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Warum streitet Europa so viel, Herr Brunnermeier?

Aus profil 22/2017

Was hat der Euro mit dem Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation zu tun? Warum ist Laisser-faire ein französischer Begriff? Und warum geht in der Eurokrise seit sieben Jahren kaum etwas weiter? Der US-Ökonom Markus K. Brunnermeier erforscht die tief sitzenden Unterschiede, die Europa und seine gemeinsame Währung lähmen. Ein Gespräch.

Interview:
Joseph Gepp

Es ist ein erhellendes Werk. Vergangenes Jahr legte ein Wissenschafter-Trio, das passenderweise aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien stammt, ein Buch zu den Hintergründen der Eurokrise vor (Markus K. Brunnermeier, Harold James, Jean-Pierre Landau: The Euro and the Battle of Ideas, Princeton University Press, € 40). Die These: Die Konflikte im Euroraum, vor allem zwischen Deutschland und Frankreich, lassen sich mit konträren Sichtweisen erklären, die tief in der Geschichte und Mentalität der Gesellschaften schlummern. Mitunter reichen sie Jahrhunderte zurück. Im August wird das Buch im C.H.Beck Verlag auf Deutsch erscheinen.

Indessen geht die Suche nach Lösungen in der Eurokrise weiter. Der neue französische Präsident Emmanuel Macron tritt mit der Forderung an, einen gemeinsamen Finanzminister und ein Parlament für die Eurozone zu installieren. Diese müssen zwar nicht gesetzgebende Gremien sein, sollen aber die Kompetenz haben, etwa über die Zuteilung von Hilfsgeldern zu entscheiden – damit in Europa wieder mehr investiert wird. Demnächst beginnen darüber schwierige Verhandlungen zwischen Macron und der deutschen Regierung.

Woher kommen die Unterschiede? Wie kann man die Konflikte lösen? profil sprach darüber mit einem der Buchautoren, Markus K. Brunnermeier, einem der profiliertesten Ökonomen, der sich mit dem Euro auseinandersetzt. Der gebürtige Bayer forscht an der US-Uni Princeton an Finanzkrisen. Daneben berät Brunnermeier etwa den Internationalen Währungsfonds, die Deutsche Bundesbank und den US-Kongress.

profil: Macron wünscht sich ein Eurozonen-Parlament und einen Finanzminister, um ein koordiniertes Geldausgeben gegen die jahrelange Wirtschaftskrise zu ermöglichen. Wird er sich gegenüber der deutschen Regierung durchsetzen?


Markus K. Brunnermeier:
Grundsätzlich stehen die Chancen gut, dass Reformen angestoßen werden. Allerdings sind die Vorstellungen unterschiedlich, wie diese aussehen sollen. Es stimmt, Macron hat das Ausgeben von Geld im Sinn; ihm schwebt ein großes Investitionsprogramm vor. Die Deutschen hingegen können sich zwar auch einen Euro-Finanzminister vorstellen, aber eher mit dem Schwerpunkt, das Geldausgeben zu kontrollieren. Sie wollen damit Reformen in den Eurostaaten durchsetzen und die Staatsverschuldungen reduzieren.

profil: Hinter denselben Reformschlagworten verbergen sich unterschiedliche Inhalte.


Brunnermeier:
Ja, wobei man hinzufügen muss, dass Macron und seine Wirtschaftsberater die Gedankenwelt der Deutschen kennen. Sie haben bereits gemeinsam mit den deutschen Sozialdemokraten Wirtschaftsprogramme ausgearbeitet. Das macht die Verhandlungen leichter. Aber erhebliche Unterschiede bleiben.

Markus K. Brunnermeier (Wikipedia)



profil: Seit Beginn der Eurokrise im Jahr 2010 geht ein Riss durch Europa. Die Franzosen wollen gegen die Krise investieren, die Deutschen wollen, dass Europa sich aus ihr herausspart. Die Franzosen wollen einen starken Staat, der flexibel auf Krisen reagiert – die Deutschen vertrauen darauf, dass der Markt die Probleme löst, wenn man nur mit strengen Regeln für ausreichend Wettbewerbsfähigkeit in Europa sorgt. Woher kommen solche Unterschiede?


Brunnermeier:
Eine Erklärung dafür reicht Jahrhunderte zurück. Das einstige Heilige Römische Reich Deutscher Nation war zersplittert und föderal organisiert. Solch ein Gebilde lässt sich nur beherrschen, wenn alle strikt vorgegebene Regeln befolgen. Bei Frankreich hingegen handelte es sich früh um einen zentralistischen Staat. Hier konnte der König im Krisenfall per Federstrich intervenieren. Solche Grundgedanken wirken heute weiter in der Art, wie die Eliten in Frankreich und Deutschland Wirtschaftspolitik begreifen. Aber das ist nur eine von vielen Erklärungen für die Unterschiede.

profil: Welche gibt es noch?


Brunnermeier:
Der Blick in die Geschichte zeigt auch, dass die deutsch-französische Anordnung schon einmal genau umgekehrt war. Im 19. Jahrhundert plädierte eher Frankreich für das Nichteingreifen des Staates in die Wirtschaft. Der Begriff „Laisser-faire“ ist ein französischer. In Deutschland hingegen wurde stark eingegriffen, mit Schutzzöllen und staatlicher Industrieförderung. Das widerspricht der erwähnten These vom Heiligen Römischen Reich. Aber es sind eben viele Entwicklungen zugleich am Werk.

profil: Wie kam es dazu, dass Frankreich und Deutschland später Rollen tauschten?

Brunnermeier: In den 1930er-Jahren wurde in Frankreich das Staatsbudget stark gekürzt, auch beim Militär – kurz bevor das Land 1940 von Hitler-Deutschland angegriffen wurde. Nach dem Zweiten Weltkrieg herrschte dann die Ansicht, dass die Austeritätsmaßnahmen an der militärischen Schwäche Mitschuld getragen hatten. Das war ein Grund für einen Umschwung, hin zu mehr Interventionismus, Keynesianismus und einer stärkeren Rolle des Staates. Frankreich setzt seither auf Planung; es gab beispielsweise Fünfjahrespläne zur Förderung der Stahlindustrie. Da der Staat massiv in die Wirtschaft involviert ist, entwickelte sich auch die Tendenz, in einer Krise stark zu intervenieren.

profil: Und in Deutschland?

Brunnermeier: Dort hatten die Nationalsozialisten massiv in die Wirtschaft interveniert. Nach dem Weltkrieg gewann deshalb die Freiburger Schule an Zulauf, die den sogenannten Ordoliberalismus vertrat. Dessen Grundgedanke ist, dass jedwede staatliche Willkür eingeschränkt werden muss – durch viel Wettbewerb, Föderalismus und strenge allgemeingültige Regeln. Jede Konzentration von Macht soll damit gebannt werden. Dieses Konzept sahen auch die Alliierten gerne. Die deutsche Sichtweise zeigt sich unter anderem im Glauben daran, dass man gerade Wirtschaftskrisen nutzen sollte, um Reformen und strenge Regelwerke durchzudrücken. Denn, so der Gedanke: In guten Zeiten kann man dem Volk deren Notwendigkeit nicht klarmachen. Hier zeigt sich ein klarer Gegensatz zur französischen Haltung: Ihr zufolge sollte man gerade während einer Krise keine Reformen durchdrücken, dies vergrößert die allgemeine Verunsicherung nur.

profil: Mittlerweile sind Deutschland und Frankreich im Rahmen der EU seit Jahrzehnten eng verflochten. Warum haben sich die Vorstellungen inzwischen nicht angeglichen?

Brunnermeier:
Zunächst setzte in der Nachkriegszeit in beiden Ländern das Wirtschaftswunder ein. Dadurch fühlten sich beide in ihrem marktwirtschaftlichen beziehungsweise interventionistischen Ansatz bestätigt – und blieben dabei. Und: Bis heute sind Medien und große Debatten nationale Angelegenheit. In Europa reden Staaten noch immer übereinander, nicht miteinander. Es gibt keine europäischen Medien, welche die Kluft schließen könnten.

profil: Wir sprechen immerzu über Frankreich und Deutschland. Sind andere große EU-Staaten wie Italien, Spanien oder Großbritannien nur Anhängsel?

Brunnermeier: Im Großen und Ganzen kann man sie entlang der deutsch-französischen Linie einordnen.

profil: Auch Österreich?


Brunnermeier:
Österreich würde ich näher bei Deutschland verorten als bei Frankreich, auch wenn es nicht ganz so puristisch ist. Österreichische Ökonomen, zum Beispiel Friedrich August Hayek, haben den Ordoliberalismus in den späteren Jahren entscheidend mitgeprägt.

profil: Es gibt also in Europa tief sitzende Auffassungsunterschiede, was die Wirtschafts- und Währungskrise betrifft. Kein Wunder, dass der Kampf dagegen so schlecht funktioniert.

Brunnermeier:
Seit Beginn der Eurokrise 2010 behilft man sich mit Kompromissen und Tauschhändel; grundlegende, langfristige Durchbrüche bleiben aus. Zudem fallen die Entscheidungen der Krisenpolitik nicht mehr in den zentralen Instanzen der EU in Brüssel, etwa der Kommission. Sie haben sich nach Paris und – mehr noch – Berlin verlagert. Dort lassen sich die Regierungen ganz von ihren jeweiligen wirtschaftspolitischen Vorstellungen leiten.

profil: Wie schlagen sich diese Vorstellungen konkret in der Krisenpolitik nieder?

Brunnermeier: Zum Beispiel 2010 im französischen Küstenort Deauville. Damals setzte sich Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel gegen den damaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy durch. Merkel bestand darauf, dass private Gläubiger, die Staatsanleihen Griechenlands halten, am Rettungsprogramm für das Land beteiligt werden. Sie mussten auf mehr als 70 Prozent ihrer verbliebenen Forderungen verzichten. Allerdings wurde dies so spät durchgeführt, dass die meisten Gläubiger ihre Forderungen abladen konnten. Trotzdem entspricht das ganz der deutschen Grundhaltung: Es geht um Marktdisziplin; jeder muss für seine Investments geradestehen.

profil: Die Entscheidung von Deauville hat dazu geführt, dass die Risikoaufschläge auf Anleihen krisengefährdeter EU-Staaten in die Höhe schossen. Die Investoren bekamen Angst, dass Länder wie Italien und Spanien bald pleitegehen könnten. Gerade wegen dieser Angst gerieten die Länder tatsächlich in Finanzierungsschwierigkeiten, denn sie mussten plötzlich hohe Zinsen auf ihre Schulden zahlen.


Brunnermeier:
Genau, und gegen dieses Problem kam wiederum ein Instrument zum Einsatz, das ich eher dem französischen Ansatz zuordnen würde. 2012 hielt EZB-Präsident Mario Draghi in London seine berühmte Rede: Die EZB werde tun, was immer nötig ist, um den Euro zu schützen. Daraufhin sanken die Zinsen auf südeuropäische Staatsanleihen wieder. Dabei war in Wahrheit gar nichts geschehen. Draghi musste sein Programm niemals aktivieren. Allerdings: In deutschen Augen führen solche Maßnahmen dazu, dass notwendige Reformen verschleppt werden und langfristige Probleme bestehen bleiben. Es gibt ein Hin und Her zwischen deutschen und französischen Lösungsansätzen. Das sind fast philosophische Fragen.

profil: In Europa debattieren Ökonomen und Politiker auch über Eurobonds, gemeinsame Staatsanleihen aller Euro-Staaten. Seit Macron die Wahl gewonnen hat, flammt die Forderung wieder auf.

Brunnermeier: Dahinter steckt das Problem, dass derzeit Kapital sogleich über die Grenze flieht, sobald ein Staat in Probleme rutscht. Die Anleger verkaufen massenhaft Anleihen des jeweiligen Krisenstaats und besorgen sich sichere, zum Beispiel deutsche. Zudem geraten der Staat und seine Banken zugleich dadurch in Finanzierungsprobleme, was die Pleitegefahr zusätzlich vergrößert.

profil: Also brauchen wir Eurobonds?

Brunnermeier:
Eurobonds führen zu einer Gesamthaftung, welche die Marktdisziplin einzelner Staaten untergräbt. Egal wie unverantwortlich sich ein Euro-Staat verschuldet – im Pleitefall müssten alle für ihn einstehen. Deutschland ist deshalb strikt dagegen. Die Franzosen hingegen befürworten Eurobonds. In ihren Augen besteht die Gefahr eines Schuldenausfalls nicht, im Notfall kann ja immer der deutsche Staat eine Pleite verhindern.

profil: Gibt es keinen Mittelweg, mit dem man die Blockade aufbrechen könnte?

Brunnermeier: Es gibt einen, der meiner Ansicht nach mit beiden Philosophien konsistent ist: das Konzept der sogenannten European Safe Assets oder ESBies. In diesem System gibt jedes Land weiterhin seine eigenen Staatsanleihen aus. Es kann sich verschulden, wie es will. Es gibt aber Institutionen, zum Beispiel Banken, die einen Teil der Staatsschulden am Markt aufkaufen. Sie formen daraus gesamteuropäische Anleihen, die sie emittieren. Es soll davon zwei Typen geben: eine vorrangige und eine nachrangige. Letztere wäre höher verzinst und stärker ausfallgefährdet.

profil: Was wäre der Vorteil?

Brunnermeier: Im Fall einer Panik würde die Kapitalflucht von der nachrangigen zur vorrangigen Anleihe erfolgen – beide sind europäisch. Die Zinsen der klassischen Staatsanleihen würden zwar steigen, aber nicht derart übermäßig, dass eine Pleitegefahr für Staaten entsteht. Gleichzeitig aber gäbe es keine Gesamthaftung, jeder Staat wäre weiterhin für seine Schulden verantwortlich.

profil: Wenn die ESBies für Deutschland wie Frankreich akzeptabel wären, woran scheitert dann die Einführung?

Brunnermeier: Noch fehlt die Kompromissbereitschaft, von alten Vorstellungen abzugehen. Aber derartige Vorschläge werden intensiv und ernsthaft debattiert. Es gibt unter den Politikern durchaus Problembewusstsein für die Instabilität der Eurozone. Viele Reformpläne liegen, von Experten fixfertig ausgearbeitet, in den Schubladen. Es ist jedoch für Politiker wichtig, den richtigen Zeitpunkt zu finden. Die Umstände müssen sich gut fügen, damit sich Pläne durchsetzen lassen. Mächtige Personen müssen miteinander können, politische Entwicklungen müssen stimmen. Wenn es zum Beispiel keine weitere Krise in der Eurozone gibt und sich alles normalisiert, wird es wohl zu weniger Reformen kommen.

profil: Die EU braucht noch eine Krise, damit sie endlich krisenresistent wird?

Brunnermeier: Ich bin auch ohne Krise zuversichtlich, dass Europas Staaten näher zueinander finden werden. In den USA wurde mit Donald Trump ein unberechenbarer Präsident gewählt, im Osten gibt es die Bedrohung durch Russland. Je nachdem, wie viel Instabilität von diesen Faktoren ausgeht, werden Europas Staaten untereinander mehr Kompromissbereitschaft entwickeln. Außerdem fungiert in der EU Großbritannien häufig als Bremser, vor allem bei der Sicherheitspolitik: Die Briten wollen stets, dass sie unter der Ägide der Nato stattfindet, nicht unter jener der EU. Nach dem Brexit wird Europa deshalb wohl außen- und sicherheitspolitisch zusammenrücken. Infolgedessen muss man auch über die Finanzierung gemeinsamer Sicherheitsprojekte nachdenken – und damit wären wir bei den wirtschaftspolitischen Fragen. All das stimmt mich optimistisch.

profil: Trotz all der deutsch-französischen Unstimmigkeiten, trotz aller Krisen: Ist der Euro eine Erfolgsgeschichte?

Brunnermeier:
Der Blick auf den Euro ist verzerrt. Wir sehen die Probleme und Krisen und geben ihm daran die Schuld. Wir sollten aber auch die Alternative bedenken. Ohne den Euro wäre zum Beispiel die Krise in Italien wesentlich schwerwiegender ausgefallen. Es hätte enorme Wechselkursverwerfungen gegeben, die wahrscheinlich zu einer Staatspleite geführt hätten. Wir hätten gravierende Einschnitte und Chaos erlebt. Deshalb: Ja, bei aller Schwäche, der Euro ist eine Erfolgsgeschichte.

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Ja, Panik

Aus profil 21/2017

Wer glaubt, internationale Handelspolitik sei eine staubtrockene Materie, der hat noch nichts von Investor-Staat-Schiedsgerichten gehört. Diese Einrichtungen, wie sie beispielsweise im Rahmen des EU-Kanada-Handelsabkommens CETA geplant sind, emotionalisieren die Öffentlichkeit. Vergangene Woche gab es eine richtungsweisende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs: Über den Einsatz von Schiedsgerichten dürfen nicht nur die EU-Institutionen in Brüssel entscheiden, so die Richter, sondern auch jeder einzelne EU-Mitgliedsstaat. Während CETA weiterhin breit debattiert wird, bleibt ein anderes Handelsabkommen unterbelichtet: jenes mit Japan, dass die EU seit dem Jahr 2013 verhandelt. Bereits 2016 hätten die Gespräche abgeschlossen werden sollen. Allerdings: Es spießt sich auch hier ausgerechnet bei den Schiedsgerichten. Hintergrund: Im Gefolge der Kritik an CETA hat sich die EU-Kommission unter Präsident Jean-Claude Juncker auf eine neue Art der Gerichtsbarkeit in sämtlichen Handelsabkommen festgelegt. Die Verfahren sollen transparenter werden als ursprünglich angedacht, die Richter fix bestellt, es soll eine zweite Instanz geben. Was hingegen die alte Organisationsweise der Investitionsgerichtsbarkeit betrifft (wie sie es etwa noch für das gescheiterte USA-Abkommen TTIP geben hätte sollen), hat sich die EU-Kommission mittlerweile der Sichtweise ihrer Kritiker angeschlossen: Sie gilt als intransparent und zu konzernfreundlich.

Genau dies weisen die Japaner zurück. Japans Premier Shinzo Abe besteht weiterhin auf die alte Investitionsgerichtsbarkeit ohne Instanzenzug. Der Grund: Sie funktioniert schneller und unkomplizierter. Einer Forderung, der Brüssel nicht nachgeben kann, ohne die Glaubwürdigkeit zu verlieren.

„Eine wesentliche Konvergenz der Ansätze bleibt noch zu erreichen“, heißt es etwas technisch im letzten Bericht der EU-Kommission zum Fortschritt der Verhandlungen. Klarer ausgedrückt: Eine Lösung der Frage ist nicht in Sicht. Derzeit läuft in Tokio die 18. Verhandlungsrunde. Dabei waren noch nicht einmal die EU-Mitgliedsstaaten am Wort.

Joseph Gepp

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Kolumne: Das war meine Woche

Aus profil 20/2017

Ich wage eine Prognose. Das Verhältnis zwischen Emmanuel Macron und den Regierungen in Wien und Berlin wird angespannter, als es die derzeitige Euphorie über Macrons Sieg erwarten lässt. Zumindest, wenn Frankreichs neuer Präsident seine Ziele ernst nimmt.

Macron hat nämlich erkannt, dass Frankreich ein europapolitisches Problem hat. Das Land braucht finanziellen Spielraum, um seine Wirtschaft zu beleben. Dass es hartnäckig in der Krise steckt, liegt auch an Konstruktionsfehlern der Eurozone. Denn in ihr ist keine Möglichkeit vorgesehen, in schwächelnden Regionen gezielt zu investieren. Die jeweils staatliche Politik kann nicht einspringen, weil ihr durch strikte Budgetvorhaben die Hände gebunden sind. Und eine Abwertung der eigenen Währung geht im Euroraum sowieso nicht.

Macron fordert deshalb EU-Mechanismen. Ein gemeinsamer Euro-Finanzminister und ein Eurozonen-Parlament sollen Geld an schwache Gebiete zuteilen. Außerdem will er, zumindest in abgeschwächter Form, gemeinsame Eurozonen-Anleihen, also Eurobonds. Länder wie Frankreich und Italien würden dann etwas weniger Zinsen auf ihre Schuldenlast zahlen, Länder wie Deutschland und Österreich etwas mehr.

Die Österreicher müssten auf Vorteile verzichten, damit Krisenländern geholfen werden kann. Sind sie dazu bereit? Die Deutschen erklären ja seit jeher ihren Widerstand gegen Eurobonds. Und auch für Österreich sagt Kanzler Christian Kern: „Ich bin kein großer Anhänger von Eurobonds.“ Vorgänger Werner Faymann war noch dafür.

Wahrscheinlich wird Macron nach den Parlamentswahlen im Juni kaum politischen Rückhalt genießen, denn er steht ohne etablierte Partei da. Umso wichtiger wäre es, dass Österreich und Deutschland seine Pläne unterstützen. Kommt das Land wirtschaftlich nicht bald auf die Beine, heißt die nächste Präsidentin ab dem Jahr 2022 wohl Marine Le Pen. Das käme teurer als Eurobonds. Für alle Beteiligten.

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Und Schnitt!

Aus profil 19/2017

Seit Jahren wird über einen Schuldenerlass für das hochverschuldete Griechenland debattiert. Bekommt ihn das Land nun doch? Jedenfalls herrscht seit Langem ein Streit über die Frage zwischen den Gläubigern, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Eurogruppe. Der IWF um Direktorin Christine Lagarde hält die Schuldenlast der Griechen für nicht tragfähig. Er will sich nur an weiteren Hilfsprogrammen beteiligen, wenn die Euro-Gruppe auf Teile ihrer Forderungen gegenüber Griechenland verzichtet. Dies lehnt das wichtigste Euro-Land Deutschland radikal ab. Zugleich jedoch hat sich der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble festgelegt, dass weitere Griechenland-Hilfen nur fließen sollen, wenn der IWF sich weiterhin beteiligt. Was also tun? Laut „Handelsblatt“ sucht man in Brüssel und Berlin nach einem Ausweg. Im Gespräch ist eine Art Schuldentausch: Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) – also quasi die Euro-Gruppe – könnte Griechenlands Schulden beim IWF übernehmen. Dafür beteiligt sich der IWF weiterhin am Programm. Mit einer Entscheidung vor den deutschen Bundestagswahlen im September ist eher nicht zu rechnen. Die Regierung in Berlin will ihren Wählern vorher nicht erklären müssen, dass man Griechenland Schulden erlassen muss.

Joseph Gepp

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Drachmensteigen

Aus profil 8/2017

Aus der Griechenlandkrise gibt es nur zwei Auswege: einen massiven Schuldenerlass für das Land oder den Euro-Austritt. Doch die Europäer verschließen davor die Augen. Eine Einordnung des aktuellen Konflikts in zwölf Antworten.

Von
Joseph Gepp

Griechenland! Schon wieder Griechenland? Noch immer Griechenland? In Südeuropa bricht gerade die neue alte Schuldenkrise aus. Es ist einige Zeit her, seit sie zuletzt ins Bewusstsein der Öffentlichkeit drang. Im Sommer 2015 votierten die Griechen in einer aufsehenerregenden Volksabstimmung gegen neue Sparauflagen vonseiten der Euro-Staaten -um einige Tage darauf einzuknicken und doch alle Forderungen zu akzeptieren. Danach wurde es zwar still um Griechenland. Doch die Krise ist alles andere als vorbei. Sie war eigentlich niemals weg. Ein „Grexit“, der unabsehbare Folgen für Europa bringen würde, ist nach wie vor möglich.

Warum beschäftigen wir uns heute schon wieder mit der Griechenlandkrise?

Es gibt eine kurze und eine lange Antwort. Die kurze: wegen Unstimmigkeiten bei der zweiten Überprüfung des dritten Hilfspakets.

Und die lange?

Seit dem Jahr 2010 bekommt Griechenland Notkredite, hauptsächlich von den Europartnern. Das Land ist schwer verschuldet. Es braucht Geld, um seine Schulden bedienen zu können und den Staat am Laufen zu halten. Würde es sich Griechenland jedoch auf üblichem Weg besorgen -also Staatsanleihen an Investoren ausgeben -, wären die Zinsen darauf derart hoch, dass es sofort pleite ginge. Um dies zu verhindern, bekam Griechenland seit 2010 drei sogenannte Hilfspakete. Im Gegenzug muss Athen strenge Reformauflagen erfüllen. Das erste Paket wurde im Jahr 2010 verhandelt, das zweite 2012. Das dritte und bisher letzte vom Herbst 2015 sieht bis 2018 rund 86 Milliarden Euro Kredit für Athen vor.

Aber warum gibt es wieder Streit? Die Bedingungen für das Paket wurden doch 2015 bereits ausverhandelt.

Das Kreditprogramm ist in zahlreiche Etappen untergliedert. Jede enthält neue Bedingungen, die Griechenland erfüllen muss. Darüber lässt sich trefflich streiten. Momentan etwa verlangen die Eurostaaten, allen voran Deutschland, im Rahmen besagter zweiter Überprüfung weitere Pensionskürzungen. Dabei spart Griechenland eigentlich wie vereinbart. Doch die Deutschen wollen die Kürzungen als zusätzlichen Puffer, falls in Zukunft weniger eingespart wird als erwartet. Allerdings sind Griechenlands Pensionen seit Krisenbeginn bereits um rund die Hälfte gekürzt worden. Deshalb lehnt der linke Premier Alexis Tsipras die Forderung strikt ab. Aber es gibt noch einen weiteren Aspekt in diesem komplexen Streit.

Welchen?

Bei den ersten Griechenland-Paketen fungierte, neben den Euro-Staaten, auch der Internationale Währungsfonds (IWF) als Gläubiger. Die Organisation mit Sitz in Washington ist üblicherweise darauf spezialisiert, pleitegefährdeten Entwicklungsländern mit Krediten auszuhelfen. Der IWF solle in Griechenland erneut dabei sein, finden einige Regierungen der Eurozone. Denn er hat Erfahrung bei der Sanierung verschuldeter Staaten. Er ist bekannt dafür, seine Kreditprogramme kompromisslos und ohne politische Spielchen durchzusetzen. Deutschlands konservativer CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble sagt: Ohne IWF-Beteiligung wird das dritte Hilfsprogramm gestoppt.

Aber der IWF will nicht?

Ja, weil zwischen dem IWF und Deutschland eine Unstimmigkeit herrscht: die Frage eines Schuldenerlasses für Griechenland. Die Direktorin des IWF, die Französin Christine Lagarde, fordert ihn. Schäuble verweigert ihn kategorisch.

Ausgerechnet der strenge IWF fordert einen Schuldenschnitt?

Die Organisation darf gemäß ihrer Statuten nur Geld verleihen, wenn eine gute Chance besteht, dass es wieder zurückkommt. Deshalb dürfen die Staatsschulden in IWF-Programmländern langfristig nicht zu hoch werden. Wenn IWF-Analysen ergeben, dass ein Land trotz Hilfe seine Schulden nicht in den Griff bekommen wird, hat die Kreditvergabe zu unterbleiben. Diese sogenannte Schuldentragfähigkeit ist im Fall Griechenland alles andere als gewährleistet, sagt Lagarde. Für die nächsten Jahrzehnte prognostiziert der IWF für Griechenland einen immensen Schuldenberg von 275 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Einziger Ausweg: der Schuldenschnitt.

Aber wenn Griechenland wie vereinbart spart, warum werden dann die Schulden höher?

Griechenland spart tatsächlich eisern. Vergangenes Jahr wies das Staatsbudget einen Überschuss von 0,8 Prozent auf, sofern man den Schuldendienst nicht einberechnet (Österreich: 0,7). Das mag nicht sonderlich beeindruckend klingen -aber man muss im Kopf behalten, dass Griechenland diesen Überschuss trotz jahrelanger Wirtschaftskrise und enormer Arbeitslosenzahlen zusammenbringt. Allerdings: Ob die Staatsschulden tragfähig sind, das entscheidet weniger der Blick auf jährliche Einsparungen als der auf die sogenannte Staatsschuldenquote (siehe Grafik nächste Seite). Diese setzt die Schulden ins Verhältnis zum BIP, also zum Wert der Güter und Dienstleistungen, die geschaffen werden. Das BIP ist die Substanz, auf die sich die Schulden beziehen. In Griechenland ist es aufgrund des Wirtschaftseinbruchs seit 2008 um rund ein Drittel gesunken. Entsprechend hat sich die Staatsschuldenquote extrem erhöht, auf derzeit rund 179 Prozent des BIP (Österreich: 87 Prozent). Sparen hin oder her: Griechenlands Schulden können gar nicht sinken, weil sich die Wirtschaftsleistung derart verringert.

Was soll man tun?

Abgesehen vom Schuldenschnitt bliebe nur die Möglichkeit, das BIP stärker wachsen zu lassen. Doch in den Augen vieler Kritiker der Griechenland-Politik wird dies ausgerechnet durch den rabiaten Sparzwang verhindert. Er führt dazu, dass weder der Staat noch Unternehmen noch Haushalte Geld ausgeben. Und die Wirtschaftsaktivität – an deren Größe sich die Schulden bemessen – sinkt und sinkt und sinkt.

Wenn die Deutschen keinen Schuldenschnitt wollen, welche Strategie haben sie sonst?

Ganz einfach: eisern weitersparen. Bis die Schulden weg sind. Die Rechenspiele aus Berlin gehen gern davon aus, dass sowieso bald wieder alles besser wird. Selbst wenn man dabei beide Augen vor der Wirklichkeit verschließt. Zum Beispiel rechnet Schäuble damit, dass das krisengebeutelte Griechenland künftig viele Jahre hohe Budgetprimärüberschüsse aufweisen wird können. Oder: Deutschland hat in die Kreditverträge mit Griechenland eine Passage hineinreklamiert, wonach aus der Privatisierung von Staatseigentum Erlöse von 50 Milliarden Euro zu erwarten seien. Dabei schätzen alle Experten, dass man allerhöchstens 15 Milliarden lukrieren kann. Doch Schäuble bleibt hart. Er will um jeden Preis den Eindruck erwecken, dass Griechenland sich schnell sanieren lässt.

Aber das hat doch keinen Sinn!

Langfristig bleiben nur zwei Möglichkeiten: Schuldenschnitt oder Grexit (der infolge der Staatspleite ebenfalls einen Schuldenschnitt nach sich ziehen würde). Beides darf aber in den Augen der deutschen Regierung nicht sein. Der Grexit, weil er Instabilitätsgefahr bringt; der Schuldenschnitt, weil man dann ein Land aus seiner Pflicht entlassen würde und andere möglicherweise zur verantwortungslosen Verschuldung einlädt. Man muss auch bedenken, dass die Debatte vor dem Hintergrund der deutschen Parlamentswahl kommenden Herbst stattfindet. Schäubles und Merkels Wähler würden einen Schuldenschnitt für Griechenland nicht goutieren -und einen Grexit schon gar nicht. Also wird das Problem hinausgeschoben. Wieder einmal. Bis es richtig groß wird. Wieder einmal.

Was geschieht, wenn der IWF dabei bleibt – und an der Griechenland-Aktion nicht teilnimmt?

Streng genommen müssten dann alle Verhandlungen mit Griechenland von vorne beginnen. Aber man wird sich wohl vorher auf einen Kompromiss einigen. Er könnte darauf hinauslaufen, dass der IWF nicht als direkter Gläubiger auftritt, sondern nur eine beratende Funktion wahrnimmt. Angesichts dessen könnte Lagarde vom geforderten Schuldenschnitt abrücken. Diesbezüglich beraten sich die EU-Finanzminister am 20. Februar. Was Griechenland betrifft, müssen die aktuellen Konflikte bis Juli gelöst sein. Dann braucht Griechenland 4,2 Milliarden Euro, weil eine Schuldenrückzahlung ansteht.

Eine kurzfristige Lösung ist also möglich, aber wie könnte eine langfristige aussehen?

Eines Tages soll sich Griechenland wieder auf übliche Weise -über die Ausgabe von Staatsanleihen -finanzieren können, ohne auf EU-Notkredite angewiesen zu sein. Dann wäre die Gefahr eines Grexit gebannt, genauso wie der ständige Streit um neue Auflagen. Dazu muss Griechenland allerdings kreditwürdig sein. Heißt: weniger verschuldet. Die Staatsschuldenquote müsste von derzeit 179 auf geschätzt 120 Prozent des BIP sinken, damit Investoren dem griechischen Staat wieder Geld borgen. Mit reinem Sparen lässt sich solch eine immense Schuldenreduktion nicht bewerkstelligen. Solange die Europäer dies nicht einsehen, wird die Griechenland-Krise weitergehen.

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Junckers Planspiele

Aus profil 49/2016

Die EU-Kommission in Brüssel plant Milliardeninvestitionen gegen die Wirtschaftskrise – und dies mit wenig Geld. Wie soll das gehen? Was ein raffinierter Plan über die Konstruktionsfehler der Eurozone verrät.

Von
Joseph Gepp

Europa, Ende 2016. Auch im neunten Jahr seit der Ausweitung der Finanz- und Wirtschaftskrise auf alle Welt sind die Folgen allgegenwärtig. Die Arbeitslosenrate liegt hoch, das Wachstum schwächelt. Niedrig ist auch auch die sogenannte Investitionsquote, also der Anteil der Investitionen am BIP.

Dieser liegt im Euroraum immer noch rund zehn Prozentpunkte unter Vorkrisenniveau; in südlichen Ländern sind es bis zu 60. Die Unternehmen errichten kaum neue Fabriken und verwirklichen keine innovativen Ideen. Sie tun zu wenig, um für neues Wachstum und Arbeit zu sorgen.

Glaubt man aber der EU-Kommission, quasi der Regierung der EU unter Jean-Claude Juncker, gibt es Grund zur Hoffnung. Ende 2014 hat Juncker ein Programm für mehr Investitionen lanciert. Offizieller Name: „Europäischer Fonds für Strategische Investitionen“ (EFSI). Besser bekannt ist das Projekt als „Juncker-Plan“.

Er hat einen Plan

Er hat einen Plan

Investitionen im Ausmaß von 315 Milliarden Euro sollen angestoßen werden. Es ist Junckers wohl prestigereichstes Unterfangen. Der Kommissionspräsident will sich damit gegen die Mitgliedsstaaten profilieren, die gern ihre eigene Politik verfolgen. Und den Ruf der EU aufpolieren.

In dieses Bild passt auch eine Bekanntmachung von Juncker-Vize Jyrki Katainen vergangenen Mittwoch. Der EFSI habe sich bisher als erfolgreich erwiesen. Deshalb soll das Programm nun bis 2020 verlängert werden. Und statt der bisherigen 315 Milliarden sollen stolze 500 fließen.

Sind das gute Nachrichten? Und was ist dieser EFSI überhaupt? Wer genau hinsieht, entdeckt einen abenteuerlich komplizierten Plan. Hauptzweck: einen Konstruktionsfehler der Eurozone auszugleichen. Dieser Fehler ist für die anhaltende Krise mitverantwortlich. Ob der EFSI wirklich das geeignete Gegenmittel ist? Das darf bezweifelt werden.

Der EU-Rechnungshof etwa, Prüfinstanz der EU-Finanzen in Luxemburg, warnt vor einer „Überbewertung“ des Plans. „Es wurden kaum Nachweise erbracht, dass die Aufstockung gerechtfertigt ist.“

Um die Kritik zu verstehen, muss man etwas ausholen. Man muss wissen, wie Staaten früher reagiert haben, wenn Privatunternehmen in einer Krise zu wenig investierten: Sie glichen den Mangel mit staatlichen Investitionen aus. „Fiskalpolitik“ heißt jede Maßnahme eines Staates, um die Konjunkturentwicklung zu beeinflussen – etwa durch den Bau neuer Straßen und Schulen. Laut EU-Verträgen obliegt die Fiskalpolitik den Mitgliedsstaaten. Das Problem: Seit Einführung des Euro 2002 hat sie einen schweren Stand.

Grund: Wenn ein Staat investiert, macht er Schulden. Wenn die Schulden zu hoch werden, verlieren Geldgeber das Vertrauen. Sie zweifeln an der Zahlungsfähigkeit. Hochverschuldeten Staaten droht deshalb eine Strafe in Form hoher Zinsen, die zu noch mehr Schulden führen. Daraus folgt ein Teufelskreis – vor allem, wenn innerhalb einer Währungsunion ein Mitglied zugleich für das ökonomische Schicksal aller anderen verantwortlich ist. Vor diesem Szenario warnt seit jeher das mächtige Deutschland, dessen Regierung jede weitere Verschuldung in Europa strikt ablehnt.

In der Krise seit 2008 sind die Staatsschulden im Euro-Raum, etwa infolge teurer Bankenrettungen, enorm gestiegen. Deshalb haben sich die Staaten zu striktem Schuldenabbau verpflichtet. Ihnen bleibt kaum noch Spielraum für fiskalpolitische Maßnahmen.

Und die EU selbst? Auch sie kann fiskalpolitisch nicht gegen die Krise ansteuern, denn sie hat kaum eigenes Geld. Die Jahreseinnahmen der EU, etwa aus Beiträgen der Staaten, liegen beispielsweise unter jener Summe, die das kleine Österreich jährlich aus Steuereinnahmen lukriert.

Wer also soll in Europa Investitionen tätigen? Hier kommt der Juncker-Plan ins Spiel. Er bedient sich einer Methode, die man im Finanzjargon „Hebelung“ nennt. Gedanke: Man setzt wenig öffentliches Geld ein – und hofft auf große Wirkung.

Beispiel: Ein privates Unternehmen will einen Windpark im Burgenland errichten. Doch die Geldgeber sind skeptisch, ob das Projekt Gewinne abwirft. Dem Windkraftbetreiber fällt es deshalb schwer, an Bankkredite und andere Geldquellen zu kommen. Hier kommt der EFSI ins Spiel: Das Projekt wird teilweise aus dem EU-Budget finanziert. Beispielsweise haftet der EFSI für mögliche Verluste. Infolgedessen ist das Engagement für private Investoren weniger riskant. Also steigen sie ebenfalls ein. Am Ende ist die Summe, die in den Windpark investiert wird, viel höher, als es der ursprüngliche Beitrag des EFSI war.

Insgesamt sollen Privatunternehmen jeweils die 15-fache Summe dessen drauflegen, was an öffentlichen Geld in einem Projekt drinnensteckt. Für den neuen, größeren Juncker-Plan sind 33 Milliarden Euro als Grundsumme aus dem EU-Budget geplant. Diese werden „gehebelt“, sodass 500 Milliarden Investitionen rauskommen, so Juncker-Vize Katainen.

Schon bisher sind laut EU-Kommission durch den EFSI 154 Milliarden Euro an Investitionen angestoßen worden. Auch in Österreich werden EFSI-Projekte finanziert, etwa besagter Windpark im burgenländischen Bruckneudorf oder Spitalssanierungen in Wien. Ob sich die Investitionstätigkeit in Europa insgesamt durch den EFSI erhöht, weiß man jedoch noch nicht. Es dauert Jahre, bis derlei volkswirtschaftliche Effekte spürbar werden.

Auf dem Weg dorthin drohen Gefahren, warnt der EU-Rechnungshof. Zunächst könnte der Juncker-Plan wirkungslos verpuffen – und zwar dann, wenn Projekte gefördert werden, die auch ohne EFSI zustande gekommen wären. In diesem Fall entstehen keine zusätzlichen Arbeitsplätze und Investitionen. Genau diese entscheidende Frage sei aber nicht ausreichend „klargestellt“, kritisieren die EU-Prüfer in einer Stellungnahme.

Aber es gibt auch grundsätzlichere Einwände. Der EFSI ist nur wirkungsvoll, wenn er riskante Vorhaben finanziert – die demnach auch schiefgehen können. Warum? Ein Projekt mit stabilen Gewinnaussichten braucht keinen Juncker-Plan, es kann sich über Banken und Börsen mit Geld versorgen. Der EFSI hingegen zielt auf Projekte, deren Finanzierung fraglich ist. Je riskanter sie sind, desto mehr potenzielle Investitionen.

Andersrum bedeutet das aber auch: Je riskanter die Projekte – desto größer mögliche Verluste für den Steuerzahler im Fall ihres Scheiterns. Genau davor warnt der EU-Rechnungshof. 26 Milliarden Euro „potenzielle Garantieverpflichtungen“ aus dem EU-Haushalt stecken bereits im Juncker-Plan, so die Prüfer. Eine „weitere Inanspruchnahme“ sei zu befürchten.

Fazit: Jean-Claude Juncker hat erkannt, dass es eine Lösung für das große fiskalpolitische Problem der Eurozone braucht. Allerdings: Seine EU hat kein Geld. Also bedient sich Juncker des komplizierten Hebelungsmechanismus.

Nur hilft das letztlich nicht über ein Faktum hinweg: Wer Investitionen will, muss dafür auch bezahlen.

Der Autor nahm auf Einladung der EU-Kommission an einem eintägigen Seminar zum EFSI in Brüssel teil.

Zur Geschichte über den Juncker-Plan von April 2015

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Cetern bis zuletzt

Aus profil 44/2016

Rebellische Regionen, verschobene Gipfeltreffen, Entscheidungen nach der letzten Minute. Was sind die tieferen Ursachen hinter der Misere um CETA? Joseph Gepp zieht drei Lehren.

Unterschätze nie die Macht eines Themas, das in der Öffentlichkeit an Bedeutung gewinnt – sonst überrollt es dich. Dieses Credo kann sich das politische Spitzenpersonal in Europa seit dieser Woche hinter die Ohren schreiben.

Das EU-Kanada-Handelsabkommen CETA („Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen“) wäre beinahe gescheitert. Der öffentliche Widerstand gegen den Vertrag, der seit dem Jahr 2009 verhandelt wird, ist stetig größer geworden. Zuletzt griff er von zivilgesellschaftlichen Aktivisten auf die Politik über. Nachdem sich bereits Österreichs SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern skeptisch gezeigt hatte, brachten schließlich die Provinzen Belgiens CETA beinahe zum Scheitern. Vor allem Paul Magnette legte sich quer, sozialistischer Premier des südlichen Landesteils Wallonie (der laut belgischer Verfassung mitreden darf). Magnette und zahlreiche andere Kritiker warnen vor der Aushöhlung europäischer Produktstandards sowie der geplanten Investoren-Schiedsgerichtsbarkeit.

Die Blockade führte dazu, dass die feierliche CETA-Unterzeichnung durch die EU-Spitzen und Kanadas Premier Justin Trudeau (Liberale Partei) abgesagt werden musste – sie hätte am vergangenen Mittwoch stattfinden sollen. Am darauffolgenden Donnerstag einigten sich Belgiens Provinzen dann doch noch. Damit sie CETA zustimmen, machte ihnen die EU-Kommission, wie zuvor schon Österreich, in einer Zusatzerklärung einige Zugeständnisse.

Bei profil-Redaktionsschluss Freitagabend war die Einigung gerade vom Provinzparlament der Wallonie abgesegnet worden. Nun müssen noch die anderen EU-Staaten den Zusatzerklärungen für Belgien zustimmen (was kein Problem sein dürfte). Schließlich wird EU-Ratspräsident Donald Tusk ein neues Gipfeltreffen mit Trudeau vereinbaren. Möglicherweise könnte es nun doch schnell gehen.

Warum agiert ausgerechnet Belgien, immerhin Sitz der Hauptstadt der EU, als Bremsklotz? In der französischsprachigen Wallonie, rund um die Städte Mons, Liège und Charleroi, lag einst eines der größten europäischen Kohle- und Stahlquartiere. Das Gebiet wurde vom Niedergang der Industrie hart getroffen. Magnette, studierter Politologe mit Fokus EU-Verfassungsrecht, sieht sich heute im Provinzparlament in der wallonischen Hauptstadt Namur linken und linksgrünen Bewegungen gegenüber, quasi den Erben der einst einflussreichen wallonischen Arbeiterbewegung. Er muss ihnen die Stirn bieten. Dazu kommen innenpolitische Konflikte mit dem flämischen Nordbelgien und der konservativ-liberalen Brüsseler Zentralregierung.

Aber es geht – bei Weitem – nicht nur um Belgien. Dass sich derlei innere Querelen an CETA manifestieren, ist ein Symptom für die Bedeutung, die der Kanada-Vertrag inzwischen erlangt hat. Ganz offensichtlich weigern sich viele Europäer, derartige Abkommen (die früher weitgehend abseits der Öffentlichkeit beschlossen wurden) noch mitzutragen. Vor CETA tobte der Streit bereits um das geplante EU-USA-Abkommen TTIP („Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“). TTIP liegt derzeit wegen der bevorstehenden US-Präsidentschaftswahlen auf Eis; ob es jemals wiederbelebt wird, gilt als fraglich.

Der Streit ist nicht vorbei. Die nächsten Konflikte dräuen, wenn CETA die Parlamente der einzelnen EU-Staaten passiert. Das soll 2017 bis 2021 geschehen. Belgien hat bereits angekündigt, CETA inklusive Schiedsgerichten nicht zu akzeptieren. Voraussichtlich 2018 geht das Abkommen auch durch Österreichs Nationalrat.

Wie konnte es geschehen, dass komplexe Handelsabkommen derart ins Rampenlicht der Öffentlichkeit rücken? Was sind die tieferen Ursachen dahinter? Drei Thesen, die zugleich als Handlungsanleitungen gelesen werden können.

1
ES GEHT GAR NICHT UM TRANSPARENZ
(auch wenn es so scheinen mag)

Von Anfang an vereinte die CETA-Kritik einen bunten Haufen. Die FPÖ und die Grünen finden sich darunter, das globalisierungskritische Netzwerk Attac, die „Kronen Zeitung“, die Handelskette Rewe, die Arbeiterkammer.

Doch einen Kritikpunkt teilen alle in der ungleichen Allianz: die Klage über die mangelnde Transparenz. Das bezieht sich auf CETA genauso wie auf TTIP. Von allzu verschwiegenen Verhandlungen war da häufig die Rede, von diskreten Treffen mit Konzern-Lobbyisten, von Leseräumen, die demokratisch gewählte Parlamentsabgeordnete nur unter absurd strengen Sicherheitsvorkehrungen betreten durften.

Die EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker, welche die Verhandlungen im Auftrag der Mitgliedsstaaten führte, reagierte spät auf die Kritik – aber sie reagierte. Ab Anfang 2015 veröffentlichte sie etwa Dokumente mit EU-TTIP-Positionen im Internet. Über die Verhandlungen wurde etwas mehr Information verlautbart, die Vorstellungen der Kommission umfassender kommuniziert.

Das größte Zugeständnis – es betrifft CETA – lieferte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström schließlich im Februar 2016. Die EU und Kanada einigten sich auf eine Reform der umstrittenen Schiedsgerichtsbarkeit für Investoren. Statt spontanen Gremien, die im jeweiligen Streitfall von Investor und Staat bestellt werden, ist nun ein permanenter Gerichtshof mit fixen Mitgliedern geplant. Dazu kommen etwa Berufungsmöglichkeiten. Die Reform ändert zwar nichts an der grundlegenden Frage, weshalb Investoren in entwickelten Rechtsstaaten einer Sondergerichtsbarkeit bedürfen. Aber sie führt immerhin zur bisher transparentesten Form dieser Einrichtung weltweit.

Allein: Die Transparenz-Offensive half nicht. Der Widerstand wurde nicht kleiner, sondern größer, bis das Abkommen haarscharf am Scheitern vorbeischrammte. Warum?

Vielleicht weil es in Wahrheit gar nicht um Transparenz geht. Der Ruf nach ihr ist eine austauschbare Allerweltsforderung. Sie lässt sich wie eine Etikette auf jedes Projekt kleben, bei dem Kritiker das Gefühl haben, dass sie dabei nichts gewinnen können. Weil es sich die da oben sowieso richten, wie sie wollen.

Unterstützt die Öffentlichkeit hingegen prinzipiell ein Projekt, wird sie ihm auch ein bisschen Intransparenz zubilligen. In komplexen Verhandlungen ist es sogar kontraproduktiv, wenn jeder halbfertige Zwischenstand und jede überzogene Maximalforderung sogleich in die Welt hinausdringt. Hinter dem CETA-Protest muss also ein anderes, tieferliegendes Misstrauen schlummern als nur die Kritik an der intransparenten Vorgehensweise. Welches?

2
DIE BREITE MASSE MUSS VON DER GLOBALISIERUNG STÄRKER PROFITIEREN
(sonst spielt sie bei den Abkommen nicht mit)

Zum Beispiel Schiedsgerichte. Schon derzeit können Unternehmen aus 60 Staaten diesen Weg beschreiten, um etwa Österreich zu verklagen. Dies liegt daran, dass Österreich mit diesen Ländern seit dem Jahr 1986 sogenannte Investitionsschutzabkommen geschlossen hat. Dort ist der Einsatz dieser Gerichte vorgesehen. Deren Ausgestaltung ist noch dazu deutlich intransparenter als jene, die in CETA geplant ist (wegen der in These 1 geschilderten Reform).

Oder auch die Tatsache, dass überstaatliche Organisationen in Produktstandards hineinregieren können. Auch dies kommt bereits vor. Zum Beispiel im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO), bei der Österreich seit 1995 Mitglied ist. Die WTO ist eine Art Schiedsrichter in internationalen Handelsfragen – mit der Befugnis, gegen Verstöße vorzugehen. Bereits im Jahr 2003 verurteilte sie beispielsweise die EU, weil sie den Import hormonbehandelten Rindfleisches aus den USA und Kanada nicht zuließ (2012 einigte man sich mühselig auf einen Kompromiss, der es der EU ermöglichte, das Importverbot aufrechtzuerhalten).

Derartige Episoden zeigen: Seit Jahrzehnten betreiben die Politiker in Europa und den USA eine Vertiefung des Handels. Und zwar eine, die nicht nur (weitgehend unbestrittene) Zollsenkungen umfasst, sondern teilweise auch das, was Kritiker an CETA und TTIP fürchten: die internationale Angleichung von Standards und die Investitionsgerichte. CETA und TTIP erweitern diese Entwicklung lediglich, beispielsweise durch die Einrichtung fixer Gremien zur Regulierungszusammenarbeit. Aber etwas gänzlich Neues ist sie nicht. Woher also plötzlich der massive Widerstand?

Wohl auch daher, weil sich viele Europäer spätestens seit der Finanzkrise des Jahres 2008 nicht mehr zu den Gewinnern der internationalen Handelsvertiefung zählen. Vielerorts auf dem Kontinent – meist außerhalb der Metropolen – grassieren Armut und Arbeitslosigkeit. Die Reallöhne sinken, stagnieren bestenfalls. Im Süden des Euroraums schnellen, auch wegen der staatlichen Sparpolitik, die Armutsraten in die Höhe. Im restlichen Europa sind die Arbeitslosenraten vielerorts hoch – und zwar genau dort, wo meist auch die Rechtspopulisten Erfolge einfahren. In dieser Sichtweise wäre der Widerstand gegen CETA eine Facette eines Phänomens, das sich etwa auch im Brexit äußert und im Aufstieg linker und rechter Polit-Außenseiter in den USA und Europa: der Wut der Abgehängten. Beziehungsweise der Angst, bald ebenfalls abgehängt zu werden.

Die Ursachen dieser Entwicklung sind vielschichtig, sie hängen nicht nur mit Handelsverträgen und Globalisierung zusammen, sondern auch mit technischem Wandel und einer verfehlten Verteilungspolitik. CETA ist ein Symbol für alles geworden, was schiefläuft. Es ist bezeichnend, dass die Kritiker nicht den Versprechungen der Politiker glauben, sie würden durch das Abkommen etwas gewinnen (Wachstum und Arbeitsplätze). Stattdessen fürchten sie, etwas zu verlieren (Mitbestimmungsrechte, Sicherheit bei Produkten und in der Arbeitswelt).

Paul Magnette, nunmehr der Held aller CETA-Kritiker, regiert eine Provinz, die unter Deindustrialisierung und Wirtschaftsschwäche leidet. Dieser Tage twitterte er: „Schade, dass die EU nicht genauso viel Druck auf die ausübt, die den Kampf gegen Steuerflucht blockieren, wie auf die CETA-Kritiker.“

Fazit: Will man die Unterstützung der breiten Masse für eine globalisierte Handelspolitik zurückgewinnen, braucht man wohl Projekte, deren Effekte sie positiv zu spüren bekommt – und zwar eindeutig und unbestrittenermaßen. Zum Beispiel besagte Erfolge im Kampf gegen Steuervermeidung (bei dem es in den vergangenen Monaten auf EU-Ebene immerhin einige Fortschritte gab). Oder Vorhaben wie jene einer europaweiten Finanztransaktionssteuer und Arbeitslosenversicherung. Beides verstaubt gerade in Brüsseler Schubladen.

Dass derartige Projekte kaum je zustande kommen, liegt aber nicht nur an der politischen Prioritätensetzung, sondern auch an den Entscheidungsfindungsprozessen der EU.

3
DIE EU BRAUCHT ENTSCHEIDUNGSPROZESSE, DIE FUNKTIONIEREN
(und zugleich demokratisch sind)

Darf es sein, dass eine 3,5-Millionen-Einwohner-Provinz wie die Wallonie ein Abkommen blockiert, das 500 Millionen EU-Europäer betrifft? Rechtlich gesehen ja, meinen viele Juristen. CETA greift in die Belange der Mitgliedsstaaten ein, nicht nur in jene der Union. Deshalb darf verfassungsgemäß auch das wallonische Provinzparlament mitreden.

Und politisch? Fest steht, dass der Modus der Entscheidungsfindung in Europa häufig zu Blockaden führt. Nicht nur im Fall von CETA. Sondern auch bei allerlei anderen Plänen, die weniger umstritten sind. Dazu zählen die Projekte für mehr Steuergerechtigkeit und soziale Absicherung, von denen in These 2 die Rede war. Oder eine vernünftige Aufteilung von Flüchtlingen quer über den Kontinent. Oder eine bessere Anti-Krisen-Politik und Bankenregulierung. Eigentlich blockiert der Modus der EU-Entscheidungsfindung fast alles auf dem Kontinent.

Die EU hat ein Problem: Die Art der Aufteilung der Befugnisse auf die nationalstaatliche und gemeinschaftliche Ebene lähmt das Gesamtgefüge. Laut EU-Verträgen ist die Wirtschafts- und Währungspolitik Gemeinschaftsangelegenheit, die Sozial- und Steuerpolitik jedoch jene der Nationalstaaten. Letztere verfügen über starke Vetorechte. Ein Schönwetterkonzept, sagt Ulrike Guérot, Buchautorin und Professorin für Europapolitik an der Donau-Universität Krems. „Es hat unter den festgefrorenen geostrategischen Bedingungen des Kalten Krieges und einer vergleichsweise stabilen Weltwirtschaft funktioniert. Heute führt es zum Systemversagen.“

So schreitet beispielsweise die wirtschaftspolitische Integration in Europa (Gemeinschaftsangelegenheit) rasch voran, während die Sozialpolitik (Sache der Mitgliedsstaaten) nachhinkt. Die Steuerpolitik (Staaten) mündet sowieso an der jeweils nächsten Grenze in einen teuren und chaotischen Steuerwettbewerb. Europa hat, wenn man so will, die nationalstaatliche Phase verlassen, ohne in die gemeinschaftliche eingetreten zu sein. Es steckt dazwischen fest.

Die Bürger wissen nicht, in welcher Phase welche Institution über welche Angelegenheit entscheiden darf. „Das führt zu einem kolossalen Legitimitätsproblem, das Ohnmachtsgefühle hervorruft und die rechtspopulistische Revolution in Europa vorantreibt“, sagt Guérot.

Viele wünschen sich deshalb eine Art europäische Republik. Anlässlich der CETA-Causa plädiert etwa Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl für die „Vereinigten Staaten von Europa“. Auch NEOS und Grüne sprechen seit Langem davon. Grundgedanke: eine einfache, klare demokratische Struktur der EU – verbunden mit einer Schwächung der Mitgliedsstaaten.

In den diesbezüglichen Konzepten soll sich der derzeitige Rat der Mitgliedsländer in eine von zwei Parlamentskammern verwandeln, in welche Staaten (oder auch Regionen) jeweils Senatoren entsenden. Daneben stünde das „Abgeordnetenhaus“, das heutige EU-Parlament. Darin würden die Stimmen nicht mehr – so wie heute – nach Mitgliedsstaatengröße gewichtet, sondern jede würde gleich viel zählen. Die heutige EU-Kommission stiege zu einer echten EU-Regierung auf, streng ausgerichtet an den Mehrheitsverhältnissen im EU-Parlament.

Wie würde die CETA-Entscheidungsfindung unter solchen Bedingungen ablaufen? Ähnlich wie heute ein Gesetz auf nationaler Ebene entsteht. Initiiert würde das Abkommen nicht von den Mitgliedsstaaten, sondern von der europäischen Regierung – die via Parlament regulär gewählt worden wäre. Wenn eine Provinz wie die Wallonie später CETA verhindern möchte, muss sie sich dafür Mehrheiten in den Parlamentskammern suchen. Sie könnte dabei auch überstimmt werden. Aber: all das im Rahmen eines klar strukturierten parlamentarisch-repräsentativen Systems.

Freilich, die Komplexität einer solchen Transformation mag man sich derzeit kaum vorstellen. Und überhaupt klingt sie utopisch – umso mehr, weil aus den gelähmten Brüsseler EU-Institutionen laufend Misserfolge in die Hauptstädte gemeldet werden.

Aber von der allgemeinen EU-Skepsis müsse man sich nicht abschrecken lassen, sagt Guérot. „Umfragen zeigen, dass viele EU-Bürger die Union in ihrer derzeitigen Form ablehnen und trotzdem überzeugte Europäer sind. Sie stehen weniger Europa per se skeptisch gegenüber als der Tatsache, dass sie nicht ausreichend repräsentiert sind.“

Vielleicht sollte man den Entwurf der Europäischen Republik also nicht gleich wieder vergessen. Immerhin funktioniert die EU in ihrer derzeitigen Form auch nicht rasend gut.

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