Archiv der Kategorie: Europa

Rechtsabweichler

Aus profil 50/2018 vom vom 10.12.2018

Joseph Gepp

Stimmungsmache gegen Migranten und Minderheiten, die Beschwörung der Notwendigkeit des Schutzes der eigenen Kultur, der Verweis auf Verschwörungstheorien, etwa rund um den US-Milliardär George Soros -was solche Faktoren betrifft, sind sich Europas rechtsdemagogische Parteien allesamt ziemlich ähnlich. Deutlich breiter allerdings wird das Spektrum in wirtschaftsund sozialpolitischen Fragen. Hier gibt es von sozialistisch angehauchten Kräften bis hin zu solchen, die Kritiker gern als „neoliberal“ bezeichnen, viele Spielarten der neuen Rechten. Wie Europas Rechtsparteien wirtschaftspolitisch agieren, hat sich Joachim Becker, Professor am Institut für Außenwirtschaft der Wiener Wirtschaftsuniversität, gemeinsam mit einigen Forscherkollegen in einer aktuellen Studie für die Arbeiterkammer angesehen. Die drei Staaten Polen, Ungarn und Belgien zeigen exemplarisch die Breite des Spektrums. Übrigens: Die Politik der österreichischen FPÖ wäre wohl – man denke zum Beispiel an die Einführung des sogenannten Zwölfstundentags – eher bei Belgien als bei Polen einzuordnen. gepp

POLEN
(Das Land wird seit 2015 von der rechtsdemagogischen „Recht und Gerechtigkeit“(PiS) regiert.)

Grundausrichtung Nationalkonservativ
Arbeitszeitgesetze Keine Maßnahmen
Gewerkschaften Eine polnische Spielart der Sozialpartnerschaft – ein dreiseitiger Dialog zwischen Gewerkschaften, Unternehmerverbänden und Politik – wurde gestärkt und nach einer Schwächephase wieder in Gang gesetzt Arbeitslosenpolitik Keine größeren Maßnahmen
Industriepolitik Gezielter Umbau der Industrie durch Förderung erfolgversprechender neuer Branchen
Rolle heimischer Unternehmen Sie soll im Bankenbereich gestärkt werden. Andere Branchen lässt man in Ruhe
Parteinahe Unternehmen Keine spezielle Klientelpolitik zu ihren Gunsten
Pensionspolitik Antrittsalter herabgesetzt

UNGARN
(Hier herrscht seit 2010 Premier Viktor Orbán mit seiner Fidesz-Partei.)

Grundausrichtung Marktliberal mit nationalkonservativem Einschlag
Arbeitszeitgesetze Keine Maßnahmen
Gewerkschaften Sozialpartnerschaft wurde abgebaut, gewerkschaftliche Rechte in Betrieben reduziert, Kollektivvertragsverhandlungen zulasten der Gewerkschaften reformiert
Arbeitslosenpolitik Hilfen wurden zusammengestrichen, Bezugsdauer reduziert, Arme und Obdachlose werden kriminalisiert
Industriepolitik Keine Maßnahmen
Rolle heimischer Unternehmen Sie wird bei Banken, im Handel und in Bauund Landwirtschaft massiv gestärkt
Parteinahe Unternehmen Eine Riege Fidesz-naher Unternehmer wird massiv bevorzugt, eine „Klientel-Bourgeoisie“ herrscht
Pensionspolitik Keine größeren Maßnahmen

BELGIEN
(Die „Neu-Flämische Allianz“(N-VA), die etwas moderater als Fidesz und PiS auftritt, fungiert seit 2014 als größte Partei in einer breiten Regierungskoalition.)

Grundausrichtung Marktliberal
Arbeitszeitgesetze Maximale Wochenarbeitszeit erhöht
Gewerkschaften Sozialpartnerschaft ist institutionell zwar unverändert, wird aber faktisch geschwächt. Scharfe Rhetorik gegen Gewerkschaften
Arbeitslosenpolitik Verstärkte „Aktivierung“ vor allem älterer Arbeitsloser, etwa durch Reform der Zumutbarkeitskriterien, welche Jobs angenommen werden müssen
Industriepolitik Keine Maßnahmen
Rolle heimischer Unternehmen Sie wird durch keine besonderen Maßnahmen gestärkt
Parteinahe Unternehmen Keine spezielle Klientelpolitik zu ihren Gunsten
Pensionspolitik Antrittsalter erhöht; Kalkulation der Pensionsgrundlage hat sich zulasten der Pensionisten verändert

Aktualisierung 18.12.: Eine geplante Reform der Arbeitszeitgesetze sorgt gerade für massive Proteste in Ungarn.

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Römische Rundumschläge

Aus profil 44/2018, 29.10.2018

EU gegen Italien: Einmal mehr eskaliert in der Eurozone ein Budgetstreit. Droht eine neue – vielleicht noch schlimmere – Griechenlandkrise? Eine Einschätzung in vier Thesen.

Von
Joseph Gepp

Mahnbriefe aus Brüssel. Rating- Agenturen, die Regierungen in die Bredouille bringen. Politiker quer durch Europa, die einander der Unverantwortlichkeit und Hörigkeit gegenüber Finanzmärkten bezichtigen. Willkommen im neuesten EU-Schuldenstreit.

Der diesmalige Protagonist: Italien. Das erste Mal überhaupt, seit sich Europa in den 1990er-Jahren eine Begrenzung der Staatsschulden auferlegte, hat die dafür verantwortliche EU-Kommission einen Budgetentwurf einer Regierung postwendend zurückgeschickt. Die neue Koalition in Rom -bestehend aus der rechtsextremen Lega und der Protestbewegung Fünf Sterne unter Ministerpräsident Giuseppe Conte -plant im nächsten Jahr ein Budgetdefizit von 2,4 Prozent. Dies widerspricht bisherigen Abmachungen. Pierre Moscovici, Währungskommissar unter Jean-Claude Juncker, spricht von einer „noch nie dagewesenen“ Abweichung von den Kriterien des Stabilitätspaktes und einer „besonders schweren Zuwiderhandlung“. Die Italiener sind aufgefordert, innerhalb von drei Wochen einen revidierten Entwurf vorzulegen.

Italien ist mit derzeit 130 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung das Eurozonenmitglied mit der zweithöchsten Staatsschuldenquote hinter Griechenland. Mit den Griechen fand im Jahr 2015 der letzte große Streit um Defizite und Sparprogramme statt. Damals wäre die Eurozone beinahe zerfallen. Und wie sieht es heute im Fall Italiens aus?

Dem Land jedenfalls droht nicht nur ein EU-Defizitverfahren samt Strafzahlungen, sondern auch – weitaus schmerzhafter – eine harsche Reaktion der internationalen Finanzmärkte. Wenn die Renditen auf italienische Staatsanleihen steigen, treibt dies die Verschuldung des Landes zusätzlich in die Höhe. Eine Schuldenspirale, die kaum aufzuhalten ist, im schlimmsten Fall kann ein Staatsbankrott folgen. Es bleibt abzuwarten, ob Rom den Budgetentwurf noch abmildert -oder auf Konfrontation mit Brüssel und den Märkten bleibt.

Was plant die Regierungskoalition wirklich? Warum ist Italiens Staatsschuld in den vergangenen Jahren derart gestiegen? Und ist die Reaktion der EU zu hart? Eine Einschätzung in vier Thesen.

1. Italien hat in der Vergangenheit kein Geld verschwendet.

Kein Zweifel, sympathisch ist die neue Regierung in Rom nicht. Mit einer nationalistischen Rhetorik bringt sie das Volk gegen seine europäischen Nachbarn auf, ganz zu schweigen von der Hetze der rechten Lega gegen Migranten.

Aber sobald ein südeuropäisches Land gegen Schuldenregeln verstößt, beginnt auch weiter nördlich in Europa stets ein fragwürdiges Spiel. Der verschwenderische Süden lebe auf Kosten des hart arbeitenden Nordens, lautet dann gern die Erzählung von Politikern und Kommentatoren. Aktuell an der Klischeeorgel: Österreichs ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz in seiner Eigenschaft als EU-Ratsvorsitzender. „Wir werden sicherlich nicht in Österreich für die Schulden anderer bezahlen“, so Kurz vor einer Woche über Italien. Rom solle „zur Vernunft“ zurückkehren.

Aber war Rom wirklich so unvernünftig? Um die Frage zu beantworten, hilft zunächst ein Blick in die Vergangenheit. Dort müsste eigentlich jene unverantwortliche Haushaltspolitik stattgefunden haben, von der im Zusammenhang mit Südeuropa oft die Rede ist. Immerhin stieg vor allem in den vergangenen Jahren Italiens Staatsschuld: konkret von 116 Prozent der Wirtschaftsleistung im Jahr 2011 auf derzeit 130 Prozent.

Doch siehe da: Gerade in diesen Jahren war Italiens Haushaltspolitik ganz und gar nicht unverantwortlich. Im Gegenteil, das Land galt geradezu als Musterschüler europäischer Budgetdisziplin. Vor allem der parteilose Premier Mario Monti (2011 bis 2013) vollzog harte Einschnitte, etwa im Pensionsbereich. Der Sparkurs spiegelt sich im sogenannten Primärüberschuss wider, also dem Budgetüberschuss, wenn man die Rückzahlung von Schulden nicht mitberücksichtigt: Seit 2010 verbuchte Rom ausnahmslos einen Primärüberschuss von ungefähr 1,5 Prozent (siehe Grafik). Das Land nahm also stets mehr ein, als es ausgab. Österreich – dessen Kanzler mahnende Worte an den Nachbarn richtet – steht da deutlich schlechter da.

Allerdings: Warum sind dann die Schulden gestiegen? Wer das wissen will, muss verstehen, woran sich Staatsschulden bemessen: am Bruttoinlandsprodukt (BIP). Sie werden in Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung angegeben. In Italien schwächelte das BIP-Wachstum in den vergangenen Jahren stärker als in vielen anderen EU-Staaten. Seit langer Zeit verharrt das Land bereits in wirtschaftlicher Stagnation; die Einkommen der italienischen Haushalte sind um durchschnittlich zehn Prozent gesunken. Das bedeutet: Sobald das BIP nachlässt oder zurückgeht, steigen automatisch die Schulden in Prozent des BIP. Ob gespart wird oder nicht.

Was folgt daraus? Italiens Regierung hat, bei all ihrer sonstigen Demagogie, durchaus gute Argumente, eine Wende in der nationalen Budgetpolitik zu fordern. Immerhin sind in der Vergangenheit trotz allen Sparens die Schulden in die Höhe geschossen, vor allem wegen des schwachen BIP-Wachstums. Die neue Regierung möchte nun neue Schulden machen, um die Wirtschaft zu beleben. Der Effekt soll ein höheres BIP sein – womit die Schulden in Relation zur Wirtschaftsleistung wieder sinken würden.

2. Auch der Budgetvorschlag der neuen Regierung sieht keine Verschwendung vor.

Die Kritik an Italien: Extrem teure Wahlversprechen sollen auf Pump finanziert werden. Aber stimmt das auch? Wer sich die Zahlen anschaut, gelangt neuerlich zu einer differenzierteren Einschätzung.

Roms Regierung plant beispielsweise ein sogenanntes „Bürgergeld“, eine Art Mindestsicherung von monatlich 780 Euro für Bedürftige. Hintergedanke: Die Bezieher werden die Summe wohl nicht auf dem Sparbuch bunkern -sondern eher die längst überfällige Waschmaschinenreparatur beauftragen oder einen Großeinkauf im Supermarkt unternehmen. Die kleinen Ausgaben vieler Einzelner sollen zu mehr Konsum, mehr Arbeitsplätzen und letztlich mehr BIP führen.

Für das Jahr 2019 wird sich das Bürgergeld mit insgesamt 0,37 Prozent des BIP zu Buche schlagen, so der offizielle Budgetvorschlag der italienischen Regierung. Eine weitere Maßnahme, eine vielkritisierte Pensionsreform, soll ebenfalls 0,37 Prozent ausmachen soll. Zum Vergleich: Österreichs Steuerreform des Jahres 2016 unter der damaligen SPÖ-ÖVP-Koalition kostete rund ein Prozent des BIP -also mehr als die beiden aktuellen Projekte in Italien zusammen. Überbordend teuer sind die geplanten Maßnahmen also nicht.

Dazu kommt ein weiteres Faktum: Wie ebenfalls aus den italienischen Budgetdokumenten hervorgeht, hat auch schon die alte, sozialdemokratische Regierung zwischenzeitlich ihre Defizitprognosen für 2019 nach oben korrigiert. Ursprünglich rechnete sie für 2019 mit einem Defizit von 0,8 Prozent -später revidierte sie auf 1,2 Prozent. Die neue Regierung rechnet nunmehr mit 2,4 Prozent. Heißt: Der Sprung beträgt 1,2 Prozentpunkte. Das ist zwar nicht vernachlässigbar. Aber von einem Haushalt, der total aus dem Ruder läuft, kann man beileibe nicht sprechen.

3. Trotz alledem ist die harte Reaktion aus Brüssel unumgänglich, denn Rom lässt der EU keine andere Wahl.

Bisheriges Fazit: Die italienischen Regierungen haben in der Vergangenheit kein Geld verschwendet. Und auch die aktuelle plant -wiewohl sie durchaus neue Schulden machen will -keine haarsträubenden budgetären Unverantwortlichkeiten. Wo liegt also das Problem? Sollte die EU Italien nicht einfach in Ruhe lassen? Oder will sie vielmehr ein Exempel statuieren und einer missliebigen Regierung ihre Macht demonstrieren?

Nein. Aus allen Wortmeldungen aus Brüssel klingt durch, dass die EU-Institutionen nicht auf Streit aus sind. Man wolle keine Krise mit Italien, sagt Währungskommissar Moscovici. Der Budgetkonflikt kommt der EU ungelegen, weil kommendes Frühjahr EU-Parlamentswahlen anstehen. Bei ihnen werden den Rechtsdemagogen vieler Länder ohnehin Zugewinne vorausgesagt -es würde sie zusätzlich beflügeln, stünden die EU-Institutionen nun im Italien-Streit als hartherzige Austeritätstechnokraten da, die von Regierungen Einschnitte erpressen.

Bereits im Jahr 2016 hat die EU-Kommission aus ähnlichen Erwägungen auf Sanktionen verzichtet, als Spanien und Portugal gegen Budgetauflagen verstießen. Damit sollte damals ein Konflikt wie in Griechenland und der Aufstieg von Linksparteien verhindert werden. Im heutigen Streit mit Italien jedoch bleibt Brüssel keine andere Wahl, als den Konflikt einzugehen. Denn Italien zwingt die EU dazu.

Zunächst verstößt Italien eindeutig gegen die Auflagen des Stabilitätspaktes. Das komplizierte Regelwerk sieht unter anderem vor, dass das Land im Lauf der nächsten drei Jahre 15 Prozent seiner Staatsschulden abbaut -was klar verfehlt wird, sollten die derzeitigen Budgetpläne realisiert werden. Aber es sind nicht nur die harten Zahlen, die den Konflikt befeuern. Es geht auch um den Ton, um kleine Zugeständnisse mit großer Wirkung.

Tatsächlich wäre es für Italien leicht, ein geringeres Defizit anzupeilen, indem es zusätzliche Einnahmeposten schafft. Die geplanten Projekte à la Bürgergeld und Pensionsreform wären trotzdem realisierbar, während die prognostizierten Schulden weniger stark steigen würden. Die Regierung könnte beispielsweise einzelne Steuererhöhungen einplanen oder etwa forcierter den grassierenden Steuerbetrug im Land bekämpfen. Falls manche der prognostizierten Einnahmen am Ende nicht so viel bringen wie ursprünglich erhofft, wäre dies bei Weitem keine Premiere in der EU-Budgetpolitik. Vielmehr kommt so etwas zwischen Brüssel und den EU-Hauptstädten ständig vor.

Aber Rom will eben keine Zugeständnisse machen, nicht einmal pro forma. Aus politisch-propagandistischen Gründen stellt Rom der EU die Rute ins Fenster . Die Regierung sucht den Konflikt, um sich zu Hause als Retter der Nation zu inszenieren. Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio schwadroniert gern vom „Haushalt des Volkes“; Lega-Chef Matteo Salvini spricht davon, den „Herren der Finanz“ in Brüssel den Kampf anzusagen. Würde die EU-Kommission angesichts dieser Provokationen klein beigeben, wäre das die komplette Preisgabe jeglicher Mitsprache über nationale Budgets.

4. Der aktuelle Streit wird sich wohl wieder beruhigen. Aber solange Italiens Wirtschaft nicht wieder anzieht, drohen weitere Budgetstreits.

Im Lauf der vergangenen Woche wurden die Signale aus Rom widersprüchlicher. Di Maio und Salvini wetterten zwar weiter gegen Brüssel; in Straßburg ging sogar ein EU-Parlamentsabgeordneter der Lega mit seinem Schuh auf die Notizen von Währungskommissar Moscovici los. Doch Ministerpräsident Conte mäßigte seinen Ton: Die Regierung sei bereit, „wenn notwendig“ die geplanten Ausgaben im Haushaltsentwurf 2019 zu kürzen, so Conte.

Im Hintergrund steckt weniger der Druck aus Brüssel, sondern vielmehr jener der internationalen Finanzmärkte. Die Renditen italienischer Staatsanleihen steigen in beunruhigendem Ausmaß -ein Anzeichen, dass die Anleger ein zunehmend hohes Risiko darin sehen, dem Land noch Geld zu borgen. Die Zinsdifferenz zwischen italienischen Staatsanleihen und deutschen -quasi die Messlatte, wie sicher die Gläubiger Italien einschätzen -ist bereits im Juni (als die Populistenregierung antrat) bedenklich hochgeklettert. Nun erklomm sie den höchsten Wert seit fünf Jahren. Die Rating-Agentur Moody’s hat die Kreditwürdigkeit des Landes auf knapp über Ramschniveau gesenkt -und droht mit weiteren Abstufungen. All dies gefährdet die finanzielle Stabilität des Landes.

Angesichts dieser Entwicklung lautet das wahrscheinlichste Szenario für die kommenden Wochen, dass sich der Konflikt beruhigen wird. Möglicherweise wird Rom einige kleinere Zugeständnisse machen; Brüssel würde sie wohl bereitwillig annehmen. Beide Parteien könnten sich danach mehr oder weniger als Sieger fühlen. Einen neuerlichen Konflikt à la Griechenland, der weltweit zu Sorgen um den Fortbestand der Eurozone führt, können sich ohnehin weder Rom noch Brüssel leisten, aus politischen und wirtschaftlichen Gründen.

In diesem Szenario müsste die italienische Regierung einige Abstriche machen von ihrem Vorhaben, mittels mehr Staatsausgaben einen Weg aus der wirtschaftlichen Stagnation zu finden. Ob die Wirtschaftsankurbelung trotzdem funktioniert, werden die kommenden Jahre zeigen. Langfristig jedenfalls wird Italiens Zukunft im Euro davon abhängen, ob das Land aus seiner Stagnation findet und der Wohlstand des durchschnittlichen Italieners wieder zunimmt. Falls nicht, werden die Nachrichten nächstes Jahr garantiert wieder lauten: Budgetstreit mit Italien.

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„Wir sind enttäuscht“

Aus profil 42/2018, 15.10.2018

„Wir sind enttäuscht“

Vergangene Woche, Mittwoch. „Durchbruch im Rat der EU-Umweltminister“, jubelt ÖVP-Umweltministerin Elisabeth Köstinger via Twitter. Die Mitgliedsstaaten unter Köstingers Vorsitz haben sich auf 35 Prozent weniger CO2-Ausstoß bei Neuwagen bis zum Jahr 2030 geeinigt. Es sei „ein wichtiger Schritt für mehr Klimaschutz“, so Köstinger, „das Ergebnis einer handlungsfähigen und lösungsorientierten EU“. Es ist jedenfalls eine Entscheidung von großer Tragweite: Immerhin ist der Verkehr der Hauptverursacher des Klimawandels; in Österreich trägt er ganze 44,7 Prozent zu den Gesamtemissionen bei.

Allerdings: Die Umweltminister mehrerer anderer EU-Staaten zeigen sich vom erzielten Kompromiss weit weniger angetan als Köstinger. Gleich sechs Regierungen – Dänemark, Irland, Luxemburg, die Niederlande, Slowenien und Schweden – haben Köstinger eine schriftliche Note zugestellt, die dem EU-Fachmagazin „Euractiv“ vorliegt. Diese Länder hätten sich zumindest eine 40-prozentige Reduktion gewünscht. Das Schreiben fällt nicht so diplomatisch und verklausuliert aus wie sonst üblich auf dem Brüsseler Parkett. „Wir sind enttäuscht, dass sich im Ergebnis ( ) nicht die Ambitionen widerspiegeln, die viele Minister zuvor klar artikuliert haben“, heißt es in der Erklärung. Der schwache Kompromiss gefährde nicht nur die Klimaziele von Paris, sondern auch die „langfristige Zukunft der europäischen Fahrzeugindustrie“, weil von ihr Druck genommen werde, klimaschonend zu produzieren.

Köstinger verweist darauf, dass es nun einmal notwendig gewesen sei, große Staaten an Bord zu holen: Deutschland und Frankreich hatten sich auf den geringeren Wert von 35 Prozent festgelegt. Man verfüge nun über ein „starkes, solides Mandat“ mit breiter Mehrheit, so die Ministerin nach der Einigung.

Kritiker geben sich damit nicht zufrieden. Die Brüsseler Nichtregierungsorganisation „Transport and Enviroment“ beispielsweise wirft dem Vorsitzland vor, dass mit mehr Engagement vonseiten Österreichs im Vorfeld des Ministertreffens das 40-Prozent-Ziel durchaus erreicht hätte werden können. Ähnlich äußert sich Thomas Waitz, grüner EU-Abgeordneter aus Österreich: „Köstinger hätte die EU-Mitgliedsstaaten stärker in die Pflicht nehmen müssen. Österreich ordnet sich damit in die Reihe der Bremser ein.“

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B-DAY

Aus dem profil 31/2018 vom 30.07.2018

Worauf EU-Unternehmen infolge des Brexits achten müssen.

Kommendes Jahr, am 29. März, Schlag Mitternacht mitteleuropäischer Zeit -genau dann wird sich Großbritannien aus der EU verabschieden. Sämtliche EU-Regeln werden sprichwörtlich über Nacht ungültig. „Das gesamte Primär-und Sekundärrecht der Union gilt ab 30. März 2019 nicht mehr für das Vereinigte Königreich“, formuliert es Jean-Claude Junckers Brüsseler EU-Kommission in einer aktuellen Mitteilung.

Es gibt nur wenige Alternativen zu diesem Szenario. Eher unrealistisch wäre, dass London noch ein zweites Brexit-Referendum ansetzt. Oder aber – eher möglich, und dennoch zunehmend unwahrscheinlich: Es gelingt in Bälde ein Austrittsabkommen zwischen der EU und Britannien. In diesem Fall könnten beispielsweise in vielen Bereichen Übergangsfristen bis 2021 eingezogen werden. Doch derzeit sieht es nicht danach aus, als könne man sich auf einen solchen Vertrag einigen -dazu ist die Verhandlungslinie von Theresa Mays konservativer Regierung in London zu wankelmütig.

Zu rechnen ist also mit einem sogenannten harten Brexit. Was konkret würde das bedeuten? In Großbritannien gehen die Einschätzungen darüber weit auseinander. Manche fürchten das Schlimmste. Doug Gurr etwa, England-Chef des US-Online-Konzerns Amazon, warnt Mays Regierung gar vor „Bürgerunruhen“ und Versorgungsengpässen, auch im Lebensmittelsektor -immerhin importiert London (noch) viel Essbares vom Kontinent. Andere bleiben gelassener: Der bekannte britische Wirtschaftshistoriker Robert Skidelsky meint, die Regierung verfüge über Möglichkeiten, die befürchtete ökonomische Katastrophe abzufedern: „Der Verlust der etablierten EU-Regeln könnte ausgeglichen werden durch Großbritanniens wiedergewonnene Möglichkeit, in fiskalischer und industriepolitischer Hinsicht eigene Wege zu entdecken.“

Und auf dem Kontinent? Auch abseits der Insel könnten manch Wirtschaftstreibende ein böses Erwachen erleben, sofern sie über Geschäftskontakte nach Großbritannien verfügen. Die EU-Kommission hat deshalb einen Leitfaden veröffentlicht, worauf Unternehmen der verbleibenden EU-27 angesichts des bevorstehenden Brexits unbedingt achten sollen (siehe Spalten). Das Dokument vermittelt einen Eindruck, auf welch einschneidendes Ereignis sich Europa da zubewegt.

Riss in der Lieferkette
Wenn Unternehmen bestimmte Waren aus Großbritannien importieren, um diese in der restlichen EU als Komponente ihrer eigenen Produkte weiterzuwenden, ist Vorsicht geboten: Die Gesetze, unter denen diese bisher eingeführt wurden, werden größtenteils nicht mehr gelten.

Unzertifizierte Zertifikate
Für die EU als Ganzes gilt eine Vielzahl von Zertifikaten und Lizenzen – zum Beispiel im Automobil-, Pharma-, Transport-und Finanzsektor. All dies darf man bald nicht mehr auf britische Produkte und Dienstleistungen anwenden. Wenn also Unternehmen mit Waren handeln, die in Großbritannien zertifiziert sind, sollten sie sich deshalb schnell ein neues Zertifikat aus einem anderen EU-Staat besorgen -oder sich

Auf gute Gesundheit
Aus Sanitär-, Sicherheits-und Umweltschutzgründen verbietet die EU die Einfuhr zahlreicher sensibler Produkte aus Drittstaaten – und damit künftig auch aus Großbritannien . Dazu zählen tierische und pflanzliche Produkte, Verpackungsmaterial auf pflanzlicher Basis wie Holz, bestimmte Rohstoffe und lebende Tiere und Pflanzen.

Etwas zu verzollen?
Auf Produkte, die aus Großbritannien importiert werden, sind ab dem Brexit Zölle fällig. Zudem gelten andere Regeln in Bezug auf die Umsatzsteuer.

Wirklich nichts zu verzollen?
Auch bei Importen aus Drittstaaten gibt es derzeit mitunter vergünstigte Zollund Einfuhrbestimmungen -und zwar dann, wenn das Produkt zuvor schon einmal in der EU verarbeitet worden ist. Im Fall Großbritanniens jedoch wird bei jedem Produkt aufs Neue zu prüfen sein, ob diese Zollprivilegien für Drittstaaten tatsächlich anwendbar sind.

Daten los
Persönliche Daten, zum Beispiel von Internet-Nutzern, dürfen bisher frei alle Grenzen innerhalb der EU überqueren -allerdings sind die Bedingungen extrem strikt, unter denen sie darüber hinaus an Unternehmen in Drittstaaten übermittelt werden dürfen. Wer also derzeit etwa Kundendaten in Großbritannien sammeln oder auswerten lässt, sollte sich Alternativen überlegen.

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„Das war kein Diktat“

Aus dem profil 30/2018 vom 23.07.2018

Wenige haben die Griechenland-Krise so intensiv mitgeprägt und mitverfolgt wie Pierre Moscovici, Wirtschafts-und Währungskommissar der EU-Kommission in Brüssel. Nun läuft das EU-Hilfsprogramm aus, im August werden zum letzten Mal Notkredite überwiesen. War es ein Erfolg oder eher ein Desaster? Ein Bilanzgespräch.

Interview: Joseph Gepp

profil: Herr Moscovici, vor Ihrem Antritt als EU-Kommissar im Jahr 2014 waren Sie sozialdemokratischer Finanzminister von Frankreich. Sozialdemokraten propagieren gern, dass sie für Gerechtigkeit stehen. Blutet Ihr sozialdemokratisches Herz, wenn Sie nach Griechenland blicken?

Moscovici: Meine politischen Ansichten haben sich nicht verändert, seit ich EU-Kommissar geworden bin. Ich weiß, dass die Griechen unter der Krise schwer gelitten haben. Ihre Pensionen wurden gekürzt. Sie sahen ihre Kinder das Land verlassen, weil es keine Zukunft für sie gab. Aber ich kann das mit meinem sozialdemokratischen Herz vereinbaren, weil im Land schlicht die Notwendigkeit für Reformen bestand. Die Wirtschaft in Griechenland stand auf schwachen Beinen; die Steuern gingen nicht ins Staatsbudget. Die staatliche Verwaltung war derart schlecht aufgestellt, dass es nicht einmal einen Kataster gab. Heute hingegen konstatieren wir: Auch wenn der Reformprozess längst nicht abgeschlossen ist, wurden große Fortschritte vollbracht. Es gibt Spielräume, auch für mehr soziale Gerechtigkeit. Die Griechen werden jetzt sehen, dass sich ihre Mühe ausgezahlt hat.

profil: In den vergangenen acht Jahren konnte sich Griechenland nicht auf dem üblichen Weg Geld borgen, mittels Staatsanleihen von internationalen Märkten. Denn diese hätten dem pleitegefährdeten Land derart hohe Zinsen abverlangt, dass es in den Bankrott gerutscht wäre. Deshalb bekam Griechenland Notkredite von anderen Euro-Staaten und musste im Gegenzug harte Einschnitte vornehmen. Im kommenden August läuft das Kreditprogramm aus. Ein Erfolg?

Moscovici:
Die Märkte vertrauen Griechenland wieder. Es hat wieder die Freiheit, seine Politik selbst zu gestalten. Wir haben das Anwachsen der Schuldenlast unterbrochen, sodass die Kredite der Eurozone nicht mehr erforderlich sind. Allein in den letzten drei Jahren des Reformprogramms flossen insgesamt 140 Milliarden Euro nach Griechenland; 450 unterschiedliche Reformen fanden statt. Das Budget weist heute einen Überschuss von 0,8 Prozent auf. Es gibt wieder Wachstum, die Arbeitslosigkeit sinkt -obwohl sie immer noch zu hoch ist.

profil: Treten wir einen Schritt zurück und betrachten wir die Sache grundsätzlicher: Der ganze Zweck der Aktion Europas war doch, dass Griechenland seine Schulden reduziert, damit es wieder kreditwürdig wird und somit keine Eurozonen-Notkredite mehr benötigt. Richtig?

Moscovici: Ja.

profil: Trotzdem lagen die Staatsschulden bei Krisenbeginn 2009 bei 130 Prozent der Wirtschaftsleistung. Heute stehen sie bei 190 Prozent. Da ist doch irgendwas schiefgelaufen.

Moscovici: Eine Krise ist niemals ein Erfolg. Es gab eine jahrelange tiefe Rezession, in der die Schulden weiter angewachsen sind.

profil: Viele Experten glauben aber, dass die tiefen Einschnitte, welche die Eurozone von den Griechen verlangt hat, die Krise noch schlimmer gemacht und die Schulden erst recht hinaufgetrieben haben.

Moscovici: Ich stimme nicht zu. In Griechenland herrschte bereits eine Wirtschaftskrise, als das Programm im Jahr 2010 begonnen hat. Es war nicht die Sparpolitik, die zur Krise geführt hat – sondern umgekehrt, die Krise hat Reformen notwendig gemacht. Ohne sie wäre die Krise noch viel schlimmer ausgefallen. Das bedeutet aber nicht, dass wir keine Fehler gemacht haben. Sie lassen sich kaum vermeiden, wenn man total neue Instrumente entwickelt, um mit bisher unbekannten Herausforderungen umzugehen. Am Anfang der Krise, zwischen 2008 und 2010, haben wir das Ausmaß des Problems unterschätzt. Später haben wir Zeit verloren, als es galt, Instrumente zu entwickeln, um die Krise zu bekämpfen. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), aus dem Hilfskredite finanziert werden, war etwa erst ab 2011 funktionstüchtig. Wäre er früher zustande gekommen, hätte man noch besser gegen die Krise vorgehen können.

profil: Als EU-Kommissar war es Ihre Aufgabe, die Fortschritte in Griechenland zu überwachen. Die Notkredite selbst zahlten die Eurostaaten. Nehmen wir an, die Kommission allein hätte die Handlungsmacht gehabt -was hätten Sie anders gemacht?

Moscovici: Ich glaube nicht, dass die Kommission vieles anders gemacht hätte. Ganz allgemein waren wir als Kommission darauf aus, das Leid der griechischen Bevölkerung mitzubedenken und die mit der Sparpolitik verbundenen Härten zu mildern. Es gibt aber einen Punkt, von dem ich sagen kann, dass wir auf der richtigen Seite der Geschichte standen: Wir haben durch all die Jahre stets jede Art eines Grexits, also eines Euro-Austritts, rigoros zurückgewiesen. Im Sommer 2012 und 2015 hatte sich die Krise derart zugespitzt, dass ein Grexit nicht mehr ausgeschlossen schien. Er wäre nicht nur ein enormer Schaden für Griechenland gewesen, sondern eine Gefahr für die ganze Eurozone. Es hätte völlig unabsehbare Dominoeffekte gegeben, vielleicht den Anfang vom Ende des Euro. Ich nehme für mich in Anspruch, immer gegen den Grexit gekämpft zu haben – auch als Sozialdemokrat. Ich war nicht unter denen, die diese Gefahr noch geschürt haben.

Pierre Moscovici (im Gespräch mit profil- Redakteur Joseph Gepp im Wiener Hotel Hansen Kempinski)

profil: Wer hat geschürt?

Moscovici: Das deutsche Finanzministerium. Bei allem Respekt für Ex-Finanzminister Wolfgang Schäuble: Er agierte 2015 zu aggressiv. Als Schäuble einen Grexit nicht mehr kategorisch ausschloss, standen wir vor einer Katastrophe. Es waren intensive und dramatische Momente. Ich glaube nicht, dass Schäuble den Grexit wollte – aber im Ärger über sein damaliges griechisches Gegenüber Yanis Varoufakis ging er zu weit.

profil: Varoufakis war neben Schäuble die zweite wichtige Person, die in der öffentlichen Wahrnehmung mit der Griechenlandkrise verbunden wird. Wie haben Sie ihn erlebt?

Moscovici: Ein brillanter und eloquenter Typ -aber das ist ein Fake. Ich muss es so hart sagen. Varoufakis war die falsche Person zur falschen Zeit am falschen Ort. Ich habe viele Meetings mit ihm gehabt; wir hatten, zumindest am Anfang, ein gutes Verhältnis. An echten Kompromissen war er aber nicht interessiert. Er hat die anderen immer nur belehrt. Seine Methoden waren nicht jene eines Staatsmanns, sondern eines Spions: Er hat Gespräche, ob privat oder in Verhandlungen, heimlich mitgeschnitten. Ein solches Verhalten hilft vielleicht, mehr Bücher zu verkaufen, aber Vertrauen gewinnt man damit nicht. Darüber hinaus hat Varoufakis mit seinem Gerede über einen Plan B für Griechenland die Gefahr des Grexit extrem geschürt. Es ist ganz normal, wenn Sie mit einigen Ihrer Freunde nicht übereinstimmen. Aber wenn Sie mit allen über Kreuz liegen, sind Sie ein Eigenbrötler.

profil: Ist es denn überraschend, dass in Griechenland im Lauf der Krise jene Kräfte an Bedeutung gewonnen haben, die wenig kompromissbereit sind? Die griechische Wirtschaft ist seit Krisenbeginn um 25 Prozent eingebrochen. Ein solches Desaster entspricht ungefähr dem, was im Jahr 1991 in der Sowjetunion geschah. Kein guter Boden für partnerschaftliche und zivilisierte Krisenbewältigung.

Moscovici: Stimmt, Krisen bringen Populisten hervor. Trotzdem haben sich nicht alle griechischen Politiker verhalten wie Varoufakis. Sein Nachfolger als Finanzminister Euklid Tsakalotos beispielsweise stimmt zwar ideologisch mit Varoufakis überein. Aber Tsakalotos‘ Persönlichkeit ist eine andere: Er versuchte stets, eine gemeinsame Sprache zu finden.

profil: Europas Politiker haben Griechenland absurd harte Forderungen diktiert, zum Beispiel eisernes Sparen mitten in der tiefsten Wirtschaftskrise – macht man es sich da nicht zu leicht, wenn man auf einzelne Hardliner wie Varoufakis deutet?

Moscovici: Das war kein Diktat; die Griechen haben ihre Position stets hart verhandelt. Am 21. Juni dieses Jahres, als wir schließlich das Ende des Kreditprogramms vereinbart haben, haben Griechenlands Politiker deshalb auch umfassende Zugeständnisse für ihr Land herausgeholt. Das zeigt, dass man mit Kompromissbereitschaft durchaus etwas gewinnen kann.

profil: Sie sprechen von der Schuldenumstrukturierung für Griechenland. Diese bekommt das Land anstelle des vieldiskutierten Schuldenschnitts, den die Griechen jahrelang forderten. Die Schulden werden zwar nicht gestrichen, aber immerhin wird die Rückzahlung über lange Zeiträume gestreckt.

Moscovici: Nicht nur das. Dazu kommt beispielsweise, dass Griechenland bis ins Jahr 2032 keinerlei Zinsen auf seine Schulden zahlen muss. Das verschafft entscheidenden finanziellen Spielraum über lange Zeit, Raum für nachhaltiges Wachstum und Investitionen. Es ist ein starkes Paket.

profil: Wäre Ihnen trotzdem ein echter Schuldenschnitt lieber gewesen?

Moscovici: Der Deal vom 21. Juni war der beste, der zu erzielen war. Ich verstehe, dass die Eurostaaten keinen Schuldenschnitt gewähren wollten. Ich selbst war Finanzminister von Frankreich, des zweitgrößten Gläubigers Griechenlands. Die Eurostaaten wollen Schulden nicht einfach erlassen; es geht um ihr Geld und ihre Bürger.

profil: Aber ohne Schuldenschnitt bleibt Griechenland der Staat mit den weltweit zweithöchsten Schulden hinter Japan. Das erhöht die Anfälligkeit für neue Krisen und könnte letztlich erst recht in eine griechische Staatspleite führen -wodurch das Geld der Europäer verloren wäre. Wenn die Eurostaaten heute Griechenlands Schulden teilweise erlassen würden, werden sie morgen ihr verborgtes Geld mit höherer Wahrscheinlichkeit wiedersehen. Glauben Sie nicht?

Moscovici: Sie lassen zwei Dinge außer Acht. Erstens: Wenn man bewerten will, ob Schulden auch zurückgezahlt werden können, blickt man vor allem auf den sogenannten jährlichen Bruttofinanzierungsbedarf eines Landes. Im Fall Griechenlands wurde vereinbart, dass dieser mittelfristig unter 15 Prozent und danach unter 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bleiben soll. Zweitens hat sich die Eurogruppe verpflichtet, im Jahr 2032 zu prüfen, ob zusätzlich Schuldenmaßnahmen erforderlich sind, um die Einhaltung dieser Ziele zu gewährleisten. Gegebenenfalls werden geeignete Maßnahmen ergriffen.

profil: Lassen Sie uns noch über eine Zahl sprechen, die symptomatisch für Europas Umgang mit Griechenland steht. Athen musste sich unter anderem zu Privatisierungen verpflichten, um höhere Einnahmen zu erzielen, mit denen es seine Schulden abbezahlen kann. Damit könne man die gewaltige Summe von 50 Milliarden Euro lukrieren, sagt die Kommission. Aber diese Zahl entspringt mehr oder weniger der Fantasie (hier die Geschichte dazu aus dem Jahr 2015). Erstmals aufgebracht wurde sie von einem griechischen Spitzenbeamten im Jahr 2011, der inzwischen selbst eingestanden hat, dass die Zahl auf gut Glück festgelegt wurde. Warum verwendet die Kommission derart unseriöse Zahlen?

Moscovici: Ich habe die Zahl niemals ins Gespräch gebracht. Die 50 Milliarden kamen 2015 im Rat auf (also bei den Staats-und Regierungschefs, Anm.). De facto spielt die Zahl keine Rolle. Entscheidend ist, dass überhaupt privatisiert wird. Privatisierungen sind gut für die griechische Wirtschaft, das sieht man etwa am Verkauf des Hafens von Piräus.

profil: Die 50 Milliarden sind eine hochoffizielle Zahl, die in milliardenschweren Kreditverträgen auftaucht. Wie kann das sein?

Moscovici: Wie gesagt, die Zahl kam nicht von der Kommission. Ich weiß die richtige Zahl nicht. Wir haben jedenfalls immer gedacht, dass 50 Milliarden ein wenig hoch gegriffen sind. Trotzdem gibt es große Kapazitäten in Griechenland, was mögliche Erlöse von Privatisierungen betrifft.

profil: Eine weitere Fragwürdigkeit tut sich auf, wenn man das griechische Militär betrachtet. Griechenland hat trotz aller Sparvorgaben die höchsten Militärausgaben der Eurozone, gemessen an der Wirtschaftsleistung. Hätte man nicht eher beim Militär sparen können statt im Gesundheitssektor?

Moscovici: Das griechische Militär ist wichtig wegen der geopolitischen Situation des Landes. Griechenland ist ein Land, das den Migrationsströmen nach Europa voll ausgesetzt ist. Zudem grenzt es an die Türkei. Diese gehört zwar zur Nato und ist Europa freundschaftlich verbunden. Dennoch ist das Verhältnis zwischen Griechenland und der Türkei kompliziert.

profil: Es gibt in Europa Staaten, die gar eine Invasion ihres Nachbarn fürchten: zum Beispiel Estland, Lettland und Litauen, die an Russland grenzen. Trotzdem gibt es nicht einmal dort derart hohe Militärbudgets wie in Griechenland. Ist es ein Geschenk an deutsche und französische Rüstungskonzerne, dass bei der Armee nicht so hart gespart werden muss?

Moscovici: Natürlich nicht. Man kann Griechenland überdies nicht mit den baltischen Staaten vergleichen. Letztere hatten gar kein eigenes Militär, ehe sie sich im Jahr 1990 von der Sowjetunion lösten. Griechenland hingegen hat eine Tradition des Militärs. Eine gute Armee in Griechenland nutzt ganz Europa.

profil: Lassen Sie uns am Ende ein Zukunftsszenario entwerfen. Angenommen, der internationale Wirtschaftsaufschwung ebbt ab. Infolgedessen werden, nicht nur in Griechenland, die Staatsschulden wieder höher. Haben Sie Sorge, dass die Märkte in einer solchen Situation das Vertrauen ins ohnehin hochverschuldete Griechenland wieder verlieren – und die Krise sich wiederholt?

Moscovici: Früher oder später wird die wirtschaftliche Lage schlechter werden. Denken Sie allein an die Risiken, die wir derzeit aufgrund der protektionistischen Tendenzen auf internationaler Ebene beobachten. Aber ich glaube, dass Griechenland heute besser gegen eine neue Krise gewappnet ist. Im heurigen Sommer besuchen 32 Millionen Touristen das Land -vor zehn Jahren waren es nur 22 Millionen. Das liegt zwar auch daran, dass derzeit viele Touristen die unsicheren Maghreb-Staaten meiden. Aber Griechenland hat auch viel Geld in Hotels und touristische Services investiert. Ich glaube, das Land hat heute die Möglichkeit, sich wirtschaftlich besser zu entwickeln als der Rest der Eurozone. Dafür haben wir die Voraussetzungen geschaffen.

ZUR PERSON

Pierre Moscovici ist seit 2014 EU-Wirtschaftsund Währungskommissar der Brüsseler EU-Kommission unter Präsident Jean- Claude Juncker. Davor war Moscovici, geboren 1957 in Paris, Frankreichs Finanzminister von 2012 bis 2014. In beiden Positionen hat er die europäische Krisen-und Griechenlandpolitik maßgeblich mitgestaltet. In ihrem Kontext trat der EU-Kommissar stets als eher gemäßigter Vermittler auf. Moscovici gehört der französischen Parti socialiste an.

STICHWORT STAATSSCHULDEN
Die griechischen Staatsschulden werden immer höher – trotz harten Sparens. Wie ist das möglich? Schulden bemessen sich in Relation zur jeweiligen Wirtschaftsleistung. Diese brach in Griechenland infolge von Wirtschaftskrise und Einschnitten um rund ein Viertel ein. Fazit: Auch wenn Griechenland Jahr für Jahr spart und hohe Überschüsse einfährt – die Schulden werden automatisch höher, solange die Wirtschaft nicht wächst.

DIE GRIECHENLANDKRISE
Alles begann Ende 2009. Damals gestand der griechische Premier Giorgos Papandreou, dass Athens Staatsschulden höher lagen als zuvor bekannt. Dadurch konnte sich Griechenland nur noch gegen hohe Zinsen weiterhin verschulden, was die Pleitegefahr zusätzlich vergrößerte. Ab 2010 sprangen die Eurostaaten mit Notkrediten ein. Im geringeren Maß involviert war auch der Internationale Währungsfond (IWF), ab 2011 unter Christine Lagarde. Federführend verantwortlich für das Programm aufseiten der Regierungen waren zunächst Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, später verlagerte sich das Gewicht stärker zu Deutschland. In Form dreier Kreditpakete flossen seit 2010 insgesamt knapp 274 Milliarden Euro an Griechenland. Das Land war (neben Portugal, Irland und Zypern) eines von vier EU-Ländern, die infolge der internationalen Finanz-und Wirtschaftskrise 2008 in Zahlungsprobleme gerutscht waren und Notkredite erhielten -doch nirgends war die Situation derart schlimm. Athen musste sich im Gegenzug zu harten Sparund Reformauflagen verpflichten und tiefe Einschnitte vornehmen, etwa im Gesundheits-und Pensionssystem. Begleitet und überwacht wurde all das von der „Troika“ aus IWF, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission. Bei Letzterer ist seit 2014 Pierre Moscovici für die Griechenlandpolitik verantwortlich. Im Sommer 2015 kündigte die griechische Linksregierung unter Alexis Tsipras die Sparpolitik nach einem Referendum einseitig auf. Tsipras‘ Finanzminister Yanis Varoufakis machte sich in Brüssel durch seinen Verhandlungsstil unbeliebt. Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble reagierte mit Härte. Nach Wochen, in denen das Land beinahe aus der Eurozone gekippt wäre, gab Tsipras klein bei und erfüllte alle Forderungen der Gläubiger. Im Juni 2018 schließlich einigte man sich auf das Auslaufen des dritten Hilfspakets. Zuletzt machten die Euro-Finanzminister den Griechen noch Zugeständnisse: So werden unter anderem die Kreditrückzahlungen um zehn Jahre nach hinten verschoben.

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Nichtperformancekünstler

Aus dem profil 26/18 vom 25.06.2018

Es ist eines der großen übersehenen Probleme in Europa: Bei jedem zwanzigsten Bankkredit in Europa stockt die Rückzahlung. Die Brüsseler EU-Kommission geht nun dagegen vor. Mit Erfolg?

Von Joseph Gepp

Was ist das Problem, das Zukunft und Zusammenhalt in Europa am stärksten gefährdet? Die Antwort darauf hängt von der jeweiligen Weltsicht und Interpretation ab. Einige werden die mangelnde Kooperation der EU in Migrationsfragen anführen, andere die fehlenden Reformen in der Eurozone oder die soziale Ungleichheit.

Eine Antwort jedoch wird niemand geben. Denn das Thema ist derart technisch und komplex, dass es in der breiten öffentlichen Debatte kaum vorkommt. Dabei blockiert dieses Problem seit bald einem Jahrzehnt das ökonomische und finanzielle Zusammenwachsen der EU und ist mitverantwortlich für die tiefen wirtschaftlichen Probleme, die viele Staaten der Union weiterhin lähmen.

„Non-performing loans“ (NPL), auf Deutsch notleidende Kredite. So bezeichnet man Bankkredite an Privatpersonen oder Unternehmen, deren Rückzahlung seit mindestens 90 Tagen stockt und mit deren voller Bedienung nicht mehr zu rechnen ist. Derzeit ist dies ungefähr bei jedem zwanzigsten Kredit in der EU der Fall. Aktuelle Gesamtsumme aller NPL: rund 910 Milliarden Euro, fast eine Billion. Um eine Vorstellung von der Höhe dieser Zahl zu bekommen: Um von eins bis eine Milliarde laut zu zählen, hätte man im Jahr 1484 beginnen müssen – und dies muss man nur noch mit 910 multiplizieren.

Zwar beschert der globale Aufschwung derzeit bessere Wirtschaftsdaten für Europa, doch am NPL-Problem ändert dies kaum etwas. Deren Zahl liegt, trotz eines Rückgangs in den vergangenen zwei Jahren, immer noch höher als vor Ausbruch der Finanzkrise 2008. Europas Banken stehen heute also gleich tief im Sumpf ausfallgefährdeter Kredite wie in den dunkelsten Momenten der Krise, als die Weltwirtschaft knapp vor dem Kollaps war.

Als Ausweg macht die EU-Kommission nun einen Vorschlag. „Die EU muss die Dynamik des Wirtschaftsaufschwungs nutzen und den Abbau fauler Kredite beschleunigen“, sagt Valdis Dombrovskis, Vize von EU-Kommissionspräsident Jean- Claude Juncker. Doch ob dabei die richtigen Instrumente zum Einsatz kommen, bezweifeln viele. „Die Maßnahmen sind zwar für sich genommen sinnvoll, lösen aber nicht die eigentlichen Probleme“, sagt Christian Stiefmüller, Bankenexperte der Nichtregierungsorganisation „Finance Watch“ in Brüssel. „Teilweise schaffen sie sogar neue.“

Einig sind sich alle darin, dass aus den faulen Krediten desaströse Folgen resultieren. Die Banken mit hoher NPL-Belastung sind eigenkapitalmäßig permanent schlecht aufgestellt und schlingern immer am Rand der Pleite entlang. Deshalb vergeben sie kaum neue Kredite -weswegen Unternehmen nicht an geborgtes Geld für frische Investitionen gelangen. Dadurch kommt die Wirtschaft erst recht nicht in Gang; ausständige Schulden werden nicht bedient. Ein Teufelskreis setzt sich in Gang, der zu immer mehr Problemkrediten führt.

Nicht alle EU-Länder sind gleichermaßen vom NPL-Problem betroffen. In Italien und Irland ist laut Kommission jeder zehnte Kredit ausfallgefährdet, in Zypern jeder dritte, in Griechenland gar jeder zweite. In Österreich hingegen liegt die NPL-Quote bei vergleichsweise niedrigen 3,8 Prozent. „Der Abbau ist in Österreich schon sehr weit vorangeschritten, wir liegen derzeit bereits wieder signifikant unter dem EU-Durchschnitt“, heißt es vonseiten der heimischen Finanzmarktaufsicht (FMA). Dennoch betrifft die NPL- Krise ausnahmslos ganz Europa: Würde irgendwo auf dem Kontinent eine Bank unter der Last der Kredite kollabieren, könnte sich dies zu einer neuen Krise für die ganze Union auswachsen.

Dass ausgerechnet die peripheren Staaten derart betroffen sind, hat unterschiedliche Gründe. Mitunter liegen deren hohe NPL-Quoten an den Eigenheiten nationaler Insolvenzrechte: Mancherorts ist es ein teurer und zeitraubender Vorgang, bis eine Bank Kreditsicherheiten pfänden darf – beispielsweise ein Haus, mit dem ein Kredit besichert ist. Zudem hängt die NPL-Ballung an Europas Peripherie mit der Einführung des Euro zusammen. Die Staaten ersetzten damals ihre jeweiligen Währungen durch die gemeinsame. Weil diese als stabil und vertrauenswürdig galt, konnte man sich nun zu geringen Zinsen verschulden. In einigen Ländern, zum Beispiel Irland und Spanien, entstanden infolgedessen Immobilienblasen. Die Banken, damals hochprofitabel, wuchsen rasch an und überboten einander mit waghalsigen Geldvergaben. Auch fehlten bis zur Krise starke Aufsichtsbehörden, die dem Treiben Einhalt gebieten hätten können. Und als schließlich 2008 auf den Rausch eine tiefe Wirtschaftskrise folgte, kam ein weiterer Aspekt hinzu: Viele Kreditnehmer konnten nun die Gelder nicht mehr zurückzahlen, weil sie arbeitslos geworden waren.

Und heute? Es bräuchte Reformen in Europa, damit sich Ereignisse wie 2008 nicht wiederholen -doch diese werden eben durch das NPL-Problem gebremst. Zum Beispiel die sogenannte „Bankenunion“, ein zentrales Vorhaben der EU. Grundgedanke: Neue Regeln sollen dafür sorgen, dass alle Banken ungefähr gleich stabil aufgestellt sind. Zu diesem Zweck soll unter anderem ein gemeinschaftlicher Geldtopf eingeführt werden, aus dem eine einheitliche Einlagensicherung für jedes europäische Bankkonto finanziert wird. Ökonomen und Politiker halten dies für ein brauchbares Mittel, um Kreditexzesse -und anschließende Kreditklemmen -zu verhindern. Doch einige EU- Staaten, allen voran Deutschland, blockieren die Reform. Grund: Sie wollen nicht mittels des gemeinsamen Topfes für jene faulen Kredite haften, die sich anderswo aufgestaut haben. Das bedeutet: Solange das NPL-Problem nicht gelöst ist, stecken zentrale Reformen fest. Der Euro bleibt krisenanfällig.

Die EU-Kommission will nun den Knoten durchschlagen. Ihr Vorschlag sieht unter anderem vor, dass Banken in ihren Bilanzen „einheitliche Mindestbeiträge für Verluste aus künftigen notleidenden Krediten vorhalten müssen“. Das heißt, für jeden Kredit muss eine Art Reserve gebildet werden. Weiters soll die Gründung sogenannter „Asset Management Companies“ in EU-Mitgliedsstaaten erleichtert werden. Diese Gesellschaften, besser bekannt als „Bad Banks“, sollen Problemkredite von den Banken übernehmen. Dadurch können die Banken, befreit von der Last ihrer Vergangenheit, neue Kredite vergeben.

Offen lässt die EU-Kommission dabei jedoch die Frage, wer genau die faulen Kredite übernehmen soll – ein Aspekt, der Kritikern Sorge bereitet. „Der Passus von den Asset Management Companies könnte Europas Steuerzahler noch teuer zu stehen kommen“, sagt Bankenexperte Stiefmüller. Der Hintergrund: Es gibt zwar hochspezialisierte Finanzunternehmen, die gezielt NPL aufkaufen und eintreiben, beispielsweise Hedgefonds aus den USA. Doch solche Fonds erwerben Problemkredite nur dann, wenn ihnen die jeweilige Bank enorme Abschläge gewährt. Üblicherweise zahlen sie lediglich 25 bis 50 Prozent des Nominalwerts der Kredite. Dies allerdings können sich Europas Banken nicht leisten, ohne in die Pleite zu rutschen -immerhin sind sie wegen ihrer vielen faulen Kredite ohnehin schon finanziell angeschlagen. Letztlich könnte also der Brüsseler Bad-Bank-Vorschlag darauf hinauslaufen, dass Europas Regierungen Bad Banks gründen, um faule Kredite zu übernehmen. Mit Steuermilliarden -wie schon oft während der Krise.

Was aber bräuchte es stattdessen, um der europäischen NPL-Misere zu begegnen? Die Erfahrung zeigt: Faule Kredite häufen sich an, wo zu viele Banken am Werk sind. Dort rittern sie im gegenseitigen Wettbewerb um jede einzelne Kreditvergabe. Die seriöse Bewertung des Risikos kommt ebenso unter die Räder wie der Überblick über die Positionen in der eigenen Bilanz. Und zu all dem gesellt sich der Gedanke: Wenn es ernst wird, kommt ohnehin der Staat mit Steuergeld zur Hilfe, um Banken zu retten. Um faule Kredite zu bekämpfen, müsste man also vor allem dafür sorgen, dass gescheiterte Finanzinstitute zusperren und vom Markt verschwinden -konsequent.

Eine marktwirtschaftliche Selbstverständlichkeit, sollte man meinen. Doch die sogenannte Bankenabwicklung in Europa als schwierig. Zwar verfügt die EU seit einigen Jahren über Regeln zur Schließung gescheiterter Banken. Allerdings werden sie höchstens lückenhaft angewandt. Die Gründe sind vielschichtig. In einigen Fällen waren die Manager betroffener Banken eng vernetzt mit den verantwortlichen Politikern; in anderen fürchtete man, dass durch eine Pleite die finanziellen Probleme auf andere Banken überspringen könnten. Dementsprechend gab es in Europa bisher eine einzige reguläre Bankenabwicklung nach EU-Muster, jene der spanischen Banco Popular im Jahr 2017. Bei anderen Aktionen hingegen -konkret bei drei italienischen Banken in den vergangenen Jahren -eilte letztlich doch wieder die Regierung mit Steuergeld zur Hilfe. Man rechtfertigte die Rettungsaktionen mit komplexen Ausnahmeklauseln in europäischen Bankengesetzen und mit nationalen Insolvenzrechten.

Um das NPL-Problem in den Griff zu bekommen , sollte man also wohl keine Konstrukte schaffen, mit deren Hilfe faule Kredite erneut beim Steuerzahler landen -sondern kompromisslos dafür sorgen, dass Banken normal pleitegehen können, so wie alle anderen Unternehmen. Es wäre ein lohnender Schritt im Kampf gegen 910 Milliarden Euro, die Europa lähmen.

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Steuererklärung

Aus profil 16/2018 vom 16.04.2018

Kürzlich wurde der Plan einer EU-Steuer für Digitalkonzerne präsentiert. Es ist das x-te Projekt in den vergangenen Jahren, mit dem Brüssel für mehr Gerechtigkeit in Steuerfragen sorgen will. Langsam verliert man jedoch den Überblick über die verschiedenen Fronten im Kampf gegen Steuervermeidung. Welche Maßnahme war erfolgreich, welche ist gescheitert, welche hängt seit Jahren in der Warteschleife? Und wie engagiert ist eigentlich Österreich?

Von Joseph Gepp und Christina Hiptmayr

Online Cash machen: die Digitalsteuer

Gerecht ist anders: 23,2 Prozent – so hoch liegt der reale Gewinnsteuersatz für international tätige Industriekonzerne laut Berechnungen der EU-Kommission. Bei Internetunternehmen hingegen beläuft er sich auf lediglich 8,9 Prozent. Das liegt vor allem daran, dass Letztere den Ort, wo sie ihre Gewinnsteuer zahlen, mehr oder weniger selbst auswählen können. Naturgemäß entscheiden sie sich für Länder, wo die Steuersätze niedrig sind. Nach den derzeit gültigen internationalen Steuerregeln kann ein Staat ein Unternehmen nur dann besteuern, wenn es dort eine dauerhafte physische Betriebsstätte hat. Doch die digitalen Großkonzerne sind per Definition online tätig. Sie benötigen keine Präsenz in der EU. Und dort, wo sie präsent sind, profitieren sie von speziellen Steuerabsprachen, welche die Behörden für sie maßgeschneidert haben (zum Beispiel Google und Apple in Irland).

Um gegen all das anzugehen, hat die EU-Kommission nun Pläne zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft präsentiert. Die Mitgliedsstaaten sollen in einer Übergangsphase eine dreiprozentige Steuer auf die Umsätze einheben, die im jeweiligen Land erzielt werden -man fokussiert also auf die Erlöse anstelle der Gewinne. Die Reform bedarf jedoch eines einstimmigen Beschlusses, der nicht ganz einfach zu erzielen sein wird. Denn Irland und auch Luxemburg zeigen sich von den Plänen wenig begeistert. Österreichs ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger unterstützt hingegen das Projekt voll und ganz.

Wenn dann irgendwann der Begriff der digitalen Betriebsstätte international rechtsverbindlich verankert ist, soll die Steuer auf Gewinne in jenem Land erhoben werden, in dem die Kunden ansässig sind -und nicht, wie bisher, am Stammsitz des Unternehmens.

Wichtigkeit des Projekts ***
Bisheriger Erfolg *
Engagement Österreichs *****


Land für Land: die unvollendete Berichtspflicht

Wo Geld verdient wird und Verkäufe stattfinden, sollen auch Gewinnsteuern bezahlt werden. Diesen Anspruch erfüllen Konzerne nicht immer. Häufig verschieben sie ihre Gewinne mittels gefinkelter Konstruktionen in Steueroasen – wo sie steuerfrei bleiben.

Eine der Maßnahmen dagegen ist das Country-by-Country-Reporting (CbCR), auch „länderweise Berichterstattung“. Konzerne müssen, je nach Land aufgeschlüsselt, Informationen vorlegen. Dazu zählen etwa Umsatz, Gewinn, Mitarbeiterzahl – und vor allem entrichtete Gewinnsteuer. Die Maßnahme sei „ein wirkungsvolles Instrument dafür, dass milliardenschwere Steuertricks ein Ende haben“, sagt beispielsweise Österreichs ÖVP-EU-Parlamentarier Othmar Karas.

Der Weg zu einem durchgreifenden CbCR-System ist aber noch weit. Bislang gibt es das CbCR lediglich zwischen Unternehmen und Finanzämtern, also quasi im Geheimen. Ein öffentliches CbCR hingegen, in dessen Rahmen die Unternehmen die Informationen auf ihrer Website veröffentlichen müssen, existiert vorläufig nur bei Großbanken und Bergbaubetrieben. Die EU-Kommission fordert seit 2016 ein öffentliches CbCR für Konzerne aller Branchen ab einem Jahresumsatz ab 750 Millionen Euro – das wären ungefähr die weltgrößten 6000 Unternehmen. Das EU-Parlament ist hat dafür gestimmt, die EU-Finanzminister jedoch bremsen.

Dazu zählt auch Österreich. „Diesem Vorschlag wird nicht die höchste Priorität beigemessen“, erklärte Finanzminister Löger vergangenen Februar gegenüber profil. Derzeit stocken die CbCR-Verhandlungen im Rat der EU-Finanzminister.

Wichtigkeit des Projekts ***
Bisheriger Erfolg **
Engagement Österreichs (null)

Mut zur Lücke: die Liste der Steueroasen

Mit der EU, immerhin dem größten Wirtschaftsraum der Welt, möge man es sich nicht verscherzen. Dieser Grundgedanke steckt hinter einem Projekt, dem sich die EU-Finanzminister seit 2016 verschrieben haben: Alle „nicht-kooperativen Steuergebiete“ außerhalb der Union – also alle Steueroasen, die sich bestimmten Vorgaben in internationalen Steuerfragen verweigern – sollen auf einer Schwarzen Liste versammelt werden. Auf diese Art soll Druck aufgebaut werden. Und Finanzbeamte in ganz Europa sollen sogleich hellhörig werden, sobald bei einer Steuerprüfung eine solche Oase ins Spiel kommt.

Ende des Vorjahres schließlich präsentierten die EU-Staaten die Liste mit 17 Einträgen (inzwischen wurden acht davon wieder entfernt). Das Ergebnis: gelinge gesagt enttäuschend. „Die Liste ist taktischem Geplänkel und leichtfertigen Hasardeurspielen zum Opfer gefallen“, kritisiert Evelyn Regner, österreichische SPÖ-EU-Parlamentsabgeordnete. (siehe ausführliche Geschichte hier)

Der Hintergrund: In Steuerangelegenheiten hat auf EU-Ebene jeder Mitgliedsstaat ein Vetorecht – was Tür und Tor öffnete für allerlei Sonderwünsche von Regierungen, dass sich dieses oder jenes Land nicht auf Liste finden solle. Entsprechend fehlen wichtige Steueroasen wie Singapur, die Schweiz und USA. Dafür finden sich -teils aus völlig unerfindlichen Gründen -unwichtige Kandidaten wie Namibia und die Mongolei an den Pranger gestellt. Ein potenziell wichtiges Projekt fiel also kurzsichtigen Spielchen der EU-Mitgliedsstaaten zum Opfer.

Wie Protokolle aus dem Rat der EU-Finanzminister zeigen, blockiert Österreichs Regierung die Liste zwar nicht -sieht aber dem fragwürdigen Treiben ziemlich teilnahmslos zu. Als beispielsweise vergangenen Jänner acht Länder von der Liste gestrichen wurde, stimmte Österreich brav mit.

Wichtigkeit des Projekts ***
Bisheriger Erfolg (null)
Engagement Österreichs *

Schlupflochschließung: der automatische Informationsaustausch

Jahrelang hatte sich Österreich gesträubt und eine einheitliche Umsetzung blockiert. Noch ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter (2011 bis 2013) wollte für das österreichische Bankgeheimnis „wie eine Löwin kämpfen“. Im Frühjahr 2013 gab sie unter dem großen Druck der EU ihre Blockadehaltung auf. Die Kommission konnte dadurch in einem ersten Schritt beauftragt werden, Verhandlungen mit Drittstaaten wie der Schweiz und Liechtenstein über einen automatischen Informationsaustausch von Kontodaten aufzunehmen. Ein Jahr später einigten sich 44 Staaten auf die Umsetzung eines Informationsaustausches nach OECD-Muster bis zum Jahr 2017. Österreich hat das Abkommen damals nicht unterzeichnet. Es sollte noch ein paar Monate dauern, bis es so weit war.

Seit heuer nimmt Österreich, wie über 100 weitere Staaten auch, am automatischen Informationsaustausch teil. Kreditinstitute müssen ausländische Kunden – konkret deren Kontostand, Namen und Zins-und Dividendeneinkünfte – an das Finanzministerium melden. Von dort werden die Daten an jene Finanzbehörde im Ausland weitergeleitet, die für den Kunden zuständig ist. Bereits im Vorfeld hätten viele Steuerpflichtige weltweit ihre Geheimkonten gegenüber den Finanzämtern offengelegt, erklärt die OECD: Dies habe zu 85 Milliarden Dollar erhöhten Steuereinnahmen geführt. In Österreich werden Selbstanzeigen aufgrund des automatischen Informationsaustausches nicht gesondert erfasst. Mehreinnahmen seien deshalb nicht klar zuordenbar, heißt es seitens des Finanzministeriums gegenüber profil.

Für Steuersünder, die ihr Schwarzgeld im Ausland verstecken wollen, wird es also zunehmend schwieriger. Trotzdem bietet das System noch immer zahlreiche Schlupflöcher.

Wichtigkeit des Projekts ****
Bisheriger Erfolg ***
Engagement Österreichs (null)


Europa weißer waschen: die Geldwäsche-Richtlinien

Sie müssen genau eruieren, wer ihre Kunden sind. Sie müssen feststellen, ob es sich bei einem Firmeninhaber nicht etwa um einen Strohmann handelt, sondern um den echten („wirtschaftlich berechtigten“) Eigentümer. Sie müssen wissen, ob ihre Kunden in politische Geschäfte verwickelt sind. Und sie müssen es der Polizei melden, sollten sie Verdacht hegen, dass etwas faul ist.

Ob Banken, Anwälte, Juweliere, Casinobetreiber oder Immobilienmakler: Alle unterliegen immer strengeren Geldwäsche-Regeln aus Brüssel. Bis dato fünf Anti-Geldwäsche-Richtlinien -die fünfte ist noch in Verhandlung -sollen verhindern, dass man Geld aus kriminellen Quellen in den regulären Wirtschaftskreislauf einschleusen kann, indem man es beispielsweise auf eine Bank legt oder Immobilien darum erwirbt. Befeuert wurde der Kampf gegen Geldwäsche von dubiosen Finanzströmen hinter mehreren Terroranschlägen der Vergangenheit ebenso wie von Affären à la Panama Papers im Jahr 2016.

Kernpunkte: In einem Register wirtschaftlicher Eigentümer sollen die wahren Besitzer von Firmen und Immobilien offengelegt werden. Strenge Regeln sollen etwa für Online-Plattformen gelten, auf denen Kryptowährungen wie Bitcoin gehandelt werden. Bei Barzahlungen von mehr als 10.000 Euro muss die Identität des Zahlers durchleuchtet werden. „Politisch exponierte Personen“ – neben Politikern sind das etwa deren Familienmitglieder sowie Chefs staatlicher Unternehmen – müssen streng überprüft werden. „Das sind durchaus herausfordernde Regeln“, sagt Erich Kühnelt, Geldwäsche-Experte von der Wirtschaftskammer. „Erwirbt zum Beispiel ein ausländischer Tourist auf der Wiener Kärntner Straße eine teure Halskette und möchte bar zahlen, ist der Händler verpflichtet, festzustellen, ob es sich bei dem Kunden um eine politisch exponierte Person handelt.“

Österreich musste sich zuletzt 2017 Kritik anhören, im Kampf gegen Geldwäsche nicht engagiert genug zu sein. Das Land bremse, ein Register wirtschaftlicher Eigentümer zu erstellen, hieß es in Richtung des damaligen ÖVP-Finanzministers Hans Jörg Schelling. Zugestimmt hat Österreich am Ende trotzdem.

Wichtigkeit des Projekts ****
Bisheriger Erfolg ****
Engagement Österreichs *

Harmonie der Gewinne: die vereinheitlichte Körperschaftssteuer

Bei der Körperschaftssteuer (KöSt) – also der Steuer auf Unternehmensgewinne, die in Österreich 25 Prozent beträgt – wird besonders gern getrickst. In Brüssel will man deshalb die Steuer europaweit harmonisieren. Die Reform trägt im Beamtenjargon den Namen „gemeinsame konsolidierte Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage“. Einerseits soll die KöSt-Berechnung künftig EU-weit einheitlich erfolgen: Beispielsweise darf man derzeit Ausgaben für Investitionen und Forschung abziehen -und eben diese Abzüge sollen bald überall gleich hoch sein. Zweitens soll eine sogenannte Konsolidierung erfolgen. Heißt: Je nach Schwerpunkt der Tätigkeit des Unternehmens soll die Steuerlast nach bestimmten Schlüsseln auf die EU-Länder aufgeteilt werden.

Die EU-Kommission hat den Vorschlag vergangenes Jahr eingebracht; das EU-Parlament hat ihm mit einigen Abänderungen zugestimmt (beispielsweise hat es strengere Regeln für Digitalkonzerne hineinreklamiert). Jetzt sind die EU-Mitgliedsstaaten am Wort. Und: Einmal mehr hakt es auf der Ebene der Finanzminister.

Die Verhandlungen unter ihnen laufen zwar reichlich intransparent, trotzdem weiß man, dass einige Länder blockieren. Hintergrund: Ein uneinheitliches Körperschaftssteuerregime erleichtert es, anderen Ländern Arbeitsplätze abzuluchsen, indem man Unternehmen günstige Steuerlösungen anbietet.

Dabei würde die Reform gar nicht einmal vorsehen, dass die Steuersätze vereinheitlicht werden. Auch künftig sollen die Staaten unterschiedlich hohe KöSt-Sätze einheben dürfen. Lediglich die Berechnung der Steuer soll harmonisiert werden.

Österreich hat sich in der Vergangenheit skeptisch hinsichtlich der Konsolidierung geäußert, blieb ansonsten in der Debatte aber eher unauffällig.

Wichtigkeit des Projekts *****
Bisheriger Erfolg (null)
Engagement Österreichs *

Schonzeit für Ausplauderer: der Whistleblower-Schutz

399 Abgeordnete dafür, 101 dagegen und 166 Enthaltungen: Das EU-Parlament hat sich im vergangenen Oktober mehrheitlich für einen besseren Schutz von Whistleblowern ausgesprochen und die EU-Kommission aufgefordert, eine entsprechende Gesetzesinitiative vorzulegen. Schließlich riskieren die Informanten oft Ansehen und Karriere, um Korruptionsfälle und Skandale ans Licht zu bringen.

Das Parlament fordert unter anderem Berichterstattungsmechanismen, die es Hinweisgebern erleichtern sollen, auf Missstände hinzuweisen. Weiters: Rechts-und Finanzhilfe für Informanten sowie einen Schutz vor Vergeltungsmaßnahmen. Wer versucht, Whistleblower zum Schweigen zu bringen, soll mit gesetzlichen Sanktionen rechnen müssen. Zudem sollen national unabhängige Gremien eingerichtet werden, die für die Berichte von Hinweisgebern zuständig sind und ihre Glaubwürdigkeit überprüfen, sowie eine EU-Behörde, um die Koordinierung in grenzüberschreitenden Fällen zu erleichtern. Während etwa die Vertreter der SPÖ im EU-Parlament für den Whistleblower-Schutz gestimmt haben, haben sich jene der ÖVP geschlossen enthalten.

Ein Sprecher der EU-Kommission erklärt gegenüber profil, dass die Institution ihre „ambitionierten Vorschläge“ am 23. April präsentieren will. Es bleibt abzuwarten, inwieweit Kommission und Mitgliedstaaten das Projekt unterstützen werden.

Wichtigkeit des Projekts **
Bisheriger Erfolg (null)

Gigantenjagd: Margrethe Vestagers Kampf gegen Konzerne

Sie gilt mittlerweile als Galionsfigur im Kampf gegen die Giganten aus dem Silicon Valley. Seit 2014 setzt sich die Dänin Margrethe Vestager als EU-Wettbewerbskommissarin für faire Regeln am europäischen Binnenmarkt ein. Und das mit zunehmendem Erfolg. Sie verhängte mit 2,4 Milliarden Euro das bislang höchste Bußgeld der Europäischen Union. Es betraf den Internetkonzern Google, der den eigenen Shopping-Dienst gegenüber Wettbewerbern bevorzugt hatte. Mit dieser hohen Summe stellte sie unmissverständlich klar, dass keine noch so mächtige Organisation über Recht und Gesetz steht. Zuletzt gab Irland Vestagers Druck nach, die Zahlung von 13 Milliarden Euro von Apple einzufordern. Der Konzern hatte mit der irischen Regierung einen Deal geschlossen, wonach Apple lediglich einen effektiven Steuersatz von 0,005 Prozent zu zahlen hatte. Die dadurch entgangenen Einnahmen für den irischen Fiskus soll Apple nun nachzahlen.

Wichtigkeit des Projekts **
Bisheriger Erfolg *****

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