Archiv der Kategorie: Europa

Drachmensteigen

Aus profil 8/2017

Aus der Griechenlandkrise gibt es nur zwei Auswege: einen massiven Schuldenerlass für das Land oder den Euro-Austritt. Doch die Europäer verschließen davor die Augen. Eine Einordnung des aktuellen Konflikts in zwölf Antworten.

Von
Joseph Gepp

Griechenland! Schon wieder Griechenland? Noch immer Griechenland? In Südeuropa bricht gerade die neue alte Schuldenkrise aus. Es ist einige Zeit her, seit sie zuletzt ins Bewusstsein der Öffentlichkeit drang. Im Sommer 2015 votierten die Griechen in einer aufsehenerregenden Volksabstimmung gegen neue Sparauflagen vonseiten der Euro-Staaten -um einige Tage darauf einzuknicken und doch alle Forderungen zu akzeptieren. Danach wurde es zwar still um Griechenland. Doch die Krise ist alles andere als vorbei. Sie war eigentlich niemals weg. Ein „Grexit“, der unabsehbare Folgen für Europa bringen würde, ist nach wie vor möglich.

Warum beschäftigen wir uns heute schon wieder mit der Griechenlandkrise?

Es gibt eine kurze und eine lange Antwort. Die kurze: wegen Unstimmigkeiten bei der zweiten Überprüfung des dritten Hilfspakets.

Und die lange?

Seit dem Jahr 2010 bekommt Griechenland Notkredite, hauptsächlich von den Europartnern. Das Land ist schwer verschuldet. Es braucht Geld, um seine Schulden bedienen zu können und den Staat am Laufen zu halten. Würde es sich Griechenland jedoch auf üblichem Weg besorgen -also Staatsanleihen an Investoren ausgeben -, wären die Zinsen darauf derart hoch, dass es sofort pleite ginge. Um dies zu verhindern, bekam Griechenland seit 2010 drei sogenannte Hilfspakete. Im Gegenzug muss Athen strenge Reformauflagen erfüllen. Das erste Paket wurde im Jahr 2010 verhandelt, das zweite 2012. Das dritte und bisher letzte vom Herbst 2015 sieht bis 2018 rund 86 Milliarden Euro Kredit für Athen vor.

Aber warum gibt es wieder Streit? Die Bedingungen für das Paket wurden doch 2015 bereits ausverhandelt.

Das Kreditprogramm ist in zahlreiche Etappen untergliedert. Jede enthält neue Bedingungen, die Griechenland erfüllen muss. Darüber lässt sich trefflich streiten. Momentan etwa verlangen die Eurostaaten, allen voran Deutschland, im Rahmen besagter zweiter Überprüfung weitere Pensionskürzungen. Dabei spart Griechenland eigentlich wie vereinbart. Doch die Deutschen wollen die Kürzungen als zusätzlichen Puffer, falls in Zukunft weniger eingespart wird als erwartet. Allerdings sind Griechenlands Pensionen seit Krisenbeginn bereits um rund die Hälfte gekürzt worden. Deshalb lehnt der linke Premier Alexis Tsipras die Forderung strikt ab. Aber es gibt noch einen weiteren Aspekt in diesem komplexen Streit.

Welchen?

Bei den ersten Griechenland-Paketen fungierte, neben den Euro-Staaten, auch der Internationale Währungsfonds (IWF) als Gläubiger. Die Organisation mit Sitz in Washington ist üblicherweise darauf spezialisiert, pleitegefährdeten Entwicklungsländern mit Krediten auszuhelfen. Der IWF solle in Griechenland erneut dabei sein, finden einige Regierungen der Eurozone. Denn er hat Erfahrung bei der Sanierung verschuldeter Staaten. Er ist bekannt dafür, seine Kreditprogramme kompromisslos und ohne politische Spielchen durchzusetzen. Deutschlands konservativer CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble sagt: Ohne IWF-Beteiligung wird das dritte Hilfsprogramm gestoppt.

Aber der IWF will nicht?

Ja, weil zwischen dem IWF und Deutschland eine Unstimmigkeit herrscht: die Frage eines Schuldenerlasses für Griechenland. Die Direktorin des IWF, die Französin Christine Lagarde, fordert ihn. Schäuble verweigert ihn kategorisch.

Ausgerechnet der strenge IWF fordert einen Schuldenschnitt?

Die Organisation darf gemäß ihrer Statuten nur Geld verleihen, wenn eine gute Chance besteht, dass es wieder zurückkommt. Deshalb dürfen die Staatsschulden in IWF-Programmländern langfristig nicht zu hoch werden. Wenn IWF-Analysen ergeben, dass ein Land trotz Hilfe seine Schulden nicht in den Griff bekommen wird, hat die Kreditvergabe zu unterbleiben. Diese sogenannte Schuldentragfähigkeit ist im Fall Griechenland alles andere als gewährleistet, sagt Lagarde. Für die nächsten Jahrzehnte prognostiziert der IWF für Griechenland einen immensen Schuldenberg von 275 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Einziger Ausweg: der Schuldenschnitt.

Aber wenn Griechenland wie vereinbart spart, warum werden dann die Schulden höher?

Griechenland spart tatsächlich eisern. Vergangenes Jahr wies das Staatsbudget einen Überschuss von 0,8 Prozent auf, sofern man den Schuldendienst nicht einberechnet (Österreich: 0,7). Das mag nicht sonderlich beeindruckend klingen -aber man muss im Kopf behalten, dass Griechenland diesen Überschuss trotz jahrelanger Wirtschaftskrise und enormer Arbeitslosenzahlen zusammenbringt. Allerdings: Ob die Staatsschulden tragfähig sind, das entscheidet weniger der Blick auf jährliche Einsparungen als der auf die sogenannte Staatsschuldenquote (siehe Grafik nächste Seite). Diese setzt die Schulden ins Verhältnis zum BIP, also zum Wert der Güter und Dienstleistungen, die geschaffen werden. Das BIP ist die Substanz, auf die sich die Schulden beziehen. In Griechenland ist es aufgrund des Wirtschaftseinbruchs seit 2008 um rund ein Drittel gesunken. Entsprechend hat sich die Staatsschuldenquote extrem erhöht, auf derzeit rund 179 Prozent des BIP (Österreich: 87 Prozent). Sparen hin oder her: Griechenlands Schulden können gar nicht sinken, weil sich die Wirtschaftsleistung derart verringert.

Was soll man tun?

Abgesehen vom Schuldenschnitt bliebe nur die Möglichkeit, das BIP stärker wachsen zu lassen. Doch in den Augen vieler Kritiker der Griechenland-Politik wird dies ausgerechnet durch den rabiaten Sparzwang verhindert. Er führt dazu, dass weder der Staat noch Unternehmen noch Haushalte Geld ausgeben. Und die Wirtschaftsaktivität – an deren Größe sich die Schulden bemessen – sinkt und sinkt und sinkt.

Wenn die Deutschen keinen Schuldenschnitt wollen, welche Strategie haben sie sonst?

Ganz einfach: eisern weitersparen. Bis die Schulden weg sind. Die Rechenspiele aus Berlin gehen gern davon aus, dass sowieso bald wieder alles besser wird. Selbst wenn man dabei beide Augen vor der Wirklichkeit verschließt. Zum Beispiel rechnet Schäuble damit, dass das krisengebeutelte Griechenland künftig viele Jahre hohe Budgetprimärüberschüsse aufweisen wird können. Oder: Deutschland hat in die Kreditverträge mit Griechenland eine Passage hineinreklamiert, wonach aus der Privatisierung von Staatseigentum Erlöse von 50 Milliarden Euro zu erwarten seien. Dabei schätzen alle Experten, dass man allerhöchstens 15 Milliarden lukrieren kann. Doch Schäuble bleibt hart. Er will um jeden Preis den Eindruck erwecken, dass Griechenland sich schnell sanieren lässt.

Aber das hat doch keinen Sinn!

Langfristig bleiben nur zwei Möglichkeiten: Schuldenschnitt oder Grexit (der infolge der Staatspleite ebenfalls einen Schuldenschnitt nach sich ziehen würde). Beides darf aber in den Augen der deutschen Regierung nicht sein. Der Grexit, weil er Instabilitätsgefahr bringt; der Schuldenschnitt, weil man dann ein Land aus seiner Pflicht entlassen würde und andere möglicherweise zur verantwortungslosen Verschuldung einlädt. Man muss auch bedenken, dass die Debatte vor dem Hintergrund der deutschen Parlamentswahl kommenden Herbst stattfindet. Schäubles und Merkels Wähler würden einen Schuldenschnitt für Griechenland nicht goutieren -und einen Grexit schon gar nicht. Also wird das Problem hinausgeschoben. Wieder einmal. Bis es richtig groß wird. Wieder einmal.

Was geschieht, wenn der IWF dabei bleibt – und an der Griechenland-Aktion nicht teilnimmt?

Streng genommen müssten dann alle Verhandlungen mit Griechenland von vorne beginnen. Aber man wird sich wohl vorher auf einen Kompromiss einigen. Er könnte darauf hinauslaufen, dass der IWF nicht als direkter Gläubiger auftritt, sondern nur eine beratende Funktion wahrnimmt. Angesichts dessen könnte Lagarde vom geforderten Schuldenschnitt abrücken. Diesbezüglich beraten sich die EU-Finanzminister am 20. Februar. Was Griechenland betrifft, müssen die aktuellen Konflikte bis Juli gelöst sein. Dann braucht Griechenland 4,2 Milliarden Euro, weil eine Schuldenrückzahlung ansteht.

Eine kurzfristige Lösung ist also möglich, aber wie könnte eine langfristige aussehen?

Eines Tages soll sich Griechenland wieder auf übliche Weise -über die Ausgabe von Staatsanleihen -finanzieren können, ohne auf EU-Notkredite angewiesen zu sein. Dann wäre die Gefahr eines Grexit gebannt, genauso wie der ständige Streit um neue Auflagen. Dazu muss Griechenland allerdings kreditwürdig sein. Heißt: weniger verschuldet. Die Staatsschuldenquote müsste von derzeit 179 auf geschätzt 120 Prozent des BIP sinken, damit Investoren dem griechischen Staat wieder Geld borgen. Mit reinem Sparen lässt sich solch eine immense Schuldenreduktion nicht bewerkstelligen. Solange die Europäer dies nicht einsehen, wird die Griechenland-Krise weitergehen.

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Junckers Planspiele

Aus profil 49/2016

Die EU-Kommission in Brüssel plant Milliardeninvestitionen gegen die Wirtschaftskrise – und dies mit wenig Geld. Wie soll das gehen? Was ein raffinierter Plan über die Konstruktionsfehler der Eurozone verrät.

Von
Joseph Gepp

Europa, Ende 2016. Auch im neunten Jahr seit der Ausweitung der Finanz- und Wirtschaftskrise auf alle Welt sind die Folgen allgegenwärtig. Die Arbeitslosenrate liegt hoch, das Wachstum schwächelt. Niedrig ist auch auch die sogenannte Investitionsquote, also der Anteil der Investitionen am BIP.

Dieser liegt im Euroraum immer noch rund zehn Prozentpunkte unter Vorkrisenniveau; in südlichen Ländern sind es bis zu 60. Die Unternehmen errichten kaum neue Fabriken und verwirklichen keine innovativen Ideen. Sie tun zu wenig, um für neues Wachstum und Arbeit zu sorgen.

Glaubt man aber der EU-Kommission, quasi der Regierung der EU unter Jean-Claude Juncker, gibt es Grund zur Hoffnung. Ende 2014 hat Juncker ein Programm für mehr Investitionen lanciert. Offizieller Name: „Europäischer Fonds für Strategische Investitionen“ (EFSI). Besser bekannt ist das Projekt als „Juncker-Plan“.

Er hat einen Plan

Er hat einen Plan

Investitionen im Ausmaß von 315 Milliarden Euro sollen angestoßen werden. Es ist Junckers wohl prestigereichstes Unterfangen. Der Kommissionspräsident will sich damit gegen die Mitgliedsstaaten profilieren, die gern ihre eigene Politik verfolgen. Und den Ruf der EU aufpolieren.

In dieses Bild passt auch eine Bekanntmachung von Juncker-Vize Jyrki Katainen vergangenen Mittwoch. Der EFSI habe sich bisher als erfolgreich erwiesen. Deshalb soll das Programm nun bis 2020 verlängert werden. Und statt der bisherigen 315 Milliarden sollen stolze 500 fließen.

Sind das gute Nachrichten? Und was ist dieser EFSI überhaupt? Wer genau hinsieht, entdeckt einen abenteuerlich komplizierten Plan. Hauptzweck: einen Konstruktionsfehler der Eurozone auszugleichen. Dieser Fehler ist für die anhaltende Krise mitverantwortlich. Ob der EFSI wirklich das geeignete Gegenmittel ist? Das darf bezweifelt werden.

Der EU-Rechnungshof etwa, Prüfinstanz der EU-Finanzen in Luxemburg, warnt vor einer „Überbewertung“ des Plans. „Es wurden kaum Nachweise erbracht, dass die Aufstockung gerechtfertigt ist.“

Um die Kritik zu verstehen, muss man etwas ausholen. Man muss wissen, wie Staaten früher reagiert haben, wenn Privatunternehmen in einer Krise zu wenig investierten: Sie glichen den Mangel mit staatlichen Investitionen aus. „Fiskalpolitik“ heißt jede Maßnahme eines Staates, um die Konjunkturentwicklung zu beeinflussen – etwa durch den Bau neuer Straßen und Schulen. Laut EU-Verträgen obliegt die Fiskalpolitik den Mitgliedsstaaten. Das Problem: Seit Einführung des Euro 2002 hat sie einen schweren Stand.

Grund: Wenn ein Staat investiert, macht er Schulden. Wenn die Schulden zu hoch werden, verlieren Geldgeber das Vertrauen. Sie zweifeln an der Zahlungsfähigkeit. Hochverschuldeten Staaten droht deshalb eine Strafe in Form hoher Zinsen, die zu noch mehr Schulden führen. Daraus folgt ein Teufelskreis – vor allem, wenn innerhalb einer Währungsunion ein Mitglied zugleich für das ökonomische Schicksal aller anderen verantwortlich ist. Vor diesem Szenario warnt seit jeher das mächtige Deutschland, dessen Regierung jede weitere Verschuldung in Europa strikt ablehnt.

In der Krise seit 2008 sind die Staatsschulden im Euro-Raum, etwa infolge teurer Bankenrettungen, enorm gestiegen. Deshalb haben sich die Staaten zu striktem Schuldenabbau verpflichtet. Ihnen bleibt kaum noch Spielraum für fiskalpolitische Maßnahmen.

Und die EU selbst? Auch sie kann fiskalpolitisch nicht gegen die Krise ansteuern, denn sie hat kaum eigenes Geld. Die Jahreseinnahmen der EU, etwa aus Beiträgen der Staaten, liegen beispielsweise unter jener Summe, die das kleine Österreich jährlich aus Steuereinnahmen lukriert.

Wer also soll in Europa Investitionen tätigen? Hier kommt der Juncker-Plan ins Spiel. Er bedient sich einer Methode, die man im Finanzjargon „Hebelung“ nennt. Gedanke: Man setzt wenig öffentliches Geld ein – und hofft auf große Wirkung.

Beispiel: Ein privates Unternehmen will einen Windpark im Burgenland errichten. Doch die Geldgeber sind skeptisch, ob das Projekt Gewinne abwirft. Dem Windkraftbetreiber fällt es deshalb schwer, an Bankkredite und andere Geldquellen zu kommen. Hier kommt der EFSI ins Spiel: Das Projekt wird teilweise aus dem EU-Budget finanziert. Beispielsweise haftet der EFSI für mögliche Verluste. Infolgedessen ist das Engagement für private Investoren weniger riskant. Also steigen sie ebenfalls ein. Am Ende ist die Summe, die in den Windpark investiert wird, viel höher, als es der ursprüngliche Beitrag des EFSI war.

Insgesamt sollen Privatunternehmen jeweils die 15-fache Summe dessen drauflegen, was an öffentlichen Geld in einem Projekt drinnensteckt. Für den neuen, größeren Juncker-Plan sind 33 Milliarden Euro als Grundsumme aus dem EU-Budget geplant. Diese werden „gehebelt“, sodass 500 Milliarden Investitionen rauskommen, so Juncker-Vize Katainen.

Schon bisher sind laut EU-Kommission durch den EFSI 154 Milliarden Euro an Investitionen angestoßen worden. Auch in Österreich werden EFSI-Projekte finanziert, etwa besagter Windpark im burgenländischen Bruckneudorf oder Spitalssanierungen in Wien. Ob sich die Investitionstätigkeit in Europa insgesamt durch den EFSI erhöht, weiß man jedoch noch nicht. Es dauert Jahre, bis derlei volkswirtschaftliche Effekte spürbar werden.

Auf dem Weg dorthin drohen Gefahren, warnt der EU-Rechnungshof. Zunächst könnte der Juncker-Plan wirkungslos verpuffen – und zwar dann, wenn Projekte gefördert werden, die auch ohne EFSI zustande gekommen wären. In diesem Fall entstehen keine zusätzlichen Arbeitsplätze und Investitionen. Genau diese entscheidende Frage sei aber nicht ausreichend „klargestellt“, kritisieren die EU-Prüfer in einer Stellungnahme.

Aber es gibt auch grundsätzlichere Einwände. Der EFSI ist nur wirkungsvoll, wenn er riskante Vorhaben finanziert – die demnach auch schiefgehen können. Warum? Ein Projekt mit stabilen Gewinnaussichten braucht keinen Juncker-Plan, es kann sich über Banken und Börsen mit Geld versorgen. Der EFSI hingegen zielt auf Projekte, deren Finanzierung fraglich ist. Je riskanter sie sind, desto mehr potenzielle Investitionen.

Andersrum bedeutet das aber auch: Je riskanter die Projekte – desto größer mögliche Verluste für den Steuerzahler im Fall ihres Scheiterns. Genau davor warnt der EU-Rechnungshof. 26 Milliarden Euro „potenzielle Garantieverpflichtungen“ aus dem EU-Haushalt stecken bereits im Juncker-Plan, so die Prüfer. Eine „weitere Inanspruchnahme“ sei zu befürchten.

Fazit: Jean-Claude Juncker hat erkannt, dass es eine Lösung für das große fiskalpolitische Problem der Eurozone braucht. Allerdings: Seine EU hat kein Geld. Also bedient sich Juncker des komplizierten Hebelungsmechanismus.

Nur hilft das letztlich nicht über ein Faktum hinweg: Wer Investitionen will, muss dafür auch bezahlen.

Der Autor nahm auf Einladung der EU-Kommission an einem eintägigen Seminar zum EFSI in Brüssel teil.

Zur Geschichte über den Juncker-Plan von April 2015

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Cetern bis zuletzt

Aus profil 44/2016

Rebellische Regionen, verschobene Gipfeltreffen, Entscheidungen nach der letzten Minute. Was sind die tieferen Ursachen hinter der Misere um CETA? Joseph Gepp zieht drei Lehren.

Unterschätze nie die Macht eines Themas, das in der Öffentlichkeit an Bedeutung gewinnt – sonst überrollt es dich. Dieses Credo kann sich das politische Spitzenpersonal in Europa seit dieser Woche hinter die Ohren schreiben.

Das EU-Kanada-Handelsabkommen CETA („Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen“) wäre beinahe gescheitert. Der öffentliche Widerstand gegen den Vertrag, der seit dem Jahr 2009 verhandelt wird, ist stetig größer geworden. Zuletzt griff er von zivilgesellschaftlichen Aktivisten auf die Politik über. Nachdem sich bereits Österreichs SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern skeptisch gezeigt hatte, brachten schließlich die Provinzen Belgiens CETA beinahe zum Scheitern. Vor allem Paul Magnette legte sich quer, sozialistischer Premier des südlichen Landesteils Wallonie (der laut belgischer Verfassung mitreden darf). Magnette und zahlreiche andere Kritiker warnen vor der Aushöhlung europäischer Produktstandards sowie der geplanten Investoren-Schiedsgerichtsbarkeit.

Die Blockade führte dazu, dass die feierliche CETA-Unterzeichnung durch die EU-Spitzen und Kanadas Premier Justin Trudeau (Liberale Partei) abgesagt werden musste – sie hätte am vergangenen Mittwoch stattfinden sollen. Am darauffolgenden Donnerstag einigten sich Belgiens Provinzen dann doch noch. Damit sie CETA zustimmen, machte ihnen die EU-Kommission, wie zuvor schon Österreich, in einer Zusatzerklärung einige Zugeständnisse.

Bei profil-Redaktionsschluss Freitagabend war die Einigung gerade vom Provinzparlament der Wallonie abgesegnet worden. Nun müssen noch die anderen EU-Staaten den Zusatzerklärungen für Belgien zustimmen (was kein Problem sein dürfte). Schließlich wird EU-Ratspräsident Donald Tusk ein neues Gipfeltreffen mit Trudeau vereinbaren. Möglicherweise könnte es nun doch schnell gehen.

Warum agiert ausgerechnet Belgien, immerhin Sitz der Hauptstadt der EU, als Bremsklotz? In der französischsprachigen Wallonie, rund um die Städte Mons, Liège und Charleroi, lag einst eines der größten europäischen Kohle- und Stahlquartiere. Das Gebiet wurde vom Niedergang der Industrie hart getroffen. Magnette, studierter Politologe mit Fokus EU-Verfassungsrecht, sieht sich heute im Provinzparlament in der wallonischen Hauptstadt Namur linken und linksgrünen Bewegungen gegenüber, quasi den Erben der einst einflussreichen wallonischen Arbeiterbewegung. Er muss ihnen die Stirn bieten. Dazu kommen innenpolitische Konflikte mit dem flämischen Nordbelgien und der konservativ-liberalen Brüsseler Zentralregierung.

Aber es geht – bei Weitem – nicht nur um Belgien. Dass sich derlei innere Querelen an CETA manifestieren, ist ein Symptom für die Bedeutung, die der Kanada-Vertrag inzwischen erlangt hat. Ganz offensichtlich weigern sich viele Europäer, derartige Abkommen (die früher weitgehend abseits der Öffentlichkeit beschlossen wurden) noch mitzutragen. Vor CETA tobte der Streit bereits um das geplante EU-USA-Abkommen TTIP („Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“). TTIP liegt derzeit wegen der bevorstehenden US-Präsidentschaftswahlen auf Eis; ob es jemals wiederbelebt wird, gilt als fraglich.

Der Streit ist nicht vorbei. Die nächsten Konflikte dräuen, wenn CETA die Parlamente der einzelnen EU-Staaten passiert. Das soll 2017 bis 2021 geschehen. Belgien hat bereits angekündigt, CETA inklusive Schiedsgerichten nicht zu akzeptieren. Voraussichtlich 2018 geht das Abkommen auch durch Österreichs Nationalrat.

Wie konnte es geschehen, dass komplexe Handelsabkommen derart ins Rampenlicht der Öffentlichkeit rücken? Was sind die tieferen Ursachen dahinter? Drei Thesen, die zugleich als Handlungsanleitungen gelesen werden können.

1
ES GEHT GAR NICHT UM TRANSPARENZ
(auch wenn es so scheinen mag)

Von Anfang an vereinte die CETA-Kritik einen bunten Haufen. Die FPÖ und die Grünen finden sich darunter, das globalisierungskritische Netzwerk Attac, die „Kronen Zeitung“, die Handelskette Rewe, die Arbeiterkammer.

Doch einen Kritikpunkt teilen alle in der ungleichen Allianz: die Klage über die mangelnde Transparenz. Das bezieht sich auf CETA genauso wie auf TTIP. Von allzu verschwiegenen Verhandlungen war da häufig die Rede, von diskreten Treffen mit Konzern-Lobbyisten, von Leseräumen, die demokratisch gewählte Parlamentsabgeordnete nur unter absurd strengen Sicherheitsvorkehrungen betreten durften.

Die EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker, welche die Verhandlungen im Auftrag der Mitgliedsstaaten führte, reagierte spät auf die Kritik – aber sie reagierte. Ab Anfang 2015 veröffentlichte sie etwa Dokumente mit EU-TTIP-Positionen im Internet. Über die Verhandlungen wurde etwas mehr Information verlautbart, die Vorstellungen der Kommission umfassender kommuniziert.

Das größte Zugeständnis – es betrifft CETA – lieferte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström schließlich im Februar 2016. Die EU und Kanada einigten sich auf eine Reform der umstrittenen Schiedsgerichtsbarkeit für Investoren. Statt spontanen Gremien, die im jeweiligen Streitfall von Investor und Staat bestellt werden, ist nun ein permanenter Gerichtshof mit fixen Mitgliedern geplant. Dazu kommen etwa Berufungsmöglichkeiten. Die Reform ändert zwar nichts an der grundlegenden Frage, weshalb Investoren in entwickelten Rechtsstaaten einer Sondergerichtsbarkeit bedürfen. Aber sie führt immerhin zur bisher transparentesten Form dieser Einrichtung weltweit.

Allein: Die Transparenz-Offensive half nicht. Der Widerstand wurde nicht kleiner, sondern größer, bis das Abkommen haarscharf am Scheitern vorbeischrammte. Warum?

Vielleicht weil es in Wahrheit gar nicht um Transparenz geht. Der Ruf nach ihr ist eine austauschbare Allerweltsforderung. Sie lässt sich wie eine Etikette auf jedes Projekt kleben, bei dem Kritiker das Gefühl haben, dass sie dabei nichts gewinnen können. Weil es sich die da oben sowieso richten, wie sie wollen.

Unterstützt die Öffentlichkeit hingegen prinzipiell ein Projekt, wird sie ihm auch ein bisschen Intransparenz zubilligen. In komplexen Verhandlungen ist es sogar kontraproduktiv, wenn jeder halbfertige Zwischenstand und jede überzogene Maximalforderung sogleich in die Welt hinausdringt. Hinter dem CETA-Protest muss also ein anderes, tieferliegendes Misstrauen schlummern als nur die Kritik an der intransparenten Vorgehensweise. Welches?

2
DIE BREITE MASSE MUSS VON DER GLOBALISIERUNG STÄRKER PROFITIEREN
(sonst spielt sie bei den Abkommen nicht mit)

Zum Beispiel Schiedsgerichte. Schon derzeit können Unternehmen aus 60 Staaten diesen Weg beschreiten, um etwa Österreich zu verklagen. Dies liegt daran, dass Österreich mit diesen Ländern seit dem Jahr 1986 sogenannte Investitionsschutzabkommen geschlossen hat. Dort ist der Einsatz dieser Gerichte vorgesehen. Deren Ausgestaltung ist noch dazu deutlich intransparenter als jene, die in CETA geplant ist (wegen der in These 1 geschilderten Reform).

Oder auch die Tatsache, dass überstaatliche Organisationen in Produktstandards hineinregieren können. Auch dies kommt bereits vor. Zum Beispiel im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO), bei der Österreich seit 1995 Mitglied ist. Die WTO ist eine Art Schiedsrichter in internationalen Handelsfragen – mit der Befugnis, gegen Verstöße vorzugehen. Bereits im Jahr 2003 verurteilte sie beispielsweise die EU, weil sie den Import hormonbehandelten Rindfleisches aus den USA und Kanada nicht zuließ (2012 einigte man sich mühselig auf einen Kompromiss, der es der EU ermöglichte, das Importverbot aufrechtzuerhalten).

Derartige Episoden zeigen: Seit Jahrzehnten betreiben die Politiker in Europa und den USA eine Vertiefung des Handels. Und zwar eine, die nicht nur (weitgehend unbestrittene) Zollsenkungen umfasst, sondern teilweise auch das, was Kritiker an CETA und TTIP fürchten: die internationale Angleichung von Standards und die Investitionsgerichte. CETA und TTIP erweitern diese Entwicklung lediglich, beispielsweise durch die Einrichtung fixer Gremien zur Regulierungszusammenarbeit. Aber etwas gänzlich Neues ist sie nicht. Woher also plötzlich der massive Widerstand?

Wohl auch daher, weil sich viele Europäer spätestens seit der Finanzkrise des Jahres 2008 nicht mehr zu den Gewinnern der internationalen Handelsvertiefung zählen. Vielerorts auf dem Kontinent – meist außerhalb der Metropolen – grassieren Armut und Arbeitslosigkeit. Die Reallöhne sinken, stagnieren bestenfalls. Im Süden des Euroraums schnellen, auch wegen der staatlichen Sparpolitik, die Armutsraten in die Höhe. Im restlichen Europa sind die Arbeitslosenraten vielerorts hoch – und zwar genau dort, wo meist auch die Rechtspopulisten Erfolge einfahren. In dieser Sichtweise wäre der Widerstand gegen CETA eine Facette eines Phänomens, das sich etwa auch im Brexit äußert und im Aufstieg linker und rechter Polit-Außenseiter in den USA und Europa: der Wut der Abgehängten. Beziehungsweise der Angst, bald ebenfalls abgehängt zu werden.

Die Ursachen dieser Entwicklung sind vielschichtig, sie hängen nicht nur mit Handelsverträgen und Globalisierung zusammen, sondern auch mit technischem Wandel und einer verfehlten Verteilungspolitik. CETA ist ein Symbol für alles geworden, was schiefläuft. Es ist bezeichnend, dass die Kritiker nicht den Versprechungen der Politiker glauben, sie würden durch das Abkommen etwas gewinnen (Wachstum und Arbeitsplätze). Stattdessen fürchten sie, etwas zu verlieren (Mitbestimmungsrechte, Sicherheit bei Produkten und in der Arbeitswelt).

Paul Magnette, nunmehr der Held aller CETA-Kritiker, regiert eine Provinz, die unter Deindustrialisierung und Wirtschaftsschwäche leidet. Dieser Tage twitterte er: „Schade, dass die EU nicht genauso viel Druck auf die ausübt, die den Kampf gegen Steuerflucht blockieren, wie auf die CETA-Kritiker.“

Fazit: Will man die Unterstützung der breiten Masse für eine globalisierte Handelspolitik zurückgewinnen, braucht man wohl Projekte, deren Effekte sie positiv zu spüren bekommt – und zwar eindeutig und unbestrittenermaßen. Zum Beispiel besagte Erfolge im Kampf gegen Steuervermeidung (bei dem es in den vergangenen Monaten auf EU-Ebene immerhin einige Fortschritte gab). Oder Vorhaben wie jene einer europaweiten Finanztransaktionssteuer und Arbeitslosenversicherung. Beides verstaubt gerade in Brüsseler Schubladen.

Dass derartige Projekte kaum je zustande kommen, liegt aber nicht nur an der politischen Prioritätensetzung, sondern auch an den Entscheidungsfindungsprozessen der EU.

3
DIE EU BRAUCHT ENTSCHEIDUNGSPROZESSE, DIE FUNKTIONIEREN
(und zugleich demokratisch sind)

Darf es sein, dass eine 3,5-Millionen-Einwohner-Provinz wie die Wallonie ein Abkommen blockiert, das 500 Millionen EU-Europäer betrifft? Rechtlich gesehen ja, meinen viele Juristen. CETA greift in die Belange der Mitgliedsstaaten ein, nicht nur in jene der Union. Deshalb darf verfassungsgemäß auch das wallonische Provinzparlament mitreden.

Und politisch? Fest steht, dass der Modus der Entscheidungsfindung in Europa häufig zu Blockaden führt. Nicht nur im Fall von CETA. Sondern auch bei allerlei anderen Plänen, die weniger umstritten sind. Dazu zählen die Projekte für mehr Steuergerechtigkeit und soziale Absicherung, von denen in These 2 die Rede war. Oder eine vernünftige Aufteilung von Flüchtlingen quer über den Kontinent. Oder eine bessere Anti-Krisen-Politik und Bankenregulierung. Eigentlich blockiert der Modus der EU-Entscheidungsfindung fast alles auf dem Kontinent.

Die EU hat ein Problem: Die Art der Aufteilung der Befugnisse auf die nationalstaatliche und gemeinschaftliche Ebene lähmt das Gesamtgefüge. Laut EU-Verträgen ist die Wirtschafts- und Währungspolitik Gemeinschaftsangelegenheit, die Sozial- und Steuerpolitik jedoch jene der Nationalstaaten. Letztere verfügen über starke Vetorechte. Ein Schönwetterkonzept, sagt Ulrike Guérot, Buchautorin und Professorin für Europapolitik an der Donau-Universität Krems. „Es hat unter den festgefrorenen geostrategischen Bedingungen des Kalten Krieges und einer vergleichsweise stabilen Weltwirtschaft funktioniert. Heute führt es zum Systemversagen.“

So schreitet beispielsweise die wirtschaftspolitische Integration in Europa (Gemeinschaftsangelegenheit) rasch voran, während die Sozialpolitik (Sache der Mitgliedsstaaten) nachhinkt. Die Steuerpolitik (Staaten) mündet sowieso an der jeweils nächsten Grenze in einen teuren und chaotischen Steuerwettbewerb. Europa hat, wenn man so will, die nationalstaatliche Phase verlassen, ohne in die gemeinschaftliche eingetreten zu sein. Es steckt dazwischen fest.

Die Bürger wissen nicht, in welcher Phase welche Institution über welche Angelegenheit entscheiden darf. „Das führt zu einem kolossalen Legitimitätsproblem, das Ohnmachtsgefühle hervorruft und die rechtspopulistische Revolution in Europa vorantreibt“, sagt Guérot.

Viele wünschen sich deshalb eine Art europäische Republik. Anlässlich der CETA-Causa plädiert etwa Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl für die „Vereinigten Staaten von Europa“. Auch NEOS und Grüne sprechen seit Langem davon. Grundgedanke: eine einfache, klare demokratische Struktur der EU – verbunden mit einer Schwächung der Mitgliedsstaaten.

In den diesbezüglichen Konzepten soll sich der derzeitige Rat der Mitgliedsländer in eine von zwei Parlamentskammern verwandeln, in welche Staaten (oder auch Regionen) jeweils Senatoren entsenden. Daneben stünde das „Abgeordnetenhaus“, das heutige EU-Parlament. Darin würden die Stimmen nicht mehr – so wie heute – nach Mitgliedsstaatengröße gewichtet, sondern jede würde gleich viel zählen. Die heutige EU-Kommission stiege zu einer echten EU-Regierung auf, streng ausgerichtet an den Mehrheitsverhältnissen im EU-Parlament.

Wie würde die CETA-Entscheidungsfindung unter solchen Bedingungen ablaufen? Ähnlich wie heute ein Gesetz auf nationaler Ebene entsteht. Initiiert würde das Abkommen nicht von den Mitgliedsstaaten, sondern von der europäischen Regierung – die via Parlament regulär gewählt worden wäre. Wenn eine Provinz wie die Wallonie später CETA verhindern möchte, muss sie sich dafür Mehrheiten in den Parlamentskammern suchen. Sie könnte dabei auch überstimmt werden. Aber: all das im Rahmen eines klar strukturierten parlamentarisch-repräsentativen Systems.

Freilich, die Komplexität einer solchen Transformation mag man sich derzeit kaum vorstellen. Und überhaupt klingt sie utopisch – umso mehr, weil aus den gelähmten Brüsseler EU-Institutionen laufend Misserfolge in die Hauptstädte gemeldet werden.

Aber von der allgemeinen EU-Skepsis müsse man sich nicht abschrecken lassen, sagt Guérot. „Umfragen zeigen, dass viele EU-Bürger die Union in ihrer derzeitigen Form ablehnen und trotzdem überzeugte Europäer sind. Sie stehen weniger Europa per se skeptisch gegenüber als der Tatsache, dass sie nicht ausreichend repräsentiert sind.“

Vielleicht sollte man den Entwurf der Europäischen Republik also nicht gleich wieder vergessen. Immerhin funktioniert die EU in ihrer derzeitigen Form auch nicht rasend gut.

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CETA gibt es längst

Aus dem profil 40/2016

Dass in den EU-Handelsabkommen CETA und TTIP private Schiedsgerichte für Investoren geplant sind, bereitet vielen Menschen Sorgen. Dabei gibt es sie bereits lange Zeit, noch dazu inbesonders intransparenter Form. Auch für Österreich.

Bericht:
Joseph Gepp

Sie tagen im Geheimen. Ihr Personal rekrutiert sich aus einer verschworenen Clique allzu unternehmensfreundlicher Juristen. Die hohen Strafen, die sie verhängen, beeinflussen Gesetzgebungsprozesse.

Kaum etwas bereitet den Kritikern der geplanten EU-Handelsabkommen mit den USA (TTIP, „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“) und Kanada (CETA, „Umfassendes Wirtschafts-und Handelsabkommen“) mehr Sorge als die Schiedsgerichte für Investoren. Wenn diese sich diskriminiert oder enteignet fühlen, sollen sie künftig nicht mehr auf die jeweilige nationale Gerichtsbarkeit angewiesen sein. Stattdessen dürfen die Unternehmen einen Sonderweg über halböffentliche internationale Schiedsgerichte beschreiten. Ein Machtungleichgewicht zugunsten von Konzernen, sagen die Kritiker. Eine Gefahr für die Demokratie. Die Debatte geht auch an den Politikern nicht vorbei. „Es ist nicht nachzuvollziehen, warum in einem Rechtsstaat wie Österreich im Streitfall nicht ordentliche Gerichte entscheiden sollten“, sagt SPÖ-Kanzler Christian Kern im Magazin „News“. Auch Kerns konservatives Gegenüber, ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, sonst wenig CETA-kritisch, mahnt in der deutschen Zeitung „Welt“ zur Vorsicht: „Es muss klargestellt werden, dass der Investitionsschutz an das europäische Rechtssystem anknüpft.“

Dabei lassen die Regierungspolitiker aber einen wichtigen Punkt unerwähnt. Investoren-Schiedsgerichte für Österreich sind nicht etwa ein fernes, bedrohliches Zukunftsszenario. Sondern längst Realität. Seit dem Jahr 1985 hat Österreich mit 63 Staaten von Ägypten bis Vietnam sogenannte bilaterale Investitionsschutzabkommen (BITs) abgeschlossen. Allesamt sehen sie in Streitfällen den Einsatz der Schiedsgerichte vor. Unternehmen aus den 63 Ländern dürfen sie also für Österreich bemühen. Und umgekehrt. Und nicht nur das: Die konkrete Ausgestaltung dieser bilateralen Schiedsgerichte – zum Beispiel bei der CETA gibt viel intransparenter und missbrauchsanfälliger als bei den Gerichten, wie sie etwa im Rahmen von CETA vorgesehen ist (bei TTIP ist die Gestaltung noch unklar).

Trotzdem verliert Österreichs Regierung kein Wort über die bereits bestehende Schiedsgerichtsbarkeit, ganz im Gegensatz zu der geplanten in CETA und TTIP. Die SPÖ etwa bezog sie in ihre Kampagne und Mitgliederbefragung über CETA im September nicht ein. Die ÖVP tritt gar offen für ihren Fortbestand ein. Dieses paradoxe Verhalten lässt sich nur damit erklären, dass das Licht der Aufmerksamkeit derzeit grell auf CETA und TTIP scheint. Von der Existenz der bilateralen Gerichte hingegen wissen viele Österreicher nicht einmal.

Bemerkenswert ist auch die Rolle Brüssels in der Causa. Die EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker befürwortet üblicherweise Schiedsgerichte, etwa bei CETA und TTIP. Österreichs bilateralen Sonderweg jedoch lehnt sie ab. Und zwar derart entschieden, dass sie im Juni 2015 gar ein Vertragsverletzungsverfahren einleitete. Es könnte eine Geldstrafe nach sich ziehen und trifft neben Österreich auch die Niederlande, Rumänien, Schweden und die Slowakei.

All diese Länder weigern sich, ihre Abkommen abzuschaffen, kritisiert die Kommission in einer Mitteilung vergangenen Sommer. Sie hätten „auf wiederholte Hinweise über mehrere Jahre, sie zu beenden, nicht reagiert“.

Was stört die Kommission? Nicht an allen Investitionsabkommen Österreichs stößt sie sich, sondern nur an zwölf davon: jenen, die mit anderen EU-Ländern abgeschlossen wurden (sogenannte „Intra-EU-BITs“). Diese, so die Kommission, würden dazu führen, dass österreichische Unternehmen in den betroffenen Ländern Vorteile genießen im Vergleich mit solchen aus anderen EU-Staaten. Denn die Österreicher könnten sich der Schiedsgerichte bedienen, während Unternehmen anderer Herkunft den normalen Rechtsweg einschlagen müssen. „Eine solche Diskriminierung ist mit EU-Recht unvereinbar.“

Es geht nicht nur um CETA

Es geht nicht nur um CETA

Zum besseren Verständnis der Causa hilft ein Blick in die frühen 1990er-Jahre. Osteuropa, nach der Wende, der EU-Beitritt der Staaten noch in weiter Ferne. Österreichs Wirtschaft hofft auf Gewinne im Osten, sorgt sich aber auch um die Rechtssicherheit. Unternehmer bezweifeln, ob sie im Ernstfall faire Gerichtsverfahren bekommen. Also verhandelt Österreichs Regierung Investitionsabkommen mit Osteuropas Ländern aus, nach dem Vorbild mit jenen außerhalb Europas.

Solche Verträge sind nur ein paar Seiten dick. Sie legen fest, dass ein Investor ein Schiedsgericht anrufen darf, wenn er sich um seine Investition gebracht sieht. Im Normalfall wählen Unternehmen und betroffener Staat dann aus einem kleinen Pool internationaler Fach-Juristen jeweils einen Vertreter aus (Honorar: rund 800 Euro pro Stunde). Die beiden einigen sich auf einen dritten Experten. Zwei der drei müssen beim Streitgegen-stand einer Meinung sein, dann fällt das Urteil. Berufen kann man nicht. Unter welchen Bedingungen genau eine Klage vor dem Schiedsgericht zulässig ist, dies jedoch bleibt in den Verträgen vage. Genauso wie der Modus der Auswahl des zuständigen Gerichts. In vielen Verträgen wird das „Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten“ (ICSID) zur zuständigen Instanz erklärt, ein Schiedsgericht, das bei der Weltbank in Washington D. C. angesiedelt ist.

Österreich schloss sein erstes Abkommen mit einem späteren EU-Land im Jahr 1988, mit Ungarn. Es folgten Rumänien, Bulgarien, Slowenien, Kroatien, Estland, Lettland, Litauen, Tschechien, die Slowakei, Polen und schließlich 2002 Malta. Rechtlich war all das völlig unbedenklich – solange die Länder nicht der EU angehörten. Seither allerdings gelten auch dort die Regeln des EU-Binnenmarkts. Das bedeutet: Ein tausende Seiten starkes, fein austariertes Gesetzeswerk sorgt dafür, dass alle Unternehmen aus der EU gleich behandelt werden. Es stellt die Niederlassungsfreiheit für Investoren sicher und die Freiheit des Kapitalverkehrs, beides Grundsäulen der Union. Bei Streitigkeiten können sich Unternehmen an die nationale Gerichtsbarkeit wenden. Fühlen sie sich von dieser schlecht behandelt, dient der Europäische Gerichtshof in Luxemburg als Berufungsinstanz.

Die Intra-EU-BITs hebeln dieses System aus, weil sie manchen Unternehmen einen alternativen Rechtsweg eröffnen. Er funktioniert schneller, unkomplizierter, aber auch intransparenter. Und er benachteiligt die Staaten massiv, sagen die Kritiker. Inwiefern die Befürchtung zutrifft, lässt sich nur schwer überprüfen -gerade deshalb, weil über die Verfahren so wenig bekannt ist. Fest steht: Man-che von ihnen sind höchst umstritten.

So verurteilten Schiedsgerichte Tschechien und Rumänien, weil sie Subventionszahlungen für schwedische und niederländische Investoren einstellten. Allerdings: Der Grund dafür war, dass diese dem EU-Recht widersprochen haben. Die Richter berücksichtigten das nicht.

Was Verfahren mit Österreich-Bezug betrifft, kennt man bisher 19 -allerdings weiß man zumeist nicht viel mehr als ein paar Basis-Fakten. „Nicht alle Klagsfälle werden bekannt“, sagt Elisabeth Beer, Schiedsgerichts-Expertin von der Wiener Arbeiterkammer. „Wir kennen wohl nur die Spitze des Eisbergs.“ Das jüngste Verfahren mit Österreich -Verbindung ist gerade eine Woche alt. Das kroatische Tochterunternehmen der heimischen UniCredit Bank Austria klagt Kroatien vor dem Washingtoner ICSID, wohl wegen eines neuen Gesetzes zur Konvertierung von Frankenkrediten. Weitere Beispiele: Die Austrian Airlines klagten 2008 gegen die Slowakei, weil der Staat angeblich sein Versprechen gebrochen hatte, Haftungen für Schulden zu übernehmen (die AUA unterlag).Oder: Der Baukonzern Strabag und das Abfallunternehmen Saubermacher forderten 2013 Entschädigung von Kroatien, weil eine Müllentsorgungsanlage doch nicht gebaut worden war (sie gewannen).

Es scheint, als würde Österreich viel seltener verklagt werden, als dass dessen Unternehmen andere Länder klagen. Bisher weiß man nur von einer einzigen Klage gegen Österreich. Sie kam vergangenes Jahr von einer Tochter der Meinl-Bank mit Sitz auf Malta. Die jahrelangen Ermittlungen der heimischen Behörden gegen die Bank wegen mutmaßlicher Geldwäscherei und Untreue würden eine „zügellose Kampagne des österreichischen Staates“ darstellen, argumentierte Meinl (profil berichtete). Das Verfahren läuft noch. Die geringe Anzahl der Klagen gegen Österreich hängt wohl damit zusammen, dass heimische Firmen stark in Osteuropa investieren – während umgekehrt osteuropäische hierzulande eher wenig tätig sind.

Die EU-Kommission jedenfalls ist fest entschlossen, gegen die vermeintliche Bevorzugung österreichischer Unternehmen infolge der Intra-EU-BITs vorzugehen. Erst vergangenen Donnerstag übersandte Brüssel eine „förmliche Aufforderung zur Beendigung der EU-internen bilateralen Investitionsabkommen“ nach Wien. Einmal mehr. Österreich könne sich nicht darüber hinwegsetzen, so die Kommission auf ihrer Website, dass „für alle Mitgliedsstaaten dieselben EU-Vorschriften gelten“.

Lässt sich die Regierung in Wien davon beeindrucken? Nein, heißt es aus dem Büro des zuständigen ÖVP-Wirtschaftsministers Mitterlehner. Zwar gibt man auf profil-Anfrage zu, dass die Intra-EU-BITs „nicht dem letzten Stand der Entwicklung entsprechen, zum Beispiel was Transparenz oder Berufungsmöglichkeiten betrifft“. Allerdings argumentiert Mitterlehner, dass man quasi keine andere Wahl habe. „Bestimmte Mitgliedsstaaten der EU weisen noch Mängel bei der Rechtsstaatlichkeit auf. “

Anders ausgedrückt: Die osteuropäischen EU-Länder sind angeblich derart unsicher, dass die Regeln des Binnenmarkts allein nicht ausreichen. Österreichs Unternehmen brauchen die stärkere Waffe der Schiedsgerichtsbarkeit.

Österreich habe diese Argumente gegenüber der EU-Kommission vorgebracht, heißt es aus dem Wirtschaftsministerium. Man rücke nicht von den Intra-EU-BITs ab, „solange es keine bessere und moderne Alternative gibt“.

Wie diese Alternative aussehen könnte, zeigt ein internes Arbeitspapier vom vergangenen April. Es wurde von der globalisierungskritischen NGO „Seattle To Brussels Network“ ans Licht gebracht. Es zeigt eine Position, auf die sich sechs EU-Regierungen geeinigt haben: Deutschland, Finnland, Frankreich, die Niederlande und Österreich. Die alten Intra-EU-BITs sollen abgeschafft werden, heißt es in dem Papier. Aber nicht ersatzlos.

Die Regierungen wünschen sich stattdessen eine „moderne“ Schiedsgerichtsbarkeit für Unternehmen in der kompletten EU. Zusätzlich zu den Regeln des Binnenmarkts.

Einige Zahlen zu den BIT’s:

63 Investitionsschutzabkommen, die auch eine Schiedsgerichtsbarkeit vorsehen, hat Österreich mit anderen Staaten abgeschlossen.
Einmal wurde Österreich bisher vor einem Schiedsgericht geklagt (soweit bekannt). Der Kläger ist eine Tochter der Meinl-Bank auf Malta. Das Verfahren ist offen.

18 mal haben österreichische Unternehmen im Ausland geklagt (soweit bekannt).
50 Mrd. Euro beträgt die höchste Entschädigungssumme, die jemals einem Investor zugesprochen wurden. Russland soll sie an die Eigentümer des einstigen Ölkonzerns Yukos zahlen.
5 der Verfahren mit Österreich-Bezug endeten mit einer außergerichtlichen Einigung. Zweimal gewannen die Investoren, dreimal die Staaten. Eines der Verfahren endete unentschieden. Fünf laufen noch.
46% aller Klagen kamen 2016 aus der Energiebranche. Dahinter folgen Öl-, Gas-und Minenkonzerne mit 20 Prozent der Klagen.
56 % der Klagen wurden 2016 bisher zugunsten der Investoren entschieden.

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Aus profil 37/2016

Seit stolzen 18 Jahren arbeitet eine Expertengruppe der EU-Finanzminister in Brüssel daran, Steuervermeidung durch Konzerne zu unterbinden. Den Vorsitz führt der Österreicher Wolfgang Nolz. Die Gruppe sei in all der Zeit keinen Schritt weitergekommen, kritisiert das EU-Parlament.

Von
Joseph Gepp

Das Jahr 1998. Gerhard Schröder wird deutscher Bundeskanzler. US-Präsident Bill Clinton hatte niemals eine sexuelle Beziehung mit Monica Lewinsky. Im Kino läuft „Verrückt nach Mary“.

Im Jahr 1998 gab es aber noch ein anderes, weit weniger publikumsträchtiges Ereignis.

Am 9. März setzen die Mitgliedsstaaten der EU eine gemeinsame Arbeitsgruppe ein. Der sperrige Name der fortan in Brüssel tagenden Einrichtung: „Gruppe Verhaltenskodex Unternehmensbesteuerung“. Die Gruppe untersteht den EU-Finanzministern, 1998 ist das auf österreichischer Seite Rudolf Edlinger (SPÖ). Sie entsenden jeweils Experten, die von jetzt an alle zwei Monate zusammentreffen. Die Minister wollen damit gegen ein Problem angehen. Es brauche ein „auf europäischer Ebene koordiniertes Vorgehen gegen den schädlichen Steuerwettbewerb“, so ihre damalige Mitteilung.

Konzerne schieben ihre Gewinne zwischen Staaten hin und her. Unternehmenstöchter verrechnen einander hohe Gebühren, etwa für Lizenzen und Patente. Alles dient dem Zweck, die Gewinne pro forma in Länder mit niedriger Besteuerung fließen lassen zu können. Aufgrund derartiger – legaler – Schlupflöcher fallen kaum Steuern für die Konzerne an. Konkret soll die neue Gruppe deshalb etwa die „Besteuerung von Zinserträgen“ unter die Lupe nehmen, oder die „grenzüberschreitenden Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen Unternehmen“.

Das Jahr 2016. Der Elektronik-Konzern Apple muss auf Betreiben der EU-Kommission in Irland 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen. Die Methoden der Steuervermeidung haben sich seit 1998 nicht geändert. Laut Untersuchungen zum Steueraufkommen sind sie sogar schlimmer geworden. Was also hat die Arbeitsgruppe der EU-Finanzminister in den letzten 18 Jahren getan?

Fast nichts, lautet die Kritik aus dem EU-Parlament, und zwar einhellig aus allen politischen Lagern. „Wir fragen uns, ob die Anti-Steuerflucht-Arbeitsgruppe der Mitgliedsstaaten Däumchen gedreht hat“, sagt etwa ÖVP-EU-Parlamentarier Othmar Karas. Evelyn Regner, für die SPÖ im Europaparlament, fordert „endlich eine Reform der undurchsichtigen Gruppe Verhaltenskodex“. Sven Giegold von den deutschen Grünen ergänzt: „Bis heute warten wir vergebens auf Änderungen, welche die Gruppe handlungsfähig machen.“

Als Vorsitzender der umstrittenen Einrichtung fungiert seit sieben Jahren ausgerechnet ein Österreicher: der 73-jährige Wolfgang Nolz, pensionierter Spitzenbeamter im Finanzministerium und Berater von ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling.

Die Anti-Steuervermeidungs-Gruppe der EU-Finanzminister unter Nolz’ Führung sei nichts weiter als „ein Feigenblatt und eine Verschleppungsaktion“, sagt ein Parlaments-Insider, der nicht namentlich zitiert werden möchte. „Sie zeigt, dass die Mitgliedsstaaten abseits von Lippenbekenntnissen am Kampf gegen Steuervermeidung noch immer nicht interessiert sind.“

Hans Jörg Schelling (Wikipedia)

Hans Jörg Schelling (Wikipedia)

Warum? Das gängige Erklärmuster von den gierigen Konzernen reicht nicht, um zu verstehen, wieso Konzerne in Europa so leicht Steuern vermeiden können. Es liegt auch an der Struktur der EU. Konkret an einem Faktum: Laut EU-Recht ist Steuerpolitik nationalstaatliche Angelegenheit.

Die gemeinschaftlichen Institutionen in Brüssel – also das Parlament und die EU-Kommission – haben nichts mitzureden. Wenn sie in Steuer-Causen tätig werden, müssen sie Hilfskonstrukte bemühen. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager beispielsweise erklärt Apples Steuervermeidung zu ihrer Angelegenheit, indem sie sich des Wettbewerbsrechts bedient. Die Steuerpraxis in Irland verzerre den Markt, argumentiert sie. Und Marktverzerrungen sind Angelegenheit der EU, im Gegensatz zu Steuerfragen.

Mit derartigen Instrumenten kann die Kommission zwar gegen einzelne Sünder vorgehen. Die Schlupflöcher generell zu schließen, obliegt jedoch den Mitgliedsstaaten. Aber die Regierungen zeigen bisher wenig Interesse. Schließlich können sie anderen Staaten Arbeitsplätze und Investitionen abluchsen, indem sie Konzerne mit lukrativen Steuer-Deals locken. Die negativen Folgen – schlechte Budgetzahlen, ein Wettlauf nach unten bei Konzernsteuern, eine höhere Belastung von Kleinunternehmen wie Beschäftigten – nehmen die Staaten dabei in Kauf.

Immerhin schufen die EU-Finanzminister einst die Arbeitsgruppe, um die schädlichsten Praktiken abzustellen. Womit sie sich seither genau beschäftigte, bleibt geheim. Man weiß es nur im Allgemeinen: Wenn beispielsweise ein Land einem Konzern Steuerprivilegien gewährt, die andere dort ansässige Unternehmen nicht genießen, darf die Gruppe tätig werden. Ein formales Durchgriffsrecht hat sie zwar nicht. Aber Gruppendruck soll dazu führen, dass Länder Maßnahmen zurücknehmen. Dabei gilt das Prinzip der Einstimmigkeit. Sämtliche Mitglieder (außer dem Vertreter des betroffenen Staates) müssen die jeweilige Maßnahme für schädlich halten.

In den ersten Jahren scheint die Gruppe noch recht aktiv gewesen zu sein. Bis zum Jahr 1999 habe man 66 schädliche Maßnahmen identifiziert, heißt es auf der Website des EU-Rates. Laut Erhebungen des EU-Parlaments wurden zwei Drittel aller Prüfungen in den ersten fünf Jahren des Bestehens der Gruppe vollzogen. Danach nahm die Aktivität ab. Gegen Ende drohte sie gar völlig einzuschlafen. Im November 2012 habe die Gruppe zuletzt schädliche steuerliche Maßnahmen ermittelt, so das EU-Parlament.

Das liegt jedenfalls nicht daran, dass es solche nicht gegeben hätte. Im Jahr 2014 kam der sogenannte Lux-Leaks-Skandal ans Licht. Zwischen 2002 und 2010 hatte die luxemburgische Steuerbehörde 548 Konzernen per Vorbescheid lukrative Sonderbehandlungen zugebilligt. Sie zahlten auf ihre Gewinne mitunter weniger als ein Prozent Steuern. Genau mit solchen Missständen hätte die Arbeitsgruppe sich eigentlich befassen sollen.

Im Gefolge von Lux-Leaks richtete das EU-Parlament einen Sonderausschuss ein. Dabei gingen die Abgeordneten auch mit der Arbeit der Gruppe hart ins Gericht. Die Ausführungen im Schlussbericht vom heurigen Juli zeigen eindrucksvoll, wie mangelhaft Europas Staaten ihre Maßnahmen gegen Steuervermeidung koordinieren. Der Bericht wurde im EU-Parlament mit breiter Mehrheit verabschiedet. Auch alle österreichischen Abgeordneten – mit Ausnahme jener der FPÖ, die sich enthielten – stimmten zu.

Zahlreiche wichtige Fragen zur Steuervermeidung seien von der Arbeitsgruppe „geprüft worden, ohne dass dies zu konkreten Reformen geführt habe“, liest man im Bericht. Untätig geblieben sie sei beispielsweise bei den sogenannten „Patentboxen“, also die Möglichkeit für Unternehmen, Erträge aus geistigem Eigentum niedriger zu besteuern als andere Gewinne. Auch mit maßgeschneiderten Steuervorbescheiden wie im Fall der Lux-Leaks habe sich die Gruppe kaum befasst, urteilten die Abgeordneten. Und: „Regelungen, bei denen Anlass zu der Annahme bestand, dass sie schädlich sind, wurden letztlich nicht als schädlich eingestuft“. Schließlich: Die Gruppe arbeite nach dem Prinzip der „Eigenmeldung“. Von potenziell schädlichen Praktiken erfährt sie also ausgerechnet dadurch, dass die sündigen Regierungen sie selbst melden.

Aus all diesen Gründen stellen die EU-Abgeordneten den Finanzministern ein vernichtendes Zeugnis aus. Sie fordern „die Mitgliedsstaaten dringend auf, die Transparenz und Wirksamkeit der Arbeitsmethoden der Gruppe zu verbessern“. Ihre „Unzulänglichkeit ist einer der Faktoren, die möglichen konkreten Fortschritten bei der Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken im Wege stehen“.

Othmar Karas (Wikipedia)

Othmar Karas (Wikipedia)

Harte Worte aus Brüssel also. Was meint dazu das Finanzministerium in Wien? Immerhin untersteht die Arbeitsgruppe nicht nur direkt den Ministern – auch Hans Jörg Schelling. Sie wird zudem auch vom Österreicher Wolfgang Nolz geführt.

Michela Berger, Schellings Pressesprecherin, sieht auf profil-Anfrage immerhin beim Modus der Entscheidungsfindung Verbesserungsbedarf. Bisher ist Einstimmigkeit erforderlich, um schädliche Maßnahmen zu kippen. Künftig solle „eine Mehrheit oder qualifizierte Mehrheit“ reichen, so Berger. Österreich habe dies, gemeinsam mit einigen anderen Mitgliedsstaaten, bereits vorgeschlagen.

Abseits davon jedoch habe die Gruppe in den letzten Jahren durchaus „nennenswerte Erfolge“ vorzuweisen. Als Beispiele nennt Berger Steuer-Deals in der Schweiz, die beendet werden konnten. Auch bei Patentboxen wurden in Teilbereichen Einigungen erzielt. Oder etwa: „Erst kürzlich hat die Gruppe ein regionales Regime eines großen Mitgliedsstaates als kodexwidrig (also regelwidrig, Anm.) erklärt.“

Wenn darüber hinaus in manchen Bereichen nichts weitergehe, dann liege das lediglich daran, dass sich Institutionen nicht überschneiden sollen, sagt Berger. Wenn etwa die EU-Kommission gerade in einem Beihilfeverfahren ermittelt – so wie im Fall Apple -, dann warte die Gruppe dessen Beendigung ab.

„Aber abgesehen davon“, sagt Berger, „wird durchgehend gearbeitet“.

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3 …

Aus dem profil 31/2016

… Projekte in Österreich werden bislang durch den EFSI („Europäischer Fonds für strategische Investitionen“) gefördert – auch bekannt als „Juncker-Plan“. Der EFSI ist ein spezieller EU-Fördertopf, der Ende 2014 von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude pompös lanciert wurde, um das Wirtschaftswachstum in der EU nach jahrelanger Flaute wieder anzukurbeln. Nun liegen erste Zwischenbilanzen vor. In Österreich wurden laut EU-Kommission bisher 165 Millionen Euro an Investitionen durch den Plan angestoßen. Konkret handelt es sich dabei um einen Windpark bei Bruck an der Leitha, Kredite an Kleinunternehmen durch die Bank Austria und die Sanierung dreier Spitäler in Wien – wobei letzteres Projekt noch nicht fixiert ist. Während beispielsweise in Frankreich bisher besonders viele EFSI-Projekte zustandegekommen sind, zähle Österreich „eher zu den Schlusslichtern“, heißt es aus EU-Kommissionskreisen.

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Fleischbeschau

Aus profil 28/2016

Woher kommt die Salami auf der Pizza? Das Faschierte in den Tortelloni? Der Schinken in den Fleckerln? Vom Versuch, die Herkunft des Fleisches bis in den Stall zurückzuverfolgen.

Es duftet am Geburtsort von Margherita und ihren Schwestern. In der riesigen Halle hängt der Geruch frisch gebackenen Pizzateiges und warmer Tomatensauce. In Dreierreihen fahren die Pizzaböden auf dem Fließband. Eine Arbeiterin steckt meterlange Salamis in die Schneidemaschine, deren Scheiben hinunter auf den Teig segeln. Hunderttausende Tiefkühlpizzen pro Tag werden hier in einem kleinen Ort im Westen Österreichs produziert. Palettenweise landen sie später auf Lkw. Und werden in Supermärkte in ganz Europa verfrachtet.

Die dazugehörigen Packungen zieren bukolische toskanische Landschaften. Andere Gerichte zeigen saftige Almwiesen oder romantische Bauerndörfer. Der Konsument legt Wert auf das wohlige Gefühl von Regionalität und Heimat, aber gleichzeitig mag er es auch bequem. Und so prangen ländlich-idyllische Motive auf Dosengulasch, Hühnernuggets, tiefgekühlten Fleischknödeln oder eben Pizzen – Produkte aus einem globalen Agrarmarkt, in dem Milliarden bewegt werden.

In Wahrheit handelt es sich bei Fertigprodukten um eine Blackbox. Entgegen der Anmutung in der Werbung erfahren die p. t. Konsumenten kaum, woher die Zutaten stammen. Besonders bei Produkten am sogenannten Convenience-Markt. Und vor allem bei Fleisch.

Das EU-Parlament will nun für Transparenz sorgen. In einer Entschließung im Mai forderten 422 Brüsseler Abgeordnete die EU-Kommission auf, einen Gesetzesvorschlag vorzulegen. Er soll für ganz Europa verpflichtende Herkunftsbezeichnungen für verarbeitete Lebensmittel vorschreiben, zumindest bei Fleisch- und Milchprodukten.

Ob es tatsächlich so weit kommt, ist offen.
profil hat deshalb in einem höchst subjektiven Test versucht, die Herkunft des Fleisches aus mehreren Fertigprodukten bis in den Stall zurückzuverfolgen (siehe unten). Das Ergebnis fällt durchwachsen aus, die Recherche gestaltet sich jedenfalls komplex. Wohlgemerkt: profil erhielt diese Informationen unterschiedlicher Qualität auf hartnäckiges Nachfragen. Für den Konsumenten im Supermarkt sind sie üblicherweise nicht zugänglich.

Was ist da drin? (Foto: Chefmenü)

Was ist da drin? (Foto: Chefmenü)

Dabei spricht sich eine Mehrheit von Europas Konsumenten für bessere Herkunftsbezeichnungen aus: laut Eurobarometer-Umfrage stolze 90 Prozent bei Fertigprodukten. Fleischskandale, Tierschutzkampagnen und der Wunsch nach einem gesunden Lebensstil haben die Kunden sensibilisiert. Die Transparenzdebatte reicht zurück bis in die 1990er-Jahre. Damals führte Großbritanniens BSE-Krise zu ersten Herkunftspflichten bei Rindfleisch. Seither ist durchaus etwas weitergegangen. „Unsere Ausgaben für die Qualitätssicherung haben sich locker verzehnfacht“, sagt eine Geschäftsführerin eines fleischverarbeitenden Betriebs in Österreich, die ungenannt bleiben möchte. Seit vergangenem Jahr gibt es auch verpflichtende Herkunftsbezeichnungen für frisches Schweine-, Geflügel-, Schaf- und Ziegenfleisch in der EU.

Dieser Maßnahme ging ebenso ein Skandal voraus: der um nicht-deklariertes Pferdefleisch 2013. Betroffen waren auch Tortelloni und Kebab in Österreich. Das Fleisch stammte von rumänischen Schlachtern und war über dubiose Firmengeflechte gehandelt worden. Spätestens da wurde klar: Das Fleischgeschäft wird bei mangelnder Kontrolle schnell zum Betätigungsfeld organisierter Krimineller. Sie verpassen schlechtem Billigfleisch gefälschte Zertifikate und verkaufen es teurer weiter.

Gefährdet dürften dabei vor allem jene Bereiche sein, die noch nicht von EU-Transparenzmaßnahmen erfasst sind: Fleisch in der Gastronomie, mariniertes Fleisch, verarbeitetes Fleisch in Fertigprodukten. Allein Letzteres stellt laut Agrarmarkt Austria (AMA) rund die Hälfte jenes Fleisches dar, das alljährlich in Österreichs Haushalten verzehrt wird.

Faschiertes in Ravioli, Sauce Bolognese und Tiefkühlpizza-Salami folgen stur dem Prinzip von Angebot und Nachfrage. Und oft genug landen Produkte ausländischer Tierfabriken auf heimischen Tellern. Österreich weist etwa bei Geflügel einen Selbstversorgungsgrad von 67 Prozent aus. Der Rest muss importiert werden. Nach Brasilien und Thailand ist die Ukraine inzwischen drittgrößter Exporteur von Geflügelfleisch in die EU. Generell wird seriösen Schätzungen zufolge der heimische Fleischkonsum nur zur Hälfte mit österreichischer Ware bestritten. Und als Faustregel kann gelten: Je billiger ein Fertigprodukt, desto minderer die Fleischqualität und dubioser die Herkunft.

Das Kuriose daran ist, dass Transparenz und Nachvollziehbarkeit prinzipiell machbar wären. Über die gesamte Verarbeitungskette bestehen Rückverfolgungssysteme. Innerhalb der EU wird jedes Tier zunächst am Schlachthof mittels Ohrmarke, Tätowier- und Schlachtnummer identifiziert und kann so dem jeweiligen Landwirt zugeordnet werden. Später werden Fleischlieferungen mit Chargennummern versehen, sodass sie zuordenbar bleiben. „Wir können jederzeit dokumentieren, von welchem Landwirt das Fleisch aus einer Chargennummer stammt“, sagt Werner Siegl, Betriebsleiter des Linzer Schlachthofes der Firma Handlbauer, eines der größten Schlachter Österreichs mit Kunden wie Iglo oder Rewe. „Diese Nachvollziehbarkeit ist wichtig, wenn es beispielsweise zu einem Rückruf kommt.“

Auch Herwig Schuster von Greenpeace meint: „Unsere Erfahrung ist, dass Supermärkte und Verarbeitungsbetriebe durchaus wissen, wo ihr Fleisch herkommt“. Nachsatz: „Nur ihren Kunden sagen sie es oft nicht.“

Warum eigentlich? Einerseits gibt es wohl tatsächlich Fleischhändler, die etwas zu verbergen haben. Es muss sich nicht nur um unsaubere Machenschaften handeln, oft geht es auch darum, die Realität der Massentierhaltung hinter dem Werbesujet vom idyllischen Bauernhof zu verstecken.

Große Mengen Billigfleisch kann man völlig problemlos über das Internet erwerben. Die Händler sitzen etwa in Polen (Schweinefleisch), Ungarn (Geflügel), Rumänien, Dänemark oder den Niederlanden. „Gemäß Gesetz erfüllt ein gewerblicher Fleischkäufer bereits alle Anforderungen, wenn er nur seinen unmittelbaren Lieferanten kennt“, sagt Matthias Wolfschmidt von der NGO Foodwatch in Berlin. „Wo dieser wiederum das Fleisch her hat, braucht den Käufer ja nicht zu interessieren.“ Und auch nicht, was der Billiglieferant so durch den Fleischwolf dreht. Ist ein wenig Verdorbenes dabei, wird das Angebot eben billiger. Meist in beidseitigem stillschweigenden Einverständnis.

Es gibt aber auch ganz praktische Probleme bei der Umsetzung detaillierter Fleischkennzeichnung. Ein geschlachtetes Rind reicht beispielsweise gerade einmal für rund 20 Kilogramm Faschiertes. Verarbeitet man es nun tonnenweise, geht die Zahl der Lieferanten schnell in die Tausende – Zwischenhändler exklusive. „Jedes Bällchen Faschiertes runterzurechnen, ist extrem aufwendig“, sagt ein Fleischhändler. „Von der Darstellung auf der Verpackung ganz zu schweigen.“

Die Komplexität der Handelskette und die Vielzahl an Lieferanten führt zur Intransparenz, die sich leicht ausnutzen lässt. Wer dagegen ankommen will, braucht Geld und guten Willen. Der Hamburger Fertiggerichte-Hersteller Frosta beispielsweise unterwarf sich im Jahr 2003 einem selbsterklärten „Reinheitsgebot“. Seither wird freiwillig bekanntgegeben, wo die Produkte herkommen: Rindfleisch etwa von einer Erzeugergemeinschaft aus 300 Höfen im deutschen Niedersachsen. Für die Transparenz zahlt das Unternehmen allerdings auch einen Preis. Die Produkte wurden bis zu 60 Cent teurer, der Umsatz von Frosta brach infolge der Aktion kurzfristig ein.

In Österreich gilt das AMA-Gütesiegel unter Experten als Erfolgsmodell. „In den letzten Jahren sind die Kriterien sehr viel strenger geworden. Da wurde stark nachgebessert“, lobt etwa Heidi Porstner von Global 2000. Das Siegel sagt zwar nichts über Haltung und Aufzucht der Tiere aus. Aber zumindest kann man sicher sein, dass sie in Österreich geboren, gemästet und geschlachtet worden sind.

Und es zeigt, dass mehr Transparenz möglich ist. Allerdings: „Aus unserer täglichen Beratungspraxis wissen wir, dass die Konsumenten es eigentlich noch genauer wissen wollen“, sagt Katrin Mittl vom Verein für Konsumenteninformation (VKI). Ob die Tiere jemals auf einer Weide waren oder ausschließlich im Stall, beispielsweise. Ob es bei der Aufzucht zum Einsatz von Antibiotika oder Hormonen kam (vor allem bei Fleisch aus dem EU-Ausland). Indra Kley von der Tierschutzorganisation Vier Pfoten schwebt deshalb ein Kennzeichnungssystem, ähnlich jenem für Eier, vor: Dort wird zusätzlich zu den Herkunftsangaben zwischen Bioqualität, Freiland-, Boden- und Käfighaltung differenziert; in Form eines transparenten Nummernsystems.

Von solchen Errungenschaften ist die EU bei verarbeitetem Fleisch noch weit entfernt. Momentan tobt der Kampf über die Herkunftsbezeichnung. Während sich das Parlament mehrheitlich dafür ausspricht, legt sich die Kommission quer. „Die Kommission muss einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorlegen und Klarheit schaffen“, sagt Elisabeth Köstinger, EU-Abgeordnete der ÖVP, „aber bislang hat sie noch nicht reagiert.“ Auch eine profil-Anfrage ließ die Kommission unbeantwortet. Vor einem Jahr jedenfalls hat sie eine ähnliche Initiative des Parlaments schon einmal abgeschmettert: Die geforderte Transparenz würde die Preise zu sehr steigen lassen, hieß es.

In der Fabrik für Tiefkühlpizza in Westösterreich jedenfalls zuckt die Schneidemaschine für die Salamis. Zick-Zack ruckelt das Gerät mitsamt den Würsten. Die Schneidlöcher sind so angeordnet, dass die Salamischeiben in der richtigen Anordnung auf die Pizza fallen. Je drei Stück, genau so, wie es auf der Verpackung abgebildet ist. Eine Arbeiterin legt Wurstscheiben nach, falls sie den Pizzaboden verfehlen. Das Fleisch hier stamme von innerhalb und außerhalb der EU, sagt ein Verantwortlicher, „bei diesen Mengen ist das gar nicht anders möglich.“ Fünf Tonnen Fleisch werden am Ende der Schicht auf den Pizzen gelandet sein. Fünf Tonnen. Jeden Tag. Dafür braucht es viele Tiere.

Mitarbeit: Andrea Vyslozil

Versuchsanordnung

profil ist einkaufen gegangen. Fertiggerichte mit Fleisch. Ganz nach persönlichem Gusto. Und hat versucht, die Herkunft des Fleisches bis in den Stall nachzuvollziehen. Stellte Herstellern wie Supermärkten eine einfache Frage: „Woher beziehen Sie das Fleisch, welches in diesem Produkt enthalten ist?“ So viel sei verraten: Ohne hartnäckiges Nachfragen war die Information in den meisten Fällen nicht zu bekommen.

Spar – Tortelloni mit Rindfleischfülle

Die österreichische Supermarktkette lässt ihre Eigenmarken-Pasta bei Hilcona – einem international tätigen Hersteller von Convenience-Produkten – in Liechtenstein produzieren. Das Fleisch für die Fülle stammt von der deutschen Müller Fleisch GmbH von „garantiert deutschen Rindern“. Die Tiere müssen in Deutschland geboren, gemästet und geschlachtet sein, heißt es.

Rewe – Chefmenü Wirt z’Haus Schinkenfleckerl
Der Schinken wird von Rewe Austria Fleischwaren GmbH im Vorarlberger Hohenems hergestellt. Das dafür benötigte Fleisch wird laut Auskunft von Rewe International (Billa, Merkur, Penny, Adeg) von den Schlachtbetrieben Jöbstl, Grossfurtner und Handlbauer und zur Gänze aus Österreich bezogen. Garantiert werde dies durch das Kennzeichnungssystem „sus“ (Schwein) der AMA.

Nestlé – Wagner Big Pizza Western
Der Lieferant für Fleisch- und Wurstwaren befände sich in unmittelbarer Nähe der Produktionsstätte im deutschen Saarland und garantiere eine lückenlose Rückverfolgbarkeit der Produkte, heißt es aus der Nestlé Wagner GmbH. Deren Einhaltung werde bei Lieferantenaudits – bis hin zum Ursprung des Fleisches – überprüft. Ob das Fleisch nun aus Deutschland oder anderen Ländern stammt, gab Nestlé nicht bekannt.

Iglo – Ennstaler Wurstknödel mit Sauerkraut

„Hergestellt in Österreich mit 100% österreichischer Wurst“, heißt es auf der Verpackung. Doch stammt auch das Fleisch aus Österreich? Ja, heißt es auf Nachfrage. Die Lieferanten seien verpflichtet, an den AMA-Programmen „sus“ (Schwein) und „bos“ (Rind) teilzunehmen. Allerdings ist die „100% aus Österreich“-Garantie nur bei bestimmten Iglo-Produkten zu finden.

Hofer – Frühstücksfleisch von Primana
Produziert von der Firma Landena im steirischen Stainach. Das Fleisch für dieses Produkt stamme zu etwa 95 Prozent aus österreichischen Schlacht- und Zerlegebetrieben, die hauptsächlich in der Steiermark und Oberösterreich angesiedelt sind. Der Rest werde in der Slowakei zugekauft, erklärt eine Sprecherin der Hofer KG.

Lidl – Stolle Safari Nuggets
Diese werden von der Firma Stolle im deutschen Visbek produziert, die wiederum zur niederländischen Plukon Food Group (einem der größten Hühnerfleischproduzenten Europas) gehört. Laut einem Lidl-Sprecher stammt das Fleisch zum Großteil aus Deutschland, nur bei Lieferengpässen werde auf Zulieferer aus anderen Ländern, wie etwa Dänemark, zurückgegriffen.

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