Archiv der Kategorie: Das Rote Wien

Was kauft Wien? Auskunft verweigert

Aus dem profil 30/2016

Joseph Gepp

Bezahlt die Gemeinde Wien zu viel für Grundstücke, die sie ankauft, um darauf soziale Wohnbauten zu errichten? Ein Fall in Favoriten wirft Fragen auf. Der Wohnfonds Wien – eine Rathaus-Tochtergesellschaft, die SPÖ-Wohnbaustadtrat Michael Ludwig untersteht und für Ankäufe zuständig ist – zahlte 3,6 Millionen Euro für ein Grundstück. Kurz zuvor jedoch hatte der private Verkäufer für dasselbe Stück Land nur eine Million hingelegt (profil berichtete vor zwei Wochen). Nun planen die oppositionellen Wiener NEOS eine Anfrage im Gemeinderat.

Darüber hinaus wollte profil vom Wohnfonds erfahren: Welche Grundstücke wurden sonst noch angekauft – und zwar seit dem Jahr 2013, jeweils mit Datum, Adresse und Verkäufer? Immerhin werden alle diese Immobilien mit Steuergeld bezahlt. Allerdings: Darauf gab es keine Antwort. „Aufgrund schutzwürdiger Interessen Dritter und zu erwartender wirtschaftlicher Benachteiligungen muss von einer Aufstellung Abstand genommen werden“, so der Wohnfonds.

profil hat nun eine Anfrage nach dem Auskunftspflichtgesetz eingebracht. Diesem zufolge muss innerhalb von acht Wochen eine Antwort erfolgen. Oder zumindest in einem offiziellen, gerichtlich beeinspruchbaren Bescheid begründet werden, warum keine gegeben wird. Fortsetzung folgt.

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Aus 1 mach 4

Aus dem profil 28/2016

Weil der Wohnraum in Wien knapp wird, errichtet die Gemeinde neue geförderte Wohnungen. Doch wie viel bezahlt sie für die Grundstücke, auf denen die Bauten entstehen? In einem Fall in Favoriten war der Preis vier Mal höher als beim Vorbesitzer. Über einen Kauf, der Fragen aufwirft.

Von
Joseph Gepp

„Wir schaffen Wohnraum für die Wiener Bevölkerung“, sagt Michael Ludwig, Wiens SPÖ-Wohnbaustadtrat, bei vielen Gelegenheiten. Genau daran mangelt es in der Stadt. Die Mieten steigen ebenso rasant wie die Preise für Eigentumswohnungen. Wiens rotgrüne Stadtregierung errichtet deshalb viele neue geförderte Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen. „Damit sich die Wienerinnen und Wiener den Wohnraum leisten können“, sagt Ludwig.

Nun aber wirft ein Fall heikle Fragen auf: Schaut die Gemeinde beim Ankauf der Grundstücke für den sozialen Wohnbau auch genug aufs Geld? Bei einem Grundstücksgeschäft in Favoriten deuten die Kaufverträge darauf hin, dass deutlich mehr als notwendig bezahlt wurde. Dafür muss letztlich nicht nur der Steuerzahler geradestehen – es können auch insgesamt weniger neue geförderte Wohnungen errichtet werden, wenn einzelne Projekte zu viel kosten. Die Gemeinde weist die Vorwürfe zurück, sie sieht kein Fehlverhalten.

Es geht um einen überwucherten ehemaligen Industriegrund nahe der Absberggasse, 10. Bezirk. Fläche: 11.597 Quadratmeter. Es gibt bessere Lagen in Wien. Unweit tost die Südost-Tangente; zur nächsten U-Bahn-Station geht man ein Stück. Dazu kommt eine ungünstige Widmung: Hier dürfen laut Flächenwidmungsplan derzeit lediglich Industriegebäude errichtet werden, keine Wohnbauten – und dies auch nur auf einem Teil des Geländes. Die Lage und vor allem die Widmung führen zu einem eher niedrigen Wert des Areals, so Immobilienexperten.

Im Juni 2012 jedenfalls wechselte es den Besitzer. Die früheren Eigentümer verkauften an eine Wiener Immobilienentwicklungsfirma namens „Puchsbaumgasse 1 Entwicklungs GmbH“. Ein normaler Grundstücks-Deal unter Privaten. Kaufpreis: eine Million Euro.

Im Oktober 2013, nur ein Jahr später, wurde der Grund neuerlich verkauft. Diesmal veräußerte ihn die „Puchsbaumgasse 1 Entwicklungs GmbH“ an die Gemeinde Wien. Und zwar zum weit höheren Preis von 3,6 Millionen. Und nicht nur das: Sollte die Gemeinde den Grund einmal teurer weiterverkaufen, bekommt die Puchsbaumgasse GmbH vom Zugewinn noch einen Anteil – und zwar 50 Prozent. „Ein variabler Kaufpreisteil von 50 Prozent eines allfälligen Mehrerlöses ist vom Käufer an den Verkäufer zu leisten“, heißt es im Kaufvertrag.

Wiens SPÖ- Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (Wikipedia)

Wiens SPÖ- Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (Wikipedia)

Beim Käufer handelt es sich um eine Tochter der Gemeinde, den Wohnfonds Wien. Diese Institution – ihr Präsident ist Stadtrat Ludwig – kauft Grundstücke und reicht sie an Bauträger für sozialen Wohnbau weiter. Insgesamt besitzt der Wohnfonds laut Website 2,3 Millionen Quadratmeter Land – mehr, als etwa der fünfte Bezirk Margareten Fläche hat. Zahlt er zu viel dafür?

Im Fall der Liegenschaft in Favoriten können sich Immobilienexperten nicht erklären, warum es innerhalb nur eines Jahres zu einer Wertsteigerung um mehr als das Dreieinhalbfache gekommen ist. Immerhin wusste der Wohnfonds, dass der private Vorbesitzer zuvor nur einen Bruchteil bezahlt hat – alle Kaufverträge sind im Grundbuch einsehbar. Außerdem: Die Verhandlungsposition des privaten Verkäufers war denkbar schlecht. Er besaß nur einen Industriegrund, nach dem kaum Nachfrage besteht. Ähnliche Flächen in der Nachbarschaft stehen seit Jahren erfolglos zum Verkauf. Nur eine einzige Institution hat die Macht, das Grundstück zu normalem Bauland umzuwidmen – und damit stark aufzuwerten: der Wiener Gemeinderat. Mit dieser Möglichkeit im Hintergrund wäre das Rathaus wohl in der Lage gewesen, einen besseren Kaufpreis zu erzielen.

Warum zahlte es trotzdem so viel? Die Veranwortlichen hinter der – inzwischen liquidierten – Puchsbaumgasse 1 Entwicklungs GmbH wollen dazu keine Stellung nehmen: „Diese Angelegenheit betrifft den Wohnfonds.“

Und die Gemeinde? In einer schriftlichen Stellungnahme aus dem Ressort Ludwig heißt es, dass der private Vorbesitzer in Wahrheit mehr für das Grundstück bezahlt habe als eine Million. Zwar steht diese Summe im Kaufvertrag, aber die Firma sei zusätzlich etwa für „Aufwände zur Bauplatzfreimachung“ und „offene Forderungen vom Vorbesitzer“ aufgekommen.

Außerdem: „Die Grundlage der Kalkulation für Ankäufe durch den Wohnfonds stellt die künftige Ausnutzbarkeit der Liegenschaften dar – unter Berücksichtigung der im geförderten Wohnbau in Wien geltenden Obergrenzen für Grundstückskosten“, heißt es.

Bedeutet: Wenn das Grundstück sein Geld wert ist und wenn ein gewisser Höchstpreis, der im sozialen Wohnbau vorgeschrieben ist, nicht überschritten wird – dann ist der Preis legitim. Ein Rathausmitarbeiter, der ungenannt bleiben möchte, illustriert dies so: „Stellen Sie sich vor, Sie kaufen ein wertvolles Gemälde um 30.000 Euro – weil das Bild diese Summe wert ist. Ist es dann von Bedeutung, dass es ein Vorbesitzer einst in einem verstaubten Antiquariat um 300 Euro ergattert hat?“

Alles regelkonform, sagen also Gemeindevertreter. Das Grundstück habe den Wert, den es eben habe – dafür zahle man angemessen. Nur: Dieser Wert entsteht ja erst durch einen Akt der Gemeinde, jenen der Umwidmung.

Sollte man demnach das System der Grundstücksankäufe nicht überdenken, im Interesse des Steuerzahlers? Oder stecken gar andere Motive, etwa Schlamperei, hinter dem allzu hohen Preis, den das Rathaus bezahlt haben dürfte? Viele Fragen bleiben offen im Fall Favoriten. Für die Gemeinde steht jedenfalls fest: „Der Kauf ist nach strengen und klar geregelten Kriterien erfolgt.“

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Prüfungsangst

Aus profil 8/2016

Das Nordbahnhofareal ist eine der größten Baustellen Wiens. Doch es fand niemals eine Umweltverträglichkeitsprüfung statt. Warum nicht? Das Referat von SPÖ-Umweltstadträtin Ulli Sima verstrickt sich zusehends in Widersprüche.

Von Joseph Gepp

Plötzlich stehen die Maschinen still. Die Kräne drehen sich nicht mehr. Der Baustellenlärm verstummt. Ein Gericht hat einen Baustopp verhängt, der die Steuerzahler jeden Tag Hunderttausende Euro kostet. Baufirmen denken über Klagen nach, weil ihre halbfertigen Projekte jäh unterbrochen worden sind. Hinter den Kulissen beraten hektisch Wiener Stadtpolitiker und Behörden über Auswege aus der Misere. Die Medien rätseln unterdessen täglich, was am Nordbahnhofgelände schiefgelaufen sein könnte.

Das ist nicht die Wirklichkeit, sondern ein Szenario. Es droht schlimmstenfalls ausgerechnet einer der größten und prestigeträchtigsten Baustellen in Wien. Auf dem Nordbahnhofgelände im 2. Gemeindebezirk sollen bis zum Jahr 2025 rund 5000 Wohnungen und Betriebe mit 20.000 Arbeitsplätzen entstehen. Eigentlich gilt das Projekt als Musterbeispiel für innovative Stadtplanung und durchdachten Wohnbau. Doch etwas Wichtiges wurde am Nordbahnhofgelände niemals vorgenommen: die sogenannte Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP).

Eine UVP muss – unter bestimmten Bedingungen, die das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz für Städtebau aus dem Jahr 2004 festschreibt – vor Baubeginn erfolgen. Wenn nicht, sind die Bauten streng genommen illegal. Falls jemand klagt und Recht bekommt, können Baubewilligungen nachträglich entzogen, Baustopps verhängt, Umbauten angeordnet werden. Also: viel Rechts- und Planungsunsicherheit für Immobilieninvestoren wie für Bewohner.

Doch warum fand auf dem Areal keine UVP statt? Unter Wiens Stadtplanern und Rathausbeamten spekuliert man heftig über diese Frage. Manche munkeln – unter der Bedingung von Anonymität – die Stadtregierung versuche, sich an der Prüfung vorbeizuschummeln. Das Nordbahnhofgelände liegt mitten im dichtbebauten Stadtgebiet. Die Regeln hier sind streng, etwa betreffend Luftqualität. Eine UVP wäre teuer, aufwendig und zeitraubend. Also, behaupten die Kritiker, nehme Wiens rotgrüne Stadtregierung das Risiko des rechtslosen Zustands eben in Kauf.

Ob das stimmt, muss dahingestellt bleiben. Fest steht aber: Eine überzeugende Antwort auf die Frage nach dem Ausbleiben der UVP liefert die verantwortliche Wiener SPÖ-Umweltstadträtin Ulli Sima nicht. Im Gegenteil, die Umweltschutz-Magistratsabteilung 22, die Sima untersteht, verstrickt sich bei ihren Erklärungen gegenüber profil in zahlreiche Widersprüche. Das zeigen Anfragen, die profil im Laufe der vergangenen Monate an die MA22 gerichtet hat.

Nordbahnhofviertel (Wikipedia)

Nordbahnhofviertel (Wikipedia)

Ausgerechnet Ulli Sima, die von ihrer SPÖ als „rote Stimme für die Umwelt“ gefeiert wird, muss sich unbequeme Fragen gefallen lassen. Warum wird eines der größten Bauprojekte Wiens nicht auf seine Umweltverträglichkeit getestet? Und wie elastisch interpretiert die Wiener Stadtregierung gesetzliche Bestimmungen?

Das Nordbahnhofgelände gehörte bis Herbst vergangenen Jahres den ÖBB. Danach verkauften sie es an ein Konsortium aus Wiener Städtischer Versicherung und den Immobilien-Ablegern von Raiffeisen und Erste Bank (profil berichtete). In Bezug auf die UVP jedoch spielen diese Besitzverhältnisse kaum eine Rolle. Denn letztverantwortlich dafür, die Prüfung anzustoßen, ist die Behörde, konkret Simas MA22. Sie jedoch blieb untätig.

Warum? Weil es am Nordbahnhof ganz klar keine UVP brauche, sagt Georg Patak, Pressesprecher der MA22. Es fehle nämlich der sogenannte „planerische Gesamtwille“. Dieser ist laut Gesetz ein Kriterium für die Notwendigkeit einer UVP. Das Nordbahnhofgelände „ist kein homogenes Stadtviertel im eigentlichen Sinn“, sagt Patak. „Es besteht aus vielen einzelnen Teilen.“

Diese Begründung mag zunächst einleuchtend klingen, doch ein Rückblick in den Oktober des Jahres 2012 weckt Zweifel. Damals fand in einem gemeindeeigenen Bürogebäude nahe des Wiener Rathauses eine Sitzung zum Nordbahnhofgelände statt. Das dazugehörige Protokoll liegt profil vor.

Die rathausinterne Zusammenkunft drehte sich um die Frage, welches Planungsbüro ein sogenanntes Leitbild für das Areal erstellen sollte, also einen groben Plan. Der Inhalt der Sitzung ist nicht weiter bemerkenswert, doch ein Satz ragt heraus. Er stammt nicht von Vertretern der MA22, sondern von Alexandra Madreiter, einer Beamtin der Magistratsabteilung 21, zuständig für Stadtplanung. Madreiter führt aus, welche Kriterien das Leitbild für das Areal erfüllen muss: „Das Leitbild sollte eine gewisse Detailschärfe haben, um eine Grundlage für die notwendigen UVPs zu bilden (Städtebau, Straßenbau)“, sagte sie laut Protokoll. Das bedeutet: Im Jahr 2012 erachteten Rathausvertreter eine oder mehrere Umweltverträglichkeitsprüfungen noch als „notwendig“. Kein Wort fiel in der Sitzung über den angeblich fehlenden „planerischen Gesamtwillen“, mit dem die MA22 heute argumentiert. Vertreter derselben MA22 nahmen damals an der Sitzung teil. Sie hörten sich Madreiters Ausführungen widerspruchslos an.

Warum hat sich die Einschätzung über die Notwendigkeit einer UVP seit dem Jahr 2012 diametral verändert? Dazu will die MA22 heute keine Stellung nehmen. Pressesprecher Patak verweist darauf, dass eine Vertreterin der MA21 die Aussage getätigt habe; man möge dort nachfragen. Die MA21 jedoch – sie untersteht der grünen Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou – ist nicht für Umweltverträglichkeitsprüfungen zuständig. Madreiter habe in ihrem Satz nur zusammengefasst, heißt es von dort, welche Kriterien ein Leitbild allgemein erfüllen muss. Also bleibt die Frage unbeantwortet.

Unabhängig davon präsentiert Ulli Simas MA22 auf nochmalige profil-Anfrage eine weitere Begründung, warum es keine UVP gab. Diesmal handelt sie nicht mehr vom „planerischen Gesamtwillen“, sondern vom ehemaligen Grundeigentümer ÖBB. Dieser habe zwar einen UVP-Antrag an die MA22 gestellt, erklärt Sprecher Patak, aber gleich wieder „zurückgezogen“. Warum? „Die ÖBB haben keinen Grund für die Zurückziehung ihres Antrags bekanntgegeben.“

Die verantwortliche MA 22 untersteht SPÖ-Umweltstadträtin Ulli Sima. Sie blieb untätig. (Wikipedia)

Die verantwortliche MA 22 untersteht SPÖ-Umweltstadträtin Ulli Sima. Sie blieb untätig. (Wikipedia)

Zwar könnte die MA22 auch ohne Zustimmung des Eigentümers ÖBB eine UVP anstoßen. Dennoch hat profil auch bei den ÖBB nachgefragt – und diese stellen den Fall völlig anders dar: Der UVP-Antrag sei zwar tatsächlich von den ÖBB zurückgezogen worden, sagt Pressesprecher Michael Braun, allerdings „nach mehrfacher Rücksprache mit der Stadt Wien“. Und warum hat das Rathaus gewollt, dass die ÖBB ihren Antrag zurückziehen? „Weil die Stadt der Ansicht war, dass die konkrete Flächenwidmung abgewartet werden sollte“, entgegnet Braun. Man sei also mit dem UVP-Antrag „zu früh dran gewesen“.

Die Flächenwidmung legt fest, wie die einzelnen Grundstücke des Areals künftig genutzt werden. Dieses Prozedere läuft gerade am Nordbahnhofgelände. Die UVP will die Gemeinde angeblich erst danach beginnen. So soll sie das zumindest gegenüber den ÖBB bekundet haben.

Doch auch hier gibt es eine massive Ungereimtheit. Üblicherweise nämlich findet bei Bauprojekten die UVP lange vor der Flächenwidmung statt. Diese Abfolge wird etwa bei allen anderen großen Baustellen in Wien angewendet. Warum? Weil es unsinnig wäre, zuerst den einzelnen Teilen eines Projekts ihre Verwendung zuzuweisen und erst danach das Ganze auf Umweltverträglichkeit zu prüfen. Beim Nordbahnhofgelände jedoch soll eben diese unübliche Reihenfolge vorgesehen sein. Der Hintergrund? Erneut unklar.

Das Fazit: Technische Details und auffallende Widersprüche ergeben ein alles andere als stimmiges Gesamtbild. Eines, in dem eben viele Einzelheiten nicht zusammenpassen. Eines, das Fragen aufwirft: Sind all die Erklärungen des Rathauses – vom fehlenden „planerischen Gesamtwillen“, vom Rückzug der ÖBB, vom Zuwarten wegen der Flächenwidmung – nur fadenscheinige Ausflüchte? Hat die Gemeinde Wien stattdessen wirklich die Absicht, die UVP, salopp gesagt, abzudrehen? Und wenn das stimmt: Gibt es politische Rückendeckung für den Plan? Verfolgt also jemand in der rotgrünen Stadtregierung die riskante Idee, dass man vielleicht damit durchkommen werde, wenn man es auf dem Nordbahnhofgelände einfach ohne UVP versucht?

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Kritik an Nordbahnhof-Projekt

Aus profil 47/2015

Joseph Gepp

Auf dem Wiener Nordbahnhofgelände im 2. Bezirk soll bis zum Jahr 2025 ein großes neues Stadtviertel entstehen. Braucht es dafür eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)?

Ja, es brauche sie, sagen kritische Rathausbeamte, die anonym bleiben wollen. ÖBB und Stadtpolitik jedoch würden sich an der Prüfung vorbeischummeln, weil sie kompliziert und aufwendig sei. Die Folge: jahrelange Rechtsunsicherheit bis hin zu möglichen Baustopps – profil berichtete (Nr. 45/15).

Das Wiener Rathaus und ÖBB halten dagegen. Laut der Umweltschutz-MA 22, die der Wiener SPÖ-Umweltstadträtin Ulli Sima untersteht, sei die Prüfung gesetzlich nicht nötig. Dem Projekt fehle nämlich der planerische Gesamtwille. „Das Gelände ist kein homogenes Stadtviertel im eigentlichen Sinn“, erklärt MA22-Pressesprecher Georg Patak. Ähnlich argumentieren die ÖBB. Diese waren bis vor Kurzem Grundeigentümer des Areals, ehe sie es an ein Immobilienkonsortium rund um die Wiener Städtische verkauften.

Kritik an dem Verweigern der UVP kommt nun erstmals nicht nur von anonymen Beamten, sondern auch von Umweltschutzorganisationen: „Ob dem Nordbahnhofgelände wirklich der planerische Gesamtwille fehlt, ist durchaus hinterfragenswert“, sagt die Umweltjuristin Birgit Schmidhuber vom Ökobüro. Dieses ist eine Allianz zahlreicher NGOs, vom Klimabündnis bis zu Global 2000. Das Ökobüro mit Sitz in Wien befasst sich vorwiegend mit Umwelt- und Rechtsfragen.

Laut Schmidhuber „müsste man ein Verfahren auf Feststellung der UVP-Pflicht einleiten“. Das bedeutet, die zuständigen Stellen müssten zumindest anfragen, ob eine Prüfung erforderlich ist oder nicht. Die verantwortliche Wiener Landesregierung könne dann immer noch entscheiden, dass es mangels Gesamtwille keine braucht. „Aber einfach so anzunehmen, dass es sie nicht braucht, halte ich für keine korrekte Vorgehensweise“, sagt Schmidhuber.

Den Antrag auf Feststellung der UVP-Pflicht hätten sowohl ÖBB als auch das Wiener Rathaus einbringen können. Beide haben es bislang nicht getan.

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Geschwänzte Prüfung

Aus profil 45/2015

Das Nordbahnhofgelände ist eines der größten und prestigereichsten Stadtentwicklungsgebiete Wiens. Es gibt allerdings einen Schönheitsfehler: Es fand niemals eine Umweltverträglichkeitsprüfung statt.

Von Joseph Gepp

An diesem Morgen hängt der Nebel tief über dem verlassenen Gelände. Auf halbzerfallenen Bahndämmen kämpfen sich Pappeln durch die Pflastersteine. Daneben wurde einst zwischen Ziegelmauern die Kohle für die Lokomotiven gelagert. Heute sammelt sich hier das gelbe Herbstlaub.

Das Nordbahnhofgelände, unweit des Praters, mitten im sonst dichtverbauten 2. Wiener Gemeindebezirk, wirkt wie eine halbvergessene Wildnis. Doch der Eindruck täuscht. Die Gemeinde Wien plant Großes mit der Industriebrache. Bald sollen hier 5000 Wohnungen entstehen, dazu Betriebe mit 20.000 Arbeitsplätzen. Schon seit den 1990er-Jahren plant man die Entwicklung des Areals; rund ein Drittel wurde bereits seit dem Jahr 2008 verbaut. Bis 2025 soll nun der große Rest folgen.

Es ist eines der Prestigeprojekte der rot-grünen Stadtregierung – allerdings mit einem Schönheitsfehler, der unter Wiens Stadtplanern und Immobilienentwicklern seit Langem für Diskussionen und Gerüchte sorgt: Für das Gelände gab es niemals eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP). Das gilt sowohl für den nunmehr geplanten Teil als auch für den alten, bereits gebauten.

Normalerweise prüfen Sachverständige und Behörden, ob ein Bauprojekt der Umwelt schadet oder nicht. Den Antrag dafür bringt gemeinhin der Immobilieneigentümer ein (in diesem Fall die ÖBB) oder die zuständige Behörde (der Wiener Magistrat).

Beim Nordbahnhofgelände jedoch ist nichts dergleichen geschehen. Dabei ist mittlerweile nicht nur die Widmung teilweise abgeschlossen. Auch legt ein städtebauliches Leitbild fest, wie das Areal künftig ausschauen soll. Sogar künftige Straßennamen gibt es bereits, Lembergstraße etwa und Bruno-Marek-Allee. Kurz: Man kann sich schon ganz gut vorstellen, was hier geplant ist. „Und trotzdem gibt es keine UVP“, sagt jemand, der mit dem Projekt betraut ist. „Die Sache ist ein absolutes Mysterium.“

Während die Motive rätselhaft bleiben, liegt es klar auf der Hand, welche Folgen die ausbleibende Prüfung nach sich zieht: ziemlich viel an Rechts- und Planungsunsicherheit. Zumindest in den kommenden Jahren kann theoretisch jede Baubewilligung für ungültig erklärt werden, sofern jemand Einspruch erhebt – und sich anschließend herausstellt, dass die UVPPflicht tatsächlich verletzt worden ist. Immobilieninvestoren können nicht sicher sein, ob ihre Objekte tatsächlich den Ertrag abwerfen, mit dem sie rechnen. Bewohner des Viertels wissen nicht, ob an ihren Häuser eventuell späte Umbauten drohen.

Eines der größten Stadtentwicklungsgebiete Wiens: das Nordbahnhofgelände im zweiten Bezirk

Eines der größten Stadtentwicklungsgebiete Wiens: das Nordbahnhofgelände im zweiten Bezirk

Kritiker aus den Reihen der Rathausbeamtenschaft, die anonym bleiben wollen, warnen sogar vor noch größeren Schwierigkeiten: Im schlimmsten Fall könne die Behörde einen Baustopp verfügen. Nicht nur in diesem Worst Case steht auch das Geld der Steuerzahler auf dem Spiel. Immerhin soll auf dem Areal auch geförderter Wohnbau entstehen, errichtet durch Genossenschaften, die sich im Besitz der Stadt Wien befinden, also letztlich der Allgemeinheit.

Aber sind all diese Gefahren überhaupt real? Muss das Nordbahnhofgelände denn einer UVP unterzogen werden? Das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz legt genau fest, unter welchen Voraussetzungen ein Bauprojekt der UVP-Pflicht unterliegt oder nicht. Ausschlaggebend sind beispielsweise bestimmte Mindestgrößen bei der Nutzfläche. Oder etwa – wenn es um die Errichtung eines neuen Stadtviertels geht – die Existenz eines „planerischen Gesamtwillens“ sowie von „Multifunktionalität“, also einer Mischung aus Wohnungen, Arbeitsstätten und Freizeiteinrichtungen.

Wenn ein Projektwerber – beispielsweise die ÖBB – glaubt, dass sein Vorhaben aufgrund solcher Kriterien unter die UVP-Pflicht fallen könnte, muss er einen Antrag bei der Wiener Landesregierung stellen. Diese teilt per Bescheid mit, ob die UVP erforderlich ist oder nicht.

Im Fall des Nordbahnhofs hat nicht etwa die Landesregierung beschlossen, dass keine UVP notwendig sei. Stattdessen wurde gar nicht erst der Antrag gestellt. Niemand hat je gefragt, niemand hat je geantwortet.

Die einzige Ausnahme ist ein einzelnes Bauprojekt am Rand des Geländes, das sich im Vergleich mit dem gesamten Areal bescheiden ausnimmt: die neue Zentrale der Bank Austria. Hier prüfte das Rathaus im April 2012 auf Antrag einer Tochterfirma der Bank Austria, ob eine UVP-Pflicht besteht oder nicht. Ergebnis: „Mangels Multifunktionalität“ sei die Prüfung nicht notwendig, so der Bescheid. Über den Rest des Viertels sagt dieses Urteil allerdings nichts aus.

Vielmehr deutet eine andere Tatsache darauf hin, dass der große Rest des Geländes durchaus UVP-pflichtig sein könnte: Bei anderen Wiener Stadtentwicklungsgebieten wurden UVPs beantragt und durchgeführt – konkret beim neuen Hauptbahnhofviertel und bei der Seestadt Aspern. Diese Projekte ähneln dem Nordbahnhof in vielerlei Hinsicht. Warum also wird die UVP-Pflicht bei Wiens Neubauvierteln unterschiedlich gehandhabt?

„Das Nordbahnhofgelände ist kein homogenes Stadtviertel im eigentlichen Sinn“, antwortet Georg Patak, Pressesprecher der Wiener Umweltschutz-Magistratsabteilung 22. Diese Behörde, die der SPÖ-Umweltstadträtin Ulli Sima untersteht, hätte den UVP-Prozess vorantreiben und gar anstoßen können. Aber das Nordbahnhofviertel sei anders als andere, sagt Patak. Es habe sich über viele Jahre entwickelt, „besteht aus vielen einzelnen Teilen“. Anders gesagt: Der gesetzlich vorgesehene „planerische Gesamtwille“ fehlt, also ist auch keine UVP nötig.

Allerdings: Ob hinter dem Nordbahnhofviertel tatsächlich weniger Gesamtwille steckt als hinter anderen Projekten, das müsste eigentlich die Wiener Landesregierung offiziell per Bescheid bewerten. Und diese wurde ja mangels Antrag niemals mit der Causa betraut.

So sieht das Nordbahnhofgelände derzeit aus (Foto: Gepp)

So sieht das Nordbahnhofgelände derzeit aus (Foto: Gepp)

Kritische Rathausbeamte liefern – unter der Bedingung der Anonymität – eine andere Erklärung dafür, warum es auf dem Nordbahnhof keine UVP gibt: Sie würde extrem kompliziert und aufwendig ausfallen, sagen sie. Denn der Nordbahnhof befindet sich im dichtverbauten innerstädtischen Bereich. Die Umweltwerte hier sind ohnehin kritisch, etwa bei den Grenzwerten für die Luftqualität. Dazu leben auf dem Gelände geschützte Tierarten, beispielsweise die Wechselkröte.

Fazit: Die ÖBB würden das Risiko der UVP schlicht nicht eingehen wollen, so die Kritiker. Und die Stadt Wien, die ebenfalls eine Prüfung anstoßen könnte, liefere Rückendeckung. Das Risiko der jahrelangen Rechtsunsicherheit nehmen dabei beide Beteiligte in Kauf.

Was meint der Grundeigentümer ÖBB zu all dem?“Wir gehen davon aus, dass für das Areal des Nordbahnhofs keine UVP notwendig ist“, sagt ÖBB-Pressesprecher Michael Braun. Externe Juristen würden diese Ansicht stützen. Allerdings: „Es gibt auch Stimmen, die das Gegenteil besagen“, so Braun.

Vor zwei Wochen jedenfalls fixierten die ÖBB einen Deal, der wohl in engem Zusammenhang mit der Causa UVP steht: Sie verkauften den Großteil des Nordbahnhofgeländes. Es handelt sich um den vollständigen nicht-verbauten Teil des Areals, rund zwei Drittel davon. Ohne dass die breite Öffentlichkeit das mitbekam, wechselte die größte und vielleicht wertvollste freie Baufläche in Wiener Zentrumsnähe ihren Besitzer.

Über den Kaufpreis „wurde Stillschweigen vereinbart“, so ÖBB-Sprecher Braun. Auch eine öffentliche Ausschreibung fand nicht statt. Zwar geloben die ÖBB dies immer wieder für ihre Grundstücksverkäufe, doch bei diesem Projekt handle es sich um ein „spezielles“.

Der Käufer: ein Konsortium aus dem Versicherungskonzern Wiener Städtische, der Raiffeisen Evolution und der ÖVW. Bei letzteren beiden handelt es sich um Immobilien-Tochterfirmen von Raiffeisen und Erste Bank.

Die Motive hinter dem Verkauf: Laut ÖBB-Sprecher Braun übernimmt das Käuferkonsortium einen Teil der demnächst anfallenden Kosten, etwa für die Errichtung von Straßen. Dazu kümmern sich die Käufer um jenen Teil der Widmung, der noch ausständig ist. Und: „Die Frage nach Verpflichtung zu einer UVP wurde an die Käufer weitergegeben“, sagt Braun.

Er räumt ein, dass auch aufgrund der heiklen UVP-Frage auf eine öffentliche Ausschreibung verzichtet worden ist. Stattdessen habe man sich „unter diesen Rahmenbedingungen für Käufer mit bester Bonität, Erfahrung und Ansehen bei der Stadt Wien entschieden“, so Braun.

Salopper ausgedrückt: Jemand mit möglichst guten Kontakten ins Wiener Rathaus soll jetzt dafür sorgen, dass die UVP weiterhin nicht stattfindet – oder er lebt eben mit den teuren und unangenehmen Konsequenzen. Die ÖBB jedenfalls sind das Risiko los.

Bei der Wiener Städtischen Versicherung, einem der Käufer, gibt man sich auf profil-Anfrage zuversichtlich, dass die Angelegenheit schon glattgehen wird: „Eine UVP ist aus heutiger Sicht nicht erforderlich und wird das Projekt wenig beeinflussen“, sagt die Wiener-Städtische-Vorstandsdirektorin Christine Dornaus.

GROSSER BAHNHOF Wo jetzt noch Gleise liegen, entsteht ein Stadtteil mit Tausenden Wohnungen. Eine UVP brauche es dafür nicht, sagen ÖBB und Gemeinde Wien.

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Behinderte: Droht die Schließung der „fantastischen“ Station C3?

Aus dem FALTER 8/2015

Bericht: Joseph Gepp

Es sei eine „fantastische Station“, loben unisono Ärzte und Behindertenbetreuer in Wien. Was da am Neurologischen Zentrum Rosenhügel aufgebaut worden sei, suche in Österreich seinesgleichen. In der dortigen Abteilung C3 werden Behinderte betreut, die psychische Probleme haben. Eine herausfordernde Aufgabe, da die Patienten schwer zugänglich seien und ihre Probleme kaum artikulieren könnten. Doch die jahrzehntelange Erfahrung des Personals und das Zusammenwirken unterschiedlicher Spezialisten schaffen Beeindruckendes – dies meinen zumindest einhellig die Szenekenner.

Umso alarmierender klingt die Nachricht: C3 solle ersatzlos geschlossen werden. Vor zwei Wochen sei verfügt worden, dass man keine neuen Patienten mehr aufnehmen dürfe, heißt es in E-Mails an den Falter. Darin wird von einer „lebensbedrohlichen Unterversorgung behinderter Menschen“ gewarnt. Sigrid Alvin etwa, eine führende Behinterpsychiaterin in Österreich, hat sich in einem Brief an Ex-SPÖ-Sozialminister und nunmehrigen Behindertenanwalt Erwin Buchinger gewandt: „Andere Erwachsenenpsychiatrien sind für diese Patienten nicht eingerichtet“, heißt es darin. Es fehle ihnen an Erfahrung und vielfältiger Behandlungskapazität.

Es drohe daher Gefahr, dass Patienten künftig schlicht sediert oder gar angegurtet werden, so Alvin.

Was ist dran an der Schließung der Station? Gar nichts, sagt der rathauseigene Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) auf Falter-Nachfrage. „Es gibt keinerlei Pläne, diese wichtige Abteilung zu schließen. Ebenso gab und gibt es keinen Aufnahmestopp.“

Dass die Betroffenen trotzdem von diesem berichten, scheint mit einem ziemlichen Versorgungsnotstand zu tun zu haben, der an der C3 herrscht. Der KAV räumt ein, dass derzeit „der europaweit herrschende Fachärztemangel in der Psychiatrie eine Herausforderung darstellt“, ebenso wie ein neu implementiertes Ausbildungssystem für Fachkräfte. Jetzt verspricht die Stadt, nach einer Lösung zu suchen.

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Frankenkrise: Was geschieht nun mit Wiens Krediten?

Aus dem FALTER 5/2014

Kommentar: Joseph Gepp

Manchmal ist es schwer zu entscheiden, wer recht hat. Zum Beispiel bei den Schweizer-Franken-Krediten der Gemeinde Wien.

Die Situation: Rund ein Drittel seines Budgets hält das Rathaus in Franken. Was vor der Krise 2008 nicht als böse Spekulation galt, sondern als übliche Vorgehensweise, entpuppt sich seither als großes Problem. Denn der Franken hat in der Krise gegenüber dem Euro enorm an Wert gewonnen. Gerade hat er wegen Maßnahmen der Schweizer Zentralbank wieder einen Sprung hingelegt.

Soll die Gemeinde nun die teure Kröte schlucken, indem sie die Kredite zur Unzeit auflöst? Bevor alles noch schlimmer wird? Das lässt die Rathausopposition durchklingen. Oder stimmt vielmehr, was die rot-grüne Stadtregierung sagt? Nämlich: Keine Sorge, die Kredite laufen ohnehin bis in alle Ewigkeit. Bis die Schulden fällig sind, hat sich das Euro-Franken-Verhältnis längst wieder umgedreht. Und bis dahin sind lediglich (geringe) Zinszahlungen fällig.

Ein Stück weit ist der Opposition zuzustimmen: Gar nichts deutet darauf hin, dass der Euro gegenüber dem Franken wieder an Wert gewinnt. Im Gegenteil: Das Vorhaben der EZB, Staatsanleihen aufzukaufen, wird die Währung weiter schwächen. Damit explodieren die Fremdwährungsschulden noch mehr. Also: besser heute ein Inferno als morgen ein Super-GAU.

Andererseits: Würde man die Kredite jetzt auflösen, wäre dies eine finanzielle Katastrophe. Und wer weiß schon, wie die Welt – und der Euro – in, sagen wir, zehn Jahren ausschaut.

Fazit: Die Situation ist verfahren. Das Beste ist wohl, mit Bauchweh zuzuwarten. Und zu hoffen, dass künftig weiterhin die Möglichkeit besteht, zuzuwarten.

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Steinhofgründe: Ein Kompromissvorschlag liegt auf dem Tisch

Aus dem FALTER 48/2014

Es war der vielleicht aufsehenerregendste Fall von Bürgerbeteiligung in Wien der vergangenen Jahre: Im Jahr 2011 hätte das Areal des Otto-Wagner-Spitals am Steinhof verkauft und verbaut werden sollen. Doch nach massiven Protesten lenkte das Rathaus ein. Der Verkauf wurde abgeblasen, die geplante Verbauung nach Konsultation einer Expertengruppe stark abgespeckt.

Vergangene Woche nun hat die rotgrüne Rathauskoalition präsentiert, wie genau es mit dem Otto-Wagner-Spital weitergehen soll. Kernpunkte: Eine Tochterfirma der gemeindeeigenen Wien-Holding erarbeitet ein Nutzungskonzept. Grünflächen bleiben erhalten. Einige neue Wohnungen am Rand des Areals werden zwar gebaut, erhalten aber soziale Schwerpunkte, indem sie etwa für Alten-WGs zur Verfügung gestellt werden.

Ein Sieg der Zivilgesellschaft? Es sei natürlich gut, dass das Areal als „Gemeingut“ erhalten bleibe, lässt die federführende Bürgerinitiative Steinhof per Aussendung wissen. Allerdings: Es fehle ein stringentes, durchgängiges Nachnutzungskonzept für das weltweit einzigartige Areal. Die zuständige Wien-Holding-Tochter habe bisher „außer Verkäufen nach Arealszerstückelungen keine Ideen dazu geliefert“, sagen die Bürger.

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„Aufstehen, Krone richten, weitergehen“

Aus dem FALTER 47/2014

Beate Meinl-Reisinger wird das Gesicht der Neos im Wiener Wahlkampf. Ein Gespräch über Intransparenz im Rathaus, absurde Ideen junger Liberaler und privatisierte Gemeindebauten

Interview:
Joseph Gepp
Benedikt Narodoslawsky

Foto: Hans Hochstöger

Ein Büro in einem Gründerzeithaus im siebenten Bezirk, nahe der Mariahilfer Straße. Schreibtische stehen hier noch keine; einzige Einrichtung sind einige Hinterlassenschaften der Eröffnungsparty vor wenigen Tagen. Von hier aus also wollen die Neos Wien erobern.

Die Vorbereitungen für den Wahlkampf haben bereits begonnen, die Spitzenkandidatin steht fest: Neos-Vizechefin Beate Meinl-Reisinger, derzeit Nationalratsabgeordnete. Im Falter-Gespräch skizziert sie erstmals, wie sie sich eine Oppositionsoder Regierungsarbeit in Wien vorstellt und worauf sie im Wahlkampf setzen will.

Falter: Frau Meinl-Reisinger, mit welchen Themen ziehen Sie in die Wien-Wahl?

Beate Meinl-Reisinger: Wir stellen derzeit eine Strategie auf, aber Bildung wird sicher ein Thema sein. Weiters werden wir auf Bürgerbeteiligung und das Wahlrecht in Wien setzen.

Bürgermeister Michael Häupl hat eine Koalition mit Ihnen ausgeschlossen. Würden Sie gern mit der SPÖ regieren?

Meinl-Reisinger: Wenn man in dieser Stadt wirklich etwas verändern will, dann gilt es, die SPÖ aus dem Sattel zu heben. Aber das ist nicht realistisch. Strache würde ich nicht zum Bürgermeister machen. Die SPÖ hat viele Dinge gut und richtig gemacht, zum Beispiel den sozialen Wohnbau. Sie hat aber auch ein verfilztes System aufgebaut, das letztlich dem eigenen Machterhalt dient.

Führt die Neos in die Wien-Wahl: Beate Meinl-Reisinger (Foto: Hans Hochstöger)

Führt die Neos in die Wien-Wahl: Beate Meinl-Reisinger (Foto: Hans Hochstöger)

In welchen Bereichen?

Meinl-Reisinger: Zum Beispiel die Beteiligungen der Stadt Wien. Der Schuldenstand der Gemeinde wäre doppelt so hoch wie offiziell angegeben, würde man Schulden von ausgelagerten Instanzen wie Wien-Holding oder Krankenanstaltenverbund hinzurechnen. Eine meiner ersten Maßnahmen wäre es, bei den Finanzen für Transparenz zu sorgen, etwa in Form eines Transparenzgesetzes.

In vergangenen Wahlkämpfen fielen die Neos vor allem mit Liberalisierungs- und Privatisierungsvorschlägen auf, etwa beim Thema Wasser. Ist das für Wien ein Thema?

Meinl-Reisinger:
Wir wollen weder das Wasser noch seine Versorgung privatisieren. Wohl aber kann man darüber nachdenken, warum die Wassergebühren in Wien derart hoch sind und letztlich im allgemeinen Budget der Stadt versickern. Wir brauchen effizientere Strukturen bei den Stadtwerken. Abseits vom Wasser wollen wir aber durchaus fragen: Was sind die Kernaufgaben einer Stadt? Und wo geht sie über diese hinaus?

Wo zum Beispiel?

Meinl-Reisinger: Bei den Musicals. In vielen Städten werden sie erfolgreich privatwirtschaftlich betrieben, in Wien hingegen bekommen die Vereinigten Bühnen von der Stadt jährlich über 40 Millionen Euro zugeschossen. Hier könnte man massiv umstrukturieren und freigewordene Gelder etwa in innovative Theaterprojekte stecken.

Im beginnenden Wahlkampf ist der Wohnbau das erste große Thema. Soll man Gemeindebauten privatisieren?

Meinl-Reisinger: Nein, im Gegenteil. Die Stadt sollte noch mehr Gemeindebauten errichten. Aber ich fürchte, dafür gibt es kein Geld.

Vor wenigen Monaten sprachen Sie noch anders über die Gemeindebau-Privatisierung.

Meinl-Reisinger: Ich habe früher einmal darüber nachgedacht, ob man Gemeindebaumietern ihre Wohnungen zum Kauf anbieten soll. Davon bin ich jedoch abgerückt.

Weil Sie die SPÖ sonst nicht mitregieren lässt?

Meinl-Reisinger: Nein. Könnte man die Wohnungen kaufen, wäre die Preisgestaltung für die Gemeindewohnungen tatsächlich zu schwierig, ebenso wie die Verwaltung der Bauten, sobald sich in ihnen private und kommunale Wohnungen mischen. Ich bin aber trotzdem für eine Art Gehalts-Check im Gemeindebau. Wenn Mieter über ein hohes Einkommen verfügen, sollen sie drinnenbleiben, aber auch eine höhere Miete zahlen. Das gefährdet nicht die soziale Durchmischung, und es ist auch eine Frage der Gerechtigkeit.

Aufgrund stark steigender Grundpreise diskutieren SPÖ und Grüne derzeit über Leerstandabgaben oder gar Enteignungen.

Meinl-Reisinger: Ich halte das für eine gefährliche Drohung. Es gibt noch etwas wie das Recht auf freies Eigentum. Es ist eine typische Logik, Probleme mit Regulierungen zuzukleistern und, wenn am Ende nichts mehr funktioniert, auf Zwangsmaßnahmen zu setzen. Zum Beispiel fordern die Grünen eine absolute Mietpreisgrenze. Die Folge davon wäre, dass Hausbesitzer nicht mehr genug in ihre Objekte investieren. Das Angebot reduziert sich also. Und die Reaktion sind Rufe nach Leerstandabgaben oder gar Enteignungen.

Die Neos-Jugendorganisation Junos hat einen anderen Vorschlag: Der Vermieter soll den Mietvertrag nach einer dreimonatigen Frist kündigen können.

Meinl-Reisinger: Das ist ein völlig absurder Vorschlag. Wir streben an, dass auch Mieter etwas in ihre Wohnungen investieren. Das werden sie nicht, wenn sie jederzeit rausfliegen könnten. Und auch ich bin Mieterin mit unbefristetem Vertrag. Ich habe zwei Kinder und will nicht permanent in der Angst leben, dass ich aus meiner Wohnung fliege.

Die Neos wollen, dass man auch zwölf Stunden am Tag arbeiten kann. Bisher hat man nur die Meinung von Neos-Männern dazu gehört, was sagen Sie als Neos-Frau und Mutter dazu?

Meinl-Reisinger: Ich bin dafür, denn wir wollen ja nicht, dass die wöchentliche Gesamtarbeitszeit erhöht wird, wir wollen nur mehr Flexibilität. Mir persönlich hätte das wahnsinnig geholfen. Gerade bei Jüngeren gibt es Phasen, in denen es viel zu tun gibt. Am Abend schlafen die Kinder schon, da ist es egal, ob ich um halb acht oder um halb zehn nach Hause komme. Dafür habe ich am nächsten Tag mehr Zeit für sie. Heute fälschen viele Mitarbeiter Arbeitszeiten, weil sie mit der aktuellen Regelung Probleme haben.

Der Vorschlag wurde heftig kritisiert, weil er Alleinerzieherinnen in die Bredouille bringen könnte.

Meinl-Reisinger: Ich bin keine Alleinerzieherin, aber ich glaube, unter den gegebenen Kinderbetreuungszeiten ist für sie auch ein 10-Stunden-Tag mühsam. Die Flexibilität würde auch ihnen helfen.

Von der anfänglichen Aufbruchsstimmung der Neos ist momentan – zumindest medial – nicht mehr viel zu spüren.

Meinl-Reisinger: Damit muss man leben. Da gilt das Motto: Aufstehen, Krone richten, weitergehen. In Wien spüre ich durchaus eine Aufbruchsstimmung. Wir sind in allen Bezirk aktiv, haben rasch Grundstrukturen aufgebaut. Aber natürlich führen wir einen Kampf des Davids gegen Goliath, auch finanziell.

Gibt es wieder eine Finanzspritze von Hans Peter Haselsteiner?

Meinl-Reisinger: Schauen wir mal. Wir machen jedenfalls wieder Crowdfunding, und wir haben auch einige Mittel- und Großspender. Und es wird Darlehen geben.

Derzeit setzen die Neos ganz auf ihr Zugpferd Parteichef Matthias Strolz. Wird er auch im Wiener Wahlkampf eine Rolle spielen?

Meinl-Reisinger: Er hat einen hohen Bekanntheitsgrad, da wäre es blöd, ihn nicht mitzunehmen. Andererseits habe ich schon einen sehr selbstbewussten Frauenanspruch, der mir sagt, ich will das eigentlich allein machen. Schauen wir mal.

Wenn Sie gewählt werden, wechseln Sie dann fix vom Nationalrat, wo Sie derzeit sitzen, in den Wiener Landtag?

Meinl-Reisinger: Ja, alles andere wäre unredlich. Ich stelle mich ja auch in Wien an die Spitze und sage, ich will in der Stadt etwas verändern. Das macht vielleicht Strache so, Van der Bellen konnte es schon nicht so gut. Ich will in die Kommunalpolitik, mich reizt die Nähe zu den Menschen.

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„Das kann bis zur Enteignung gehen“

Aus dem FALTER 46/2014

Wie sieht Wiens grüne Wohnpolitik aus? Planungssprecher Christoph Chorherr im (frühen) Vorwahlgespräch

Interview: Joseph Gepp
Foto: Christian Wind

Wohnpolitik ist in Wien traditionell eine Sache der SPÖ. Als die grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou vor zwei Jahren mit ihrer Idee einer Mietgrenze vorstieß, reagierten die Roten verstimmt. Doch nun naht die Wienwahl nächstes Jahr. Vor diesem Hintergrund skizziert der grüne Planungssprecher Christoph Chorherr eine Wohnbaupolitik mit grünem Anstrich für den Fall einer neuen Regierungsbeteiligung. Er präsentiert Ideen, die von der Praxis des SPÖ-Koalitionspartners durchaus abweichen.

Falter: Herr Chorherr, wird die Wohnpolitik ein Thema im grünen Wienwahlkampf 2015?

Christoph Chorherr: Definitiv.

In der Rathauskoalition stellt die SPÖ den Wohnbaustadtrat. Dieser verwaltet hunderttausende geförderte Wohnungen. Wien gilt international als eine Stadt, in der man gut und leistbar wohnt. Was haben die Grünen noch hinzuzufügen?

Chorherr: Viele unserer Ideen stehen nicht im vollkommenen Widerspruch zu sozialdemokratischen Konzepten. Das Rote Wien hat viel geleistet. Aber es ist auch Zeit, Konzepte vorzulegen, die Qualitäten dieser Stadt zu bewahren und auszubauen. Wir wollen eine rotgrüne Neuauflage. Aber wir stellen uns auch grundsätzliche Zukunftsfragen, die wir in etwaige kommende Regierungsverhandlungen einbringen werden. Schließlich steht Wien vor großen Herausforderungen. Wir erleben gerade die expansivste bauliche Entwicklung aller Zeiten.

Halten Sie die Qualität des Wohnens in Wien für bedroht?

Chorherr: Schauen Sie nur, was in Städten wie Paris oder München passiert. Dort sind die Wohnpreise derart gestiegen, dass Normalverdiener sich das Wohnen in der Stadt nicht mehr leisten können und in den Speckgürtel ziehen. Das ist verheerend: aus ökologischen Gründen, weil die Mobilität zunimmt. Und aus sozialen, weil die Durchmischung abnimmt.

 Neue Gemeindebauten, Markteinschränkung beim Grundbesitz: Christoph Chorherr skizziert im Falter-Gespräch eine grüne Wohnbaupolitik


Neue Gemeindebauten, Markteinschränkung beim Grundbesitz: Christoph Chorherr skizziert im Falter-Gespräch eine grüne Wohnbaupolitik (Foto: Christian Wind)

Wiens großer geförderter Sektor reicht nicht aus, um solche Entwicklungen hintanzuhalten?

Chorherr: Wir müssen ihn um entscheidende Elemente ergänzen. Dafür fragen wir uns, was Wien braucht, um leistbares, städtisches Wohnen für alle auch künftig sicherzustellen. Das sind zwei einfache Dinge: Grund und Boden. Und Geld.

Beginnen wir beim Boden. Derzeit reagiert die Stadt Wien auf Grundstückspreissteigerungen, indem viele kommunale Großprojekte am Stadtrand errichtet werden, etwa in der Seestadt Aspern.

Chorherr: Grund und Boden unterliegen immensen Preissteigerungen – weil man das Angebot bei derzeit stark steigender Nachfrage nicht einfach ausweiten kann wie bei Brillen und Fahrrädern. Daher stellt sich die Frage, ob Boden allein über den Markt geregelt werden soll. Denn das macht derzeit einige wenige Leute zu Multimillionären, wenn sie – warum auch immer – Flächen am richtigen Fleck besitzen. Wir zweifeln daher bei Grund und Boden an freier Preisbildung.

Sie wollen einen Eingriff in Eigentumsrechte?

Chorherr: Uns schwebt ein Modell wie in Holland und teils in Deutschland vor. Das Eigentum an Boden ist dort sozialpflichtig. Die Kommune ist in der Folge nicht gezwungen, jeden noch so horrenden Preis für Stadtflächen zu bezahlen, wenn einzelne Akteure dies verlangen. Eine solche Sozialpflicht ist international erprobt und nicht EU-rechtswidrig. Und es gibt eine gesetzliche Grundlage.

Welche?

Chorherr:
Das Bodenbeschaffungsgesetz, das seit Jahrzehnten in Wien nicht mehr angewandt wurde – das war auch nicht nötig, als die Einwohnerzahl viele Jahrzehnte schrumpfte. Das Gesetz sieht vor, dass der Stadt in bestimmten Gebieten Vorkaufsrechte eingeräumt werden können, wenn Wohnungsbedarf gegeben ist. Die Preise können letztlich festgelegt und vor Gericht erstritten werden. Als Ultima Ratio kann das – gegen Kostenerstattung – bis zur Enteignung gehen. Die Vorgangsweise wäre die gleiche wie heute, wenn etwa eine neue Bahnstrecke gebaut wird. Es ist eine wesentliche ideologische Frage, ob Boden in einer Stadt eine normale Ware sein soll wie eine Waschmaschine. Ich antworte: Nein, soll er nicht. Schließlich soll die Stadt ihren Grundbesitz nicht preistreibend an Höchstbieter verkaufen, sondern über Baurechte dem sozialen Wohnbau zur Nutzung überlassen.

Wenn die Bodenfrage geklärt ist, stellt sich noch jene, woher das Geld für neuen Wohnraum kommen soll.

Chorherr: Hier wollen wir den EU-Kommissionspräsidenten Juncker beim Wort nehmen. Der regt ein massives Investitionspaket gegen die Krise an. Wir wollen große Summen ins vielleicht sicherste aller Investments stecken: ins qualitätsvolle Wohnen. Und dafür wollen wir eine Institution wiederbeleben, die in Wien 2004 unverständlicherweise abgeschafft wurden: den Gemeindebau.

Er wurde vom Genossenschaftsbau ersetzt, in dem man ebenfalls gefördert wohnt. Wo liegt das Problem?

Chorherr: Valide Schuldner wie Wien zahlen derzeit aufgrund der Wirtschaftslage unschlagbar niedrige Zinsen. Diese sind beim Wohnbau wichtiger Kostenfaktor. Die Gemeinde könnte also eine riesige Wohnbauinitiative generieren – wenn sie selbst Kredite aufnehmen und eigene Wohnungen errichten würde. Dies soll lediglich als Ergänzung zum Genossenschaftssektor geschehen. Die Vorteile wären nicht nur finanzieller Natur, sondern auch gesellschaftlicher. Beispielsweise könnte Wien mit preisgünstigen Kleinwohnungen auf die wachsende Zahl an Single-Haushalten reagieren. Oder man könnte Formen des kooperativen Zusammenlebens probieren, etwa selbstverwaltete Kinderbetreuungsräume und große Gemeinschaftsküchen – so wie es jetzt schon bei innovativen Genossenschaftsprojekten oder Baugruppen geschieht.

Die Zinsen liegen für Wien günstig, aber gleichzeitig verbietet der EU-Stabilitätspakt Neuverschuldung. Wie soll da eine kommunale Wohnbauinitiative möglich sein?

Chorherr: Wir sprechen nicht von öffentlichen Konsumausgaben, sondern von öffentlichen Investitionen. Diese rechnen sich praktisch ab dem Moment, in dem eine Wohnung fertiggestellt ist. Es widerspricht der wirtschaftlichen Vernunft, dass dies in der EU als Neuverschuldung gilt. Man müsste sich bei der EU-Kommission stärker für andere Regeln einsetzen. Als brutalste Variante könnte man den Stabilitätspakt auch einfach ignorieren – das machen mehrere Staaten in Europa. All dies ist denkbar. Nicht denkbar ist jedoch, dass Leute wegen idiotischer Regeln ins Umland ziehen, weil sie sich das Wohnen in der Stadt nicht mehr leisten können.

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