Archiv der Kategorie: Das Rote Wien

Fragenrennen

Aus dem profil 33/2018 vom 13.08.2018

Um wie viel Geld hat die Gemeinde Wien die Trabrennbahn Krieau im Prater an ein privates Immobilienunternehmen verkauft? Warum laufen solche Deals derart diskret ab? Infolge eines profil-Berichts vergangene Woche („Geheimplan Rennbahn“, profil 32/18) tun sich zahlreiche Fragen auf. Bald müssen die verantwortlichen Politiker Antworten liefern. Denn gleich drei Parteien kündigen an, auf parlamentarischer Ebene in der Causa aktiv zu werden. Die oppositionellen Wiener NEOS haben bereits eine umfassende Fragenliste an SPÖ-Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál übermittelt. Die Wiener ÖVP indes macht von ihrem Recht Gebrauch, einmal jährlich eine Sondersitzung des Gemeinderats einzuberufen: Neben der Krieau soll sie sich etwa mit den Semmelweis-Gründen und dem Verkauf von 3000 Sozialwohnungen durch die WBV-GÖD befassen. Auf Bundesebene schließlich will Wolfgang Zinggl, Abgeordneter der Liste Pilz, im Rahmen einer Anfrage Details „zu anhängigen Verfahren bei fragwürdigen Immo-Deals“ à la Krieau erfahren. „Wenn öffentliches Gut schon verkauft werden muss, dann ist es wohl selbstverständlich, dass alle Konditionen dazu öffentlich gemacht werden“, sagt Zinggl. Für Aufklärung in den kommenden Wochen und Monaten wird also gesorgt. Hoffentlich.

Vorangegangene Geschichte:
Privatbahn, Juni 2018
Geheimplan Rennbahn, August 2018

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Geheimplan Rennbahn

Aus dem profil 32/2018 vom vom 06.08.2018

Die Gemeinde Wien hat vor Kurzem die Trabrennbahn Krieau im Prater an ein privates Immobilienunternehmen verkauft. Wurde der kostbare Grund zu billig verscherbelt? Und warum behauptet die rot-grüne Stadtregierung, die Bahn bliebe erhalten, während es in Wahrheit offenkundig Gespräche über ihren Verbau gibt? Ein Immo-Deal, der Fragen aufwirft.

Von Joseph Gepp

An einem lauen Sommerabend kommt die halbe Stadt in den Wiener Prater zum Sporteln. Radfahrer und Jogger tummeln sich auf der Hauptallee. Kaum einen Steinwurf entfernt hat eine weniger bekannte Sportart ihre Heimstatt. Auf der Trabrennbahn Krieau ziehen die Traber mit ihren Pferden ihre Runden. Vor 140 Jahren, anno 1878, wurde die Rennbahn im 2. Bezirk eröffnet. Mit ihren denkmalgeschützten Tribünen und einem filigranen Schiedsrichterturm gilt sie als architekturhistorisch wertvoll. Sie ist eine Wiener Sehenswürdigkeit.

Doch ob hier auch in Zukunft noch Pferde traben, scheint fraglich. Anfang Juli berichtete profil, dass die Gemeinde Wien die Rennbahn an einen privaten Immobilienentwickler verkauft hat. Der Deal ging still und leise vonstatten. Keine Presseaussendung wies darauf hin; keine Debatte im Gemeinderat fand statt. Der Käufer heißt Viertel Zwei Entwicklungs GmbH & Co Krieau KG. Dieses Unternehmen mit Sitz in Wien hat bereits in den vergangenen Jahren große Flächen neben der Rennbahn erworben. Nun kam die Bahn selbst an die Reihe.

Droht jetzt ein Verbau mit Luxuswohnungen und teuren Büros? Wird somit das bebaute Areal der Stadt tief in jene Praterflächen hineinrücken, die heute noch frei stehen? Müssen die Pferde weichen? Garantiert nicht, beteuerten in den vergangenen Wochen Vertreter der privaten Viertel Zwei genauso wie der Stadt Wien. Die Rennbahn bleibe erhalten, wenn auch unter neuem Besitzer.

Nun jedoch wecken interne Unterlagen, die profil zugespielt wurden, Zweifel an dieser Darstellung. Das Konvolut, das von der Viertel Zwei stammt und teilweise mit dem Vermerk „streng vertraulich“ versehen ist, enthält detaillierte Informationen zu Verkauf und Zukunft der Rennbahn. Eine Bebauung ist durchaus in Überlegung, entgegen aller Beteuerungen. Die Pläne wirken sogar ziemlich konkret. Die rot-grüne Wiener Stadtregierung – konkret Michael Ludwig, bis vor Kurzem SPÖ-Wohnbaustadtrat und heute Bürgermeister – ist offenkundig seit Jahren in das Ansinnen eingeweiht. Noch als Stadtrat fand ein Treffen zwischen Ludwig und Viertel-Zwei-Managern statt, in dem Ludwig umfassend über deren Pläne aufgeklärt wurde, dies zeigen die Dokumente.

Bereits seit Jahren tönt Kritik an den Grundstücksgeschäften der Stadt Wien in der Krieau und Umgebung.
Extrem diskret und ohne Ausschreibung wurden hier im Lauf von bald eineinhalb Jahrzehnten Liegenschaften verkauft. Jetzt hat mit der Trabrennbahn erneut eine wertvolle und große Fläche den Eigentümer gewechselt. Oppositionspolitiker, Rechnungshofprüfer und gar manch Stadt-Wien-Beamter kritisierten im Lauf der vergangenen Jahre, dass das Rathaus die Liegenschaften nicht nur heimlich, sondern auch zu billig verkauft habe. Politisch verantwortlich sind die ehemaligen SPÖ-Wohnbaustadträte Werner Faymann und Michael Ludwig. Sie müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, die Öffentlichkeit nicht genug informiert zu haben, dass hier im großen Stil Privatisierungen stattfinden – und was der Zweck dahinter sein soll.

Traber auf der Rennbahn: Links im Hintergrund das neue Viertel Zwei (Foto: Joseph Gepp)

Die Krieau-Causa reiht sich in eine Serie von Immobiliengeschäften der Stadt Wien, die derzeit für Schlagzeilen sorgen. Zum Beispiel rund um das Semmelweis-Areal im 18. Bezirk, wo das Rathaus Liegenschaften zum Spottpreis an einen Privatschulbetreiber und ein SPÖ-nahes Wohnbauunternehmen verkauft haben soll. Im zweiten Fall ermittelt die Korruptionsstaatsanwaltschaft. Das Rathaus stoße Flächen viel zu billig ab, kritisiert regelmäßig die Stadt-Wien-Opposition aus FPÖ, ÖVP und NEOS. Der Gemeinde – und damit dem Steuerzahler -würden Millionen entgehen.

Was den Krieau-Verkauf betrifft, beginnt dessen Vorgeschichte im Jahr 2004. Damals beschließt die Stadt, große Grundstücke am Rand des Praters einem Tochterunternehmen der stadteigenen Wien Holding zu übertragen. Dieses reicht die Flächen an einige handverlesene Privatunternehmen weiter. Hintergedanke: Die Privaten sollen attraktive Bürobauten und Einkaufszentren errichten. Immerhin naht die Verlängerung der U-Bahn-Linie 2 heran ebenso wie die Fußball-EM 2008 im Praterstadion -da soll der 2. Bezirk etwas hermachen.

Bei den Deals kommt unter anderem die Viertel Zwei zum Zug.
Sie erhält Vorkaufsrechte rund um die Krieau. Auf dieser Basis erwirbt sie nach und nach Flächen. Hinter der Viertel Zwei steht Michael Griesmayr, 57 Jahre alt. Der gebürtige Steirer, der in den 1990er-Jahren als Immobilienfinanzierer bei der Raiffeisen-Zentralbank begann, ist heute ein großer Player in der Wiener Immobilienszene. Im Jahr 2010 feiert Griesmayrs erstes großes Projekt im Prater Fertigstellung: das „Viertel Zwei“, ein Bürogrätzel, architektonisch durchaus gelobt, gelegen unmittelbar neben der Trabrennbahn. Im Jahr 2012 folgt der nächste Streich: Die Viertel Zwei kauft das Areal der Stallungen, ebenfalls neben der Bahn. Die Bebauung dieses Geländes („Viertel Zwei Plus“) läuft derzeit an. Im Frühjahr 2017 schließlich krönt das Unternehmen seine Einkaufstour mit dem Erwerb der Rennbahn selbst. Sie ist nahezu 13 Hektar groß; die Lage zwischen U-Bahn und Grünem Prater könnte nicht besser sein. Zugleich jedoch gestalten sich hier die Umstände schwieriger als bei den früheren Käufen: Die Bahn ist seit dem Jahr 1945 unbefristet an den Wiener Trabrennverein verpachtet, der die Rennen betreibt. Überdies darf das Gelände derzeit nicht bebaut werden, weil es als „Sportstätte“ gewidmet ist. Sollte die Rennbahn irgendwann aufgelassen werden, muss laut Gesetz anderswo eine Ersatzsportstätte geschaffen werden.

Aus den geheimen Unterlagen: So soll die Rennbahn dereinst aussehen

Aufseiten der Stadt gibt es von Anfang an Kritik an den Deals. Im Jahr 2004 wettern Oppositionelle im Gemeinderat gegen die „freihändigen, handstreichartigen Vergaben“. Zwei Jahre später kritisiert der Stadtrechnungshof, dass es keine Ausschreibungen gegeben habe, bei denen der Bestbieter zum Zug hätte kommen können. Stattdessen basierten die Kaufpreise auf Sachverständigengutachten, welche die Stadt Wien in Auftrag gab. „Bei ordnungsgemäßer Ausschreibung hätte ein weit höherer Kaufpreis erzielt werden können“, so der Stadtrechnungshof. Die Deals „entbehren den üblichen Gepflogenheiten im Immobilienwesen“. Und: „Es stellt sich die Frage, warum gerade diese Investoren für das Megaprojekt ausgewählt wurden.“ Im Jahr 2014 taucht noch dazu ein interner Aktenvermerk aus der Wien Holding auf. Wie die Wochenzeitung „Falter“ damals berichtete, hatte ein Wien- Holding-Mitarbeiter im Jahr 2007 seine Vorgesetzten gewarnt: Die Kaufpreise für die Krieau-Gründe seien derart niedrig, dass der Deal „einer Korrektur bzw. Auflösung“ bedürfe.

Wie viel zahlt die Viertel Zwei heute für die Rennbahn? Den endgültigen Kaufpreis wisse man noch nicht, sagt Unternehmenssprecherin Judith Erlfelder. „Er kann erst festgelegt werden, wenn gewisse Parameter feststehen, darunter die Art der Nutzung sowie die erzielbare Bruttogeschossfläche auf Basis der Widmung.“ Je nach errichteter Fläche komme es zu „Nachbesserungen“, erklärt Erlfelder. In Immobiliendingen sei dies „ein normaler und üblicher Vorgang“.

Wurde über den gewünschten Verbau der Krieau informiert, als er noch Wohnbaustadtrat war: SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig (Wikipedia)

Laut einer internen Präsentation der Viertel Zwei, die profil vorliegt, beträgt der Kaufpreis inklusive Nebenkosten 16,5 Millionen Euro. Das entspricht einem ungefähren Quadratmeterpreis von 130 Euro. Es sei ein „Mindestkaufpreis“ exklusive Nachbesserungen, heißt es auch hier.

Ist die Summe angemessen? Und wie viel könnte durch die Nachzahlungen noch dazukommen? Aufschluss darüber würde jenes Gutachten der Stadt liefern, mit dessen Hilfe der Kaufpreis bestimmt wurde. Doch dies sei unter Verschluss, erklärt Daniel Benyes, Sprecher von SPÖ-Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál, der Nachfolgerin Faymanns und Ludwigs. „Aus rechtlichen Gründen darf es nicht herausgegeben werden.“

Benyes weist scharf zurück, dass der Kaufpreis
im Fall Krieau zu niedrig ausgefallen sein könnte. Er verweist vor allem auf besagte Nachbesserungen. Sollte die Krieau dereinst wirklich bebaut werden, würde -je nach Umfang der Gebäude – ein durchaus marktüblicher Kaufpreis an die Stadt Wien fließen. Allerdings: Dies setzt ja genau jenes Szenario voraus, das offiziell alle Seiten bestreiten -einen Verbau. Was der Sinn hinter dem ganzen Konstrukt sein soll, bleibt letztlich rätselhaft.

Doch zurück zu den internen Dokumenten. Sie enthalten neben Details zum Kauf auch Pläne, was wirklich mit der Trabrennbahn geschehen soll. Und siehe da -im Gegensatz zu allen Beteuerungen von Gemeinde Wien und Viertel Zwei ist es keine ausgemachte Sache, dass die Bahn erhalten bleibt. Dabei hat Viertel- Zwei-Sprecherin Erlfelder noch im Juli betont, man habe „keine“ Pläne mit der Rennbahn. Angeblich einziges Motiv für den Kauf: „Wir wollen nicht, dass uns irgendjemand wo etwas hinbaut – auch in Zukunft nicht“, so Erlfelder gegenüber ORF Wien. Auch das Büro von Gaál beschwichtigte: „Der Weiterbestand der Trabrennbahn ist abgesichert.“

In Wahrheit laufen bereits seit Jahren Gespräche mit Vertretern der Gemeinde über eine Bebauung des Geländes -so geht das zumindest aus den internen Unterlagen der Viertel Zwei hervor. „Gespräche bzgl. dem Absiedlungsprozedere finden mit Stadt Wien statt“, heißt es beispielsweise in einer Präsentation vom Vorjahr. Die Absiedlung bezieht sich auf den Wiener Trabrennverein (WTV) – er muss verschwinden, ehe eine Bebauung beginnen kann. Dementsprechend heißt es in einem internen Protokoll zu einer Viertel-Zwei-Sitzung, in der sich die Manager untereinander über ihre Ziele austauschen: „Der WTV muss weg!“

Sogar der heutige SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig wurde über die Pläne informiert -und zwar ziemlich ausführlich. Am 30. März 2016 fand laut den Dokumenten ein Termin von Viertel-Zwei-Vertretern mit dem damaligen SPÖ-Wohnbaustadtrat statt. Der Verkauf der Rennbahn war damals noch nicht unter Dach und Fach. Es galt für die Manager, Ludwig von ihren Krieau-Plänen zu überzeugen. profil liegt das Protokoll einer internen Sitzung von Anfang März 2016 vor, kurz vor dem Termin bei Michael Ludwig. Darin entwerfen die Manager des Immobilienunternehmens eine Strategie für das bevorstehende Gespräch mit dem Stadtrat.

Was den Plan einer „Bebauung des Infields“ (also der Rennbahn) betrifft, müsse man „Überzeugungsarbeit“ bei Ludwig leisten, heißt es. Man werde ihm „Varianten“ vorlegen, „wie eine grundlegende Bebauung aussehen kann“. Als mögliches Argument für den Verbau könne man beim Ludwig-Termin anführen, dass rund um die Rennbahn ja bereits in den vergangenen Jahren zahlreiche Neubauten entstanden seien. „Somit kann eine Bebauung des Planungsgebiets 3 (die interne Viertel-Zwei-Bezeichung für die Trabrennbahn, Anm.) als logische Konsequenz dargestellt werden.“

Wie lautet also das Fazit im Fall Krieau? Was die Informationspolitik gegenüber der Öffentlichkeit betrifft: Die Stadtregierung verliert kein Wort darüber, dass offenkundig durchaus intensiv debattiert wird, eine Großfläche zu verbauen, die immerhin einen wichtigen Teil des Wiener Praters darstellt. Und in Sachen Kaufpreis? Hier bedient sich die Gemeinde eines Systems geheimer Gutachten und Nachzahlungen, dessen Details niemand kennt und das für jede Menge Kritik sorgt.

Die Viertel Zwei meint gegenüber profil, man mache „keine Angaben zum Inhalt einzelner Gespräche“. Grundsätzlicher: „Wenn der Trabrennverein die gepachtete Fläche aufgeben und/oder seinen Standort verändern will, werden wir ihn bei diesem Vorhaben unterstützen“. Man bereite sich jedoch „als professioneller Stadtteilentwickler auf verschiedene Szenarien vor.“

Und die Gemeinde? In einer Stellungnahme der MA 69 für Immobilienmanagement, die Gaál untersteht, bleibt die Stadt bei ihrer bisherigen Darstellung: Es gäbe „keine Gespräche über eine Gesamtabsiedlung des Trabrennvereines“. Dies wäre nämlich beim Wiener Sportamt zu beantragen -und genau das sei nicht geschehen. Und das Gespräch mit Ludwig? Darauf geht die MA 69 in ihrer Stellungnahme nicht ein. Hinter vorgehaltener Hand meinen Rathausvertreter, das seien lediglich „total unverbindliche Vorab-Gespräche“ gewesen.

Wie ernst über die Zukunft der Krieau diskutiert wird, das muss offen bleiben. Genauso wie viele andere Fragen in der mysteriösen Causa. Immerhin auf einige könnte es bald Antworten geben. Die Oppositionspolitikerin Bettina Emmerling, Vize-Klubchefin der Wiener NEOS, will SPÖ-Stadträtin Gaál mittels einer umfangreichen Anfrage zu Auskünften zwingen. Emmerling fragt beispielsweise, warum es keine Ausschreibung gab und worin überhaupt der Zweck lag, die Rennbahn zu verkaufen. Mit einer Antwort ist Mitte September zu rechnen.

Die Viertel Zwei jedenfalls hofft laut den profil zugespielten Unterlagen, im Jahr 2021 mit einer Bebauung beginnen zu können. Man rechnet mit einer Bruttogeschossfläche von „ca. 90.000-110.000 Quadratmetern (Minimalvariante)“. Die denkmalgeschützten Tribünen und der Schiedsrichterturm sollen in das neue Stadtviertel integriert werden. Angedacht ist ein künstlicher See auf der ehemaligen Rennbahn, um den sich Gebäude mit den Zwecken „Wohnen, Gewerbe und Bildungsstätten“ gruppieren.

Und all das mitten im Grünen.

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Abtraben

Aus profil 28/2018 vom 09.07.2018

„Nächster dubioser Immo-Deal“, „Grundstücke verramscht“, „SPÖ-System versorgt sich selbst“: Vergangene Woche wirbelte der profil-Bericht über den Verkauf der Trabrennbahn Krieau durch die Stadt Wien Staub auf. Wiens Opposition aus ÖVP, FPÖ und NEOS kritisierte scharf. Wie profil berichtete, geht die Traditionsstätte an die Immobilienfirma Viertel Zwei GmbH des Unternehmers Michael Griesmayr, die bereits ringsum große Flächen erworben hat. Die rot-grüne Stadtregierung kann die Aufregung nicht nachvollziehen. Denn die Trabrennbahn bleibe erhalten, wenn auch in privater Hand. Dies beteuert SPÖ-Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál, deren Ressort für den Verkauf politisch verantwortlich war. „Der Weiterbestand der Trabrennbahn ist materiellrechtlich durch das Wiener Sportstättenschutzgesetz abgesichert“, heißt es von der MA 69 für Immobilienmanagement, die Gaál untersteht. Nach diesem Gesetz muss die Auflassung einer Sportstätte behördlich eigens bewilligt werden. Offen bleibt bei dieser Argumentation: Wenn die Stadt den Erhalt der Rennbahn garantiert -welchen Zweck hat es dann überhaupt, sie zu privatisieren? Warum soll sich ein Privater die Mühe antun, eine teure Rennbahn zu erhalten?

Ein interessantes Detail an der Causa Krieau ergibt sich übrigens aus einer Stellungnahme, die der Wiener Trabrennverein (WTV) anlässlich des profil-Berichts auf seiner Website veröffentlicht hat. Der altehrwürdige Klub betreibt die Rennbahn seit 1945 durchgehend -bisher stets als Pächter der Gemeinde Wien, mit unbefristetem Pachtvertrag. Nun hat der WTV die Viertel Zwei als neuen Verpächter. Allerdings: Offenbar hielt es niemand für notwendig, den WTV über diesen Eigentümerwechsel zu informieren. „Hinsichtlich des (…) kolportieren Verkaufs möchte der WTV festhalten, dass ein derartiges Rechtsgeschäft seitens der Stadt Wien bis dato nicht bestätigt wurde“, heißt es.

Hier geht’s zur vorangegangenen Geschichte zum Verkauf der Krieau

Trabrennbahn Krieau (Wikipedia)

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Privatbahn

Aus profil 27/2018 vom 02.07.2018

Die Trabrennbahn Krieau im Wiener Prater ist eine Sehenswürdigkeit von architekturhistorischem Wert. Jetzt hat sie die Gemeinde Wien verkauft. Ganz unauffällig.

Joseph Gepp

Das rote Wien rühmt sich gern, bei Privatisierungen stets zurückhaltend gewesen zu sein. Während zum Beispiel Städte in Deutschland in den 1990er-Jahren ihren Bestand an Gemeindewohnungen auf den Markt warfen, blieben sie in Wien in kommunalem Besitz. Eine kluge Entscheidung, urteilen Experten heute. Sie habe der Stadt manch Probleme auf dem Wohnungsmarkt erspart.

Allerdings geht die SPÖ-dominierte Stadtregierung nicht bei all ihren Immobilien mit derartigem Bedacht vor.

Zum Beispiel bei der Trabrennbahn Krieau im Prater, einer Pferderennbahn in Top-Lage, eröffnet 1878,1000 Meter lang, architekturhistorisch wertvoll. Ziemlich unauffällig ging nun das Juwel an ein privates Immobilienunternehmen, die Viertel Zwei. Dahinter steckt der Unternehmer Michael Griesmayr. Im Grundbuch ist zwar noch die Stadt Wien als Eigentümerin angeführt. Doch auf profil-Anfrage bestätigt Judith Erlfelder, Sprecherin der Viertel Zwei: „Eigentümer der Trabrennbahn ist die Projektgesellschaft Viertel Zwei Entwicklung GmbH & Co Krieau KG. Die Verbücherung ist im Gange.“

Die Viertel Zwei ist keine Unbekannte in der Gegend. Bereits seit 2004 kauft das Unternehmen große Flächen nahe der Rennbahn und errichtet darauf Wohn-und Bürobauten. Zum Beispiel das „Viertel Zwei“, in dem sich heute etwa die Konzernzentrale der OMV befindet. Im Jahr 2011 erwarb Griesmayrs Unternehmen darüber hinaus die Stallungen neben der Rennbahn, die derzeit ebenfalls teilverbaut werden („Viertel Zwei Plus“). Nun ist eben die Rennbahn selbst an der Reihe.

Trabrennbahn Krieau (Wikipedia)

Politisch verantwortlich für die Veräußerungen aufseiten der Gemeinde waren die seinerzeitigen SPÖ-Wohnbaustadträte Werner Faymann und Michael Ludwig. Im Jahr 2014 tauchten Ungereimtheiten bei den früheren Verkäufen auf. Damals stellte sich heraus, dass Mitarbeiter der stadteigenen Wien Holding 2007 ihre Chefs gewarnt hatten, die Kaufpreise seien extrem niedrig, die Deals bedürften einer „Korrektur bzw. Auflösung“.

Befragt nach dem nunmehrigen Kaufpreis für die Rennbahn sagt Sprecherin Erlfelder: „Der endgültige Kaufpreis kann erst festgelegt werden, wenn gewisse Parameter feststehen, darunter die Art der Nutzung sowie die erzielbare Bruttogeschoßfläche auf Basis der Widmung.“

Betrieben wird die Rennbahn jedenfalls seit Jahrzehnten vom Wiener Trabrennverein. Dieser SPÖ-nahe Klub -Ehrenpräsident ist Ex-Nationalratsabgeordneter Anton Gaál -hat das Areal von der Gemeinde gepachtet. Nun übernimmt die Viertel Zwei die Rolle des Verpächters. Am unbefristeten Pachtverhältnis ändere dies nichts, beteuert Erlfelder. Die Rennbahn bleibe bestehen. Allerdings behaupten Insider gegenüber profil, dass sich der Trabrennverein in beklagenswertem Zustand befinde. Die betagten Mitglieder wenden sich ab; Junge kommen nicht nach. „Wenn das so weitergeht, existiert der Verein bald nicht mehr“, so ein Involvierter. „Sollte er sich eines Tages auflösen, ist fraglich, was mit dem Areal geschieht.“

Das Rathaus hat stets betont, die Rennbahn bleibe erhalten. Dies gelte unabhängig vom Eigentümerwechsel, heißt es auch heute aus dem Büro der grünen Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou, zuständig für Stadtplanung. Grund: Das Areal sei als Sportstätte gewidmet, man dürfe dort gar nicht bauen.

profil hat auch im Büro der neuen SPÖ-Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál (Tochter von Anton Gaál), deren Ressort für die Rennbahn politisch verantwortlich ist, um eine Stellungnahme zur Privatisierung gebeten. Doch die Anfrage blieb unbeantwortet.

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Stadtgeheimnis

Aus profil 17/2018

Joseph Gepp

Von den Floridsdorfer Siemens- Äckern bis zum Leopoldstädter Nordbahnhof: Regelmäßig wird Kritik an Wiens rot-grüner Stadtregierung laut, dass sie sich bei Bauprojekten um langwierige Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) herummogle. Konkret zuständig: SPÖ- Stadträtin Ulli Sima. Die Wiener NEOS-Politikerin Bettina Emmerling wollte nun Ordnung ins Thema bringen. Sie erkundigte sich per Rathausanfrage, bei welchen Projekten derzeit sogenannte Feststellungsverfahren anhängig seien. Im Rahmen solcher Verfahren wird eruiert, ob eine UVP notwendig ist. Emmerlings Anfrage betrifft also Behördenvorgänge bei Großprojekten, nicht etwa Staatsgeheimnisse. Überdies wäre es wohl der Vertrauensbildung nicht abträglich, wenn man – bei einem ohnehin heißdiskutierten Thema – Transparenz walten ließe. Ungeachtet all dessen fällt Simas Antwort recht knapp aus. „Derzeit sind ( ) fünf Feststellungsverfahren anhängig“, heißt es in der nur achtzeiligen Antwort. Welche? Keine weitere Auskunft.

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Wiener Fahrrad-Revolution

Aus profil 33/2017

Eine Meldung rauschte in den vergangenen Wochen durch Österreichs Blätterwald. Die chinesischen Leihfahrrad-Anbieter Ofo und oBike expandieren nach Europa – auch nach Wien. Ab nächster und übernächster Woche sollen mehrere Hundert Leihräder zur Verfügung stehen. Funktionsweise: Es gibt keine fixen Standorte. Stattdessen stehen die Räder – verriegelt – einfach irgendwo am Straßenrand. Der Benutzer ortet das nächstgelegene mittels Smartphone-App, entriegelt es und lässt es nach Benutzung wieder irgendwo stehen.

Der Anbieter Ofo hat einen sagenhaften Aufstieg hinter sich. Er begann vor gerade einmal drei Jahren als Studenten-Projekt der Universität Peking. Erst im Frühjahr 2016 ging das Unternehmen an den Start. Mittlerweile stehen in zahlreichen chinesischen Städten insgesamt rund 6,5 Millionen Ofo-Leihfahrräder zur Verfügung.

Geschäftsmodell: Die Fahrräder auszuborgen, kostet zwar wenig bis gar nichts. Allerdings wird permanent geortet, wo sich das Rad gerade befindet. Solcherart kann der Betreiber das Konsumverhalten der Benutzer auskundschaften – und ihnen etwa zielgruppenorienterte Werbung aufs Handy spielen. Das Schweizer Online-Wirtschaftsmagazin „Finanz und Wirtschaft“ nennt das Konzept „eine lernende, stetig besser werdende Plattform“.

Ofo ist damit derart erfolgreich, dass kürzlich 700 Millionen Dollar von Investoren aufgenommen werden konnten, um die Expansion nach Europa zu finanzieren, so die chinesische Zeitung „Caixing Global“. Die größten Geldgeber sind der chinesische E-Commerce-Anbieter Alibaba und eine Tochtergesellschaft des russischen Internet-Unternehmens Mail.Ru.

Martin Blum, Fahrrad-Beauftragter der Gemeinde Wien, nennt den Markteinstieg der Chinesen „eine der größten Disruptionen auf dem Fahrradmarkt bisher“. Wenn die Leih-Bikes in Wien auch nur annähernd so erfolgreich werden wie in Chinas Städten, stimmt das garantiert. GEPP

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Preis? Auf Anfrage!

Aus profil 10/2017

Zum Beispiel Hockegasse, Wien-Währing. Vier Grundstücke dort wurden im Jahr 2012 von der Gemeinde Wien an das Immobilienunternehmen At Home verkauft. Preis: knapp fünf Millionen Euro. Zu billig, monieren Kritiker seit Jahren. „Für diese Fläche hätte die Gemeinde locker das Doppelte bekommen können“, sagte Alexander Neuhuber von der oppositionellen ÖVP Wien bereits 2013.

Dies bestätigt nun auch der Rechnungshof. In einem aktuellen Bericht nimmt er sich Liegenschaftsverkäufe der Stadt Wien vor. Abgewickelt werden sie von der MA 69, die SPÖ-Wohnbaustadtrat Michael Ludwig untersteht. Fazit der Prüfer: „Die Stadt schöpft ihr Einnahmepotenzial nicht aus.“ Einzelne Immobilien würden gar um 45 Prozent unter dem Verkehrswert verkauft.

Dahinter steckt auch eine Methode, die das Rathaus oft bei Grundstücksverkäufen anwendet – und die der Rechnungshof kritisiert. Zum Einsatz kommt kein Bieterverfahren, in dem öffentlich über den Verkauf informiert wird. Stattdessen ermittelt ein Gutachter still und leise einen Preis. Im Fall Hockegasse etwa schrieb die At Home 2011 an die MA 69, sie sei an den Gründen interessiert. Danach ließ die MA per Gutachter den Verkaufspreis eruieren – und verkaufte.

Das Verfahren sei ungeeignet, „den bestmöglichen Verkaufspreis zu erzielen“, so der Rechnungshof. Zudem habe die MA 69 gegenüber dem Rechnungshof nicht näher ausgeführt, inwiefern der Verkaufspreis „nachvollziehbar“ sei.

Im Büro von Ludwig rechtfertigt man die Praxis damit, dass „es bei Liegenschaftsverkäufen der Gemeinde nicht nur um Profitmaximierung, sondern auch um übergeordnete Ziele geht“, so Sprecher Christian Kaufmann. Beispiel Hockegasse: Zusätzlich zu den Wohnungen sei dort aufgrund der Notwendigkeit sozialer Infrastruktur auch ein Kindergarten errichtet worden.

Für eine unschöne Optik sorgt aber auch eine politische Komponente: Die Immobilienfirma At Home gehört zu mehr als der Hälfte der Gewerkschaft Bau-Holz. Deren Vorsitzender ist SPÖ-Nationalratsabgeordneter Josef Muchitsch – ein Parteifreund des SPÖ-Stadtrats Michael Ludwig.

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