Archiv der Kategorie: Die vielschichtigen Verbindungen zwischen Osteuropa und Wien

Familienbande

Aus dem profil 51/2018 vom 17.12.2018

Eine ehemalige Mitarbeiterin des ÖVP-Politikers Werner Amon war zugleich leitende Angestellte in einem Unternehmen eines umstrittenen slowakischen Rechtsaußen-Politikers. Heute werkt die Frau im Stab der ÖVP-Staatssekretärin im Innenministerium, Karoline Edtstadler.

Von
Joseph Gepp

Seit Herbert Kickl (FPÖ) vor einem Jahr das Innenministerium übernommen hat, beschäftigen fortgesetzte Affären aus dem Haus Opposition und Öffentlichkeit. Vergleichsweise still geblieben hingegen ist es um Karoline Edtstadler, die ÖVP-Staatssekretärin im Innenministerium. Die vormalige Richterin wurde Kickl quasi als Aufpasserin zur Seite gestellt. In der breiten Öffentlichkeit fällt sie bisher kaum auf, abseits einiger scharfer Ansagen gegen Sexualstraftäter. Dabei ist Edtstadler für heikle Bereiche wie Korruptionsbekämpfung und Grundrechte verantwortlich.

Die Staatssekretärin hat ein eigenes Kabinett, es umfasst derzeit sieben Personen. Romana Rautner ist eine davon, sie ist eine von drei Referentinnen. Frau Rautner hatte neben ihrer Funktion im Staatsapparat auch einen Nebenjob in der Privatwirtschaft. Laut dem Firmenbuch des Handelsgerichts Wien fungierte sie ab Mai 2016 als Prokuristin eines Unternehmens, das einem umstrittenen slowakischen Rechtsaußen-Politiker gehört. Wie slowakische Medien berichteten, sollen Dokumente des slowakischen Geheimdiensts den Mann gar mit der Organisierten Kriminalität in Verbindung bringen.

Konkret geht es um die Firma 7AG Holding GmbH mit Sitz in Wien-Wieden. Das Unternehmen betreibt Handy-Shops etwa in Wien und am Flughafen Wien- Schwechat. Laut Firmenbuch gibt es zwei Prokuristen, also leitende Mitarbeiter mit Vertretungsvollmacht: ein Geschäftsmann aus Wien und Romana Rautner, Edtstadlers Mitarbeiterin. Sie erhielt ihre Einzelprokura am 9. Mai 2016.

Rautner, Wienerin, 33, ist seit 2010 bei der Jungen ÖVP aktiv, wie aus einem Lebenslauf im Internet hervorgeht. Sie organisierte Wahlkämpfe und trat als ÖVP- Kandidatin für den Wiener Gemeinderat an. Ab 2016 arbeitete sie bei ÖVP-Sicherheitssprecher Werner Amon im Parlament. Mit Antritt der schwarz-blauen Regierung wechselte sie zu Edtstadler ins Innenministerium.

Staatssekretärin Karoline Edtstadler (Wikipedia)

Der Eigentümer der 7AG Holding GmbH, Ludovit Goga, ist kein Unbekannter in der Slowakei: Er sitzt für die rechtspopulistische und anti-europäische Partei Sme Rodina („Unsere Familie“) im Parlament. Die Gruppierung errang bei der letzten Parlamentswahl 2016 knapp sieben Prozent der Stimmen. Sme Rodina macht sich unter anderem für ein Moscheenverbot in der Slowakei stark, wo nur rund 5000 Muslime leben. Parteigründer Boris Kollár – eigentlich ein Geschäftsmann, der in den 1990er-Jahren mit dem Import von Technikprodukten reich wurde -poltert zwischendurch auch gerne in Richtung Österreich: Er werde verhindern, dass slowakische Pflegerinnen österreichischen Senioren weiterhin „den Hintern auswischen“, sagte Kollár beispielsweise. Kollár und Goga, also der Eigentümer der 7AG Holding GmbH, sind Halbbrüder.

Goga verfügt nicht nur über mehrere Unternehmen in Österreich (wovon einige pleitegingen oder wegen Vermögenslosigkeit gelöscht wurden), sondern wohnt laut Firmenbuch auch in Wolfsthal an der slowakischen Grenze. Heikel sind angebliche einstige Verbindungen von Kollár und Goga zur slowakischen Mafia, über die Medien seit 2016 berichten. Die Tageszeitung „Sme“ zitierte aus Dokumenten aus den 1990er-Jahren, wonach der Geheimdienst Kollár wegen Kontakten zur Unterwelt observiert habe. Konkret soll Kollár mit Peter Steinhübel zu tun gehabt haben, einem 1999 ermordeten Gangsterboss aus Bratislava. Die englischsprachige Zeitung „The Slovak Spectator“ nennt auch Kollárs Halbbruder Goga in Zusammenhang mit den Geschäften. Goga habe im Tatra-Gebirge ein Tourismusunternehmen betrieben, zusammen mit einem Geschäftsmann, der wiederum Ondrej Žemba nahestehe: einem einstigen tschechoslowakischen Bodybuilding-Champion und Mafiosi aus der zentralslowakischen Stadt Poprad. Slowakische Medien berichteten in den vergangenen Jahren ausführlich über diese Verwicklungen. Wie viel an ihnen dran ist, lässt sich nicht klären. Kollár und Goga jedenfalls wiesen alle Anschuldigungen stets als Verleumdungskampagnen scharf zurück; zudem wurde das Brüderpaar niemals wegen krimineller Machenschaften verurteilt.

Aus Edtstadlers Büro heißt es zu all dem, Rautner sei längst nicht mehr für das Unternehmen des Slowaken tätig. „Sie ist am 31. März 2017 aus der 7AG-Holding GmbH ausgeschieden. Seit ihrem Ausscheiden hat sie keinen Kontakt zu diesem Unternehmen“, sagt Sprecher Eberhard Blumenthal. Warum scheint Rautner dann noch immer als Prokuristin im Firmenbuch auf? Darauf habe sie keinen Einfluss, so Blumenthal: Die Verpflichtung, die Angaben im Firmenbuch aktuell zu halten, fällt laut Gesetz dem jeweiligen Unternehmen zu -nicht einem Prokuristen, der es verlässt. Auch ein Repräsentant der 7AG-Holding bestätigt am Telefon: Auf die Austragung sei vergessen worden.

Alles Schnee von gestern also? Ein sauberer Wechsel von der Privatwirtschaft in die Politik? Nun, zumindest eine Zeit lang muss sich Edtstadlers heutige Mitarbeiterin durchaus im Klaren darüber gewesen sein, dass sie zugleich im österreichischen politischen Betrieb und für den slowakischen Politiker Ludovit Goga arbeitete. Laut Firmenbuch trat die Frau im Mai 2016 ihren Job bei Goga an. In ÖVP-Presseaussendungen scheint sie lediglich einen Monat später als Mitarbeiterin von ÖVP-Sicherheitssprecher Werner Amon auf.

Für Amon organisierte Rautner unter anderem Konferenzen zu heiklen Fragen grenzüberschreitender Sicherheit und Kriminalitätsbekämpfung. An ihnen nahmen beispielsweise hochrangige Vertreter der US-Army, des US-Finanzministeriums sowie internationale Korruptions-und Geldwäscheexperten teil. n

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Jordangasse 7

Aus profil 35/2018 vom 27.08.2018

Ein hochrangiger russischer Banker und enger Vertrauter des tschetschenischen Diktators Ramsan Kadyrow gründet eine Privatstiftung in Wien. Warum? Eine Spurensuche.

Wien, Jordangasse 7. Das Grätzel hier zählt zu den schönsten und verwinkeltsten der Innenstadt. Das traditionsreiche Artis-Kino liegt gleich nebenan; um die Ecke stehen die mittelalterlichen Fassaden des Judenplatzes. Mittendrin, am Haus Nummer 7, hängt ein schlichtes Schild mit der Aufschrit „BMCI“. Dahinter verbergen sich Hunderte Firmen, die an dieser Adresse registriert sind, wie ein Blick ins Firmenbuch zeigt.

Die BMCI Holding, hinter der die beiden österreichischen Geschäftsmänner Konrad Bergen und Ludwig Sonnleitner stehen, präsentiert sich im Internet unter dem Markennamen „shelfcompany.at“. Das Geschäftsmodell: Wer möchte, kann hier eine Firma erwerben, neu oder gebraucht, inklusive oder exklusive Geschäftsführer und anderen Unternehmensorganen. Das Angebot richtet sich beispielsweise an Leute, die in Österreich Immobilien kaufen und diese in Firmenkonstruktionen bündeln und verwalten wollen. Bevorzugte Zielgruppe: reiche Osteuropäer. Vorsorglich steht die Website der BMCI auch in russischer Sprache zur Verfügung.

Diese Geschichte handelt von einem russischen Oligarchen, der eine Privatstiftung gegründet hat, die an der Adresse Jordangasse 7 domiziliert ist. Zu welchem Zweck es die Einrichtung gibt, bleibt rätselhaft. Der Stifter ist Abubakar Arsamakov, 61 Jahre alt, aus Tschetschenien stammend, einer der wichtigsten Bankmanager und -eigentümer Russlands. Gleichzeitig gilt Arsamakov als enger Vertrauter von Tschetscheniens Diktator Ramsan Kadyrow, der auf der Sanktionsliste der EU steht.

Wie bereits in vielen ähnlichen Fällen der Vergangenheit wirft auch dieser die Fragen auf: Warum zieht es russisches Geld derart oft ausgerechnet nach Österreich? Was wird damit bezweckt? Aus welchen Quellen stammt es?

Arsamakov ist jedenfalls bei Weitem nicht der erste Russe (oder Ukrainer) mit besten Verbindungen zur dortigen Spitzenpolitik, der sein Kapital nach Österreich transferiert. Die Liste ist lang. Die Immobilienmilliardärin Elena Baturina, Ehefrau des Ex-Oberbürgermeisters von Moskau, besaß bis vor Kurzem ein Luxushotel in Kitzbühel. Der Aluminiumoligarch Oleg Deripaska, gegen den die US-Regierung wegen Unterstützung russischer Kriegsaktivitäten Sanktionen verhängt hat, hält über eine zyprische Gesellschaft 26 Prozent am Baukonzern Strabag. Der ukrainische Gas-Magnat Dmytro Firtasch, dem in den USA und Spanien Geldwäsche und Korruption vorgeworfen werden, betreibt sein Firmenimperium von Wien aus. Genauso wie etwa das ostukrainische Brüderpaar Andrij und Serhij Kljujew, das einst zum engsten Kreis um den gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch zählte. Wenn Russlands Präsident Wladimir Putin also bei der Hochzeit von Außenministerin Karin Kneissl das Tanzbein schwingt, tut er dies in einem Land, das die russische und russlandnahe Business-Elite seit vielen Jahren herzlich willkommen heißt.

Abubakar Arsamakov leitet seit dem Jahr 1998 die „Moscow Industrial Bank“ („Minbank“), ein Finanzinstitut in der russischen Hauptstadt mit rund einer Million Privatkunden und 70.000 Firmenkunden. Überdies besitzt Arsamakov gemeinsam mit einigen Familienmitgliedern rund zwölf Prozent dieser Bank – wobei man das nicht ganz genau weiß: „Die Bank hat eine komplexe und verschwommene Eigentümerstruktur, die sie nicht vollständig offenlegt“, berichtet das russische Finanzmarktfachportal „banki.ru“, das als zuverlässig gilt.

In den Tagen der Sowjetunion hatte sich die Vorgängerin der heutigen Minbank auf den militärisch-industriellen Komplex spezialisiert: Zu ihren Kunden zählten Rüstungskonzerne, Flugzeugbauer und Infrastrukturunternehmen. Heute hat man sich ein anderes Standbein geschaffen. Arsamakov gilt quasi als der Haus-und Hofbankier von Ramsan Kadyrow, einem früheren Warlord, der 2007 zu Tschetscheniens Präsidenten aufstieg. Einst im Tschetschenienkrieg schlug sich Kadyrows Vater Achmat auf die Seite Putins. Später schlossen Putin und Sohn Ramsan einen Pakt. Ramsan hat freie Hand, Tschetschenien als Diktator zu beherrschen, zudem profitiert er von Geld und Investitionen aus Moskau -dafür sorgt er im Gegenzug für Ruhe in der Provinz und hält treu zu Putin. Die EU führt Kadyrow auf ihrer Sanktionsliste, weil er die russische Annexion der Halbinsel Krim im Jahr 2014 unterstützte und gar anbot, tschetschenische Kämpfer in die Ukraine zu entsenden.

Arsamakov zählt heute zu den wichtigsten Investoren in Tschetschenien. Viele dortige Großprojekte werden von Arsamakovs Minbank finanziert, stets in enger Kooperation mit Kadyrows Regime. Ob es sich um Glashauskomplexe für Plantagen handelt oder das „Grand Park“, das größte Einkaufszentrum der Hauptstadt Grosny: Meist steckt Minbank-Kapital dahinter. Zwischen 2007 und 2011 beteiligte sich die Minbank laut russischen Medien auch an der Finanzierung der „Grosny City Towers“, einem Komplex aus Luxushotels und Wolkenkratzern nahe Kadyrows Residenz, das Prestigeprojekt schlechthin. Der Diktator dankt seinem Vertrauensbanker aus Moskau gern persönlich für sein Engagement, wie Videos von Ansprachen zeigen. Mitunter weihen Kadyrow und Arsamakov auch gemeinsam feierlich Großprojekte ein. Im Jahr 2010 durfte sich Arsamakov außerdem über die Verleihung des „Kadyrow-Ordens“ freuen. „Für seine fruchtbare Arbeit zugunsten der Republik Tschetschenien und ihrer Bevölkerung“, so die Website der Stadt Grosny.

Abubakar Arsamakov (antikor1.com)

Doch Arsamakov hat auch schon die dunklen Seiten Tschetscheniens kennengelernt. Im Jahr 2007 wurden seine beiden Brüder Yunus und Yusup samt Fahrer nahe Grosny entführt und ermordet. Yunus hatte zuvor hohe Positionen in der tschetschenischen Regierung innegehabt. Die Hintergründe sind bis heute unklar. Russische Medien spekulieren, die Morde könnten von einem tschetschenischen Paramilitär namens Sulim Y. befehligt worden sein. Dieser lag damals im Clinch mit Abubakar Arsamakov; es ging angeblich um die unklaren Eigentümerverhältnissen bei der Minbank.

Doch zurück in die Wiener Jordangasse 7. Dort hat die „ABI Privatstiftung“ ihren Sitz, gestiftet im Jahr 2010 von Abubakar Arsamakov. Eine Million Euro flossen damals laut Firmenbuch in die Stiftung. Als Vorstände fungierten zunächst unter anderem Arsamakovs Kinder Madina und Adam, wobei Madina über einen Wohnsitz in Österreich verfügt. Mittlerweile haben die Stiftungsvorstände gewechselt. Seit 2015 finden sich in den Funktionen Ibragim Arsamakov, wohl ebenfalls ein Verwandter Arsamakovs, sowie ein Mann namens Nikolai Kharitonov.

Grosny City Towers (Wikipedia)

Kharitonov, geboren 1984, ist ein österreichischer Staatsbürger mit Adresse in Wien -und taucht neben seiner Tätigkeit als Stiftungsvorstand in vielen anderen Positionen auf. Laut „banki.ru“ ist Kharitonov Fünf-Prozent-Teileigentümer der Minbank. Weiters fungiert er als Geschäftsführer eines Biodiesel-Werks im deutschen Thüringen. Schließlich ist Kharitonov Haupteigentümer eines großen Bauunternehmens in der südrussischen Stadt Astrachan. Dieses errichtet in Astrachan Luxuswohnungen, die wiederum von der Minbank finanziert werden, so Lokalzeitungen.

Was ist der Sinn hinter all den Verwicklungen zwischen privater Stiftung und offiziellen Bankgeschäften? Welchem Zweck dient die Stiftung in Wien überhaupt? Wie viel Geld fließt aus Russland nach Österreich -und aus welchen Quellen? All das hätte profil gern von Abubakar Arsamakov erfahren. Doch eine Anfrage, die profil an die Moskauer Minbank richtete, blieb unbeantwortet.

Ramsan Kadyrow (Wikipedia)

In österreichischen Medien hingegen findet sich zumindest eine Spur zu einer Aktivität der ABI Privatstifung. Im Jahr 2011 präsentiert eine niederösterreichische Projektgesellschaft Ausbaupläne für die Kärntner Koralpe. Ein Vier-Sterne-Wellnesshotel samt Alpinfußballplatz und Skipisten solle entstehen, berichtet damals die „Wiener Zeitung“. Doch das Vorhaben scheiterte, weil Investoren im Hintergrund absprangen. Einer davon: die „NAN Invest Holding GmbH“. Diese war ein Tochterunternehmen der ABI Privatstiftung mit Sitz in der Jordangasse.

Fazit all dessen: Der russische Bankeigentümer Arsamakov, ein Mann mit fragwürdigen politischen Verbindungen, gründet eine Privatstiftung in Wien und stattet sie mit der ansehnlichen Summe von einer Million aus. Die Einrichtung wird von Vorständen geleitet, die wiederum Geschäfte mit der Bank machen. Zu welchem Zweck das Konstrukt dient, lässt sich nicht eruieren. Einzig ein gescheitertes Tourismusprojekt taucht auf.

Internationale Nichtregierungsorganisationen fordern jedenfalls seit Jahren genauere Kontrollen, welche Gelder aus Russland und der Ukraine in die EU fließen. Man könne nicht ausschließen, so die Aktivisten, dass manches davon aus kriminellen Quellen stamme. Es sei hier zwar ausdrücklich betont , dass es im Fall Arsamakov keine Hinweise darauf gibt. Aber ganz grundsätzlich fordern Organisationen wie Transparency International oder das ukrainische „Anticorruption Action Center“, das die Diebstähle aus der Ära Janukowitsch beleuchtet, EU-Regierungen zum Handeln auf. Es muss verhindert werden, dass reiche und politisch gut vernetzte Bürger aus Staaten mit schwächeren Rechtssystemen sichere Häfen für ihr Geld in der EU ansteuern -nachdem sie möglicherweise ihre eigenen Länder mithilfe korrupter Geschäfte und dubioser Privatisierungen ausgeplündert haben.

Ein konkreter Schritt wäre ein öffentliches und lückenloses Register darüber, wer die wirtschaftlichen Eigentümer hinter Firmenanteilen und Immobilien sind, die von Treuhändern gehalten werden. Überdies müssten jene Polizeieinheiten und Staatsanwaltschaften aufgestockt werden, die sich mit internationalen Wirtschaftsdelikten befassen. Es bräuchte zudem mehr Druck auf Steueroasen, mit deren Hilfe die Herkunft von Geldern verschleiert werden. Und: EU-Regierungen müssten nachvollziehbar machen, welche ausländischen Geschäftsleute im Eilverfahren Staatsbürgerschaften außertourlich zugesprochen bekommen -und weshalb.

Bei vielen dieser Maßnahmen hinkt Österreichs schwarz-blaue Regierung hinterher, oder sie dreht gar erzielte Errungenschaften wieder zurück. Betreffend Staatsbürgerschaften beispielsweise verkündete die Regierung laut Internet-Magazin „Addendum“ im Juli, dass die Namen von Eingebürgerten geheim bleiben – angeblich aus Datenschutzgründen. Dabei hatte die rot-schwarze Vorgängerregierung die Namen zuvor erstmals öffentlich gemacht. Überdies steigt Sebastian Kurz‘ Regierung im Kampf gegen Geldwäsche auf die Bremse. Derzeit etwa arbeitet das Wirtschaftsministerium an einer Verordnung, derzufolge Immobilienmakler von genaueren Sorgfaltspflichten ausgenommen bleiben sollen (mehr dazu hier).

Was die Stiftung des Abubakar Arsamakov in Wien betrifft, gibt es möglicherweise eine weitere Person, die Informationen liefern könnten: Konrad Bergen ist Mehrheitseigentümer der bereits erwähnten BMCI Holding in der Jordangasse. Nicht nur ist die ABI Privatstiftung laut Firmenbuch bei ihm einquartiert, der Geschäftsmann fungierte überdies selbst eine Zeit lang als Stiftungsvorstand. Bergen sagt auf profil-Anfrage, dass er zu einzelnen seiner Kunden keine Auskünfte geben dürfe. Nur so viel:

Die Stiftung sei zu seiner Zeit als Vorstand „inaktiv“ gewesen. Seit einigen Jahren sei sie nicht mehr an der Adresse Jordangasse 7 tätig. Es bestehe kein aufrechtes Vertragsverhältnis zwischen seiner BMCI und der ABI Privatstiftung, sagt Bergen. Warum scheint die Stiftung dann im Firmenbuch als aktive Organisation unter dieser Adresse auf?“Der Eintrag stimmt nicht mehr“, sagt Bergen. „Wir haben die Löschung der Adresse schon vor langer Zeit beim Firmenbuch beantragt, haben aber keinen durchsetzbaren Anspruch darauf.“

Vielleicht ist die rätselhafte Stiftung ja inzwischen wieder aus Wien verschwunden. Genauso diskret, wie sie einst gekommen ist.

Nachträglicher Hinweis: Wie Stiftungsverantwortliche nach Erscheinen des Artikels bekannt gaben, wurde die Stiftung 2014 infolge Widerrufs aufgelöst. Angaben im Firmenbuch bestätigten diese Information. Eine Liquidation ist indes noch nicht erfolgt.

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Trans-Osteuropa-Express

Aus dem profil 30/2018 vom vom 23.07.2018

Ein Güterzug mit mutmaßlich falsch deklariertem Holz durchquert die Ukraine und Rumänien. Sein Ziel: ein Sägewerk des österreichischen Holzkonzerns Schweighofer.

Von Joseph Gepp

Bahnhof Vadul-Siret, Ukraine. Die rumänische Grenze liegt nur einen Steinwurf von hier entfernt. Tagtäglich kommen Frachtzüge mit Holz durch. Viele von ihnen liefern ihre Ladung gleich auf der anderen Seite der Grenze ab. Dort, nahe der Kleinstadt Rădăuți, steht eines der größten Sägewerke Rumäniens. Der Betreiber: die österreichische Schweighofer-Gruppe, Marktführer bei der Nadelholzverarbeitung in Rumänien und einer der wichtigsten Player in Osteuropa.

Schon lange steht Schweighofer im Fokus der Kritik. Das Unternehmen würde wegsehen, wenn illegal geschlägertes Holz die Werkstore passiere, kritisieren mehrere Umweltorganisationen. Erst vergangenen Mittwoch bekräftigten die Umweltschützer bei einer Pressekonferenz in Wien die Vorwürfe. Das Unternehmen hat sie stets zurückgewiesen (siehe hier aus dem profil 29/18).

profil hat nun Kenntnis von einem anderen Fall, der Fragen aufwirft. Er ereignete sich in besagtem Bahnhof Vadul-Siret an der ukrainisch-rumänischen Grenze. Am 30. Mai 2016 kam hier ein Zug durch, der Stämme zum Schweighofer-Werk Rădăuți transportierte. Waggonnummer 62117171. Die Ladung stammt aus den Wäldern Weißrusslands. So steht es in den Frachtpapieren, die profil von ukrainischen Transparenz- Aktivisten zugespielt wurden. Ihnen zufolge besteht die Ladung aus 56,54 Kubikmetern „spruce pulpwood“, also minderwertigem Faserholz von der Fichte. Bei Faserholz handelt es sich um schlechte Holzqualität: Es wird zu Papier oder Spanplatten verarbeitet.

Fotos von dem Zug, die profil vorliegen, wecken jedoch Zweifel, ob es sich um Faserholz handelt. Vielmehr könnte es klassisches „Sägerundholz“ sein, wie das in der Branche heißt: also dicke Stämme. Sägerundholz ist teurer und qualitativ hochwertiger als Faserholz.


WAGGON 62117171 Dieses Foto knipsten ukrainische Aktivisten an der Grenze.

„Das ist nach meinem Dafürhalten zweifelsfrei hochwertiges Sägerundholz“, sagt Johannes Zahnen, Waldexperte des WWF. „Allem Anschein nach ist die Fracht falsch deklariert.“ Die mögliche Fehldeklaration sagt zwar nichts darüber, ob das Holz legal oder illegal geschlägert worden ist. Aber es könnte unter falschen Angaben in die EU eingeführt worden sein, was aus Sicht des WWF der europäischen Holzhandelsverordnung widerspricht. Es stellt sich überdies die Frage, ob Zölle und Einfuhrsteuern umgangen worden sind, falls hier ein teures Gut als billiges ausgegeben wurde – und ob es sich dabei um einen Einzelfall handelt. Schon 2016 kritisierte die Wald-Zertifizierungsorganisation FSC Schweighofer wegen „Hinweise auf fehldeklariertes Holz“.

Der WWF, dem das Material vorliegt, wird nun eine Beschwerde beim österreichischen Bundesamt für Wald einreichen. Das Amt, das dem Landwirtschaftsministerium untersteht, prüft, ob sich heimische Unternehmen an die EU-Holzhandelsverordnung halten.

profil bat überdies Experten um ihre Einschätzung, die nicht bei Umweltorganisationen arbeiten. Diese wollen zwar ungenannt bleiben – doch ihr Urteil fällt eindeutig aus. „Das Holz ist schön ausgeformt und sauber geschichtet; die Stämme haben hohe Durchmesser“, sagt einer. „Alles spricht dafür, dass es sich um Sägerundholz handelt.“

Was sagt Schweighofer dazu? Sprecher Thomas Huemer bestätigt, dass die Ladung als Faserholz deklariert wurde. Und: Das sei auch korrekt. Es handle sich um „gerades Faserrundholz im schwächeren Durchmesserbereich“, so Huemer. Fazit der längeren Stellungnahme: Vor allem aufgrund des geringen Durchmessers sei die Deklaration als Faserholz völlig zulässig. Dies sei durch Österreichs „Holzhandelsusancen“ gedeckt, einem Regelwerk für die Branche. „Wir halten uns selbstverständlich an alle Gesetze“, so Huemer.

Bleibt die Frage, ob das Bundesamt für Wald dies auch so sieht.

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Transparenz und Holzweg

Aus profil 29/2018 vom 16.07.2018

In Rumänien gab es 2016 schwere Vorwürfe gegen Schweighofer. Agiert man heute transparenter? Teilweise schon. Aber tiefe Lücken bleiben.

Von
Joseph Gepp

Weil die Holzverarbeitung nicht gerade zu den öffentlichkeitswirksamen Branchen zählt, können viele Österreicher mit dem Namen „Schweighofer“ nichts anfangen. Das gilt aber ganz und gar nicht in Rumänien. Dort ist der große österreichische Holzkonzern in aller Munde. Und viele verbinden mit Schweighofer nichts Gutes.

Vor einigen Jahren sah sich das Unternehmen massiven Vorwürfen ausgesetzt. Umweltschützer, Politiker und Staatsanwälte schossen sich auf den Konzern ein. Er akzeptiere im großen Stil illegales Holz für seine Sägewerke, so der Vorwurf (profil berichtete 2016 – siehe hier). Was Schweighofer tue, stelle eine Gefahr für die letzten unberührten Wälder Europas dar, die ohnehin schon massivem Raubbau ausgesetzt seien, sagte etwa der Umweltschützer Alexander Bismarck, dessen Organisation „Environmental Investigation Agency“ (EIA) in Washington D. C. zum Fall Schweighofer recherchierte: „Das ganze Geschäftsmodell dreht sich um illegales Holz.“ Rumäniens damalige Umweltministerin Grațiela Gavrilescu ergänzte, bei Schweighofer sei „eine Anzahl von Unregelmäßigkeiten und Ungenauigkeiten“ entdeckt worden. Bis heute ermittelt die rumänische Justiz gegen einzelne Schweighofer-Manager. Das Unternehmen hat die Vorwürfe stets bestritten; es gilt die Unschuldsvermutung.

Was hat sich seit dem Skandal getan? Glaubt man Schweighofer-Sprecher Thomas Huemer, hat sich der Konzern geradezu zum Vorzeigefall in Sachen Transparenz gemausert. Man wisse heute exakt, wo das Holz für die Werke herstamme, so Huemer. „Unsere Sicherheitsarchitektur geht weit über die Anforderungen des rumänischen Gesetzgebers hinaus und ist einzigartig in diesem Land.“ Ein umfassender „Action Plan für eine nachhaltige Holzindustrie“ wurde ins Leben gerufen. Kernbestandteil: ein GPS-System, das den Weg jedes Baumstamms vom Wald zum Werk nachvollziehbar macht. „Wir akzeptieren zudem grundsätzlich keine Lieferungen aus Nationalparks“, sagt Huemer. Lob kommt auch von Thomas Waitz, einem grünen EU-Parlamentsabgeordneten aus Österreich, der sich auf EU- Ebene mit dem Thema Waldschutz befasst. Schweighofers Satellitensystem zur Holznachverfolgung etwa sei „bemerkenswert“, urteilt Waitz. „Da können sich andere Unternehmen durchaus ein Beispiel nehmen.“

Darf Schweighofer heute also tatsächlich als Vorbild gelten? Wer sich die Fakten genauer anschaut, stellt fest: In manchen Bereichen – vor allem bei besagter GPS-Nachvollziehbarkeit – gibt es tatsächlich Fortschritte. Doch das ist längst nicht die ganze Geschichte. Tiefe Lücken bleiben.

Schweighofer-Sägewerk in Radauti in Rumänien

Die Umweltorganisation EIA hat in den vergangenen Monaten Schweighofer erneut unter die Lupe genommen. In Kürze erscheint ein Bericht zum Thema, der profil auszugsweise vorliegt. Fazit: Bei fast der Hälfte aller Holzeinkäufe in Rumänien greift das vielgelobte Satellitensystem überhaupt nicht.

Wie das? Dieses Holz kauft Schweighofer nicht direkt von jenen Unternehmen, die im Wald schlägern – sondern von Zwischenhändlern, die Holzdepots betreiben. In solchen Fällen registriert das GPS-System lediglich den (weniger wichtigen) Weg vom Depot ins Schweighofer-Sägewerk. Unbeachtet bleibt der weitaus wichtigere Weg vom Wald ins Depot. Bei Käufen aus Depots besteht daher „für Schweighofer weiterhin die Gefahr, Holz zu erwerben, das aus Nationalparks, Urwäldern und illegalem Holzeinschlag stammt“, folgert die EIA.

Ein Beispiel ist die rumänische Firma Frasinul SLR. Diese, ein wichtiger Schweighofer-Holzlieferant, bezieht Holz aus dem rumänischen Nationalpark Rodna, in dessen Nähe sie Depots betreibt. Ausgerechnet aus diesen Depots bezieht auch Schweighofer laut EIA viel Holz. Zu allem Überfluss wird gegen den Chef von Frasinul ermittelt. Er habe, so der Vorwurf, lokale Polizeichefs bestochen, um illegale Geschäfte zu decken.

„Jeder Lieferant muss genau nachweisen, aus welchem Waldstück seine Ladungen kommen“, reagiert Schweighofer auf die Vorwürfe. Auch bei Holzdepots lasse man äußerste Vorsicht walten. Alle Lieferanten des Unternehmens seien „selbstverständlich informiert, dass wir kein Holz aus Nationalparks akzeptieren“. Die Holzhändler mögen also zwar Material aus Parks beziehen – aber zu Schweighofer dringe dieses nicht vor. Freilich: Solche Regeln lassen sich zwar vertraglich festschreiben, aber mit Satellitendaten belegen kann man deren Einhaltung nicht.

Zurück zur Umweltorganisation EIA. Deren aktuelle Recherche befasst sich nicht nur mit Schweighofer, sondern auch mit anderen Holzunternehmen in Rumänien. Etwa dem österreichischen Spanplattenhersteller Kronospan. Dieser – er gehört zur Unternehmensgruppe der Salzburger Industriellenfamilie Kaindl – rühmt sich laut Website seiner Sorge für ökologische Nachhaltigkeit. „Wir stellen sicher, dass unsere Lieferanten nicht Holz aus Nationalparks, Naturschutzgebieten, Urwäldern und geschützten Wäldern beziehen.“

Aber stimmt das auch? Im Dezember 2017 haben die Umweltschützer laut EIA-Bericht Lastwagen entdeckt, die Holz ans Kronospan-Werk in der siebenbürgischen Stadt Sebeș liefern -und zwar aus einem Naturpark, konkret jenem von Cheile Caprei nahe Sebeș. Das Fällen von Bäumen in Naturparks ist zwar nicht illegal, widerspricht aber dem Bekenntnis, welches das Unternehmen auf seiner Website abgibt.

Kronospan weist auf profil-Anfrage den Vorwurf als falsch zurück. Im besagten Fall sei das Holz nicht direkt aus dem Naturpark gekommen, sondern „aus einem Areal in unmittelbarer Nähe“, so Oana Bodea, Direktorin von Kronospan in Rumänien.

Auch bei Kronospan betont man, dass man sich an alle Vorgaben und betriebsinterne Nachhaltigkeitsregeln halte. „Wir werden diese Gelegenheit gleich nützen, unsere Lieferanten nochmals darauf hinzuweisen, dass wir kein Holz aus Nationalparks akzeptieren, selbst wenn dies legal ist“, so Bodea.

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Reiche Holzernte

Aus profil 29/2018 vom 16.07.2018

Viktor Sivets war ein ukrainischer Spitzenbeamter und Günstling desgestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch. Er soll von ausländischen Forstkonzernen Schmiergeld erpresst undihnen im Gegenzug billiges Holz aus ukrainischen Wäldern zugeschanzt haben. Unter anderem einer Tochter derösterreichischen Schweighofer-Gruppe.

Von Joseph Gepp

Kaum etwas verrät so viel über ein Regime wie die privaten Villen der Herrschenden. So wie die Meschyhirja, einst Luxusvilla des gestürzten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch nahe der Hauptstadt Kiew. Gleich nachdem der Volkszorn Janukowitsch im Jahr 2014 aus dem Amt gejagt hatte, wurde der holzverkleidete Prachtbau zum Denkmal. Die Meschyhirja dient heute als „Volksmuseum der Korruption“. Im Inneren kann man sich im Marmorfußboden spiegeln; im Garten die zahmen Strauße streicheln, die der Präsident einst in seinem Privatzoo hielt. Im künstlichen See daneben ließ Janukowitsch‘ in aller Eile heikle Dokumente versenken, ehe er nach Russland floh.

Viele der -später geborgenen – Papiere betreffen einen der engsten Vertrauten von Janukowitsch: Viktor Sivets, zwischen 2011 und 2014 Chef der „Staatlichen Agentur für Waldressourcen der Ukraine“ (ukrainisch abgekürzt „SAFR“). Die SAFR ist quasi das ukrainische Pendant zu den Österreichischen Bundesforsten. Sivets spielte häufig Tennis mit Janukowitsch und war auch Mitglied in dessen hochexklusivem Jagdklub „Kedr“. Dieser Verein mit nur 28 Mitgliedern umfasste „die reichsten und mächtigsten Individuen in der Ukraine der Ära Janukowitsch“, schreibt das osteuropäische Anti-Korruptions-Internetportal OCCRP.

Heute besteht der Verdacht, dass Sivets zusammen mit seiner Ehefrau, der Russin Marina Zhuravlyova, seine gute Position weidlich ausgenutzt hat.

Inzwischen wird das Paar polizeilich gesucht. Sogar die Polizeeinheit Interpol führte den einst obersten staatlichen Förster der Ukraine bis Ende 2017 auf ihrer Fahndungsliste. Sivets soll sich in Moskau versteckt halten, vermuten Ermittler. Wie der Ex-Präsident selbst genießt auch er seit dem „Euromaidan“ – dem Sturz des Janukowitsch-Regimes durch ukrainisch-nationalistische und proeuropäische Kräfte Anfang 2014 – Asyl in Russland.

In der Ukraine indes wird Sivets vorgeworfen, dass er sich zwischen 2011 und 2014 mit korrupten Holzhandelsgeschäften massiv bereicherte. Unter anderem soll er illegale Zahlungen von ausländischen Holzkonzernen gefordert haben, um ihnen im Gegenzug billiges Holz aus ukrainischen Wäldern zuzuschanzen. profil liegen exklusiv Akten einer vorgerichtlichen Untersuchung gegen Sivets vom August 2016 vor. Die Dokumente des Distriktgerichts Kiew-Pechersk mit der Fallnummer 757/34550/16K weisen auch Verbindungen nach Österreich auf.

GEFLOHENER PRÄSIDENT Ex-Staatschef Viktor Janukowitsch, 2014 gestürzt, hat sich nach Russland abgesetzt.

In den Ausführungen der Staatsanwaltschaft finden sich nämlich jene Konzerne aufgezählt, die Sivets‘ Forderungen mutmaßlich nachgaben. Es sind vier ausländische Holzunternehmen: ein türkisches („Agac-Gruppe“), ein polnisches („Baltic Wood“), ein rumänisches („Confana Industries“) und ein slowakisches: die Firma Uniles s. r. o. mit Sitz in der Hauptstadt Bratislava. Diese Uniles ist ein Tochterunternehmen der Schweighofer-Gruppe mit Sitz in Wien, einem der größten Holzkonzerne Österreichs.

An dieser Stelle sei darauf verwiesen, dass nicht die Unternehmen als Verdächtige geführt werden, sondern lediglich Sivets und Familienmitglieder.

Der Schweighofer-Gruppe wird also in der Ukraine keine strafbare Handlung zum Vorwurf gemacht. Das Unternehmen Uniles taucht nur im Zusammenhang mit Vorwürfen gegen Sivets in den Gerichtsakten auf, dem Erpressung und Korruption vorgeworfen werden. Nichtsdestoweniger wirft dies Fragen auf.

Die Schweighofer-Gruppe – rund 3100 Mitarbeiter und 760 Millionen Euro Jahresumsatz – zählt zu Österreichs wichtigsten Playern im Osten. Alleineigentümer ist die Stiftung des gebürtigen Waldviertlers Gerald Schweighofer, der laut Magazin „trend“ derzeit auf Platz 36 der reichsten Österreicher rangiert. Die administrative Zentrale von Schweighofers Imperium liegt in der Wiener Favoritenstraße 7, doch tätig ist man vornehmlich in Rumänien. Dort befinden sich die drei großen Sägewerke der Holzindustrie Schweighofer S. R. L. Die Firma ist überlegener Marktführer bei der Nadelholzverarbeitung im Land. Auch in Rumänien muss sich Schweighofer übrigens mit Anschuldigungen herumschlagen:

Vor einigen Jahren warfen Umweltschützer und Politiker dem Unternehmen vor, sich im großen Stil illegal geschlägertes Holz in seine Werke liefern zu lassen (profil berichtete). Schweighofer hat die Vorwürfe stets bestritten und seine Bemühungen für mehr Transparenz betont.

Doch zurück in die Ukraine. Aus diesem Land stammt vieles von jenem Holz, das Schweighofer danach in Rumänien verarbeitet. Die tiefen Wälder der ukrainischen Karpaten liegen nicht weit von der rumänischen Grenze. Nicht zufällig steht das große Schweighofer-Sägewerk in der nordrumänischen Stadt Rădăuți, gerade einmal eine Autostunde von ukrainischem Territorium entfernt, und es verfügt sogar über einen Gleisanschluss in breiter Spurweite, sodass Güterzüge aus dem Nachbarland direkt einrollen können. Laut Eigenangaben von Schweighofer wurden seit 2012 rund 3,5 Millionen Kubikmeter Nadelholz aus dem Nachbarland nach Rumänien importiert. Zwar haben sich diese Importe seit 2015 stark reduziert, weil die neue ukrainische Regierung ein Holzexportverbot verhängte. Aber trotzdem: Ukrainisches Holz war für Schweighofer in Rumänien stets hochbedeutend.

Hat die Konzerntochter Uniles – um an eben dieses zu kommen – bis 2014 einer Erpressung von Ex-Forstchef Sivets nachgegeben und Zahlungen an den mutmaßlich korrupten Beamten geleistet? Das könnte laut den profil vorliegenden Gerichtsunterlagen der Fall sein. Der Staatsanwalt wirft Sivets vor, „durch Erpressung und mit Beihilfe seiner Frau von den ausländischen Unternehmen einen ungerechtfertigten Vorteil in verschleierter Form erhalten zu haben“. Die „ungesetzliche Leistung“ sei zwischen Jänner 2011 und Februar 2014 geflossen. In Summe sollen Uniles und die drei anderen ausländischen Unternehmen 3.695.201,56 Dollar und nochmals 10.829.159 Euro bezahlt haben -ergibt in Summe rund 13,6 Millionen Euro im Lauf von vier Jahren. Für Viktor Sivets gilt die Unschuldsvermutung. Die Ermittlungen, die im Jahr 2014 aufgenommen wurden, sind bis heute nicht abgeschlossen. Zuletzt wurden in Zusammenhang mit der Causa im vergangenen Februar Gelder auf Schweizer Bankkonten eingefroren, die mutmaßlich mit den Korruptionsgeschäften in Zusammenhang stehen.

Gerald Schweighofer (Gepp)

Wie genau floss das Geld? Konkret zählt der Gerichtsakt mehrere Briefkastenfirmen aus Großbritannien sowie den mittelamerikanischen Ländern Panama und Belize auf. Sie tragen Namen wie „Mega-Commerce Limited“ oder „Faraday &Co, SA“. Einige dieser Firmen unterhielten Bankkonten in Lettland, auf welche die Summen eingezahlt wurden. Solcherart seien die mutmaßlich illegalen Gelder von Sivets und seiner Frau „gewaschen“ worden, so die Gerichtsunterlagen. Am Ende landeten sie in zwei panamaischen Briefkastenfirmen. Deren wirtschaftliche Eigentümerin sei Sivets‘ Frau Marina Zhuravlyova, vermuten die Ermittler.

Und die Gegenleistung für all das? Die übliche Vorgangsweise laut ukrainischem Gesetz wäre, dass das Holz, das in staatlichen Walddistrikten geschlägert wird, im Rahmen einer Art Versteigerung an den Bestbietenden geht. „Laut den Erkenntnissen der ukrainischen Ermittler in der vorgerichtlichen Untersuchung ist eben dieses Procedere durch Korruption ausgehebelt worden“, sagt Sam Lawson, Direktor der britischen Umweltschutzorganisation „Earthsight“ in London, der sich mit dem Fall befasst hat. In einem aktuellen Bericht setzen sich Lawson und seine Mitstreiter mit Ungereimtheiten im ukrainischen Forstsektor auseinander. „Sivets ordnete also an, dass die Versteigerungen auszusetzen sind – und das Holz an von ihm benannte Unternehmen gehen soll“, sagt der Umweltschutzaktivist. „Und zwar unter dem Marktpreis.“

Unter Ex-Chef Sivets habe die Staatliche Agentur für Waldressourcen SAFR „systematische, zentralisierte Korruption“ betrieben, heißt es auch in einem Bericht des ukrainischen Waldexperten Mychailo Popkov aus dem Jahr 2016. Popkov berät die Weltbank in Washington D. C. zu Fragen effizienten Managements staatlicher Forste. In seinem russischsprachigen Report für das Waldprogramm der Weltbank schildert Popkov, wie die mutmaßlichen korrupten Holzgeschäfte in der Ära Janukowitsch abliefen. Konkret: Die SAFR gründete ein Tochterunternehmen namens Ukrliskonsulting, offiziell eine Marketing-Agentur. Diese Ukrliskonsulting verhandelte mit ausländischen Partnerunternehmen. Bei jedem Holzkauf wurde ein jeweils fixer Anteil am Preis für angebliche „Marketing-Leistungen“ auf Bankkonten von Briefkastenfirmen eingezahlt. Es gab sogar festgelegte Tarife: Erwarb ein ausländisches Unternehmen von der SAFR beispielsweise Nadelholz in ganzen Stämmen, betrug die „Zahlung für Marketing-Leistungen“, wie Popkov schreibt, rund 7,50 Euro pro Kubikmeter.

Waldarbeiter in den Karpaten (Gepp)

Wann ist nun mit einer Anklage gegen Sivets zu rechnen? Drohen auch jenen ausländischen Unternehmen Konsequenzen, die möglicherweise Sivets‘ Forderungen nachgegeben haben? Und: Was unternimmt die ukrainische Regierung heute, um die ukrainischen Wälder zu schützen und mutmaßliche Missstände wie unter Sivets zu verhindern? All das hätte profil gern vom ukrainischen Justizministerium erfahren, das dem Distriktsgericht von Pechersk vorsteht. Doch Antworten blieben aus.

Und was sagen die Schweighofer-Verantwortlichen in Wien zu all dem? Das Unternehmen weise sämtliche „Unterstellungen zum Thema Schmiergeld aufs Schärfste zurück“, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme von Schweighofer-Sprecher Thomas Huemer an profil. „Für vermeintlich kriminelle Handlungen in einem Staat verantwortlich gemacht zu werden, deren Opfer man mutmaßlicherweise sein könnte, ist zurückzuweisen.“ Der Schweighofer-Sprecher betont weiters, dass man sich „in allen Engagements an die geltenden Gesetze und Regeln“ halte.

„Es entspricht selbstverständlich unseren Prinzipien, mit den Behörden im Falle von Untersuchungen zu kooperieren“, heißt es außerdem in der Stellungnahme. Auf die Frage, ob die Schweighofer-Tochter Uniles zwischen 2011 und 2014 Geschäftskontakte zu Briefkastenfirmen gehabt habe – und wenn ja, zu welchem Zweck – antwortet der Sprecher: „Aus Wettbewerbsgründen kommentieren wir einzelne Vertragspartner nicht.“

GEFLOHENER PRÄSIDENT Ex-Staatschef Viktor Janukowitsch, 2014 gestürzt, hat sich nach Russland abgesetzt.

GEFLOHENER GEFOLGSMANN Auch Viktor Sivets (oben) soll sich in Moskau verstecken. In Ermittlungsakten liest man von Korruption im großen Stil.

GERALD SCHWEIGHOFER Die Stiftung des Waldviertlers ist Alleineigentümer des Konzerns.

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Die Sweatshops um die Ecke

Aus profil 46/2017

Joseph Gepp

Hungerlöhne und desaströse Arbeitsbedingungen in der Textilindustrie – bei solchen Missständen denkt man meist an Länder wie Bangladesch und Indonesien. Aber man muss gar nicht erst nach Asien blicken. Wie die „Clean Clothes Campaign“ (CCC) recherchiert, ein Verbund von Gewerkschaften und NGOs mit Sitz in Amsterdam, scheinen auch die Arbeitsbedingungen in Europa mitunter katastrophal zu sein.

KONKRET: In den Staaten des Ostens, wo westliche Modemarken wie Esprit (Deutschland), Triumph (Schweiz), Vero Moda (Dänemark), Benetton und Geox (beide Italien) en masse produzieren lassen, sei man -so die CCC, die derzeit Berichte und Statistiken zum Thema veröffentlicht -auf „Europas Sweatshops“ gestoßen. Betroffen sind Staaten wie Serbien, Ungarn und die Ukraine.

BEISPIEL UKRAINE. In dem kriegsgebeutelten Land, in dem etwa Adidas, Zara und Peek &Cloppenburg fertigen lassen, dürften rund 220.000 registrierte und unregistrierte Arbeiterinnen in der Textilindustrie tätig sein; 80 bis 90 Prozent der Waren werden ins restliche Europa exportiert. Ein Drittel der Arbeiterinnen erhält laut CCC-Recherche nicht den gesetzlichen Mindestlohn von monatlich 89 Euro -dabei liegt dieser ohnehin weit unter der offiziellen Armutsgrenze. Die Beschäftigten müssten unbezahlte Überstunden leisten, „wenn sie unrealistisch hoch angesetzte Produktionsquoten nicht erfüllen“, kritisiert die CCC. Repressive Management-Methoden und die Unterdrückung von Versuchen, sich gewerkschaftlich zu organisieren, sorgen dafür, dass die Zustände unverändert bleiben.

ODER SERBIEN. Hier lassen vor allem italienische Modehäuser fertigen. In anonymisierten Interviews erzählen 48 Arbeiterinnen, die Kleidung für Geox nähen, von ausufernden Überstunden über alle gesetzlichen Regelungen hinaus. Die Arbeitstage dauern mitunter 16 Stunden. Die zusätzlichen Stunden bleiben unbezahlt. Darüber hinaus schildern die Arbeiterinnen eine „Atmosphäre der Angst“. Leiste jemand zu wenig, würden die Löhne bis weit unter die Mindestlöhne gekürzt; wer aufs WC will, müsse um Erlaubnis bitten. Von „Armut, Überschuldung und Überarbeitung“, spricht Gertrude Klaffenböck von CCC in Österreich. Die Nettolöhne der interviewten Arbeiterinnen betragen monatlich zwischen 149 und 207 Euro. Die CCC fordert die Regierungen der Länder auf, für die Durchsetzung arbeitsrechtlicher Standards und Mindestlöhne zu sorgen. Fest steht: „Made in Europa“ – das heißt noch lange nicht, dass auch akzeptable Arbeitsbedingungen vorherrschen.

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Fall ARB 17/34

Aus dem profil 40/2017

Wegen eines Gesetzes zu Franken-Krediten bringt die Raiffeisen Bank International Klage gegen Kroatien bei einem Schiedsgericht ein.


Joseph Gepp

Es gibt einen neuen Staat-Investoren-Streitfall vor einem internationalen Schiedsgericht – mit Österreich-Bezug. Die Raiffeisen Bank International sowie deren kroatische Unternehmenstochter Raiffeisenbank Austria d. d. klagen die Republik Kroatien.

Dies geht aus der Datenbank des „Internationalen Zentrums zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten“ (ICSID) hervor, einem Schiedsgericht, das bei der Weltbank in Washington D. C. angesiedelt ist. Der Antrag auf Klage, Kennzahl ARB 17/34, wurde Mitte September beim ICSID registriert.

Warum geklagt wird, will die Raiffeisen International auf profil-Anfrage nicht verraten. Man kommentiere keine „laufenden Verfahren“, heißt es. Hintergründe zum Fall finden sich allerdings im „IA-Reporter“, einem Online-Fachmagazin, welches sich ausschließlich mit Schiedsgerichtsfällen auseinandersetzt. Demnach klagt Raiffeisen wegen eines Gesetzes in Kroatien, in dessen Rahmen die Regierung den Wechselkurs zum Schweizer Franken fixiert hat. Viele kroatische Franken-Kreditnehmer leiden unter drückenden Kreditraten, weil die Schweizer Währung massiv an Wert zugelegt hat. Laut IA-Reporter erwägen auch andere Banken Klagen oder sind bereits vor Schiedsgerichte gezogen.

Die Basis der Klage jedenfalls ist eine äußerst umstrittene: ein Handelsabkommen zwischen Österreich und Kroatien aus dem Jahr 1997, welches auch den Einsatz von Schiedsgerichten vorsieht. Die Brüsseler EU-Kommission stößt sich massiv an der Praxis, dass bei Investitionsstreitigkeiten zwischen EU-Staaten Schiedsgerichte zum Einsatz kommen – obwohl ebendiese Kommission beispielsweise im Fall des EU-Kanada-Abkommens CETA den Schiedsgerichten positiv gegenübersteht. Innerhalb der EU jedoch führen derartige Gerichte zu Marktverzerrungen, argumentiert die Kommission. Immer wieder werden Mitgliedsstaaten förmlich aufgefordert, die Inner-EU-Schiedsgerichtsbarkeit außer Kraft zu setzen. Doch die Staaten wehren sich. Auch Österreich wies das Ansinnen aus Brüssel wiederholt zurück.

Raiffeisen International ist nicht die einzige heimische Bank, die Kroatien vor ein Schiedsgericht zerrt. Bereits vor einem Jahr klagte auch die UniCredit Bank Austria – in derselben Causa. Das Verfahren läuft noch.

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