Archiv der Kategorie: Die vielschichtigen Verbindungen zwischen Osteuropa und Wien

Nicht schwindelfrei

Aus profil 16/2017

Eurofighter, Steuerflucht, Hypo Alpe Adria. Normalerweise berichten wir auf diesen Seiten über die großen Skandale, welche die Republik beschäftigen. Aber was ist mit den vielen kleinen? Jene, die Menschen in ihrem Alltag und Konsumverhalten unmittelbar betreffen? Von unzureichend gefüllten Müsli-Schachteln über Schwindeleien bei Herkunftsangaben bis zu Abzocker-Schlüsseldiensten -eine Geschichte in acht Kapiteln. Wie uns Handel, Gewerbe und Industrie im Alltag verar*****.

Von Joseph Gepp und Christina Hiptmayr

Geschmack der Heimat

Manchmal spürt man sie richtig, die Heimat. Zum Beispiel im erdigen Räuchergeschmack von Forellenfilets, welche die heimische Supermarktkette Billa bis zum Jahr 2015 anbot. „Zertifizierter österreichischer Familienbetrieb“, hieß es auf der Verpackung. Und: „In Österreich über feinem Buchenholz geräuchert“.

Stimmt schon. Und irgendwie auch nicht. Denn wer die Verpackungsangaben genau las, stellte fest, dass die Forellen nicht etwa aus einem kristallklaren heimischen Alpenbach stammten, sondern aus einer Fischfarm in Italien. Lediglich das Räuchern und Verpacken fand in Österreich statt. Irreführung, urteilte deshalb der Oberste Gerichtshof. Der Gesamteindruck suggeriere, dass der Fisch selbst aus Österreich stamme.

Von „in Österreich hergestellten“ Frankfurter-Würsteln der Marke Clever, deren Fleisch eigentlich aus mehreren EU-Ländern stammt, bis zu original steirischem Kürbiskernöl -aus China. Bei Herkunftsangaben wird gern getrickst. Und nicht auf jedes Gütesiegel ist Verlass. „Lassen Sie sich von einer österreichischen Fahne und sonstigem Österreichbezug nicht täuschen“, rät Katrin Mittl vom Verein für Konsumenteninformation (VKI). „Beides garantiert nicht, dass auch die Rohstoffe dieses Produktes tatsächlich aus Österreich kommen.“

Laut Gesetz muss nur bei frischem Obst und Gemüse (abgesehen von Ausnahmen wie etwa Erdäpfeln und Kukuruz) das genaue Ursprungsland auf dem Etikett angegeben werden. Aber auch hier gibt es Probleme. „In diesem Bereich stoßen wir zwar nicht auf den Etiketten selbst auf widersprüchliche Angaben, wohl aber beim gestalterischen Beiwerk im Gemüseregal“, sagt Mittl. Heißt: Auf Steckschildern und Tafeln im Supermarkt liest man zwar „Qualität aus Österreich“ oder „Herkunftsland Österreich“ – tatsächlich stammen die Paprika mitunter aus Spanien und die Birnen aus Belgien.

Derartige Praktiken finden sich gleichermaßen in allen großen Supermarktketten, ob Spar, Billa oder Hofer -aber auch in Restaurants. Zum Beispiel in jenen der Möbelhauskette Lutz. Diese bewarb in ihren Restaurants im vergangenen Herbst mit „100 Prozent Österreich“ Schweins-oder Putenschnitzel. Wer jedoch ganz genau hinblickte, erkannte winzig klein das Wort „Schweinefleisch“ – demnach stammt nur das Schwein aus Österreich, nicht aber die Pute.

„Auf derartige Praktiken weisen uns verärgerte Kunden immer wieder hin“, sagt Mittl. Man müsse eben ganz genau auf die Packungsaufschrift achten.

Prosciutto und Packpapier

Es ist eine Frage, die Österreichs Supermarktkunden seit langer Zeit beschäftigt: Wenn man an der Feinkost-Theke Schinken oder Käse ordert, zahlt man dann auch für das Papier, in das die Produkte eingeschlagen werden? Immerhin wiegt solch ein Bogen Papier bis zu sechs Gramm. Das Problem: Papier und Ware werden gleichzeitig gewogen. Heißt: Edler italienischer Prosciutto, hoher Preis für die Verpackung. Kauft man beispielsweise 20 Dekagramm Prosciutto um sechs Euro, entfallen davon rund 25 Cent auf das Papier.

Zumindest war das lange die Praxis. Bis VP-Wirtschafsminister Reinhold Mitterlehner aufgrund zahlreicher Beschwerden im Jahr 2012 aktiv wurde. Er brachte eine Novelle des Maß-und Eichgesetzes in den Ministerrat. Seit Anfang 2016 darf Papier nicht mehr ohne Weiteres auf das Produktgewicht aufgeschlagen werden.

An Österreichs Feinkosttheken wird seither -automatisch und zentral gesteuert – ein bestimmtes Gewicht für das Papier vom Preis abgezogen. Es handelt sich um ungefähr vier Gramm. Überwacht wird die Umsetzung in der Regel von den heimischen Eichämtern. „Derzeit werden zwar immer noch zwei bis drei Beschwerden pro Jahr an uns herangetragen“, sagt Herbert Renner, Sprecher des Bundesamts für Eich-und Vermessungswesen. „Aber insgesamt machen wir die Erfahrung, dass die Nettoverwiegung sehr gut funktioniert.“

Trotzdem: Es bleiben Schlupflöcher. Für manche Verpackungen bezahlt der Kunde immer noch mit. Zum Beispiel für die Trennfolie, die häufig zwischen einzelne Schinkenblätter gelegt wird -diese ist von der Gesetzesnovelle nicht erfasst. Das Gleiche gilt für Verpackungen von Bonbons, die nach Gewicht verkauft werden. Den größten Posten schließlich dürfte das Gewicht jener Plastiksackerl ausmachen, in welche die Kunden Obst und Gemüse legen, bevor sie die Gemüsewaage betätigen. Auch dieses kommt zum Gewicht der Produkte hinzu.

Demnach sei dem Sparsamen geraten: das Gemüse zuerst auf die Waage, nachher ins Sackerl. Und dem noch Sparsameren: Beim nächsten Kauf edlen italienischen Prosciuttos möge man darum bitten, die Trennfolie zwischen den Schinkenscheiben einfach wegzulassen.

Der etwas andere Urlaubs-Snack

Wenn sich die Regierungschefs der sogenannten Visegrád-Staaten treffen (Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn), geht es normalerweise um große Themen wie Europas Flüchtlingspolitik und das Verhältnis zu Russland. Nicht aber im März dieses Jahres. Da setzten die Politiker ein anderes Thema auf ihre Agenda. Die Lebensmittel in Osteuropas Supermärkten seien von schlechterer Qualität als die gleichen Waren im Westen, beklagten die Visegrád-Regierungen. Ein Missstand, gegen den sie nun bei der Brüsseler EU-Kommission vorgehen wollen. Der Osten sei die „Mülltonne“ Europas, sagt der tschechische Agrarminister Marian Jurečka. Das Gerücht kursiert bereits seit den Jahren der Wende. Nun will es eine Studie der ungarischen Lebensmittelaufsichtsbehörde ŠVPS -einmal mehr -bewiesen haben. Darin wurden 24 Produkte aus ungarischen und österreichischen Geschäften verglichen. Ergebnis: Die Marzipanschokolade der Marke Ritter Sport sei in Österreich „zarter“, das Nutella von Ferrero „cremiger“, die Nudelsuppe von Knorr enthalte mehr Fleischstückchen. Sogar die Manner-Schnitten sollen „knuspriger“ sein. Derartige Studien werden regelmäßig durchgeführt – und die Ergebnisse sind immer ähnlich. Im Jahr 2011 etwa stellte der slowakische Verbraucherschutzdienst eine schlechtere Qualität bei Nescafé, Kotányi-Pfeffer und Coca-Cola im Vergleich zu West-Produkten fest (nur Milka-Schokolade erwies sich hüben wie drüben als gleich). Coca-Cola etwa werde im Westen mit teurerem Kristallzucker gesüßt, im Osten komme billigere Isoglucose aus Maisstärke zum Einsatz, so die Studie.

Die Unternehmen weisen die Anschuldigungen von sich. Manche -zum Beispiel der Wiener Süßwarenproduzent Manner -beharren darauf, dass in Ost und West die exakt gleichen Produkte angeboten worden. Andere -etwa das Management von Coca-Cola in Tschechien -räumen zwar ein, dass es Unterschiede gibt. Diese seien jedoch einzig und allein der Tatsache geschuldet, dass Geschmäcker regional unterschiedlich seien. Nutella beispielsweise basiert auch in Frankreich, Spanien und Italien auf einer anderen Rezeptur als in Deutschland und Österreich. Dort ist es weicher und enthält weniger Kakao. Warum? Damit es sich besser auf das im romanischen Raum weitverbreitete Weißbrot schmieren lässt. In jedem Fall: Wer beim nächsten Adria-Urlaub einen Supermarkt betritt, sollte von den Produkten lieber nicht zu viel erwarten -selbst, wenn sie von zu Hause wohlvertraut erscheinen.

Flug ins Ungewisse

Wer einen Urlaub plant, ordert die dazugehörigen Flüge heutzutage oft auf einer Buchungsplattform im Internet. Zum Beispiel von Wien in die thailändische Hauptstadt Bangkok. Das deutsche Reiseportal fluege.de zeigt sogleich den Preis von 460 Euro an. Günstig, mag man da erfreut denken. Und nach Eintippen seiner Daten sogleich auf „Buchen“ klicken.

Allerdings: Während des Buchungsvorgangs verteuert sich der Preis. Er beträgt am Ende 510 Euro. Eine „Servicepauschale“ von stolzen 50 Euro ist hinzugekommen.

Hohe Aufschläge, die erst im Verlauf der Buchung angezeigt werden, sind gängige Praxis bei vielbenützten Buchungsplattformen, klagt die EU-Kommission. Dieser Tage veröffentlichte das Ressort von EU-Verbraucherschutzkommissarin Vera Jourová eine Analyse, wonach 235 von insgesamt 352 Portalen irreführend über ihre Preise informieren würden. Jourová sandte Mahnschreiben an deren Betreiber. Die Praxis verunmöglicht Preisvergleiche. Bei der fluege.de-Buchung gibt es den billigeren Preis von 460 Euro zwar tatsächlich – aber nur unter einer besonderen Bedingung: Man benötigt eine spezielle Kreditkarte, die sogenannte „fluege.de Mastercard Gold“. Diese besitzt selbstredend kaum jemand.

Die Höhe der Aufschläge der Flugplattformen ändern sich mitunter von Tag zu Tag -je nach aktueller Frequenz auf der Website. Juristen wie der deutsche Reiserechtsexperte Peter Hense nennen die Praxis „hochgradig illegal“. Denn eigentlich schreibt eine EU-Verordnung seit dem Jahr 2008 vor, dass der Endpreis bei Online-Käufen von Anfang an auszuweisen sei. Allerdings: Daran halten sich viele Plattformen schlicht nicht.

Drama vor verschlossenen Türen

Schon einmal passiert? Die Tür zur eigenen Wohnung ist verschlossen. Der Schlüssel ist irgendwo. Nur nicht hier. Möglicherweise gestohlen. Oder drinnen in der Wohnung.

In diesem Fall hilft oft ein Aufsperrdienst. Er offeriert seine Dienste im Internet oder auf dem Schwarzen Brett im Stiegenhaus. Die Handwerker sind ständig verfügbar. Sie ebnen den Weg zurück in die Wohnung. Und alles ist wieder gut. Oder auch nicht. Viele Kunden klagen über extrem schlechte Erfahrungen mit den Diensten. Bei einem Test des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) im Jahr 2015 erhielten elf von 14 Schlüsseldiensten die Bewertung „nicht zufriedenstellend“. Beklagt wird etwa, dass die Dienste viel höhere Preise verlangen als zuvor am Telefon vereinbart. Oder dass die Türschlösser beim Einsatz zerstört werden, obwohl dies nicht notwendig gewesen wäre.

Im Internet gibt es Klagen ohne Ende. In Wien beispielsweise beschweren sich derzeit Hunderte Kunden über den 24-Stunden-Notdienst eines gewissen Zakhir Mutaskhanov, der neben Aufsperrservices etwa auch Installateur-Arbeiten anbietet. „Ein Mitarbeiter dieser Firma kam gegen 23 Uhr und benötigte für seine Arbeit gut eine Stunde“, erzählt ein Kunde der Online-Zeitschrift „konsument.at“.“Dafür stellte er knapp 2900 Euro in Rechnung. () Er beharrte nachdrücklich auf sofortiger Barzahlung beziehungsweise einer Online-Überweisung.“ Der Kunde zahlte, weil er davon ausging, dass die Haushaltsversicherung ohnehin die Kosten übernehmen würde. Dann folgte das böse Erwachen. Denn die Versicherung zahlt nicht, wenn es sich um Wuchergeschäfte handelt. Mitunter reichen die Umtriebe gar ins Kriminelle. Bis vor Kurzem ermittelte die Staatsanwaltschaft Wien wegen Betrugs gegen ein EU-weites Netzwerk an Aufsperrservices, mutmaßlich mit Zentrale in Deutschland. Allerdings seien die Ermittlungen eingestellt worden, weil der Verdacht nicht erhärtet werden konnte, erklärt Diana Horvath, Leiterin des Rechtsreferats der Sparte Gewerbe und Handwerk der Wiener Wirtschaftskammer.

Für Bewohner, die vor verschlossenen Türen stehen, hat die Wirtschaftskammer jedenfalls mehrere Tipps parat. Zunächst: Services, die nur per 0800er-Nummer erreichbar sind, soll man gar nicht erst anwählen. Ebenso ist Vorsicht geboten, wenn sich ein deutsches Callcenter meldet und die Rechnungsadresse des Unternehmens nicht in Österreich liegt. Ist der Schlüsseldienst-Handwerker einmal vor Ort, sollte man schließlich überhöhte Forderungen keinesfalls mittels Barzahlung oder Sofortüberweisung begleichen -sondern auf einen Erlagschein bestehen.

Bis vor Kurzem ermittelte gar die Wiener Staatsanwaltschaft gegen ein EU-weites Netzwerk an Aufsperr-Services.

Luft nach oben

Da staunten die Briten. Im November 2016 stellten sie fest, dass bei der bekannten Traditionsschokolade Toblerone plötzlich nur noch halb so viele Schoko-Gipfelchen in die Höhe ragen. Gleiche Verpackung, gleicher Preis -aber mehr Luft statt Schokolade. Der Besitzer von Toblerone, der US-Konzern Mondelez, rechtfertigte die Maßnahme indirekt mit dem Brexit: Die damit einhergehende Schwächung des britischen Pfundes habe dazu geführt, dass sich die Zutaten für Schokolade verteuert hätten, so Mondelez. Aber Toblerone ist kein Einzelfall. Konsumentenschützer und Kunden kennen gar einen eigenen Begriff dafür, wenn die Produktverpackung gleich bleibt, aber plötzlich weniger drinnen ist: Mogelpackung. Die kleingedruckte Gewichtsangabe auf derselben verändert sich zwar richtigerweise -aber dies fällt kaum jemanden auf, weil sonst alles gleich bleibt. Anders formuliert: Über eine unauffällige Mengenverminderung wird eine Preiserhöhung betrieben.

Beispiele gefällig? Das Vitalis-Früchtemüsli von Dr. Oetker beinhaltet neuerdings statt 600 Gramm nur noch 500, bei gleicher Schachtel und gleichem Preis (2,99 Euro). In einer Packung Pampers-Babywindeln des US-Konzerns Procter & Gamble finden sich statt bisher 66 nur noch 60 Stück. Ähnliches gilt für Persil-und Ariel-Waschmittel, Kit-Kat-und Mars-Riegel, Knorr-und Heinz-Ketchup. Die versteckten Preiserhöhungen bei diesen Waren betragen jeweils zwischen vier und 30 Prozent. Diese Angaben hat die deutsche Verbraucherzentrale Hamburg erhoben, weitgehend gelten sie wohl auch für Österreich.

Manche Hersteller lassen sich besonders raffinierte Tricks einfallen. Zum Beispiel der deutsche Henkel-Konzern, wie „Der Konsument“ 2011 berichtet. Dessen Handgeschirrspülmittel Pril beinhaltete plötzlich nur noch 680 statt 750 Milliliter – bei unveränderter Flaschengröße. Kaschiert wurde die Reduktion dadurch, dass die Flasche nun blau statt durchsichtig war.

Die Lebensmittelkonzerne reagieren immer gleich auf die Kritik. Bei Produkten in kleinen Säckchen, wie Chips, wird häufig das sogenannte Packgas ins Treffen geführt: Es brauche den Luftanteil, damit das Produkt frisch bleibt. Bei anderen Waren wird mit verbesserten Inhaltsstoffen argumentiert. Die geschrumpfte Füllmenge des Vitalis-Müslis etwa begründet das Dr.-Oetker-Management damit, dass dieses neuerdings Preiselbeeren oder Papayastücke enthalte – hochwertigere und teurere Früchte als bisher. Bleibt trotzdem die Frage: Wenn der Inhalt in der Müsli-Packung weniger wird, warum verändert sich dann ehrlicherweise nicht auch die Packung? Dem Konsumenten jedenfalls sei geraten, einen genauen Blick auf die Füllmenge zu werfen.

Geld gezapft

Die nicht ganz so gut organisierten Autofahrer kennen das: Kaum auf der Autobahn, bemerkt man, dass Tanken gelohnt hätte. Denn dort ist der Sprit bekanntlich empfindlich teurer. Preisaufschläge von zehn Prozent aufwärts sind eher die Regel denn die Ausnahme. Warum ist das so?

profil fragte beim Fachverband der Mineralölindustrie in der Wirtschaftskammer nach. Die höheren Preise hätten „gute Gründe“ erklärt man dort: Die Betriebskosten für Autobahntankstellen seien für die Unternehmen deutlich höher als an Standorten abseits der Autobahn. Schon beim Bau fielen überdurchschnittlich hohe Kosten an. Es müsse eine Mindestanzahl an Zapfsäulen vorhanden sein sowie ein gut ausgebauter Parkplatz. Außerdem müsse die Tankstelle rund um die Uhr in Betrieb sein, was einen entsprechenden Personaleinsatz erfordere. Dazu kommt: Die Anlagen würden nach der Errichtung an den Bund übergeben und dann von den Mineralölunternehmen zurückgepachtet. Dies bedeute zusätzliche Kosten, so ein Sprecher des Fachverbands. „Der undifferenzierte Vergleich mit den günstigsten Stationen abseits der Autobahn, möglicherweise sogar mit Automatentankstellen, ist daher unzulässig“, bescheidet man unmissverständlich.

Bei der Asfinag (Autobahnen-und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft), die im Auftrag des Bundes für die Verpachtung der Tankstellen zuständig ist, ist man anderer Meinung. Denn zumindest was die Pacht betrifft, würden die Autobahntankstellen kaum mehr kosten als alle anderen. „Die Höhe der Pacht entsteht aus einem Bieterverfahren und beträgt etwa 2,5 bis drei Prozent des Umsatzes“, sagt Karl-Christian Petz, Leiter der Abteilung Raststationen und Liegenschaften. Das sei auch bei Tankstellen im „untergeordneten Netz“ nicht unüblich. „Wegen der Pacht höhere Preise auf Autobahntankstellen zu argumentieren, ist für uns nicht nachvollziehbar“, sagt Petz.

Fazit: bei der nächsten längeren Ausfahrt rechtzeitig einen Blick auf die Tankuhr werfen -und an der Landstraße tanken.

Kleidergrößen machen Leute

W 28 L32. Für manche ist das der Code für die perfekte Jeans. Dahinter verbergen sich 71 Zentimeter Bundweite und 81 Zentimeter Schrittlänge. Möchte man zumindest glauben. Doch jeder, der gelegentlich Kleidung kauft, weiß, dass es sich dabei meist nur um Annäherungswerte handelt. Wer sich im Shop zielstrebig und vertrauensselig für die gewohnte Größe entscheidet, hat oft ein ziemlich frustrierendes Erlebnis. In der Umkleidekabine muss man dann feststellen, dass das gute Stück an allen Ecken und Enden zwickt und kneift. Einen Laden weiter schlabbert einem ein anderes Modell in der gleichen Größe dafür um die Oberschenkel.

Konfektionsgrößen sind nicht gesetzlich festgelegt. Es gibt keine Norm, an die sich Hersteller halten müssten, sondern lediglich Größentabellen zur Orientierung. Solche Daten sind erstmals aus dem Jahr 1875 überliefert. Damals wurden Wehrpflichtige vermessen, um Durchschnittskörpermaße zu erforschen. Das deutsche Hohenstein Institute führt seit 1957 sogenannte Reihenmessungen durch. Die Ergebnisse werden an Modefirmen verkauft. Dennoch herrscht Chaos.

Beim schwedischen Modediskonter H& M etwa darf, wer Hosen in Größe 38 erwerben will, einen Taillenumfang von 72 Zentimetern haben, während der Textilkonzern Zara seine Beinkleider von vornherein zwei Zentimeter enger näht. Die Erklärung dafür ist durchaus plausibel: Die Hersteller richten sich nach den Durchschnittsmaßen der Kunden in ihren Herkunftsländern. In Spanien, dem Heimatland von Zara, sind Menschen meist zierlicher und kleiner als in H &M-Skandinavien.

Doch nicht nur jedes Land, auch jedes Label interpretiert Konfektionsgrößen unterschiedlich. Denn Modemacher wissen um die Eitelkeit ihrer Kunden. Und so etikettieren sie beispielsweise Kleidungsstücke, die eigentlich Größe 40 sind, als 38. „Vanity sizing“, auf Deutsch Schmeichelgrößen, nennen sie das in der Branche. Und Hand aufs Herz: Wer fühlt sich nicht gleich viel attraktiver, wenn die Hose plötzlich eine Nummer kleiner passt. Ganz ohne freudlose Diät. Kunden belohnen diese Schummelei gerne durch Markentreue. Oft kosten dieser Art manipulierte Stücke deutlich mehr als ehrliche Ware.

Viel fieser sind jedoch sogenannte Statusgrößen: Die findet man vorwiegend in internationalen Modeketten, die eine sehr junge Zielgruppe ansprechen – eine, die ohnehin häufig den Schlankheitswahn zu weit treibt. Bei jungen Frauen gelten kleine Größen als Statussymbol. Bei der italienischen Modemarke Brandy Melville, die in Österreich mit einem Store auf der Wiener Mariahilfer Straße vertreten ist, gibt es überhaupt nur eine Einheitsgröße. Wer in die knappen Tops nicht hineinpasst, hat Pech gehabt. Die Modemacher schneidern sich so ihre Zielgruppe zurecht. Da müssen sich Kunden an die Kleidung anpassen -und nicht umgekehrt.

Die International Organization für Standardization hat nun wieder einmal einen Versuch gestartet, Ordnung in die Kleidungsanarchie zu bringen. Mit einer überarbeiteten Version der ISO-Norm 8559 will sie Größenmarkierungen weltweit anpassen. Unter anderem deshalb, um die Retourenquote von Online-Händlern zu reduzieren. n

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Operation M4

Aus profil 13/2017

Zoltán Aczél ist ein Wiener Lobbyist mit besten Kontakten zum Baukonzern Strabag und in die Politik. Nun saß er in Ungarn wegen Korruptionsvorwürfen in U-Haft.

Von Joseph Gepp

Läuft das Geschäft einmal gut, braucht es keine Werbung mehr. Die Lobbying-Agentur „ACZ Beratungs GmbH“ in der Wiener Innenstadt ist nur Eingeweihten bekannt; sie hat nicht einmal eine Website. Doch das Unternehmen muss nicht über Kundenmangel klagen. Es liefert Orientierungshilfe für österreichische und internationale Konzerne im Dickicht der Politik und Märkte Osteuropas. Die ACZ wird von zwei Geschäftsleuten betrieben, die in derlei Dingen Erfahrung haben: dem ungarischstämmigen Wiener Zoltán Aczél sowie Alexander Zach, ehemals Nationalratsabgeordneter des Liberalen Forums (LIF).

Heute allerdings gibt es Ärger. Die Vorwürfe drehen sich um einen der beiden ACZ-Gründer, Zoltán Aczél, 39 Jahre alt, ebenfalls ehemaliger LIF-Politiker. Wie profil aus Kreisen der ungarischen Justiz erfahren hat, saß Aczél im vergangenen Oktober in der ungarischen Hauptstadt Budapest fast drei Wochen lang in Untersuchungshaft. Die Vorwürfe lauten auf Beihilfe zur Bestechung ungarischer Politiker im Zusammenhang mit dem französischen Transportkonzern Alstom, um Aufträge für den U-Bahn-Bau in Budapest zu erlangen. Das mutmaßliche Schmiergeld soll unter anderem über österreichische Firmen geflossen sein. Inzwischen ist Aczél wieder auf freiem Fuß. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Der Öffentlichkeit war diese Causa bisher nicht bekannt. Aczél dementiert im profil-Telefonat zunächst erbost: Die Geschichte mit der U-Haft sei ein „böses Gerücht“. Allerdings hätte profil dies gerne auch schriftlich gehabt („Haben Sie Kenntnis von Ermittlungen der ungarischen Behörden gegen Sie? “, „Waren Sie in Budapest in U-Haft?“). Auf diese E-Mail verweigert Aczél eine klare Antwort: „Ich werde mich an politischen Spielen nicht beteiligen.“ Er verweist auch darauf, dass – unabhängig von etwaigen Ermittlungen in Ungarn – in Österreich zur selben Causa bereits ein Verfahren gegen ihn stattgefunden habe. Dieses sei 2014 ohne Ergebnis eingestellt worden.

Vorwürfe dieser Art wurden jedenfalls schon einmal gegen Aczél laut – und zwar in Österreich. Im Jahr 2006 tauchten Hinweise auf, wonach die heimische Strabag, Europas sechsgrößter Baukonzern, gezielt Kontakt zu ungarischen Parteien gesucht haben könnte. Mutmaßliches Ziel: die Beeinflussung der Vergabe von Bauaufträgen zugunsten der Strabag. Die Aktion lief über Aczéls und Zachs damaliges Unternehmen, die Lobbying-Agentur Eurocontact, Vorgängerin der ACZ. Alle Beteiligten wiesen die Vorwürfe zurück. Ein Korruptionsverfahren der österreichischen Justiz gegen Strabag-Gründer Hans Peter Haselsteiner wurde 2013 eingestellt. Es sei keine Straftat nachweisbar, berichtete die Austria Presse Agentur (APA).

Und heute? Den Hintergrund der aktuellen Vorwürfe bildet ein Bauskandal in Ungarn, der derzeit für Wirbel sorgt (siehe profil 12/17). Rund um den Bau der U-Bahn-Linie 4 (M4) in Budapest zwischen 2004 und 2014 soll sich Ungarns „größter Korruptionsfall seit dem EU-Beitritt“ abgespielt haben, tönt die nationalkonservative Regierung Viktor Orbáns. Die Affäre fand – praktisch für Orbán – unter der Ägide der sozialliberalen Vorgängerregierungen statt. Mögliche Schadenssumme: Hunderte Millionen Euro.

Auch der Alstom-Konzern soll sich unrechtmäßiger Methoden bedient haben, um den Zuschlag für die Lieferung für U-Bahn-Züge zu ergattern. In Großbritannien ermittelt deshalb laut „Financial Times“ das Serious Fraud Office gegen die britische Alstom-Niederlassung. Vergangenen Herbst wurde auch die Budapester Oberstaatsanwaltschaft aktiv. Verdacht: Über fingierte Beraterverträge mit Lobbying-Agenturen soll Alstom im Jahr 2006 an – bisher unbekannte – ungarische Politiker Schmiergeld bezahlt haben. Konkret soll es über Aczéls und Zachs Eurocontact in Wien geflossen sein, sowie eine weitere Firma namens Hansen Consulting ApS in Dänemark. Es soll sich um insgesamt um rund sieben Millionen Euro handeln. Alstom-Sprecherin Justine Rohée will auf profil-Anfrage zu den Ermittlungen keine Stellung nehmen. Alstom kooperiere mit den Behörden, heißt es nur.

Korruptionsvorwürfe rund um Budapests M4

Auf Details stößt man, wenn man die Firmenbücher der jeweiligen Länder durchforstet. Eine Hansen Consulting ApS in Kopenhagen gab es bis 2012 tatsächlich. Sie war an einer Firma Barrage Consulting GmbH in Wien beteiligt, die bis 2007 existierte. Einer der Gesellschafter dieser Barrage: ein Mann namens Géza Terner, ungarischstämmiger Geschäftsmann in Wien – und Zoltán Aczéls Schwiegervater. Wie profil 2008 berichtete, standen die Barrage und die Eurocontact in engem geschäftlichen Kontakt.

Géza Terner taucht aber noch bei einem weiteren Unternehmen in Dänemark als ehemaliger Geschäftsführer auf: einer Power Investments ApS. Diese hatte phasenweise denselben Co-Geschäftsführer wie die Hansen Consulting, einen dänischen Rechtsanwalt. Die Power Investment wiederum gehört einer Firma mit Sitz in der Stadt Auckland in Neuseeland. Deren Adresse entspricht jener einer Treuhänder- und Vermögensverwalteragentur. Diese wirbt auf ihrer Website mit einem „hohen Level an Diskretion“ und Erfahrung bei der Schaffung „grenzüberschreitender Strukturen zur Vermögensverwaltung“. Die neuseeländische Firma wird also offenbar treuhändisch verwaltet. Wer als Eigentümer fungiert, bleibt geheim.

Im profil-Telefonat räumt Aczél zwar ein, dass es einen Beratungsvertrag zwischen Alstom und seiner ehemaligen Eurocontact gegeben habe. Allerdings: Es habe sich eben um eine ganz normale Beratung gehandelt. Dies habe auch die österreichische Justiz bereits festgestellt, betont Aczél. Bis zum Jahr 2014 hat Österreichs Korruptionsstaatsanwaltschaft die Causa Alstom untersucht. Schließlich wurden Ermittlungen gegen Aczél wegen Geldwäscherei, Beitrags zur Untreue und Bestechung eingestellt. Die ungarischen Behörden wurden damals dem Vernehmen nach von den Österreichern um Mithilfe gebeten, zeigten sich aber kaum motiviert. Sollten nun aktuelle Ermittlungen der Ungarn stattfinden – Aczél behauptet ja, nichts davon zu wissen -, dann seien diese aufgrund der vorangegangenen Untersuchung in Österreich nicht gerechtfertigt, so Aczél.

In Österreich jedenfalls sorgten die Geschäfte des Zoltán Aczél auch schon früher für Kontroversen – nicht nur im Zusammenhang mit der Strabag. Im Jahr 2007 etwa berichtete profil, dass Aczél und Zach 2003 für Eurofighter lobbyiert haben. 2009 berichtete profil weiters, dass sich auch Ex-ÖVP-Innenminister Ernst Strasser (inzwischen wegen einer anderen Korruptionscausa verurteilt) nach seiner Ära als aktiver Politiker am Unternehmen von Aczél und Zach beteiligt hatte.

Diese Berichte sorgten auch deshalb für Aufsehen, weil Aczél und Zach politisch tätig waren. Zach saß für das LIF im Parlament, und war Bundesobmann der Partei; Aczél fungierte als LIF-Generalsekretär und Vorstand des Liberalen Bildungsforums. 2008 legten beide Männer infolge der Vorwürfe ihre Funktionen nieder; das LIF ging später in den NEOS auf.

Finanziell unterstützt worden war das LIF zuvor laut Medienberichten von Haselsteiner, dessen Strabag zugleich in geschäftlichem Kontakt mit Aczél und Zach stand. Haselsteiner zeigte sich (das belegen vertrauliche Dokumente, die 2010 ans Licht kamen) derart angetan von Aczél und Zach, dass er deren Dienste gar der OMV und Erste Bank weiterempfahl. Aczél ist übrigens noch heute als Berater für die Strabag tätig, wie Arbeitsaufträge zeigen, die profil vorliegen. Die Strabag äußert sich nur knapp zur Causa. Man prüfe „die Zuverlässigkeit aller Vertrags- und Geschäftspartner regelmäßig“, so Sprecherin Diana Neumüller-Klein. „Wir werden die Angelegenheit im Auge behalten.“ Die ungarische Staatsanwaltschaft will auf profil-Anfage keine Stellung nehmen.

Derzeit jedenfalls steht nicht nur Aczél selbst im Visier der ungarischen Justiz. Korruptionsvorwürfe richten sich auch gegen seinen Schwiegervater und einst engen Geschäftspartner Géza Terner. Allerdings entzieht sich Terner, für den die Unschuldsvermutung gilt, dem Zugriff der Behörden.

Er sei nach einer vorübergehenden Festnahme untergetaucht, berichtet das ungarische Wirtschaftsmagazin „HVG“. Derzeit werde nach Terner gefahndet.

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Die verflixten 7,34 Kilometer

Aus profil 12/2017

EU-Ermittler in Brüssel orten massive Unregelmäßigkeiten beim Bau der U-Bahn-Linie 4 in Budapest. Ungarns Politiker sprechen vom „größten Korruptionsfall seit dem EU-Beitritt“ mit einem mutmaßlichen Schaden von Hunderten Millionen Euro. Was haben die österreichischen Bauunternehmen Porr, Swietelsky und Strabag damit zu tun?

Von Joseph Gepp

Die modernste U-Bahn der ungarischen Hauptstadt Budapest verläuft etwas südlich des Stadtzentrums. Die Metro-Linie 4 (M4), eröffnet im Jahr 2014, zieht sich vom Ostbahnhof zu den Plattenbauten am anderen Donauufer. Fahrerlose Züge gleiten durch die Tunnels. Manche Stationen haben Höhen wie Kathedralen. Raffinierte Konstruktionen aus Spiegeln sorgen dafür, dass Tageslicht bis nach unten auf die Bahnsteige dringt. Die Baukosten für all das betrugen laut den Budapester Verkehrsbetrieben 452 Milliarden Forint, umgerechnet etwa 1,5 Milliarden Euro. 600 Millionen Euro steuerte die EU als Fördergeld bei, also die europäischen Steuerzahler.

Doch die M4 ist nicht nur Anlass zur Freude. Rund um die U-Bahn-Linie, errichtet 2004 bis 2014, entspinnt sich gerade Ungarns wohl größter Bauskandal seit dem Fall des Kommunismus. Politiker, Ermittler und Journalisten sprechen von desaströser Planung und Managementfehlern, von Korruption und Betrug in großem Ausmaß. All das soll der Grund dafür sein, dass die M4 – wiewohl sie mit 7,34 Kilometern Länge und zehn Stationen eher kurz geraten ist – zur zweitteuersten U-Bahn in Europa wurde. Nur ein Großprojekt in Paris kam noch teurer.

Die konservativ-nationalistische Fidesz-Regierung von Viktor Orbán nennt die Causa Ungarns „größten Korruptionsfall seit dem EU-Beitritt“. Orbáns Kanzleramtsminister János Lázár erklärte im Februar, dass die Summe aller Rechnungen, „bei denen es zu Betrug, Unterschlagung, Missbrauch und Diebstahl gekommen sein könnte“, umgerechnet mehr als eine halbe Milliarde Euro betrage. Das wäre ein Drittel der Baukosten. Besonders problematisch ist, dass auch die EU-Anti-Betrugsbehörde OLAF in Brüssel („Amt für Betrugsbekämpfung“) die Causa unter die Lupe genommen hat. OLAF überwacht, ob EU-Fördergelder rechtmäßig eingesetzt werden. Das Ergebnis der M4-Untersuchung wurde Ende letzten Jahres in einem 104-seitigen internen Bericht präsentiert, der später von Ungarns Regierung veröffentlicht wurde. OLAF empfiehlt darin der EU-Kommission, große Summen der M4-Fördergelder zurückzufordern. Es sei zu „sehr ernsten Unregelmäßigkeiten“ gekommen. Von 228 Millionen Euro ist die Rede, die Ungarns Regierung und die Stadtverwaltung Budapests an Brüssel zurückzahlen sollen.

Mittendrin im ausufernden M4-Skandal: österreichische Baukonzerne. Seit der Wende errichten die Unternehmen in Ungarn in großem Stil Straßen, Gebäude und Bahnstrecken. Nun tauchen die Namen von ungarischen Tochterfirmen der Wiener Strabag SE, der Linzer Swietelsky GmbH und der Wiener Porr AG im OLAF-Bericht auf (neben anderen internationalen Konzernen, etwa Siemens aus Deutschland und Alstom aus Frankreich). Haben sich die österreichischen Unternehmen etwas zuschulden kommen lassen? Nein, erklärten Konzernvertreter der Austria Presse Agentur (APA), nachdem die Vorwürfe publik wurden. Es handle sich, wenn überhaupt, um formale Kleinigkeiten; und die Anschuldigungen würden sich gar nicht gegen Österreichs Unternehmen richten, diese seien lediglich miterwähnt.

Wer jedoch den OLAF-Bericht und die bisher bekannten Fakten studiert, stellt fest: In zahlreichen Fällen, in denen die Ermittler Unregelmäßigkeiten orten oder von Ungarn die Rückzahlung von EU-Geld fordern, handelt es sich um Verträge mit österreichischen Bauunternehmen (oder mit Konsortien, denen sie angehörten). 14 von 77 Fällen betreffen Österreicher. Millionen Euro soll Ungarn zurückzahlen, weil auch bei Aufträgen an Österreicher angeblich Dinge krumm liefen. In einem Fall, konkret bei Swietelsky, spricht OLAF dezidiert von „möglicher Korruption“.

Und nicht nur das: Wie ein EU-Dokument zeigt, das profil vorliegt, schrieben offizielle Stellen in Brüssel bereits im Jahr 2009 von „Unregelmäßigkeiten“ in Bezug auf die Geschäfte Ungarns beim Bau der M4 mit österreichischen Unternehmen. Die Konzerne weisen auf Anfrage alle Vorwürfe zurück.

Wer die Causa verstehen will, muss zunächst die politischen Hintergründe kennen. Von 2002 bis 2010 regierte in Ungarn eine Koalition aus sozialistischer und liberaler Partei. „In diese Ära fallen zahlreiche Skandale im Zusammenhang mit illegaler Parteienfinanzierung“, erklärt Sándor Léderer von der Anti-Korruptions-NGO K-Monitor. „Zwar verliefen die gerichtlichen Ermittlungen auch damals meist im Sand, aber diese Affären prägen bis heute die Wahrnehmung der sozialliberalen Zeit.“ Damals prangerten Oppositionspolitiker wie die Bürgerliche Ibolya Dávid ein regelrecht institutionalisiertes System der Korruption an: Bei staatlichen Aufträgen fließe standardmäßig Schmiergeld an Parteien, immer im Verhältnis ihrer politischen Macht. Derartige Ausführungen bezogen sich freilich nicht auf österreichische Unternehmen, sondern auf das System insgesamt.

Die zahlreichen Affären befeuerten den Aufstieg Orbáns, der 2010 die Macht errang. Heute präsentiert Fidesz die M4-Causa als geradezu stellvertretend für den korrupten Sumpf, der unter den Vorgängerregierungen angeblich geherrscht habe (was sich natürlich auch dafür eignet, um von Verfehlungen unter Orbáns eigenen Günstlingen abzulenken). Regierungssprecher Zoltán Kovács etwa gibt der einst „linksgeführten Budapester Stadtführung im Verbund mit großen internationalen Konzernen“ die Schuld am Skandal.

Achtung fotocredit nur ©privat
7.3.2017

Was aber kritisiert OLAF genau am M4-Bauprojekt? Hauptsächlich drehen sich die Vorwürfe um die Art, wie die Stadt Budapest Aufträge an Baufirmen vergab. In mehreren Fällen etwa, in denen die Strabag zum Zug kam, ortet OLAF „irreguläre Verträge“ oder „irregulär konzipierte Bieterverfahren“. Oder die Ermittler kritisieren „sehr ernsthafte Interessenskonflikte“. Zum Beispiel im Jahr 2005, als die Strabag zusammen mit einem ungarischen Unternehmen Teile der M4-Station am Baross-Platz errichtete (Auftragswert nach heutigem Kurs: zehn Millionen Euro). Dabei bediente sie sich eines zweifelhaften Beraters: einer Firma namens Eurometro Kft. Das Problem: Eben diese Eurometro verantwortete im Auftrag der Stadt Budapest „die Vorbereitung und Durchführung öffentlicher Auftragsvergaben“, wie OLAF schreibt. Die Eurometro beriet also eben jene Unternehmen, über deren Qualifikation sie unabhängig entscheiden sollte. Laut OLAF beschwerte sich der damalige Chef der Verkehrsabteilung des Budapester Rathauses über die Praxis; trotzdem sei sie weitergegangen.

Oder Swietelsky, genauer die Ungarn-Tochter Swietelsky Magyaroszág Kft. Hier stößt sich OLAF auch an „möglicher Korruption“. Swietelsky stattete ab 2007 die Innenräume der U-Bahn-Stationen aus. Drei Jahre später ermittelte die ungarische Justiz gegen zwei hochrangige Vertreter der Gemeinde Budapest: Attila Antal, vormals Chef der Budapester Verkehrsbetriebe, und Miklós Hagyó, einst sozialistischer Vize-Oberbürgermeister. Diese Ermittlung handelte zwar von anderen Korruptions-Causen, doch während einer Einvernahme 2010 erzählte Antal folgende Begebenheit: Hagyó habe von Swietelsky „indirekt verlangt, dass fünf Prozent des Vertragswertes auf den Tisch gelegt werden, um Insider-Informationen der Budapester Verkehrsbetriebe zu erhalten, die dem Unternehmen helfen, das Ausschreibungsverfahren zu gewinnen“. Die Informationen bezogen sich auf eine Obergrenze der Ausschreibung. Später hätten sie es der Swietelsky Kft. mutmaßlich ermöglicht, „als einziger qualifizierter Bieter den Zuschlag zu erhalten“, so OLAF.

Wie ungarische Medien berichten, widerrief Antal später seine Aussage. Antal und Hagyó fassten 2016 zwar für andere Vergehen in erster Instanz Geldbußen und Haftstrafen auf Bewährung aus, im Fall Swietelsky jedoch wurden 2012 Ermittlungen wegen mutmaßlicher Bestechung ohne Ergebnis eingestellt. Die OLAF-Ermittler fordern im Fall dieses Auftrags trotzdem, dass 25 Prozent der EU-Förderung von Ungarn zurückverlangt werden sollen.

Weitere Fragen wirft ein EU-Dokument vom September 2009 auf. Es handelt sich um eine offizielle Entscheidung der Kommission, Kennzahl B(2009)6793. Darin spezifiziert die Brüsseler Behörde, wie das M4-Projekt aussehen soll. Auf Seite 7 findet sich – ohne weitere Erläuterung – der Absatz: Aufgrund von „Unregelmäßigkeitsverfahren“ können manche „Kontraktsbeträge nicht als Unkosten betrachtet werden“. Heißt: Einige M4-Bauaufträge kommen nicht in den Genuss von EU-Geld. Es handelt sich um insgesamt elf mit einem gesamten Auftragswert von 230 Millionen Euro. Einer davon betrifft die Strabag, ein zweiter ein Konsortium, dem auch die Porr angehört.

Warum fielen ausgerechnet diese Verträge aus der EU-Förderung? Dies lässt sich kaum nachvollziehen. Im OLAF-Bericht werden diese Aufträge zwar beschrieben, aber die Kritik dreht sich um den Modus der Auftragsvergaben. Sie unterscheidet sich also kaum von anderen Vorwürfen. Im Fall des Porr-Konsortiums beispielsweise schreiben die EU-Ermittler: „Der Auftraggeber (Anm.: die Budapester Verkehrsbetriebe) hat das Verhandlungsverfahren ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung durchgeführt.“ Dieses und andere Details der Ausschreibung hätten „die Bieter in eine günstigere Position versetzt“. Eine profil-Anfrage an die EU-Kommission nach den genauen Motiven für die damalige Entscheidung blieb unbeantwortet.

Fasst man alle Hinweise in der M4-Causa zusammen, entsteht ein fragwürdiges Gesamtbild: Aufgrund zahlreicher Unregelmäßigkeiten ist laut ungarischer Regierung ein Schaden von Hunderten Millionen Euro entstanden. Dafür müssen in erster Linie die ungarischen Steuerzahler geradestehen – möglicherweise aber auch, wegen der hohen EU-Förderungen, jene aus dem Rest Europas.

Wie ist all das zu erklären? Durch Inkompetenz? Durch Korruption? Der derzeitige Oberbürgermeister von Budapest, der Fidesz-nahe Politiker István Tarlós, lehnte ein Interview ab.

Und die österreichischen Unternehmen? Alle drei betonen in schriftlichen Stellungnahmen, dass sie keinerlei Fehlverhalten sehen. Der OLAF-Bericht enthalte „keine gegen Swietelsky gerichteten Vorwürfe“, schreibt etwa Swietelsky. Und der mutmaßliche Korruptionsfall? „Das strafrechtlich eingeleitete Verfahren wurde 2012 eingestellt, weil sich die Vorwürfe als haltlos herausgestellt haben.“

Strabag-Sprecherin Diana Neumüller-Klein schreibt: „Sollten staatliche ungarische Stellen tatsächlich Vergabevorschriften verletzt haben, kann dies nicht unserem Unternehmen zur Last gelegt werden.“ Darüber hinaus bezeichnet die Strabag den OLAF-Bericht, soweit er die Strabag betrifft, als „teilweise nicht nachvollziehbar und nachweislich fehlerhaft“. Beispielsweise würden darin Baufirmen verwechselt. Doch was genau ist falsch? Darauf antwortet Neumüller-Klein: „Wir sehen es nicht als unsere Aufgabe an, die Qualität der Ermittlungsergebnisse von OLAF im Detail öffentlich zu diskutieren.“ Das Brüsseler OLAF-Büro will sich auf profil-Anfrage zu den Vorwürfen der Strabag nicht äußern: „Derzeit enthalten wir unser weiterer Statements.“

Auch Porr-Sprecherin Sandra Bauer sieht als Auslöser für die Kritik „die von der Stadt Budapest gewählten Vergabeverfahren“ und die mögliche „Verletzung des Vergaberechts durch die Stadt Budapest“. Fazit: „Die Gründe liegen nicht in unserer Verantwortung.“

An allen Verfehlungen wäre also allein der Auftraggeber schuld. Und tatsächlich: Die Adressaten des OLAF-Berichts sind Ungarns Regierung und die Rathausverwaltung von Budapest. Ungarn war der Empfänger der EU-Förderung. Ungarn muss dafür geradestehen, falls sich deren Verwendung nun als nicht korrekt erweist.

Es bleibt jedoch ein Problem: Die ungarische Regierung verlautbart ja vollmundig, dass den Unregelmäßigkeiten Korruption zugrunde liegen könnte. „Man darf auch die internationalen Stränge (Anm.: die im OLAF-Report geschilderten Vorkommnisse) nicht unterschätzen“, meinte beispielsweise Orbáns Minister Lázár. Sollte nun wirklich Korruption hinter den Unregelmäßigkeiten stecken, dann gehören naturgemäß zwei Beteiligte dazu: Auftraggeber und -nehmer.

Auf profil-Anfrage präzisiert das Büro von Viktor Orbán in einer Stellungnahme die kommenden Schritte. Um die „ernsthafte Serie von Diebstählen, die mit der internationalen Linken in Zusammenhang steht“ aufzuarbeiten, so Orbán, werde das ungarische Ministerium für Nationale Entwicklung demnächst 60 Verträge, die im OLAF-Bericht vorkommen, „Irregularitätsprozederes unterziehen“. Bei weiteren 53 „wurde bereits Anzeige bei der Polizei erstattet und Ermittlungen gegen unbekannte Täter eingeleitet“, schreibt Orbáns Büro.

Noch im März soll die offizielle Schlussfassung des OLAF-Berichts in Budapest eintreffen. Für die Monate danach ist mit harten Verhandlungen zwischen Orbáns Regierung und der EU-Kommission über die tatsächliche Höhe der Rückzahlung zu rechnen. Und mit intensiven Ermittlungen der ungarischen Justiz.

RANDNOTIZ:

Strabag und die M4: „Das Spiel ist noch nicht vorbei“

Es war im Jahr 2008, als die Budapester M4 auch in Österreich schon einmal als Thema in der Öffentlichkeit vorkam. Damals sah sich die Strabag dem Vorwurf der Parteienfinanzierung in Ungarn ausgesetzt. Das Unternehmen dürfte über eine Lobbying-Agentur namens Eurocontact in Wien gezielt Kontakt zu Ungarns politischen Parteien gesucht haben, deckte damals unter anderen profil auf. Mutmaßliches Ziel: die Beeinflussung der Vergabe von Bauaufträgen zugunsten des Konzerns.

Eines der Memos, die ans Licht kamen, dreht sich um Bauaufträge für die M4. Im Jahr 2003 faxte Eurocontact an Strabag-Gründer Hans Peter Haselsteiner: Die Liberale Partei in Budapest meine, „das Spiel ist noch nicht vorbei“. Kurz darauf überwies der Eurocontact-Geschäftsführer 93.000 Euro an Ungarns Liberale. Deren Parteichef bedankte sich brieflich „ganz herzlich für Ihre großzügige Spende“.

Infolgedessen begann die Justiz ein Korruptionsverfahren gegen Haselsteiner, der die Vorwürfe stets bestritt. 2013 wurde es vom Wiener Oberlandesgericht eingestellt. Es sei keine Straftat nachweisbar, berichtete die APA. Außerdem sollen die Ermittler bei der Verfolgung verdächtiger Geldflüsse in Zypern steckengeblieben sein.

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Siegel los

Aus profil 8/17

Der österreichische Holzkonzern Schweighofer verliert das renommierte Umweltgütesiegel der Zertifizierungsorganisation FSC (Forest Stewardship Council). Das gab die Organisation mit Sitz in Bonn am Freitag bekannt. In den vergangenen Monaten hat das FSC Vorwürfe geprüft, wonach Schweighofer in illegale Holzgeschäfte in Rumänien verwickelt sein soll. Für Schweighofer – einen der größten heimischen Holzkonzerne mit einem Umsatz von jährlich rund einer halben Milliarde Euro – stellt die Entscheidung einen schweren Rückschlag dar. Seit März 2016 hatte sich eine Kommission des FSC mit den Vorwürfen auseinandergesetzt. Im Dezember veröffentlichte sie einen 100-seitigen Prüfbericht. Es gebe, heißt es darin, „eine Vielzahl von überzeugenden Hinweisen, dass das Unternehmen Holz aus Quellen erworben hat, die nach rumänischem Recht nicht als legal bezeichnet werden können“. Trotzdem bekam Schweighofer bis Februar Zeit, die mutmaßlichen Missstände auszuräumen. Nun entschied das FSC endgültig, „den Bewährungsstatus der Schweighofer-Gruppe zu widerrufen und sie auszuschließen“. profil berichtet seit Juli 2015 über die Causa. Umweltschützer und Journalisten kritisieren, dass die Konzernverantwortlichen wegsehen würden, wenn illegale Holzschlägerungen die Werkstore passieren. Auch die Staatsanwaltschaft in Bukarest ermittelt. Schweighofer weist alle Vorwürfe zurück; es gilt die Unschuldsvermutung. Das Unternehmen des Industriellen Gerald Schweighofer betreibt vier Sägewerke in Rumänien. Man nehme die Entscheidung zur Kenntnis und strebe eine erneute Assoziierung durch das FSC an, sagt Schweighofer-Sprecher Thomas Huemer. „Wir werden nun umso intensiver an der Umsetzung und Optimierung der Sicherheitsarchitektur für nachhaltige Holzlieferungen in Rumänien arbeiten.“

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Holz machen am Friedhof

Aus profil 1/2017

Hintergärten, Friedhöfe, Maisfelder. Diese Orte tief in der rumänischen Provinz bedeuten derzeit Ärger für den österreichischen Holzkonzern Schweighofer. Warum? Dahinter steckt eine längere Geschichte.

Das Unternehmen des gebürtigen Waldviertlers Gerald Schweighofer, Marktführer bei der Holzverarbeitung in Rumänien, ist seit zwei Jahren mit Vorwürfen konfrontiert. Umweltschützer und Journalisten werfen Schweighofer vor, illegal geschlägertes Holz für seine Sägewerke zu beziehen (profil berichtete zum Beispiel hier). Auch die Staatsanwaltschaft in Bukarest ermittelt. Ergebnisse gibt es bisher nicht; Schweighofer bestreitet die Anschuldigungen. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Neue Vorwürfe bringt nun die US-Umweltschutzorganisation Environmental Investigation Agency (EIA) auf. Die Aktivisten inspizierten unter anderem Frachtbriefe von Schweighofer-Lieferanten. Diese müssen Satelliten-Koordinaten jener Orte enthalten, an denen das Holz geschlägert wurde. Die EIA besuchte 22 der Orte in Rumänien – und: Bei zehn handelt es sich laut EIA gar nicht um Wälder, sondern etwa um Friedhöfe und Maisfelder (siehe Bilder). Laut EIA „ein Beleg dafür, dass die Koordinaten gefälscht sind und die Bäume andernorts illegal gefällt wurden“. Schweighofer, fordert die EIA, müsse die Herkunft seines Holzes nachvollziehbar machen.

FRIEDHOF, Ferăstrău-Oituz Breitengrad 46.203037, Längengrad 26.572838 (Foto: EIA)

FRIEDHOF, Ferăstrău-Oituz Breitengrad 46.203037, Längengrad 26.572838
(Foto: EIA)

Schweighofer hält dagegen. In einer Stellungnahme spricht das Management davon, dass die Geräte zur Ermittlung der Koordinaten – etwa Tablet-Computer – oft in Büros oder etwa an Straßenrändern bedient werden statt direkt vor Ort der Schlägerungen. Dies mache, genauso wie die teilweise schlechte Netzabdeckung, die Daten oft „inakkurat“. Zudem habe Schweighofer gar keine Einsicht, sondern nur die Forstbehörden.

MAISFELD, Podoleni Breitengrad 46.768662, Längengrad 26.63172 (Foto: EIA)

MAISFELD, Podoleni Breitengrad 46.768662, Längengrad 26.63172
(Foto: EIA)

Doch Ärger für Schweighofer kommt nicht nur von der EIA. Auch eine Untersuchungskommission der Organisation FSC (Forest Stewardship Council), die nachhaltig geschlägerte Holzbetriebe zertifiziert, übt Kritik. Sie resümiert in einem 100-Seiten-Bericht Mitte Dezember, es gebe „eine Vielzahl von überzeugenden Hinweisen, dass das Unternehmen Holz aus Quellen erworben hat, die nach rumänischem Recht nicht als legal bezeichnet werden können“.

Schweighofer droht nun der Entzug des prestigereichen FSC-Siegels. Bis Februar muss das Unternehmen alle mutmaßlichen Missstände abstellen. Der Fall zieht Kreise: Laut rumänischen Medien hat etwa die Baumarktkette Hornbach die Schweighofer-Produkte aus Rumäniens Filialen entfernt.

 HINTERGARTEN, Solca Breitengrad 47.697756, Längengrad 25.83639 (Foto: EIA)


HINTERGARTEN, Solca Breitengrad 47.697756, Längengrad 25.83639
(Foto: EIA)

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„Österreich ist eine Erfolgsgeschichte“

Aus profil 38/2016

Alle reden von der Dienstleistungsgesellschaft. Doch eigentlich bringe die Industrie den Wohlstand hervor, sagt Roman Stöllinger, Ökonom am Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche in Wien. Und: In Europa hat sich eine „industrielle Kernzone“ entwickelt, zu der auch Österreich zählt. Die Entstehung globaler Produktionsketten habe diese Zone noch gestärkt. Ein Gespräch über (De-)Industrialisierung, Autowerke in Bratislava und Österreichs Erfolgsgeheimnis.

Interview: Joseph Gepp

profil: Sie schreiben in einer aktuellen Studie, Österreich gehöre zur industriellen Kernzone in Europa. Müssen wir uns um unsere Industrie keine Sorgen machen?


Roman Stöllinger:
Das ist ein wenig gar optimistisch. Es gibt natürlich starken Wettbewerbsdruck. Gerade in Zeiten der Digitalisierung der Industrie entstehen oder verschwinden Standortvorteile schneller denn je. Denken Sie an den finnischen Telekom-Konzern Nokia, der, nachdem er die Wende zum Smartphone verschlafen hatte, innerhalb weniger Jahre in der Bedeutungslosigkeit versank. Aber trotzdem: Ja, Österreich ist Teil einer industriellen Kernzone, und das ist ein immenser Vorteil.

profil: Wer noch?

Stöllinger:
Nach der Definition unserer Studie Deutschland sowie die sogenannten Visegrád-Staaten, Tschechische Republik, Ungarn, Slowakei und Polen. In all diesen Ländern ist der Anteil der Industrie und des verarbeitenden Gewerbes am Bruttoinlandsprodukt (BIP) relativ hoch. Es gibt aber Abstufungen: Man könnte auch Norditalien zur Kernzone zählen, wenn man das Mezzogiorno abtrennt. Außerdem kann sich die Zone erweitern. Rumänien etwa ist ein Kandidat, der derzeit durch Auslandsinvestitionen europäischer Unternehmen aufholt.

profil: Wie entstand die Kernzone?

Stöllinger:
Dazu gibt es zahllose Spekulationen und Theorien. Es erinnert ein wenig an die Frage, warum die Industrielle Revolution ausgerechnet in England stattgefunden hat. Die Gründe sind vielschichtig, aber ein großer Faktor ist Deutschland als Anker. Dieses Land ist Haupttechnologiegeber, seine Wirtschaft ist stark exportorientiert.

profil: Der Exporterfolg Deutschlands reißt ganz Mitteleuropa mit.

Stöllinger: So lautet eine Theorie. Wir beobachten große Produktionsvernetzungen zwischen Deutschland, Österreich und den Visegrád-Staaten. Deutschland und Österreich haben am stärksten von der Osterweiterung profitiert.

profil: Sie sprechen von den internationalen Produktionsketten, die in den vergangenen 20, 25 Jahren entstanden sind?

Stöllinger: Ja, zum Beispiel in der Autoindustrie. Wenn BMW oder Volkswagen etwa ein Werk in der slowakischen Hauptstadt Bratislava eröffnen, dann befinden sich das Hauptquartier und Teile der Technik in Deutschland. Die Motoren kommen beispielsweise aus Österreich. Zusammengebaut und lackiert wird das Auto dann in der Slowakei. Wie sich derartige Ketten auswirken, konnte man bislang mithilfe konventioneller Handelsstatistiken nur schlecht analysieren. Wir verwenden neue, genauere Informationen, sogenannte Input-Output-Daten. Damit können wir bessere Aussagen treffen, wie Verflechtungen aussehen. Unser Fazit: Die Produktionsketten stärken die Industrie in der europäischen Kernzone. Auf dem restlichen Kontinent jedoch tragen sie zu einer Tendenz der Deindustrialisierung bei.

profil: Also wirken sich die Produktionsketten in der Kernzone anders aus als im restlichen Europa?

Roman Stöllinger (WIIW)

Roman Stöllinger (WIIW)

Stöllinger: Genau. Im Rest Europas ist der Anteil der Industrie am BIP tendenziell stärker rückläufig. In der Kernzone hingegen ist es besser gelungen, das volle Potential der Verflechtungen zu nutzen. Das bedeutet: Trotz der Verlagerungen von Produktionsschritten in den Osten schrumpfte die Industrie in den Stammländern Deutschland und Österreich nicht, oder nur unwesentlich. Anderswo beobachten wir das Gegenteil. Das gilt für Peripherie-Länder wie Spanien und Griechenland genauso wie für alte Industriestaaten wie Frankreich und Großbritannien.

profil: Woran liegt der Erfolg der Kernzone?

Stöllinger: Da spielt sicher die Geografie eine Rolle. Deutschland ist ein Hochtechnologieland, in dem es seit jeher viel Industrie gab – und mit der Wende konnte das Land die großen ökonomischen Unterschiede in seiner unmittelbaren Nachbarschaft für sich nutzen. In den Visegrád-Staaten gibt es nicht nur Arbeitskräfte, die für europäische Verhältnisse relativ billig sind. Auch ist das Ausbildungsniveau dieser Länder sehr gut, das noch aus kommunistischer Zeit stammt. Billige Arbeitskräfte allein würden der Wirtschaft nicht helfen, wenn das Know-how fehlt. Deutschland fand also günstige Bedingungen vor. Und die Unternehmen haben viel daraus gemacht. Beispielsweise haben manche das System der Lehrlingsausbildung, wie sie es aus dem Heimatland kannten, in den Osten exportiert. Also dort weiterhin für gute Qualifikationen gesorgt.

profil: Und Österreichs Rolle?

Stöllinger: Österreich hat eine ähnliche Produktionsstruktur wie Deutschland. Trotz eines hohen Anteils an Tourismuswirtschaft war es stets ein Industrieland. Zudem spielt das System der dualen Ausbildung eine große Rolle. Es sorgt für ausreichend Facharbeiter. Komplizierte Produktionsprozesse blieben deshalb trotz der Verlagerungen anderer Schritte im Inland. Die Kombination von theoretischem Wissen aus der Berufsschule und der Anwendung spezifischer Kenntnisse, die man während der Ausbildung im Betrieb mitbekommt, ist in Branchen wie dem Maschinenbau von enormer Bedeutung. Österreich ist diesbezüglich eine Erfolgsgeschichte.

profil: Die Zugehörigkeit zur Kernzone ist also eine Eigenschaft, die dem Land nutzt und den Wohlstand vergrößert?

Stöllinger: Meiner Ansicht nach schon, wobei die Meinungen der Ökonomen darüber durchaus auseinandergehen. Viele sagen auch: Unterschiedliche Staaten haben eben unterschiedliche Spezialisierungsmuster, und das ist gut so. Wenn sich ein Land auf Dienstleistungen spezialisiere, sei das auch kein Problem. Beispielsweise hat Großbritannien verschwindend wenig Industrie, aber eine große Finanzwirtschaft. Dann sollen die Briten eben Banken betreiben statt Autos bauen, sagen diese Ökonomen. Ich halte das allerdings nur für teilweise richtig. Eine industrielle Basis ist in jedem Fall wichtig für ein Land.

profil: Warum?

Stöllinger: Grundsätzlich ist das Produktivitätswachstum in Europa in der Industrie höher als im Dienstleistungssektor. Wenn die Produktivität wächst, bedeutet das, dass ich mit dem gleichen Einsatz an Arbeitskräften und Ressourcen mehr produzieren kann. Der Wohlstand nimmt also insgesamt zu. Bei den Dienstleistungen beobachten wir zwar auch Produktivitätsfortschritte, aber nicht im selben Ausmaß. Außerdem konzentrieren sich die Aufwände für Forschung und Entwicklung weitgehend auf die Industrie: 80 Prozent der privaten Forschungsausgaben finden im Industrie-, nur 20 Prozent im Dienstleistungssektor statt. Die Industrie ist also, im Großen und Ganzen, der Ursprung des technischen Fortschritts. Das zeigt sich auch an den Leistungsbilanzen: Industriegüter lassen sich leichter exportieren als Dienstleistungen. Länder mit einem hohen Anteil an Dienstleistungen haben deshalb tendenziell schlechtere Leistungsbilanzen als Industrieländer. Das heißt: Sie importieren mehr als sie exportieren. Ihre Schulden beim Ausland werden größer. Deutschland zum Beispiel weist derzeit einen hohen Leistungsüberschuss auf. Diese Ungleichgewichte führen zu Spannungen in Europa.

profil: Was sollen die Länder außerhalb der Kernzone tun?

Stöllinger: Sie haben zwei Möglichkeiten. Sie können sich auf Dienstleistungen spezialisieren und sich damit abfinden, keinen großen Industriesektor zu haben – ein Beispiel ist Kroatien, das überwiegend auf den Tourismus setzt. Oder sie versuchen, die Industrie wieder mehr zu fördern. Jedes Land hat gewisse Stärken, auf die man aufbauen kann. Frankreich zum Beispiel fertigt Schnellzüge an. Derartige Spezialisierungen kann ein Staat nutzen – und auf Wirtschaftsbereiche setzen, die hinsichtlich der Materialien und der Qualifikation der Beschäftigten ähnlich sind.

profil: Gibt es Tendenzen in diese Richtung?

Stöllinger: Ja, in verschiedenen Ländern. In Großbritannien ist eine Institution aufgebaut worden, die wieder für mehr Industrieansiedlungen sorgen soll. Auf EU-Ebene gibt es Initiativen. Die Kommuniqués der EU-Kommission tragen Titel wie „Die Wiedergeburt der Industrie“. Diesbezüglich hat auch die internationale Finanzkrise des Jahres 2008 zu einem Umdenken geführt. Denn sie hat gezeigt, dass manche Dienstleistungen blasenanfälliger sind als Industriegüter – denken Sie an die Rolle der britischen Finanzbranche in der Krise. Heute wird wieder anerkannt, dass der Industriesektor eine gewisse Bedeutung hat.

Roman Stöllinger, 40,
arbeitet seit acht Jahren am Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW). Der Ökonom studierte in Innsbruck und Wien. Das WIIW wurde im Februar vom „Global Go To Think Tank Index“ zur fünftbesten Wirtschafts-Denkfabrik der Welt gewählt. Stöllingers Studie: tinyurl.com/wiiw-studie

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„Das ist nicht akzeptabel“

Aus profil 12/2016

Rumäniens Umweltministerin Cristiana Pașca Palmer über bedrohte Urwälder, strengere Waldgesetze und die Ermittlungen gegen den österreichischen Holzkonzern Schweighofer.


Interview: Joseph Gepp

Seit November 2015 ist Cristiana Pașca Palmer neue Umweltministerin in Rumänien. Die parteifreie Expertin, die unter anderem in Harvard studierte, fungierte zuvor als Leiterin der Umweltschutz-Abteilung bei der Brüsseler EU-Kommission. Im profil-Interview nimmt Pașca Palmer erstmals zum Fall und den Ermittlungen gegen Schweighofer Stellung. Der österreichische Holzkonzern, Marktführer in Rumänien, ist mit schweren Vorwürfen konfrontiert. Das Unternehmen mit rund einer halben Milliarde Euro Jahresumsatz soll für illegale Schlägerungen in Rumänien verantwortlich sein. Schweighofer weist alle Vorwürfe zurück (siehe profil 10/2016).

profil: Wo stehen die Ermittlungen gegen Schweighofer?


Cristiana Pașca Palmer:
Alles begann vergangenes Jahr. Damals gab es Berichte über mögliche Unregelmäßigkeiten bei mehreren Holzverarbeitungsfirmen – unter anderem bei der, die Sie ansprechen. In Rumänien läuft schon länger eine Debatte, wie man das Naturerbe des Landes bewahren könnte. Das Land ist zwar berühmt für seine großen Wälder und unberührten Urwälder, aber in den vergangenen Jahren ist das alles in Gefahr geraten. Medien und Nichtregierungsorganisationen aus dem In- und Ausland haben kritische Punkte aufgeworfen, was das Management unserer Wälder betrifft. Beim rumänischen Zweig des österreichischen Unternehmens Holzindustrie Schweighofer hat das Ministerium 2015 zahlreiche Überprüfungen an Unternehmensstandorten in Sebeș und Rădăuți durchgeführt, genauso wie an jenen wichtiger Lieferantenfirmen.

profil: Und was ist seither geschehen?

Cristiana Pașca Palmer: "Es wird ermittelt, ob legale Dokumente für Holzmaterial vorlagen - wenn nicht, stammt es aus illegalen Schlägerungen."

Cristiana Pașca Palmer: „Es wird ermittelt, ob legale Dokumente für Holzmaterial vorlagen – wenn nicht, stammt es aus illegalen Schlägerungen.“

Pașca Palmer: Nach den Überprüfungen hat das Umweltministerium diese Firmen mit Sanktionen belegt und Holzmaterial konfisziert. Gleichzeitig wurden Prüfberichte an die Staatsanwaltschaft überstellt. Dieser obliegt nun das weitere Vorgehen. Außerdem ermittelt in dieser Causa das „Direktorat für die Ermittlungen gegen Organisierte Kriminalität und Terrorismus“ (DIICOT, eine Art Sonderpolizei, Anm.). Auf Antrag des DIICOT hat das Ministerium weitere sechs Überprüfungen durchgeführt. Sie fanden in einigen der insgesamt 13 Forstdistrikte statt, aus denen das fragliche Holz stammt.

profil: Welches Holz? Was genau sind die Vorwürfe?

Pașca Palmer: Die Umweltministerium überprüfte, ob bei Ursprung, Transport, Lagerung, Verarbeitung, Verkauf und Import des Holzes rechtskonform vorgegangen worden ist. Mehrere Verdachtsmomente haben sich ergeben. Es wird ermittelt, ob legale Dokumente für Holzmaterial vorlagen – wenn nicht, stammt es aus illegalen Schlägerungen. Zudem gibt es den Verdacht, dass Holz akzeptiert worden ist, das nicht im Sumal-System aufscheint (jenes System, in dem das gesamte legale Holz Rumäniens registriert sein muss, Anm.).

profil: Ihre Vorgängerin, Umweltministerin Grațiela Gavrilescu, sprach auch von möglichen Scheinfirmen unter den Schweighofer-Lieferanten, die möglicherweise von Schweighofer selbst kontrolliert worden sind.

Pașca Palmer: Ich kommentiere keine Aussagen, die meine Vorgänger getätigt haben.

profil: Wie groß ist das Problem der illegalen Schlägerungen in Rumänien?

Pașca Palmer: Laut unseren Daten haben sie zwischen 2008 und 2014 stark zugenommen. Die Menge des illegal geschlägerten Holzes beträgt jährlich ungefähr 8,8 Millionen Kubikmeter. Dem rumänischen Staat entgehen dadurch jährlich 250 Millionen Euro. Lassen Sie mich klar sagen: Der Kampf dagegen hat klare Priorität für mich. Die rumänischen Wälder wurden in den vergangenen Jahren dezimiert, das ist nicht akzeptabel.

profil: Um das illegale Schlägern einzudämmen, gibt es seit dem Vorjahr ein neues, strenges Forstgesetz in Rumänien. Es sieht auch vor, dass der Anteil des größten Marktteilnehmers der Holzbranche auf 30 Prozent beschränkt wird. Schweighofer hat protestiert und droht gar mit Klage von einem internationalen Schiedsgericht. Ist die Bestimmung noch aufrecht?

Pașca Palmer: Sie ist in Kraft, als Teil des Waldgesetzes, den das rumänische Parlament 2015 beschlossen hat. Insgesamt stellt dieses Gesetz meiner Ansicht nach einen erheblichen Fortschritt dar. Was wir jetzt noch brauchen, ist ein Sekundärrecht, das den Erwartungen der rumänischen Gesellschaft entspricht (also brauchbare Durchführungsbestimmungen, Anm.). Daran arbeiten wir im Moment.

profil: Wie würde Sie das Verhältnis zwischen Schweighofer und der rumänischen Regierung beschreiben?

Pașca Palmer: Es geht in meinen Augen nicht um ein Verhältnis, eher um einen institutionellen Dialog. Die Regierung muss ein Klima schaffen, das Investitionen fördert und Industrien unterstützt – und zwar auf eine Weise, die zugleich den Menschen in Rumänien nützlich ist. Zudem muss die Regierung sicherstellen, dass geltendes Recht eingehalten wird. Jedes Unternehmen, das die Umweltstandards respektiert und zur nachhaltigen Entwicklung Rumäniens beiträgt, ist hier mehr als willkommen.

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