Archiv der Kategorie: Das Rote Wien

Stadtgeheimnis

Aus profil 17/2018

Joseph Gepp

Von den Floridsdorfer Siemens- Äckern bis zum Leopoldstädter Nordbahnhof: Regelmäßig wird Kritik an Wiens rot-grüner Stadtregierung laut, dass sie sich bei Bauprojekten um langwierige Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) herummogle. Konkret zuständig: SPÖ- Stadträtin Ulli Sima. Die Wiener NEOS-Politikerin Bettina Emmerling wollte nun Ordnung ins Thema bringen. Sie erkundigte sich per Rathausanfrage, bei welchen Projekten derzeit sogenannte Feststellungsverfahren anhängig seien. Im Rahmen solcher Verfahren wird eruiert, ob eine UVP notwendig ist. Emmerlings Anfrage betrifft also Behördenvorgänge bei Großprojekten, nicht etwa Staatsgeheimnisse. Überdies wäre es wohl der Vertrauensbildung nicht abträglich, wenn man – bei einem ohnehin heißdiskutierten Thema – Transparenz walten ließe. Ungeachtet all dessen fällt Simas Antwort recht knapp aus. „Derzeit sind ( ) fünf Feststellungsverfahren anhängig“, heißt es in der nur achtzeiligen Antwort. Welche? Keine weitere Auskunft.

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Wiener Fahrrad-Revolution

Aus profil 33/2017

Eine Meldung rauschte in den vergangenen Wochen durch Österreichs Blätterwald. Die chinesischen Leihfahrrad-Anbieter Ofo und oBike expandieren nach Europa – auch nach Wien. Ab nächster und übernächster Woche sollen mehrere Hundert Leihräder zur Verfügung stehen. Funktionsweise: Es gibt keine fixen Standorte. Stattdessen stehen die Räder – verriegelt – einfach irgendwo am Straßenrand. Der Benutzer ortet das nächstgelegene mittels Smartphone-App, entriegelt es und lässt es nach Benutzung wieder irgendwo stehen.

Der Anbieter Ofo hat einen sagenhaften Aufstieg hinter sich. Er begann vor gerade einmal drei Jahren als Studenten-Projekt der Universität Peking. Erst im Frühjahr 2016 ging das Unternehmen an den Start. Mittlerweile stehen in zahlreichen chinesischen Städten insgesamt rund 6,5 Millionen Ofo-Leihfahrräder zur Verfügung.

Geschäftsmodell: Die Fahrräder auszuborgen, kostet zwar wenig bis gar nichts. Allerdings wird permanent geortet, wo sich das Rad gerade befindet. Solcherart kann der Betreiber das Konsumverhalten der Benutzer auskundschaften – und ihnen etwa zielgruppenorienterte Werbung aufs Handy spielen. Das Schweizer Online-Wirtschaftsmagazin „Finanz und Wirtschaft“ nennt das Konzept „eine lernende, stetig besser werdende Plattform“.

Ofo ist damit derart erfolgreich, dass kürzlich 700 Millionen Dollar von Investoren aufgenommen werden konnten, um die Expansion nach Europa zu finanzieren, so die chinesische Zeitung „Caixing Global“. Die größten Geldgeber sind der chinesische E-Commerce-Anbieter Alibaba und eine Tochtergesellschaft des russischen Internet-Unternehmens Mail.Ru.

Martin Blum, Fahrrad-Beauftragter der Gemeinde Wien, nennt den Markteinstieg der Chinesen „eine der größten Disruptionen auf dem Fahrradmarkt bisher“. Wenn die Leih-Bikes in Wien auch nur annähernd so erfolgreich werden wie in Chinas Städten, stimmt das garantiert. GEPP

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Preis? Auf Anfrage!

Aus profil 10/2017

Zum Beispiel Hockegasse, Wien-Währing. Vier Grundstücke dort wurden im Jahr 2012 von der Gemeinde Wien an das Immobilienunternehmen At Home verkauft. Preis: knapp fünf Millionen Euro. Zu billig, monieren Kritiker seit Jahren. „Für diese Fläche hätte die Gemeinde locker das Doppelte bekommen können“, sagte Alexander Neuhuber von der oppositionellen ÖVP Wien bereits 2013.

Dies bestätigt nun auch der Rechnungshof. In einem aktuellen Bericht nimmt er sich Liegenschaftsverkäufe der Stadt Wien vor. Abgewickelt werden sie von der MA 69, die SPÖ-Wohnbaustadtrat Michael Ludwig untersteht. Fazit der Prüfer: „Die Stadt schöpft ihr Einnahmepotenzial nicht aus.“ Einzelne Immobilien würden gar um 45 Prozent unter dem Verkehrswert verkauft.

Dahinter steckt auch eine Methode, die das Rathaus oft bei Grundstücksverkäufen anwendet – und die der Rechnungshof kritisiert. Zum Einsatz kommt kein Bieterverfahren, in dem öffentlich über den Verkauf informiert wird. Stattdessen ermittelt ein Gutachter still und leise einen Preis. Im Fall Hockegasse etwa schrieb die At Home 2011 an die MA 69, sie sei an den Gründen interessiert. Danach ließ die MA per Gutachter den Verkaufspreis eruieren – und verkaufte.

Das Verfahren sei ungeeignet, „den bestmöglichen Verkaufspreis zu erzielen“, so der Rechnungshof. Zudem habe die MA 69 gegenüber dem Rechnungshof nicht näher ausgeführt, inwiefern der Verkaufspreis „nachvollziehbar“ sei.

Im Büro von Ludwig rechtfertigt man die Praxis damit, dass „es bei Liegenschaftsverkäufen der Gemeinde nicht nur um Profitmaximierung, sondern auch um übergeordnete Ziele geht“, so Sprecher Christian Kaufmann. Beispiel Hockegasse: Zusätzlich zu den Wohnungen sei dort aufgrund der Notwendigkeit sozialer Infrastruktur auch ein Kindergarten errichtet worden.

Für eine unschöne Optik sorgt aber auch eine politische Komponente: Die Immobilienfirma At Home gehört zu mehr als der Hälfte der Gewerkschaft Bau-Holz. Deren Vorsitzender ist SPÖ-Nationalratsabgeordneter Josef Muchitsch – ein Parteifreund des SPÖ-Stadtrats Michael Ludwig.

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Was kauft Wien? Auskunft verweigert

Aus dem profil 30/2016

Joseph Gepp

Bezahlt die Gemeinde Wien zu viel für Grundstücke, die sie ankauft, um darauf soziale Wohnbauten zu errichten? Ein Fall in Favoriten wirft Fragen auf. Der Wohnfonds Wien – eine Rathaus-Tochtergesellschaft, die SPÖ-Wohnbaustadtrat Michael Ludwig untersteht und für Ankäufe zuständig ist – zahlte 3,6 Millionen Euro für ein Grundstück. Kurz zuvor jedoch hatte der private Verkäufer für dasselbe Stück Land nur eine Million hingelegt (profil berichtete vor zwei Wochen). Nun planen die oppositionellen Wiener NEOS eine Anfrage im Gemeinderat.

Darüber hinaus wollte profil vom Wohnfonds erfahren: Welche Grundstücke wurden sonst noch angekauft – und zwar seit dem Jahr 2013, jeweils mit Datum, Adresse und Verkäufer? Immerhin werden alle diese Immobilien mit Steuergeld bezahlt. Allerdings: Darauf gab es keine Antwort. „Aufgrund schutzwürdiger Interessen Dritter und zu erwartender wirtschaftlicher Benachteiligungen muss von einer Aufstellung Abstand genommen werden“, so der Wohnfonds.

profil hat nun eine Anfrage nach dem Auskunftspflichtgesetz eingebracht. Diesem zufolge muss innerhalb von acht Wochen eine Antwort erfolgen. Oder zumindest in einem offiziellen, gerichtlich beeinspruchbaren Bescheid begründet werden, warum keine gegeben wird. Fortsetzung folgt.

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Aus 1 mach 4

Aus dem profil 28/2016

Weil der Wohnraum in Wien knapp wird, errichtet die Gemeinde neue geförderte Wohnungen. Doch wie viel bezahlt sie für die Grundstücke, auf denen die Bauten entstehen? In einem Fall in Favoriten war der Preis vier Mal höher als beim Vorbesitzer. Über einen Kauf, der Fragen aufwirft.

Von
Joseph Gepp

„Wir schaffen Wohnraum für die Wiener Bevölkerung“, sagt Michael Ludwig, Wiens SPÖ-Wohnbaustadtrat, bei vielen Gelegenheiten. Genau daran mangelt es in der Stadt. Die Mieten steigen ebenso rasant wie die Preise für Eigentumswohnungen. Wiens rotgrüne Stadtregierung errichtet deshalb viele neue geförderte Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen. „Damit sich die Wienerinnen und Wiener den Wohnraum leisten können“, sagt Ludwig.

Nun aber wirft ein Fall heikle Fragen auf: Schaut die Gemeinde beim Ankauf der Grundstücke für den sozialen Wohnbau auch genug aufs Geld? Bei einem Grundstücksgeschäft in Favoriten deuten die Kaufverträge darauf hin, dass deutlich mehr als notwendig bezahlt wurde. Dafür muss letztlich nicht nur der Steuerzahler geradestehen – es können auch insgesamt weniger neue geförderte Wohnungen errichtet werden, wenn einzelne Projekte zu viel kosten. Die Gemeinde weist die Vorwürfe zurück, sie sieht kein Fehlverhalten.

Es geht um einen überwucherten ehemaligen Industriegrund nahe der Absberggasse, 10. Bezirk. Fläche: 11.597 Quadratmeter. Es gibt bessere Lagen in Wien. Unweit tost die Südost-Tangente; zur nächsten U-Bahn-Station geht man ein Stück. Dazu kommt eine ungünstige Widmung: Hier dürfen laut Flächenwidmungsplan derzeit lediglich Industriegebäude errichtet werden, keine Wohnbauten – und dies auch nur auf einem Teil des Geländes. Die Lage und vor allem die Widmung führen zu einem eher niedrigen Wert des Areals, so Immobilienexperten.

Im Juni 2012 jedenfalls wechselte es den Besitzer. Die früheren Eigentümer verkauften an eine Wiener Immobilienentwicklungsfirma namens „Puchsbaumgasse 1 Entwicklungs GmbH“. Ein normaler Grundstücks-Deal unter Privaten. Kaufpreis: eine Million Euro.

Im Oktober 2013, nur ein Jahr später, wurde der Grund neuerlich verkauft. Diesmal veräußerte ihn die „Puchsbaumgasse 1 Entwicklungs GmbH“ an die Gemeinde Wien. Und zwar zum weit höheren Preis von 3,6 Millionen. Und nicht nur das: Sollte die Gemeinde den Grund einmal teurer weiterverkaufen, bekommt die Puchsbaumgasse GmbH vom Zugewinn noch einen Anteil – und zwar 50 Prozent. „Ein variabler Kaufpreisteil von 50 Prozent eines allfälligen Mehrerlöses ist vom Käufer an den Verkäufer zu leisten“, heißt es im Kaufvertrag.

Wiens SPÖ- Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (Wikipedia)

Wiens SPÖ- Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (Wikipedia)

Beim Käufer handelt es sich um eine Tochter der Gemeinde, den Wohnfonds Wien. Diese Institution – ihr Präsident ist Stadtrat Ludwig – kauft Grundstücke und reicht sie an Bauträger für sozialen Wohnbau weiter. Insgesamt besitzt der Wohnfonds laut Website 2,3 Millionen Quadratmeter Land – mehr, als etwa der fünfte Bezirk Margareten Fläche hat. Zahlt er zu viel dafür?

Im Fall der Liegenschaft in Favoriten können sich Immobilienexperten nicht erklären, warum es innerhalb nur eines Jahres zu einer Wertsteigerung um mehr als das Dreieinhalbfache gekommen ist. Immerhin wusste der Wohnfonds, dass der private Vorbesitzer zuvor nur einen Bruchteil bezahlt hat – alle Kaufverträge sind im Grundbuch einsehbar. Außerdem: Die Verhandlungsposition des privaten Verkäufers war denkbar schlecht. Er besaß nur einen Industriegrund, nach dem kaum Nachfrage besteht. Ähnliche Flächen in der Nachbarschaft stehen seit Jahren erfolglos zum Verkauf. Nur eine einzige Institution hat die Macht, das Grundstück zu normalem Bauland umzuwidmen – und damit stark aufzuwerten: der Wiener Gemeinderat. Mit dieser Möglichkeit im Hintergrund wäre das Rathaus wohl in der Lage gewesen, einen besseren Kaufpreis zu erzielen.

Warum zahlte es trotzdem so viel? Die Veranwortlichen hinter der – inzwischen liquidierten – Puchsbaumgasse 1 Entwicklungs GmbH wollen dazu keine Stellung nehmen: „Diese Angelegenheit betrifft den Wohnfonds.“

Und die Gemeinde? In einer schriftlichen Stellungnahme aus dem Ressort Ludwig heißt es, dass der private Vorbesitzer in Wahrheit mehr für das Grundstück bezahlt habe als eine Million. Zwar steht diese Summe im Kaufvertrag, aber die Firma sei zusätzlich etwa für „Aufwände zur Bauplatzfreimachung“ und „offene Forderungen vom Vorbesitzer“ aufgekommen.

Außerdem: „Die Grundlage der Kalkulation für Ankäufe durch den Wohnfonds stellt die künftige Ausnutzbarkeit der Liegenschaften dar – unter Berücksichtigung der im geförderten Wohnbau in Wien geltenden Obergrenzen für Grundstückskosten“, heißt es.

Bedeutet: Wenn das Grundstück sein Geld wert ist und wenn ein gewisser Höchstpreis, der im sozialen Wohnbau vorgeschrieben ist, nicht überschritten wird – dann ist der Preis legitim. Ein Rathausmitarbeiter, der ungenannt bleiben möchte, illustriert dies so: „Stellen Sie sich vor, Sie kaufen ein wertvolles Gemälde um 30.000 Euro – weil das Bild diese Summe wert ist. Ist es dann von Bedeutung, dass es ein Vorbesitzer einst in einem verstaubten Antiquariat um 300 Euro ergattert hat?“

Alles regelkonform, sagen also Gemeindevertreter. Das Grundstück habe den Wert, den es eben habe – dafür zahle man angemessen. Nur: Dieser Wert entsteht ja erst durch einen Akt der Gemeinde, jenen der Umwidmung.

Sollte man demnach das System der Grundstücksankäufe nicht überdenken, im Interesse des Steuerzahlers? Oder stecken gar andere Motive, etwa Schlamperei, hinter dem allzu hohen Preis, den das Rathaus bezahlt haben dürfte? Viele Fragen bleiben offen im Fall Favoriten. Für die Gemeinde steht jedenfalls fest: „Der Kauf ist nach strengen und klar geregelten Kriterien erfolgt.“

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Prüfungsangst

Aus profil 8/2016

Das Nordbahnhofareal ist eine der größten Baustellen Wiens. Doch es fand niemals eine Umweltverträglichkeitsprüfung statt. Warum nicht? Das Referat von SPÖ-Umweltstadträtin Ulli Sima verstrickt sich zusehends in Widersprüche.

Von Joseph Gepp

Plötzlich stehen die Maschinen still. Die Kräne drehen sich nicht mehr. Der Baustellenlärm verstummt. Ein Gericht hat einen Baustopp verhängt, der die Steuerzahler jeden Tag Hunderttausende Euro kostet. Baufirmen denken über Klagen nach, weil ihre halbfertigen Projekte jäh unterbrochen worden sind. Hinter den Kulissen beraten hektisch Wiener Stadtpolitiker und Behörden über Auswege aus der Misere. Die Medien rätseln unterdessen täglich, was am Nordbahnhofgelände schiefgelaufen sein könnte.

Das ist nicht die Wirklichkeit, sondern ein Szenario. Es droht schlimmstenfalls ausgerechnet einer der größten und prestigeträchtigsten Baustellen in Wien. Auf dem Nordbahnhofgelände im 2. Gemeindebezirk sollen bis zum Jahr 2025 rund 5000 Wohnungen und Betriebe mit 20.000 Arbeitsplätzen entstehen. Eigentlich gilt das Projekt als Musterbeispiel für innovative Stadtplanung und durchdachten Wohnbau. Doch etwas Wichtiges wurde am Nordbahnhofgelände niemals vorgenommen: die sogenannte Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP).

Eine UVP muss – unter bestimmten Bedingungen, die das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz für Städtebau aus dem Jahr 2004 festschreibt – vor Baubeginn erfolgen. Wenn nicht, sind die Bauten streng genommen illegal. Falls jemand klagt und Recht bekommt, können Baubewilligungen nachträglich entzogen, Baustopps verhängt, Umbauten angeordnet werden. Also: viel Rechts- und Planungsunsicherheit für Immobilieninvestoren wie für Bewohner.

Doch warum fand auf dem Areal keine UVP statt? Unter Wiens Stadtplanern und Rathausbeamten spekuliert man heftig über diese Frage. Manche munkeln – unter der Bedingung von Anonymität – die Stadtregierung versuche, sich an der Prüfung vorbeizuschummeln. Das Nordbahnhofgelände liegt mitten im dichtbebauten Stadtgebiet. Die Regeln hier sind streng, etwa betreffend Luftqualität. Eine UVP wäre teuer, aufwendig und zeitraubend. Also, behaupten die Kritiker, nehme Wiens rotgrüne Stadtregierung das Risiko des rechtslosen Zustands eben in Kauf.

Ob das stimmt, muss dahingestellt bleiben. Fest steht aber: Eine überzeugende Antwort auf die Frage nach dem Ausbleiben der UVP liefert die verantwortliche Wiener SPÖ-Umweltstadträtin Ulli Sima nicht. Im Gegenteil, die Umweltschutz-Magistratsabteilung 22, die Sima untersteht, verstrickt sich bei ihren Erklärungen gegenüber profil in zahlreiche Widersprüche. Das zeigen Anfragen, die profil im Laufe der vergangenen Monate an die MA22 gerichtet hat.

Nordbahnhofviertel (Wikipedia)

Nordbahnhofviertel (Wikipedia)

Ausgerechnet Ulli Sima, die von ihrer SPÖ als „rote Stimme für die Umwelt“ gefeiert wird, muss sich unbequeme Fragen gefallen lassen. Warum wird eines der größten Bauprojekte Wiens nicht auf seine Umweltverträglichkeit getestet? Und wie elastisch interpretiert die Wiener Stadtregierung gesetzliche Bestimmungen?

Das Nordbahnhofgelände gehörte bis Herbst vergangenen Jahres den ÖBB. Danach verkauften sie es an ein Konsortium aus Wiener Städtischer Versicherung und den Immobilien-Ablegern von Raiffeisen und Erste Bank (profil berichtete). In Bezug auf die UVP jedoch spielen diese Besitzverhältnisse kaum eine Rolle. Denn letztverantwortlich dafür, die Prüfung anzustoßen, ist die Behörde, konkret Simas MA22. Sie jedoch blieb untätig.

Warum? Weil es am Nordbahnhof ganz klar keine UVP brauche, sagt Georg Patak, Pressesprecher der MA22. Es fehle nämlich der sogenannte „planerische Gesamtwille“. Dieser ist laut Gesetz ein Kriterium für die Notwendigkeit einer UVP. Das Nordbahnhofgelände „ist kein homogenes Stadtviertel im eigentlichen Sinn“, sagt Patak. „Es besteht aus vielen einzelnen Teilen.“

Diese Begründung mag zunächst einleuchtend klingen, doch ein Rückblick in den Oktober des Jahres 2012 weckt Zweifel. Damals fand in einem gemeindeeigenen Bürogebäude nahe des Wiener Rathauses eine Sitzung zum Nordbahnhofgelände statt. Das dazugehörige Protokoll liegt profil vor.

Die rathausinterne Zusammenkunft drehte sich um die Frage, welches Planungsbüro ein sogenanntes Leitbild für das Areal erstellen sollte, also einen groben Plan. Der Inhalt der Sitzung ist nicht weiter bemerkenswert, doch ein Satz ragt heraus. Er stammt nicht von Vertretern der MA22, sondern von Alexandra Madreiter, einer Beamtin der Magistratsabteilung 21, zuständig für Stadtplanung. Madreiter führt aus, welche Kriterien das Leitbild für das Areal erfüllen muss: „Das Leitbild sollte eine gewisse Detailschärfe haben, um eine Grundlage für die notwendigen UVPs zu bilden (Städtebau, Straßenbau)“, sagte sie laut Protokoll. Das bedeutet: Im Jahr 2012 erachteten Rathausvertreter eine oder mehrere Umweltverträglichkeitsprüfungen noch als „notwendig“. Kein Wort fiel in der Sitzung über den angeblich fehlenden „planerischen Gesamtwillen“, mit dem die MA22 heute argumentiert. Vertreter derselben MA22 nahmen damals an der Sitzung teil. Sie hörten sich Madreiters Ausführungen widerspruchslos an.

Warum hat sich die Einschätzung über die Notwendigkeit einer UVP seit dem Jahr 2012 diametral verändert? Dazu will die MA22 heute keine Stellung nehmen. Pressesprecher Patak verweist darauf, dass eine Vertreterin der MA21 die Aussage getätigt habe; man möge dort nachfragen. Die MA21 jedoch – sie untersteht der grünen Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou – ist nicht für Umweltverträglichkeitsprüfungen zuständig. Madreiter habe in ihrem Satz nur zusammengefasst, heißt es von dort, welche Kriterien ein Leitbild allgemein erfüllen muss. Also bleibt die Frage unbeantwortet.

Unabhängig davon präsentiert Ulli Simas MA22 auf nochmalige profil-Anfrage eine weitere Begründung, warum es keine UVP gab. Diesmal handelt sie nicht mehr vom „planerischen Gesamtwillen“, sondern vom ehemaligen Grundeigentümer ÖBB. Dieser habe zwar einen UVP-Antrag an die MA22 gestellt, erklärt Sprecher Patak, aber gleich wieder „zurückgezogen“. Warum? „Die ÖBB haben keinen Grund für die Zurückziehung ihres Antrags bekanntgegeben.“

Die verantwortliche MA 22 untersteht SPÖ-Umweltstadträtin Ulli Sima. Sie blieb untätig. (Wikipedia)

Die verantwortliche MA 22 untersteht SPÖ-Umweltstadträtin Ulli Sima. Sie blieb untätig. (Wikipedia)

Zwar könnte die MA22 auch ohne Zustimmung des Eigentümers ÖBB eine UVP anstoßen. Dennoch hat profil auch bei den ÖBB nachgefragt – und diese stellen den Fall völlig anders dar: Der UVP-Antrag sei zwar tatsächlich von den ÖBB zurückgezogen worden, sagt Pressesprecher Michael Braun, allerdings „nach mehrfacher Rücksprache mit der Stadt Wien“. Und warum hat das Rathaus gewollt, dass die ÖBB ihren Antrag zurückziehen? „Weil die Stadt der Ansicht war, dass die konkrete Flächenwidmung abgewartet werden sollte“, entgegnet Braun. Man sei also mit dem UVP-Antrag „zu früh dran gewesen“.

Die Flächenwidmung legt fest, wie die einzelnen Grundstücke des Areals künftig genutzt werden. Dieses Prozedere läuft gerade am Nordbahnhofgelände. Die UVP will die Gemeinde angeblich erst danach beginnen. So soll sie das zumindest gegenüber den ÖBB bekundet haben.

Doch auch hier gibt es eine massive Ungereimtheit. Üblicherweise nämlich findet bei Bauprojekten die UVP lange vor der Flächenwidmung statt. Diese Abfolge wird etwa bei allen anderen großen Baustellen in Wien angewendet. Warum? Weil es unsinnig wäre, zuerst den einzelnen Teilen eines Projekts ihre Verwendung zuzuweisen und erst danach das Ganze auf Umweltverträglichkeit zu prüfen. Beim Nordbahnhofgelände jedoch soll eben diese unübliche Reihenfolge vorgesehen sein. Der Hintergrund? Erneut unklar.

Das Fazit: Technische Details und auffallende Widersprüche ergeben ein alles andere als stimmiges Gesamtbild. Eines, in dem eben viele Einzelheiten nicht zusammenpassen. Eines, das Fragen aufwirft: Sind all die Erklärungen des Rathauses – vom fehlenden „planerischen Gesamtwillen“, vom Rückzug der ÖBB, vom Zuwarten wegen der Flächenwidmung – nur fadenscheinige Ausflüchte? Hat die Gemeinde Wien stattdessen wirklich die Absicht, die UVP, salopp gesagt, abzudrehen? Und wenn das stimmt: Gibt es politische Rückendeckung für den Plan? Verfolgt also jemand in der rotgrünen Stadtregierung die riskante Idee, dass man vielleicht damit durchkommen werde, wenn man es auf dem Nordbahnhofgelände einfach ohne UVP versucht?

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Kritik an Nordbahnhof-Projekt

Aus profil 47/2015

Joseph Gepp

Auf dem Wiener Nordbahnhofgelände im 2. Bezirk soll bis zum Jahr 2025 ein großes neues Stadtviertel entstehen. Braucht es dafür eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)?

Ja, es brauche sie, sagen kritische Rathausbeamte, die anonym bleiben wollen. ÖBB und Stadtpolitik jedoch würden sich an der Prüfung vorbeischummeln, weil sie kompliziert und aufwendig sei. Die Folge: jahrelange Rechtsunsicherheit bis hin zu möglichen Baustopps – profil berichtete (Nr. 45/15).

Das Wiener Rathaus und ÖBB halten dagegen. Laut der Umweltschutz-MA 22, die der Wiener SPÖ-Umweltstadträtin Ulli Sima untersteht, sei die Prüfung gesetzlich nicht nötig. Dem Projekt fehle nämlich der planerische Gesamtwille. „Das Gelände ist kein homogenes Stadtviertel im eigentlichen Sinn“, erklärt MA22-Pressesprecher Georg Patak. Ähnlich argumentieren die ÖBB. Diese waren bis vor Kurzem Grundeigentümer des Areals, ehe sie es an ein Immobilienkonsortium rund um die Wiener Städtische verkauften.

Kritik an dem Verweigern der UVP kommt nun erstmals nicht nur von anonymen Beamten, sondern auch von Umweltschutzorganisationen: „Ob dem Nordbahnhofgelände wirklich der planerische Gesamtwille fehlt, ist durchaus hinterfragenswert“, sagt die Umweltjuristin Birgit Schmidhuber vom Ökobüro. Dieses ist eine Allianz zahlreicher NGOs, vom Klimabündnis bis zu Global 2000. Das Ökobüro mit Sitz in Wien befasst sich vorwiegend mit Umwelt- und Rechtsfragen.

Laut Schmidhuber „müsste man ein Verfahren auf Feststellung der UVP-Pflicht einleiten“. Das bedeutet, die zuständigen Stellen müssten zumindest anfragen, ob eine Prüfung erforderlich ist oder nicht. Die verantwortliche Wiener Landesregierung könne dann immer noch entscheiden, dass es mangels Gesamtwille keine braucht. „Aber einfach so anzunehmen, dass es sie nicht braucht, halte ich für keine korrekte Vorgehensweise“, sagt Schmidhuber.

Den Antrag auf Feststellung der UVP-Pflicht hätten sowohl ÖBB als auch das Wiener Rathaus einbringen können. Beide haben es bislang nicht getan.

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