Archiv der Kategorie: Die vielschichtigen Verbindungen zwischen Osteuropa und Wien

Trans-Osteuropa-Express

Aus dem profil 30/2018 vom vom 23.07.2018

Ein Güterzug mit mutmaßlich falsch deklariertem Holz durchquert die Ukraine und Rumänien. Sein Ziel: ein Sägewerk des österreichischen Holzkonzerns Schweighofer.

Von Joseph Gepp

Bahnhof Vadul-Siret, Ukraine. Die rumänische Grenze liegt nur einen Steinwurf von hier entfernt. Tagtäglich kommen Frachtzüge mit Holz durch. Viele von ihnen liefern ihre Ladung gleich auf der anderen Seite der Grenze ab. Dort, nahe der Kleinstadt Rădăuți, steht eines der größten Sägewerke Rumäniens. Der Betreiber: die österreichische Schweighofer-Gruppe, Marktführer bei der Nadelholzverarbeitung in Rumänien und einer der wichtigsten Player in Osteuropa.

Schon lange steht Schweighofer im Fokus der Kritik. Das Unternehmen würde wegsehen, wenn illegal geschlägertes Holz die Werkstore passiere, kritisieren mehrere Umweltorganisationen. Erst vergangenen Mittwoch bekräftigten die Umweltschützer bei einer Pressekonferenz in Wien die Vorwürfe. Das Unternehmen hat sie stets zurückgewiesen (siehe hier aus dem profil 29/18).

profil hat nun Kenntnis von einem anderen Fall, der Fragen aufwirft. Er ereignete sich in besagtem Bahnhof Vadul-Siret an der ukrainisch-rumänischen Grenze. Am 30. Mai 2016 kam hier ein Zug durch, der Stämme zum Schweighofer-Werk Rădăuți transportierte. Waggonnummer 62117171. Die Ladung stammt aus den Wäldern Weißrusslands. So steht es in den Frachtpapieren, die profil von ukrainischen Transparenz- Aktivisten zugespielt wurden. Ihnen zufolge besteht die Ladung aus 56,54 Kubikmetern „spruce pulpwood“, also minderwertigem Faserholz von der Fichte. Bei Faserholz handelt es sich um schlechte Holzqualität: Es wird zu Papier oder Spanplatten verarbeitet.

Fotos von dem Zug, die profil vorliegen, wecken jedoch Zweifel, ob es sich um Faserholz handelt. Vielmehr könnte es klassisches „Sägerundholz“ sein, wie das in der Branche heißt: also dicke Stämme. Sägerundholz ist teurer und qualitativ hochwertiger als Faserholz.


WAGGON 62117171 Dieses Foto knipsten ukrainische Aktivisten an der Grenze.

„Das ist nach meinem Dafürhalten zweifelsfrei hochwertiges Sägerundholz“, sagt Johannes Zahnen, Waldexperte des WWF. „Allem Anschein nach ist die Fracht falsch deklariert.“ Die mögliche Fehldeklaration sagt zwar nichts darüber, ob das Holz legal oder illegal geschlägert worden ist. Aber es könnte unter falschen Angaben in die EU eingeführt worden sein, was aus Sicht des WWF der europäischen Holzhandelsverordnung widerspricht. Es stellt sich überdies die Frage, ob Zölle und Einfuhrsteuern umgangen worden sind, falls hier ein teures Gut als billiges ausgegeben wurde – und ob es sich dabei um einen Einzelfall handelt. Schon 2016 kritisierte die Wald-Zertifizierungsorganisation FSC Schweighofer wegen „Hinweise auf fehldeklariertes Holz“.

Der WWF, dem das Material vorliegt, wird nun eine Beschwerde beim österreichischen Bundesamt für Wald einreichen. Das Amt, das dem Landwirtschaftsministerium untersteht, prüft, ob sich heimische Unternehmen an die EU-Holzhandelsverordnung halten.

profil bat überdies Experten um ihre Einschätzung, die nicht bei Umweltorganisationen arbeiten. Diese wollen zwar ungenannt bleiben – doch ihr Urteil fällt eindeutig aus. „Das Holz ist schön ausgeformt und sauber geschichtet; die Stämme haben hohe Durchmesser“, sagt einer. „Alles spricht dafür, dass es sich um Sägerundholz handelt.“

Was sagt Schweighofer dazu? Sprecher Thomas Huemer bestätigt, dass die Ladung als Faserholz deklariert wurde. Und: Das sei auch korrekt. Es handle sich um „gerades Faserrundholz im schwächeren Durchmesserbereich“, so Huemer. Fazit der längeren Stellungnahme: Vor allem aufgrund des geringen Durchmessers sei die Deklaration als Faserholz völlig zulässig. Dies sei durch Österreichs „Holzhandelsusancen“ gedeckt, einem Regelwerk für die Branche. „Wir halten uns selbstverständlich an alle Gesetze“, so Huemer.

Bleibt die Frage, ob das Bundesamt für Wald dies auch so sieht.

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Transparenz und Holzweg

Aus profil 29/2018 vom 16.07.2018

In Rumänien gab es 2016 schwere Vorwürfe gegen Schweighofer. Agiert man heute transparenter? Teilweise schon. Aber tiefe Lücken bleiben.

Von
Joseph Gepp

Weil die Holzverarbeitung nicht gerade zu den öffentlichkeitswirksamen Branchen zählt, können viele Österreicher mit dem Namen „Schweighofer“ nichts anfangen. Das gilt aber ganz und gar nicht in Rumänien. Dort ist der große österreichische Holzkonzern in aller Munde. Und viele verbinden mit Schweighofer nichts Gutes.

Vor einigen Jahren sah sich das Unternehmen massiven Vorwürfen ausgesetzt. Umweltschützer, Politiker und Staatsanwälte schossen sich auf den Konzern ein. Er akzeptiere im großen Stil illegales Holz für seine Sägewerke, so der Vorwurf (profil berichtete 2016 – siehe hier). Was Schweighofer tue, stelle eine Gefahr für die letzten unberührten Wälder Europas dar, die ohnehin schon massivem Raubbau ausgesetzt seien, sagte etwa der Umweltschützer Alexander Bismarck, dessen Organisation „Environmental Investigation Agency“ (EIA) in Washington D. C. zum Fall Schweighofer recherchierte: „Das ganze Geschäftsmodell dreht sich um illegales Holz.“ Rumäniens damalige Umweltministerin Grațiela Gavrilescu ergänzte, bei Schweighofer sei „eine Anzahl von Unregelmäßigkeiten und Ungenauigkeiten“ entdeckt worden. Bis heute ermittelt die rumänische Justiz gegen einzelne Schweighofer-Manager. Das Unternehmen hat die Vorwürfe stets bestritten; es gilt die Unschuldsvermutung.

Was hat sich seit dem Skandal getan? Glaubt man Schweighofer-Sprecher Thomas Huemer, hat sich der Konzern geradezu zum Vorzeigefall in Sachen Transparenz gemausert. Man wisse heute exakt, wo das Holz für die Werke herstamme, so Huemer. „Unsere Sicherheitsarchitektur geht weit über die Anforderungen des rumänischen Gesetzgebers hinaus und ist einzigartig in diesem Land.“ Ein umfassender „Action Plan für eine nachhaltige Holzindustrie“ wurde ins Leben gerufen. Kernbestandteil: ein GPS-System, das den Weg jedes Baumstamms vom Wald zum Werk nachvollziehbar macht. „Wir akzeptieren zudem grundsätzlich keine Lieferungen aus Nationalparks“, sagt Huemer. Lob kommt auch von Thomas Waitz, einem grünen EU-Parlamentsabgeordneten aus Österreich, der sich auf EU- Ebene mit dem Thema Waldschutz befasst. Schweighofers Satellitensystem zur Holznachverfolgung etwa sei „bemerkenswert“, urteilt Waitz. „Da können sich andere Unternehmen durchaus ein Beispiel nehmen.“

Darf Schweighofer heute also tatsächlich als Vorbild gelten? Wer sich die Fakten genauer anschaut, stellt fest: In manchen Bereichen – vor allem bei besagter GPS-Nachvollziehbarkeit – gibt es tatsächlich Fortschritte. Doch das ist längst nicht die ganze Geschichte. Tiefe Lücken bleiben.

Schweighofer-Sägewerk in Radauti in Rumänien

Die Umweltorganisation EIA hat in den vergangenen Monaten Schweighofer erneut unter die Lupe genommen. In Kürze erscheint ein Bericht zum Thema, der profil auszugsweise vorliegt. Fazit: Bei fast der Hälfte aller Holzeinkäufe in Rumänien greift das vielgelobte Satellitensystem überhaupt nicht.

Wie das? Dieses Holz kauft Schweighofer nicht direkt von jenen Unternehmen, die im Wald schlägern – sondern von Zwischenhändlern, die Holzdepots betreiben. In solchen Fällen registriert das GPS-System lediglich den (weniger wichtigen) Weg vom Depot ins Schweighofer-Sägewerk. Unbeachtet bleibt der weitaus wichtigere Weg vom Wald ins Depot. Bei Käufen aus Depots besteht daher „für Schweighofer weiterhin die Gefahr, Holz zu erwerben, das aus Nationalparks, Urwäldern und illegalem Holzeinschlag stammt“, folgert die EIA.

Ein Beispiel ist die rumänische Firma Frasinul SLR. Diese, ein wichtiger Schweighofer-Holzlieferant, bezieht Holz aus dem rumänischen Nationalpark Rodna, in dessen Nähe sie Depots betreibt. Ausgerechnet aus diesen Depots bezieht auch Schweighofer laut EIA viel Holz. Zu allem Überfluss wird gegen den Chef von Frasinul ermittelt. Er habe, so der Vorwurf, lokale Polizeichefs bestochen, um illegale Geschäfte zu decken.

„Jeder Lieferant muss genau nachweisen, aus welchem Waldstück seine Ladungen kommen“, reagiert Schweighofer auf die Vorwürfe. Auch bei Holzdepots lasse man äußerste Vorsicht walten. Alle Lieferanten des Unternehmens seien „selbstverständlich informiert, dass wir kein Holz aus Nationalparks akzeptieren“. Die Holzhändler mögen also zwar Material aus Parks beziehen – aber zu Schweighofer dringe dieses nicht vor. Freilich: Solche Regeln lassen sich zwar vertraglich festschreiben, aber mit Satellitendaten belegen kann man deren Einhaltung nicht.

Zurück zur Umweltorganisation EIA. Deren aktuelle Recherche befasst sich nicht nur mit Schweighofer, sondern auch mit anderen Holzunternehmen in Rumänien. Etwa dem österreichischen Spanplattenhersteller Kronospan. Dieser – er gehört zur Unternehmensgruppe der Salzburger Industriellenfamilie Kaindl – rühmt sich laut Website seiner Sorge für ökologische Nachhaltigkeit. „Wir stellen sicher, dass unsere Lieferanten nicht Holz aus Nationalparks, Naturschutzgebieten, Urwäldern und geschützten Wäldern beziehen.“

Aber stimmt das auch? Im Dezember 2017 haben die Umweltschützer laut EIA-Bericht Lastwagen entdeckt, die Holz ans Kronospan-Werk in der siebenbürgischen Stadt Sebeș liefern -und zwar aus einem Naturpark, konkret jenem von Cheile Caprei nahe Sebeș. Das Fällen von Bäumen in Naturparks ist zwar nicht illegal, widerspricht aber dem Bekenntnis, welches das Unternehmen auf seiner Website abgibt.

Kronospan weist auf profil-Anfrage den Vorwurf als falsch zurück. Im besagten Fall sei das Holz nicht direkt aus dem Naturpark gekommen, sondern „aus einem Areal in unmittelbarer Nähe“, so Oana Bodea, Direktorin von Kronospan in Rumänien.

Auch bei Kronospan betont man, dass man sich an alle Vorgaben und betriebsinterne Nachhaltigkeitsregeln halte. „Wir werden diese Gelegenheit gleich nützen, unsere Lieferanten nochmals darauf hinzuweisen, dass wir kein Holz aus Nationalparks akzeptieren, selbst wenn dies legal ist“, so Bodea.

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Reiche Holzernte

Aus profil 29/2018 vom 16.07.2018

Viktor Sivets war ein ukrainischer Spitzenbeamter und Günstling desgestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch. Er soll von ausländischen Forstkonzernen Schmiergeld erpresst undihnen im Gegenzug billiges Holz aus ukrainischen Wäldern zugeschanzt haben. Unter anderem einer Tochter derösterreichischen Schweighofer-Gruppe.

Von Joseph Gepp

Kaum etwas verrät so viel über ein Regime wie die privaten Villen der Herrschenden. So wie die Meschyhirja, einst Luxusvilla des gestürzten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch nahe der Hauptstadt Kiew. Gleich nachdem der Volkszorn Janukowitsch im Jahr 2014 aus dem Amt gejagt hatte, wurde der holzverkleidete Prachtbau zum Denkmal. Die Meschyhirja dient heute als „Volksmuseum der Korruption“. Im Inneren kann man sich im Marmorfußboden spiegeln; im Garten die zahmen Strauße streicheln, die der Präsident einst in seinem Privatzoo hielt. Im künstlichen See daneben ließ Janukowitsch‘ in aller Eile heikle Dokumente versenken, ehe er nach Russland floh.

Viele der -später geborgenen – Papiere betreffen einen der engsten Vertrauten von Janukowitsch: Viktor Sivets, zwischen 2011 und 2014 Chef der „Staatlichen Agentur für Waldressourcen der Ukraine“ (ukrainisch abgekürzt „SAFR“). Die SAFR ist quasi das ukrainische Pendant zu den Österreichischen Bundesforsten. Sivets spielte häufig Tennis mit Janukowitsch und war auch Mitglied in dessen hochexklusivem Jagdklub „Kedr“. Dieser Verein mit nur 28 Mitgliedern umfasste „die reichsten und mächtigsten Individuen in der Ukraine der Ära Janukowitsch“, schreibt das osteuropäische Anti-Korruptions-Internetportal OCCRP.

Heute besteht der Verdacht, dass Sivets zusammen mit seiner Ehefrau, der Russin Marina Zhuravlyova, seine gute Position weidlich ausgenutzt hat.

Inzwischen wird das Paar polizeilich gesucht. Sogar die Polizeeinheit Interpol führte den einst obersten staatlichen Förster der Ukraine bis Ende 2017 auf ihrer Fahndungsliste. Sivets soll sich in Moskau versteckt halten, vermuten Ermittler. Wie der Ex-Präsident selbst genießt auch er seit dem „Euromaidan“ – dem Sturz des Janukowitsch-Regimes durch ukrainisch-nationalistische und proeuropäische Kräfte Anfang 2014 – Asyl in Russland.

In der Ukraine indes wird Sivets vorgeworfen, dass er sich zwischen 2011 und 2014 mit korrupten Holzhandelsgeschäften massiv bereicherte. Unter anderem soll er illegale Zahlungen von ausländischen Holzkonzernen gefordert haben, um ihnen im Gegenzug billiges Holz aus ukrainischen Wäldern zuzuschanzen. profil liegen exklusiv Akten einer vorgerichtlichen Untersuchung gegen Sivets vom August 2016 vor. Die Dokumente des Distriktgerichts Kiew-Pechersk mit der Fallnummer 757/34550/16K weisen auch Verbindungen nach Österreich auf.

GEFLOHENER PRÄSIDENT Ex-Staatschef Viktor Janukowitsch, 2014 gestürzt, hat sich nach Russland abgesetzt.

In den Ausführungen der Staatsanwaltschaft finden sich nämlich jene Konzerne aufgezählt, die Sivets‘ Forderungen mutmaßlich nachgaben. Es sind vier ausländische Holzunternehmen: ein türkisches („Agac-Gruppe“), ein polnisches („Baltic Wood“), ein rumänisches („Confana Industries“) und ein slowakisches: die Firma Uniles s. r. o. mit Sitz in der Hauptstadt Bratislava. Diese Uniles ist ein Tochterunternehmen der Schweighofer-Gruppe mit Sitz in Wien, einem der größten Holzkonzerne Österreichs.

An dieser Stelle sei darauf verwiesen, dass nicht die Unternehmen als Verdächtige geführt werden, sondern lediglich Sivets und Familienmitglieder.

Der Schweighofer-Gruppe wird also in der Ukraine keine strafbare Handlung zum Vorwurf gemacht. Das Unternehmen Uniles taucht nur im Zusammenhang mit Vorwürfen gegen Sivets in den Gerichtsakten auf, dem Erpressung und Korruption vorgeworfen werden. Nichtsdestoweniger wirft dies Fragen auf.

Die Schweighofer-Gruppe – rund 3100 Mitarbeiter und 760 Millionen Euro Jahresumsatz – zählt zu Österreichs wichtigsten Playern im Osten. Alleineigentümer ist die Stiftung des gebürtigen Waldviertlers Gerald Schweighofer, der laut Magazin „trend“ derzeit auf Platz 36 der reichsten Österreicher rangiert. Die administrative Zentrale von Schweighofers Imperium liegt in der Wiener Favoritenstraße 7, doch tätig ist man vornehmlich in Rumänien. Dort befinden sich die drei großen Sägewerke der Holzindustrie Schweighofer S. R. L. Die Firma ist überlegener Marktführer bei der Nadelholzverarbeitung im Land. Auch in Rumänien muss sich Schweighofer übrigens mit Anschuldigungen herumschlagen:

Vor einigen Jahren warfen Umweltschützer und Politiker dem Unternehmen vor, sich im großen Stil illegal geschlägertes Holz in seine Werke liefern zu lassen (profil berichtete). Schweighofer hat die Vorwürfe stets bestritten und seine Bemühungen für mehr Transparenz betont.

Doch zurück in die Ukraine. Aus diesem Land stammt vieles von jenem Holz, das Schweighofer danach in Rumänien verarbeitet. Die tiefen Wälder der ukrainischen Karpaten liegen nicht weit von der rumänischen Grenze. Nicht zufällig steht das große Schweighofer-Sägewerk in der nordrumänischen Stadt Rădăuți, gerade einmal eine Autostunde von ukrainischem Territorium entfernt, und es verfügt sogar über einen Gleisanschluss in breiter Spurweite, sodass Güterzüge aus dem Nachbarland direkt einrollen können. Laut Eigenangaben von Schweighofer wurden seit 2012 rund 3,5 Millionen Kubikmeter Nadelholz aus dem Nachbarland nach Rumänien importiert. Zwar haben sich diese Importe seit 2015 stark reduziert, weil die neue ukrainische Regierung ein Holzexportverbot verhängte. Aber trotzdem: Ukrainisches Holz war für Schweighofer in Rumänien stets hochbedeutend.

Hat die Konzerntochter Uniles – um an eben dieses zu kommen – bis 2014 einer Erpressung von Ex-Forstchef Sivets nachgegeben und Zahlungen an den mutmaßlich korrupten Beamten geleistet? Das könnte laut den profil vorliegenden Gerichtsunterlagen der Fall sein. Der Staatsanwalt wirft Sivets vor, „durch Erpressung und mit Beihilfe seiner Frau von den ausländischen Unternehmen einen ungerechtfertigten Vorteil in verschleierter Form erhalten zu haben“. Die „ungesetzliche Leistung“ sei zwischen Jänner 2011 und Februar 2014 geflossen. In Summe sollen Uniles und die drei anderen ausländischen Unternehmen 3.695.201,56 Dollar und nochmals 10.829.159 Euro bezahlt haben -ergibt in Summe rund 13,6 Millionen Euro im Lauf von vier Jahren. Für Viktor Sivets gilt die Unschuldsvermutung. Die Ermittlungen, die im Jahr 2014 aufgenommen wurden, sind bis heute nicht abgeschlossen. Zuletzt wurden in Zusammenhang mit der Causa im vergangenen Februar Gelder auf Schweizer Bankkonten eingefroren, die mutmaßlich mit den Korruptionsgeschäften in Zusammenhang stehen.

Gerald Schweighofer (Gepp)

Wie genau floss das Geld? Konkret zählt der Gerichtsakt mehrere Briefkastenfirmen aus Großbritannien sowie den mittelamerikanischen Ländern Panama und Belize auf. Sie tragen Namen wie „Mega-Commerce Limited“ oder „Faraday &Co, SA“. Einige dieser Firmen unterhielten Bankkonten in Lettland, auf welche die Summen eingezahlt wurden. Solcherart seien die mutmaßlich illegalen Gelder von Sivets und seiner Frau „gewaschen“ worden, so die Gerichtsunterlagen. Am Ende landeten sie in zwei panamaischen Briefkastenfirmen. Deren wirtschaftliche Eigentümerin sei Sivets‘ Frau Marina Zhuravlyova, vermuten die Ermittler.

Und die Gegenleistung für all das? Die übliche Vorgangsweise laut ukrainischem Gesetz wäre, dass das Holz, das in staatlichen Walddistrikten geschlägert wird, im Rahmen einer Art Versteigerung an den Bestbietenden geht. „Laut den Erkenntnissen der ukrainischen Ermittler in der vorgerichtlichen Untersuchung ist eben dieses Procedere durch Korruption ausgehebelt worden“, sagt Sam Lawson, Direktor der britischen Umweltschutzorganisation „Earthsight“ in London, der sich mit dem Fall befasst hat. In einem aktuellen Bericht setzen sich Lawson und seine Mitstreiter mit Ungereimtheiten im ukrainischen Forstsektor auseinander. „Sivets ordnete also an, dass die Versteigerungen auszusetzen sind – und das Holz an von ihm benannte Unternehmen gehen soll“, sagt der Umweltschutzaktivist. „Und zwar unter dem Marktpreis.“

Unter Ex-Chef Sivets habe die Staatliche Agentur für Waldressourcen SAFR „systematische, zentralisierte Korruption“ betrieben, heißt es auch in einem Bericht des ukrainischen Waldexperten Mychailo Popkov aus dem Jahr 2016. Popkov berät die Weltbank in Washington D. C. zu Fragen effizienten Managements staatlicher Forste. In seinem russischsprachigen Report für das Waldprogramm der Weltbank schildert Popkov, wie die mutmaßlichen korrupten Holzgeschäfte in der Ära Janukowitsch abliefen. Konkret: Die SAFR gründete ein Tochterunternehmen namens Ukrliskonsulting, offiziell eine Marketing-Agentur. Diese Ukrliskonsulting verhandelte mit ausländischen Partnerunternehmen. Bei jedem Holzkauf wurde ein jeweils fixer Anteil am Preis für angebliche „Marketing-Leistungen“ auf Bankkonten von Briefkastenfirmen eingezahlt. Es gab sogar festgelegte Tarife: Erwarb ein ausländisches Unternehmen von der SAFR beispielsweise Nadelholz in ganzen Stämmen, betrug die „Zahlung für Marketing-Leistungen“, wie Popkov schreibt, rund 7,50 Euro pro Kubikmeter.

Waldarbeiter in den Karpaten (Gepp)

Wann ist nun mit einer Anklage gegen Sivets zu rechnen? Drohen auch jenen ausländischen Unternehmen Konsequenzen, die möglicherweise Sivets‘ Forderungen nachgegeben haben? Und: Was unternimmt die ukrainische Regierung heute, um die ukrainischen Wälder zu schützen und mutmaßliche Missstände wie unter Sivets zu verhindern? All das hätte profil gern vom ukrainischen Justizministerium erfahren, das dem Distriktsgericht von Pechersk vorsteht. Doch Antworten blieben aus.

Und was sagen die Schweighofer-Verantwortlichen in Wien zu all dem? Das Unternehmen weise sämtliche „Unterstellungen zum Thema Schmiergeld aufs Schärfste zurück“, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme von Schweighofer-Sprecher Thomas Huemer an profil. „Für vermeintlich kriminelle Handlungen in einem Staat verantwortlich gemacht zu werden, deren Opfer man mutmaßlicherweise sein könnte, ist zurückzuweisen.“ Der Schweighofer-Sprecher betont weiters, dass man sich „in allen Engagements an die geltenden Gesetze und Regeln“ halte.

„Es entspricht selbstverständlich unseren Prinzipien, mit den Behörden im Falle von Untersuchungen zu kooperieren“, heißt es außerdem in der Stellungnahme. Auf die Frage, ob die Schweighofer-Tochter Uniles zwischen 2011 und 2014 Geschäftskontakte zu Briefkastenfirmen gehabt habe – und wenn ja, zu welchem Zweck – antwortet der Sprecher: „Aus Wettbewerbsgründen kommentieren wir einzelne Vertragspartner nicht.“

GEFLOHENER PRÄSIDENT Ex-Staatschef Viktor Janukowitsch, 2014 gestürzt, hat sich nach Russland abgesetzt.

GEFLOHENER GEFOLGSMANN Auch Viktor Sivets (oben) soll sich in Moskau verstecken. In Ermittlungsakten liest man von Korruption im großen Stil.

GERALD SCHWEIGHOFER Die Stiftung des Waldviertlers ist Alleineigentümer des Konzerns.

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Die Sweatshops um die Ecke

Aus profil 46/2017

Joseph Gepp

Hungerlöhne und desaströse Arbeitsbedingungen in der Textilindustrie – bei solchen Missständen denkt man meist an Länder wie Bangladesch und Indonesien. Aber man muss gar nicht erst nach Asien blicken. Wie die „Clean Clothes Campaign“ (CCC) recherchiert, ein Verbund von Gewerkschaften und NGOs mit Sitz in Amsterdam, scheinen auch die Arbeitsbedingungen in Europa mitunter katastrophal zu sein.

KONKRET: In den Staaten des Ostens, wo westliche Modemarken wie Esprit (Deutschland), Triumph (Schweiz), Vero Moda (Dänemark), Benetton und Geox (beide Italien) en masse produzieren lassen, sei man -so die CCC, die derzeit Berichte und Statistiken zum Thema veröffentlicht -auf „Europas Sweatshops“ gestoßen. Betroffen sind Staaten wie Serbien, Ungarn und die Ukraine.

BEISPIEL UKRAINE. In dem kriegsgebeutelten Land, in dem etwa Adidas, Zara und Peek &Cloppenburg fertigen lassen, dürften rund 220.000 registrierte und unregistrierte Arbeiterinnen in der Textilindustrie tätig sein; 80 bis 90 Prozent der Waren werden ins restliche Europa exportiert. Ein Drittel der Arbeiterinnen erhält laut CCC-Recherche nicht den gesetzlichen Mindestlohn von monatlich 89 Euro -dabei liegt dieser ohnehin weit unter der offiziellen Armutsgrenze. Die Beschäftigten müssten unbezahlte Überstunden leisten, „wenn sie unrealistisch hoch angesetzte Produktionsquoten nicht erfüllen“, kritisiert die CCC. Repressive Management-Methoden und die Unterdrückung von Versuchen, sich gewerkschaftlich zu organisieren, sorgen dafür, dass die Zustände unverändert bleiben.

ODER SERBIEN. Hier lassen vor allem italienische Modehäuser fertigen. In anonymisierten Interviews erzählen 48 Arbeiterinnen, die Kleidung für Geox nähen, von ausufernden Überstunden über alle gesetzlichen Regelungen hinaus. Die Arbeitstage dauern mitunter 16 Stunden. Die zusätzlichen Stunden bleiben unbezahlt. Darüber hinaus schildern die Arbeiterinnen eine „Atmosphäre der Angst“. Leiste jemand zu wenig, würden die Löhne bis weit unter die Mindestlöhne gekürzt; wer aufs WC will, müsse um Erlaubnis bitten. Von „Armut, Überschuldung und Überarbeitung“, spricht Gertrude Klaffenböck von CCC in Österreich. Die Nettolöhne der interviewten Arbeiterinnen betragen monatlich zwischen 149 und 207 Euro. Die CCC fordert die Regierungen der Länder auf, für die Durchsetzung arbeitsrechtlicher Standards und Mindestlöhne zu sorgen. Fest steht: „Made in Europa“ – das heißt noch lange nicht, dass auch akzeptable Arbeitsbedingungen vorherrschen.

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Fall ARB 17/34

Aus dem profil 40/2017

Wegen eines Gesetzes zu Franken-Krediten bringt die Raiffeisen Bank International Klage gegen Kroatien bei einem Schiedsgericht ein.


Joseph Gepp

Es gibt einen neuen Staat-Investoren-Streitfall vor einem internationalen Schiedsgericht – mit Österreich-Bezug. Die Raiffeisen Bank International sowie deren kroatische Unternehmenstochter Raiffeisenbank Austria d. d. klagen die Republik Kroatien.

Dies geht aus der Datenbank des „Internationalen Zentrums zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten“ (ICSID) hervor, einem Schiedsgericht, das bei der Weltbank in Washington D. C. angesiedelt ist. Der Antrag auf Klage, Kennzahl ARB 17/34, wurde Mitte September beim ICSID registriert.

Warum geklagt wird, will die Raiffeisen International auf profil-Anfrage nicht verraten. Man kommentiere keine „laufenden Verfahren“, heißt es. Hintergründe zum Fall finden sich allerdings im „IA-Reporter“, einem Online-Fachmagazin, welches sich ausschließlich mit Schiedsgerichtsfällen auseinandersetzt. Demnach klagt Raiffeisen wegen eines Gesetzes in Kroatien, in dessen Rahmen die Regierung den Wechselkurs zum Schweizer Franken fixiert hat. Viele kroatische Franken-Kreditnehmer leiden unter drückenden Kreditraten, weil die Schweizer Währung massiv an Wert zugelegt hat. Laut IA-Reporter erwägen auch andere Banken Klagen oder sind bereits vor Schiedsgerichte gezogen.

Die Basis der Klage jedenfalls ist eine äußerst umstrittene: ein Handelsabkommen zwischen Österreich und Kroatien aus dem Jahr 1997, welches auch den Einsatz von Schiedsgerichten vorsieht. Die Brüsseler EU-Kommission stößt sich massiv an der Praxis, dass bei Investitionsstreitigkeiten zwischen EU-Staaten Schiedsgerichte zum Einsatz kommen – obwohl ebendiese Kommission beispielsweise im Fall des EU-Kanada-Abkommens CETA den Schiedsgerichten positiv gegenübersteht. Innerhalb der EU jedoch führen derartige Gerichte zu Marktverzerrungen, argumentiert die Kommission. Immer wieder werden Mitgliedsstaaten förmlich aufgefordert, die Inner-EU-Schiedsgerichtsbarkeit außer Kraft zu setzen. Doch die Staaten wehren sich. Auch Österreich wies das Ansinnen aus Brüssel wiederholt zurück.

Raiffeisen International ist nicht die einzige heimische Bank, die Kroatien vor ein Schiedsgericht zerrt. Bereits vor einem Jahr klagte auch die UniCredit Bank Austria – in derselben Causa. Das Verfahren läuft noch.

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Nicht schwindelfrei

Aus profil 16/2017

Eurofighter, Steuerflucht, Hypo Alpe Adria. Normalerweise berichten wir auf diesen Seiten über die großen Skandale, welche die Republik beschäftigen. Aber was ist mit den vielen kleinen? Jene, die Menschen in ihrem Alltag und Konsumverhalten unmittelbar betreffen? Von unzureichend gefüllten Müsli-Schachteln über Schwindeleien bei Herkunftsangaben bis zu Abzocker-Schlüsseldiensten -eine Geschichte in acht Kapiteln. Wie uns Handel, Gewerbe und Industrie im Alltag verar*****.

Von Joseph Gepp und Christina Hiptmayr

Geschmack der Heimat

Manchmal spürt man sie richtig, die Heimat. Zum Beispiel im erdigen Räuchergeschmack von Forellenfilets, welche die heimische Supermarktkette Billa bis zum Jahr 2015 anbot. „Zertifizierter österreichischer Familienbetrieb“, hieß es auf der Verpackung. Und: „In Österreich über feinem Buchenholz geräuchert“.

Stimmt schon. Und irgendwie auch nicht. Denn wer die Verpackungsangaben genau las, stellte fest, dass die Forellen nicht etwa aus einem kristallklaren heimischen Alpenbach stammten, sondern aus einer Fischfarm in Italien. Lediglich das Räuchern und Verpacken fand in Österreich statt. Irreführung, urteilte deshalb der Oberste Gerichtshof. Der Gesamteindruck suggeriere, dass der Fisch selbst aus Österreich stamme.

Von „in Österreich hergestellten“ Frankfurter-Würsteln der Marke Clever, deren Fleisch eigentlich aus mehreren EU-Ländern stammt, bis zu original steirischem Kürbiskernöl -aus China. Bei Herkunftsangaben wird gern getrickst. Und nicht auf jedes Gütesiegel ist Verlass. „Lassen Sie sich von einer österreichischen Fahne und sonstigem Österreichbezug nicht täuschen“, rät Katrin Mittl vom Verein für Konsumenteninformation (VKI). „Beides garantiert nicht, dass auch die Rohstoffe dieses Produktes tatsächlich aus Österreich kommen.“

Laut Gesetz muss nur bei frischem Obst und Gemüse (abgesehen von Ausnahmen wie etwa Erdäpfeln und Kukuruz) das genaue Ursprungsland auf dem Etikett angegeben werden. Aber auch hier gibt es Probleme. „In diesem Bereich stoßen wir zwar nicht auf den Etiketten selbst auf widersprüchliche Angaben, wohl aber beim gestalterischen Beiwerk im Gemüseregal“, sagt Mittl. Heißt: Auf Steckschildern und Tafeln im Supermarkt liest man zwar „Qualität aus Österreich“ oder „Herkunftsland Österreich“ – tatsächlich stammen die Paprika mitunter aus Spanien und die Birnen aus Belgien.

Derartige Praktiken finden sich gleichermaßen in allen großen Supermarktketten, ob Spar, Billa oder Hofer -aber auch in Restaurants. Zum Beispiel in jenen der Möbelhauskette Lutz. Diese bewarb in ihren Restaurants im vergangenen Herbst mit „100 Prozent Österreich“ Schweins-oder Putenschnitzel. Wer jedoch ganz genau hinblickte, erkannte winzig klein das Wort „Schweinefleisch“ – demnach stammt nur das Schwein aus Österreich, nicht aber die Pute.

„Auf derartige Praktiken weisen uns verärgerte Kunden immer wieder hin“, sagt Mittl. Man müsse eben ganz genau auf die Packungsaufschrift achten.

Prosciutto und Packpapier

Es ist eine Frage, die Österreichs Supermarktkunden seit langer Zeit beschäftigt: Wenn man an der Feinkost-Theke Schinken oder Käse ordert, zahlt man dann auch für das Papier, in das die Produkte eingeschlagen werden? Immerhin wiegt solch ein Bogen Papier bis zu sechs Gramm. Das Problem: Papier und Ware werden gleichzeitig gewogen. Heißt: Edler italienischer Prosciutto, hoher Preis für die Verpackung. Kauft man beispielsweise 20 Dekagramm Prosciutto um sechs Euro, entfallen davon rund 25 Cent auf das Papier.

Zumindest war das lange die Praxis. Bis VP-Wirtschafsminister Reinhold Mitterlehner aufgrund zahlreicher Beschwerden im Jahr 2012 aktiv wurde. Er brachte eine Novelle des Maß-und Eichgesetzes in den Ministerrat. Seit Anfang 2016 darf Papier nicht mehr ohne Weiteres auf das Produktgewicht aufgeschlagen werden.

An Österreichs Feinkosttheken wird seither -automatisch und zentral gesteuert – ein bestimmtes Gewicht für das Papier vom Preis abgezogen. Es handelt sich um ungefähr vier Gramm. Überwacht wird die Umsetzung in der Regel von den heimischen Eichämtern. „Derzeit werden zwar immer noch zwei bis drei Beschwerden pro Jahr an uns herangetragen“, sagt Herbert Renner, Sprecher des Bundesamts für Eich-und Vermessungswesen. „Aber insgesamt machen wir die Erfahrung, dass die Nettoverwiegung sehr gut funktioniert.“

Trotzdem: Es bleiben Schlupflöcher. Für manche Verpackungen bezahlt der Kunde immer noch mit. Zum Beispiel für die Trennfolie, die häufig zwischen einzelne Schinkenblätter gelegt wird -diese ist von der Gesetzesnovelle nicht erfasst. Das Gleiche gilt für Verpackungen von Bonbons, die nach Gewicht verkauft werden. Den größten Posten schließlich dürfte das Gewicht jener Plastiksackerl ausmachen, in welche die Kunden Obst und Gemüse legen, bevor sie die Gemüsewaage betätigen. Auch dieses kommt zum Gewicht der Produkte hinzu.

Demnach sei dem Sparsamen geraten: das Gemüse zuerst auf die Waage, nachher ins Sackerl. Und dem noch Sparsameren: Beim nächsten Kauf edlen italienischen Prosciuttos möge man darum bitten, die Trennfolie zwischen den Schinkenscheiben einfach wegzulassen.

Der etwas andere Urlaubs-Snack

Wenn sich die Regierungschefs der sogenannten Visegrád-Staaten treffen (Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn), geht es normalerweise um große Themen wie Europas Flüchtlingspolitik und das Verhältnis zu Russland. Nicht aber im März dieses Jahres. Da setzten die Politiker ein anderes Thema auf ihre Agenda. Die Lebensmittel in Osteuropas Supermärkten seien von schlechterer Qualität als die gleichen Waren im Westen, beklagten die Visegrád-Regierungen. Ein Missstand, gegen den sie nun bei der Brüsseler EU-Kommission vorgehen wollen. Der Osten sei die „Mülltonne“ Europas, sagt der tschechische Agrarminister Marian Jurečka. Das Gerücht kursiert bereits seit den Jahren der Wende. Nun will es eine Studie der ungarischen Lebensmittelaufsichtsbehörde ŠVPS -einmal mehr -bewiesen haben. Darin wurden 24 Produkte aus ungarischen und österreichischen Geschäften verglichen. Ergebnis: Die Marzipanschokolade der Marke Ritter Sport sei in Österreich „zarter“, das Nutella von Ferrero „cremiger“, die Nudelsuppe von Knorr enthalte mehr Fleischstückchen. Sogar die Manner-Schnitten sollen „knuspriger“ sein. Derartige Studien werden regelmäßig durchgeführt – und die Ergebnisse sind immer ähnlich. Im Jahr 2011 etwa stellte der slowakische Verbraucherschutzdienst eine schlechtere Qualität bei Nescafé, Kotányi-Pfeffer und Coca-Cola im Vergleich zu West-Produkten fest (nur Milka-Schokolade erwies sich hüben wie drüben als gleich). Coca-Cola etwa werde im Westen mit teurerem Kristallzucker gesüßt, im Osten komme billigere Isoglucose aus Maisstärke zum Einsatz, so die Studie.

Die Unternehmen weisen die Anschuldigungen von sich. Manche -zum Beispiel der Wiener Süßwarenproduzent Manner -beharren darauf, dass in Ost und West die exakt gleichen Produkte angeboten worden. Andere -etwa das Management von Coca-Cola in Tschechien -räumen zwar ein, dass es Unterschiede gibt. Diese seien jedoch einzig und allein der Tatsache geschuldet, dass Geschmäcker regional unterschiedlich seien. Nutella beispielsweise basiert auch in Frankreich, Spanien und Italien auf einer anderen Rezeptur als in Deutschland und Österreich. Dort ist es weicher und enthält weniger Kakao. Warum? Damit es sich besser auf das im romanischen Raum weitverbreitete Weißbrot schmieren lässt. In jedem Fall: Wer beim nächsten Adria-Urlaub einen Supermarkt betritt, sollte von den Produkten lieber nicht zu viel erwarten -selbst, wenn sie von zu Hause wohlvertraut erscheinen.

Flug ins Ungewisse

Wer einen Urlaub plant, ordert die dazugehörigen Flüge heutzutage oft auf einer Buchungsplattform im Internet. Zum Beispiel von Wien in die thailändische Hauptstadt Bangkok. Das deutsche Reiseportal fluege.de zeigt sogleich den Preis von 460 Euro an. Günstig, mag man da erfreut denken. Und nach Eintippen seiner Daten sogleich auf „Buchen“ klicken.

Allerdings: Während des Buchungsvorgangs verteuert sich der Preis. Er beträgt am Ende 510 Euro. Eine „Servicepauschale“ von stolzen 50 Euro ist hinzugekommen.

Hohe Aufschläge, die erst im Verlauf der Buchung angezeigt werden, sind gängige Praxis bei vielbenützten Buchungsplattformen, klagt die EU-Kommission. Dieser Tage veröffentlichte das Ressort von EU-Verbraucherschutzkommissarin Vera Jourová eine Analyse, wonach 235 von insgesamt 352 Portalen irreführend über ihre Preise informieren würden. Jourová sandte Mahnschreiben an deren Betreiber. Die Praxis verunmöglicht Preisvergleiche. Bei der fluege.de-Buchung gibt es den billigeren Preis von 460 Euro zwar tatsächlich – aber nur unter einer besonderen Bedingung: Man benötigt eine spezielle Kreditkarte, die sogenannte „fluege.de Mastercard Gold“. Diese besitzt selbstredend kaum jemand.

Die Höhe der Aufschläge der Flugplattformen ändern sich mitunter von Tag zu Tag -je nach aktueller Frequenz auf der Website. Juristen wie der deutsche Reiserechtsexperte Peter Hense nennen die Praxis „hochgradig illegal“. Denn eigentlich schreibt eine EU-Verordnung seit dem Jahr 2008 vor, dass der Endpreis bei Online-Käufen von Anfang an auszuweisen sei. Allerdings: Daran halten sich viele Plattformen schlicht nicht.

Drama vor verschlossenen Türen

Schon einmal passiert? Die Tür zur eigenen Wohnung ist verschlossen. Der Schlüssel ist irgendwo. Nur nicht hier. Möglicherweise gestohlen. Oder drinnen in der Wohnung.

In diesem Fall hilft oft ein Aufsperrdienst. Er offeriert seine Dienste im Internet oder auf dem Schwarzen Brett im Stiegenhaus. Die Handwerker sind ständig verfügbar. Sie ebnen den Weg zurück in die Wohnung. Und alles ist wieder gut. Oder auch nicht. Viele Kunden klagen über extrem schlechte Erfahrungen mit den Diensten. Bei einem Test des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) im Jahr 2015 erhielten elf von 14 Schlüsseldiensten die Bewertung „nicht zufriedenstellend“. Beklagt wird etwa, dass die Dienste viel höhere Preise verlangen als zuvor am Telefon vereinbart. Oder dass die Türschlösser beim Einsatz zerstört werden, obwohl dies nicht notwendig gewesen wäre.

Im Internet gibt es Klagen ohne Ende. In Wien beispielsweise beschweren sich derzeit Hunderte Kunden über den 24-Stunden-Notdienst eines gewissen Zakhir Mutaskhanov, der neben Aufsperrservices etwa auch Installateur-Arbeiten anbietet. „Ein Mitarbeiter dieser Firma kam gegen 23 Uhr und benötigte für seine Arbeit gut eine Stunde“, erzählt ein Kunde der Online-Zeitschrift „konsument.at“.“Dafür stellte er knapp 2900 Euro in Rechnung. () Er beharrte nachdrücklich auf sofortiger Barzahlung beziehungsweise einer Online-Überweisung.“ Der Kunde zahlte, weil er davon ausging, dass die Haushaltsversicherung ohnehin die Kosten übernehmen würde. Dann folgte das böse Erwachen. Denn die Versicherung zahlt nicht, wenn es sich um Wuchergeschäfte handelt. Mitunter reichen die Umtriebe gar ins Kriminelle. Bis vor Kurzem ermittelte die Staatsanwaltschaft Wien wegen Betrugs gegen ein EU-weites Netzwerk an Aufsperrservices, mutmaßlich mit Zentrale in Deutschland. Allerdings seien die Ermittlungen eingestellt worden, weil der Verdacht nicht erhärtet werden konnte, erklärt Diana Horvath, Leiterin des Rechtsreferats der Sparte Gewerbe und Handwerk der Wiener Wirtschaftskammer.

Für Bewohner, die vor verschlossenen Türen stehen, hat die Wirtschaftskammer jedenfalls mehrere Tipps parat. Zunächst: Services, die nur per 0800er-Nummer erreichbar sind, soll man gar nicht erst anwählen. Ebenso ist Vorsicht geboten, wenn sich ein deutsches Callcenter meldet und die Rechnungsadresse des Unternehmens nicht in Österreich liegt. Ist der Schlüsseldienst-Handwerker einmal vor Ort, sollte man schließlich überhöhte Forderungen keinesfalls mittels Barzahlung oder Sofortüberweisung begleichen -sondern auf einen Erlagschein bestehen.

Bis vor Kurzem ermittelte gar die Wiener Staatsanwaltschaft gegen ein EU-weites Netzwerk an Aufsperr-Services.

Luft nach oben

Da staunten die Briten. Im November 2016 stellten sie fest, dass bei der bekannten Traditionsschokolade Toblerone plötzlich nur noch halb so viele Schoko-Gipfelchen in die Höhe ragen. Gleiche Verpackung, gleicher Preis -aber mehr Luft statt Schokolade. Der Besitzer von Toblerone, der US-Konzern Mondelez, rechtfertigte die Maßnahme indirekt mit dem Brexit: Die damit einhergehende Schwächung des britischen Pfundes habe dazu geführt, dass sich die Zutaten für Schokolade verteuert hätten, so Mondelez. Aber Toblerone ist kein Einzelfall. Konsumentenschützer und Kunden kennen gar einen eigenen Begriff dafür, wenn die Produktverpackung gleich bleibt, aber plötzlich weniger drinnen ist: Mogelpackung. Die kleingedruckte Gewichtsangabe auf derselben verändert sich zwar richtigerweise -aber dies fällt kaum jemanden auf, weil sonst alles gleich bleibt. Anders formuliert: Über eine unauffällige Mengenverminderung wird eine Preiserhöhung betrieben.

Beispiele gefällig? Das Vitalis-Früchtemüsli von Dr. Oetker beinhaltet neuerdings statt 600 Gramm nur noch 500, bei gleicher Schachtel und gleichem Preis (2,99 Euro). In einer Packung Pampers-Babywindeln des US-Konzerns Procter & Gamble finden sich statt bisher 66 nur noch 60 Stück. Ähnliches gilt für Persil-und Ariel-Waschmittel, Kit-Kat-und Mars-Riegel, Knorr-und Heinz-Ketchup. Die versteckten Preiserhöhungen bei diesen Waren betragen jeweils zwischen vier und 30 Prozent. Diese Angaben hat die deutsche Verbraucherzentrale Hamburg erhoben, weitgehend gelten sie wohl auch für Österreich.

Manche Hersteller lassen sich besonders raffinierte Tricks einfallen. Zum Beispiel der deutsche Henkel-Konzern, wie „Der Konsument“ 2011 berichtet. Dessen Handgeschirrspülmittel Pril beinhaltete plötzlich nur noch 680 statt 750 Milliliter – bei unveränderter Flaschengröße. Kaschiert wurde die Reduktion dadurch, dass die Flasche nun blau statt durchsichtig war.

Die Lebensmittelkonzerne reagieren immer gleich auf die Kritik. Bei Produkten in kleinen Säckchen, wie Chips, wird häufig das sogenannte Packgas ins Treffen geführt: Es brauche den Luftanteil, damit das Produkt frisch bleibt. Bei anderen Waren wird mit verbesserten Inhaltsstoffen argumentiert. Die geschrumpfte Füllmenge des Vitalis-Müslis etwa begründet das Dr.-Oetker-Management damit, dass dieses neuerdings Preiselbeeren oder Papayastücke enthalte – hochwertigere und teurere Früchte als bisher. Bleibt trotzdem die Frage: Wenn der Inhalt in der Müsli-Packung weniger wird, warum verändert sich dann ehrlicherweise nicht auch die Packung? Dem Konsumenten jedenfalls sei geraten, einen genauen Blick auf die Füllmenge zu werfen.

Geld gezapft

Die nicht ganz so gut organisierten Autofahrer kennen das: Kaum auf der Autobahn, bemerkt man, dass Tanken gelohnt hätte. Denn dort ist der Sprit bekanntlich empfindlich teurer. Preisaufschläge von zehn Prozent aufwärts sind eher die Regel denn die Ausnahme. Warum ist das so?

profil fragte beim Fachverband der Mineralölindustrie in der Wirtschaftskammer nach. Die höheren Preise hätten „gute Gründe“ erklärt man dort: Die Betriebskosten für Autobahntankstellen seien für die Unternehmen deutlich höher als an Standorten abseits der Autobahn. Schon beim Bau fielen überdurchschnittlich hohe Kosten an. Es müsse eine Mindestanzahl an Zapfsäulen vorhanden sein sowie ein gut ausgebauter Parkplatz. Außerdem müsse die Tankstelle rund um die Uhr in Betrieb sein, was einen entsprechenden Personaleinsatz erfordere. Dazu kommt: Die Anlagen würden nach der Errichtung an den Bund übergeben und dann von den Mineralölunternehmen zurückgepachtet. Dies bedeute zusätzliche Kosten, so ein Sprecher des Fachverbands. „Der undifferenzierte Vergleich mit den günstigsten Stationen abseits der Autobahn, möglicherweise sogar mit Automatentankstellen, ist daher unzulässig“, bescheidet man unmissverständlich.

Bei der Asfinag (Autobahnen-und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft), die im Auftrag des Bundes für die Verpachtung der Tankstellen zuständig ist, ist man anderer Meinung. Denn zumindest was die Pacht betrifft, würden die Autobahntankstellen kaum mehr kosten als alle anderen. „Die Höhe der Pacht entsteht aus einem Bieterverfahren und beträgt etwa 2,5 bis drei Prozent des Umsatzes“, sagt Karl-Christian Petz, Leiter der Abteilung Raststationen und Liegenschaften. Das sei auch bei Tankstellen im „untergeordneten Netz“ nicht unüblich. „Wegen der Pacht höhere Preise auf Autobahntankstellen zu argumentieren, ist für uns nicht nachvollziehbar“, sagt Petz.

Fazit: bei der nächsten längeren Ausfahrt rechtzeitig einen Blick auf die Tankuhr werfen -und an der Landstraße tanken.

Kleidergrößen machen Leute

W 28 L32. Für manche ist das der Code für die perfekte Jeans. Dahinter verbergen sich 71 Zentimeter Bundweite und 81 Zentimeter Schrittlänge. Möchte man zumindest glauben. Doch jeder, der gelegentlich Kleidung kauft, weiß, dass es sich dabei meist nur um Annäherungswerte handelt. Wer sich im Shop zielstrebig und vertrauensselig für die gewohnte Größe entscheidet, hat oft ein ziemlich frustrierendes Erlebnis. In der Umkleidekabine muss man dann feststellen, dass das gute Stück an allen Ecken und Enden zwickt und kneift. Einen Laden weiter schlabbert einem ein anderes Modell in der gleichen Größe dafür um die Oberschenkel.

Konfektionsgrößen sind nicht gesetzlich festgelegt. Es gibt keine Norm, an die sich Hersteller halten müssten, sondern lediglich Größentabellen zur Orientierung. Solche Daten sind erstmals aus dem Jahr 1875 überliefert. Damals wurden Wehrpflichtige vermessen, um Durchschnittskörpermaße zu erforschen. Das deutsche Hohenstein Institute führt seit 1957 sogenannte Reihenmessungen durch. Die Ergebnisse werden an Modefirmen verkauft. Dennoch herrscht Chaos.

Beim schwedischen Modediskonter H& M etwa darf, wer Hosen in Größe 38 erwerben will, einen Taillenumfang von 72 Zentimetern haben, während der Textilkonzern Zara seine Beinkleider von vornherein zwei Zentimeter enger näht. Die Erklärung dafür ist durchaus plausibel: Die Hersteller richten sich nach den Durchschnittsmaßen der Kunden in ihren Herkunftsländern. In Spanien, dem Heimatland von Zara, sind Menschen meist zierlicher und kleiner als in H &M-Skandinavien.

Doch nicht nur jedes Land, auch jedes Label interpretiert Konfektionsgrößen unterschiedlich. Denn Modemacher wissen um die Eitelkeit ihrer Kunden. Und so etikettieren sie beispielsweise Kleidungsstücke, die eigentlich Größe 40 sind, als 38. „Vanity sizing“, auf Deutsch Schmeichelgrößen, nennen sie das in der Branche. Und Hand aufs Herz: Wer fühlt sich nicht gleich viel attraktiver, wenn die Hose plötzlich eine Nummer kleiner passt. Ganz ohne freudlose Diät. Kunden belohnen diese Schummelei gerne durch Markentreue. Oft kosten dieser Art manipulierte Stücke deutlich mehr als ehrliche Ware.

Viel fieser sind jedoch sogenannte Statusgrößen: Die findet man vorwiegend in internationalen Modeketten, die eine sehr junge Zielgruppe ansprechen – eine, die ohnehin häufig den Schlankheitswahn zu weit treibt. Bei jungen Frauen gelten kleine Größen als Statussymbol. Bei der italienischen Modemarke Brandy Melville, die in Österreich mit einem Store auf der Wiener Mariahilfer Straße vertreten ist, gibt es überhaupt nur eine Einheitsgröße. Wer in die knappen Tops nicht hineinpasst, hat Pech gehabt. Die Modemacher schneidern sich so ihre Zielgruppe zurecht. Da müssen sich Kunden an die Kleidung anpassen -und nicht umgekehrt.

Die International Organization für Standardization hat nun wieder einmal einen Versuch gestartet, Ordnung in die Kleidungsanarchie zu bringen. Mit einer überarbeiteten Version der ISO-Norm 8559 will sie Größenmarkierungen weltweit anpassen. Unter anderem deshalb, um die Retourenquote von Online-Händlern zu reduzieren. n

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Operation M4

Aus profil 13/2017

Zoltán Aczél ist ein Wiener Lobbyist mit besten Kontakten zum Baukonzern Strabag und in die Politik. Nun saß er in Ungarn wegen Korruptionsvorwürfen in U-Haft.

Von Joseph Gepp

Läuft das Geschäft einmal gut, braucht es keine Werbung mehr. Die Lobbying-Agentur „ACZ Beratungs GmbH“ in der Wiener Innenstadt ist nur Eingeweihten bekannt; sie hat nicht einmal eine Website. Doch das Unternehmen muss nicht über Kundenmangel klagen. Es liefert Orientierungshilfe für österreichische und internationale Konzerne im Dickicht der Politik und Märkte Osteuropas. Die ACZ wird von zwei Geschäftsleuten betrieben, die in derlei Dingen Erfahrung haben: dem ungarischstämmigen Wiener Zoltán Aczél sowie Alexander Zach, ehemals Nationalratsabgeordneter des Liberalen Forums (LIF).

Heute allerdings gibt es Ärger. Die Vorwürfe drehen sich um einen der beiden ACZ-Gründer, Zoltán Aczél, 39 Jahre alt, ebenfalls ehemaliger LIF-Politiker. Wie profil aus Kreisen der ungarischen Justiz erfahren hat, saß Aczél im vergangenen Oktober in der ungarischen Hauptstadt Budapest fast drei Wochen lang in Untersuchungshaft. Die Vorwürfe lauten auf Beihilfe zur Bestechung ungarischer Politiker im Zusammenhang mit dem französischen Transportkonzern Alstom, um Aufträge für den U-Bahn-Bau in Budapest zu erlangen. Das mutmaßliche Schmiergeld soll unter anderem über österreichische Firmen geflossen sein. Inzwischen ist Aczél wieder auf freiem Fuß. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Der Öffentlichkeit war diese Causa bisher nicht bekannt. Aczél dementiert im profil-Telefonat zunächst erbost: Die Geschichte mit der U-Haft sei ein „böses Gerücht“. Allerdings hätte profil dies gerne auch schriftlich gehabt („Haben Sie Kenntnis von Ermittlungen der ungarischen Behörden gegen Sie? “, „Waren Sie in Budapest in U-Haft?“). Auf diese E-Mail verweigert Aczél eine klare Antwort: „Ich werde mich an politischen Spielen nicht beteiligen.“ Er verweist auch darauf, dass – unabhängig von etwaigen Ermittlungen in Ungarn – in Österreich zur selben Causa bereits ein Verfahren gegen ihn stattgefunden habe. Dieses sei 2014 ohne Ergebnis eingestellt worden.

Vorwürfe dieser Art wurden jedenfalls schon einmal gegen Aczél laut – und zwar in Österreich. Im Jahr 2006 tauchten Hinweise auf, wonach die heimische Strabag, Europas sechsgrößter Baukonzern, gezielt Kontakt zu ungarischen Parteien gesucht haben könnte. Mutmaßliches Ziel: die Beeinflussung der Vergabe von Bauaufträgen zugunsten der Strabag. Die Aktion lief über Aczéls und Zachs damaliges Unternehmen, die Lobbying-Agentur Eurocontact, Vorgängerin der ACZ. Alle Beteiligten wiesen die Vorwürfe zurück. Ein Korruptionsverfahren der österreichischen Justiz gegen Strabag-Gründer Hans Peter Haselsteiner wurde 2013 eingestellt. Es sei keine Straftat nachweisbar, berichtete die Austria Presse Agentur (APA).

Und heute? Den Hintergrund der aktuellen Vorwürfe bildet ein Bauskandal in Ungarn, der derzeit für Wirbel sorgt (siehe profil 12/17). Rund um den Bau der U-Bahn-Linie 4 (M4) in Budapest zwischen 2004 und 2014 soll sich Ungarns „größter Korruptionsfall seit dem EU-Beitritt“ abgespielt haben, tönt die nationalkonservative Regierung Viktor Orbáns. Die Affäre fand – praktisch für Orbán – unter der Ägide der sozialliberalen Vorgängerregierungen statt. Mögliche Schadenssumme: Hunderte Millionen Euro.

Auch der Alstom-Konzern soll sich unrechtmäßiger Methoden bedient haben, um den Zuschlag für die Lieferung für U-Bahn-Züge zu ergattern. In Großbritannien ermittelt deshalb laut „Financial Times“ das Serious Fraud Office gegen die britische Alstom-Niederlassung. Vergangenen Herbst wurde auch die Budapester Oberstaatsanwaltschaft aktiv. Verdacht: Über fingierte Beraterverträge mit Lobbying-Agenturen soll Alstom im Jahr 2006 an – bisher unbekannte – ungarische Politiker Schmiergeld bezahlt haben. Konkret soll es über Aczéls und Zachs Eurocontact in Wien geflossen sein, sowie eine weitere Firma namens Hansen Consulting ApS in Dänemark. Es soll sich um insgesamt um rund sieben Millionen Euro handeln. Alstom-Sprecherin Justine Rohée will auf profil-Anfrage zu den Ermittlungen keine Stellung nehmen. Alstom kooperiere mit den Behörden, heißt es nur.

Korruptionsvorwürfe rund um Budapests M4

Auf Details stößt man, wenn man die Firmenbücher der jeweiligen Länder durchforstet. Eine Hansen Consulting ApS in Kopenhagen gab es bis 2012 tatsächlich. Sie war an einer Firma Barrage Consulting GmbH in Wien beteiligt, die bis 2007 existierte. Einer der Gesellschafter dieser Barrage: ein Mann namens Géza Terner, ungarischstämmiger Geschäftsmann in Wien – und Zoltán Aczéls Schwiegervater. Wie profil 2008 berichtete, standen die Barrage und die Eurocontact in engem geschäftlichen Kontakt.

Géza Terner taucht aber noch bei einem weiteren Unternehmen in Dänemark als ehemaliger Geschäftsführer auf: einer Power Investments ApS. Diese hatte phasenweise denselben Co-Geschäftsführer wie die Hansen Consulting, einen dänischen Rechtsanwalt. Die Power Investment wiederum gehört einer Firma mit Sitz in der Stadt Auckland in Neuseeland. Deren Adresse entspricht jener einer Treuhänder- und Vermögensverwalteragentur. Diese wirbt auf ihrer Website mit einem „hohen Level an Diskretion“ und Erfahrung bei der Schaffung „grenzüberschreitender Strukturen zur Vermögensverwaltung“. Die neuseeländische Firma wird also offenbar treuhändisch verwaltet. Wer als Eigentümer fungiert, bleibt geheim.

Im profil-Telefonat räumt Aczél zwar ein, dass es einen Beratungsvertrag zwischen Alstom und seiner ehemaligen Eurocontact gegeben habe. Allerdings: Es habe sich eben um eine ganz normale Beratung gehandelt. Dies habe auch die österreichische Justiz bereits festgestellt, betont Aczél. Bis zum Jahr 2014 hat Österreichs Korruptionsstaatsanwaltschaft die Causa Alstom untersucht. Schließlich wurden Ermittlungen gegen Aczél wegen Geldwäscherei, Beitrags zur Untreue und Bestechung eingestellt. Die ungarischen Behörden wurden damals dem Vernehmen nach von den Österreichern um Mithilfe gebeten, zeigten sich aber kaum motiviert. Sollten nun aktuelle Ermittlungen der Ungarn stattfinden – Aczél behauptet ja, nichts davon zu wissen -, dann seien diese aufgrund der vorangegangenen Untersuchung in Österreich nicht gerechtfertigt, so Aczél.

In Österreich jedenfalls sorgten die Geschäfte des Zoltán Aczél auch schon früher für Kontroversen – nicht nur im Zusammenhang mit der Strabag. Im Jahr 2007 etwa berichtete profil, dass Aczél und Zach 2003 für Eurofighter lobbyiert haben. 2009 berichtete profil weiters, dass sich auch Ex-ÖVP-Innenminister Ernst Strasser (inzwischen wegen einer anderen Korruptionscausa verurteilt) nach seiner Ära als aktiver Politiker am Unternehmen von Aczél und Zach beteiligt hatte.

Diese Berichte sorgten auch deshalb für Aufsehen, weil Aczél und Zach politisch tätig waren. Zach saß für das LIF im Parlament, und war Bundesobmann der Partei; Aczél fungierte als LIF-Generalsekretär und Vorstand des Liberalen Bildungsforums. 2008 legten beide Männer infolge der Vorwürfe ihre Funktionen nieder; das LIF ging später in den NEOS auf.

Finanziell unterstützt worden war das LIF zuvor laut Medienberichten von Haselsteiner, dessen Strabag zugleich in geschäftlichem Kontakt mit Aczél und Zach stand. Haselsteiner zeigte sich (das belegen vertrauliche Dokumente, die 2010 ans Licht kamen) derart angetan von Aczél und Zach, dass er deren Dienste gar der OMV und Erste Bank weiterempfahl. Aczél ist übrigens noch heute als Berater für die Strabag tätig, wie Arbeitsaufträge zeigen, die profil vorliegen. Die Strabag äußert sich nur knapp zur Causa. Man prüfe „die Zuverlässigkeit aller Vertrags- und Geschäftspartner regelmäßig“, so Sprecherin Diana Neumüller-Klein. „Wir werden die Angelegenheit im Auge behalten.“ Die ungarische Staatsanwaltschaft will auf profil-Anfage keine Stellung nehmen.

Derzeit jedenfalls steht nicht nur Aczél selbst im Visier der ungarischen Justiz. Korruptionsvorwürfe richten sich auch gegen seinen Schwiegervater und einst engen Geschäftspartner Géza Terner. Allerdings entzieht sich Terner, für den die Unschuldsvermutung gilt, dem Zugriff der Behörden.

Er sei nach einer vorübergehenden Festnahme untergetaucht, berichtet das ungarische Wirtschaftsmagazin „HVG“. Derzeit werde nach Terner gefahndet.

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