Archiv der Kategorie: Innenpolitik

Standortwechsel

Aus dem profil 34/2018 vom 20.08.2018

Ein Proteststurm der etwas anderen Art spielt sich derzeit auf der Website des österreichischen Parlaments ab. Dort können Betroffene ihre Meinung zu Gesetzen abgeben, welche die schwarz-blaue Regierung plant. Aktuell zur Begutachtung aufliegend: das sogenannte „Standort-Entwicklungsgesetz“ (StEntG), das Anfang 2019 in Kraft treten soll. Dieses sieht eine einschneidende Reform von Umweltverträglichkeitsprüfungen und anderer Genehmigungsverfahren vor, die der Errichtung von Großprojekten wie Mülldeponien und Industrieanlagen vorausgehen. Konkret: Wenn die Regierung ein Projekt künftig für „standortrelevant“ erklärt, also für wichtig für Österreichs Wirtschaft, dann greifen „verfahrensbeschleunigende Maßnahmen“. Ein Projekt soll automatisch als genehmigt gelten, wenn die Verfahrensdauer länger als ein Jahr dauert. Das StEntG basiert auf langjährigen Wünschen der Unternehmensvertretungen Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung.

Allerdings: Die Kritik daran ist immens. Sogar von ÖVP-Regierungen wie jener von Vorarlberg und der Stadt Graz kommt scharfer Widerspruch. Einzig Unternehmen wie die Flughafen Wien AG und Elektrizitätsbetriebe springen für das Vorhaben in die Bresche.

„Ein noch nie dagewesener Angriff auf das Umweltrecht ( ) Wir fordern auf, diesen absurden Gesetzesentwurf ersatzlos zurückzuziehen!“ Greenpeace

„Absurd und rechtswidrig“
WWF

„Höchst bedenklich“
Kuratorium für Fischerei und Gewässerschutz

„Rückschrittlich“ Grüne Niederösterreich

„Das Gesetz ist mehrfach europarechtsvölkerrechts-und verfassungswidrig und würde deshalb in der Praxis zu unvorstellbarer Rechtsunsicherheit und Verfahrensverzögerungen führen.“ Ökobüro, Dachverband der Umweltschutzorganisationen

„Zu begrüßen“ Flughafen Wien AG

„Aufgrund von verfassungs-und unionsrechtlichen Unvereinbarkeiten sehr kritisch zu sehen“
Land Vorarlberg

„Zur Gänze abzulehnen“
Stadt Graz

„Ein politisch-strategisches Planungsinstrument ( ), um den Wirtschaftsstandort Österreich langfristig abzusichern und für Investoren attraktiv zu erhalten.“ Österreichs E-Wirtschaft

„Europarecht, Völkerrecht und Verfassungsrecht sind in meist kaum behebbarer Weise betroffen.“ Arbeiterkammer

Advertisements

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter Behörden, Innenpolitik, Stadtplanung, Umwelt und Klima

„Herr Minister, reden wir über Gerechtigkeit“

Aus profil 23/2018

Wer zahlt für die immer teurere Pflege alter Menschen? Warum stehen auf Sozialbetrug bald niedrigere Strafen? Wo bleibt Österreichs Einsatz im Kampf gegen internationale Steuervermeidung? ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger im Gespräch über das erste schwarz-blaue Halbjahr – und das, was folgt.


Interview: Joseph Gepp und Christina Hiptmayr

„Herr Minister, reden wir über Gerechtigkeit“

profil: Herr Minister, Sie stammen aus einfachen Verhältnissen, aus einer Eisenbahnerfamilie in einer rot dominierten Gemeinde in der Steiermark. Maturiert haben Sie im Stiftsgymnasium der Benediktiner in Admont, wo auf eine christlich-sozial orientierte Schulbildung Wert gelegt wird. Wie wichtig ist soziale Gerechtigkeit für Sie?

Löger: Extrem wichtig, und zwar immer schon, weil mich diese Frage seit meiner Kindheit begleitet .

profil: Dann reden wir über Gerechtigkeit in steuerlichen Fragen. Die schwarz-blaue Regierung engagiert sich auf EU-Ebene zu wenig im Kampf gegen Steuervermeidung, sagen Kritiker. Richtig beherzt treten Sie einzig für die sogenannte Digitalsteuer (siehe Glossar unten) ein. Können Sie die Kritik nachvollziehen?

Löger: Österreichs Regierung trägt alle Projekte zum Kampf gegen Steuervermeidung mit, die in Europa in Entwicklung sind, auch wenn wir da und dort noch diskutieren, in welchen Ausprägungen sie sinnhaft sind. Aber ich erkenne kein einziges Thema, bei dem wir uns verweigern. Die europaweite Neuberechnung der Körperschaftssteuer ist sogar einer unserer Schwerpunkte während Österreichs EU-Ratspräsidentschaft ab Juli. Vom Vorwurf der Untätigkeit bin ich sehr weit weg.

profil: Dann sprechen wir etwa über die sogenannte Schwarze Liste der EU (siehe Glossar unten), auf der sämtliche internationale Steueroasen verzeichnet sind. Die meisten Experten kritisieren diese Liste als Farce, weil sich viel zu wenige Staaten auf ihr befinden -und überdies wichtigen Oasen wie die Schweiz und Singapur völlig fehlen. Trotzdem hat Österreich auf EU-Ebene anstandslos bei der Liste mitgestimmt. Wäre hier nicht mehr Engagement angebracht?

Löger: Man muss wissen, von welchen Listen die Rede ist. Die Schwarze Liste führt jene Länder an, die von der EU als Steueroase gewertet werden, mit der Konsequenz, dass es für Unternehmen aus der EU schwieriger wird, dort Geschäftsbeziehungen zu etablieren. Wenn aber Staaten auf der Schwarzen Liste bestätigen, konsequent Maßnahmen zu setzen, um die Steueroase trockenzulegen, und die EU dies auch kontrollieren darf – dann erfolgt eine Herabstufung vom schwarzen in den grauen Bereich. Das ändert vorerst wenig am Status, weil erst, wenn die Reformen umgesetzt wurden, besteht die Chance, von der Liste genommen zu werden und damit zur Normalität zurückzukehren. Mit anderen Worten: Die EU setzt ihre wirtschaftliche Kapazität als Druckmittel für eine globale Steuergerechtigkeit ein. Wenn sich also heute weniger Staaten auf der Schwarzen Liste finden als vor einem halben Jahr, heißt das nicht automatisch, dass jetzt alles gut ist, sondern dass sich Staaten zu Reformen bekannt haben.

profil: Also ist es in Ihren Augen ein Erfolg, dass derzeit nur sieben Staaten auf der Liste stehen?

Löger: Zumindest ein Schritt in die richtige Richtung.

profil: Kritiker in ganz Europa sagen, die Auswahl der Länder auf der Liste sei Resultat billiger politischer Spielchen. Warum fehlen die wichtigsten Steueroasen?

Löger: Bei der Auswahl wurde nicht gegambelt, sondern auf Basis vorher vereinbarter und klarer inhaltlicher Kriterien bewertet. Die Schweiz beispielsweise befindet sich im grauen Bereich statt im schwarzen, weil sie konkreten Reformen zugestimmt hat, die nun auch umzusetzen sind.

Finanzminister Hartwig Löger (Wikipedia)

profil: Eine andere Maßnahme ist das sogenannte öffentliche Country-by-Country-Reporting auf EU-Ebene (siehe Glossar unten). Im Rahmen dessen ist geplant, dass Großkonzerne Informationen wie die Höhe der entrichteten Steuern künftig öffentlich machen müssen. Sie sagten im Februar, Country-by-Country-Reporting habe für Sie „nicht die höchste Priorität“. Warum nicht?

Löger: Schon heute haben wir ein sehr effektives System. Es gibt bereits einen intensiven internationalen Austausch von Steuerinformationen. Diese werden allerdings nicht veröffentlicht, sondern unter den Finanzbehörden verschiedener Länder ausgetauscht, um Steuermodelle und Steuerbetrüger zu erwischen. Es wurde von mehreren Regierungen außerhalb Europas klar deklariert: Wenn sich Europa für die Veröffentlichung der Informationen entscheidet, ziehen sie sich aus dem derzeitigen Informationsaustausch wieder zurück. Auch die OECD hat deshalb klar zur Vorsicht in Sachen Veröffentlichung gemahnt. Wenn wir auf sie bestehen, verlieren wir möglicherweise Daten und Transparenz – und machen bei der Steuerbetrugsbekämpfung zwei Schritte zurück, nur weil wir eine Veröffentlichung forcieren. Außerdem weise ich darauf hin, dass ein nationaler Alleingang in Frankreich schon einmal postwendend vom Verfassungsgerichtshof gekippt wurde.

profil: Das EU-Parlament hat aber mit großer Mehrheit für die Einführung des öffentlichen Countryby-Country-Reporting gestimmt. Selbst Ihr Parteikollege, ÖVP-EU-Fraktionschef Othmar Karas, plädiert seit Jahren vehement dafür.

Löger: Ich sehe Othmar Karas in dieser Frage als wichtigen Partner. Mein Punkt ist: Ich bin nicht gegen öffentliches Country-by-Country-Reporting, aber es braucht eine sinnhafte, zum Zeitpunkt passende Regelung und Umsetzung. Es bringt uns nichts, wenn wir die Prüfmöglichkeiten der Finanzverwaltungen fahrlässig einschränken statt erweitern. Mit Karas ist das akkordiert.

profil: Wechseln wir von Brüssel nach Wien, aber bleiben wir bei der Steuergerechtigkeit. Sie erklären gern, dass Sie sich für den Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping einsetzen. Nun jedoch plant die schwarz-blaue Regierung die Abschaffung des sogenannten Kumulationsprinzips im Verwaltungsstrafrecht im Jahr 2020 (siehe Glossar unten). Das bedeutet: Wenn ein Arbeitgeber seine Beschäftigten schwarz arbeiten lässt, drohen ihm viel geringere Strafen als heute. Wie glaubwürdig ist angesichts solcher Pläne Ihr Einsatz gegen Lohndumping?

Löger: Das Thema ist mir bewusst. Sollte es in diesem Bereich zu groben Fehlentwicklungen kommen, bleibt immer noch die Möglichkeit gegenzusteuern.

profil: Heißt das, dass der Gesetzesentwurf, der die Abschaffung des Kumulationsprinzips vorsieht, nicht nach Ihrem Gusto ist?


Löger: Ich stehe hinter dieser Maßnahme, weil die Unternehmer in der Vergangenheit unverhältnismäßig benachteiligt wurden. Es ist aber jedenfalls eine Maßnahme, die wir ordentlich evaluieren müssen, um mögliche unerwünschte Folgen auszubessern.

profil: Der Chef der Finanzpolizei, der Sie vorstehen, sagt, Sozialbetrug sei in Österreich ein Massenphänomen. Ist angesichts dessen die Verringerung der Strafen wirklich eine gute Idee?

Löger: Wenn aus der Maßnahme heraus eine Fehlsituation entsteht, gilt es, den Rahmen zu ändern. Ich sehe jedoch derzeit keinen diesbezüglichen Gesprächsbedarf und unterstütze die Maßnahme auf ministerieller Ebene. Aber nochmals: Wenn sich aus der Wirkung heraus Probleme ergeben, muss man gewisse Dinge nochmals diskutieren.

profil: Schwarzblau will außerdem die Notstandshilfe (siehe Glossar unten) abschaffen. Das bedeutet, dass viele Menschen früher in die Mindestsicherung rutschen werden als heute. Im Gegensatz zur Notstandshilfe wird die Mindestsicherung von den Ländern bezahlt, nicht vom Bund. Deshalb haben die Landeshauptleute bereits angemeldet, dass sie etwaige Mehrkosten vom Bund abgegolten haben wollen. Rechnen Sie mit solchen?

Löger: Derzeit gehen wir davon aus, dass einige Länder und inbesondere Wien durch die Reform der Mindestsicherung ihre Kosten sogar reduzieren können. Wenn es in Einzelbereichen doch zu Mehrkosten für die Länder kommt, müssen wir dazu stehen.

profil: Ein weiteres Regierungsprojekt, das derzeit noch ziemlich unkonkret ist, sind Reformen bei der privaten Pflege alter Menschen im Kreis ihrer Familie. Nun übernimmt der Staat zwar die Kosten für die Pflege im Altersheim, nicht aber für die private. Hier entsteht eine Schieflage. Was wollen Sie dagegen tun?

Löger: Wir haben in der Landeshauptleutekonferenz einen Prozess fixiert, in dem wir das Thema Pflege als Gesamtthematik betrachten möchten -also auch die private Pflege berücksichtigen. Mein Plan ist, dass wir bereits 2019 ein Gesamtkonzept vorlegen können. Es soll das Ungleichgewicht zwischen Heimund privater Pflege ausgleichen.

profil: Und wie?

Löger:
Die Details dazu sind noch in Ausarbeitung. Es braucht eine deutlich bessere Pflegeinfrastruktur. Der Pflegeberuf wäre zum Beispiel in Form einer Lehre wesentlich stärker zu fördern. Es gibt überdies den Ansatz, Rahmenbedingungen für eine Art Pflegeakademie zu setzen. Und: Man muss die private Pflege im steuerlichen Bereich mitbedenken. Wir sind gerade in den Vorbereitungen für die große Steuerreform, in deren Rahmen wir solche Fragen definitiv behandeln werden. Denkbar wären beispielsweise Absetzbeträge bei Pflegeausgaben oder die Erhöhung des Pflegegeldes ab Stufe 4.

profil: Eine Möglichkeit, mehr Geld für gesellschaftliche Notwendigkeiten wie die Pflege zu lukrieren, wären Ökosteuern. Die Regierung liefert im Kampf gegen den Klimawandel zwar hübsche Bekenntnisse ab, aber steuerlich werden umweltschädliche Praktiken massiv gefördert. Beispielsweise profitieren Dieselfahrer vom sogenannten Dieselprivileg (siehe Glossar unten), was von Ökonomen und Umweltschützern scharf kritisiert wird. Bereits im Jahr 2016 hieß es, das Finanzministerium arbeite an der Abschaffung der steuerlichen Begünstigung von Diesel. Seither jedoch hat man nichts mehr davon gehört.

Löger: Wir verfolgen das Prinzip, die Abgabenquote in Richtung 40 Prozent zu senken – und nicht neue Steuern zu schaffen. Würden wir als isolierte Maßnahme das Dieselprivileg abschaffen und damit die Steuern auf Diesel erhöhen, dann würden wir dieses Prinzip verletzen.

profil: Man könnte beispielsweise gleichzeitig Elektroautos fördern, sodass sich die Steuereinnahmen nicht erhöhen -und schon wäre dieses Problem gelöst.


Löger:
Im Rahmen der großen Steuerreform streben wir eine Ökologisierung des Steuersystems an, die positive steuerliche Anreize setzt, umweltschonende Fahrzeuge oder Energie zu nützen. Genau solche Fördermaßnahmen werden also diskutiert. Aber ich will kein Flickwerk produzieren. Wir liefern ein Gesamtpaket, das in vielen Bereichen Vereinfachungen und Entflechtungen bringt, auch hinsichtlich der Ökologisierung.

profil: Derzeit ist die Abschaffung des Dieselprivilegs kein Thema im Finanzministerium?

Löger: Nicht unmittelbar.

profil: Lassen Sie uns noch einen Blick auf Österreichs aktuelles Budget für die Jahr 2018 und 2019 werfen. Es stehen Vorwürfe im Raum, dass sich Bundeskanzler Sebastian Kurz ein sogenanntes Körberlgeld für politische Eigen-PR genehmigt hat. (siehe Glossar unten) Laut internen Budgetunterlagen bezieht der Kanzler 51 Millionen Euro, zum Beispiel unter dem Posten Internationales – in offiziellen Budgetunterlagen scheinen diese Gelder nicht auf. Was läuft hier schief im Budget?

Löger: Nichts. Der Kanzler selbst hat bereits mehrmals ausgeführt, was mit diesen Mitteln geplant ist. Sie stehen unter anderem im Zusammenhang mit Gedenkveranstaltungen an das Jahr 1938. Es gibt hier keine -wie auch immer geartete – Verwendung abseits der offiziellen Zwecke. Vonseiten des Finanzministeriums werden wir im Rahmen des Budgetvollzugs, wie jedes Jahr, präzise auf alle Ausgaben des Bundes achten.

profil: In den Detailunterlagen zum Budget findet sich interessanterweise kein Wort darüber, dass diese Gelder in Gedenkveranstaltungen fließen.

Löger: Wir haben im Budget für sämtliche Ressorts alle Kostenarten und Kostenstellen durchgescreent. Es werden laufend sogenannte Spending Reviews und Budgetkontrollen für alle Ministerien sowie Bundes-und Vizekanzleramt durchgeführt. Es gibt also volle Transparenz und Nachvollziehbarkeit.

profil: Die letzte Frage gilt Ihrem Vorgänger Hans Jörg Schelling. Dieser heuert als Berater bei der russischen Gazprom an. Zuvor war Schelling als österreichischer Finanzminister Eigentümervertreter des teilstaatlichen Ölkonzerns OMV. Haben Sie -in Ihrer Eigenschaft als aktueller Eigentümervertreter – keine Sorge, dass möglicherweise kritisches Wissen über die OMV zum Konkurrenten Gazprom wandern könnte?

Löger: Man muss Menschen zugestehen, anderen Berufen nachgehen zu können, nachdem sie die Politik verlassen haben. Gerade bei Hans Jörg Schelling vertraue ich darauf, dass er weiß, wo die Grenzen liegen, auch im Sinne der Geheimhaltung. Sein Engagement bei Gazprom hat für mich sogar einen konstruktiv-positiven Ansatz: Das Pipeline-Projekt North Stream II, bei dem Hans Jörg Schelling beratend tätig sein wird, ist für die OMV, genauso wie für die Republik Österreich, von höchstem Interesse.

profil: Sie glauben also, dass Schelling als Gazprom-Berater automatisch österreichische Interessen vertritt?


Löger:
Ich glaube es nicht nur, ich weiß es.


Hartwig Löger, seit vergangenem Dezember ÖVP-Finanzminister, wurde 1965 im steirischen Selzthal geboren. Von 2011 bis 2017 war er Vorstandsvorsitzender des Versicherungskonzerns Uniqa Österreich.

Stichwort …

Country-by-Country-Reporting – Seit 2016 wird auf EU-Ebene daran gearbeitet. Großkonzerne sollen Informationen wie Umsatz je Land, Gewinn und vor allem entrichtete Gewinnsteuern veröffentlichen müssen. Die Reporting-Pflicht gibt es bereits im Geheimen zwischen Finanzbehörden – nun sollen die Informationen auch öffentlich gemacht werden.

Dieselprivileg – Österreichs Autofahrer zahlen auf einen Liter Diesel weniger Mineralölsteuer als auf einen Liter Benzin – konkret 8,5 Cent. Die Bevorzugung stammt aus einer Zeit, als Diesel noch als umweltschonende Zukunftstechnologie galt, die man fördern sollte. Heute kritisieren sie Experten als heillos überholt.

Digitalsteuer – Weil Digital-Konzerne wie Apple und Facebook derart wenig Gewinnsteuern entrichten, hat die EU-Kommission Anfang des Jahres Pläne zur Besteuerung der Digitalwirtschaft präsentiert. Kernpunkt: Statt der Gewinne sollen die Umsätze (mit drei Prozent) besteuert werden. Österreich unterstützt die Initiative.

KörberlgeldWie profil im März berichtete, scheinen in internen Budgetunterlagen Posten auf, die sich im offiziellen Budget nicht finden. Verdacht: Es handelt sich um verstecktes Geld für Polit-PR. Nicht nur bei Sebastian Kurz (siehe Interview) gibt es derartige rätselhafte Summen, auch bei FPÖ- Vizekanzler Heinz-Christian Strache.

Kumulationsprinzip – Wer beispielsweise 100 Mitarbeiter unterentlohnt oder falsche Angaben bei der Behörde macht -der zahlt auch 100 Mal Strafe. So sieht es das derzeitige Verwaltungsstrafrecht vor. Die Regierung will dies 2020 ändern. Dann soll nur noch ein Mal Strafe fällig sein.

Notstandshilfe – Derzeit erhalten Langzeitarbeitslose zuerst Arbeitslosenhilfe (maximal ein Jahr), dann Notstandshilfe (über die Dauer entscheidet die Behörde von Fall zu Fall) und schließlich Mindestsicherung. Entscheidender Unterschied: Mindestsicherungsbezieher dürfen kein eigenes Vermögen besitzen, Notstandshilfebezieher schon. Die Regierung will die Notstandshilfe abschaffen, sodass man künftig nach (wohl längerer) Arbeitslosenhilfe gleich in die Mindestsicherung rutscht.

Schwarze Liste – Anfang 2018 legte die EU eine Liste internationaler Steuersünder von Südkorea bis Barbados vor. Es soll Druck aufgebaut und einheitlich gegen Steueroasen vorgegangen werden. Doch die Entscheidungsfindungsprozesse gelten als extrem intransparent, die Auswahl der Länder als höchst fragwürdig. Anfang 2018 standen noch 17 Länder auf der Liste. Derzeit sind es gerade noch sieben.

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter Innenpolitik, Wirtschaft

„Gute Kontakte in die Branche“

Aus profil 18/2018

Inwieweit dürfen Bundesbedienstete nebenbei Geschäfte auf eigene Rechnung machen? Ein Fall aus dem ÖVP-geführten Landwirtschaftsministerium wirft Fragen auf.

Von
Joseph Gepp

Die Zukunftsperspektiven der Schafund Ziegenhaltung. Die Wettbewerbsfähigkeit des Zuckerrübenanbaus. Die juristischen Feinheiten außerfamiliärer Hofübergaben. Mit derlei Fragen befasst sich in Österreich eine Forschungseinrichtung des Landwirtschaftsministeriums, das von ÖVP-Ministerin Elisabeth Köstinger geführt wird (derzeit vertreten durch Juliane Bogner-Strauß wegen Köstingers Babypause).

Die Forscher der „Bundesanstalt für Agrarwirtschaft“ (AWI), gegründet 1960, rund 30 Mitarbeiter, publizieren etwa agrarökonomische Fachartikel und verwalten eine umfangreiche Bibliothek. Der Direktor der AWI, Thomas Resl, studierte laut seinem online zugänglichen Lebenslauf Agrarökonomie und betreibt selbst einen Bauernhof in Niederösterreich. Bevor Resl 2014 zum Chef der AWI aufstieg, werkte er im Kabinett von Nikolaus Berlakovich, ÖVP-Landwirtschaftsminister (2008 bis 2013). So weit, so unspektakulär.

Wer aber recherchiert, stößt auf einige Nebentätigkeiten des Direktors. Sie werfen Fragen auf: Darf man genau in jenem Bereich, in dem man für den Staat tätig ist, Nebengeschäfte auf eigene Rechnung betreiben? Darf man dafür den guten Namen und das Adressbuch verwerten, über das man (auch) aufgrund der Staatstätigkeit verfügt -und dies nicht etwa nach Ausscheiden aus dem Staatsdienst, sondern bereits als Aktiver?

Bisher gab es solche Debatten vor allem im Sicherheitsbereich. Im Jahr 2010 beispielsweise stellte die damalige ÖVP-Innenministerin Maria Fekter Verschärfungen in Aussicht, was Nebentätigkeiten von Polizisten betrifft. Aber wie sieht es in anderen Ressorts mit möglichen Interessenskonflikten aus?

AWI-Direktor Resl beispielsweise betreibt nebenher ein Beratungsunternehmen mit Sitz in Wien, zusammen mit zwei anderen Landwirtschaftsexperten. Angeboten werden laut Website „Strategien und Lösungen für die landwirtschaftliche Produktion, Agrar-und Umweltpolitik“. Man betont die „guten Kontakte in die Branche“. Denn: „Als Direktor der Bundesanstalt für Agrarwirtschaft ist Resl in nationalen, europäischen und internationalen agrarwirtschaftlichen Expertengruppen vernetzt“, wirbt die Website. Ihr zufolge zählen zu den Kunden der Consulter etwa die Landwirtschaftsministerien der russischen Teilrepublik Tatarstan, der Türkei und Rumäniens – sowie Privatunternehmen.

Dazu kommt eine Firma im niederösterreichischen Baden, für die Resl nebenher tätig ist: die Nourivit GmbH. Das Unternehmen, das auch Subventionen vom Land Niederösterreich bezieht, stellt Düngemittel aus Mikroorganismen her. Beliefert werden Landwirte von Österreich bis ins zentralasiatische Kasachstan.

Als Mehrheitsgesellschafter laut Firmenbuch fungiert der Badener Rechtsanwalt Friedrich Bubla. Dieser taucht laut Medienberichten -abseits vom Nourivit- Engagement – häufig in Geschäften auf, die einen Konnex zum 2014 gestürzten ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch aufweisen; beispielsweise als Ex-Treuhänder von Janukowitschs einstigem Premier und Ex-Aufsichtsrat von Unternehmen in Janukowitschs Umfeld. „Meine Funktion als Gesellschafter der Nourivit hat aber mit der Ukraine rein gar nichts zu tun“, sagt Bubla auf profil-Anfrage. Nourivit sei „reine Privatsache“.

Doch zurück zu AWI-Direktor Resl. Dieser ist auf der Nourivit-Website als „agrartechnischer Berater“ angeführt und verfügt über eine entsprechende E-MailAdresse. In Terminen und Gesprächen stelle sich der Direktor „als Nourivit vor“, behaupten Geschäftspartner des Unternehmens in E-Mails, die profil vorliegen.

Darf man als Bundesbediensteter denn derlei Nebenjobs ausüben? Besonders präzise ist die Rechtslage nicht. Generell schreibt das Beamtendienstrecht vor, ein Beamter habe stets „darauf Bedacht zu nehmen, dass das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben erhalten bleibt“. In jedem Fall muss der Arbeitgeber sämtliche Nebenjobs bewilligen. Betrifft die Tätigkeit denselben Bereich wie der Staatsdienst, schauen die Ministerialverwaltungen üblicherweise etwas genauer hin, erklären Verfassungsjuristen gegenüber profil.

Was sagt AWI-Direktor Resl selbst zu all dem?“Man muss wissen, dass ich 2012 aus der Privatwirtschaft ins Ministerium gewechselt bin“, so Resl. „Zu 98 Prozent“ würden jene Nebenjobs, die im Internet aufscheinen, noch aus jener Zeit stammen, als Resl kein Bundesbediensteter gewesen sei. Consulting-Leistungen für ausländische Ministerien etwa gebe es nicht mehr, seit Resl beim Ministerium angedockt habe. Einzig verbliebene Jobs: Beratungsdienstleistungen für die Weltbank und Feldversuche bei der Nourivit GmbH, um deren Produkte zu verbessern. Diese habe er natürlich ordungsgemäß dem Ministerium gemeldet, sagt Resl. „Ich trenne sehr genau zwischen den Sphären.“

Das Landwirtschaftsministerium bestätigt diese Angaben. Die Art der Nebenbeschäftigung sei bei Dienstantritt gemeldet worden, sagt Daniel Kosak, Sprecher von Köstinger. Hat man denn keine Sorge, dass Interessenskonflikte drohen könnten? Der Umgang mit Nebenbeschäftigungen ergebe sich eben aus der „gesetzlichen Lage“, antwortet Kosak.

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter Innenpolitik

„Nachvollziehbar, darstellbar und faktenbasiert“

Aus profil 15/2018

Alles Unsinn, antwortet das Kanzleramt sinngemäß auf den letztwöchigen profil-Bericht über 20 versteckte Zusatzmillionen im Budget. Tatsächlich?

Von
Joseph Gepp

Eine E-Mail. Ein Anruf. Noch eine E-Mail. Vergangene Woche hätte profil vom Bundeskanzleramt (BKA) gern eine Stellungnahme bekommen. Es geht um Vorwürfe, dass ÖVP-Kanzler Kurz aus dem aktuellen Budget 20 Millionen verstecktes Extrageld zugewiesen bekomme (siehe hier). Das BKA allerdings war für profil nicht erreichbar. Der Vorwurf im Detail: Bereits seit einigen Jahren fördert das BKA Digitalisierungsprojekte mit jährlich 20 Millionen Euro. Mit Antritt der neuen Regierung 2018 jedoch wanderte die Zuständigkeit für Digitalisierung an ÖVP-Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck. Demnach verfügt Schramböck heute über die 20 Millionen. Allerdings: Laut internen Budgetunterlagen wurde die Summe zwar an Schramböck transferiert, doch zugleich beim BKA niemals abgebucht. Die 20 Millionen verblieben bei Kurz – möglicherweise als undeklariertes Extrageld. Das BKA nahm dazu erst Stellung, als der profil-Artikel bereits erschienen war. Gegenüber der „Austria Presse Agentur“ (APA) hieß es sinngemäß, der Vorwurf sei Unsinn. „Es handelt sich vielmehr um eine nachvollziehbare, darstellbare und vor allem faktenbasierte Budgetierung für den Bereich Digitalisierung“, so die Chefin der Präsidialsektion des BKA, Nicole Bayer. Die 20 Millionen sind also laut BKA zwar durchaus bei Kurz verblieben, aber das Geld kommt eben weiterhin ganz ordnungsgemäß Digitalisierungsmaßnahmen zugute. Was ja zulässig wäre.

Der Kanzler schweigt

Bayer stützt ihre Argumentation auf eine Passage im Teilheft des Budgetvoranschlags 2018, der sich speziell mit dem Bundeskanzleramt befasst. Als ein Vorhaben darin ist der „Ausbau der Digitalisierung bei Services des Bundeskanzleramts“ genannt. Allerdings handelt es sich bei diesem Satz vor allem um ein rhetorisches Bekenntnis. Nirgendwo im Budget des BKA findet sich ein Hinweis darauf, dass zur Erreichung dieses Ziels tatsächlich konkrete Geldsummen veranschlagt wären.

Was echte Geldflüsse betrifft, ist das sogenannte „Verzeichnis veranschlagter Konten“ aussagekräftiger, ebenfalls ein Teildokument im Kanzlerbudget. Hier findet sich aufgezählt, welche Summen konkret in welche Projekte fließen. Hier müssten auch die 20 Millionen aufscheinen – sofern sie wirklich immer noch der Digitalisierung zugute kommen.

Tatsächlich finden sich in diesem Dokument vier Positionen, die sich auf die Digitalisierungsförderung beziehen. Aus ihnen geht hervor, dass zwar im Vorjahr noch insgesamt 20 Millionen an Fördergeld verbucht wurden. Was das heurige Jahr 2018 betrifft, sind jedoch die Kästchen in der Tabelle leer. Heißt: 2017 floss die Digitalisierungsförderung noch, 2018 nicht mehr.

Daraus ergeben sich schwerwiegende Fragen. Das BKA hat ja selbst eingeräumt, dass das Geld bei Sebastian Kurz verblieben ist. Warum steht es dann nicht mehr in dieser Liste? Wo im Budget -wenn nicht hier -finden sich die 20 Millionen, mit denen angeblich immer noch Digitalisierung gefördert wird?

profil richtete diesbezüglich eine schriftliche Anfrage an die Sprecher des Bundeskanzlers. Wo genau im Budget des BKA, so die Frage, finden sich – konkret und als Zahl – jene 20 Millionen Euro verbucht, die angeblich weiterhin der Förderung von Digitalisierungsmaßnahmen dienen?

Antwort: keine.

Ein Kommentar

Eingeordnet unter Innenpolitik

Millionenshow

Aus profil 14/2018

Es sei „Körberlgeld“, vermuten Kritiker. Vergangene Woche berichtete profil, dass 31 Millionen Euro Steuergeld aus dem neuen Budget an das Bundeskanzleramt gehen, die im offiziellen Budgetbericht gar nicht aufscheinen. Jetzt zeigt sich: Es dürften nochmals 20 Millionen dazukommen. Das Kanzleramt? Schweigt.

Von
Joseph Gepp

Normalerweise sind sie nur für die Augen von Regierungsmitgliedern und ihrer engen Mitarbeiter bestimmt. Interne Budgetunterlagen, die profil und einigen anderen Medien zugespielt wurden, ermöglichen tiefe Einblicke in regierungsinterne Zahlungsflüsse. Und: Sie werfen Fragen auf.

Vergangene Woche berichtete profil, dass das Bundeskanzleramt (BKA) unter dem Titel „Internationales“ Sonderzahlungen in einer Höhe von 31 Millionen Euro erhält (siehe hier). So steht es in den internen Unterlagen – im offiziellen Budgetbericht jedoch findet sich dazu kein Wort. In den Wochen zuvor hatten bereits andere Medien, etwa die Tageszeitung „Kurier“, über ähnliche Sonderzahlungen an FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und FPÖ- Verteidigungsminister Mario Kunasek berichtet. Es sei „Körberlgeld“, mutmaßen Oppositionelle genauso wie Budgetexperten, die ihre Namen nicht in der Zeitung lesen wollen. Also: versteckte Geldtöpfe, die beispielsweise zur Bezahlung externer Berater dienen, für Zeitungsinserate, für politische Eigenwerbung.

Sebastian Kurz‘ BKA sieht nichts Aufklärungswürdiges an all dem. Das Geld sei völlig regulär für Ausgaben wie eine geplante Shoa-Gedenkmauer in Wien vorgesehen, sagte ein Sprecher vergangene Woche gegenüber profil. Die „von der Opposition gestreuten Gerüchte“ weist das BKA zurück. Allerdings: Üblicherweise werden Ausgaben wie eine Gedenkmauer aus eigenen Budgetposten finanziert, nicht aus schwammig definierten Sondertöpfen.

Überdies tun sich aktuell neue Fragen bei Kurz auf. Bei genauer Analyse der Unterlagen findet sich nämlich noch ein weiterer Sonderposten beim BKA. Offenbar bekommt es nochmals 20 Millionen Euro im Jahr 2018 zugeteilt. Ohne erkennbaren Grund – und zusätzlich zu den 31 Millionen, über die profil bereits vergangene Woche berichtete.

Der Kanzler schweigt

Wie das? Um den Hintergrund zu verstehen, muss man zurück zur alten Regierung unter SPÖ-Kanzler Christian Kern. Im Jahr 2017 bekam das BKA – dies ist offiziell in den damaligen Budgetunterlagen nachzulesen – 20 Millionen für das darauffolgende Jahr 2018 zugewiesen. Kerns Regierung wusste damals noch nicht, dass sie 2018 gar nicht mehr im Amt sein würde. Verwendungszweck des Geldes: Projekte mit Bezug zur Digitalisierung zu fördern. Die Summe ging ans BKA, weil dort Muna Duzdar saß, die für Digitalisierung zuständige SPÖ-Staatssekretärin.

Die neue ÖVP-FPÖ-Regierung verschob jedoch Anfang 2018 die Verantwortlichkeiten. Zuständig für Digitalisierung ist nunmehr ÖVP-Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck. Entsprechend sollten die 20 Millionen Fördergeld für das heurige Jahr von Kurz zu Schramböck wandern. So wäre zumindest die übliche Vorgehensweise. Tatsächlich bekam Schramböck die 20 Millionen zugewiesen -das zeigen die internen Budgetunterlagen, die profil vorliegen. Allerdings: Laut denselben Dokumenten wurde die Summe vom Bundeskanzleramt niemals weggebucht. Das Kanzleramt kommt also offenbar weiterhin in den Genuss von zusätzlichen 20 Millionen – ohne dass dies in offiziellen Berichten in irgendeiner Form angeführt oder kommentiert wäre.

Hintergrund: Die internen Dokumente umfassen eine Aufzählung sämtlicher Budgetposten, die aufgrund veränderter Zuständigkeiten vom BKA zu anderen Ressorts verschoben werden. Ein Beispiel: Für Förderzahlungen im Bereich der regionalen Entwicklung war unter Kern noch das BKA verantwortlich, unter Kurz ist es nun ÖVP-Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger. Folgerichtig gehen laut interner Liste 75,1 Millionen Euro Regionalfördergeld vom BKA an Köstinger.

Auf derselben Liste sollten nun auch die 20 Millionen für Digitalisierung stehen, da sie zu Schramböck wandern. Aber das tun sie nicht.

Was sagt das BKA zu all dem? Sind die 20 Millionen Steuergeld tatsächlich im Kanzleramt verblieben? Und, wenn ja – zu welchem Zweck? profil richtete diese Fragen schriftlich an zwei Sprecher von ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz. Die Frist zur Beantwortung betrug 24 Stunden. Trotz mehrmaliger telefonischer und schriftlicher Nachfragen kam allerdings vom Bundeskanzleramt keine Antwort.

Nachträglicher Hinweis: In der darauffolgenden Woche hat das BKA doch noch zu den Vorwürfen Stellung genommen. Siehe Folgegeschichte hier

Ein Kommentar

Eingeordnet unter Innenpolitik

Des Kanzlers Körberlgeld

Aus profil 13/2018

Warum erhält das Bundeskanzleramt 31 Millionen Euro extra?

Von
Joseph Gepp

Bekommt Kanzler Kurz Körberlgeld?

Rund 340 Millionen Euro Steuergeld wird das Bundeskanzleramt von ÖVP-Kanzler Kurz 2018 netto erhalten, so steht es im offiziellen Budgetbericht des Finanzministeriums. Wofür? Hauptsächlich stehen übliche Ausgaben wie Personalkosten an. Darüber hinaus gibt es aber auch Sonderbudgets. Da wären etwa 35 Millionen Euro für die EU-Ratspräsidentschaft, 3,8 Millionen Euro für Aufwendungen des Kultusamts und 2,2 Millionen für Mietzahlungen an die Burghauptmannschaft. Alles regulär, alles transparent aufgelistet.

Es gibt aber auch ein Sonderbudget, das im offiziellen Budgetbericht mit keinem Wort erwähnt wird. Das Bundeskanzleramt erhält Sonderzahlungen unter dem schwammigen Titel „Internationales“. Umfang: 15,4 Millionen Euro jeweils 2018 und 2019. Ergibt knapp 31 Millionen. Der Verweis auf das Sonderbudget steht ausschließlich in einem internen Budget-Dokument, das profil zugespielt wurde. Diese Aufstellung ist eigentlich nur für Regierungsmitglieder und deren Mitarbeiter gedacht. „Das ist Körberlgeld“, behauptet ein Budget-Insider, der ungenannt bleiben möchte. „Damit werden beispielsweise externe Berater bezahlt, Inserate geschalten und Social-Media-Kanäle bespielt -abseits von und zusätzlich zu dem Geld, das regulär für solche Zwecke vorgesehen ist.“

In den vergangenen Wochen berichtete auch die Tageszeitung „Kurier“ bereits über Zusatzzahlungen bei FPÖ- Vizekanzler und Sportminister Heinz-Christian Strache. Er dürfe sich abseits vom normalen Personal-und Sachaufwand über 15 Millionen extra freuen. Strache rechtfertigt sich, dass um das Geld angeblich ein Sportmuseum geplant sei. Hat nun nicht nur der Vize sein mutmaßliches Spielgeld, sondern auch der Kanzler? Und warum steht im offiziellen Budgetbericht nichts über Kurz‘ 31 Millionen? Das Sonderbudget sei für Projekte „mit gesellschaftspolitscher Relevanz und internationalem Bezug“ vorgesehen, antwortet Kanzler-Sprecher Johannes Frischmann auf profil-Anfrage. Entscheidend: Deren Finanzierung sei „noch zu konkretisieren und im Einzelfall betraglich noch zu fixieren“. Heißt: Was man noch nicht genau weiß, wird aus diesem Topf bezahlt. Als Beispiel nennt Frischmann eine aktuell geplante Gedenkmauer in Wien, auf der die Namen der Opfer der Shoa eingraviert werden sollen.

Allerdings: Üblicherweise werden derartige Ausgaben aus Rücklagen finanziert – oder sie bekommen gleich ihr eigenes Budget. Überdies gäbe es in der Kassa des Bundeskanzerlamts bereits einen eigenen Posten für Projekte im Zusammenhang mit dem Gedenkjahr 1938 (4,2 Millionen). Dieser findet sich auch – im Gegensatz zum Posten „Internationales“ – ganz offiziell im Budgetbericht.

2 Kommentare

Eingeordnet unter Innenpolitik

Mutbuchungen

Aus profil 13/2018

Seit Mittwoch liegt das erste Budget der schwarz-blauen Regierung vor. Schon ist absehbar, dass manche Voraussagen nicht halten – und am Ende Zusatzkosten entstehen, die den geplanten Überschuss gefährden. Fünf Beispiele für Budgettricks und allzu mutige Annahmen.

Von
Joseph Gepp

Finanzminister Hartwig Löger (Wikipedia)

Vergangener Mittwoch, Nationalratssitzungssaal. Es ist ein historischer Tag, zumindest laut der schwarz-blauen Regierung. ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger setzt zu seiner ersten Budgetrede an. „Im Jahr 2019 erzielen wir einen Überschuss von 541,2 Millionen Euro“, sagt er – erstmals seit Jahrzehnten. Nun endlich sei Schluss mit der Schuldenpolitik. „Das ist der entscheidende Wendepunkt in der Budgetpolitik unseres Landes.“

Tatsächlich sehen die Zahlen im Entwurf für das Doppelbudget 2018 und 2019 so gut aus wie selten. Heuer weist der Staatshaushalt ein sogenanntes strukturelles Nulldefizit auf -nach den komplizierten Berechnungsvorgaben der EU also ist der Saldo ausgeglichen. Kommendes Jahr soll zudem ein sogenannter administrativer Überschuss folgen.

Wie kommt es zu all dem? Es liegt weniger daran, dass die schwarz-blaue Regierung unter ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz einen fundamentalen Kurswechsel vollzogen hätte -tiefgreifende Reformen finden sich im Budget kaum, die Regierung stellt sie erst für die nächsten Jahre in Aussicht. Vielmehr sind die Budgetzahlen dem wirtschaftlichen Boom in Österreich und international zu verdanken. Er spart dem Staat Kosten, beispielsweise für Arbeitslose.

Trotzdem gibt es Bereiche, in denen die Regierung durchaus spart. Zum einen wird in Sektoren wie Arbeitslosenhilfe und Integration gekürzt -unter massivem Protest der Opposition. Solche Einschnitte erfolgen „zulasten unser aller Zukunft“, sagt etwa SPÖ-Chef Christian Kern.

Andererseits sollen aber auch über die kommenden Jahre rund 2,5 Milliarden Euro „im System“ gespart werden, so Löger. Heißt: in Bereichen, von denen lediglich Österreichs Verwaltung betroffen sei, nicht die Bürger. Konkret stehen beispielsweise Einsparungen im Förderwesen und bei Mietkosten der Republik bevor.

Ein genauerer Blick auf die Maßnahmen offenbart jedoch, dass die Umsetzbarkeit mitunter fraglich ist. Oder: Es wird in Wahrheit gar nicht gespart, sondern lediglich Kosten von einer Stelle auf eine andere abgewälzt. Solche Praktiken führen dazu, dass die Regierung ihre Budgetziele am Ende möglicherweise verfehlt. profil hat sich fünf Beispiele herausgegriffen, wo die schwarzblaue Koalition mit Budgettricks und allzu mutigen Annahmen operiert.

Rechte Tasche, linke Tasche:
die Mietkosten.

„Sparen im System“, lautet das Mantra der Regierung. Ein Kernstück: Die Mietzahlungen des Bundes sollen hinteruntergeschraubt werden. Konkret überweisen Bundesinstitutionen künftig jeweils fünf Prozent weniger an die staatseigene Bundesimmobiliengesellschaft (BIG). In Summe ergibt dies laut Regierungsangaben jährlich 50 Millionen Euro Einsparungen.

Doch die Sache hat einen Haken. Wenn die BIG weniger von Bundesbehörden bekommt, reduziert dies den Gewinn des ausgegliederten Unternehmens. Was wiederum die Budgetzahlen verschlechtert. Letztlich zahlt der Bund quasi die Mietkosten an sich selbst, ganz egal wie viel. Warum das Ganze?

Dies versteht man nur mit Blick auf die Feinheiten unterschiedlicher Budgetdefinitionen. Das sogenannte administrative Defizit, das Löger für 2019 stolz in Aussicht stellt, bezieht sich lediglich auf Einnahmen und Ausgaben der Bundesebene. Ausgegliederte Instanzen wie die BIG werden nicht berücksichtigt. Diese finden sich im Maastricht-Saldo, der Budgetberechnungsmethode der EU.

Was die Bundesebene weniger ausgibt, kommt im gleichen Maß bei der gesamtstaatlichen Ebene hinzu -insgesamt gibt es gar keine Einsparung und Schuldenreduktion. Trotzdem: Das administrative Nulldefizit auf Bundesebene lässt sich eben leichter feierlich verkünden, wenn Kosten zuvor in eine ausgegliederte Einheit abgeschoben worden sind.

Einsparungen offiziell: 50 Millionen Euro jährlich
Einsparungen real: keine

Geld oder Klage:
Streit um den Pflegeregress

Wenn jemand ins Altersheim kommt, darf sich der Staat das Vermögen der Person samt jenem der Angehörigen holen, um den Aufenthalt zu finanzieren. So wurde es bis vergangenes Jahr praktiziert. Allerdings: Dieser sogenannte „Pflegeregress“ traf Angehörige höchst willkürlich, unabhängig von Einkommen und Lebenssituation. Deshalb schafften im Sommer 2017 (noch unter Christian Kern) SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne und Team Stronach den Pflegeregress ab; nur die NEOS votierten für die Beibehaltung.

Allerdings: Wer soll nun für die Heimaufenthalte zahlen? „Gemäß bestehender Vereinbarungen müsste der Bund für die Mehrkosten aufkommen“, erklärt Karoline Mitterer vom KDZ Zentrum für Verwaltungsforschung in Wien. Trotzdem berappen derzeit die Bundesländer (zu 55 Prozent) und Gemeinden (zu 45) die Zusatzkosten. Länder und Gemeinden nämlich sind traditionell für die Finanzierung der Pflege zuständig. Die Bundesebene hat lediglich zugesichert, einen Kostenersatz von zunächst 100 Millionen Euro zu leisten. Diese Summe hat Löger nun auch im aktuellen Budget eingeplant.

Problem: Sie reicht bei Weitem nicht. Nach Schätzungen des Städtebundes betragen die Mehrausgaben infolge der Abschaffung des Pflegeregresses allein 2018 stolze 530 bis 650 Millionen Euro. Also mindestens das Fünffache. Noch dazu rechnen Experten damit, dass die Anzahl der Heimpatienten künftig stark wächst -und damit die Kosten.

Ab April werden Bund, Länder und Gemeinden über deren künftige Aufteilung verhandeln. Fix ist, dass der Bund einen großen Teil der Kosten tragen wird. Gibt es bis Juni keine Einigung, droht der Gemeindebund mit einer Klage vor dem Verfassungsgerichtshof. Dieser könnte den Bund dazu verdonnern, die Mehrkosten zur Gänze zu übernehmen.

Die Bundesregierung budgetiert also 100 Millionen Euro Zusatzausgaben – obwohl sie längst weiß, dass die Summe nur einen Bruchteil der echten Kosten ausmacht.

Mehrkosten offiziell: 100 Millionen Euro (2018)
Mehrkosten realistisch: mindestens 500 Millionen

Wen kümmern schon Experten!
Kürzung bei der Familienbeihilfe

Sie reisen aus Rumänien oder der Slowakei nach Österreich. Sie pflegen wochenlang alte Menschen, 24 Stunden täglich. Der Lohn ist oft karg, die Arbeitsbedingungen prekär.

Derzeit jedoch gibt es für viele Pflegerinnen aus Osteuropa ein Trostpflaster. Durch ihre Arbeit in Österreich kommen sie in den Genuß der – vergleichsweise großzügigen -österreichischen Familienbeihilfe für ihre im Ausland lebenden Kinder. Eben dies jedoch will die schwarz-blaue Regierung ändern.

Konkret soll die Höhe der Familienbeihilfe künftig angepasst werden an die Lebenshaltungskosten im Land, in dem das Kind zu Hause ist. Für eine derartige Indexierung konnte sich bereits Ex-SPÖ-Kanzler Kern erwärmen -allerdings wollte Kern noch, dass die gesamte EU beim Projekt mitmacht. Nachfolger Kurz will die Kürzung notfalls im Alleingang durchziehen. „Wir werden auf jeden Fall die Indexierung auf nationaler Ebene umsetzen“, erklärt ÖVP-Familienministerin Juliane Bogner-Strauss. Im Budget ist dies bereits fix eingeplant. Löger rechnet laut Budgetbericht mit jährlich 78,4 Millionen Einsparungen infolge niedrigerer Familienbeihilfen.

Das Problem: Sowohl die Brüsseler EU-Kommission als auch die meisten Europarechtler halten den Plan für EU-rechtswidrig (eine prominente Ausnahme ist der Sozialrechtler Wolfgang Mazal von der Universität Wien). Aus der EU-Kommission hieß es erst vergangenen Dienstag laut „Austria Presse Agentur“, die Maßnahme stelle eine Diskriminierung dar. „Für dieselben gezahlten Beiträge in einem Arbeitskontext müssen dieselben Leistungen gelten, unabhängig vom Wohnort der betroffenen Kinder.“ Man werde daher das Gesetz auf Vereinbarkeit mit EU-Recht prüfen.

Ob es jemals zustandekommen wird, ist höchst fraglich. Und demnach auch, ob es wirklich zu Einsparungen kommt.

Einsparungen offiziell: 78 Millionen Euro jährlich
Einsparungen realistisch: keine

Das Geld reicht nur für ein Reförmchen:
die Steuerreform.

Als Sebastian Kurz im Wahlkampf stand, versprach er eine weitreichende Steuerreform. Herzstück soll eine Neuerung bei der Körperschaftssteuer auf Unternehmensgewinne sein. Diese werden derzeit mit 25 Prozent besteuert. Kurz aber fordert Steuerfreiheit, sofern die Gewinne im Unternehmen verbleiben, statt an Eigentümer ausgeschüttet zu werden. Dies soll Unternehmen dazu motivieren, mehr Investitionen zu tätigen.

Ein teurer Plan – laut Berechnung der Industriellenvereinigung (IV) käme die Reform auf jährlich zwei bis vier Milliarden Euro. Doch die Pläne der ÖVP gingen gar noch weiter. Kurz wollte auch eine Entlastung der Beschäftigten mittels Senkung der Lohnnebenkosten und Abschaffung der kalten Progression (also des Umstands, dass Beschäftigte allein durch inflationsbedingte Gehaltserhöhungen in höhere Lohnsteuerklassen rutschen).

Was bleibt von den edlen Plänen? Im Doppelbudget 2018/2019 spielen sie zwar keine Rolle -was nachvollziehbar ist, da die Regierung ihre Steuerreform erst in einigen Jahren plant. Ein Verweis auf die Reform findet sich hingegen im Strategiebericht des Finanzministeriums, der den Zeitraum bis zum Jahr 2022 behandelt. Dort sind wegen der Steuerreform 2021 insgesamt 1,35 Milliarden Euro weniger Einnahmen veranschlagt – und weitere 2,2 Milliarden 2022. Mit diesem Geld soll „die effektive Last der Körperschaft-und Einkommensteuer für Unternehmen reduziert werden“. Zudem sollen „die Lohnnebenkosten nachhaltig gesenkt und der Ausgleich der kalten Progression“ vollzogen werden.

Für die komplette Steuerreform, für Unternehmen wie Beschäftigte, sind also gerade einmal 1,35 Milliarden Euro im Jahr 2021 vorgesehen -dabei käme allein die Körperschaftssenkung auf mindestens zwei Milliarden. Eine spürbare Reform wird sich um diese Summe jedenfalls nicht ausgehen.

Mehrkosten offiziell: 1,35 Milliarden (2021)
Mehrkosten tatsächlich notwendig: mindestens 2 Milliarden

Kein Geld für Europa?
Das EU-Budget

Nicht nur in Wien sucht man nach Geldquellen, auch in Brüssel. Dort tut sich gerade ein Problem auf. Infolge des bevorstehenden Austritts Großbritanniens fehlen im mehrjährigen EU-Finanzrahmen von 2021 bis 2027 rund 12 bis 14 Milliarden Euro. Der Engpass kommt ausgerechnet zu einer Zeit großer Herausforderungen. So gilt es derzeit, die EU-Außengrenzen stärker zu sichern und die EU-Verteidigungspolitik angesichts des unberechenbaren US-Präsidenten Donald Trump besser zu koordinieren.

Österreichs Regierung jedoch verweigert strikt mehr Geld für Brüssel. Der Beitrag von derzeit jährlich rund 2,6 Milliarden Euro müsse reichen, sagte Löger bei seiner Budgetrede. „Wir als Nettozahler werden sicher nicht für den Ausfall des britischen Beitrags miteinspringen.“

Ob die Regierung ihre rigorose Haltung über die kommenden Monate beibehält, ist jedoch fraglich. Warum? Eine wachsende Mehrheit von Mitgliedsstaaten ist bereit, höhere Beiträge zu leisten -auch Schwergewichte in Europa. „Insbesondere Deutschland und Frankreich haben eine klare Gegenposition eingenommen“, sagt Paul Schmidt, Generalsekretär der Gesellschaft für Europapolitik in Wien. Des Weiteren tritt Österreich ab Juli die EU-Ratspräsidentschaft an. Es ist Usus in Europa, dass das Land der Ratspräsidentschaft eine moderate Vermittlerrolle einnimmt. Kanzler Kurz kann schwer Europas ehrlichen Makler geben und zugleich Hardliner in der Frage höherer EU-Mitgliedsbeiträge sein.

Österreich wird deshalb wohl im Streit um das EU-Budget früher oder später einlenken. Die Verhandlungen laufen bis Anfang 2019. Der zuständige EU-Budgetkommissar Günther Oettinger macht schon heute Druck auf Kurz. „Werde ich Österreichs Kanzler überzeugen können?“, fragte der Kommissar im Februar im sozialen Kurznachrichtendienst Twitter und verwies süffisant auf jene Themen, die Kurz besonders gern hervorstreicht: „Ohne ein höheres Budget ist mehr EU bei Grenzschutz und Migration nicht zu haben.“

Mehrkosten offiziell: 0
Mehrkosten realistisch: offen

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter Innenpolitik, Wirtschaft