Archiv der Kategorie: Europa

FPÖ schlingert in der Glyphosat-Frage

Aus profil 44/2017

Joseph Gepp


Bei Glyphosat handelt es sich um das weltweit meistgespritzte Unkrautvernichtungsmittel, das von der UNO als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft wird – und dementsprechend hat es zahlreiche Gegner. Unter anderem die FPÖ, künftig wohl Juniorpartner in der Regierung. Regelmäßig fordern Vertreter der Partei „ein klares Bekenntnis gegen eine Neuzulassung“ des Mittels in der EU.

Umso erstaunlicher: Vergangenen Dienstag votierten Österreichs FPÖ-Abgeordnete im EU-Parlament gegen die Forderung, dass die EU-Zulassung eingeschränkt werde und nach fünf Jahren gänzlich auslaufe – ohne Verlängerung. Also gegen das, was sie eigentlich fordern.

Warum? Man sei einzig und allein für ein Sofortverbot zu haben gewesen, begründet das Büro von Harald Vilimsky und seiner beiden Abgeordnetenkollegen auf profil-Anfrage das Abstimmungsverhalten. Ein Änderungsantrag, der ein Sofortverbot vorgesehen habe, habe jedoch keine Mehrheit gefunden. Bei der Kompromissvariante hingegen handle es sich in Wahrheit um eine „Nutzungsverlängerung um fünf Jahre“, argumentiert Vilimsky. Dem habe sich die FPÖ verweigert.

Allerdings können selbst Umweltorganisationen, die eine harte Linie gegenüber Glyphosat vertreten, mit dem erreichten Kompromiss anfreunden. „Natürlich hätten wir ein Sofortverbot bevorzugt“, sagt Sebastian Theissing-Matei von Greenpeace. „Aber die derzeitige Variante betrachten wir als progressive Positionierung und überraschend großen Schritt.“ Vor allem angesichts der Alternative: Die EU-Kommission hatte sich gewünscht, dass die Zulassung erst nach zehn Jahren ausläuft – samt Verlängerung. Inzwischen jedoch hat sie sich der Forderung des EU-Parlaments gebeugt.

Die anderen österreichischen Mandatare im EU-Parlament stimmten übrigens weitgehend erwartungsgemäß: Die Glyphosat-kritschen Grünen sowie die SPÖ votierten für das Auslaufen der Zulassung . Die ÖVP-Abgeordneten, deren Partei dem Herbizid des Monsanto-Konzerns weniger skeptisch gegenübersteht, enthielten sich der Stimme.

Neben der FPÖ votierte lediglich NEOS-EU-Abgeordnete Angelika Mlinar gegen das Auslaufen der Zulassung. Warum? Auf profil-Anfrage verweist Mlinar darauf, dass das Parlament in der Glyphosat-Debatte ohnehin keine formelle Mitsprache habe, sondern die Causa von den Mitgliedsstaaten entschieden werde. Sie betrachte die ganze Glyphosat-Debatte im Parlament daher als „Showpolitik, die nicht unserem Anspruch an Faktenbasiertheit entspricht“.

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List und Lücke

Aus profil 44/2017

Um wirkungsvoller gegen Steuersünder vorgehen zu können, will die EU bis Jahresende eine böse Liste internationaler Steueroasen anlegen. Doch wegen politischer Blockaden droht das Projekt zu scheitern. Eine exemplarische Geschichte, woran Europa krankt.

Von
Joseph Gepp

Wer Ordnung in sein Leben bringen möchte, beginnt am besten mit einer Liste. Auf sie kommen die Aufgaben, die es zu erledigen, oder die Personen, die es zu kontaktieren gilt. Und schon lichtet sich das Chaos ein wenig.

Auch in Brüssel arbeitet man gerade an einer Liste. Die EU will Ordnung ins internationale Steuerwesen bringen. Es soll Schluss damit sein, dass überall auf der Welt Staaten davon profitieren, dass sie Unternehmen, Stiftungen und reichen Privatpersonen dabei helfen, Steuern zu vermeiden. Rund eine Billion Euro entgeht den EU-Staaten jährlich durch legale und illegale Steuertricks, schätzt die EU-Kommission, also quasi die Regierung der EU unter Jean-Claude Juncker in Brüssel. Diese Zahl ist zwar umstritten, doch enorm dürfte die Summe in jedem Fall sein.

Bis Ende dieses Jahres will die EU deshalb alle „nicht kooperativen Steuergebiete“ außerhalb der Union auf einer Liste versammeln, also alle Nicht-EU-Steueroasen, die Reformen verweigern. „Mit dieser Liste werden wir ein Mittel im Umgang mit Ländern haben, die sich nicht an die Regeln halten“, sagte EU-Wirtschafts- und Finanzkommissar Pierre Moscovici, als er 2016 das Projekt der Listenerstellung präsentierte. „Verantwortliches Handeln im Steuerbereich“ könne sichergestellt werden. Finanzbehörden in ganz Europa brauchen dann lediglich einen Blick auf die Liste zu werfen – und schon wissen sie, ob angesichts einer Verbindung in ein verdächtiges Land Nachschau bei einer Steuerprüfung geboten wäre oder ob es sich um einen Fall von Geldwäsche handeln könnte. Zudem würden die Steueroasen Reformdruck verspüren. Immerhin macht es für sie keinen schlanken Fuß, auf der „Schwarzen Liste“ des weltgrößten Wirtschafts- und Handelsraums EU zu stehen.

Dennoch droht die Liste zu scheitern. „Sie könnte zur Farce verkommen“, sagt Fabio De Masi, deutscher Linkspolitiker und bis vor Kurzem Vize-Vorsitzender jenes Untersuchungsausschusses, der die Affäre rund um die sogenannten Panama Papers aufklären soll. „Die Mitgliedsstaaten schnapsen sich hinter verschlossenen Türen aus, wen sie auf die Liste setzen und wen nicht.“ Auch SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner spricht in einer Anfrage an die EU-Finanzminister von „taktischem Geplänkel“ und „leichtfertigen Hasardeurspielen“ bei der Listenerstellung; sie hege „ernste Besorgnis über die Verhandlungen“.

In den Querelen um die Liste kommt ein Grundproblem der EU zum Vorschein – einmal mehr. Sie könnte ein starker Block sein, der aufgrund seiner großen Bevölkerungszahl und Wirtschaftsmacht global Maßstäbe setzt, zum Beispiel in Steuerfragen. Doch in Wahrheit werden Vorhaben im Gezerre zwischen Mitgliedsstaaten und Brüsseler Kommission so lange zerrieben, bis nur dürre Kompromisse bleiben. Die Geschichte der geplanten EU-Liste zeigt exemplarisch, woran Europa krankt: an einer Kompetenzaufteilung, die Blockaden befördert.

Konkretes Problem in diesem Fall:
Steuerangelegenheiten obliegen den Mitgliedsstaaten, so legen es die europäischen Verträge fest. Jegliche gesamteuropäische Reform und Koordination im Steuerwesen ist daher nur möglich, wenn jede Regierung zustimmt. Dabei wäre gerade in diesem Bereich Kooperation und Vereinheitlichung geboten. In den vergangenen Jahrzehnten haben sich im Steuerwesen Probleme aufgetan, die vor keiner Staatsgrenze Halt machen. Großkonzerne wie Apple und Amazon nutzen Unterschiede in Steuergesetzgebungen einzelner Länder, um mithilfe weltumspannender Netzwerke Gewinnsteuern zu vermeiden. Superreiche transferieren ihre Millionen per Mausklick in Briefkastenfirmen in der Karibik oder Fernost, wo sie sich steuerfrei vermehren können.

Eben weil aber für Steuerfragen die Mitgliedsstaaten verantwortlich sind, gibt es bisher keine einheitliche EU-Liste. Lediglich einzelne Länder führen welche. Auf der Liste Portugals beispielsweise stehen derzeit 77 Staaten, von Amerikanisch-Samoa bis Vanuatu. Auf jener Frankreichs finden sich nur sieben. Deutschland führt zwar formell eine Liste, diese ist derzeit allerdings leer. Österreich hat überhaupt keine.

„Dieses Wirrwarr an Listen war stets ein Hindernis im Kampf gegen Steuervermeidung“, sagt Heinz Zourek, der als pensionierter Generaldirektor für Steuerangelegenheiten der EU-Kommission bis vor Kurzem als einer der höchsten österreichischen Beamten in Brüssel fungierte. „Viele kleinere EU-Staaten verfügen in ihren Finanzverwaltungen nicht über die Ressourcen, um in aller Welt zu eruieren, bei welchen Gebieten es sich um Steueroasen handeln könnte. Es braucht in dieser Frage europäische Koordination.“

Im Jahr 2015 wagte die Kommission deshalb einen Vorstoß. Junckers Beamte präsentierten eine Zusammenstellung von 30 Staaten und Gebieten – etwa Panama, Liechtenstein und die Cayman Islands. Den Vorwurf, dass derartige Maßnahmen gar nicht in ihre Zuständigkeit fielen, umschiffte die Kommission elegant: Bei der Liste, argumentierte die Behörde, handle es sich lediglich um eine Datensammlung. Man habe nur jene Staaten, die ohnehin bereits auf mehreren nationalen Listen stehen, auf einer EU-Liste zusammengefasst.

Evelyn Regner (Wikipedia)

Der Widerstand der Mitgliedsstaaten fiel trotzdem heftig aus. Vor allem Länder, die selbst als innereuropäische Steuersünder am Pranger stehen, bezichtigten die Kommission, sich in Dinge einzumischen, die sie nichts angingen – etwa Großbritannien, Irland und Malta. Und nicht nur das: Kritisiert wurde auch, dass es einigen Steueroasen rechtzeitig gelungen war, sich von der Liste hinunterzureklamieren. Bermuda etwa sprach erfolgreich bei den Regierungen Polens und Lettlands vor, sodass die Inselgruppe von deren nationalen Listen genommen wurde – und demnach fehlte sie auch auf der gesamteuropäischen. „Die Liste von 2015 war ein derartiger Misserfolg, dass sie bald nach ihrer Präsentation wieder sang- und klanglos von der Website der Kommission verschwand“, sagt Linkspolitiker De Masi.

Nächster Anlauf, Beginn 2016. Diesmal hatte die Kommission begriffen, dass sie ohne Einbindung der Staaten nicht vorwärts kommen würde. Junckers Behörde zielte also darauf ab, die nationalen Finanzminister dazu zu bringen, von sich aus tätig zu werden. Vorgangsweise: Die EU-Kommission präsentierte im September 2016 eine „neutrale Voruntersuchung“. In deren Rahmen definierte sie 92 Länder von Albanien bis Vietnam. Es sind beispielsweise Staaten, bei denen das Steuersystem besonders intransparent ausfällt oder deren Regierungen ausländische Firmenniederlassungen mit Privilegien lockt, die den Verdacht der Steuervermeidung nahelegen. Die Vorauswahl wurde an die EU-Finanzminister übermittelt; aus ihr sollen sich die Politiker nun die endgültige Liste herauspicken. Konkret dafür zuständig ist eine Arbeitsgruppe mit Experten der EU-Finanzministerien, die sich alle zwei Monate in Brüssel trifft.

Doch welche der 92 Länder kommen auf die endgültige Liste? „Der Prozess läuft völlig intransparent ab“, sagt Sven Giegold, grüner EU-Parlamentsabgeordneter aus Deutschland, der sich intensiv mit Steuer-Causen befasst. „Wir kennen die Methodologie nicht, nach der die Arbeitsgruppe der EU-Finanzministerien vorgeht. Wir haben keine Ahnung, wie weit die Auswahl schon gediehen ist. Es ist alles streng geheim.“

Aus den Verlautbarungen der Finanzminister sind nur ein paar Eckdaten bekannt. Zunächst schickt die Arbeitsgruppe Briefe an die Regierungen der 92 Staaten; sie müssen Details zu ihren Steuersystemen übermitteln. „Wenn eine Regierung darauf nicht antwortet, kommt sie in jedem Fall auf die Schwarze Liste“, berichtet jemand, der mit den Verhandlungen befasst ist, aber ungenannt bleiben möchte. Beim Rest werde entschieden – je nachdem, wie transparent das Steuersystem ist und ob die Regierungen gegen Schlupflöcher entschieden genug vorgehen. Nachsatz: „Aber es ist davon auszugehen, dass man aus politischen Gründen für manche Staaten Ausnahmen machen wird.“

Zum Beispiel für die USA.
Deren Bundesstaaten Delaware oder Nevada gelten zwar in den Augen der allermeisten Ökonomen und Juristen als Steueroasen. Noch dazu verweigern die USA die Teilnahme am internationalen Programm zum automatischen Austausch von Konto-Informationen, dem sich weltweit rund 100 Staaten angeschlossen haben. Trotzdem, so geht das Gerücht in Brüssel, werden die EU-Finanzminister die mächtigen USA nicht auf die EU-Liste setzen. Voraussichtliches Argument, um dies zu rechtfertigen: Die USA nehmen an anderen Programmen teil, die ebenfalls die Weitergabe von Steuerinformationen betreffen. Die allerdings sind schwächer als der automatische Informationsaustausch.

Nicht weniger herausfordernd ist der Umgang der EU-Finanzminister mit Hongkong, Singapur und der Schweiz. Diese werden gemeinhin, aufgrund vielfältiger ökonomischer und juristischer Indikatoren, unter die wichtigsten Steueroasen überhaupt gereiht. Das Schweizer Stimmvolk etwa lehnte erst vergangenen Februar die Abschaffung umstrittener Privilegien für internationale Konzerne ab – worüber sich EU-Kommissar Moscovici damals „sehr enttäuscht“ zeigte. Allerdings handelt es sich bei der Schweiz um einen äußerst wichtigen Handelspartner der EU; Singapur ist ein Knotenpunkt internationaler Finanzströme; und Hongkong gehört zur aufstrebenden Wirtschaftsmacht China. Ob sie es angesichts dieser Faktoren auf die Liste schaffen, bezweifeln Eingeweihte in Brüssel.

Ein weiterer Kritikpunkt: das sogenannte Null-Prozent-Kriterium. Dahinter steckt die Frage, ob Länder, in dem Unternehmen kaum oder gar keine Steuern auf ihre Gewinne zahlen müssen, als Steueroase zu bewerten seien. Ja, sagen die meisten Ökonomen und Juristen. Nein, sagen die EU-Finanzminister. „Allein aus der Tatsache, dass ein Steuersatz von null oder nahe null angewandt wird, kann nicht geschlossen werden, dass ein Land oder Gebiet die Anforderungen nicht erfüllt“, hieß es im vergangenen Mai in einer Antwort des Rates der EU-Finanzminister auf eine Anfrage der SPÖ-Abgeordneten Evelyn Regner und anderer sozialdemokratischer Mandatare im EU-Parlament.

Hintergrund: Bei jenen Staaten, die keine Gewinnsteuern einheben, handelt es sich durchwegs um die sogenannten Überseegebiete Großbritanniens. Das sind halbsouveräne Gebiete wie die Bermudas, die Caymans oder die Jungfern-Inseln. Sie unterhalten als ehemalige Kolonien enge Verbindungen – und geschäftliche Kontakte – zum Vereinigten Königreich. Und dessen Schatzkanzler Philip Hammond verfügt, genau wie alle anderen EU-Finanzminister, über ein Vetorecht in sämtlichen EU-Steuerangelegenheiten.

Sven Giegold (Wikipedia)

Was wird also am Ende vom prestigereichen Projekt der gemeinsamen EU-Liste der Steueroasen bleiben? Wohl nicht viel – eben aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips. Es gibt zwar durchaus Staaten, die das Projekt der Listenerstellung mit Verve verfolgen. Frankreich zum Beispiel nennen Beobachter in Brüssel immer wieder, gefolgt von Spanien. Aber gegen die Blockierer haben die engagierten Staaten keine Chance. (Übrigens: Österreich wird ebenfalls eher der Riege der kooperationswilligen Länder zugeordnet, wobei die Republik zugleich nicht mit großen Engagement auffällt. Im Büro von Noch-ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling will man jedenfalls gegenüber profil keinen Kommentar zur EU-Steueroasenliste abgeben. „Die Gespräche laufen noch“, heißt es.)

„Es gibt sogar ein Risiko, dass am Ende kein einziges Land auf der EU-Liste steht“, sagt Aurore Chardonnet, Steuerexpertin der Hilfsorganisation Oxfam in Brüssel. „Ein solches Scheitern wäre ein fatales Signal für die Öffentlichkeit in Europa.“ Andere Beobachter sind etwas zuversichtlicher. Sie argumentieren, dass es sich die Finanzminister in Zeiten schlagzeilenträchtiger Steuerskandale à la Panama Papers nicht leisten könnten, die Liste vollständig scheitern zu lassen. Deshalb würden sich schlussendlich ungefähr zehn Staaten auf ihr finden, glauben sie. Allerdings: Möglicherweise fallen gerade die großen und wichtigen Steueroasen nicht darunter.

Am 6. Dezember jedenfalls soll die EU-Liste präsentiert werden, so haben es die Finanzminister verlautbart. Inwieweit die Befürchtungen der Kritiker zutreffen, wird sich dann weisen. Eine Frage jedoch wird Anfang Dezember garantiert noch nicht geklärt sein: Welche Sanktionen drohen eigentlich jenen Ländern, die auf der Schwarzen Liste stehen?

Diesem Thema wollen sich die Minister erst widmen, sobald die Liste fertig ist. Mit der Ausarbeitung möglicher Sanktionen soll frühestens im Jahr 2019 begonnen werden.

Wenn es die Liste dann überhaupt gibt.

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„Eine goldene Möglichkeit“

Aus profil 39/2017

Große Anwaltskanzleien, die sich auf Investorenklagen gegen Staaten spezialisiert haben, freuen sich schon auf den Brexit.


Von Joseph Gepp

Was bringt der Brexit für Europa, Großbritannien, die Wirtschaft hüben wie drüben? Die Frage ist offen. Viele sehen der Zukunft mit Sorge entgegen. Nur eine Branche jubelt bereits über den EU-Austritt, der 2019 erfolgen wird: jene Anwaltskanzleien, meist mit Sitz in Großbritannien oder den USA, die sich auf Staat-Investor-Schiedsgerichtsverfahren spezialisiert haben.

Für diese tut sich ein „Brexit Bonanza“ auf, heißt es in einem Bericht der lobbying-kritischen Organisation „Corporate Europe Observatory“ (CEO) mit Sitz in Brüssel. Das Papier wurde noch nicht veröffentlicht, profil liegt es exklusiv vor.

Auf Konferenzen und in Online-Fachartikeln werben die Anwälte derzeit dafür, dass sich für Großunternehmen infolge des Brexit zahlreiche Klagsmöglichkeiten gegen das Vereinigte Königreich auftun. Sie könnten zum Beispiel klagen, weil der Zugang zum EU-Binnenmarkt nicht mehr bestehe. Oder weil durch die Abschaffung der Arbeitnehmerfreizügigkeit keine ausländischen Billig-Arbeiter mehr (etwa aus Polen) in England zur Verfügung stehen – was den Unternehmen höhere Kosten für Löhne beschert. Dass solche Möglichkeiten bestehen, erläuterte beispielsweise ein Jurist der Londoner Großkanzlei Volterra Fietta bei einer Konferenz im Juni.

Großbritannien unterhält derzeit 92 Handelsabkommen mit anderen Staaten, die eine Schiedsgerichtsbarkeit vorsehen. Diese Verträge bleiben vom EU-Austritt unberührt – auf ihrer Basis soll geklagt werden. Es ist dieselbe Art von Paralleljustiz, die in Österreich im Rahmen der Debatten um TTIP und CETA heiß diskutiert werden.

Die Ideen der Anwälte gehen noch weiter, als nur Großbritannien zu verklagen. Man könne den Brexit auch nutzen, um gegen andere EU-Staaten vorzugehen, wird beispielsweise in einem Fachartikel auf der Website der US-Kanzlei KL Gates ausgeführt. Wie das? Derzeit gibt es auch zwischen den EU-Staaten Handelsabkommen, die Schiedsgerichte vorsehen. Die EU-Kommission jedoch möchte diese in den kommenden Jahren abschaffen – das Schiedsgerichtswesen soll sich nach Wunsch der Kommission ausschließlich auf Nicht-EU-Staaten beschränken. Wenn die Abschaffung erfolgt, gilt sie jedoch nicht für Großbritannien, das dann bereits ausgetreten ist. Das heißt: Ein Konzern mit britischer Tochterfirma kann auf Basis der alten Inner-EU-Abkommen bequem gegen EU-Staaten vorgehen.

Großbritannien könne zum „Knotenpunkt der Investitionsgerichtsbarkeit“ werden, freut sich die Kanzlei KL Gates. Eine andere US-Kanzlei, Baker & McKenzie, schwärmt auf ihrer Website: Für klagswillige Konzerne tue sich gerade „eine goldene Möglichkeit“ in Großbritannien auf.

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Germoney

Aus profil 39/2017

238 Milliarden Euro. Um so viel Geld wird Deutschland im Jahr 2017 mehr Waren exportieren als importieren. Eine Gefahr für die Weltwirtschaft? Oder doch alles gut? Ein Versuch, den Leistungsbilanzüberschuss zu verstehen.

Von
Joseph Gepp

Dass die Selbst- und Fremdwahrnehmung von Problemen auseinanderklafft, kommt nicht nur bei Einzelpersonen vor, sondern manchmal auch bei ganzen Staaten. Zum Beispiel bei Deutschland. Soeben ist im Nachbarland der Bundestagswahlkampf zu Ende gegangen. Die Themen, die darin eine Rolle spielten, waren beispielsweise das Verhältnis zur Türkei, die Sicherheit der Renten und der Umgang mit der rechtsdemagogischen AfD. Ein bunter Strauß. Nur ein Thema kam im Wahlkampf kaum vor – ausgerechnet jenes, das in weiten Teilen Europas und der USA als großes deutsches Problem betrachtet wird, das dringend einer Debatte bedürfte.

238 Milliarden Euro. Um so viel Geld wird Deutschland im Jahr 2017 mehr Waren exportieren als importieren. Das ergeben aktuelle Berechnungen des ifo-Instituts in München. Der sogenannte Leistungsbilanzüberschuss beträgt 7,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Das ist Weltrekord vor China und Japan. Und dies das dritte Jahr in Folge.

Alles kein Problem, lautet dazu das gängige Urteil in Deutschland. Wer den Überschuss kritisiere, sei nur neidisch auf deutsche Erfolge. Immerhin ist das Land nicht nur stolzer Exportweltmeister, auch das Staatsbudget ist ausgeglichen und die Arbeitslosigkeit rekordverdächtig niedrig. Dass der Überschuss unbedenklich, ja Frucht einer positiven Entwicklung sei, gilt als politischer Konsens über Parteigrenzen. Selbst SPD-Chef Martin Schulz – dem als Merkels Herausforderer am Anprangern wirtschaftspolitischer Fehlentwicklungen gelegen sein müsste – verbietet sich internationale Kritik daran. „Wir müssen uns nicht schämen, erfolgreich zu sein“, sagte er im Mai.

Dies tut jedoch einer stürmischen Debatte keinen Abbruch, die außerhalb Deutschlands seit Jahren tobt. Der Überschuss verschlechtere die Wirtschaftslage in Europa, sagen Kritiker. Er verhindert, dass der Süden des Kontinents aus der Krise findet. Er verschafft Deutschland unfaire Vorteile gegenüber anderen Staaten. Zu den Kritikern zählen Leute, die sonst kaum etwas gemein haben: die griechische Links-Ikone Yanis Varoufakis ebenso wie Christine Lagarde, Chefin des erzkapitalistischen Internationalen Währungsfonds (IWF); Frankreichs liberal-zentristischer Präsident Emmanuel Macron ebenso wie der polternd-protektionistische US-Präsident Donald Trump. Letzterer bezichtigt Berlin gar, den Überschuss mittels „Währungsmanipulation“ auf Kosten der USA herbeizuführen.

Der Leistungsbilanzüberschuss „führt zu wirtschaftlicher Stagnation, politischer Polarisierung und hässlichem Nationalismus“, fasst es der britische Ökonom Philippe Legrain zusammen, vormaliger Berater der EU-Kommission. „Die anderen Länder Europas sollten sich für eine andere Ausgestaltung der Eurozone starkmachen.“

Was ist dran an all dem? Ein Leistungsbilanzüberschuss – oder ein Defizit – ist das Resultat einer komplexen Berechnung aller Einnahmen und Ausgaben in einer Volkswirtschaft pro Jahr. Inwieweit kann ein solches Zahlenwerk zu Instabilitäten führen? Kann eine Regierung die Leistungsbilanz überhaupt beeinflussen? Und: Ist es nicht gut, wenn man viel exportiert?

Die Ursprünge des deutschen Leistungsbilanzüberschusses reichen weit zurück, bis ins späte 19. Jahrhundert. Damals unterzog sich das Kaiserreich einer eiligen und tiefgreifenden Industrialisierung; es galt, weiterentwickelte Staaten wie Großbritannien einzuholen. Bis heute gelingt es Deutschland, seine industrielle Stärke beizubehalten. Das Land gilt als Ausrüster der Welt. Autos und chemische Produkte gehen ebenso massenhaft in alle Erdteile wie hochwertige Maschinen.

Made in Germany, das hat einen guten Klang. Entsprechend wies (West-)Deutschland in seiner Nachkriegsgeschichte meist Überschüsse auf – wenn auch nicht so hohe wie heute. Zum einzigen langen Ausreißer kam es zwischen 1990 und 2002, als die Leistungsbilanz leicht negativ ausfiel. Die Importe zogen damals an, weil infolge der Wiedervereinigung viel in den Aufbau des Ostens investiert wurde.

Seit 2002 jedoch wächst der Überschuss wie nie zuvor. Bisheriger Höhepunkt war 2016, in dem der Wert der Exporte jenen der Importe um 261 Milliarden Euro übertraf. „Dieser immense Überschuss liegt nicht mehr nur daran, dass deutsche Produkte aufgrund ihrer Qualität im Ausland nachgefragt werden“, sagt Stefan Ederer, Ökonom am Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) in Wien. „Deutschland ist auch wettbewerbsfähiger geworden, weil die Löhne im Vergleich mit anderen Ländern nur gering wuchsen oder gar sanken.“

Die Löhne also. Sinken sie, dann wirkt sich dies gleich zweifach auf die Leistungsbilanz aus. Zum einen können exportierende Unternehmen billiger produzieren, weil sie ihren Mitarbeitern weniger Geld zahlen müssen. Zum anderen: Infolge geringer Löhne hat die Bevölkerung weniger Geld zum Ausgeben. Bleibt ihr etwas übrig, spart sie es lieber. Die allgemeine Nachfrage sinkt. Und damit sinken die Importe im Vergleich mit den Exporten – der Überschuss steigt.

Vor allem in den Jahren vor der internationalen Finanzkrise 2008 sanken die Löhne in Deutschland, während sie anderswo anzogen. Zwischen 2000 und 2007 wuchsen die deutschen Durchschnittslöhne nur um jährlich ein Prozent, während sie im gesamten OECD-Raum – also Europa, den USA und einigen anderen Ländern – um 3,5 Prozent zulegten. Aufschlussreich ist auch der Blick auf die nominellen Lohnstückkosten: Das sind die Löhne pro Kopf im Verhältnis zur Menge der Waren, die erzeugt wird. In den Nullerjahren stiegen die nominellen Lohnstückkosten fast überall in Europa. In Deutschland jedoch sanken sie.

In der Zeit des allgemeinen Vorkrisen-Booms herrschte also überall Lohnwachstum – auch etwa in Österreich, das sich damals mehr oder minder im Gleichklang mit Resteuropa entwickelte und bis heute lediglich einen geringen Leistungsbilanzüberschuss aufweist (siehe Kasten). Warum war die Lage in Deutschland so anders? Warum knauserten dessen Unternehmen bei den Löhnen?

Die Situation des Landes unterschied sich seit Mitte der 1990er-Jahre gleich in mehrfacher Hinsicht. Es hatte eine teure Wiedervereinigung zu verdauen, deshalb war Sparen angesagt. Zusätzlich sank in wichtigen Staaten Asiens die Nachfrage nach deutschen Produkten, weil dort gerade eine Wirtschaftskrise stattfand. Schließlich: Die harte D-Mark, solange es sie noch gab, verteuerte den Kauf deutscher Waren im Ausland.

Womit wir beim zweiten Aspekt der Geschichte des deutschen Leistungsbilanzüberschusses wären. Die Lohnsituation mag ihn verursacht haben – einzementiert hat ihn der Euro. Vor dessen Einführung 2002 verfügten die anderen Länder Europas über eine Möglichkeit, trotz deutscher Lohnrückgänge wettbewerbsfähig zu bleiben: die Abwertung ihrer Währungen. Damit verbilligten sich deren Exporte. Wenn zum Beispiel ein US-amerikanischer Supermarkt Lebensmittel aus Italien ankauft, kommt ihn das umso billiger, je mehr Lira er für seine Dollar bekommt. Mit dem Euro war der Weg der Abwertungen versperrt.

Aus der gemeinsamen Währung resultieren heute aber auch andere Entwicklungen, die den deutschen Überschuss hochtreiben. Die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt hält seit Jahren die Leitzinsen niedrig. Damit sorgt sie für einen schwachen Euro, was die Exporte aus dem Euro-Raum verbilligen soll. Die EZB will mit dieser Maßnahme den Krisenländern in Südeuropa helfen. Allerdings befeuern die Niedrigzinsen auch die deutschen Exporte. Diese wären laut IWF um bis zu 20 Prozent teurer, gäbe es keinen Euro. Es ist dies, was Trump meint, wenn er die Deutschen der „Währungsmanipulation“ bezichtigt. Der Vorwurf ist aber falsch: Berlin kann die Zinspolitik der EZB gar nicht beeinflussen. Die EZB hilft aus eigenem Antrieb den Krisenstaaten – aber die Hilfe kommt eben auch Deutschland zugute, weil sich alle in derselben Währungsunion befinden.

Lohneinbußen und die Euro-Einführung – diese Faktoren also haben zum rasanten Anstieg des Leistungsbilanzüberschusses Deutschlands geführt. Bleibt die Frage: Was ist eigentlich so schlimm daran, wenn mehr exportiert wird als importiert?

Das Problem: Will ein nicht-deutsches Unternehmen erfolgreich exportieren, sieht es sich übermächtiger deutscher Konkurrenz gegenüber. Es kann es sich deshalb nicht leisten, neue Produkte zu entwickeln, in Maschinen zu investieren, Mitarbeiter einzustellen. Wenn viele Unternehmen eines Landes dieses Schicksal teilen, verschlechtern sich Wirtschaftsaussichten und Arbeitslosenraten. Befindet sich das Land ohnedies in einer Krise – so wie die Staaten Südeuropas -, ist es unter diesen Bedingungen kaum möglich, aus ihr herauszufinden. Einzige Möglichkeit für die Unternehmen, doch noch Wettbewerbsfähigkeit zu erlangen: runter mit den Löhnen. Dann können sie billiger produzieren und vielleicht gegen die deutsche Konkurrenz ankommen.

Eben dies geschieht in Südeuropa seit Ausbruch der Krise. Durch Lohnsenkungen werden Krisenstaaten wie Spanien und Griechenland wettbewerbsfähiger; die Lohnstückkosten stagnieren oder sinken. Wenn jedoch überall die Löhne sinken, ergibt sich ein neues Problem: Weil sich die Menschen immer weniger leisten können, sinkt die Nachfrage. Die Unternehmen tun sich noch schwerer, ihre Produkte zu verkaufen. Einziger Ausweg: noch billiger produzieren. Folge: Die Nachfrage sinkt weiter. Daraus ergibt sich ein Teufelskreis, ein Wettlauf nach unten.

Genau diesen Vorwurf richten die internationalen Kritiker an Deutschland. Der Überschuss sorge für Wirtschaftsschwäche und Arbeitslosigkeit in anderen Staaten. Auch deswegen würde den Krisenländern der Weg aus der Misere seit Jahren derart schwerfallen.

Mathematisch betrachtet, ist ein Leistungsbilanzüberschuss nur möglich, wenn ihm ein Defizit gleichen Ausmaßes gegenübersteht. Exportiert ein Land zu viel, muss ein anderes zu viel importieren. Das bedeutet, dass die Wirtschaft des importierenden Landes weniger wettbewerbsfähig ist. Längerfristig können ihm also wirtschaftliche Probleme drohen. Außerdem ist die Gefahr finanzieller Turbulenzen größer, weil das exportschwache Land auf ausländisches Kapital zur Finanzierung seiner Importe angewiesen ist. Ökonomen fordern deshalb gern, dass Staaten ihre Leistungsbilanzen ungefähr ausgeglichen halten sollen. Mehr oder weniger sollen sie alle gleich viel exportieren wie importieren.

Aber der deutsche Überschuss ist nicht nur für andere Staaten schädlich, sondern auch für Deutschland selbst. Zum Beispiel, weil das Geld, das Deutschland durch seine Exporte lukriert, wiederum im großen Stil im Ausland angelegt wird. Dies macht Deutschland anfällig für ausländische Staats-, Unternehmens- oder Bankenpleiten – häufig ist dabei deutsches Kapital in Gefahr. Eine weitere problematische Folge des Überschusses: Weil die Nachfrage innerhalb Deutschlands so gering ist, lohnt es sich für dessen Unternehmen kaum, im Inland zu investieren. Sie könnten es versäumen, wichtige Zukunftsausgaben zu tätigen, etwa in die Digitalisierung ihrer Produktionen. Aus dem Exporterfolg von heute kann in einigen Jahrzehnten ein Rückstand erwachsen.

Viele Ungleichgewichte resultieren demnach aus einem Leistungsbilanzüberschuss. Deshalb hat die Brüsseler EU-Kommission im Jahr 2011 das „Makroökonomische Ungleichsgewichtsverfahren“ eingeführt. Es soll die wirtschaftliche Stabilität in der EU vergrößern. Die EU-Staaten haben sich verpflichtet, ihre Leistungsbilanzüberschüsse auf sechs Prozent des BIP zu begrenzen. Falls nicht, sind Bußgelder fällig.

Bisher lag Deutschland in jedem Jahr, seit es das Verfahren gibt, über den kritischen sechs Prozent – im Vorjahr waren es 8,5 Prozent. In einem Bericht vom heurigen Mai verwarnt die EU-Kommission das Land. Durch den Überschuss drohen „schädliche Auswirkungen“ – und zwar „sowohl auf die deutsche Wirtschaft als auch auf die gesamte Wirtschafts- und Währungsunion“.

Deutsche Politiker – zum Beispiel der konservative Finanzminister Wolfgang Schäuble – verweisen angesichts solcher Kritik gern darauf, dass der Überschuss ohnehin im Sinken begriffen sei. Tatsächlich wird er 2017 voraussichtlich 0,4 Prozentpunkte niedriger ausfallen als 2016. Ursache ist beispielsweise der gestiegene Preis von Öl, der dazu führt, dass Deutschland für dessen Import mehr Geld hinlegen muss. Doch abseits solcher kurzfristiger Faktoren könnte auch eine nachhaltigere Entwicklung eingesetzt haben: Aufgrund der niedrigen Arbeitslosigkeit in Deutschland steigen seit einigen Jahren die Löhne. Die tiefe Kluft in der Wettbewerbsfähigkeit zwischen Deutschland und dem Süden wird allmählich schmäler. „Das kann durchaus zu einem Rückgang des Überschusses in den kommenden Jahren beitragen“, sagt Wifo-Experte Ederer. „Aber eine Trendwende sehe ich nicht. Es dauert, wenn überhaupt, noch viele Jahre, bis die Leistungsbilanz einigermaßen ausgeglichen ist.“

Die EU drängt zur Eile. Sie fordert in ihrem Bericht „eine dynamischere Binnennachfrage“ in Deutschland. Je mehr Geld innerhalb des Landes ausgegeben wird, desto geringer fällt der Leistungsbilanzüberschuss aus. Die EU wünscht sich deshalb mehr Investitionen durch staatliche Einrichtungen, ebenso wie mehr Geld für Bildung und Forschung. Derartige Maßnahmen können „die Rebalancierung des restlichen Euro-Währungsgebiets und der EU begünstigen“, schreiben die Beamten.

Bei aller Kritik am Überschuss hat Brüssel bisher jedoch von einem Schritt abgesehen: das mächtige Deutschland zu Bußgeldern zu verurteilen.

KASTEN 1:

Und Österreich?

Es sei wie so oft, sagt Wifo-Ökonom Ederer: „Österreich macht die Dinge ähnlich wie Deutschland, nur etwas weniger.“ Das gilt auch für die Leistungsbilanz. Seit Jahren weist Österreich ein kleines Plus von rund zwei Prozent des BIP auf – weit geringer als in Deutschland. Noch dazu resultiert der Überschuss nicht aus zu viel Exporten gegenüber Importen – 2016 importierte Österreich sogar geringfügig mehr, nämlich Güter im Wert von 4,4 Milliarden Euro. Woher dann der Überschuss? Er resultiert vor allem aus jenem Geld, das Auslandstouristen in Österreich ausgeben (Erklärung siehe Kasten rechts). Die Entwicklung der nominellen Lohnstückkosten verlief in Österreich – vor allem vor der Finanzkrise – im Vergleich zu Südeuropa schwach, aber nicht so schwach wie in Deutschland. Österreichs Exportwirtschaft ist damit eher wettbewerbsfähig. Der bekannte Ökonom Dani Rodrik von der US-Uni Harvard schwärmte im Jahr 2013 gar von Österreich: Das Land sei, „einer der wahren Helden der Weltwirtschaft. Grund: Es stehe wirtschaftlich relativ gut da, ohne mit hohen Überschüssen für Ungleichgewichte zu sorgen.

KASTEN 2:

Dreimal Überschuss: eine begriffliche Entwirrung

Leistungsbilanzüberschuss Er ist streng genommen mehr als nur ein Überhang an Exporten gegenüber Importen. Die Leistungsbilanz bildet alle Einnahmen ab, die in ein Land fließen – minus der Ausgaben, die es verlassen. Dabei handelt es sich neben den Einnahmen aus Exporten etwa um jene aus Dienstleistungen (zum Beispiel Gelder, die Touristen ausgeben, die in Deutschland urlauben). Der reine Saldo aus Im- und Exporten findet sich in der Handelsbilanz, dem wichtigsten Teil der Leistungsbilanz.
Leistungsbilanz 2016 (in % des BIP)
Österreich: + 1,9 Prozent
Deutschland: + 8,5 Prozent

Kapitalbilanzüberschuss Die Kapitalbilanz ist quasi das umgekehrte Bild der Leistungsbilanz. Sie erfasst alle Bewegungen von Kapital zwischen einem Land und dem Ausland. Deutschland verzeichnet also – bis auf statistische Unschärfen – ein ebenso hohes Kapitalbilanzdefizit wie einen Leistungsbilanzüberschuss. Warum? Nehmen wir an, es gäbe nur zwei Länder, Land A und B. Land A hat einen Leistungsbilanzüberschuss, B ein Defizit. Land B muss für seine Importe bezahlen, hat aber – weil es ja nicht genug exportiert – zu wenige Einnahmen dafür. Einzige Möglichkeit für B: Es muss Geld von A leihen. Das ist der Grund, warum Deutschland viel Geld im Ausland veranlagt hat – Geld, das bei Finanzkrisen und Großpleiten in Gefahr geraten kann. Kapital- und Leistungsbilanz gemeinsam nennt man übrigens die „Zahlungsbilanz“.
Kapitalbilanz 2016 (in % des BIP)
Österreich: -1,9 Prozent
Deutschland: – 7,4 Prozent

Budgetüberschuss Der Saldo aus Staatseinnahmen und -ausgaben hat nur bedingt mit der Zahlungsbilanz zu tun – es gibt aber Zusammenhänge. Verschuldet sich ein Staat höher, steigt die Nachfrage im Land. Zum Beispiel, weil die Regierung um das Geld Straßen baut oder höhere Sozialleistungen zahlt, welche die Bürger wiederum in den Konsum stecken. Folge: Es gibt mehr Importe und Geld, das im eigenen Land veranlagt wird. Bei hohen Staatsschulden sinkt tendenziell der Leistungsbilanzüberschuss.
Budgetsaldo 2016 (in % des BIP)
Österreich: – 1,6 %
Deutschland: + 0,8 %

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Kommentar: Verglühender Europäer

Aus profil 29/2017

Wer richtigerweise meint, gegen die Herausforderungen der Globalisierung helfe allein mehr europäische Zusammenarbeit statt Kleinstaaterei, der blickt derzeit gern auf den neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Er fordert mehr Europa und einen finanziellen Ausgleich zwischen reichen und armen Staaten.

Doch nur zwei Monate nach Antritt setzt Macron einen fragwürdigen Schritt. Im EU-Finanzministerrat vergangenen Dienstag blockierte dessen Finanzminister Bruno Le Maire – völlig unerwartet – die lang geplante Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTS).

Bereits seit 2011 wird in Brüssel um das Projekt gefeilscht. Der Widerstand der Finanz-Lobbys ist groß, sie fürchten Einnahmenverluste. Dennoch waren zuletzt zehn EU-Staaten für die FTS bereit, auch Österreich. Bis zu Macrons Non.

Dabei gilt die Idee einer FTS als vielversprechend. Sie könnte mehr Stabilität ins Bankensystem bringen, weil sie allzu rasche Kapitalflüsse zwischen Staaten bremst. Mit ihr ließen sich zudem notwendige Projekte finanzieren, ohne dass Europas Mittelschichten erneut belastet würden -wie schon so oft seit der Krise. Ausgerechnet Macron etwa legte 2015 einen Plan vor: Man könne FTS-Einnahmen für mehr Investitionen in Euro- Krisenstaaten heranziehen.

Heute hingegen argumentiert er, mit der FTS bis nach dem Brexit warten zu wollen. Macron will nämlich britische Bankniederlassungen nach Paris locken und fürchtet Wettbewerbsnachteile. Allerdings: Die würden sich wohl in Grenzen halten. Denn laut Plan hätten alle EU-Schwergewichte die FTS zugleich eingeführt, neben Frankreich etwa auch Deutschland, Italien und Spanien.

Vielleicht lauscht Macron, der früher selbst als Investmentbanker arbeitete, schlicht zu sehr den Einflüsterungen der einflussreichen Großbanken Frankreichs. Schade für Europa.

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Krisengewinnler?

Aus profil 29/2017

Bis zu 240 Millionen Euro. So viel Geld habe Österreich an der Griechenland- Hilfe „verdient“, berichten dieser Tage mehrere heimische Medien. Ein Grund: Die Griechen zahlen Zinsen auf Kredite, die Österreich gewährt hat. Doch ganz so einfach ist die Rechnung nicht. In der komplexen Eurokrise geraten Zahlungsströme und Relationen durcheinander. Versuch einer Entwirrung:

Österreich gewährte im Jahr 2010 einen 1,5-Milliarden-Euro- Notkredit zu günstigen Konditionen an Griechenland. Seither hat Athen dafür 110 Millionen Euro Zinszahlungen an Wien abgeliefert. Allerdings: Österreich hat das Geld seinerseits an den internationalen Finanzmärkten aufgenommen, zahlt also ebenfalls Zinsen. Fazit: höchstens überschaubare Gewinne für Wien.

Österreich hat 2012 2,2 Milliarden in den „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ (ESM) gezahlt. Mit dieser Summe im Rücken borgt sich der ESM Geld, das er an Krisenstaaten weiterverleiht. Gewinne und Verluste entstehen dabei für Österreich nicht. Wohl aber besteht ein Risiko, dass die Milliarden eines Tages verloren sein könnten oder Haftungen schlagend werden.

Die EZB erwarb zwischen 2010 und 2012 griechische Staatsanleihen. Die Zinsen, die Athen an die EZB zahlt, fließen an alle Euro- Staaten, auch Österreich. Bisheriger Gewinn: 190 Millionen Euro.

Während der Eurokrise 2012 zogen massenhaft panische Privatanleger ihre Gelder aus Krisenstaaten ab. Sie fürchteten deren Pleiten. In der Folge rissen sich die Anleger geradezu um Anleihen jener Staaten, die als sicher gelten – auch Österreich. Wien kann sich deshalb beispiellos billig verschulden. Mitunter sind die Durchschnittsrenditen gar leicht negativ – die Anleger zahlen also Österreich, dass es deren Geld nimmt. Die Eurokrise ist nicht die einzige Entwicklung, die zu diesen Niedrigzinsen führt, trägt aber viel bei. Insofern zählt Österreich, gemeinsam etwa mit Deutschland, zu den großen Profiteuren der Krise.

Sollte es jedoch noch zu einer Pleite Griechenlands kommen, wäre auch für Österreich viel Geld verloren, etwa besagte ESM-Zahlungen. Und die Pleitegefahr ist nicht gebannt: Die Wirtschaftskrise in Griechenland hält an; viele Experten argumentieren, nur ein „Schuldenschnitt“ – also eine Pleite samt Neubeginn – würde den Griechen langfristig helfen. Hier schlummern unwägbare Risiken.

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Handelsuneins

Aus profil 28/2016

In Brüssel unterzeichnen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Japans Premier Shinzo Abe feierlich das größte Handelsabkommen aller Zeiten. Allerdings sind die wichtigsten Fragen noch offen.

Das USA-EU-Abkommen TTIP? De facto gescheitert. Das Kanada-EU-Abkommen CETA? Befindet sich derzeit auf einer Odyssee durch alle europäischen Parlamente, Ausgang ungewiss. Das USA-Pazifikstaaten-Abkommen TPP? Wurde vom neuen US-Präsident Donald Trump aufgekündigt.

Die Zeiten für internationale Handelsabkommen waren schon einmal freudvoller. Früher interessierte sich kaum jemand für die komplexen, vielhundertseitigen Vertragswerke, in denen Staaten wechselseitig die Senkung von Zöllen und Regeln für Investitionen vereinbaren. Heute ist der Widerstand verlässlich heftig.

Politiker fürchten infolge der Abkommen Jobverluste. Bürger und Nichtregierungsorganisationen sorgen sich, dass Umwelt- und Konsumentenschutzstandards ausgehöhlt und multinationalen Unternehmen zu viele Privilegien eingeräumt werden könnten.

Diese Woche jedoch setzt Europas Spitzenpolitik eine Geste: Handelsabkommen sind nicht tot, zumindest was die EU betrifft. Man ist trotz aller Widerstände weiterhin daran interessiert, sie abzuschließen.

Vergangenen Donnerstag unterzeichneten EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Ratspräsident Donald Tusk und Japans Premierminister Shinzo Abe in Brüssel feierlich eine Erklärung. Sie enthält ein Bekenntnis zum geplanten EU-Japan-Handelsabkommen, abgekürzt JEFTA, samt Aufzählung aller Maßnahmen, auf die man sich bisher geeinigt hat. Seit 2013 wird der Vertrag verhandelt. Nun soll er möglichst schnell, vielleicht noch heuer, unter Dach und Fach gebracht werden.

Bisher stand JEFTA im Schatten von TTIP und CETA. In den vergangenen Jahren hatten die Verhandlungen mit den USA und Kanada Vorrang, sodass Japan ins Hintertreffen geriet.

Doch die weltpolitischen Vorzeichen haben sich inzwischen geändert. Der Zeitpunkt ist günstig für einen raschen Abschluss von JEFTA, glauben die Spitzen der EU und Japans. Die USA wenden sich von der internationalen Handelspolitik ab; Trump ist aus dem Pazifik-Abkommen TPP ausgestiegen. Europa will die Lücke füllen, die er hinterlässt. Und die Japaner fürchten, dass ohne JEFTA der Konkurrent China zur neuen handelspolitischen Ordnungsmacht anstelle der USA aufsteigen könnte.

Japan ist die weltweit drittgrößte Volkswirtschaft. Die EU-Kommission erwartet, dass es infolge von JEFTA zu mehr Handel zwischen der EU und Japan kommt. Die EU-Exporte nach Japan sollen laut österreichischer Wirtschaftskammer um 33 Prozent zulegen, mit 420.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen in Europa wird gerechnet. JEFTA wäre das größte Handelsabkommen, das die EU jemals geschlossen hat.

Allerdings sei der Preis des Abkommens hoch, warnen zivilgesellschaftliche Organisationen – wie schon bei TTIP und CETA. „Wir befürchten eine Schwächung des Umweltschutzes, und erneut sind Sonderklagerechte für Konzerne geplant“, sagt Greenpeace-Handelsexperte Joachim Thaler. Auch die intransparente Verhandlungsführung wird einmal mehr kritisiert.

Doch die könnten sich ohnehin noch in die Länge ziehen. Trotz aller publikumsträchtigen Bekenntnisse sind wichtige Fragen zwischen Brüssel und Tokio noch offen. „Ob ein Abschluss heuer noch möglich ist, ist reine Spekulation“, sagt die SPÖ-Europaabgeordnete Karoline Graswander-Hainz, die sich auf parlamentarischer Ebene mit dem JEFTA befasst. Die Meinungsverschiedenheiten rund um das Japan-Abkommen zeigen zudem, welchen Herausforderungen sich die EU bei möglichen weiteren Handelsverträgen gegenübersehen wird. profil hat sich zwei Punkte herausgegriffen, die als besonders strittig gelten.


Der Datenschutz

Wenn heutzutage Handelsgüter Grenzen überqueren, müssen das nicht unbedingt T-Shirts oder Schweinehälften sein. Ebenso spielt Nichtmaterielles eine bedeutende Rolle, zum Beispiel Dienstleistungen von Banken oder Versicherungen. Damit verbunden: die Daten, die solche Unternehmen brauchen, etwa um die richtigen Kunden zu adressieren.

Der internationale Markt für Daten ist seit der Jahrtausendwende rasant gewachsen. Eine Studie des Beratungsunternehmens McKinsey von 2016 schätzt, dass weltweit mit grenzüberschreitenden Datenflüssen inzwischen mehr Geld verdient wird als mit dem Handel von materiellen Gütern. An Daten im Ausland heranzukommen, das ist für Unternehmen ein potenziell hochlukratives Unterfangen.

Kein Wunder also, dass im JEFTA-Abkommen auch die Frage der Daten geregelt werden soll. Brüssel wie Tokio erhoffen sich Wirtschaftswachstum und erfolgreichere Unternehmen, wenn Daten künftig ungehindert zwischen den Blöcken fließen können. Allerdings: Unter welchen Bedingungen genau?

Hier bremsen die Europäer, heißt es aus Diplomatenkreisen (offizielle Verlautbarungen zur Frage der Daten im JEFTA gibt es bisher kaum). Aus der Erklärung von dieser Woche jedenfalls wurde das Kapitel über Daten vorerst ausgespart. Brüssel hat ein Problem. Das Datenschutzrecht in der EU zählt zu den strengsten der Welt; es ist sogar in der EU-Grundrechtecharta verankert. Dass europäische Daten frei in Drittstaaten fließen, das ist nur bei Ländern möglich, die einen ebenso strengen Datenschutz aufweisen wie die EU. Dazu zählen etwa Kanada, die Schweiz und Uruguay – nicht aber Japan.

Die Japaner drängen auf eine Öffnung des Datenmarktes. Doch Konsumentenschützer warnen. „Das Thema der Daten muss aus Handelsabkommen ausgespart werden, wenn die Rechtslage in den Staaten, mit denen verhandelt wird, laxer ist“, sagt Léa Auffret vom „Europäischen Verbraucherverband“ (BEUC) in Brüssel. Sorge vieler Datenschützer: Mit heiklen Personendaten könnte ohne Wissen von Betroffenen zwischen Europa und Japan hin- und hergehandelt werden. „Wenn der Datenschutz zum Handelshemmnis uminterpretiert wird, lässt er sich leichter aufweichen“​“, sagt Oliver Prausmüller von der Wiener Arbeiterkammer.

Dass es Tendenzen dahingehend geben könnte, zeigten bereits die TTIP-Verhandlungen. Auch in ihnen wurde über die Daten debattiert. Die Amerikaner wünschten sich einen besseren Zugriff auf jene in Europa. Republikanische Abgeordnete im Repräsentantenhaus kritisierten 2016, dass in Europa „fehlgeleitete Vorstellungen von Datenschutz und Vertraulichkeit“ grassieren würden. In Wahrheit betreibe die EU „digitalen Protektionismus“: Unter dem Deckmantel des Datenschutzes, so der Vorwurf, sollen also europäische Unternehmen vor US-Konkurrenten wie Google und Facebook geschützt werden. Mit TTIP, so die Republikaner, würde derlei hoffentlich aufhören.

Trotzdem wäre es überzogen, die Fragen des Datenschutzes allein an Handelsabkommen festzumachen. Er wird auch ohne sie gern unterlaufen. So klagte der österreichische Aktivist Max Schrems im Jahr 2011 erfolgreich vor dem Europäischen Gerichtshof gegen den Umstand, dass der Schutz personenbezogener Daten aus Europa in den USA missachtet wird.

Wie das Daten-Thema nun im Rahmen der JEFTA-Verhandlungen behandelt werden soll, ist völlig unklar. Obwohl die Gespräche bereits seit 2013 laufen, gibt es keine einheitliche, öffentlich bekannte EU-Position. Einige Mitgliedsstaaten plädieren für eine Öffnung des Datenmarktes, weil sie sich wirtschaftliche Vorteile versprechen. Andere, auch Österreich, sorgen sich eher wegen des Datenschutzes und verweigern vorerst den freien Fluss der Daten.

Sogar innerhalb von Junckers EU-Kommission, welche die Verhandlungen führt, gibt es Meinungsverschiedenheiten. Dem Vernehmen nach wünscht sich die Generaldirektion für Handel eine rasche Öffnung des Datenmarktes, während jene für Justiz bremst. Sie fürchtet eine neue Klage à la Schrems – also dass etwaige Daten-Regeln im JEFTA vor dem Europäischen Gerichtshof angefochten werden könnten, weil sie Europarecht widersprechen.

Uneinigkeit herrscht demnach zwischen Europa und Japan, Uneinigkeit herrscht innerhalb Europas. Wie Daten als Handelsware künftig geregelt werden sollen, das ist eine der großen ökonomischen Fragen des 21. Jahrhunderts. Was das JEFTA betrifft, könnte sich die Sache mit den Daten aber noch länger hinziehen. Vergangenen Donnerstag wurde verlautbart, dass man die Angelegenheit vorläufig um drei Jahre aufschieben wird.

Die Schiedsgerichte

Man muss die offiziellen Dokumente der EU-Behörden in Brüssel schon sorgfältig studieren, um entscheidende Passagen nicht zu überlesen. Zum Beispiel den Schlussbericht der Kommission zur 17. EU-Japan-Verhandlungsrunde vom September 2016. Im Kapitel über die Streitbeilegungsmechanismen für Investoren heißt es: Zwischen den Verhandlungspartnern bleibe „eine grundsätzliche Konvergenz der Ansätze noch zu erreichen“.

Weniger technisch formuliert: Sie sind völlig uneins. Und zwar ausgerechnet bei einem der wichtigsten und dem wohl umstrittensten Bestandteil jedes modernen Handelsabkommens – der Schiedsgerichtsbarkeit für Investoren.

Dieses System ist bereits heute Praxis in vielen bestehenden Verträgen. Fühlt sich ein Investor aus dem Partnerland gegenüber inländischen Unternehmen diskriminiert, darf er abseits der normalen Justiz ein Schiedsgericht bemühen. Dieses kann den Staat zu Schadenersatz verpflichten, falls sich die Vorwürfe als richtig erweisen. Kaum ein Thema ängstigt die Öffentlichkeit mehr als Schiedsgerichte. Die Anzahl der Investoren-Klagen auf Basis bestehender Handelsverträge ist im vergangenen Jahrzehnt sprunghaft angestiegen. Tenor der Kritiker: Hier sei eine privilegierte Sondergerichtsbarkeit von Konzernen am Werk.

Trotzdem wollen sowohl Brüssel als auch Tokio die Schiedsgerichte im JEFTA verankern. Worüber streiten sie also? Wer das verstehen will, muss zurückblicken auf die Proteste gegen das Handelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA. Weil der Widerstand dagegen so heftig ausfiel, legte die Brüsseler EU-Kommission im darauffolgenden Abkommen, dem CETA mit Kanada, eine Kehrtwende hin. Hatte sie bis dahin die Kritik an den Investoren-Schiedsgerichten rigoros zurückgewiesen, schloss sie sich nun der Meinung ihrer Kritiker an: Für CETA präsentierte Junckers Kommission eine überarbeitete, angeblich bessere Form der Gerichtsbarkeit. Das alte „Investor-state dispute settlement“ (ISDS) wurde vom neuen „Investment Court System“ (ICS) abgelöst.

Unterschiede zwischen ISDS und ICS? In Letzterem sollen die Verfahren transparenter ablaufen als bei der alten Gerichtsbarkeit à la TTIP. Außerdem sollen fix bestellte Richter statt fallweise einberufener Juristen zum Einsatz kommen. Und: Eine zweite Instanz ist vorgesehen.

Heute jedoch ergibt sich aus all dem ein Problem. In den JEFTA-Verhandlungen präferieren die Japaner das alte ISDS-System. Und zwar vehement, wie aus Verhandlerkreisen zu hören ist. Warum? Darüber gibt es nur Vermutungen. Im alten System fallen Urteile schneller – ein Umstand, der japanischen Unternehmen im Klagsfall Vorteile bringen könnten. Außerdem handelt es sich um eine Kostenfrage, wie japanische Unterhändler kürzlich argumentierten: Der permanente Gerichtshof, den das neue ICS-System vorsieht, ist teurer als die fallweise einberufenen Ad-Hoc-Komitees des alten.

Dass die EU-Kommission im Streit um die Schiedsgerichte nachgibt, ist kaum vorstellbar, weil sie den EU-Bürgern die Rückkehr zum alten System nicht weismachen könnte. Juncker betonte bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Tusk und Abe am Donnerstag einmal mehr, dass das ISDS-System keinesfalls infrage komme. Doch selbst wenn die Japaner das neue ICS am Ende akzeptieren – das Problem ist nicht gelöst.

Denn es gibt einen weiteren Aspekt in der Causa. Vergangenen Mai fällte der Europäische Gerichtshof ein bahnbrechendes Urteil: Wenn in der EU Handelsabkommen inklusive Schiedsgerichtsbarkeit verhandelt werden, haben Mitgliedsstaaten ein Vetorecht. Über die Frage, ob lediglich Brüssel entscheiden darf oder alle Staaten, war zuvor jahrelang gestritten worden.

Die Entscheidung des Gerichts bedeutet, dass jedes künftige Handelsabkommen einen langen Weg durch alle Nationalstaaten antreten muss. Dort könnte es leicht scheitern, denn viele Regierungen sehen die Schiedsgerichte mittlerweile ebenso skeptisch wie ihre Bürger. Ganz egal ob es sich nun um das alte oder das neue System handelt.

Was also tun mit den Schiedsgerichten? Soll Junckers Kommission riskieren, dass jedes Land ihretwegen das komplette JEFTA zu Fall bringen kann? „Die Situation ist derart verfahren, dass sich am Ende die EU und Japan gar entschließen könnten, die Schiedsgerichte ganz aus dem Abkommen rauszulassen“, sagt ein Verhandlungs-Insider, der ungenannt bleiben möchte.

Wie schon gesagt: Die Zeiten für internationale Handelsverträge waren schon einmal freudvoller.

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