen Pleiten, etwa der des damals staatlichen Stahlriesen Voest in den 1980er-Jahren.

Woraufhin die Privatisierungen begannen …

Richtig. Unternehmen von Simmering-Graz-Pauker über Böhler-Uddeholm bis zur AUA wurden verkauft. Im großen Ausmaß wurden die Privatisierungen zuletzt von der schwarz-blauen Regierung Schüssel betrieben. Die ÖIAG wurde unter Schüssel sogar per Gesetz als Privatisierungsagentur definiert. „Das Privatisierungsmanagement ist eine wesentliche Aufgabe der Gesellschaft“, steht auf ihrer Website.

Sind die Privatisierungen denn erfolgreich gewesen?

Hier lässt sich schwer ein Gesamtbefund erstellen. Betriebe wie Voest-Alpine, Vamed oder die teilprivatisierte OMV konnten als wichtige Player am internationalen Markt reüssieren. Bei ihnen wurde darauf geachtet, dass die Wertschöpfung weiterhin in Österreich stattfindet. Andere wanderten aus Österreich ab oder wurden unter ihrem Wert verscherbelt, etwa der Reifenhersteller Semperit oder die Austria Tabak. Privatisierungsskeptische Organisationen wie die Arbeiterkammer weisen darauf hin, dass dem Staat durch Privatisierungen Milliarden an Konzerngewinnen entgangen seien. Dem jedoch kann man entgegenhalten, dass man ja nicht weiß, wie sich Gewinne entwickelt hätten, wären die Betriebe nicht privatisiert worden. Außerdem zahlen lukrative Betriebe ja Steuern auf ihre Gewinne – sofern sie in Österreich bleiben.

Gehören heute alle Betriebe, die noch in Staatshand sind, zur ÖIAG?

Wenn es so einfach wäre. Wichtige Betriebe wie die Casinos Austria, die ÖBB und die Bundesforste gehören etwa zur Nationalbank oder zu Ministerien, etwa dem für Infrastruktur oder dem für Landwirtschaft. Und auch die Länder besitzen noch große Unternehmen, vor allem im Energieund Finanzbereich. Welcher Betrieb zu welchem Bereich des Staates gehört, das hat jeweils spezifische historische und politische Gründe. Als quasi unfreiwilliger Staatsbesitz gehört zur ÖIAG die Fimbag, die Finanzmarktbeteiligungsgesellschaft. Diese enthält etwa die Hypo Alpe Adria und die Kommunalkredit, also jene Banken, die in der Krise notverstaatlicht wurden.

Wie geht ’s jetzt weiter mit der ÖIAG?

Ihre Zukunft ist unklar. Von einer Auflösung bis zu einer Vergrößerung, etwa durch die Einbeziehung von Betrieben wie Verbund und ÖBB, ist alles denkbar. Auch eine Fusion von Verbund und OMV haben einige im Hinterkopf. Die Regierung plant seit 2006 eine ÖIAG-Reform. Klar scheint jedenfalls, dass der Staat weiterhin die strategische Hoheit über Kernbereiche wie Energie, Verkehr und Wasser behalten muss.

Und wo steht sie derzeit?

Bei der jüngsten Regierungsklausur hat man sich auf besagte Repolitisierung des ÖIAG-Aufsichtsrates geeinigt. Weiters wird in einer regierungsinternen Arbeitsgruppe an weiteren ÖIAG-Reformen gearbeitet. Es gibt Pläne, die ÖIAG in zwei Gesellschaften zu teilen: eine für Infrastruktur wie ÖBB und Asfinag, die zweite für andere Unternehmen. Dann hätte nicht nur das (schwarze) Finanzministerium auf die ÖIAG Einfluss, sondern auch das (rote) Infrastrukturministerium. Auch soll laut Kurier der derzeitige Verbund-Finanzvorstand Peter Kollmann als neuer ÖIAG-Chef im Gespräch sein. All diese Reformen stehen jedenfalls im Zeichen der Frage, inwieweit sich der Staat künftig noch als Unternehmer betrachtet – oder eben nicht.

Was gehört alles zur ÖIAG?

OMV 31,5 %
Telekom Austria 28,42 %
Post 52,85 %
IMIB Immobilien- und Industriebeteiligungen 100 %
FIMBAG Beteiligungen an Problembanken 100 %
GKB stillgelegte Bergbaureviere 100 %
APK Pensionskassa 29,95 %

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Fehlbilanz

Aus dem FALTER 39/2014

Wo nimmt der Staat Geld ein, wo gibt er es aus? Diese Aufstellung zeigt es anhand von 1000 Euro Steuergeld

Bericht: Joseph Gepp
Daten: KDZ Zentrum für Verwaltungsforschung

Wo kommen 1000 Euro Steuern her?*
359 Lohn- und Einkommenssteuern
317 Umsatzsteuer
79 Verbrauchssteuern (Mineralölsteuer, Tabaksteuer etc.)
77 Verkehrtssteuern (Versicherungssteuer etc.)
68 Körperschaftssteuer
53 Kommunal- und Grundsteuern
32 Kapitalertragssteuer
15 Sonstige Steuern

* Es handelt sich um Netto-Ausgaben. Bei den Pensionen beispielsweise sind also jene Summen nicht berücksichtigt, die von der Pensionsversicherung abgedeckt werden


Wer gibt 1000 Euro Steuern aus?

671 gibt der Bund aus
147 geben die Länder (ohne Wien) aus
83 gibt Wien aus
99 geben die Gemeinden aus

Wofür gibt der Bund seine 671 Euro aus?
204 Soziales, Pensionen
202 Sicherheit, Verteidigung, Verwaltung
150 Bildungs, Forschung, nis
115 Verkehr (ÖBB, Asfinag), Industrie und Gewerbe (hauptsächlich Förderungen)

Wofür geben die Länder (ohne Wien) ihre 147 Euro aus?

50 Gesundheits, Soziales
44 Straßen, Öffis, Verkehr
30 Verwaltung
23 Wohnbau- und Wirtschaftsförderung

Wofür gibt Wien seine 83 Euro aus?
35 Gesundheits, Soziales, Pensionen
26 Straßen, Öffis, Verkehr
13 Verwaltung
11 Kindergärten, Pflichtschulen

Wofür geben die Gemeinden ihre 99 Euro aus?
30 Verwaltung
29 Gesundheit, Soziales
22 Straßen, Öffis, Verkehr
18 Kindergärten, Pflichtschulen

Begleittext zur Aufstellung:

Diese Personalie hat weitreichende Folgen. Ende August trat Michael Spindelegger ab. Der neue ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner und Finanzminister Hans Jörg Schelling folgten ihm nach. Nun scheint der Startschuss gefallen zu sein für eine Reform, die sich alle seit langem wünschen. Wenn nur nicht die Vorstellungen so weit auseinanderliegen würden.

Seit Jahren wogt in Österreich die Debatte um eine Steuerreform. Arbeitseinkommen sollen entlastet, der Konsum angekurbelt, die Wirtschaft gestärkt werden. Soweit der Konsens zwischen SPÖ und ÖVP, zwischen Arbeitnehmer-und Unternehmervertretern. Allerdings ist da die Frage nach der Gegenfinanzierung. Wo soll das Geld für die Reform herkommen? Von Erbschafts-und Vermögenssteuern, sagen SPÖ, Gewerkschaft und Arbeiternehmer. Durch Einsparungen im Staatsapparat, sagen ÖVP und Wirtschaftstreibende.

Doch worum geht es in dieser Debatte überhaupt? Wo liegen die großen Probleme, wo der Reformbedarf im österreichischen Steuer-und Ausgabensystem? Dies soll die Aufstellung oben darlegen. Die dazugehörigen Daten haben Experten des KDZ Zentrums für Verwaltungsforschung exklusiv für den Falter zusammengestellt.

Die Aufstellung zeigt den Weg von tausend durchschnittlichen Euro Steuern im Jahr 2012 in Österreich. Sie legt dar, wo das Geld herkommt -und wofür es von wem ausgegeben wird. Das Budget von tatsächlich rund 80 Milliarden Euro wird hier auf tausend reduziert. Wer die Aufstellung anschaut, versteht vieles an der Debatte um die Steuerreform.

Da wäre zum Beispiel der hohe Anteil der Einkommenssteuer und der Umsatzsteuer an der Finanzierung des Staates. Insgesamt 676 der tausend Euro kommen von diesen beiden Posten – Tendenz steigend. Sie werden von der breiten Masse getragen, belasten Konsum und Arbeit. Vor diesem Hintergrund sind die Rufe nach Vermögenssteuern und steuerlicher Entlastung der Arbeit zu verstehen. Die Steuern auf Vermögen hingegen – etwa die Grundsteuer oder die Körperschaftssteuer auf Unternehmensprofite – machen nur einen kleinen Teil der Einnahmen aus. Auch im internationalen Vergleich weist Österreich eine hohe Besteuerung von Arbeit auf, wohingegen Vermögen gering besteuert werden.

Doch nicht nur die Forderung nach mehr Vermögenssteuern versteht man mit Blick auf diese tausend Euro – man begreift auch, wo Reformen im Staat notwendig sind. So fließen 318 der tausend Steuereuro ins Pensions-, Arbeitslosen-und Gesundheitssystem. Die Einnahmen, die etwa aus der Pensions-und Gesundheitsversicherung stammen, reichen also bei weitem nicht aus, um die Kosten zu decken.

Ein weiteres Problem, das sich herauslesen lässt, ist die intransparente Verflechtung der Verantwortung von Bund, Ländern und Gemeinden. Für Gesundheits-, Sozialund Pensionskosten sind etwa alle drei Körperschaften gleichzeitig zuständig. Während der Bund das Steuergeld weitgehend einnimmt, geben Länder und Gemeinden vieles davon aus. Von „einem System der Kompetenzverflechtung und Querfinanzierung“ spricht deshalb Karoline Mitterer, wissenschaftliche Mitarbeiterin am KDZ. „Jeder ist bei allem dabei, jeder zahlt bei allem mit. Dadurch gehen klare Zuordenbarkeiten und Verantwortlichkeiten verloren. Hier könnte eine Aufgabenreform Abhilfe schaffen.“ Doch die scheitert seit Jahrzehnten am Widerstand der mächtigen Bundesländer.

RAND-INFO:
Das KDZ, das Zentrum für Verwaltungsforschung, ist ein Thinktank in Wien, der für die Modernisierung des öffentlichen Sektors steht, international und bei allen Gebietskörperschaften tätig ist. Der 1969 gegründete Verein setzt sich unter anderem mit öffentlichen Aufgaben und Finanzierung auseinander. Das KDZ entwickelte etwa die Website offenerhaushalt.at, auf der Gemeindebudgets übersichtlich dargestellt sind

Länderfinanzen: Der neue Finanzminister Schelling entdeckt „etwas Cooles“

Manchmal dauert es eine Zeitlang, bis gute Ideen in der Politik ankommen. „Ich habe etwas Cooles entdeckt“, erklärte zum Beispiel der neue ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling vergangene Woche dem Nachrichtenmagazin Profil. „Zu meiner Überraschung“ könne der Finanzminister gemeinsam mit dem Rechnungshofpräsidenten den Bundesländern eine transparente Ordnung ihrer Budgets verordnen. „Diese Vereinheitlichung diskutiere ich gerade mit den Bundesländern“, so Schelling.

Über die coole Entdeckung hat der Falter bereits im Februar 2014 berichtet. Laut heimischem Finanzverfassungsgesetz dürfen Finanzminister und Rechnungshof „Form und Gliederung der Voranschläge und Rechnungsabschlüsse der Gebietskörperschaften insoweit regeln, als dies zur Vereinheitlichung erforderlich ist“. Zudem könne der Minister „Auskünfte über die Finanzwirtschaft“ der Länder verlangen. Allerdings: Aus Rücksicht auf die Länder wird von diesem Recht bislang kein Gebrauch gemacht.

Im Falter im Februar hatte der Kontrollrechtsexperte Michael Bernt diese Praxis massiv kritisiert. Die Republik verzichtet auf umfassenden Einblick in die Länderfinanzen. Angesichts zahlreicher Affären vom Salzburger Finanzskandal bis zu den Hypo-Alpe-Adria-Landeshaftungen bedeute dies „eine steigende Gefahr für die finanzielle Sicherheit des Staates“, so Bernt. Allein, die Warnungen des Beamten blieben ungehört. Zumindest bis jetzt.

Wir lernen: Ob etwas praktiziert wird oder nicht, hängt vor allem von politischen Machtfragen ab, selbst wenn es Gesetz ist. Vielleicht wird der neue Finanzminister nun durchsetzen, dass das geltende Recht auch zur Anwendung kommt.

Steuerreform: Viele Wege führen zu einem Ziel

Wo soll das Geld herkommen, damit die Einkommen entlastet und der Konsum angekurbelt werden kann? Darüber brütet gerade eine Reformkommission im Finanzministerium. Mitte kommenden Jahres will die SPÖ-ÖVP-Regierung ein Konzept vorlegen. Schon heute jedoch präsentieren Interessengruppen ihre Vorstellungen.

Den Anfang machten vergangene Woche ÖGB und Arbeiterkammer. Sie wünschen sich eine Senkung des Eingangssteuersatzes von 36,5 auf 25 Prozent, was den Niedrigverdienern nutzen würde. Zudem soll der 50-prozentige Höchststeuersatz -also das, was Spitzenverdiener auf ihr Jahreseinkommen zahlen – erst ab 80.000 Euro statt 60.000 gelten. Das würde Personen mit hohem Einkommen entlasten, was innerhalb des ÖGB als Zugeständnis an konservative Arbeitnehmervertreter gilt. Der umstrittenste Punkt im ÖGB-AK-Modell ist die Finanzierung: Von den sechs Milliarden Euro, die die Reform kosten soll, sollen zwei aus einer Vermögenssteuer kommen.

Im Gefolge von ÖGB und AK präsentierte sogleich der ÖVP-Arbeiternehmerbund ÖAAB sein Konzept einer Steuerreform. Der wichtigste Unterschied: Es dürfe „keine neuen Mittelstands-und Eigentumssteuern“ geben. Das Geld will der ÖAAB stattdessen durch Einsparungen im Staatsapparat hereinholen.

Was die Regierungsparteien betrifft, sind die Positionen seit langem bekannt: Die SPÖ pocht auf „Millionärssteuern“ für Haushalte mit mehr als einer Million Euro Vermögen. Die ÖVP hingegen will Strukturreformen: Insgesamt rund 5,5 Milliarden Euro sollen etwa durch die Streichung von Mehrfachförderungen und eine Kompetenzenbereinigung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zusammenzukommen.

An dieser Positionierung hat auch der Antritt der neuen Finanzministers Hans Jörg Schelling bislang nichts geändert, auch wenn die Rochade Bewegung in die Debatte gebracht hat. Nur von ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka kamen vergangene Woche neue Töne. In einem Standard-Interview meinte er, für eine Steuerreform könne man kurzfristig ein höheres Staatsdefizit in Kauf nehmen. Lopatka wurde sogleich von der Parteispitze zurückgepfiffen.

Die Grünen schließlich kritisierten die fehlende ökologische Komponente am ÖGB-AK-Modell, also dass Umweltsünder in diesem Modell zu wenig besteuert werden. Bei den Konzepten von ÖAAB und ÖVP wiederum drohen laut Grünen „budgetäre Löcher“, so Budgetsprecher Bruno Rossman. Denn über Strukturreformen würden sich nicht schnell genug jene Einsparungen erzielen lassen, die man für die Entlastung der Gehälter braucht.

Bleiben zuletzt Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung. Die Vertreter der Wirtschaftstreibenden haben eine Werbekampagne gestartet. Mit Fotos von besorgt dreinblickenden Häuselbauern oder Tischlermeistern wollen sie signalisieren: Eine Vermögenssteuer würde nicht die Superreichen treffen, wie SPÖ und Gewerkschaft das glauben. Sondern die breite Masse.

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