Archiv der Kategorie: Innenpolitik

Kammerflimmern

Aus profil 47/2017


Zwangsbeiträge, intransparente Finanzen, aufgeblähter Apparat: Seit Jahren stehtdas österreichische Kammersystem in der Kritik. Die FPÖ will einen radikalen Schritt setzen und die Pflichtmitgliedschaft abschaffen. Wie würde das Land ohne starke Arbeiterund Wirtschaftskammer aussehen? profil zeichnet ein mögliches Szenario aus nicht allzu ferner Zukunft.

Von Joseph Gepp und Clemens Neuhold

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November 2018: „6000 Euro bis zur Pension. Wie viel hätte Herr Müller freiwillig an die Arbeiterkammer bezahlt?“
„Grätzl-Friseurin Maier finanziert dank Wirtschaftskammer 110 Außenhandelsstellen von Almaty bis Casablanca. Würde sie das freiwillig tun?“
„Deutschland ist der Wirtschaftsmotor Europas – ganz ohne Kammerzwang!“

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Slogans wie diese prangen Ende des Jahres 2018 auf Plakaten im ganzen Land. Die schwarz-blaue Regierung hat eine sogenannte Urabstimmung über ein Ende der Pflichtmitgliedschaft in Wirtschaftskammer (WKO) und Arbeiterkammer (AK) angesetzt. Bei der Abstimmung sind alle Arbeitnehmer und Unternehmer Österreichs zur Teilnahme aufgerufen. Das Negative Campaigning von FPÖ, NEOS und Industriekreisen zeigt Wirkung. Die Mehrheit votiert völlig überraschend für die Abschaffung. Die Pflichtmitgliedschaft im Kammerstaat Österreich ist Vergangenheit. Eine Grundsäule des heimischen Gesellschaftssystems ist gefallen.

Rückblende in die Gegenwart: Seit Beginn der Regierungsverhandlungen schießt die FPÖ scharf gegen die „Zwangskammern“. Erst vergangene Woche fordert Parteichef Heinz-Christian Strache eine Urabstimmung unter den Millionen Beitragszahlern – vom Arbeitnehmer bis zum Bauern. Die Kritik ist seit Jahren bekannt: fehlende Transparenz, undurchsichtige Gebarung, ein föderalistisch-aufgeblasener Apparat. Das Kammersystem kommt an Reformen nicht länger vorbei. Und die Kritik geht quer durch die politischen Lager. Die NEOS beispielsweise ziehen einen Teil ihres Selbstverständnisses aus der immer wieder urgierten Abschaffung der Pflichtmitgliedschaften. Selbst ÖVP-Chef Sebastian Kurz steht den Kammern kritisch gegenüber. Doch seine Partei ist zugleich historisch eng mit der Wirtschaftskammer verflochten, deswegen zieht die ÖVP mit der FPÖ nicht an einem Strang.

Was aber würde passieren, käme es tatsächlich zu einer Urabstimmung -und eine Mehrheit der Befragten entschiede sich gegen Pflichtmitgliedschaften? Ein Österreich ohne starke Kammern. Was würde das für Kollektivverträge bedeuten? Für Arbeitnehmerrechte? Für die Politik? Wohin würde sich das Land insgesamt entwickeln? Das soll dieses fiktive Szenario ausloten, das profil nach Recherchen bei zahlreichen Fachleuten (siehe Liste S. 20) entwirft.

Die Annahme: Die ÖVP gibt dem Druck der FPÖ nach und lässt sich zur Urabstimmung breitschlagen. Die Volkspartei hofft: Eine Mehrheit der Kammermitglieder werde wohl an der Pflichtmitgliedschaft festhalten -wie schon einmal bei der Urabstimmung im Jahr 1996. Und dann sei das Thema ja vom Tisch.

Doch diesmal kommt es anders. Über Facebook und den Boulevard mobilisieren die Kammergegner heftig. Sie treffen den Nerv der Menschen, die über jeden Cent froh sind, den sie weniger an Beiträgen zahlen. In der Wirtschaftskammer geben Ein-Personen-Unternehmen (EPU) den Ausschlag, die sich kaum repräsentiert fühlen. Sie stellen bereits 70 Prozent der Mitglieder. Ergebnis all dessen: Die Kammerpflicht fällt.

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Jänner 2019: Im 10. Stock der Wirtschaftskammer brennt noch Licht. Im Präsidium rechnet die Generalsekretärin mit Experten die Folgen der Urabstimmung durch. „Im Worst Case nehmen wir statt jährlich 700 Millionen nur noch 200 Millionen ein. Von den insgesamt 4600 Mitarbeitern können wir nur die Hälfte halten. Für Sozialpläne müssen wir einen Teil der 500 Millionen Euro Rücklagen auflösen“, sagt die Generalsekretärin. „Wie viele der 500 Millionen Euro, die in unseren Immobilien stecken, können wir heben?“, fragt der neue Präsident und blickt in die Richtung der Länderkammer-Präsidenten.
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Die Wirtschaftskammer lebt weiter, aber nur noch als freier Verband. Schon nach einigen Monaten haben sich rund 30 Prozent der österreichischen Betriebe aus ihr verabschiedet. Geblieben sind dafür vor allem mittelgroße Betriebe; sie zahlen nun freiwillig für das verschlankte Service. Ausgestiegen sind nicht nur zahlreiche EPUs, für die jeder Cent zählt, sondern auch -besonders fatal aus Kammersicht -etliche Großunternehmen, vom Linzer Stahlkonzern voestalpine über die Strabag bis hin zu KTM. Sie schulterten den Großteil der Beiträge. Diese Betriebe verfügen über Juristen und Vertriebsbüros in aller Welt; auf die Expertise der Kammer können sie locker verzichten. Eine der ersten Folgen des Exodus: Das Netz aus 110 Außenhandelsstellen von Ljubljana bis Nairobi, welches die WKO betreibt, wird halbiert und auf die wichtigsten Auslandsmärkte reduziert. In Ländern, die für Österreichs Wirtschaft weniger von Bedeutung sind, springen die Botschaften und die Tourismuswerbung ein. Der Finanzminister macht dafür ein paar Millionen locker.

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Mai 2019: Auch die Arbeiterkammer kommt um Einschnitte nicht herum -was sich unter anderem beim Rechtsbeistand für die Mitglieder zeigt. Ein Lehrling mit Stelle in Berndorf wendet sich hilfesuchend an die Juristen des Hauses. Sein Chef hat ihn mit den Worten „Schleich dich“ gekündigt. Der Lehrling ruft bei der AK-Hotline an. Die Mitarbeiterin bietet ihm einen Termin an. Es gehe aber erst in eineinhalb Wochen, sagt sie. Und: Er müsse zum Wiener Hauptsitz kommen, denn die nächstgelegene Stelle Baden sei gerade geschlossen worden. „Und wenn wir stattdessen telefonieren?“, fragt der Lehrling, der nicht so lange warten will. Das habe keinen Sinn, antwortet die Beraterin -„damit ich Ihnen helfen kann, muss ich den Lehrvertrag einsehen und ein Protokoll des Rauswurfs erstellen“. Er möge doch einmal mit dem Betriebsrat reden, schlägt die Beraterin dem verzagten Lehrling vor. „Wir haben keinen, sind zu klein“, sagt der junge Mann. „Sie sollten unbedingt der Gewerkschaft beitreten“, rät ihm die AK-Mitarbeiterin zum Abschluss – wissend, dass sie sich ins eigene Fleisch schneidet.
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Rund ein Sechstel der 3,6 Millionen österreichischen Beschäftigten ist in den Monaten nach Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft aus der Arbeiterkammer ausgetreten. Vielen von ihnen war wohl gar nicht bewusst, dass sie AK-Mitglieder sind – und somit durchschnittlich sieben Euro monatlich an Kammerumlage zahlen, die vom Bruttolohn abgezogen werden. Doch die wochenlange Kampagne der Gegner vor der Urabstimmung hat es ins Bewusstsein gerufen. Von den Einnahmen der AK fällt ein gewichtiger Teil weg. Volkswirtschaft, Arbeitsrecht, Konsumentenschutz: Hundertschaften von Experten befassen sich bisher in der Arbeiterkammer mit Fragen, die für Arbeitnehmer von Belang sind. Die Fülle lässt sich nun nicht mehr aufrechterhalten. Von 2500 Mitarbeitern muss mittelfristig die Hälfte gehen, sagen die internen Prognosen. Aus dem Wertpapiervermögen über 117 Millionen Euro werden Sozialpläne finanziert. Die Hälfte der 90 Bezirksstellen in ganz Österreich schließt.

Der Aderlass der Arbeiterkammer beschert dem Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB) regen Zulauf, sowohl an neuen Mitgliedern als auch an Fachexperten, die zuvor bei der AK werkten. Die Zahl der ÖGB-Mitglieder steigt von 1,2 auf 1,5 Millionen. Eine Trendwende nach Jahren des Schwundes.

Seit fast 100 Jahren kämpft die Gewerkschaft Seite an Seite mit der Arbeiterkammer für die Rechte der Arbeitnehmer. Die Gewerkschaft war stets für die praktischen Aspekte zuständig, von Lohnverhandlungen bis Streikorganisation. Die Arbeiterkammer hingegen fungiert als Thinktank im Hintergrund, verantwortlich für ökonomische und soziologische Forschung genauso wie für Beratungen. Nun laufen beide Funktionen stärker im ÖGB zusammen. Nach Ende der Pflichtmitgliedschaft wird das Beratungs-Center vergrößert, doch an das einstige Angebot der Arbeiterkammer kommt die Gewerkschaft nicht heran. Immerhin handelt es sich beim ÖGB um einen freiwilligen Verein; ihm fehlt schlicht das Geld.

Dazu kommt ein weiteres Problem: Einen Teil der Arbeitnehmer erreicht die Gewerkschaft viel schwerer als beispielsweise einen Metaller im Stahlwerk. Teilzeitkräfte im Supermarkt bis zu Saisoniers im Berghotel haben andere Sorgen, als sich gewerkschaftlich zu organisieren.

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September 2019. Wie jedes Jahr um diese Zeit nahen die Lohnverhandlungen. Erstmals macht sich im Volk Unruhe breit. Noch gelten die Kollektivverträge, die vergangenen Herbst beschlossen wurden -vor dem Ende der Pflichtmitgliedschaft. Doch wie geht es weiter? SPÖ und Gewerkschaft warnen schon vor „Lohnraub“. Die schwarz-blaue Regierung muss irgendwie reagieren, wartet aber noch ab.
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Von jährlichen Gehaltssteigerungen bis zu Arbeitszeit-Regelungen, vom Mindestlohn bis zum Papamonat, vom 13. und 14. Monatsgehalt bis zur Anzahl der Urlaubstage – all dies ist in Österreich nicht in Gesetzen geregelt, sondern in rund 859 Kollektivverträgen. Unter deren Regime fallen 98 Prozent der heimischen Beschäftigten -ein europaweiter Spitzenwert. Jahr für Jahr treffen die Arbeitnehmer in Form der jeweiligen Fachgewerkschaft und die Arbeitgeber in Gestalt des zuständigen Fachverbands der Wirtschaftskammer aufeinander, um den neuen Kollektivvertrag auszuhandeln. Traditionell beginnen die Verhandlungen in der Metallindustrie, deren Ergebnis anderen Branchen als Maßstab dient. Bei all dem besteht eine enge Verbindung zur Kammerpflicht: Laut Verfassung sind die Arbeitgeber nur an die Kollektivverträge gebunden, wenn sie Mitglied der Wirtschaftskammer sind. Für Betriebe, die ihr nicht angehören, gelten keinerlei Vorgaben -weder bei der Lohnhöhe noch bei sonstigen Arbeitsbedingungen. Was also tun, wenn infolge des Endes der Pflichtmitgliedschaft auch die Kollektivverträge infrage stehen?

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Oktober 2019. Die ersten Lohnverhandlungen der Metaller nach Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft. Vordergründig scheint alles beim Alten. Aufseiten der Arbeitgeber verhandelt wie eh und je die Fachgewerkschaft PRO-GE. Aufseiten der Arbeitnehmer jedoch sind in den vergangenen Monaten mehrere wichtige Metallbetriebe aus der Wirtschaftskammer ausgetreten. Daher konstituiert sich ein privater Unternehmensverband, der die Verhandlungsführung übernimmt. Dieser erklärt in einem ersten Statement, er werde lediglich über Mindeststandards verhandeln – alle Regelungen, die darüber hinausgehen, müssten die Beschäftigten in jedem einzelnen Betrieb mit ihrem Arbeitgeber klären. „Es ist halt nicht mehr so wie früher“, sagt der Metaller-Verbandsobmann. Die Gewerkschaften reagieren empört. Sie drohen mit Streik und meinen es dieses Mal wirklich ernst. Die Gespräche müssten im alten Stil sämtliche Details umfassen, donnern die Arbeitnehmervertreter – und das Ergebnis müsse ausnahmslos für alle Metallarbeiter gelten. Nach einigen Tagen schließlich geben die Unternehmen nach. Sie wissen: Die Metallarbeiter sind gut organisiert; in den Werkshallen der Großbetriebe lassen sich Streiks und Proteste leicht organisieren. Die Verhandlungen finden deshalb statt, als gäbe es noch die Pflichtmitgliedschaft. Mit den Lohnabschlüssen können beide Seiten leben.
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Die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft polarisiert Österreichs Arbeiterschaft. In manchen Branchen, so wie bei den Metallern, ändert sich wenig – generell dort, wo die Arbeit Qualifikation erfordert und die Beschäftigten gut organisiert sind. In anderen Branchen hingegen verschlechtern sich Arbeitsbedingungen und Bezahlung mitunter radikal; in der Gastronomie etwa und besonders in der Bauwirtschaft mit ihren 250.000 Beschäftigten. Auf den Baustellen konkurrieren heimische Arbeitskräfte mit jungen Osteuropäern, die bereit sind, für deutlich niedrigere Löhne zu arbeiten. Dieser Umstand kann nun von Betrieben verstärkt ausgenützt werden.

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Dezember 2019. Die Verhandlungen über einen Kollektivvertrag für die Bauwirtschaft platzen endgültig. Der Fachverband der Bauindustrie der Wirtschaftskammer – also jene Betriebe, die freiwil lig in der Kammer verblieben sind -erklärt, er könne nur für seine Mitglieder verhandeln. Diese aber stellen nicht einmal mehr die Hälfte der Bauunternehmer in Österreich. Ein Streik unter den versprengten Bauarbeitern -viele stammen aus Osteuropa und arbeiten unter prekären Bedingungen -wäre kaum zu organisieren. Für sie läuft der Kollektivvertrag aus, ohne dass es einen Nachfolger gäbe. In weiterer Folge kürzen erste Bauunternehmen ihre Löhne deutlich. In Medien häufen sich die Berichte über „menschenunwürdige Zustände am Bau“. Selbst ein britisches Wochenmagazin schreibt über Österreich: „The end of Gemütlichkeit“.
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Die Regierung schreitet ein. Im Mai des Jahres 2020 beschließt sie einen gesetzlichen Mindestlohn von 1600 Euro brutto; außerdem wird das 13. und 14. Monatsgehalt gesetzlich verankert. Auch wenn Bundeskanzler Sebastian Kurz gern vom „schlanken Staat“ schwärmt: Nachdem nun die Kammern nicht mehr für Regeln in der Arbeitswelt sorgen, muss dies die Regierung tun.

Offen bleiben trotzdem Hunderte Details, die bisher in den Kollektivverträgen geregelt waren: von exakten Lohnschemata über Gehaltsvorrückungen bis zu Ruhezeiten. Derlei Angelegenheiten wurden, zu Zeiten der Pflichtmitgliedschaft, von Kammern und Gewerkschaften detailliert reguliert. Inzwischen jedoch geht das System in eine andere Richtung: Den Politikern ist vor allem daran gelegen, Mindeststandards in der Arbeitswelt festzulegen.

Im Juli 2020, rechtzeitig vor den nächsten Lohnverhandlungen, geht Schwarz-Blau einen Schritt weiter . Die Regierung verhängt eine „Allgemeinverbindlichkeit“ nach französischem Vorbild. Das bedeutet: Ein freiwilliger Unternehmerverband verhandelt einen Kollektivvertrag – und das Ergebnis gilt gesetzlich für alle Betriebe der jeweiligen Branche. Das System sieht also Kollektivverträge ohne Kammerpflichtmitgliedschaft vor. Die Regierung will den Ruf der „sozialen Kälte“ rasch wieder loswerden.

Überhaupt hat die österreichische Politik -Parlament, Parteien, Ministerialverwaltungen, Behörden – nach Abschaffung viel an Bedeutung gewonnen . Sie hat Aufgaben von den Kammern übernommen und finanziert diese. Sie regelt politisch, was früher sozialpartnerschaftlich erfolgte. Entsprechend stark fällt aber auch der Druck von Lobbyisten aller Richtungen auf die Politiker aus. Vorbei die Zeiten, als Wirtschaftskammer, Gewerkschaft und Arbeiterkammer jedes Details in ruhigen holzgetäfelten Sitzungssälen ausbaldowerten und den Kompromiss in Form einer fixfertigen Gesetzesvorlage an die Politiker übermittelten. Heute spricht jeder selbst bei den Politikern vor. Zumindest jeder, der dazu in der Lage ist.

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November 2020. Ein Jurist im Sozialministerium ist gestresst. Industriellenvereinigung, Elektrizitätsfachverband, Druckervereinigung, Bankenverband und dann auch noch die Sozialistische Jugend. Sie alle wollen sich mit ihm „auf einen Kaffee“ treffen. Der Beamte schreibt gerade am Gesetzesentwurf für eine neue Arbeitszeitregelung und wird von Lobbyisten regelrecht belagert.
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Als wieder etwas Ruhe im Volk eingekehrt ist, löst die Regierung ein altes Versprechen an die Wirtschaft ein: den Zwölf-Stunden-Tag. Durch eine verlängerte Höchstarbeitszeit sollen Betriebe besser reagieren können, wenn es besonders viele Aufträge abzuarbeiten gilt. Der Teufel bei dieser Reform steckt jedoch im Detail: Wie viele Überstunden dürfen anfallen? Wie rasch müssen Mehrstunden durch Zeitausgleich kompensiert werden? Gibt es drei oder vier Tage Freizeit im Block?

Industrie, Gastronomie, Transport, rote, schwarze, blaue Gewerkschafter; sie alle drängen auf Gesprächstermine. Zu Zeiten der Pflichtmitgliedschaft gab es drei Player -nun sind es Hunderte geworden. Lobbyisten schwärmen aus und belagern Beamte der Ministerien, Kabinettsmitarbeiter, Abgeordnete. „Endlich lebendige Politik“, schwärmen die einen. „Wer das Gold hat, macht die Regeln“, unken andere -und verweisen auf die geballte Lobbying- Kraft der Industrie.

Die SPÖ kampagnisiert von der Oppositionsbank aus gegen „amerikanische Verhältnisse“ am Jobmarkt , die im schwarz-blauen Österreich eingezogen seien. Im Gerangel der Interessen würden die kleinen Player unter die Räder kommen -beispielsweise Handwerksbetriebe und wenig qualifizierte Arbeitnehmer. Ende des Jahres 2020 reagiert die Regierung: Sie beschließt eine Förderung für kleinere Verbände und NGOs, die es mit den Konzernen sonst nicht aufnehmen könnten.

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Februar 2021: Der Gewerbeverein in der Fußgängerzone einer steirischen Kleinstadt leistet sich dank der neuen Förderung aus Wien ein Sekretariat. Früher konnten die Geschäftsleute im Rahmen der Wirtschaftskammer ihre Interessen bei der Landespolitik geltend machen. Jetzt versuchen sie es – wie viele freie Verbände – lieber auf eigene Faust.
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Die Regierung hat mittlerweile zahlreiche Schritte setzen müssen, um die Folgen des Systemwechsels abzufedern.

Fazit: Was zeigt das Szenario?

Aus Österreich würde wohl auch ohne Pflichtmitgliedschaften kein Hort des Neoliberalismus. Eher ist eine Mischung aus Schweden, Frankreich (minus der Streiklust) und Deutschland zu erwarten. Keines der Länder kennt eine Pflichtmitgliedschaft österreichischen Zuschnitts. Dafür haben diese Staaten jeweils andere Systeme, um auf dem Arbeitsmarkt für soziale Balance zu sorgen. Im sozialen Musterland Schweden beispielsweise läuft die Arbeitslosenversicherung über die Gewerkschaft, deswegen sind 70 Prozent der Arbeitnehmer Mitglied. Dass es parallel eine Arbeiterkammer gibt, ist bei dieser geballten Gewerkschafts-Power nicht nötig. Im etatistischen Frankreich zieht der Staat ein Sicherheitsnetz gegen Lohndumping ein: Obwohl freie Unternehmer-Verbände Kollektivverträge nur für ihre Mitglieder verhandeln, werden diese per Gesetz auf die gesamte Branche übertragen.

In Österreich wählten die Politiker der Nachkriegszeit die Kammerpflichtmitgliedschaft als System des Interessensausgleichs. Jeder ist automatisch dabei und zahlt eine Art Steuer. Wenn die neue Regierung die Pflichtmitgliedschaft abschafft, sind der Sozialpartnerschaft gröbere Umbauarbeiten gewiss. Der Aufwand lohnt aber nur dann, wenn das neue System besser funktioniert als das alte.

Ist dies der Fall?

Aus Sicht der Arbeitnehmer ist das so wenig gewiss wie aus Sicht der Arbeitgeber: Ein durchschnittlicher Angestellter ohne Kammer-Beitrag spart sich grob 100 Euro im Jahr. Er hat zwar die Freiheit gewonnen, selbst zu entscheiden, ob er dabeibleiben will. Doch der Wind am Arbeitsmarkt bläst rau. Lösen Kammer-Aussteiger als Ersatz ein Ticket für die Gewerkschaft oder eine Versicherung bei einem privaten Arbeitnehmer-Schutzverband -dann könnten sie am Ende mehr bezahlen. Bei weniger Leistung. Denn je größer die Sozialgemeinschaft, desto billiger kommt der Schutz für den Einzelnen. Und mit einer Pflichtmitgliedschaft erreicht die Sozialgemeinschaft eben die maximale Größe.

Unternehmer wiederum könnten zwar ohne Pflichtmitgliedschaft aus dem Kollektivvertrag aussteigen, um weniger Lohn zu zahlen oder Arbeiter flexibler einzusetzen. Das würde ihnen Kosten sparen. Andererseits: Die Einfluss der Politiker auf Lohnfindung und Arbeitsbedingungen wäre ohne Kammerpflicht größer als zuvor. Sie würde etwa Mindestlöhne festsetzen oder Mindeststandards bei Arbeitsbedingungen. Damit wäre das System instabiler als heute, weil es sich von Regierung zu Regierung ändern könnte. Die Verhältnisse in Österreichs Wirtschafts-und Arbeitswelt wären weniger berechenbar. Auch bei den Unternehmen gilt daher, genauso wie bei den Arbeitnehmern: Wenn die Pflichtmitgliedschaft fällt, kostet sie dies am Ende womöglich mehr, als sie heute an Kammerumlagen zahlen.

Der Kammer-Staat ist ein durchaus behäbiges, reformresistentes System. Über die Höhe der Beiträge und die Treffsicherheit der Leistungen lässt sich streiten. Ob Alternativen zur Kammerpflicht wirklich billiger und effizienter ausfallen, ist aber mehr als fraglich. Deswegen: Im Zweifel für die Kammern.

ZUSATZELEMENTE

Steckbrief ARBEITERKAMMER
Präsident: Rudolf Kaske. Tritt mit April ab, Nachfolge unklar
1920 gegründet
3,6 Mio. Mitglieder Beschäftigte, Arbeitslose und Präsenzdiener
2600 Mitarbeiter
400 Mio. € Einnahmen/Jahr (2015)
Finanzierung: Jeder Beschäftigte zahlt 0,5 %seines monatlichen Bruttolohns an Kammerumlage. Der Betrag wird automatisch vom Lohn abgezogen.
Stärkste Fraktion im Kammerparlament: Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (57 %)

Steckbrief WIRTSCHAFTSKAMMER
Präsident: Christoph Leitl. Wird bald von Harald Mahrer abgelöst
1849 als Handelskammer gegründet
634.000 Mitglieder Unternehmen
4600 Mitarbeiter
850 Mio. € Einnahmen/Jahr (2015)
Finanzierung: Jedes Unternehmen zahlt die sogenannte Grundumlage, größere je nach Umsatz und Mitarbeiteranzahl auch Kammerumlagen. Letztere werden von den Finanzämtern eingehoben; Erstere zahlen die Unternehmen direkt.
Stärkste Fraktion im Kammerparlament: ÖVP-Wirtschaftsbund (71 %)

Kammerkunde Was die Kammern neben Kollektivverträgen, Forschung und Beratung sonst noch alles machen.

AMS Die Kammern stellen Mitglieder im Verwaltungsrat des Arbeitsmarkt-Services und sind für das AMS-Management sowie Arbeitsmarktprogramme mitverantwortlich.
Ausbildung Die Arbeiterkammer (samt ÖGB) unterhält in allen Bundesländern Berufsförderungsinstitute (BFI), die etwa Fortbildungskurse für Erwachsene und Fachhochschulen betreiben. Das Pendant aufseiten der Wirtschaftskammer (ebenfalls in allen Bundesländern sowie im Ausland) sind die Wirtschaftsförderungsinstitute (Wifi).
Betriebsräte Die Arbeiterkammer ist für Ausbildung, Beratung und Kontrolle von Betriebsräten zuständig.
Kartellverfahren Die Kammern nominieren Beisitzer im Kartellgericht.
Laienrichter Die Kammern schlagen vor, welche Laienrichter bei Arbeits-und Sozialgerichten ernannt werden sollen.
Sozialversicherung Die Kammern (samt ÖGB) verwalten Österreich Sozialversicherungsträger. Der aktuelle Hauptverbands-Chef Alexander Biach ist zugleich stellvertretender Direktor der Wiener Wirtschaftskammer.

Bei diesen Experten hat profil für die Recherche nachgefragt
Peter Brandner, Thinktank Wei[s]se Wirtschaft
Peter Filzmaier, Politologe Walter Gagawczuk, AK Wien
Anna Maria Hochhauser, Generalsekretärin WKÖ
Volker Kier, LIF
Thomas Leoni, Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo)
Gerald Loacker, NEOS Markus Marterbauer, AK Wien Michael Mesch, AK Wien
Theo Öhlinger, Verfassungsjurist
Volker Plass, ehemaliger Bundessprecher der Grünen Wirtschaft
Oliver Röpke, ÖGB Europa
Franz Schellhorn, Agenda Austria
Experten von Industriellenvereinigung, GPA-djp, WKÖ

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Eingeordnet unter Behörden, Innenpolitik

Der mysteriöse Herr Silberstein und seine Freunde

Aus profil 34/2017

Korruptionsvorwürfe. Undurchsichtige Firmenkonstrukte. Steueroasen. Und mittendrin die Geschäftsinteressen von Altkanzler Alfred Gusenbauer. Die Affäre um den Politikberater Tal Silberstein zieht immer weitere Kreise und versetzt SPÖ-Kanzler Christian Kern Tiefschläge. interessiert sich die Justiz? Und was hat das rumänische Königshaus damit zu tun? Wer ist der geheimnisvolle Wahlkampf-Guru? Welcher Methoden bediente er sich?


Von Joseph Gepp, Eva Linsinger und Michael Nikbakhsh

Die erste Information war kurz und schmerzlos. „Herr Silberstein würde sich gerne mit Ihnen unterhalten.“ Vor nunmehr eineinhalb Jahren, im Jänner 2016, ereilte profil der Anruf eines Wiener PR-Beraters, der ein Meeting mit einem gewissen Tal Silberstein koordinieren sollte. Wegen einer anhängigen Gerichtssache im Glücksspielsektor, wie es hieß. Wenig später kam der Termin auch tatsächlich zustande. Ende Jänner 2016 empfing Silberstein profil zu einem Gespräch in den Kanzleiräumlichkeiten seines Wiener Rechtsanwalts Leopold Specht, wo auch SPÖ-Altkanzler Alfred Gusenbauer immer wieder vorbeischaut.

Tal Silberstein, Jahrgang 1969, ist ein gewinnender Typ; lässiges Auftreten; verbindlicher Ton; scharfer Verstand; Tee statt Kaffee; Sneaker statt Budapester. Einerseits. Andererseits vermittelte der Politikberater und Unternehmer bei dem nicht ganz zweistündigen Gespräch rasch den Eindruck, als sei er einer, der nicht immer nur Spaß verstünde.

Silberstein hatte damals eine Zivilklage gegen die Österreichischen Lotterien vor dem Handelsgericht Wien angestrengt -er, genauer: eine ihm zuzurechnende Gesellschaft mit Sitz in Malta. Sie forderte die Kleinigkeit von 822.000 Euro. Aufwendungen, die im Zusammenhang mit einem nie realisierten Gemeinschaftsprojekt entstanden waren, wie er sagte. „Man hat mein Vertrauen missbraucht. Das kann ich mir nicht gefallen lassen“, betonte Silberstein damals.

Die vorerst letzte Information über Tal Silberstein war kurz und schmerzhaft: „Er hat das Vertrauen, das wir in ihn gesetzt haben, nicht gerechtfertigt. Selbstverständlich war es ein politischer Fehler, dass wir die Zusammenarbeit nicht schon vorher beendet haben.“ Also sprach Bundeskanzler Christian Kern Mittwoch vergangener Woche – eine Art erzwungene Folge der für die SPÖ desaströsen Pressefotos, die in den Tagen zuvor durch Medien diesund jenseits der Landesgrenzen gerast waren: Kerns Berater Silberstein in israelischem Polizeigewahrsam -zusammen mit seinem langjährigen Geschäftspartner Benjamin „Beny“ Steinmetz, Investor, Philanthrop, Mäzen, mit geschäftlichen Interessen im Rohstoff-, Immobilien- und Glücksspielsektor. Und beide wirkten sie, als hätten sie zumindest eine harte Nacht in den Knochen.

Was die für die SPÖ verhängnisvolle Bildsprache nur noch verschärfte.

Montag vergangener Woche waren Silberstein und Steinmetz in Tel Aviv vorübergehend arretiert und polizeilichen Befragungen unterzogen worden, erst am Freitag durften beide gehen. Wenn auch nicht weit. Sie wurden unter Hausarrest gestellt (Steinmetz darf Israel schon länger nicht mehr verlassen).

Was im Detail zu den Festnahmen führte, war bis Redaktionsschluss nicht zu klären. Israelische Medien hatten zunächst spekuliert, Steinmetz und Silberstein seien in Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen rund um die Erlangung von Eisenerz-Schürfrechten in Guinea vorgeführt worden. Ende der Woche hieß es dann, die israelische Polizei interessiere sich hauptsächlich für deren Verwicklung in unsaubere Grundstücksgeschäfte in Rumänien. Steinmetz und Silberstein ließen die Vorwürfe über ihre Rechtsanwälte bereits mit aller Entschlossenheit zurückweisen. Sie wähnen hinter den Festnahmen rein politische Motive.

Vermutete Korruption und Geldwäsche. Undurchsichtige Firmenkonstrukte. Ein Kanzlerberater in Polizeigewahrsam. Und mittendrin im verwobenen Silberstein-Steinmetz-Netzwerk Ex-SPÖ-Kanzler Alfred Gusenbauer (nebenher immerhin auch einer der Vizepräsidenten der Sozialistischen Internationale), der seit seinem Abschied aus der Politik seinen Zug zu lukrativen Geschäften nonchalant zur Schau stellt. Recht viel schlimmer könnte die Gemengelage für die SPÖ nicht mehr ausfallen: Ihr Slogan „Holen Sie sich, was Ihnen zusteht“ – Anlass für Kalauer. Ihr Sozialkämpfer-Motto – konterkariert . Ihr Spitzenkandidat Christian Kern, der eben erst Fuß zu fassen schien in diesem Stolper-Wahlkampf der SPÖ – schwer angeschlagen.

Dabei hätte die SPÖ gewarnt sein müssen. Spätestens seit Jänner dieses Jahres kursierten in anschwellender Lautstärke – und genüsslich befeuert von der ÖVP -Gerüchte, Silberstein stehe wegen dubioser Machenschaften in Rumänien kurz vor der Festnahme. Sogar von einem Haftbefehl wollte der ÖVP-Abgeordnete Werner Amon gehört haben. Mit den knappen Worten „völliger Unsinn“ blaffte Kanzler Kern diesen Vorwurf Mitte Jänner in der ORF-„Pressestunde“ nieder -o ffenbar gewiegt in falscher Sicherheit. Denn die SPÖ hatte die Vorwürfe der rumänischen Justiz gegen Silberstein durch eine Wiener Anwaltskanzlei prüfen lassen. Deren damaliger Befund: unbedenklich.

Eine zweifelhafte Auskunft. Denn den Haftbefehl gegen Silberstein, Steinmetz und zwei weitere Israelis gab es tatsächlich, oder genauer: einen nationalen Haftantrag der Bukarester Anti-Korruptionsbehörde DNA. Dieser datiert vom 9. März 2016, also vom Jahr zuvor, und liegt profil in englischer Übersetzung vor. Dieser wurde zwar nie exekutiert, das ändert nichts am fragwürdigen Gesamtbild.

Noch brisanter wurde die Causa Silberstein zu Jahresbeginn 2017. Seit 13. Jänner ist in Bukarest ein Gerichtsverfahren anhängig, das Steinmetz und Silberstein als Angeklagte führt, zusammen mit 21 weiteren Personen. Sie werden unter anderem der Bildung einer kriminellen Organisation und der Geldwäsche in Zusammenhang mit dem Erwerb von Liegenschaften bezichtigt. Silberstein und Steinmetz zogen es bisher allerdings vor, dem Prozess fernzubleiben. Die Anklageschrift ist 482 Seiten stark und liegt profil ebenfalls in englischer Übersetzung vor. Sie datiert vom 17. Mai 2016 – dem Tag, an dem Christian Kern als Bundeskanzler angelobt wurde. SPÖ-Chef wurde er erst einen Monat danach, von Wahlkampf und Silberstein war damals noch keine Rede.

Der Prozessauftakt in Rumänien drang übrigens auch nach Österreich durch. Das Magazin „News“ berichtete bereits am 7. Jänner davon.

Selbstverständlich ist bis heute nichts bewiesen, Steinmetz und Silberstein sind nicht verurteilt, konsequenterweise gilt die Unschuldsvermutung. Aber was hilft das? Die SPÖ muss sich den Vorwurf gefallen lassen, mit Tal Silberstein 2016 einen Berater engagiert zu haben, gegen den jedenfalls in Rumänien ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren lief (das nun in einen Strafprozess mündete).

Abseits der rechtlichen Fragen stellt sich auch eine politische. War es wirklich so schlau, ausgerechnet als Sozialdemokratie auf einen Mann zu setzen, der eine ausgeprägte Schwäche für steuerschonende Veranlagungen in Offshore-Destinationen zu haben scheint? Denn Silberstein nutzt – ganz unabhängig von der Rumänien-Causa – im Geschäftsverkehr Adressen in Zypern, Malta, den Britischen Jungferninseln. Sein Name taucht unter anderem in den „Panama Papers“ auf. Silberstein soll, das legen die 2016 geleakten Dokumente nahe, Klient der panamaischen Kanzlei Mossack Fonseca gewesen sein. Dass Silbersteins Partner Steinmetz seine geschäftlichen Aktivitäten von der britischen Kanalinsel Guernsey aus steuert, passt da nur zu gut ins Bild.

Aber was machte den Politikberater so interessant? Wer ist Tal Silberstein überhaupt? Geboren in Tel Aviv, verheiratet, Familienvater, politisch schon als junger Mann aktiv, keiner für die erste Reihe. Silberstein gibt so gut wie keine Interviews, bis Anfang vergangener Woche existierten auch kaum Fotos von ihm. Seine Referenzliste als Politikberater ist lang und prominent besetzt; er beriet etwa den israelischen Premier Ehud Olmert und die ukrainische Politikerin Julia Timoschenko.

Und seit Herbst 2016 auch wieder die SPÖ. Durchaus begleitet von gewissem Unbehagen – dies allerdings weniger wegen Silbersteins angeblich krummen Geschäften, sondern aufgrund seines militärisch angehauchten Stils, inhaltlich und in der Form.

Silberstein definiert sich im Geschäftlichen ganz gewiss nicht über das Bedürfnis, geliebt zu werden. Er gibt gerne das polternde Raubein, hat ein Faible für rüden Umgangston („there is no democracy in campaigns“, lautet eines seiner berühmtesten Zitate) und kryptisches Handwerk: Im derzeit laufenden SPÖ-Wahlkampf installierte er fast 20 verschiedene WhatsApp-Gruppen mit verschiedener Zusammensetzung im SPÖ-Team, nur er selbst war in jeder davon Mitglied. Auch so kann man sich die Aura des einzig Allwissenden verleihen – und Unruhe und Misstrauen unter allen anderen schüren. Der abrupte Abgang des feinsinnigen SPÖ-Wahlkampfmanagers Stefan A. Sengl im Juli war auch der unklaren Befehlskette geschuldet, die Silberstein mitgeprägt hatte.

Zudem wuchs, vor allem im linken Flügel der SPÖ, das Misstrauen gegen Silbersteins Betonung von Law and Order. In typisch US-amerikanischem Stil predigt er, dass ohne das Sicherheitsthema keine Wahl zu gewinnen ist – und überzeichnet dabei teils bis ins Groteske. Wiens Bürgermeister Michael Häupl, im Wahlkampf 2010 von der FPÖ bedrängt, riet er etwa, mit einer Spezialeinheit der Polizei einen Drogen-Hotspot aufzuräumen – und das entsprechend ins Bild zu setzen, versteht sich. Schneidige Fotos, die Kern und Doskozil beim Truppenbesuch im Burgenland zeigen, gehören noch zu den harmloseren Stempeln, die Silberstein der SPÖ aufdrückte -seinem Einfluss wird der Rechts-Kurs in Migrationsfragen angelastet. „Silberstein hat nie verstanden, was die Sozialdemokratie und Österreich ausmacht“, seufzt ein SPÖ-Mitarbeiter.

Warum hielt die SPÖ trotzdem so unverbrüchlich an Silberstein fest? Liegt es an zu gering ausgeprägter Menschenkenntnis von Christian Kern? An seinem Versuch, mangelnde Trittsicherheit durch ein voluminöses Aufgebot an Beratern zu kaschieren? Gar an Kerns langjähriger Verbundenheit mit Alfred Gusenbauer?

Wahrscheinlich kann die Antwort darauf simpler und ganz ohne plumpe Küchentisch-Psychologie so ausfallen: Tal Silberstein gehört seit vielen Jahren zum Wahlkampfinventar der SPÖ und genießt den verklärten Ruf, ein Trumpf-Ass zu sein. Seine Kernkompetenz besteht darin, aus elendslangen Zahlenreihen und dicken Bänden mit Tiefeninterviews in Fokusgruppen ein exaktes Bild der politischen Stimmungslage zu destillieren -und zwar gezielt für eng umrissene Gruppen: Welche Themen bewegen gut gebildete 30- bis 40-jährige Frauen mit Kindern in Kleinstädten am meisten? Welche Wünsche haben männliche steirische Facharbeiter an die Politik? Für welche Botschaften in welcher Formulierung sind Senioren in Wien empfänglich? Und, nicht zuletzt: Welche Schwäche des politischen Gegners kann verstärkt und ausgenutzt werden?

Mit dieser Methode konnte Silberstein, der kein Wort Deutsch spricht, exakt prognostizieren – etwa sagte er als einer der wenigen seiner Branche den Wahlsieg von Alexander Van der Bellen voraus. Und er kann bereits verloren geglaubte Wahlen doch noch gewinnen: Das Paradebeispiel dafür ist der Wahlkampf 2006, in dem die SPÖ auf Silbersteins Geheiß Kanzler Wolfgang Schüssel als eiskalt und taub für Alltagssorgen sozial Schwacher brandmarkte – und Gusenbauer mit dem Slogan „Hier fliegt ihre Pensionserhöhung“ zum Wahlsieg abhob.

Auf diesem Erfolg gründet Silbersteins Ruf als Wunderwuzzi, der Wahlkämpfe drehen kann. Seinen ersten Österreich-Einsatz erlebte der Globetrotter im Wien-Wahlkampf 2001, damals noch an der Seite des feinsinnigen Intellektuellen Stanley Greenberg, er endete mit der Rückeroberung der absoluten Mehrheit für die SPÖ. Silberstein, Offizier der israelischen Armee, musste den damaligen Wahlkampf übrigens für einen Einsatz auf dem Golan unterbrechen. In den Jahren danach jettete er regelmäßig nach Wien und in die Löwelstraße. Im Jahr 2015, für ihren Mitmenschlichkeits-Wahlkampf, verzichtete die Wiener SPÖ auf Silbersteins Dienste – er heuerte bei den NEOS an. Resultat: ein angriffiger Wahlkampf mit Slogans gegen „fette Politik“ und „g’stopfte Politiker“. Ergebnis: 6,2 Prozent für die Pinken .

Damals galt Silberstein noch als Guru. Heute können sich die Politiker gar nicht genug von ihm distanzieren. Mit dem Mut der Verzweiflung zog SPÖ-Vorsitzender Kern am Freitagvormittag die Folgen aus der Affäre – und preschte mit dem Versprechen völliger Transparenz nach vorne: keine Wahlkampfspenden über 20.000 Euro, keine Spenden über sein Personenkomitee oder dessen Verein, strengere Strafen für Parteien, die den Wahlkampffinanzrahmen von sieben Millionen Euro sprengen, verschärfte Kontrollen. Manche Verbindungen hat Kern damit gekappt – die zu Alfred Gusenbauer nicht. Der Altkanzler bleibt Präsident des SPÖ-Thinktanks Renner-Institut. Auf die Frage, ob Gusenbauer zur Belastung für die SPÖ wird, antwortet Kern ausweichend mit: „Das werde ich mir mit ihm unter vier Augen ausmachen.“

Gusenbauer also: zwischen 2000 und 2008 SPÖ-Bundesparteivorsitzender, zwischen 2007 und 2008 Bundeskanzler. Im Vorfeld der Nationalratswahlen 2002 hatte Gusenbauer Silberstein erstmals als „Spin Doctor“ verpflichtet, die SPÖ unterlag jedoch der ÖVP, 2006 eroberte sie das Kanzleramt zurück. Gusenbauer nahm 2008 Abschied aus der Bundespolitik, nicht aber von seinem Berater. Bis heute sind Gusenbauer, Silberstein und Steinmetz geschäftlich verbandelt. Zumindest bis ins Vorjahr hinein hatte Gusenbauer eine beratende Funktion in einer Silberstein zuzurechnenden Novia Management Limited mit Sitz in Malta. Diese Gesellschaft hatte Ende 2015 die eingangs skizzierte Klage gegen die Österreichischen Lotterien.

Bis heute sitzt Gusenbauer als Berater im Direktorium der kanadischen Bergbaugesellschaft Gabriel Resources Limited, an welcher wiederum Silberstein Partner Steinmetz substanziell beteiligt ist. Erst vor wenigen Wochen brachte Gabriel Resources eine 4,4 Milliarden US-Dollar schwere Schadenersatzklage gegen den rumänischen Staat ein. Die Klage steht in Zusammenhang mit einem gescheiterten Goldminen-Projekt in Siebenbürgen, eingebracht wurde sie beim Schiedsgericht der Weltbank-Gruppe ICSID in Washington (siehe Kasten: Die Goldigen). Das von Gusenbauer beratene Unternehmen bedient sich also eben jener Institutionen, gegen welche die SPÖ im Rahmen ihrer Kampagnen gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA zu Felde zieht.

Steinmetz‘ materiell wichtigste Verbindung nach Österreich wurde jedoch im Jänner 2013 sichtbar: der Tiroler Immobilienunternehmer René Benko holte eine von Steinmetz‘ Gesellschaften als Investor in seine Signa-Gruppe. Im Beirat der Signa saß damals und sitzt auch heute: Gusenbauer.

Benko ist der Gründer eines Unternehmens, das in den vergangenen 15 Jahren zu einem der größten Immobilienkonzerne Europas aufgestiegen ist. Das Immobilienvermögen beträgt laut Eigenangaben derzeit rund 7,5 Milliarden Euro. Das hat auch mit Steinmetz zu tun. Der heute 61-jährige Unternehmer, der es einst via Antwerpen zu einem Milliardenvermögen im Diamantengeschäft gebracht hatte, investierte 2013/2014 einen Betrag von kolportierten zwei Milliarden Euro, um Signa die Übernahme der maroden deutschen Kaufhaus-Gruppe Karstadt in Essen zu ermöglichen: 125 Standorte, durchwegs in besten Innenstadtlagen, darunter Schmuckstücke wie das berühmte Berliner „Kaufhaus des Westens“.

Mittlerweile ist die Partnerschaft wieder aufgelöst. Anfang 2015 gingen Benko und Steinmetz getrennte Wege. Steinmetz schied mit 15 Karstadt-Häusern aus dem Joint Venture aus. Eine Trennung ohne großes Aufsehen, über deren Hintergründe spekuliert wird. Benko soll mit Blick auf internationale Ermittlungen gegen Steinmetz um einen Imageschaden gefürchtet haben, spekulierte das deutsche „Manager Magazin“.

Signa-Sprecher Robert Leingruber wollte gegenüber profil keine Stellung nehmen. Auch Leingruber ist mit Silberstein befreundet. Wenn Letzterer in Wien gastiert (zumeist im noblen Park-Hyatt-Hotel, einer Immobilie der Signa-Gruppe) geht er gern mit Leingruber joggen. Der Signa-Pressesprecher war einst Mitarbeiter im Kabinett von Kanzler Gusenbauer.

Gusenbauer selbst bekleidet neben seiner Funktion als Signa-Beiratsmitglied auch den Posten des Aufsichtsratsvorsitzenden der Tiroler Signa Prime Selection AG, einem wichtigsten Ableger der Immobiliengruppe. Der Kontakt zwischen Gusenbauer und Benko ergab sich einst auf einem Fest der SPÖ, als Gusenbauer noch nicht Kanzler war. Später, kurz nach Ende der Kanzlerschaft, heuerte zunächst Leingruber bei Benko an, kurz darauf läutete auch bei Gusenbauer selbst das Telefon.

Insidern zufolge ist der Ex-Kanzler heute bei Signa weit mehr als nur ein Promi zum Herzeigen. Gusenbauer verhandelt etwa mit Bürgermeistern und anderen Betroffenen in Städten, in denen Benko den Erwerb von Immobilien plant; für seine Funktion erhält Gusenbauer rund 200.000 Euro jährlich.

Hat er auch die Partnerschaft zwischen Benko und Steinmetz vermittelt – oder haben sich die Geschäftsleute unabhängig vom Alt-Kanzler kennengelernt? Die Frage bleibt offen. Genauso wie andere Sujets, die eher moralische Fragen betreffen. Etwa: Werden an Sozialdemokraten strengere Maßstäbe angelegt als an Politiker anderer Couleurs? Warum werden die Geschäfte und Oligarchen-Kontakte von Gusenbauer oder dem deutschen Ex-Kanzler Gerhard Schröder kritischer beurteilt als etwa jene von Ex-ÖVP-Obmann Michael Spindelegger? Diese Fragen stellen SPÖ-Politiker derzeit gerne in Hintergrundgesprächen, nicht ohne bitteren Unterton.

Die Antwort darauf wird nicht zuletzt davon abhängen, welche Details aus den Geschäftspraktiken Silbersteins noch zutage kommen.

Etwa jene aus der ziemlich verworrenen Geschichte, die seit Jahresbeginn von einem Strafgericht in Bukarest verhandelt wird. Es geht um Liegenschaftsdeals zu Lasten des rumänischen Staates mit einem behaupteten Schaden in einer Höhe von 145 Millionen Euro. Angeklagt sind 23 Personen: 19 Rumänen, darunter eine Reihe früherer Amtsträger, Geschäftsleute, ein Rechtsanwalt und ein früherer Berater des rumänischen Ministerpräsidenten Adrian Năstase; weiters Tal Silberstein, Benjamin Steinmetz und zwei ihrer Kompagnons, auch sie Israelis. Mitangeklagt ist auch die rumänische Immobiliengesellschaft SC Reciplia SRL, hinter der eine Gesellschaft ähnlichen Namens in Zypern steht, die wiederum Silberstein und Steinmetz zugerechnet wird. Im Zentrum der Affäre steht allerdings ein anderer: Paul-Philippe Hohenzollern, ein Spross des rumänischen Königshauses. Prinz Paul ist ein Enkel des vorletzten rumänischen Königs Karl II (regierte von 1930 bis 1940, starb 1953), ein Neffe des letzten Königs Michael I. (1927 bis 1930 und 1940 bis 1947, er lebt noch).

Laut der profil vorliegenden Anklageschrift der rumänischen Anti-Korruptionsbehörde DNA aus 2016 soll Prinz Paul Teil einer groß angelegten Verschwörung gewesen sein. Ab 2006 soll er mithilfe des rumänischen Geschäftsmannes Remus T. (einst ein Berater von Premier Năstase), dessen Freund Tal Silberstein (auch er einst ein Berater Năstases), Beny Steinmetz und weiteren Involvierten erfolgreich die Restitution von Ländereien des Königshauses betrieben haben, welche die Kommunisten einst enteignet hatten. Laut DNA geschah das zu Unrecht, weil Paul gar keinen Restitutionsanspruch hatte – und obendrein Liegenschaften restituiert wurden, die dem Königshaus gar nicht gehört hatten. Mehr noch: Paul soll sich auf einen obskuren Deal eingelassen haben. Demnach soll er Remus T., Steinmetz und Silberstein 50 bis 80 Prozent der allenfalls restituierten Flächen zugesagt haben. Im Abtausch für eine „Vorfinanzierung“ in einer Höhe von vier Millionen Euro. Eine weitere im Verfahren zu beweisende Annahme: T., Steinmetz und Silberstein sollen rumänischen Amtsträgern eine Beteiligung an den Grundstücksdeals angeboten haben. Im Abtausch dafür, dass sie bei den (bis heute unklaren) Erb-und Restitutionsansprüchen des Prinzen beide Augen zudrücken. Tatsache ist, dass Prinz Paul zwischen 2007 und 2008 insgesamt 75 Hektar Wälder, Wiesen und Immobilien vom Staat zugesprochen bekam, wovon ein erheblicher Teil anschließend an die Reciplia SRL weitergereicht wurde. Wer tatsächlich hinter dem Konstrukt steht, ist unklar. Die DNA rechnet es Steinmetz, Silberstein und Remus T. zu. Faktum ist, dass hinter der rumänischen Reciplia SRL eine Reciplia Limited mit Sitz in Zypern steht, hinter der wiederum eine Riverside Real Estate Corporation und eine STG Ventures Limited stehen. Zwei Briefkästen auf den Britischen Jungferninseln, die beide in den „Panama Papers“ genannt werden. Laut der online öffentlich zugänglichen „ICIJ“-Datenbank steht hinter Riverside ein „Tal Zylbersztejn“, geboren am 13. Oktober 1969, wohnhaft in Tel Aviv.

In der Anklageschrift finden sich unter anderem die Protokolle von Telefonüberwachungen, in welchen Silberstein, Steinmetz und ihre rumänischen Partner sich durchaus angeregt über den rumänischen Restitutionsfall unterhalten.

Dass der frühere Berater von Kanzler Kern und dessen Partner Steinmetz tatsächlich in krumme Dinge verwickelt wären, ist damit natürlich nicht belegt.

„Völliger Unsinn“, wie Kern es nannte, ist es allerdings auch nicht.

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Faktencheck: 5 Milliarden einsparen?

Aus profil 26/2017

Von Joseph Gepp

Unrealistisch! Dieser Vorwurf schlägt dem neuen ÖVP-Chef Sebastian Kurz dieser Tage entgegen, wenn es um die heißdiskutierte Schließung der Mittelmeerroute für Flüchtlinge geht.

Doch es gibt auch einen anderen Plan Kurz‘. Er erregt zwar weniger Aufsehen, ist aber nicht minder bedeutend: Kurz möchte, wie er vor zwei Wochen bekannt gab, eine spürbare Steuersenkung für die Österreicher (siehe auch Seite 26). Um sie zu finanzieren, sollen jährlich fünf Milliarden Euro im Förderwesen eingespart werden.

Nun sind sich fast alle Experten einig, dass bei Förderungen Geld zu holen wäre – es ist intransparent und von Doppelgleisigkeiten geprägt. Auch die SPÖ plant etwa, hier zu sparen. Nur: deutlich weniger. Sind denn die fünf Milliarden realistisch, die Kurz vorschweben?

Laut Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung werden in Österreich jährlich 19 Milliarden Euro an Förderungen ausgeschüttet. Allerdings sind darin beispielsweise auch Bankenhilfen eingerechnet. An Förderungen im engeren Sinn – also Unterstützungsgelder etwa für Unternehmen und Vereine – werden jährlich rund zwölf Milliarden Euro ausgezahlt. Die Summe bezieht sich auf Bund, Länder und Gemeinden zusammen. Im Jahr 2015 zahlte der Bund 4,9 Milliarden, die restlichen 7,1 Milliarden kamen von den Ländern und Gemeinden.

Heißt: Nachdem Kurz auf die Budgets der Länder und Gemeinden nur wenig Zugriff hat, müsste er die Bundesförderungen quasi zur Gänze einsparen. Dies ist aber nicht möglich -viele Zahlungen basieren auf dauerhaften Verpflichtungen. So zählen zur Summe von 4,9 Milliarden Euro beispielsweise auch Ausgaben für Parteienförderung, Entwicklungshilfe und Organisationen wie die UN. „Bei direkten Förderungen ist ein Einsparpotenzial von fünf Milliarden nicht vorhanden“, folgert Thomas Prorok vom Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ) in Wien.

Bleibt noch eine Frage: Meint Kurz vielleicht mehr als nur direkte Förderungen, wenn er bei „Förderungen“ sparen will? So stand etwa im „Kurier“ zu lesen: „Der ÖVP-Chef zählt auch die ‚Zuwanderung ins Sozialsystem‘ zum Teilbereich Förderungen“. Freilich: Definiert man Bereiche wie das Sozial-, Pensions- und Arbeitslosenhilfesystem ebenfalls als Förderungen – dann wäre der Topf weitaus größer. Solcherart ließen sich Kurz‘ gewünschte Milliarden sparen. Allerdings: In diesem Fall geht es nicht mehr um eine bloße Förder-und Verwaltungsreform, bei der durch effizientere Abläufe gespart wird. Man müsste darüber hinaus tief in die Strukturen des Staates – und dessen Leistungen kürzen.

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Der große Andere

Aus dem profil+ 34/2016

Einst Auswanderer, heute „Wirtschaftsflüchtling“: Der Begriff ist aus der Asyldebatte nicht mehr wegzudenken. Aber was bedeutet er? Joseph Gepp und der Versuch einer Definition.

Beginnen wir mit der Austria Presse Agentur (APA), Österreichs größter Nachrichtenagentur. Sie liefert nicht nur Informationen, sondern zeichnet auch wie ein Seismograf gesellschaftliche Wertungen auf. Was darf man zu einem bestimmten Zeitpunkt sagen, was nicht?

Das Wort „Neger“ zum Beispiel taucht (von Zitateninhalten abgesehen) im Jahr 1991 zum letzten Mal in einer APA-Meldung auf. Der „Zigeuner“ hält sich länger, bis 1998. Seither gelten diese Begriffe zu abwertend, um sie noch zu verwenden.

Und der „Wirtschaftsflüchtling“?

Im Duden steht neben dem Begriff zwar die Erläuterung, dieser werde „auch abwertend“ gebraucht. Dennoch taucht der Wirtschaftsflüchtling in APA-Meldungen – genauso wie in allen anderen heimischen Medien, auch im profil – derzeit so häufig auf wie noch nie. Genau 212 Mal kam er in der APA im Jahr 2015 vor. Heuer bereits 104 Mal. Zum Vergleich: Im ganzen Jahr 2014 gab es ihn nur zwölfmal.

Während Neger und Zigeuner der Vergangenheit angehören, bleibt der Wirtschaftsflüchtling nicht nur erhalten, er wird sogar immer salonfähiger.

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Der Wirtschaftsflüchtling ist der große Andere, so die gängige Sichtweise. Einer, der, im Gegensatz zum Kriegsflüchtling, kein Recht hat zu fliehen – und vor allem keines, hier anzukommen. Er nützt das System aus; profitiert, wo er nicht profitieren sollte. Er ist der falsche Flüchtling, nicht der echte. Vor ihm müssen wir uns schützen, auch deshalb, damit wir den echten schützen können. Weil alle schützen können wir auch nicht. Am Gegenbild des Wirtschaftsflüchtlings besteht offenbar gerade in Zeiten großer Fluchtbewegungen Bedarf. Sonst würde der Begriff nicht derart häufig auftauchen.

Aber was ist das überhaupt, der Wirtschaftsflüchtling? Erster Versuch einer Definition.

Einer, der aus Armut weggeht, statt vor Krieg zu fliehen.

Das Problem ist, dass sich diese Beschreibung auflöst wie eine Fata Morgana, sobald man genau hinsieht. Krieg, Elend und Gefahr erzeugen und verstärken einander. Ab wann wird ein Mensch vom Kriegs- zum Wirtschaftsflüchtling? Wenn zwar in der Ferne Geschütze grollen, er persönlich aber noch mehr unter leeren Geschäftsregalen und ständig ausfallendem Strom leidet? Wenn er nicht direkt aus dem Kriegsgebiet aufbricht, weil er sich zuvor bereits in ein Elendslager in ein Nachbarland retten hat können? Wenn er sich Jahre in diesem Nachbarland aufhält? Oder gar irgendwo in Europa?

Doch so tragisch müssen die Umstände gar nicht sein. Wenn man so will, ist die ganze Welt voller Wirtschaftsflüchtlinge. Viele Menschen ziehen wegen der besseren wirtschaftlichen Perspektiven in ein anderes Land. Die rumänische Altenpflegerin in Österreich etwa, die zu Hause nur 200 Euro Monatslohn verdienen würde (und deren Tätigkeit hier dringend gebraucht wird). Oder der polnische Koch in Großbritannien, der in seiner Heimat keinen Job findet. Oder, um ein historisches Beispiel zu nennen: Millionen von Wirtschaftsflüchtlingen bauten die USA auf, Iren, Deutsche, Italiener, Engländer.

All diese jedoch würde niemand je als Wirtschaftsflüchtlinge bezeichnen. Eher schon als mutige Auswanderer, die dem verkrusteten Europa in Richtung Neue Welt den Rücken kehrten. Oder, im Fall der Polen und Rumänen: als mobile, dynamische Arbeitskräfte, die ihren Jobs quer über den Kontinent hinterherreisen.

De facto unterscheiden sich Polen, Rumänen und andere Osteuropäer freilich in einem Punkt klar von jenen Afrikanern und Asiaten, die man üblicherweise als Wirtschaftsflüchtlinge bezeichnet: Die Osteuropäer beantragen kein Asyl, also Schutz vor persönlicher Verfolgung. Darauf sind sie auch nicht angewiesen, weil ihre Staaten der EU angehören. Und in ihr herrscht Niederlassungsfreiheit.

Die Anderen hingegen, die von draußen hineingelangen möchten, haben meist keine andere Wahl, als Asyl zu beantragen – egal, weshalb genau sie kommen. Denn legale Wege der Migration, etwa zu Arbeitszwecken, sieht Europa kaum vor.

Von Wirtschaftsflucht lässt es sich also nur im Zusammenhang mit Nicht-EU-Ländern sprechen, beispielsweise Ghana, Pakistan oder Kosovo. Der Formalakt des Asylantrags – noch dazu einer, um den der Migrant nicht herumkommt – entscheidet darüber, ob wir etwas als Arbeitskräftemobilität begreifen (eher gut) oder als Wirtschaftsflucht (ziemlich böse).

Fazit all dessen: Nicht jeder, der vor Armut flieht, gilt deshalb auch als Wirtschaftsflüchtling. Bei Weitem nicht. Der Begriff hängt davon ab, wo die jeweilige Person herstammt. Außerdem lässt sich eine klare Grenze zwischen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtling nicht ziehen. Unsere erste Definition taugt nicht. Daher eine andere.

Einer, den die Genfer Flüchtlingskonvention nicht als Flüchtling klassifiziert.

Diese Konvention aus dem Jahr 1951 ist das wichtigste Dokument der internationalen Asylpolitik. Erstmals sichert sie Flüchtlingen das einklagbare Recht auf Aufenthalt und Arbeitsmarktzugang zu. Sie haben jetzt Ansprüche, nicht nur Bitten. Zu einem derart epochalen Beschluss rangen sich die Staatschefs vor allem angesichts der schlimmen Erfahrungen durch, die ihre Völker gerade hinter sich hatten: die Judenvernichtung in Hitler-Deutschland und seinen besetzten Gebieten, die Massendeportationen in Stalins Sowjetunion. Dazu kamen neuerdings zahlreiche Dissidenten, die dem gerade entstandenen Ostblock entflohen.

Vor diesem Hintergrund legte man nun in der Konvention die Kriterien fest, wer als Flüchtling gilt: alle, denen wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, sozialer Gruppe oder politischer Überzeugung staatliche Verfolgung droht. Juristen, Aktivisten und Politiker führen bis heute gern die Genfer Flüchtlingskonvention im Mund. Anhand dieses grundlegenden Papiers müsste sich wohl leicht der Unterschied zwischen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen feststellen lassen. Sollte man meinen.

Ist aber nicht so. Denn von Anfang an erfüllten zahlreiche Flüchtlinge nicht die Kriterien der Konvention. Zum Beispiel solche, die wegen ihrer Homosexualität verfolgt werden – an sie dachte man in den 1950er-Jahren schlicht nicht. Oder an Deserteure. Oder an alle, die von privaten Milizen verfolgt werden statt von staatlichen Regimes. Vor allem aber: Der normale, klassische Kriegsflüchtling fällt auch nicht unter die Konvention. Selbst wenn er möglicherweise aus seiner zerbombten Stadt fliehen muss – er wird nicht persönlich verfolgt.

Viele Lücken in der Konvention wurden später repariert. Höchstgerichte entschieden, dass der Geist des Dokuments auch auf Gruppen anzuwenden ist, die sein Wortlaut nicht erfasst. So gelten Homosexuelle und Deserteure heute als Konventionsflüchtlinge. Allerdings: Der Kriegsflüchtling fällt nach wie vor raus (für ihn gibt es andere, weniger weitgehende Schutzpflichten in anderen Dokumenten, etwa der Europäischen Menschenrechtskonvention, in welcher der sogenannte „subsidiäre Schutz“ verankert ist). Außerdem verliert die Genfer Flüchtlingskonvention über eine weitere wichtige Frage kein Wort: Wer ist zuständig? Stehen einem Flüchtling etwa auch dann noch seine Rechte zu, wenn er auf seinem Fluchtweg bereits sichere Länder durchquert hat?

In der Praxis gehen die Asylbehörden heutzutage mitunter weniger strikt vor. So gelten syrische Flüchtlinge in Österreich und Deutschland gern pauschal als asylberechtigt im Sinn der Konvention. Trotzdem ergibt sich aus all dem: Die Genfer Flüchtlingskonvention lässt viele Fragen offen, die von Bedeutung wären. Es ist ein Dokument aus einer anderen Zeit; notdürftig hat man es an die Gegenwart angepasst. Es umfasst nicht einmal Kriegsflüchtlinge, geschweige denn grenzt es sie gegenüber etwaigen Wirtschaftsflüchtlingen ab.

Könnte man die Konvention nicht abändern? Die alten Mängel ausgleichen? Könnte man nicht beispielsweise Kriege, persönliche Verfolgung, Naturkatastrophen und Hungersnöte gleichstellen – und all jenen, die davon bedroht sind, Asyl zusichern? Und dabei auch gleich die Zuständigkeit möglicher Aufnahmeländer klären? Bei einer solchen Reform ließe sich endlich klar definieren, was ein Wirtschaftsflüchtling ist – und ab welchem Grad er ebenfalls des internationalen Schutzes bedarf. Doch diese Idee ist „politisch nicht durchsetzbar“, sagt der Wiener Fremdenrechtsanwalt Georg Bürstmayr. „Die Genfer Flüchtlingskonvention sieht, zumindest für einen Teil der Schutzbedürftigen, relativ strikte Instrumente vor. Das ist schon viel. Bei der derzeitigen internationalen Lage würden sich die Regierungen auf weitergehende Schritte wohl nicht einigen können.“

Im Asylrecht, national wie international, kommt der Wirtschaftsflüchtling also nicht vor. Weder ist er jemand, der manchmal ebenfalls Schutz brauchen könnte, etwa bei einer Hungersnot. Noch ist er jemand, den das Gesetz gegenüber dem Kriegsflüchtling abgrenzt, damit die Gruppe der Asylberechtigten klarer umrissen ist. Der Wirtschaftsflüchtling bleibt eine rein moralische Zuschreibung. Ein Begriff, der uns das Gefühl vermittelt, dass manche Menschen ein Recht haben und andere nicht. Indem wir sie – vorgeblich streng und rational – in Kriegs- oder Wirtschaftsflüchtlinge teilen.

Solange es Flüchtlinge gibt, muss es daher auch die Anderen geben. Jene, die es angeblich nicht sind. Im Gegensatz zum „Neger“ und „Zigeuner“ wird uns der „Wirtschaftsflüchtling“ deshalb noch lange erhalten bleiben.

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Transparenz: „Österreich steht nicht besonders gut da“

Aus dem FALTER 12/2015

Mathias Huter ist Direktor des Forums Informationsfreiheit. Jetzt hat der gebürtige Salzburger, 31, mit weiteren Transparenz-Aktivisten die Plattform parteispenden.at gegründet, die Parteigeldflüsse allgemein verständlich aufbereiten will.

Falter: Herr Huter, warum braucht Österreich ein Parteispenden-Portal?

Mathias Huter: Aufgrund neuer Offenlegungspflichten veröffentlicht der Rechnungshof dieser Tage erstmals detaillierte Informationen zu Parteifinanzen von 2013. Es sind Parteispenden über 3500 Euro, Wahlkampfausgaben sowie Namen von Parteifirmen – wenn auch mit Grauzonen. Diese Berichte sind aber nicht gerade bürgerfreundlich aufbereitet und Daten zu öffentlichen Parteiförderungen sind kaum auffi ndbar. Das wollen wir ändern.

Wie wollen Sie das ändern?

Huter: Wir wollen alle Informationen zusammentragen, visualisieren und mit Zusatzrecherchen ergänzen. Dazu wird es ein Transparenzbewertungssystem geben. Dort werden wir uns anschauen, ob und wie komplett und zeitnah die Parteien Spenden freiwillig offenlegen, die sie vor Landtagswahlen erhalten. Zudem wollen wir uns indirekte Parteienfinanzierungen anschauen, etwa ob staatliche Werbegelder an Medien fließen, die Vorfeldorganisationen gehören.

Wie steht Österreich im internationalen Vergleich da?

Huter: Nicht besonders gut. Derzeit müssen nur Parteispenden über 50.000 Euro sofort via Rechnungshof offengelegt werden – und auch das kann leicht umgangen werden. Bisher haben dort fast nur die Neos und das Team Stronach gemeldet. Vorbilder in Sachen Transparenz sind etwa Kroatien oder Lettland. Oder Georgien, wo Parteien vor Wahlen alle vier Wochen ihre Einnahmen auf Heller und Pfennig offenlegen müssen. Bürger und Medien können so nachvollziehen, wer wen finanziert. Von so etwas ist Österreich kilometerweit entfernt.

Infos und Spenden: parteispenden.at

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„Glauben Sie ernsthaft, dass uns irgendjemand für die Steuerreform loben wird?“

Aus dem FALTER 10/2015

Finanzminister Hans Jörg Schelling über hektische Stunden mit der Heta, nette Gespräche mit Yanis Varoufakis und kleinliche Deals bei der Steuerreform

INTERVIEW: JOSEPH GEPP, BARBARA TÓTH

Am vergangenen Montag laufen im Stundentakt die neuesten Schreckensmeldungen von der Hypo Alpe Adria über die Bildschirme – die Abbaubank Heta zahle ihre Schulden nicht mehr, der Bund hafte nicht für Kärnten. Zugleich gibt ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling dem Falter ein Interview. Nicht nur die Causa Hypo gibt es zu besprechen – sondern etwa auch die Steuerreform, die Neuregelung der Länderfinanzen und die EU-Politik in Griechenland.

Falter: Herr Minister Schelling, müssten Sie als ehrlicher Makler der Republik nicht spätestens jetzt sagen: Sorry, aber die Steuerreform können wir uns nicht mehr leisten?

Hans Jörg Schelling: Nein, weil das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Es gibt nur diese eine Milliarde Euro Bundeshaftung für die Hypo, die allerdings in den 5,5 Milliarden an kolportierten Hypo-Kosten bereits eingepreist ist. Natürlich könnte man heute argumentieren: Was hätten wir alles machen können, hätten wir nicht diese Summe in die Hypo stecken müssen. Entscheidend sind nun Gegenwart und Zukunft. Ich habe diesen Rucksack übernommen und versuche, ihn jetzt ordentlich abzuwickeln.

Was hätten Sie denn mit dem Hypo-Geld alles machen können?

Schelling: Ach, so vieles. Jetzt sind wir als Wirtschaftsstandort eher ins Mittelfeld in Europa abgerutscht. Dafür gibt es viele Faktoren, die Hypo spielt da sicherlich mit. Jetzt müssen wir alles tun, um wieder ins Spitzenfeld zu kommen.

Machen Sie Ihren Vorgängern denn gar keine Vorwürfe? Eine Bad Bank gründen und die Gläubiger beschneiden, das hätte man schon viel früher können.

Schelling:
Nein, Vorwürfe sind ungerechtfertigt. Jeder trifft Entscheidungen in einer Phase mit ganz bestimmten Voraussetzungen. Ich habe das jetzt klar getan, indem ich sage: kein weiteres Steuergeld für die Hypo! Ich hatte mit dem neuen Bankensanierungs-und Abwicklungsgesetz (BaSAG), das seit Jahresanfang gilt, natürlich auch andere Voraussetzungen als meine Vorgänger. Hätte man die Hypo unter damaligen Voraussetzungen in die Abwicklung geschickt, hätte das mehr Schaden angerichtet. Der Knackpunkt war immer die Haftungsfrage des Landes Kärntens. Der jetzige Abwicklungsplan gibt uns die Möglichkeit, aus diesen Haftungen herauszukommen. Wir haben alle Varianten geprüft, um uns keinem Vorwurf auszusetzen. Es ist der beste Weg.

Oder besser: der am wenigsten schlechte.

Schelling: Ist das Glas halbvoll oder halbleer? Diese Frage stellt sich immer. Diesen Weg der geordneten Abwicklung hatten wir jedenfalls vor einem Jahr noch nicht. Die andere Variante wäre gewesen, ein neues EU-Beihilfeverfahren zu beantragen, das nach den neuen Regeln nur dann gestattet wird, wenn es jedenfalls zu einer Gläubigerbeteiligung kommt. Das war also auszuschließen. So rieten es uns alle Experten. Der Heta-Vorstand hat die Assets von drei Fachleuten noch einmal bewerten lassen; an mich kam die Frage, ob ich die Liquidität garantiere. Am 2. März wäre eine kleine Rückzahlung fällig gewesen – hätten wir diese erfüllt, wären alle anderen Rückzahlungen auch zu erfüllen gewesen. Deswegen musste die Regierung übers Wochenende entscheiden.

Und dass all das ausgerechnet nach den Kärntner Gemeinderatswahlen bekannt wird, ist ein Zufall?

Schelling: Ein völliger. Ich wusste bis vor kurzem gar nicht, dass Kärnten an dem Tag wählt. Wir erhielten die ersten Ergebnisse des Asset-Review Freitagabend, nutzten den Samstag zu Beratungen mit der Finanzmarktaufsicht (FMA) und beschlossen das Ganze am Sonntag im Rahmen eines Sonderministerrates. Das war wohl ein einmaliges Ereignis, dass dieser ohne Medien stattfand. Aber das war wichtig, weil zwischen dem Beschluss und dem Bescheid der FMA möglichst wenig Zeit vergehen sollte – damit die Gläubiger nicht kündigen.

Schön und gut, aber was passiert, wenn sich die Kärntner Landeshaftungen nicht so einfach wegverhandeln lassen? Wie gehen Sie mit diesem Risiko um?

Schelling: Das Risiko hat jetzt die FMA als Abwicklungsagentur. Sie muss die Entscheidungen treffen. Die haben das exakt analysiert. Die meisten Anleihengläubiger haben diese Kursentwicklungen schon eingepreist. Wichtig ist: Wir müssen alle Gläubiger gleich behandeln. Das ist die Rechtsvorschrift. Niemand kann heute sagen, welche Folgewirkungen noch auftauchen, wenn einer der Gläubiger noch klagt. Hätte man aber die Heta in Insolvenz geschickt, können Sie sich das Volumen der Landeshaftungen gerne ausrechnen.

Dann hätte man Kärnten in die Insolvenz schicken müssen?

Schelling: Eine Kommune kann insolvent werden. Es gibt in diesem Fall eine Aufsichtsbehörde; es gibt höchstgerichtliche Entscheidungen, worauf Gläubiger dann zugreifen können und worauf nicht. Für ein Landesinsolvenz hingegen gibt es weder ein Gesetz noch Judikatur. Deswegen war es so wichtig, dass die Heta über das BaSAG abgewickelt werden kann, auch wenn sie keine Bank mehr im klassischen Sinn ist. Sonst hätten wir sie in Insolvenz schicken müssen.

Herr Minister, technisch kann man das alles ja nachvollziehen. Heißt das aber auch, dass man Kärnten, hätte es ein entsprechendes Gesetz gegeben, zur Not auch in Konkurs geschickt hätte?

Schelling: Ich warne vor Anlassgesetzgebung. Das Hypo-Sondergesetz beispielsweise hat uns auf den Finanzmärkten ziemlich Ohrfeigen eingebracht. Die Klagen gegen Kärnten, die Bank, direkt beim Verfassungsgerichtshof sind noch nicht ausjudiziert. Bis September wollen die Höchstrichter entscheiden, ob das Sondergesetz hält oder nicht. Sollte es kippen, fließt alles, was wir damals weggecuttet haben, zurück in die Masse. Dann wackelt auch der Verkauf der Südosteuropa-Töchter der Hypo an den US-Fonds Advent und die EBRD. Das alles hat der Heta-Vorstand berücksichtigt, deswegen mussten die Assets nun derart massiv wertberichtigt werden. Aber Sie haben völlig recht, man wird sich mittelfristig mit der Frage auseinandersetzen müssen, wie man insolvente Bundesländer rechtlich abwickeln kann. Jetzt gleich wieder ein Sondergesetz zu schaffen, hielte ich aber für den falschen Weg.

Kann man sich als Politiker in einer so komplexen Causa wie der Hypo überhaupt noch sicher sein, diesmal die richtige Entscheidung getroffen zu haben?

Schelling: Jede Entscheidung hat das Risiko, dass sie falsch sein kann. Wir haben alle Varianten mit nationalen und internationalen Experten durchgespielt und geprüft.

Auch als Reaktion auf die Hypo-Untersuchungskommission Irmgard Griss‘, die Ihren Vorgängern vorgeworfen hat, genau das nicht getan zu haben?

Schelling: Ich habe das immer schon so gehalten. Das ist in meinem Wesen. Erstens: Prüfe die Alternativen. Zweitens: Ziehe Berater hinzu. Drittens: Baue alles auf Zahlen, Daten und Fakten auf. Auf Basis dessen bin ich mir sicher, die richtige Entscheidung getroffen zu haben.

Deren Folgen, wenn sie juristisch nicht hält, ohnehin ihre Nachfolgerin oder ihr Nachfolger ausbaden müsste.

Schelling: Ob etwas juristisch hält oder nicht, beunruhigt mich in letzter Zeit nicht mehr so stark. Manche Dinge, von denen ich mir sicher war, sie halten nicht vor dem Verfassungsgerichtshof, hielten dann doch. Andere kippt uns der Europäische Verfassungsgerichtshof
– Dinge, von denen ich sicher war, die kippen nie. Die Unsicherheit durch die Komplexität der Juristerei wächst. Was wichtig ist, ist, dass wir extrem schnell und wohlabgewägt entschieden haben. Der Vorwurf, dass wir Schaden bewirken, weil wir eben nicht entscheiden, trifft hier sicher nicht mehr zu.

Aber er stimmt, wenn man sich die gesamte Geschichte der Hypo-Abwicklung anschaut.

Schelling: Das habe nicht ich zu verantworten. Ich bin sechs Monate im Amt – und schauen Sie sich an, was in dieser Zeit alles an Entscheidungen allein im Bereich Finanzmarkt gefallen ist: die Volksbanken-AG, jetzt die Hypo. Dort braucht es schnelle und klare Botschaften. Ich halte nichts vom Hinausschieben und Nicht-Entscheiden.

Fällt dem ehemaligen Manager das Entscheiden leichter als dem Politiker?

Schelling: Vermutlich. Früher musste ich jeden Tag entscheiden – nicht in dieser Tragweite, aber man ist es einfach gewohnt. Natürlich trifft man auch falsche Entscheidungen, aber man kann sie in der Wirtschaft leichter korrigieren als in der Politik, in der riesige Prozesse dahinterstehen. Am Schluss zählt die Frage, ob du mehr richtige als falsche Entscheidungen getroffen hast.

Warum fällt es Politikern so schwer, falsche Entscheidungen einzugestehen?

Schelling: Ich habe mir schon alle Schiefer eingezogen, als ich am Rande des EU-Finanzministerrats Ecofin einmal gesagt habe, es gebe immer Alternativen, auch bei der Hypo hätte es welche gegeben. Das war ja auch einer der Kernkritikpunkte des Griss-Berichtes: dass die Politik damals in dieser berühmten Nacht der Hypo-Notverstaatlichung 2009 eben keine Alternativen gesucht und dokumentiert habe. Im Nachhinein ist man immer klüger, deshalb halte ich diesen Vorwurf für unfair. Ich kann meine vermeintlich richtigen Entscheidungen ja immer nur aus heutiger Sicht und mit meinem Informationsstand treffen. Ich hoffe, sie werden auch in fünf Jahren die richtigen gewesen sein.

Und Sie nicht als vierter Finanzminister in die Geschichte eingehen, der an der Hypo gescheitert ist.

Schelling: Bei einem Besuch in der Bundesfinanzakademie wollte sich ein älterer Herr mit mir fotografieren lassen. „Sie sind mein 13. Finanzminister!“, meinte er. 13 ist eine Glückszahl, aber die Halbwertszeiten von Finanzministern sind durchaus zu hinterfragen.

Die von Steuerreformen auch. Seit über einem Jahr debattiert die Regierung nun über sie, aber der große Wurf zeichnet sich nicht ab.

Schelling: Was ist ein großer Wurf? Ein neuer Tarif? Oder wenn im Namen der Steuerreform die österreichischen Grundsatzprobleme wie Verwaltungsund Bildungsreform gelöst werden?

Über die neuen Steuersätze ist ja bereits weitgehend Einigkeit erreicht.

Schelling: Dass wir die 25 Prozent Eingangssteuersatz bekommen werden, ist schon ein großer Schritt. Und auch dass der ÖGB vorgeschlagen hat, den Spitzensteuersatz von 60.000 auf 80.000 Euro Jahreseinkommen greifen zu lassen, ist beeindruckend. Dazu kommt die Neukodifizierung des Einkommensteuergesetzes, denn dieser Bandelwurm an immer neuen Gesetzen ist für niemanden mehr nachvollziehbar. Groß wird die Steuerreform nur werden, wenn sie nicht, wie etwa die Bildungsreform, in einer kleinlichen Lehrerdienstrechtsreform endet. Oder wenn man, statt über die Aufgaben des Bundesheeres zu diskutieren, lediglich eine Volksbefragung abhalten lässt.

Oder wenn man ein Jahr lang über eine Steuerreform diskutiert, ohne sich am Anfang auf ein Volumen, das Inkrafttreten und eine Stoßrichtung festzulegen?

Schelling: Das ist einfach absurd. Daher habe ich, nach vier Wochen im Amt, Volumen von vier bis viereinhalb Milliarden Euro, den Zeitplan und Eckpunkte wie den Eingangssteuersatz festgelegt. Aber eine weitere Entlastung ohne grundsätzliche Reformschritte ist nicht möglich. Wir schrammen beim Nulldefizit an die EU-Sanktionen heran. Deswegen gehören Wohlstand, Gesundheit, Pflege parallel zur Reform sichergestellt. Allein 3,3 Milliarden bis zum Jahr 2020 können wir aus einer Verwaltungsreform herausholen, wenn wir die Kostenexplosion von 2,9 auf 1,9 Prozent reduzieren. Solche Kostendämpfungspfade müssen wir entwickeln und einhalten.

Finanzminister Schelling spricht zu Heta, Steuerreform und Varoufakis (Foto: WIkipedia)

Finanzminister Schelling spricht zu Heta, Steuerreform und Varoufakis (Foto: WIkipedia)


Am 17. März will die Regierung die Steuerreform präsentieren – stellen Sie dann das große, allumfassende Reformkonzept für Österreich gleich mit vor?

Schelling: Ich gehe davon aus, dass das miteinander verbunden wird. Außerdem wird nach dem 18. März weiterverhandelt, sobald es an die Umsetzung geht. Eines darf nicht passieren: dass wir das Regierungsprogramm alle fünf Jahre kopieren, weil dazwischen nichts erledigt wird.

Für Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl ist die Steuerreform nur dann erfolgreich, wenn 1000 Euro netto im Jahr mehr im Geldbörsel bleiben.

Schelling: Soll ich das kommentieren? Den ganzen Tag prasseln irgendwelche Individualmeinungen auf mich ein.

Herr Niessl ist nicht irgendwer.

Schelling:
Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll hat auch viele Vorschläge. Jeder ist herzlich willkommen, wir prüfen alle auf ihre Zweckmäßigkeit und Effizienz. Wie sagte Wiens Landeshauptmann Michael Häupl einmal? Wir befinden uns in „Zeiten fokussierter Unintelligenz“. Wir haben heuer vier Wahlen. Viele sind im Wahlkampfmodus, ich bin im Working- Modus.

Aber auch im Working-Modus müssen Sie ein Gespür dafür haben, ab wann eine Steuertarifreform bei den Leuten wirkt.

Schelling: Entlasten, entrümpeln und entbürokratisieren lautet mein Motto – fragen Sie einmal bei Ihrer Lohnverrechnung nach, wie kompliziert alles geworden ist. Wachstum und Beschäftigung sind die Ziele der Steuerreform. Sparen ist nicht attraktiv, die Kapitalertragsteuer bringt nicht viel ein

und wird deswegen wohl auch nicht erhöht werden …

Schelling: Null von null ist null. Nur eine kluge Tarifsenkung kann die Konjunktur ankurbeln, meine ich.

Also kein Schelling-Hunderter wie einst der Ederer-Tausender?

Schelling: Nein, den mache ich sicher nicht. Aber trotzdem wird jede Einkommensklasse die Entlastung spüren. Auch der Mittelstand. Aber glauben Sie ernsthaft, dass uns irgendjemand am Ende für die Steuerreform loben wird? Es war noch bei jeder Steuerreform so, dass sie danach zerpflückt wird, weil jeder gerne noch weniger an Steuern gezahlt hätte.

Stichwort Verwaltungsreform: Sie verhandeln mit Ländern und Gemeinden gerade ein einheitliches Haushaltsrecht, das mehr Transparenz bringen soll.

Schelling: Ab 2015 und 2016 verhandeln wir den neuen Finanzausgleich, dafür ist das meiner Meinung nach eine Grundvoraussetzung. Wenn ich ein Unternehmen bin, kommt auch niemand auf die Idee, dass jede Filiale eigene Buchhaltungsregeln hat. Mit den Ländern sind die Verhandlungen zu 99 Prozent durch, im Mai können wir verordnen. Die Kommunen werden ungefähr ein Jahr länger brauchen. Der Rechnungshof muss meiner neuen Haushaltsrechtsverordnung zustimmen, das ist ein Unikum. Aber weil er uns prüft, hat er ein Mitspracherecht.

Können Sie inzwischen schon Griechisch?

Schelling: Nein.

Warum heißt die Hypo-Abbaubank Heta?


Schelling:
Keine Ahnung. Ich habe das nur geerbt, wie so vieles andere auch.

Syriza färbt also noch nicht ab?

Schelling: Nein, auch wenn das Klima unter den Finanziministern der EU sehr freundschaftlich ist – anders, als es möglicherweise ausschaut. Als ich Yanis Varoufakis erstmals kennengelernt habe, hat er mir gleich erzählt, dass er in Österreich als Kind Urlaub gemacht hat. Nur in der Sache selbst ist es nicht so einfach, weil die griechischen Kollegen noch keine Regierungserfahrung haben. Sie kennen gewisse Regeln nicht – es gab etwa keine schriftlichen Unterlagen, sie haben alles persönlich referiert. Syriza ist ja nicht eine monolithische Partei, sondern ein Sammelbecken von ganz, ganz links-kommunistisch bis gemäßigt-sozialdemokratisch. Neben Varoufakis saß beispielsweise der stellvertretende Ministerpräsident, der Chef der Kommunisten. Stellen sie innerhalb der Sitzung unter solchen Voraussetzungen einmal Konsens her! Was Varoufakis in unseren Sitzungen eindeutig bestätigt hat, musste er dann in nächtlichen Telefonaten mit Griechenland wieder aufweichen. Die sind eben auch noch im Wahlkampfmodus. Die Kommunikation war hier vor allem das Problem, weil das Vertrauensverhältnis wiederhergestellt gehört.

Verstehen Sie die Sehnsucht nach einer anderen Politik, die Syriza weckt?

Schelling:
Dieser Regierung kann man keinen Vorwurf machen, denn sie war ja nicht im Amt, als die Missstände auftraten. Das Memorandum of Understanding mit der Troika von 2012 listet maximal 30 Prozent Sparmaßnahmen auf, 70 Prozent sind Reformmaßnahmen wie die Bekämpfung des Steuerbetrugs. Griechenland hat angeblich 70 Milliarden Steuerschulden. Sie sagen uns, dass sie den Betrug bekämpfen – gleichzeitig bringen sie ein Gesetz ins Parlament, das Amnestien verspricht und am Ende nur sieben Milliarden einbringen wird. Griechenlands Steuerverwaltung ist eine Katastrophe. Die suchen ihre Akten noch im Keller.

Die Griechen wollen jetzt statt auf massive soziale Einschnitte auf die Bekämpfung von Steuerbetrug setzen -und appellieren auch an die Hilfe von Euro-Partnern wie Österreich. Werden Sie ihnen helfen, Steuerhinterzieher aufzuspüren?

Schelling: So wie jedem anderen Land. Wenn ein Amtshilfeansuchen kommt, handeln wir es ab. Ab 2017 gibt es dann ohnehin den automatischen Datenaustausch. Mir ist allerdings nicht bekannt, dass es große Geldströme aus Griechenland nach Österreich gibt. Wie etwa in die Schweiz.

Deutschland schickt Finanzbeamte zur Hilfe für die Griechen. Was macht Österreich?

Schelling: Wenn es rechtlich möglich wäre, hätte ich kein Problem damit. Ich würde ihnen jedoch vor allem eins auf den Weg geben: Macht es nicht zu kompliziert!

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Der feine Unterschied

Aus dem FALTER 9/2015

Die SPÖ ist im Streit um die Steuerreform umgeschwenkt. Statt einer Vermögenssubstanzsteuer verlangt sie nun nur noch eine Vermögenszuwachssteuer. Was bedeutet das?

Analyse: Joseph Gepp

Vergangene Woche ist Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl von einer wichtigen Forderung seiner Partei abgerückt: Statt auf eine Vermögenssteuer zu bestehen, würde er sich auch mit einer Vermögenszuwachssteuer zufriedengeben, meinte er.

Was soll das heißen?

Beginnen wir damit, was es politisch bedeutet, das ist einfacher: SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann scheint angeschlagen zu sein. Denn er hat bisher vehement eine Millionärsabgabe propagiert, und die fällt definitiv nicht unter die Vermögenszuwachssteuern. Faymann bleibt zwar bei seiner Forderung, wie er betont. Außerdem bekommt der Kanzler Schützenhilfe von SPÖ-Spitzenpolitikern wie dem burgenländischen Landeschef Hans Niessl. Trotzdem gibt derzeit in der Steuerreformdebatte nicht Faymann den Ton an, sondern Häupl, wegen seines Vorstoßes. Wiens Bürgermeister hat damit die Tür zu einem Kompromiss mit der ÖVP einen Spaltbreit aufgestoßen, auch wenn die rote Parteijugend oder etwa die linke Sektion Acht rebellieren. Zuvor waren die Fronten verhärtet, weil die ÖVP eine Millionärsabgabe dezidiert abgelehnt hat.

Aber was ist faktisch der Unterschied zwischen Vermögenssubstanz- und Vermögenszuwachssteuern?

Der ist derzeit wohl nicht einmal den Regierungsparteien ganz klar. Selbst wichtige Organisationen wie die OECD, die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, sprechen in ihren Berichten immer von „vermögensbezogenen Steuern“, statt zwischen Substanz und Zuwachs zu unterscheiden. Denn die Grenze zwischen einem Vermögen und dem Anteil, um den es in einem bestimmten Zeitraum größer wird, ist extrem fließend. Fix ist mit Häupls Vorstoß trotzdem eines: Die Millionärsabgabe, das Faymann’sche Lieblingsprojekt, ist wohl gestorben, weil sie definitiv keine Zuwachssteuer ist. Privatpersonen sollen ihr Vermögen gegenüber dem Finanzamt offenlegen, so der nunmehr gescheiterte Plan Faymanns. Beträgt es abzüglich Schulden, dem Wert des Hausrats und den Pensionsvorsorgen mehr als eine Million Euro, dann soll ein geringer Steuersatz von durchschnittlich 0,5 Prozent darauf fällig werden. Doch das betrifft, wie gesagt, die Substanz des Vermögens.

Warum aber fällt dann die Unterscheidung zwischen Substanz und Zuwachs so schwer?

Weil bei anderen eventuell bevorstehenden Steuern nicht klar ist, ob sie unter Vermögenssubstanz oder -zuwachs fallen – im Gegensatz zur Millionärsabgabe. Diese Fragen könnten zum Spaltpilz bei weiteren Steuerreformverhandlungen werden.

Wo konkret verlangt denn die SPÖ, dass Vermögenszuwachssteuern fällig werden?

Das lässt sie nun bewusst offen. Sie handelt gegenüber der ÖVP nach dem Motto: Ihr wollt unsere Idee einer Millionärsabgabe nicht, also legt eure Vorschläge auf den Tisch – wobei wir euch schon einmal das Schlagwort der „Vermögenszuwachssteuern“ hinwerfen. Was darunter jedoch genau zu verstehen sei, dass müsse jetzt die ÖVP präzisieren, meinte Faymann zur Österreich-Ausgabe der Neuen Zürcher Zeitung.

Also hat niemand einen Schimmer, was Vermögenszuwachssteuern konkret sein sollen?

Ganz so schlimm ist es nicht. Man weiß immerhin, dass die SPÖ den Begriff der Zuwachssteuer recht breit fasst – das wurde aus Statements roter Spitzenpolitiker nach dem Häupl’schen Vorstoß schnell klar. Beispielsweise will die SPÖ die Wiedereinführung von Erbschafts- und Schenkungssteuer; das ist nichts Neues, sondern neben der Millionärsabgabe eine Kernforderung der Sozialdemokraten. Die SPÖ interpretiert die Erbschafts- und Schenkungssteuer nun jedoch flugs als Zuwachssteuer, denn: Wenn ich etwas erbe, wächst ja mein Vermögen. Schauen wir mal, ob die ÖVP das auch so sieht.

Was fiele denn sonst noch unter Vermögenszuwachssteuer?

Es gibt auch klassische, unanzweifelbare Formen davon, die SPÖ-Politiker derzeit ins Gespräch bringen – auch wenn der Kanzler dies offiziell der ÖVP überlassen will. So schlug Häupl vergangenen Montag vor, die Kapitalertragssteuer ab einer bestimmten Grenze anzuheben. Diese beträgt derzeit 25 Prozent und wird beispielsweise auf Sparbuchzinsen eingehoben. Spielraum nach oben hin gäbe es auch bei zwei Sonderformen der Kapitalertragssteuer, die erst im Jahr 2012 eingeführt wurden, als Spätfolge der Finanzkrise: 25 Prozent zahlt man seither auch auf Erträge aus Aktiengeschäften und aus dem Verkauf vieler Immobilien.

Das klingt machbar.

Ja, bis auf kleinere Schwierigkeiten – so bräuchten die Regierungsparteien etwa für eine höhere Kapitalertragssteuer eine Zweidrittelmehrheit, also die Zustimmung der Opposition. Aber das dahinterliegende Problem ist sowieso ein größeres: Die Koalition will die Löhne und Gehälter im Ausmaß von fünf Milliarden Euro entlasten – Geld, das irgendwo herkommen muss. Während die ÖVP diesbezüglich eher vage und unbestimmt Strukturreformen einfordert, wollte die SPÖ bisher zwei der fünf Milliarden durch Millionärsabgabe sowie Erbschaftsund Schenkungssteuer herbekommen. Sollten die Projekte scheitern, ist der Erfolg der Steuerreform fraglich.

Wann werden wir mehr wissen?

Der 17. März ist die Frist, die sich die Regierung gesetzt hat. Danach will sie verkünden, worauf man sich in Sachen Steuerreform geeinigt hat.

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