Archiv der Kategorie: Die vielschichtigen Verbindungen zwischen Osteuropa und Wien

Waschküchensperre

Aus profil 13/2019 vom 24.3.2019

Die Affäre Ukio-Leaks: Immer wieder erschüttern Geldwäsche-Skandale Österreich und Europa. Derzeit sorgen die „Ukio Leaks“ für Aufsehen, an deren Enthüllung auch profil beteiligt ist. Doch wie soll man den Kampf gegen Geld-wäsche effizienter führen? Fünf konkrete Vorschläge, die auf österreichischer und europäischer Ebene umsetzbar wären.

Von Joseph Gepp, Christina Hiptmayr, Leon Hoffmann-Ostenhof


1 Stockt endlich die Geldwäschemeldestelle auf!

3820 Akteneingänge verzeichnete die Geldwäschemeldestelle im Jahr 2017. Banken, Notare und Versicherungen erstatteten Verdachtsmeldungen, ausländische Behörden stellten Anfragen, inländische Dienststellen ersuchten um Assistenz. Im Vergleich zum Jahr davor stieg der Arbeitsanfall damit um 35 Prozent. Die Zahl der Mitarbeiter hingegen stagniert seit Jahren. Aktuell sind in der beim Bundeskriminalamt (BK) angesiedelten Geldwäschemeldestelle 13 Leute beschäftigt. Reicht das denn, um allen Fällen zeitnah und mit der gebotenen Sorgfalt nachgehen zu können?

Eine Frage, die man im Bundeskriminalamt bis Redaktionsschluss nicht in der Lage ist zu beantworten. „Wir rechnen mit zusätzlichen Mitarbeitern“, lässt BK-Sprecher Vincenz Kriegs-Au lediglich wissen. Ab wann und um wie viel Personal aufgestockt wird, bleibt offen. Blick ins Ausland: Die französische Tracfin hat 140 Mitarbeiter, die pro Jahr rund 65.000 Verdachtsmeldungen zu bearbeiten haben. Bei der deutschen Financial Intelligence Unit gehen pro Jahr 63.500 Meldungen ein, die von 165 Beamten analysiert werden. Doch aus Deutschland weiß man, dass die Zahl der Mitarbeiter viel zu gering ist. Eigentlich sollten dringende Fälle innerhalb weniger Tage erledigt sein, doch die Behörde kam der Flut der Verdachtsmomente nicht nach. Es bildete sich ein enormer Rückstau von mehreren Monaten. Die zuständige Generalzolldirektion hatte dann einen Bedarf von 475 Beamten errechnet. Legt man die Zahlen auf Österreich um, müsste man die Zahl der Mitarbeiter der Geldwäschemeldestelle mindestens verdreifachen.

2 Verbessert das Register der wirtschaftlichen Eigentümer!

Dass neue Kontrollmechanismen an Kinderkrankheiten leiden, lässt sich nicht vermeiden. Beim neuen „Register der wirtschaftlichen Eigentümer“ (WiEReG), das seit Anfang 2018 läuft, fallen die Anlaufschwierigkeiten aber doch ziemlich heftig aus.

Worum geht’s? Viele Unternehmer sorgen dafür, dass beim Blick ins Firmenbuch nicht eruierbar ist, über welches Eigentum sie tatsächlich verfügen. Sie verbergen sich hinter (häufig internationalen) Firmengeflechten, komplexen Treuhandkonstruktionen oder Stiftungen. Für das Versteckspiel gibt es unterschiedlichste Gründe: von Familienstreitigkeiten ums Vermögen bis hin zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche.

Das für alle EU-Staaten vorgeschriebene neue Register soll dies verhindern. Jedes Unternehmen muss melden, wer sein echter („letzter wirtschaftlicher“) Eigentümer ist. In Österreich ist das Finanzministerium für das WiEReG verantwortlich. Hineinblicken dürfen derzeit nur Behörden und ausgewählte Berufsgruppen wie Anwälte. Ab dem Jahr 2020 jedoch soll das WiEReG auch öffentlich einsehbar sein.

Dies ändert allerdings nichts daran, dass das System bisher mehr schlecht als recht funktioniert. „Es ist völlig zahnlos“, konstatieren die Wiener Rechtsanwälte Caterina Hartmann und Thomas Kralik von der Kanzlei DLA Piper, die Unternehmen in Sachen WiEReG beraten. „Bei 80 bis 90 Prozent jener Unternehmen, die von uns registriert wurden, war eine natürliche Person als letzter wirtschaftlicher Eigentümer nicht vorhanden oder wurde nicht bekanntgegeben -obwohl das eigentlich vorgesehen wäre.“ In diesem Fall wird lediglich der Geschäftsführer ins Register eingetragen.

Wie kommt es dazu? Häufig sind die wirtschaftlichen Eigentümer aufgrund komplexer staatenübergreifender Beteiligungsverhältnisse faktisch nicht feststellbar. Und: Natürlich ist nicht auszuschließen, dass -insbesondere ausländische – Firmeneigentümer die Tatsache ausnutzen, dass österreichische Behörden komplizierte Ermittlungen anstellen müssten, um herauszufinden, wer wirklich hinter den Unternehmen steckt. Also verschweigen sie ihre Stellung als wirtschaftlicher Eigentümer.

Ein wichtiges Hindernis ist auch eine Klausel in jener EU-Richtlinie, die dem Register zugrunde liegt. Demnach sind nur jene Eigentümer meldepflichtig, die mehr als 25 Prozent eines Unternehmens kontrollieren. Dies öffnet Schlupflöcher, so groß wie Scheunentore. Wer sein Unternehmen geschickt aufspaltet und auf mehrere Länder aufteilt, ist für Behörden quasi nicht greifbar.

Es wäre einiges gewonnen, wenn man die wirtschaftliche Eigentümerschaft an jeglichen Unternehmensanteilen angeben müsste -egal wie groß. An eine Abschaffung der 25-Prozent-Klausel ist allerdings nicht gedacht.

3 Verlängert die Verjährungsfristen!

Wer an die aufsehenerregenden Geldwäsche-Skandale zurückdenkt, muss weit in die Vergangenheit blicken. Die „Panama Papers“ beispielsweise -enthüllt im Jahr 2016 -betreffen Fälle zwischen 1977 und 2016. In den „Offshore Leaks“ von 2013 reicht der Zeitraum von 1990 bis 2011. Bei den aktuellen Leaks der litauischen Ukio Bankas schließlich, an deren Enthüllung auch profil mitwirkte, geht es um Fälle zwischen 2003 und 2017. Der Gutteil der Ukio-Malversationen dürfte vor dem Jahr 2013 stattgefunden haben. Ziemlich im Gegensatz dazu stehen die Verjährungsfristen, welche das österreichische Recht bei Geldwäschefällen vorsieht. Laut Finanzmarkt-Geldwäschegesetz darf die Behörde mutmaßliche Geldwäschefälle nach der Begehung der Tat drei Jahre lang ermitteln; fünf Jahre danach endet schließlich die Strafbarkeit. In krassen Fällen gilt laut Strafgesetzbuch eine Verjährung bis zu zehn Jahren.

„Viele der problematischen Enthüllungen dürften aufgrund der Verjährung gar nicht mehr strafbar sein“, sagt Martina Neuwirth vom Wiener Institut für internationalen Dialog und Zusammenarbeit. „Dies gilt mit großer Wahrscheinlichkeit auch für die Ukio-Causa.“ Die SPÖ forderte bereits unter Ex-Kanzler Christian Kern eine Verlängerung der Verjährungsfristen, damals noch in Richtung ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling – erfolglos. Wie steht man heute im Finanzministerium zu der Frage? Die Verjährungsfristen seien laut Finanzmarkt-Geldwäschegesetz eben erst erhöht worden, so Ministeriumssprecher Johannes Pasquali -dies erfolgte im Zuge der EU-weit s t r e n g e r e n Ve r f o l g u n g von Geldwäsche in den vergangenen Jahren. Mit einer weiteren Erhöhung ist derzeit nicht zu rechnen.

4 Schafft eine einheitliche Geldwäscheaufsicht!

Der Kampf gegen Geldwäsche ist in Europa bislang Sache der Einzelstaaten. Die breit gestreuten Kompetenzen und unterschiedlichen Vorschriften erweisen sich aber zunehmend als Problem. Nämlich dann, wenn gewisse Staaten als Einfallstore für fragwürdige Gelder nach Europa dienen. Haben diese einmal die Prüfung in jenem Land überstanden, in dem sie erstmals die EU erreichten, können sie relativ frei in der Union zirkulieren. Dieses Problem hat mittlerweile auch die EU-Kommission erkannt. Sie will klarere Regeln für die Bankenaufsicht und für den Informationsaustausch zwischen Bankenaufsehern und den Behörden, die für den Kampf gegen Geldwäsche zuständig sind. Doch auch auf EU-Ebene sind die Anti-Geldwäsche-Kompetenzen auf unterschiedliche Behörden verteilt. Die Bankenaufsicht Eba, die Versicherungsaufsicht Eiopa und die Wertpapieraufsicht Esma kümmern sich um die jeweils eigene Branche. Nun soll die Eba mit EU-weiten Kompetenzen ausgestattet werden und etwa die Befugnis haben, bei nationalen Behörden Verdachtsfälle anzuzeigen und Prüfungen anzuregen. Zielführend jedoch wäre es, gleich eine neue zentrale Anti-Geldwäschebehörde zu schaffen, sagen Experten. Die Brüsseler Denkfabrik Bruegel etwa hält dies für die beste Lösung. Damit würde man eine schlagkräftige Behörde schaffen, die sich über alle Sektoren erstreckt und sich nicht in Fragmentierungen verliert.

Österreich kann sich dafür nicht erwärmen. Mehr noch: Im Rahmen der EU-Aufsichtsbehördenreform Ende 2018 hat sich die österreichische Ratspräsidentschaft dafür starkgemacht, dass die operative Aufsichtsbefugnis bei den nationalen Behörden verbleibt. Mit einer Änderung dieser Struktur sei aktuell nicht zu rechnen, heißt es aus dem Finanzministerium. Der Weg ist also weit. Der europäische Föderalismus feiert fröhliche Urständ. Die Mitgliedsstaaten konnten sich kürzlich nicht einmal auf eine schwarze Liste jener 23 Staaten und Gebiete einigen, welche die EU-Kommission „mit hohem Risiko“ für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung einschätzt. Österreich war -erraten! – auch dagegen.

5 Vergesst nicht auf die Kryptowährungen!

Kryptowährungen wie Bitcoin und Ethereum wurden konzipiert, um den Umgang mit Geld transparenter zu gestalten. Die Transaktionen laufen nicht über Banken, sondern gelangen via Blockchain ohne Umwege von Anbieter zu Anfrager – das Finanzinstitut als Mittelsmann soll also seine Notwendigkeit verlieren. Obwohl für die Nutzung einer Kryptohandelsplattform ein Identitätsnachweis erforderlich ist, bleiben die Nutzer häufig anonym und die Wege der Geldflüsse unbekannt. Die schöne neue Geldwelt hat aber auch Nachteile. Geldwäsche mithilfe von Kryptowährungen gilt als der neueste Schrei in der kriminellen Branche. Mangels zentral verwaltender Stellen sind klassische Methoden der Verfolgung von Geldflüssen, wie die Durchsuchung von Bankunterlagen, unmöglich. Vorgangsweise: Das schmutzige Geld wird in Tranchen in Handelsplattformen deponiert, um es später wieder in gesetzliche Zahlungsmittel zu konvertieren. Dies kann ohne Probleme grenzüberschreitend erfolgen, was die Rückverfolgung erschwert. Um die Transaktionswege zusätzlich zu verschleiern, sind in den letzten Monaten illegale Anonymisierungsdienste aus dem Boden geschossen. Mittels sogenannter „Mixer“ werden Kryptowährungen verschiedener Nutzer vermischt und zu unterschiedlichen Zeitpunkten an neue Adressen ausgezahlt.

Laut einem Bericht von CipherTrace, einem Blockchain-Sicherheitsunternehmen in Kalifornien, wurden allein 2018 über 950 Millionen US-Dollar an Kryptowährungen gestohlen. Jede Menge Schwarzgeld also, das gewaschen werden will. Im Kampf dagegen hat die EU die Zeichen der Zeit erkannt. Im Juni 2018 setzte Brüssel im Rahmen der fünften Geldwäscherichtlinie erste Schritte, um gegen Kryptogeldwäsche vorzugehen. Wie für Finanzdienstleister sollen Sorgfaltspflichten auch für Kryptowährungsbörsen und -anbieter gelten. Zudem werden sie verpflichtet, sich registrieren zu lassen sowie Belege von sämtlichen Transaktionen den Behörden im Fall von Ermittlungen vorzulegen. Bis zum 10. Jänner 2020 sollen die Maßnahmen von den Mitgliedsstaaten umgesetzt sein. Nun gilt es nur noch, in den kommenden Jahren ausreichend Personal und Geld zur Verfügung zu stellen, damit diese missbrauchsanfällige Branche auch wirklich kontrolliert werden kann.

Werbeanzeigen

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter Die vielschichtigen Verbindungen zwischen Osteuropa und Wien, Osteuropa

Gefährliche Buntwäsche

Aus profil 11/2019 vom 10.3.2019

Die Affäre „Ukio-Leaks“, erster Teil: Der 2012 ermordete Wiener Anwalt Erich Rebasso wusch Geld für russische Klienten. Zwischen 2006 und 2008 schleuste er zumindest 100 Millionen US-Dollar dubiosen Ursprungs von einem Wiener Bankkonto zu neun Offshore-Firmen. Von da gelangte das Geld teilweise wieder in den österreichischen Wirtschaftskreislauf. Die Profiteure kauften Industrieprodukte, Goldmünzen und Porzellan, zahlten Flüge in Privatjets, Skikurse und medizinische Behandlungen.

Von Joseph Gepp, Christina Hiptmayr, Michael Nikbakhsh und Christoph Zotter

Das junge Wiener Bedarfsflugunternehmen hat in den ersten Jahren seines Bestehens eine ansehnliche Flughöhe erreicht. Man jettet Leute mit dem nötigen Kleingeld überall dorthin, wo ein Flugzeug landen kann. Die Kaufkraft der Passagiere bestimmt die Größe des Fluggeräts. Von der schmalen Cessna Citation bis zur voluminösen Gulfstream ist für jede Brieftasche etwas dabei. Die Klientel ist weltläufig, die Strecke Moskau- Nizza besonders beliebt. Vor einigen Jahren flog die Wiener Crew immer wieder einmal für ein und denselben Klienten: eine „Retail Limited“ mit einem Postfach in Tortola auf den Britischen Jungferninseln und einem Bankkonto bei der litauischen Privatbank AB Ukio Bankas. Zwischen Februar 2009 und Mai 2010 überwies diese Retail Limited in 40 Einzelüberweisungen insgesamt 1,633 Millionen Euro auf das Erste-Bank-Konto des Wiener Bedarfsflugunternehmens. Den Zahlungsreferenzen zufolge wurden damit Flugkosten beglichen.

Weil karibische Postfächer selbst kein Flugzeug besteigen können, stellt sich die Frage, welche Personen sich hier befördern ließen -und wohin. „Ich bitte wirklich um Verständnis, dass ich mich zu unseren Kunden nicht äußern kann“, sagt der Geschäftsführer des Flugunternehmens. „Ich kann aber bestätigen, dass hier Rechnungen in Zusammenhang mit der Durchführung von Flügen beglichen wurden.“ Die Frage nach den Passagieren stellt sich umso dringlicher, weil die Retail Limited zusammen mit anderen Briefkästen eine Schlüsselrolle in einem österreichischen Kriminalfall spielt: dem Fall Erich Rebasso. Wie ein internationales Journalisten-Kollektiv rund um das Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) am 4. März aufdeckte, war der 2012 unter ungeklärten Umständen ermordete Wiener Rechtsanwalt tief in Geldwäscherei verstrickt. Spätestens 2006 hatte er begonnen, für russische Klienten Geld zu drehen, das aus Betrugshandlungen in Russland stammte. Dazu nutzte er die ihm gehörende Wiener Schulhof Investigation GmbH und eine Bankverbindung bei der Raiffeisenlandesbank (RLB) Niederösterreich-Wien.

Rebassos Geschichte ließ sich deshalb nachzeichnen, weil dem OCCRP-Rechercheverbund umfangreiche Datensätze der 2013 in Litauen geschlossenen Privatbank AB Ukio Bankas zugespielt worden waren. An den Recherchen waren aus Österreich profil und „Addendum“ beteiligt, dazu unter anderem auch „Süddeutsche Zeitung“, „Guardian“,“Tagesanzeiger“ und BBC. Die Auswertung der Ukio-Daten ergab unter anderem, dass Rebasso zwischen Dezember 2006 und Februar 2008 über ein einziges RLB-Konto zumindest 100 Millionen US-Dollar russischen Ursprungs zu neun Offshore-Firmen mit Konten bei der litauischen Bank geschleust hatte, die mittlerweile unter Geldwäscheverdacht steht. Grundlage der Zahlungen waren behauptete Handelsgeschäfte. Rebasso bezahlte Hunderttausende US-Dollar für vermeintliche Möbel, für Obst und Gemüse, für Konsumgüter, für Mobilfunkverträge – und für gefrorenen Hering.

Die Raiffeisenlandesbank hinterfragte zwar alsbald die Natur der Geschäfte, ließ Erich Rebasso aber bis Februar 2008 gewähren, ehe sie den Stecker zog und dem Anwalt die Transfers untersagte. Ende 2008 zeigte der Anwalt sich und seine Klienten schließlich selbst an, beteuerte aber, unwissentlich in kriminelle Aktivitäten verwickelt worden zu sein. Die österreichische Justiz blieb untätig. Die Staatsanwaltschaft Wien wollte sich zu ihrer Rolle ebenso wenig äußern wie die Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien (weiterführende Artikel zur Akte Rebasso und zu den Hintergründen des internationalen Rechercheprojekts „Ukio-Leaks“ finden Sie auf profil.at).

Erich Rebasso war Teil einer globalen Geldwaschmaschine, die es der russischen Elite (und nicht nur dieser) erlaubte, systematisch Milliarden US-Dollar Schwarzgeld zu weißen, um es wieder ausgeben oder investieren zu können. In Österreich und weit darüber hinaus. Dazu brauchte es Treuhänder im Westen, Offshore-Firmen mit Adressen in Steuerparadiesen, Scheinverträge, Fake-Rechnungen -und Konten bei Banken, die nicht allzu hart nachfragten. Der guten Ordnung halber sei festgehalten, dass das Interesse an Geldwäsche-Prävention unter Finanzmarkt-Regulatoren, Bankern, Staats-und Rechtsanwälten nicht immer so stark ausgeprägt war wie heute.

Am Ende eines Waschzyklus (siehe dazu auch das Organigramm) verfügten die wirtschaftlich Berechtigten hinter den „Limiteds“,“Corporations“ und „Trusts“ über vermeintlich sauberes Geld. Sie tätigten Handelsgeschäfte, gingen shoppen, Ski fahren und zum Arzt – die Rechnungen bezahlten die Offshore-Firmen.

Laut den vorliegenden litauischen Bankdatensätzen überwies Rebasso über sein Wiener RLB-Dollarkonto jedenfalls 95,96 Millionen US-Dollar an neun Offshore-Empfänger. In der Gegenrichtung gaben diese 9,1 Millionen Euro wieder in Österreich aus (natürlich nicht nur in Österreich. Die vollständige Rekonstruktion aller Zahlungsflüsse weltweit würde den Rahmen dieser Ausgabe sprengen).

Es handelte sich um reales Geld für reale Anschaffungen und Dienstleistungen, große und kleine. Industrieprodukte, Unterhaltungselektronik, Heimtextilien, Goldmünzen, Schmuck, Flüge in Privatjets, Hotelnächtigungen, Einrichtungsgegenstände, Sportartikel, medizinische Behandlungen. Das genannte Wiener Bedarfsflugunternehmen erhielt besagte 1,633 Millionen Euro. Dass das Geld über einen Briefkasten kam, macht dem Geschäftsführer auch retrospektiv keinen Kummer: „Offshore ist in unserem Geschäft ganz normal.“ Offenbar ist das nicht nur in diesem Geschäft normal. Die Auswertung der Ukio-Datensätze ergab, dass die karibischen Briefkästen aus Erich Rebassos Universum in Österreich kreuz und quer einkauften; was allem Anschein sowohl für die Zahlungsempfänger als auch für deren Hausbanken akzeptabel war. Eine Auswahl:

> Ein bekannter oberösterreichischer Kunststoffverarbeiter mit Konto bei der Oberbank erhielt zwischen 2007 und 2010 insgesamt 129.172 Euro für die Lieferung von „Plastic Materials“. Wohin und an wen das Material ging, geht aus dem Transaktionsbeleg nicht hervor. Bezahlt wurde es jedenfalls vom litauischen Konto der Offshore-Firma Dalion Trade Limited, die von Rebasso (und aus anderen Quellen) Geld erhalten hatte. Allein Dalion Trade kaufte ab 2007 Waren für 2,16 Millionen Euro in Österreich ein: Fenster, Haustüren, Leuchtmittel, Maschinen, Kunststoffprodukte, Ladenbauteile. Auch die Billa AG findet sich unter den Geschäftspartnern des Briefkastens. 2008 überwies Dalion Trade dem österreichischen Handelsunternehmen insgesamt 207.200 Euro auf dessen Bank Austria-Konto. Zahlungsreferenz: „Supermarket Equipment“. Vonseiten der Billa AG heißt es auf Anfrage, man werde den Fall prüfen, könne dazu kurzfristig aber nichts sagen.

> Eine Aumento Ltd., ein weiterer Name auf Rebassos Liste, gab insgesamt 3,6 Millionen Euro in Österreich aus. So gingen unter anderem 19.877 Euro für die Anschaffung von „Radauswucht-und Rad-Montage-Equipment“ nach Salzburg, 27.694 Euro an einen oberösterreichischen Damenschuhhersteller für „Footwear“, 229.188 Euro für „Filter“ an ein Wiener Handelshaus, das die Getränkeindustrie mit Filtrationstechnologie beliefert. Eine Continus Corporation (auch diese war vom Anwalt bedient worden) kaufte in Österreich um insgesamt 1,6 Millionen Euro ein, darunter Autobatterien (106.700 Euro), Porzellan-und Kristallwaren (87.000 Euro), Lampen (109.000 Euro) und Armaturen (34.200 Euro).

Die taxaktive Aufstellung zeigt, dass diese und viele andere Briefkästen dem Zweck dienten, echte Warenlieferungen (nach Russland, sehr wahrscheinlich auch in die Ukraine) zu finanzieren. Aber nicht nur. Die wirtschaftlich Berechtigten tätigen über diese Konstrukte offensichtlich auch private Ausgaben.> So bezahlte die Aumento Limited im Oktober 2008 die Rechnung für einen Aufenthalt in einem schnieken Wiener Privatspital, spezialisiert auf chirurgische Eingriffe. Der Zahlungsreferenz zufolge wurde eine Ukrainerin behandelt. Kostenpunkt: 13.180 Euro. Eine Salzburger Skischule mit Konto bei der Salzburger Sparkasse wiederum hatte schon Ende 2005 1620 Euro von dieser Offshore-Firma erhalten – für „booking services“, eine Nobelherberge im Vorarlberger Skiort Zürs für „accomodation“ 16.302 Euro im Jahr 2008.

> Knapp mehr als 100.000 Euro gab die Aumento Limited für den Ankauf von Goldmünzen an mehreren Adressen aus. So etwa beim Wiener Auktionshaus H. D. Rauch, das 2010 rund 16.800 Euro fakturierte. „Die Transaktionen waren echt, die Münzen waren echt“, sagt ein Vertreter des Auktionshauses auf Anfrage von profil. In diesem Fall sei der Käufer gar ein langjähriger Kunde gewesen. „Es handelt sich um einen weltweit anerkannten Experten für russische Münzen.“ Man kenne den Mann gut und verfüge auch über eine Kopie seines Reisepasses. Es ist davon auszugehen, dass der Fachmann den Erwerb nicht für sich selbst tätigte, sondern im Auftrag Dritter. Für wen, das weiß man im Auktionshaus nicht. Ist es nicht verwunderlich, dass der Kaufpreis für die Münzen von einem Briefkasten kam?“Nein, ein solcher Fall ist nicht weiter ungewöhnlich.“

> Die Schoeller Münzhandel GmbH, sie gehört der Münze Österreich und steht damit im Eigentum der Nationalbank, bekam von der Briefkastenfirma Aumento ebenfalls Geld, konkret 20.750 Euro im Februar 2008. „Ein Kunde, der zwischen 2004 und 2009 immer wieder kleinere Produkte bei uns erwarb, kaufte um diese Summe eine Goldmünze aus Frankreich“, erklärt Schoeller-Geschäftsführer Gernot Maier. Den Namen des Käufers könne er nicht nennen; es sei ein Russe gewesen. Erregte es bei Schoeller Münzhandel denn keinen Argwohn, dass die Rechnung von einer Briefkastenfirma bezahlt wurde? Falls dies der Fall gewesen sei, könne man es heute nicht mehr nachvollziehen, antwortet Schoeller- Chef Maier: Ein Jahrzehnt nach dem Geschäft seien die dazugehörigen Unterlagen geschreddert. > Und auch im Wiener Dorotheum landete Geld aus Rebassos russischem Universum. 2007 und 2009 überwiesen zwei Briefkästen 78.931 Euro auf das Bank-Austria-Konto des Auktionshauses. Wofür? Dorotheum-Sprecherin Doris Krumpl will sich dazu nicht äußern. Sie sagt: „Wichtig ist es uns, festzuhalten, dass wir sämtliche Sorgfaltspflichten im Rahmen der gesetzlichen Geldwäschevorschriften genau einhalten. Die angesprochenen Geschäftsfälle betreffen Ankäufe von uns bekannten und legitimierten Kunden. Die Zahlungseingänge erfolgten unbar über eine der bedeutendsten österreichischen Großbanken. Das heißt, sie wurden bankmäßig geldwäschegeprüft. Die versteigerten Objekte wurden nach Bezahlung bei uns abgeholt.“

> 130 Quadratmeter, Blick auf die Wiener Ringstraße, repräsentatives Wohnzimmer, Whirlpool im Badezimmer -so präsentieren sich die Deluxe-Suiten im Grand Hotel Wien. Das zum Firmenimperium von Scheich Mohamed Bin Issa Al Jaber gehörende Luxushotel beherbergt Reich und Schön aus der ganzen Welt. Am 7. April 2007 beglich die Aumento Limited die Rechnung für eine nicht näher bezeichnete Nächtigung vom 17. bis 20 März 2007: 6131 Euro. Das Geld kam abermals aus Litauen und landete auf einem Grandhotel-Konto bei der Bank Austria. Wer die Dienste in Anspruch genommen hat, wird vonseiten des Grand Hotels Wien nicht verraten: „Bitte um Verständnis, dass wir hierzu keinen Kommentar abgeben können“, so eine Sprecherin auf profil-Anfrage.

So lief das Spiel also ab. Russisches Vermögen mit problematischem Hintergrund – Steuerhinterziehung, Betrug, illegaler Handel mit Waren aller Art -wanderte zunächst unter fadenscheinigen Vorwänden zu Treuhändern in den Westen; bei Rebasso war es die behauptete „Abwicklung des Auslandszahlungsverkehrs für Kunden russischer Versicherungsgesellschaften “ (das zumindest machte er die RLB glauben, die sich damit allerdings auch vorübergehend zufriedengab). Die Treuhänder überwiesen das Geld an Offshore-Konstruktionen weiter, wobei sie wie im Falle Rebasso Scheinrechnungen beglichen. Und diese Briefkästen zahlten im Wege ihrer litauischen Bankkonten Rechnungen in Österreich. Doch da war das Geld nicht mehr nur sauber, sondern auch rein

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter Behörden, Die vielschichtigen Verbindungen zwischen Osteuropa und Wien, Osteuropa

Weiße Riesen

Aus profil 10/2019 vom 3.3.2019

Seit vielen Jahren bemüht sich die EU mit immer strengeren Regeln, Geldwäsche zu bekämpfen. Dennoch ist das Problem nicht kleiner geworden. Warum nicht? 14 Antworten zu einem Phänomen, mit dem Behörden und Politiker hoffnungslos überfordert sind.

Von Joseph Gepp und Christina Hiptmayr

Dieser Artikel ist Teil eines länderübergreifenden Rechercheprojekts, dessen Ergebnisse erst nach Drucklegung dieser Ausgabe öffentlich zugänglich gemacht werden. Auf Grundlage eines Datenlecks bei einer Privatbank in Osteuropa ist es einem internationalen Journalisten-Kollektiv rund um das Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) gelungen, Einblick in ein global operierendes Schattenfinanzsystem zu erhalten, das bis nach Wien reichte. Aus Österreich waren profil und die Investigativ-Plattform „Addendum“ beteiligt. Die Recherchen werden am 4. März 2019,16:00 Uhr, international abgestimmt veröffentlicht und auf profil.at zur Verfügung gestellt. Doch zunächst Grundsätzliches zum Thema:

GELDWÄSCHE, WAS IST DAS EIGENTLICH?

„Ich bin im Wäscherei-Business tätig“, erklärte Al Capone bei seinem Prozess im Jahr 1931. Kaum eine schwere Straftat, die man dem legendären Chicagoer Gangsterboss nicht anlastete: illegales Glücksspiel, Schutzgelderpressung, illegalen Alkoholhandel, Prostitution, Morde. Vor Gericht stand Capone dann aber wegen einer vergleichsweise harmlosen Causa: Steuerhinterziehung in Höhe von 200.000 Dollar. Tatsächlich hatte sich Capone eine wachsende und florierende Kette von Waschsalons zusammengekauft. Damit versuchte er, die Herkunft seines durch illegale Betätigungen erworbenen Vermögens zu verschleiern. Wegen des Steuerdelikts wurde er zu elf Jahren Haft verurteilt. Für die Mafia und andere kriminelle Organisationen war damit klar: Das Interesse der Ermittler gilt nicht mehr nur ihren Taten, sondern auch ihren Finanzen. Sie benötigten fortan Erklärungen für die Unsummen, über die sie verfügten, und mussten dem illegalen Geld einen legalen Anschein geben. Geldwäsche bedeutet nichts anderes, als dass man Geld aus einer kriminellen Quelle in den legalen Wirtschaftskreislauf einspeist. Ob es nun aus einem Banküberfall, aus Drogen-oder Menschenhandel oder einem Korruptionsfall stammt -es will geweißt werden.

UND WIE GEHT DAS?

Erstens: Einspeisung. Zweitens: Verschleierung. Drittens: Integration. Diese drei Phasen des Geldwäscheprozesses unterscheidet UNODC, das Büro der Vereinten Nationen für Drogen-und Verbrechensbekämpfung. Zuerst geht es also darum, inkriminiertes, aus unterschiedlichen Vortaten stammendes (Bar-)Geld zu Buchgeld zu machen oder damit kurzfristig liquide Vermögenswerte wie etwa Schmuck, Unterhaltungselektronik oder Kunst zu erwerben. Im zweiten Schritt wird die Herkunft dieser Vermögenswerte verschleiert. Das Geld wird in einer Vielzahl von Transaktionen hin und her geschoben, um Spuren zu verwischen. Das ist der eigentliche Waschgang. Je häufiger dies geschieht, umso weniger nachvollziehbar wird die kriminelle Geldquelle. Nachdem die Herkunft des Geldes nicht mehr eruierbar ist, wird das nunmehr saubere Geld für rechtmäßige Geschäfte verwendet.

KONKRETER, BITTE!

Das Spektrum ist breit. Es beginnt beim Bankräuber, der das erbeutete Geld etwa für den Einkauf von Elektronikartikel verwendet und später von seinem Umtauschrecht Gebrauch macht. Das erstattete Geld ist somit sauber. Es gibt aber auch viel komplexere Formen, die mit internationaler Wirtschaftskriminalität in Zusammenhang stehen. In vielen Fällen der Vergangenheit handelte es sich um sogenannte Back-to-back-Treuhandgeschäfte. Dabei werden Kredite gewährt, denen Sicherheiten in Form von Kontoeinlagen gleicher Höhe gegenüberstehen, wobei Kreditnehmer und Kontoinhaber nicht notwendigerweise ident sind. Die Bank fungiert -gegen Provision -als Vermittlerin, ohne dabei ein Risiko einzugehen. Das Prinzip ist dem Grunde nach legal, gilt aber als modus operandi, um Gelder zweifelhafter Provenienz zu weißen. Denn so lassen sich schattige Vermögen in unverdächtige Bankkredite umwandeln (die nie zurückgezahlt werden).

UND WAS WIRD DAGEGEN UNTERNOMMEN?

Sagen wir so: Es muss erst etwas passieren, damit etwas passiert. Zwei wichtige Treiber für den Kampf gegen Geldwäsche waren die Anschläge vom 11. September 2001 und die Finanzkrise seit 2008. Nach 9/11 erzwangen vor allem die USA – teils mit Druck auf andere Staaten -ein internationales Anti-Geldwäsche-Regime, um Terrorfinanzierung einen Riegel vorzuschieben. Staaten mussten neue Gesetze einführen, sonst drohten Handelssanktionen. Bereits im Jahr 1989 war als Unterorganisation der OECD in Paris die „Arbeitsgruppe für finanzielle Maßnahmen gegen Geldwäsche“ (FATF) gegründet worden, die sämtliche internationale Maßnahmen koordinierte. Die Empfehlungen der FATF bilden für die meisten Mitgliedsländer die Grundlage für nationale Gesetze. Innerhalb der EU ist mittlerweile die fünfte Geldwäscherichtlinie in Umsetzung. Auch Enthüllungen wie „Panama Papers“ und „Paradise Papers“ schlugen sich in strengeren Regeln nieder.

WIE WAR ES VORHER?

Vor 9/11 und Finanzkrise herrschte Wildwuchs in Sachen Geldwäschebekämpfung. Zwar galt sie, etwa in Österreich, als Straftat -aber es gab keine staatliche Stelle, die für den Kampf gegen Geldwäsche verantwortlich gewesen wäre. Mit wenig Aufwand konnten sich die Eigentümer fragwürdiger Vermögen hinter Treuhändern verstecken -die Chance, jemals herauszufinden, wer wirklich hinter Unternehmensbeteiligungen oder Immobilienbesitz steht, ging gegen null. Banken und Vermögensverwalter kannten ihre Kunden mitunter nicht einmal mit Namen, das lange Zeit blickdichte Bankgeheimnis tat sein Übriges. In der öffentlichen Debatte war das Thema Geldwäsche quasi inexistent.

UND HEUTE?

Zweifellos hat sich etwas getan. Für Banken und andere Berufsgruppen in der EU -vom Rechtsanwalt bis zum Versicherungsmakler – ist heute das Prinzip „Know Your Customer“ gesetzlich festgeschrieben. Das bedeutet, sie müssen Informationen über ihre Kunden einholen, bevor sie Geschäfte mit ihnen tätigen. Besonders streng sind die Transparenzvorgaben, wenn es sich um „politisch exponierte Personen“ (PEPs) handelt, also solche im politischen Umfeld. Auch bei Geschäften mit Bargeld herrscht Vorsicht: Barzahlungen ab 10.000 Euro darf nur noch tätigen, wer einen Ausweis vorlegt. Treuhandverhältnisse müssen ab bestimmten Schwellenwerten gegenüber den Behörden offengelegt werden. Und: Die Zuständigkeiten und Befugnisse von Behörden, die gegen Geldwäsche kämpfen, etwa der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), wurden genauer definiert und zugleich ausgeweitet.

WIE VIELE GELDWÄSCHEFÄLLE GIBT ES EIGENTLICH IN ÖSTERREICH?

Die Geldwäschemeldestelle des Bundeskriminalamts (Financial Intelligence Unit, FIU) registrierte im Jahr 2017 3058 Verdachtsmeldungen. Zum allergrößten Teil kamen sie von Banken. 2309 der Meldungen mündeten in weiteren Ermittlungen. Viel Arbeit also für die FIU, die laut BKA-Sprecher Vincenz Kriegs-Au derzeit mit lediglich 13 Mitarbeitern auskommen muss. Man rechne aber mit mehr Personal. Immerhin 53 rechtskräftige Verurteilungen wegen Geldwäscherei sprachen Österreichs Gerichte zudem 2017 aus. Tendenz all dessen: steigend.

ES WIRD ALSO HINGESCHAUT, UND DIE REGELN SIND AUCH STRENGER. IST DOCH GUT!

Es klingt leider viel besser, als es ist. Die Universitätsprofessorin Brigitte Unger -eine Österreicherin, die an der niederländischen Universität Utrecht zum Thema Geldwäsche forscht -geht davon aus, dass das weltweite Volumen an Geldwäsche trotz aller Bemühungen nicht gesunken ist. Es habe lediglich Verschiebungen gegeben. „Beispielsweise verliert die Geldwäsche im Zusammenhang mit Drogendelikten an Bedeutung, während sie bei Betrugsdelikten steigt. Außerdem deutet vieles darauf hin, dass die Geldwäsche im traditionellen Bankensektor weniger wird, während die sogenannten Schattenbanken und der Immobiliensektor an Bedeutung gewinnen.“ Insgesamt, so Unger, sei die bisherige Geldwäschebekämpfung „kein Bombenerfolg“.

WARUM NICHT, BEI ALL DEN MASSNAHMEN
Etwa, weil die Geldwäschebekämpfung häufig an der eigenen Grenze endet. Vor allem wenn es sich um großangelegte internationale Wirtschaftskriminalität handelt, versanden Ermittlungen häufig ergebnislos, weil Staatsanwälte mehrerer Länder nicht ausreichend kooperieren. Auch sind viele Details der Anti-Geldwäsche-Regeln von Staat zu Staat unterschiedlich.

WÄRE ES NICHT KLUG, EINE STARKE ANTI-GELDWÄSCHE-EINHEIT AUF EBENE DER GESAMTEN EU ZU GRÜNDEN?

Absolut! Tatsächlich plant die EU-Kommission derzeit, die Europäische Bankenaufsicht (EBA) mit EU-weiten Kompetenzen auszustatten. Langfristig soll eine einzige starke EU-Behörde für die Angelegenheit verantwortlich sein. Aber der Weg ist weit. Bislang gibt es nur vage Bekenntnisse der Mitgliedsstaaten für eine bessere Zusammenarbeit. Sie schaffen es nicht einmal, sich auf eine schwarze Liste jener 23 Staaten und Gebiete zu einigen, welche die EU-Kommission „mit hohem Risiko“ für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung einschätzt. Das zeigte eine Probeabstimmung vergangene Woche. Das Problem erinnert an das vieldiskutierte Thema der Steuervermeidung durch Konzerne: Jedes Land kocht sein eigenes Süppchen. Das ist problematisch, weil gewisse Staaten gern als Einfallstore für fragwürdige Gelder nach Europa dienen. Haben die Gelder einmal die Prüfung in jenem Land überstanden, in dem sie erstmals die EU erreichten, können sie relativ frei in der Union zirkulieren. Dieses System bedingt, dass die Erstprüfung sorgfältig erfolgt -und genau hier tun sich Mängel auf. Vor einem Jahr beispielsweise geriet der amtierende Zentralbankchef Lettlands unter Korruptionsverdacht. Der Mann soll Schmiergeld verlangt haben, um Geldwäscheermittlungen zurückzuhalten. Ausgerechnet Lettland gilt als Drehkreuz für russisches Schwarzgeld, das in Europa gewaschen wird.

WAS KONKRET TUT ÖSTERREICH IM KAMPF GEGEN GELDWÄSCHE?

In den vergangenen Jahren galt Österreich zumeist als Nachzügler. Mehr Transparenz bei Bankkonten etwa wurde hierzulande erst spät eingeführt -und erst auf Druck aus Brüssel. „Gemeinsam mit Luxemburg hat Österreich in der EU einen schlechten Ruf in Sachen Geldwäschebekämpfung“, so Expertin Unger. Der letzte Geldwäsche-Länderbericht der FATF zu Österreich 2016 fiel kritisch aus: So falle die Beweisführung bei Ermittlungen zu schwer, und die Aufklärung komplexer Fälle müsse reformiert werden. „Dieser FATF-Bericht kam zu einem Zeitpunkt, als Österreich gerade mitten im Reformprozess war. Er konnte die jüngsten Verbesserungen deshalb nicht berücksichtigen“, hält Stefan Wieser dagegen, Geldwäsche-Experte im heimischen Finanzministerium . Wieser verweist darauf, dass das schlechte Zeugnis von damals in mittlerweile zwölf Punkten revidiert sei. Allerdings erwog im Sommer 2018 die schwarz-blaue Regierung auch noch, die Berufsgruppe der Immobilienmakler von bestimmten Anti-Geldwäsche-Vorsorgepflichten, zum Beispiel Schulungen, auszunehmen (profil berichtete). Der Grund für die geplante Ausnahme ist bis heute nicht klar; das Vorhaben liegt derzeit auf Eis. Fest steht jedenfalls: Gerade in Österreich wäre höchste Umsicht in Geldwäsche-Fragen vonnöten. Das Land ist als Brückenkopf zwischen West-und Osteuropa stark betroffen. Viel Geld aus Staaten wie Russland und Ukraine fließt nach und über Wien.

WARUM IST DAS PROBLEMATISCH?

Bei den Staaten der ehemaligen Sowjetunion hanPrivatisierungen und Diebstähle öffentlichen Eigentums durch organisierte Kriminelle -also jede Menge Geld zum Waschen. Bis heute befinden sich delt es sich um Transformationsgesellschaften. In den vergangenen Jahrzehnten gab es fragwürdige etwa in Wladimir Putins Russland ganze 52 Prozent der Privatvermögen nicht im eigenen Land, sondern sind offshore versteckt, errechnete der französische Ökonom Gabriel Zucman. Die Eliten bringen ihr -mitunter kriminell erworbenes -Geld in sichere Häfen im Westen. Aus der beispiellosen Kapitalflucht resultiert, dass die innenpolitische Entwicklung die Reichen im eigenen Land weniger betrifft: Sie haben ja ihre Schäfchen bereits im Trocknen. Das betoniert die Machtposition der Herrschenden und schadet Demokratie und Rechtsstaat. Umgekehrt ist es auch für den Westen nicht die reine Wonne, als Hafen für schmutziges Geld zu dienen. In manchen Städten, beispielsweise in London, schießen die Wohnkosten hoch, weil mit Offshore-Kapital massiv Immobilien gekauft werden. Zudem bilden sich fragwürdige Branchen von Helfershelfern heraus, ob spezialisierte Anwälte oder Anbieter von Scheinfirmen, die den Oligarchen beim Verstecken ihres Geldes zur Hand gehen.

EIN PROBLEM, DAS AUCH ÖSTERREICH BETRIFFT?

Definitiv, vor allem aufgrund besagter Brückenkopffunktion. Zahlreiche Geschäftsleute aus dem Osten, oft mit Polit-Konnex, halten hierzulande Bankkonten, Unternehmensbeteiligungen und Immobilien. Wie mit den daraus resultierenden Gefahren der Geldwäsche umzugehen ist, dafür gibt es keinen Generalplan vonseiten heimischer Politiker und Behörden. Man begnügt sich mit Einzelmaßnahmen. Im Zuge der Affäre um die „Panama Papers“ 2016 etwa sprach die FMA mehrere Strafen wegen Verstößen gegen Geldwäsche-Bestimmungen in Bezug auf Ost-Geschäfte aus. Dazu ermittelt in mehreren Causen die Staatsanwaltschaft: Das Spektrum reicht von umstrittenen Ost-Geschäften der Meinl Bank bis zu möglichen Malversationen rund um den in Wien lebenden ukrainischen Oligarchen Dmytro Firtasch.

WAS BRÄUCHTE ES?

Geldwäsche-Expertin Unger plädiert für ein lückenloses und möglichst öffentlich einsehbares Verzeichnis über die Eigentümer von Unternehmen – und zwar europa-, wenn nicht weltweit. „Man muss wissen, wem welches Unternehmen -und letztlich Geld – an welchem Ort gehört.“ In den derzeitigen Regeln -konkret der Pflicht zur Offenlegung des wirtschaftlichen Eigentümers unter bestimmten Bedingungen – klaffen noch gewaltige Schlupflöcher, so Unger. Beispielsweise müssen Unternehmensanteile unter 25 Prozent gar nicht erst offengelegt werden. Außerdem können Geldwäscher leicht die Offenlegungspflichten umgehen, wenn sie sich hinter Briefkastenfirmenkonstruktionen in mehreren Staaten verstecken.

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter Die vielschichtigen Verbindungen zwischen Osteuropa und Wien, Osteuropa

Familienbande

Aus dem profil 51/2018 vom 17.12.2018

Eine ehemalige Mitarbeiterin des ÖVP-Politikers Werner Amon war zugleich leitende Angestellte in einem Unternehmen eines umstrittenen slowakischen Rechtsaußen-Politikers. Heute werkt die Frau im Stab der ÖVP-Staatssekretärin im Innenministerium, Karoline Edtstadler.

Von
Joseph Gepp

Seit Herbert Kickl (FPÖ) vor einem Jahr das Innenministerium übernommen hat, beschäftigen fortgesetzte Affären aus dem Haus Opposition und Öffentlichkeit. Vergleichsweise still geblieben hingegen ist es um Karoline Edtstadler, die ÖVP-Staatssekretärin im Innenministerium. Die vormalige Richterin wurde Kickl quasi als Aufpasserin zur Seite gestellt. In der breiten Öffentlichkeit fällt sie bisher kaum auf, abseits einiger scharfer Ansagen gegen Sexualstraftäter. Dabei ist Edtstadler für heikle Bereiche wie Korruptionsbekämpfung und Grundrechte verantwortlich.

Die Staatssekretärin hat ein eigenes Kabinett, es umfasst derzeit sieben Personen. Romana Rautner ist eine davon, sie ist eine von drei Referentinnen. Frau Rautner hatte neben ihrer Funktion im Staatsapparat auch einen Nebenjob in der Privatwirtschaft. Laut dem Firmenbuch des Handelsgerichts Wien fungierte sie ab Mai 2016 als Prokuristin eines Unternehmens, das einem umstrittenen slowakischen Rechtsaußen-Politiker gehört. Wie slowakische Medien berichteten, sollen Dokumente des slowakischen Geheimdiensts den Mann gar mit der Organisierten Kriminalität in Verbindung bringen.

Konkret geht es um die Firma 7AG Holding GmbH mit Sitz in Wien-Wieden. Das Unternehmen betreibt Handy-Shops etwa in Wien und am Flughafen Wien- Schwechat. Laut Firmenbuch gibt es zwei Prokuristen, also leitende Mitarbeiter mit Vertretungsvollmacht: ein Geschäftsmann aus Wien und Romana Rautner, Edtstadlers Mitarbeiterin. Sie erhielt ihre Einzelprokura am 9. Mai 2016.

Rautner, Wienerin, 33, ist seit 2010 bei der Jungen ÖVP aktiv, wie aus einem Lebenslauf im Internet hervorgeht. Sie organisierte Wahlkämpfe und trat als ÖVP- Kandidatin für den Wiener Gemeinderat an. Ab 2016 arbeitete sie bei ÖVP-Sicherheitssprecher Werner Amon im Parlament. Mit Antritt der schwarz-blauen Regierung wechselte sie zu Edtstadler ins Innenministerium.

Staatssekretärin Karoline Edtstadler (Wikipedia)

Der Eigentümer der 7AG Holding GmbH, Ludovit Goga, ist kein Unbekannter in der Slowakei: Er sitzt für die rechtspopulistische und anti-europäische Partei Sme Rodina („Unsere Familie“) im Parlament. Die Gruppierung errang bei der letzten Parlamentswahl 2016 knapp sieben Prozent der Stimmen. Sme Rodina macht sich unter anderem für ein Moscheenverbot in der Slowakei stark, wo nur rund 5000 Muslime leben. Parteigründer Boris Kollár – eigentlich ein Geschäftsmann, der in den 1990er-Jahren mit dem Import von Technikprodukten reich wurde -poltert zwischendurch auch gerne in Richtung Österreich: Er werde verhindern, dass slowakische Pflegerinnen österreichischen Senioren weiterhin „den Hintern auswischen“, sagte Kollár beispielsweise. Kollár und Goga, also der Eigentümer der 7AG Holding GmbH, sind Halbbrüder.

Goga verfügt nicht nur über mehrere Unternehmen in Österreich (wovon einige pleitegingen oder wegen Vermögenslosigkeit gelöscht wurden), sondern wohnt laut Firmenbuch auch in Wolfsthal an der slowakischen Grenze. Heikel sind angebliche einstige Verbindungen von Kollár und Goga zur slowakischen Mafia, über die Medien seit 2016 berichten. Die Tageszeitung „Sme“ zitierte aus Dokumenten aus den 1990er-Jahren, wonach der Geheimdienst Kollár wegen Kontakten zur Unterwelt observiert habe. Konkret soll Kollár mit Peter Steinhübel zu tun gehabt haben, einem 1999 ermordeten Gangsterboss aus Bratislava. Die englischsprachige Zeitung „The Slovak Spectator“ nennt auch Kollárs Halbbruder Goga in Zusammenhang mit den Geschäften. Goga habe im Tatra-Gebirge ein Tourismusunternehmen betrieben, zusammen mit einem Geschäftsmann, der wiederum Ondrej Žemba nahestehe: einem einstigen tschechoslowakischen Bodybuilding-Champion und Mafiosi aus der zentralslowakischen Stadt Poprad. Slowakische Medien berichteten in den vergangenen Jahren ausführlich über diese Verwicklungen. Wie viel an ihnen dran ist, lässt sich nicht klären. Kollár und Goga jedenfalls wiesen alle Anschuldigungen stets als Verleumdungskampagnen scharf zurück; zudem wurde das Brüderpaar niemals wegen krimineller Machenschaften verurteilt.

Aus Edtstadlers Büro heißt es zu all dem, Rautner sei längst nicht mehr für das Unternehmen des Slowaken tätig. „Sie ist am 31. März 2017 aus der 7AG-Holding GmbH ausgeschieden. Seit ihrem Ausscheiden hat sie keinen Kontakt zu diesem Unternehmen“, sagt Sprecher Eberhard Blumenthal. Warum scheint Rautner dann noch immer als Prokuristin im Firmenbuch auf? Darauf habe sie keinen Einfluss, so Blumenthal: Die Verpflichtung, die Angaben im Firmenbuch aktuell zu halten, fällt laut Gesetz dem jeweiligen Unternehmen zu -nicht einem Prokuristen, der es verlässt. Auch ein Repräsentant der 7AG-Holding bestätigt am Telefon: Auf die Austragung sei vergessen worden.

Alles Schnee von gestern also? Ein sauberer Wechsel von der Privatwirtschaft in die Politik? Nun, zumindest eine Zeit lang muss sich Edtstadlers heutige Mitarbeiterin durchaus im Klaren darüber gewesen sein, dass sie zugleich im österreichischen politischen Betrieb und für den slowakischen Politiker Ludovit Goga arbeitete. Laut Firmenbuch trat die Frau im Mai 2016 ihren Job bei Goga an. In ÖVP-Presseaussendungen scheint sie lediglich einen Monat später als Mitarbeiterin von ÖVP-Sicherheitssprecher Werner Amon auf.

Für Amon organisierte Rautner unter anderem Konferenzen zu heiklen Fragen grenzüberschreitender Sicherheit und Kriminalitätsbekämpfung. An ihnen nahmen beispielsweise hochrangige Vertreter der US-Army, des US-Finanzministeriums sowie internationale Korruptions-und Geldwäscheexperten teil. n

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter Die vielschichtigen Verbindungen zwischen Osteuropa und Wien, Innenpolitik, Schwarzblau

Jordangasse 7

Aus profil 35/2018 vom 27.08.2018

Ein hochrangiger russischer Banker und enger Vertrauter des tschetschenischen Diktators Ramsan Kadyrow gründet eine Privatstiftung in Wien. Warum? Eine Spurensuche.

Wien, Jordangasse 7. Das Grätzel hier zählt zu den schönsten und verwinkeltsten der Innenstadt. Das traditionsreiche Artis-Kino liegt gleich nebenan; um die Ecke stehen die mittelalterlichen Fassaden des Judenplatzes. Mittendrin, am Haus Nummer 7, hängt ein schlichtes Schild mit der Aufschrit „BMCI“. Dahinter verbergen sich Hunderte Firmen, die an dieser Adresse registriert sind, wie ein Blick ins Firmenbuch zeigt.

Die BMCI Holding, hinter der die beiden österreichischen Geschäftsmänner Konrad Bergen und Ludwig Sonnleitner stehen, präsentiert sich im Internet unter dem Markennamen „shelfcompany.at“. Das Geschäftsmodell: Wer möchte, kann hier eine Firma erwerben, neu oder gebraucht, inklusive oder exklusive Geschäftsführer und anderen Unternehmensorganen. Das Angebot richtet sich beispielsweise an Leute, die in Österreich Immobilien kaufen und diese in Firmenkonstruktionen bündeln und verwalten wollen. Bevorzugte Zielgruppe: reiche Osteuropäer. Vorsorglich steht die Website der BMCI auch in russischer Sprache zur Verfügung.

Diese Geschichte handelt von einem russischen Oligarchen, der eine Privatstiftung gegründet hat, die an der Adresse Jordangasse 7 domiziliert ist. Zu welchem Zweck es die Einrichtung gibt, bleibt rätselhaft. Der Stifter ist Abubakar Arsamakov, 61 Jahre alt, aus Tschetschenien stammend, einer der wichtigsten Bankmanager und -eigentümer Russlands. Gleichzeitig gilt Arsamakov als enger Vertrauter von Tschetscheniens Diktator Ramsan Kadyrow, der auf der Sanktionsliste der EU steht.

Wie bereits in vielen ähnlichen Fällen der Vergangenheit wirft auch dieser die Fragen auf: Warum zieht es russisches Geld derart oft ausgerechnet nach Österreich? Was wird damit bezweckt? Aus welchen Quellen stammt es?

Arsamakov ist jedenfalls bei Weitem nicht der erste Russe (oder Ukrainer) mit besten Verbindungen zur dortigen Spitzenpolitik, der sein Kapital nach Österreich transferiert. Die Liste ist lang. Die Immobilienmilliardärin Elena Baturina, Ehefrau des Ex-Oberbürgermeisters von Moskau, besaß bis vor Kurzem ein Luxushotel in Kitzbühel. Der Aluminiumoligarch Oleg Deripaska, gegen den die US-Regierung wegen Unterstützung russischer Kriegsaktivitäten Sanktionen verhängt hat, hält über eine zyprische Gesellschaft 26 Prozent am Baukonzern Strabag. Der ukrainische Gas-Magnat Dmytro Firtasch, dem in den USA und Spanien Geldwäsche und Korruption vorgeworfen werden, betreibt sein Firmenimperium von Wien aus. Genauso wie etwa das ostukrainische Brüderpaar Andrij und Serhij Kljujew, das einst zum engsten Kreis um den gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch zählte. Wenn Russlands Präsident Wladimir Putin also bei der Hochzeit von Außenministerin Karin Kneissl das Tanzbein schwingt, tut er dies in einem Land, das die russische und russlandnahe Business-Elite seit vielen Jahren herzlich willkommen heißt.

Abubakar Arsamakov leitet seit dem Jahr 1998 die „Moscow Industrial Bank“ („Minbank“), ein Finanzinstitut in der russischen Hauptstadt mit rund einer Million Privatkunden und 70.000 Firmenkunden. Überdies besitzt Arsamakov gemeinsam mit einigen Familienmitgliedern rund zwölf Prozent dieser Bank – wobei man das nicht ganz genau weiß: „Die Bank hat eine komplexe und verschwommene Eigentümerstruktur, die sie nicht vollständig offenlegt“, berichtet das russische Finanzmarktfachportal „banki.ru“, das als zuverlässig gilt.

In den Tagen der Sowjetunion hatte sich die Vorgängerin der heutigen Minbank auf den militärisch-industriellen Komplex spezialisiert: Zu ihren Kunden zählten Rüstungskonzerne, Flugzeugbauer und Infrastrukturunternehmen. Heute hat man sich ein anderes Standbein geschaffen. Arsamakov gilt quasi als der Haus-und Hofbankier von Ramsan Kadyrow, einem früheren Warlord, der 2007 zu Tschetscheniens Präsidenten aufstieg. Einst im Tschetschenienkrieg schlug sich Kadyrows Vater Achmat auf die Seite Putins. Später schlossen Putin und Sohn Ramsan einen Pakt. Ramsan hat freie Hand, Tschetschenien als Diktator zu beherrschen, zudem profitiert er von Geld und Investitionen aus Moskau -dafür sorgt er im Gegenzug für Ruhe in der Provinz und hält treu zu Putin. Die EU führt Kadyrow auf ihrer Sanktionsliste, weil er die russische Annexion der Halbinsel Krim im Jahr 2014 unterstützte und gar anbot, tschetschenische Kämpfer in die Ukraine zu entsenden.

Arsamakov zählt heute zu den wichtigsten Investoren in Tschetschenien. Viele dortige Großprojekte werden von Arsamakovs Minbank finanziert, stets in enger Kooperation mit Kadyrows Regime. Ob es sich um Glashauskomplexe für Plantagen handelt oder das „Grand Park“, das größte Einkaufszentrum der Hauptstadt Grosny: Meist steckt Minbank-Kapital dahinter. Zwischen 2007 und 2011 beteiligte sich die Minbank laut russischen Medien auch an der Finanzierung der „Grosny City Towers“, einem Komplex aus Luxushotels und Wolkenkratzern nahe Kadyrows Residenz, das Prestigeprojekt schlechthin. Der Diktator dankt seinem Vertrauensbanker aus Moskau gern persönlich für sein Engagement, wie Videos von Ansprachen zeigen. Mitunter weihen Kadyrow und Arsamakov auch gemeinsam feierlich Großprojekte ein. Im Jahr 2010 durfte sich Arsamakov außerdem über die Verleihung des „Kadyrow-Ordens“ freuen. „Für seine fruchtbare Arbeit zugunsten der Republik Tschetschenien und ihrer Bevölkerung“, so die Website der Stadt Grosny.

Abubakar Arsamakov (antikor1.com)

Doch Arsamakov hat auch schon die dunklen Seiten Tschetscheniens kennengelernt. Im Jahr 2007 wurden seine beiden Brüder Yunus und Yusup samt Fahrer nahe Grosny entführt und ermordet. Yunus hatte zuvor hohe Positionen in der tschetschenischen Regierung innegehabt. Die Hintergründe sind bis heute unklar. Russische Medien spekulieren, die Morde könnten von einem tschetschenischen Paramilitär namens Sulim Y. befehligt worden sein. Dieser lag damals im Clinch mit Abubakar Arsamakov; es ging angeblich um die unklaren Eigentümerverhältnissen bei der Minbank.

Doch zurück in die Wiener Jordangasse 7. Dort hat die „ABI Privatstiftung“ ihren Sitz, gestiftet im Jahr 2010 von Abubakar Arsamakov. Eine Million Euro flossen damals laut Firmenbuch in die Stiftung. Als Vorstände fungierten zunächst unter anderem Arsamakovs Kinder Madina und Adam, wobei Madina über einen Wohnsitz in Österreich verfügt. Mittlerweile haben die Stiftungsvorstände gewechselt. Seit 2015 finden sich in den Funktionen Ibragim Arsamakov, wohl ebenfalls ein Verwandter Arsamakovs, sowie ein Mann namens Nikolai Kharitonov.

Grosny City Towers (Wikipedia)

Kharitonov, geboren 1984, ist ein österreichischer Staatsbürger mit Adresse in Wien -und taucht neben seiner Tätigkeit als Stiftungsvorstand in vielen anderen Positionen auf. Laut „banki.ru“ ist Kharitonov Fünf-Prozent-Teileigentümer der Minbank. Weiters fungiert er als Geschäftsführer eines Biodiesel-Werks im deutschen Thüringen. Schließlich ist Kharitonov Haupteigentümer eines großen Bauunternehmens in der südrussischen Stadt Astrachan. Dieses errichtet in Astrachan Luxuswohnungen, die wiederum von der Minbank finanziert werden, so Lokalzeitungen.

Was ist der Sinn hinter all den Verwicklungen zwischen privater Stiftung und offiziellen Bankgeschäften? Welchem Zweck dient die Stiftung in Wien überhaupt? Wie viel Geld fließt aus Russland nach Österreich -und aus welchen Quellen? All das hätte profil gern von Abubakar Arsamakov erfahren. Doch eine Anfrage, die profil an die Moskauer Minbank richtete, blieb unbeantwortet.

Ramsan Kadyrow (Wikipedia)

In österreichischen Medien hingegen findet sich zumindest eine Spur zu einer Aktivität der ABI Privatstifung. Im Jahr 2011 präsentiert eine niederösterreichische Projektgesellschaft Ausbaupläne für die Kärntner Koralpe. Ein Vier-Sterne-Wellnesshotel samt Alpinfußballplatz und Skipisten solle entstehen, berichtet damals die „Wiener Zeitung“. Doch das Vorhaben scheiterte, weil Investoren im Hintergrund absprangen. Einer davon: die „NAN Invest Holding GmbH“. Diese war ein Tochterunternehmen der ABI Privatstiftung mit Sitz in der Jordangasse.

Fazit all dessen: Der russische Bankeigentümer Arsamakov, ein Mann mit fragwürdigen politischen Verbindungen, gründet eine Privatstiftung in Wien und stattet sie mit der ansehnlichen Summe von einer Million aus. Die Einrichtung wird von Vorständen geleitet, die wiederum Geschäfte mit der Bank machen. Zu welchem Zweck das Konstrukt dient, lässt sich nicht eruieren. Einzig ein gescheitertes Tourismusprojekt taucht auf.

Internationale Nichtregierungsorganisationen fordern jedenfalls seit Jahren genauere Kontrollen, welche Gelder aus Russland und der Ukraine in die EU fließen. Man könne nicht ausschließen, so die Aktivisten, dass manches davon aus kriminellen Quellen stamme. Es sei hier zwar ausdrücklich betont , dass es im Fall Arsamakov keine Hinweise darauf gibt. Aber ganz grundsätzlich fordern Organisationen wie Transparency International oder das ukrainische „Anticorruption Action Center“, das die Diebstähle aus der Ära Janukowitsch beleuchtet, EU-Regierungen zum Handeln auf. Es muss verhindert werden, dass reiche und politisch gut vernetzte Bürger aus Staaten mit schwächeren Rechtssystemen sichere Häfen für ihr Geld in der EU ansteuern -nachdem sie möglicherweise ihre eigenen Länder mithilfe korrupter Geschäfte und dubioser Privatisierungen ausgeplündert haben.

Ein konkreter Schritt wäre ein öffentliches und lückenloses Register darüber, wer die wirtschaftlichen Eigentümer hinter Firmenanteilen und Immobilien sind, die von Treuhändern gehalten werden. Überdies müssten jene Polizeieinheiten und Staatsanwaltschaften aufgestockt werden, die sich mit internationalen Wirtschaftsdelikten befassen. Es bräuchte zudem mehr Druck auf Steueroasen, mit deren Hilfe die Herkunft von Geldern verschleiert werden. Und: EU-Regierungen müssten nachvollziehbar machen, welche ausländischen Geschäftsleute im Eilverfahren Staatsbürgerschaften außertourlich zugesprochen bekommen -und weshalb.

Bei vielen dieser Maßnahmen hinkt Österreichs schwarz-blaue Regierung hinterher, oder sie dreht gar erzielte Errungenschaften wieder zurück. Betreffend Staatsbürgerschaften beispielsweise verkündete die Regierung laut Internet-Magazin „Addendum“ im Juli, dass die Namen von Eingebürgerten geheim bleiben – angeblich aus Datenschutzgründen. Dabei hatte die rot-schwarze Vorgängerregierung die Namen zuvor erstmals öffentlich gemacht. Überdies steigt Sebastian Kurz‘ Regierung im Kampf gegen Geldwäsche auf die Bremse. Derzeit etwa arbeitet das Wirtschaftsministerium an einer Verordnung, derzufolge Immobilienmakler von genaueren Sorgfaltspflichten ausgenommen bleiben sollen (mehr dazu hier).

Was die Stiftung des Abubakar Arsamakov in Wien betrifft, gibt es möglicherweise eine weitere Person, die Informationen liefern könnten: Konrad Bergen ist Mehrheitseigentümer der bereits erwähnten BMCI Holding in der Jordangasse. Nicht nur ist die ABI Privatstiftung laut Firmenbuch bei ihm einquartiert, der Geschäftsmann fungierte überdies selbst eine Zeit lang als Stiftungsvorstand. Bergen sagt auf profil-Anfrage, dass er zu einzelnen seiner Kunden keine Auskünfte geben dürfe. Nur so viel:

Die Stiftung sei zu seiner Zeit als Vorstand „inaktiv“ gewesen. Seit einigen Jahren sei sie nicht mehr an der Adresse Jordangasse 7 tätig. Es bestehe kein aufrechtes Vertragsverhältnis zwischen seiner BMCI und der ABI Privatstiftung, sagt Bergen. Warum scheint die Stiftung dann im Firmenbuch als aktive Organisation unter dieser Adresse auf?“Der Eintrag stimmt nicht mehr“, sagt Bergen. „Wir haben die Löschung der Adresse schon vor langer Zeit beim Firmenbuch beantragt, haben aber keinen durchsetzbaren Anspruch darauf.“

Vielleicht ist die rätselhafte Stiftung ja inzwischen wieder aus Wien verschwunden. Genauso diskret, wie sie einst gekommen ist.

Nachträglicher Hinweis: Wie Stiftungsverantwortliche nach Erscheinen des Artikels bekannt gaben, wurde die Stiftung 2014 infolge Widerrufs aufgelöst. Angaben im Firmenbuch bestätigten diese Information. Eine Liquidation ist indes noch nicht erfolgt.

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter Die vielschichtigen Verbindungen zwischen Osteuropa und Wien

Trans-Osteuropa-Express

Aus dem profil 30/2018 vom vom 23.07.2018

Ein Güterzug mit mutmaßlich falsch deklariertem Holz durchquert die Ukraine und Rumänien. Sein Ziel: ein Sägewerk des österreichischen Holzkonzerns Schweighofer.

Von Joseph Gepp

Bahnhof Vadul-Siret, Ukraine. Die rumänische Grenze liegt nur einen Steinwurf von hier entfernt. Tagtäglich kommen Frachtzüge mit Holz durch. Viele von ihnen liefern ihre Ladung gleich auf der anderen Seite der Grenze ab. Dort, nahe der Kleinstadt Rădăuți, steht eines der größten Sägewerke Rumäniens. Der Betreiber: die österreichische Schweighofer-Gruppe, Marktführer bei der Nadelholzverarbeitung in Rumänien und einer der wichtigsten Player in Osteuropa.

Schon lange steht Schweighofer im Fokus der Kritik. Das Unternehmen würde wegsehen, wenn illegal geschlägertes Holz die Werkstore passiere, kritisieren mehrere Umweltorganisationen. Erst vergangenen Mittwoch bekräftigten die Umweltschützer bei einer Pressekonferenz in Wien die Vorwürfe. Das Unternehmen hat sie stets zurückgewiesen (siehe hier aus dem profil 29/18).

profil hat nun Kenntnis von einem anderen Fall, der Fragen aufwirft. Er ereignete sich in besagtem Bahnhof Vadul-Siret an der ukrainisch-rumänischen Grenze. Am 30. Mai 2016 kam hier ein Zug durch, der Stämme zum Schweighofer-Werk Rădăuți transportierte. Waggonnummer 62117171. Die Ladung stammt aus den Wäldern Weißrusslands. So steht es in den Frachtpapieren, die profil von ukrainischen Transparenz- Aktivisten zugespielt wurden. Ihnen zufolge besteht die Ladung aus 56,54 Kubikmetern „spruce pulpwood“, also minderwertigem Faserholz von der Fichte. Bei Faserholz handelt es sich um schlechte Holzqualität: Es wird zu Papier oder Spanplatten verarbeitet.

Fotos von dem Zug, die profil vorliegen, wecken jedoch Zweifel, ob es sich um Faserholz handelt. Vielmehr könnte es klassisches „Sägerundholz“ sein, wie das in der Branche heißt: also dicke Stämme. Sägerundholz ist teurer und qualitativ hochwertiger als Faserholz.


WAGGON 62117171 Dieses Foto knipsten ukrainische Aktivisten an der Grenze.

„Das ist nach meinem Dafürhalten zweifelsfrei hochwertiges Sägerundholz“, sagt Johannes Zahnen, Waldexperte des WWF. „Allem Anschein nach ist die Fracht falsch deklariert.“ Die mögliche Fehldeklaration sagt zwar nichts darüber, ob das Holz legal oder illegal geschlägert worden ist. Aber es könnte unter falschen Angaben in die EU eingeführt worden sein, was aus Sicht des WWF der europäischen Holzhandelsverordnung widerspricht. Es stellt sich überdies die Frage, ob Zölle und Einfuhrsteuern umgangen worden sind, falls hier ein teures Gut als billiges ausgegeben wurde – und ob es sich dabei um einen Einzelfall handelt. Schon 2016 kritisierte die Wald-Zertifizierungsorganisation FSC Schweighofer wegen „Hinweise auf fehldeklariertes Holz“.

Der WWF, dem das Material vorliegt, wird nun eine Beschwerde beim österreichischen Bundesamt für Wald einreichen. Das Amt, das dem Landwirtschaftsministerium untersteht, prüft, ob sich heimische Unternehmen an die EU-Holzhandelsverordnung halten.

profil bat überdies Experten um ihre Einschätzung, die nicht bei Umweltorganisationen arbeiten. Diese wollen zwar ungenannt bleiben – doch ihr Urteil fällt eindeutig aus. „Das Holz ist schön ausgeformt und sauber geschichtet; die Stämme haben hohe Durchmesser“, sagt einer. „Alles spricht dafür, dass es sich um Sägerundholz handelt.“

Was sagt Schweighofer dazu? Sprecher Thomas Huemer bestätigt, dass die Ladung als Faserholz deklariert wurde. Und: Das sei auch korrekt. Es handle sich um „gerades Faserrundholz im schwächeren Durchmesserbereich“, so Huemer. Fazit der längeren Stellungnahme: Vor allem aufgrund des geringen Durchmessers sei die Deklaration als Faserholz völlig zulässig. Dies sei durch Österreichs „Holzhandelsusancen“ gedeckt, einem Regelwerk für die Branche. „Wir halten uns selbstverständlich an alle Gesetze“, so Huemer.

Bleibt die Frage, ob das Bundesamt für Wald dies auch so sieht.

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter Die vielschichtigen Verbindungen zwischen Osteuropa und Wien, Wirtschaft

Transparenz und Holzweg

Aus profil 29/2018 vom 16.07.2018

In Rumänien gab es 2016 schwere Vorwürfe gegen Schweighofer. Agiert man heute transparenter? Teilweise schon. Aber tiefe Lücken bleiben.

Von
Joseph Gepp

Weil die Holzverarbeitung nicht gerade zu den öffentlichkeitswirksamen Branchen zählt, können viele Österreicher mit dem Namen „Schweighofer“ nichts anfangen. Das gilt aber ganz und gar nicht in Rumänien. Dort ist der große österreichische Holzkonzern in aller Munde. Und viele verbinden mit Schweighofer nichts Gutes.

Vor einigen Jahren sah sich das Unternehmen massiven Vorwürfen ausgesetzt. Umweltschützer, Politiker und Staatsanwälte schossen sich auf den Konzern ein. Er akzeptiere im großen Stil illegales Holz für seine Sägewerke, so der Vorwurf (profil berichtete 2016 – siehe hier). Was Schweighofer tue, stelle eine Gefahr für die letzten unberührten Wälder Europas dar, die ohnehin schon massivem Raubbau ausgesetzt seien, sagte etwa der Umweltschützer Alexander Bismarck, dessen Organisation „Environmental Investigation Agency“ (EIA) in Washington D. C. zum Fall Schweighofer recherchierte: „Das ganze Geschäftsmodell dreht sich um illegales Holz.“ Rumäniens damalige Umweltministerin Grațiela Gavrilescu ergänzte, bei Schweighofer sei „eine Anzahl von Unregelmäßigkeiten und Ungenauigkeiten“ entdeckt worden. Bis heute ermittelt die rumänische Justiz gegen einzelne Schweighofer-Manager. Das Unternehmen hat die Vorwürfe stets bestritten; es gilt die Unschuldsvermutung.

Was hat sich seit dem Skandal getan? Glaubt man Schweighofer-Sprecher Thomas Huemer, hat sich der Konzern geradezu zum Vorzeigefall in Sachen Transparenz gemausert. Man wisse heute exakt, wo das Holz für die Werke herstamme, so Huemer. „Unsere Sicherheitsarchitektur geht weit über die Anforderungen des rumänischen Gesetzgebers hinaus und ist einzigartig in diesem Land.“ Ein umfassender „Action Plan für eine nachhaltige Holzindustrie“ wurde ins Leben gerufen. Kernbestandteil: ein GPS-System, das den Weg jedes Baumstamms vom Wald zum Werk nachvollziehbar macht. „Wir akzeptieren zudem grundsätzlich keine Lieferungen aus Nationalparks“, sagt Huemer. Lob kommt auch von Thomas Waitz, einem grünen EU-Parlamentsabgeordneten aus Österreich, der sich auf EU- Ebene mit dem Thema Waldschutz befasst. Schweighofers Satellitensystem zur Holznachverfolgung etwa sei „bemerkenswert“, urteilt Waitz. „Da können sich andere Unternehmen durchaus ein Beispiel nehmen.“

Darf Schweighofer heute also tatsächlich als Vorbild gelten? Wer sich die Fakten genauer anschaut, stellt fest: In manchen Bereichen – vor allem bei besagter GPS-Nachvollziehbarkeit – gibt es tatsächlich Fortschritte. Doch das ist längst nicht die ganze Geschichte. Tiefe Lücken bleiben.

Schweighofer-Sägewerk in Radauti in Rumänien

Die Umweltorganisation EIA hat in den vergangenen Monaten Schweighofer erneut unter die Lupe genommen. In Kürze erscheint ein Bericht zum Thema, der profil auszugsweise vorliegt. Fazit: Bei fast der Hälfte aller Holzeinkäufe in Rumänien greift das vielgelobte Satellitensystem überhaupt nicht.

Wie das? Dieses Holz kauft Schweighofer nicht direkt von jenen Unternehmen, die im Wald schlägern – sondern von Zwischenhändlern, die Holzdepots betreiben. In solchen Fällen registriert das GPS-System lediglich den (weniger wichtigen) Weg vom Depot ins Schweighofer-Sägewerk. Unbeachtet bleibt der weitaus wichtigere Weg vom Wald ins Depot. Bei Käufen aus Depots besteht daher „für Schweighofer weiterhin die Gefahr, Holz zu erwerben, das aus Nationalparks, Urwäldern und illegalem Holzeinschlag stammt“, folgert die EIA.

Ein Beispiel ist die rumänische Firma Frasinul SLR. Diese, ein wichtiger Schweighofer-Holzlieferant, bezieht Holz aus dem rumänischen Nationalpark Rodna, in dessen Nähe sie Depots betreibt. Ausgerechnet aus diesen Depots bezieht auch Schweighofer laut EIA viel Holz. Zu allem Überfluss wird gegen den Chef von Frasinul ermittelt. Er habe, so der Vorwurf, lokale Polizeichefs bestochen, um illegale Geschäfte zu decken.

„Jeder Lieferant muss genau nachweisen, aus welchem Waldstück seine Ladungen kommen“, reagiert Schweighofer auf die Vorwürfe. Auch bei Holzdepots lasse man äußerste Vorsicht walten. Alle Lieferanten des Unternehmens seien „selbstverständlich informiert, dass wir kein Holz aus Nationalparks akzeptieren“. Die Holzhändler mögen also zwar Material aus Parks beziehen – aber zu Schweighofer dringe dieses nicht vor. Freilich: Solche Regeln lassen sich zwar vertraglich festschreiben, aber mit Satellitendaten belegen kann man deren Einhaltung nicht.

Zurück zur Umweltorganisation EIA. Deren aktuelle Recherche befasst sich nicht nur mit Schweighofer, sondern auch mit anderen Holzunternehmen in Rumänien. Etwa dem österreichischen Spanplattenhersteller Kronospan. Dieser – er gehört zur Unternehmensgruppe der Salzburger Industriellenfamilie Kaindl – rühmt sich laut Website seiner Sorge für ökologische Nachhaltigkeit. „Wir stellen sicher, dass unsere Lieferanten nicht Holz aus Nationalparks, Naturschutzgebieten, Urwäldern und geschützten Wäldern beziehen.“

Aber stimmt das auch? Im Dezember 2017 haben die Umweltschützer laut EIA-Bericht Lastwagen entdeckt, die Holz ans Kronospan-Werk in der siebenbürgischen Stadt Sebeș liefern -und zwar aus einem Naturpark, konkret jenem von Cheile Caprei nahe Sebeș. Das Fällen von Bäumen in Naturparks ist zwar nicht illegal, widerspricht aber dem Bekenntnis, welches das Unternehmen auf seiner Website abgibt.

Kronospan weist auf profil-Anfrage den Vorwurf als falsch zurück. Im besagten Fall sei das Holz nicht direkt aus dem Naturpark gekommen, sondern „aus einem Areal in unmittelbarer Nähe“, so Oana Bodea, Direktorin von Kronospan in Rumänien.

Auch bei Kronospan betont man, dass man sich an alle Vorgaben und betriebsinterne Nachhaltigkeitsregeln halte. „Wir werden diese Gelegenheit gleich nützen, unsere Lieferanten nochmals darauf hinzuweisen, dass wir kein Holz aus Nationalparks akzeptieren, selbst wenn dies legal ist“, so Bodea.

Ein Kommentar

Eingeordnet unter Die vielschichtigen Verbindungen zwischen Osteuropa und Wien, Wirtschaft