Archiv der Kategorie: Bürgerbeteiligung

Fluglärm: Liesing diskutiert mit den politischen Parteien

Aus dem FALTER 37/2013

Was den Bewohnern der inneren Wiener Bezirke oft weit entfernt scheint, quält jene von Favoriten, Liesing oder Donaustadt tagtäglich: der Fluglärm. Denn über diese dichtgebauten Randbezirke verlaufen die wichtigen Schneisen, wenn die Flugzeuge am Flughafen Wien-Schwechat starten oder landen.

Die Bürgerinitiative gegen Fluglärm in Liesing ist eine der umtriebigsten, wenn es um das Thematisieren des Problems und die Suche nach Lösungen geht. So auch am Mittwoch, den 11. September, wo die Initiative das Thema noch vor der Wahl debattieren will.

Geladen sind Vertreter aller Parteien, von der SPÖ bis zum Team Stronach. Diskutiert werden soll, wie man Flugrouten verlegen könnte, sodass sie über möglichst dünnbesiedeltes Gebiet gehen – und an welchen politischen, organisatorischen und ökonomischen Widerständen das bislang scheitert. Zudem wird die Errichtung der dritten Piste am Flughafen debattiert. Ihretwegen befürchten Kritiker in Zukunft eine noch größere Lärmbelastung in den Randbezirken. Der Eintritt zur Veranstaltung ist frei.

Diskussion zum Thema Fluglärm am 11. September, 19 Uhr in der VHS Liesing (23., Perchtoldsdorfer Straße 1).

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Krieau Verbau

Aus dem FALTER 25/2013

Die traditionsreiche Trabrennbahn im Prater soll zumindest teilweise verbaut werden -für den Anfang

BERICHT: JOSEPH GEPP

Es ist ein anachronistisches Vergnügen, das hier am Nordrand des Grünen Praters ungefähr zweimal pro Monat stattfindet. Elegante Gäste taxieren in Katalogen ihre Wettchancen, während die Jockeys an ihnen vorbeiflitzen. Einige Gäste tragen Kleidung wie im 19. Jahrhundert; Frauen haben Hüte mit breiten Krempen auf. Die Wettbewerbe auf der Trabrennbahn Krieau, eröffnet 1878, entführen in eine andere Welt, irgendwo zwischen Kaiser Franz Joseph und Queen Elizabeth. Nur leider interessieren sich immer weniger Leute dafür.

Von den drei denkmalgeschützten Tribünen ist nur eine saniert und zugänglich, die anderen beiden verfallen hinter Bauzäunen. Von den 50.000 Besuchern, die einst zu Rennen kamen, sind heute an guten Tagen gerade einmal 3000 übrig geblieben.

Der Betreiberverein – der altehrwürdige Wiener Trabrennverein unter der Leitung des ehemaligen SPÖ-Nationalratsabgeordneten Anton Gaál -gerät dadurch zusehends unter Druck. Denn die Fläche der Rennbahn, die der Verein von der Gemeinde auf Dauer gepachtet hat, wird laufend wertvoller.

Seit im Vorfeld der Fußball-Europameisterschaft 2008 die U2 durch den zweiten Bezirk gezogen wurde, findet nördlich des Grünen Praters ein Immobilienrausch statt. Gleich neben der Trabrennbahn ist das sogenannte „Viertel zwei“ aus dem Boden gewachsen, ein Geschäftsviertel rund um das neue Hauptquartier der OMV. Unweit davon eröffnete 2007 das Einkaufszentrum „Stadion-Center“. Einen halben Kilometer weiter harrt die neue Wirtschaftsuniversität ihrer Fertigstellung, samt Restaurants und Studentenherbergen. Und mittendrin: die unrentable Trabrennbahn Krieau, die nur dank Rathaussubventionen überlebt.

Schon im Jahr 2008 wurde die Bahn von 1110 auf 1000 Meter verkürzt – auf der freigewordenen Fläche könnte nun bald ein Studentenwohnheim entstehen. 2,5 Millionen Euro bekam der Trabrennverein damals laut Gemeinderatsbeschluss vom Rathaus als Entschädigung. Jetzt könnte der nächste große Schritt in der lukrativen Immobilienverwertung folgen.

Es geht vorerst, wie Vereinspräsident Gaál erklärt, um eine der zwei baufälligen Tribünen sowie -vor allem -um die Verwaltungsgebäude und Stallungen neben der Bahn. Bei letzterem Gelände handelt es sich um ein großes denkmalgeschütztes Areal aus der Gründerzeit. Die private IC Projektentwicklung („Integrated Communication“) des ehemaligen Raiffeisen-Managers und Immobilienentwicklers Michael Griesmayr hat die Fläche von der Gemeinde erworben.

Jetzt verhandelt Griesmayrs Firma mit dem Rathaus, dem Bundesamt für Denkmalschutz und dem Trabrennverein über ihre künftige Nutzung. „Es gibt Überlegungen, hier ein Viertel aus Büros und Wohnungen zu entwickeln“, sagt Gaál. Seit Jänner würde darüber verhandelt, noch heuer sollen wesentliche Entscheidungen fallen. Für 2015 sei der Baubeginn avisiert. Laut Sabine Ullrich, Geschäftsführerin der IC Projektentwicklung, könnten die Gespräche im Oktober abgeschlossen werden. „Dann wird auch die Öffentlichkeit über die Sache informiert.“

Trabrennbahn Krieau: Die Neubauten (im Hintergrund) sind schon nahe an sie herangerückt (Foto: Gepp)

Trabrennbahn Krieau: Die Neubauten (im Hintergrund) sind schon nahe an sie herangerückt (Foto: Gepp)

Wie kommt ein privater Immobilienentwickler wie die IC Projektentwicklung überhaupt zu derart lukrativen Stadtflächen? Wer das wissen will, muss zurück ins Jahr 2004. Damals machte sich die absolut regierende SPÖ Wien anlässlich der herannahenden Fußball-EM und der U2-Verlängerung Gedanken über die Zukunft des Grätzels. Jene Flächen, die zur Entwicklung vorgesehen waren -das spätere Viertel zwei, das Stadion-Center und andere -übertrug sie einem Public-Private-Partnership-Projekt. Es bestand neben der städtischen Wien Holding und anderen Privaten auch aus jener Firma, aus der später die IC Projektentwicklung hervorging.

32,1 Millionen Euro zahlte das öffentlich-private Konstrukt laut einem Kontrollamtsbericht von 2006 für die Grundstücke. Die Begleitumstände des Deals wurden von den Prüfern damals massiv kritisiert: Er „entbehrt in vielerlei Hinsicht kaufmännischer und juristischer Sorgfalt bzw. den üblichen Gepflogenheiten im Immobilienwesen“, heißt es in dem Prüfbericht. Auch hätte möglicherweise ein „weit höherer Kaufpreis“ erzielt werden können. Schlecht für die Stadt, gut für die privaten Partner, so lautete damals der Tenor von Kontrollamt und Rathausoppositionellen.

Inkludiert in den damaligen Verträgen waren auch weitreichende Vorkaufsrechte für die spätere IC Projektentwicklung und andere Private bei umliegenden Grundstücken -so auch für jene Teile der Trabrennbahn, deren Verbauung nun im Raum steht.

Der Trabrennverein jedenfalls hofft, mit Preisgabe der Stallungen und der Tribüne die wirtschaftliche Weiterexistenz der Rennbahn sichern zu können. Wobei Vereinspräsident Gaál zugleich betont: „Die anderen Tribünen und die Rennbahn selbst bleiben unangetastet. Hier besteht keinesfalls eine Chance auf Verzicht von unserer Seite.“

Andere sehen diese Frage weniger in Beton gegossen. So spricht ein mit Bauagenden befasster Wiener Stadtpolitiker, der seinen Namen im Zusammenhang mit der Trabrennbahn nicht in der Zeitung lesen möchte, von einem „Riesenproblem in der Krieau“ – und ortet „einen gewissen Druck auf den Trabrennverein“:“Mittelfristig wird es wohl so weit kommen, dass auch die Rennbahn selbst verbaut wird.“ Nachsatz: „Immerhin braucht man sich dort nicht um den Grünraum zu sorgen, wo der riesige Prater gleich daneben liegt.“

Wer die übrige Krieau in diesem Fall verbauen könnte, ist jedenfalls sicher: die IC Projektentwicklung. Laut der Leopoldstädter Bezirksvorstehung steht der Firma – sofern der Trabrennverein auf sein Pachtrecht verzichtet – auch ein Vorkaufsrecht auf den Rest der Trabrennbahn zu.

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Anti-Kirchen-Volksbegehren: eine verdiente Niederlage

Aus dem FALTER 17/2013

Kommentar: Joseph Gepp

Das Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien blieb unter den Erwartungen. Mit 56.660 Unterschriften rangiert es auf dem letzten Platz unter Österreichs Volksbegehren. Freilich: Nicht einmal die Initiatoren selbst haben damit gerechnet, jene 100.000 Unterschriften zu erreichen, die zur Behandlung des Themas im Nationalrat notwendig sind. Ist es trotzdem eine verpasste Chance? Sind die Österreicher nicht reif für die Aufklärung?

Wohl kaum. Wer die Debatte um die Kirchenprivilegien verfolgte, hatte den Eindruck, dass sich manche Kirchengegner weniger aufgeklärt gebärden als – zumindest liberale – Kirchenleute. Sicher, die Wut über Missbrauchsfälle bei Katholiken ist berechtigt. Aber im Zug der Debatte war dieser Kritikpunkt nur einer von vielen. Heraus kam ein konturloses Gemisch aus mehr oder minder gehaltvollen Vorwürfen, das vor allem ein Klischee bediente: Im Hintergrund zieht eine mächtige Kirche die Fäden.

Religionen sollen absolute Privatsache sein, fordern die Kirchenkritiker aufgrund dieser angeblichen Erkenntnis. Aber ist das gut? Eine solche Forderung verkennt erstens, dass Religionen für Gläubige einen erprobten spirituellen Weg bieten, der vor übertriebener Manipulation schützt. Wenn anerkannte Religionen nicht mehr sein dürfen als private Vereine, wenn es keinen Kanon mehr geben darf, zählen Christentum, Islam und Judentum genauso viel wie jeder halbautoritäre New-Age-Guru. Zweitens übersieht die Forderung, wie wichtig Religionen für die mentale Verfassung einer Gesellschaft sind – man muss nur bei Max Weber nachschlagen.

Wie Religionen wirken, damit sollte man sich also befassen, in Schulen und an Unis – und nicht versuchen, sie rabiat ins Private abzudrängen.

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„Missstände“ beim Flughafenbau: EU-Parlament kritisiert Österreich

Aus dem FALTER 13/2013

Joseph Gepp

Missstände in der Verwaltung“ und „Interessenkonflikte bei Behörden“. Dies warf im vergangenen Mai die Europäische Ombudsmannschaft, eine Art Volksanwaltschaft auf EU-Ebene, Österreich vor. Nun hat sich auch das Europaparlament der harten Kritik an den heimischen Behörden angeschlossen.

Gegenstand: die zahlreichen Ausbauten des Flughafens Wien seit 1999 – etwa Rollfelder, Tower, Terminal Skylink. Seit Jahren bereits werfen Bürgerinitiativen und EU mehreren heimischen Behörden vor, keine korrekte Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt zu haben. Anrainer und Betroffene, so die Kritik, seien einfach übergangen worden. Um Strafen zu entgehen, legte Österreich im Jahr 2008 eine nachträgliche Umweltverträglichkeitsprüfung vor.

Doch auch diese zerpflücken nun Ombudsmannschaft und EU-Parlament. Eine „aktive und umfassende Einbeziehung der lokalen Bevölkerung“ vermisse man ebenso wie „offene und transparente Vermittlungsverfahren“, heißt es im Antrag des Parlaments. Nur äußerst selten nimmt es solcherart zu Bauverfahren in einzelnen Mitgliedsländern Stellung.

Adressat der parlamentarischen Kritik sind jedoch nicht allein Österreichs Behörden – sondern auch die EU-Kommission. Diese habe, so das Parlament, Österreichs Verfehlungen in den vergangenen Jahren nicht ausreichend verfolgt. Eben deshalb geht die Causa nun an EU-Umweltkommissar Janez Potoènik. Er muss über mögliche Konsequenzen für Österreich entscheiden – oder durch neue Gesetze dafür sorgen, dass zusammengeschusterte, nachträgliche UVPs wie am Wiener Flughafen künftig nicht mehr vorkommen.

Profitieren vom Parlamentsvotum dürften hunderte lärmgeplagte Wiener rund um den Flughafen. In deren Auftrag bereitet der Anwalt Wolfram Proksch derzeit eine Sammelklage gegen die Republik vor. Argument: Durch die EU-rechtswidrigen Bauten hätten ihre Immobilien bis zu 20 Prozent ihres Werts verloren.

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Parkpickerl in Hietzing? Der nächste ÖVP-Bezirk lehnt die Ausweitung ab

Aus dem FALTER 10/2013

Joseph Gepp

Vor einer Woche erst haben die Bürger im schwarz regierten Währing gegen das Parkpickerl in ihrem Bezirk votiert. Vergangene Woche folgte auch Hietzing, der 13. Bezirk: Drei Viertel lehnten dort das Pickerl ab. ÖVP-Bezirksvorsteher Heinz Gerstbach triumphierte darüber, dass es in den ÖVP-Bezirken Währing, Hietzing und Döbling wohl vorerst kein Parkpickerl geben wird.

Für die grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou, die das Projekt vor allem verantwortet, ist dies jedoch nicht die einzige Front in der Causa. Auch rote Bezirkskaiser zeigen sich unwillig. Kürzlich empfahlen die SPÖ-Vorsteher von Floridsdorf, Simmering, Brigittenau und Rudolfsheim, bei der anstehenden Volksbefragung für eine Stärkung der Autonomie der Bezirke zu votieren – also für Punkt B.

Fazit: Nachdem vergangenen Herbst in den Außenbezirken das Pickerl eingeführt worden war, kam es rasch zu einem Dominoeffekt. Die Verkehrsbelastung in pickerlfreien Zonen wurde größer, also wurden auch die kostenpflichtigen Zonen ausgedehnt. Diese Ausweitung haben die Befragungen in ÖVP-Bezirken ebenso wie unwillige SPÖler nun vorerst zum Stehen gebracht. In absehbarer Zeit werden die Pickerlgrenzen wohl so bleiben, wie sie derzeit sind.

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Zu bunt: Eine kleine Stadt kämpft gegen eine Lärmschutzwand

Aus dem FALTER 10/2013

Joseph Gepp

Im idyllisch-voralpinen Spital am Pyhrn, Oberösterreich, 2000 Einwohner, ist ein kurioser Streit entbrannt. Es geht um Lärmschutzwände. Allerdings ist es nicht, wie üblich, deren Abwesenheit, die eine Bürgergruppe rund um Eva Pühringer stört. Vielmehr missfällt den Spitalern die Anwesenheit der Wände.

„Diese Wand braucht niemand“, sagt Pühringer. Sie schirmt eine Bahnstrecke ab, die sowieso nicht oft befahren werde. Darüber hinaus ist es jedoch vor allem die Gestaltung der neuen Wände, die Pühringer und ihre Mitstreiter ärgert: Ein buntes Band in Grün- und Rottönen verstellt nunmehr den Ausblick auf hübsch verschneite Bergpanoramen. Das Rot sei der Mehrheitspartei in der Gemeinde geschuldet, lästern böse Zungen in Spital.

Der Streit fügt sich in eine aktuelle Debatte ein, die in letzter Zeit immer wieder hochkommt: Wer entscheidet, wie Raum auszusehen hat? Und wer schützt uns vor geschmacklichen Verirrungen?

Ein buntes Lärmschutzband zieht sich neuerdings durch Spital

Ein buntes Lärmschutzband zieht sich neuerdings durch Spital

Im Fall Spital am Pyhrn votierte die Mehrheit im Gemeinderat für die bunten Wände. Zuvor hatten die ÖBB, Bauherr und Finanzier des Projekts, der Gemeinde sechs Entwürfe vorgelegt. Nach einer Vorauswahl durch den Bürgermeister gelangten vier Varianten zur Abstimmung in den Gemeinderat. Der zog einen bunten Entwurf den schlichten einfarbigen vor.

Die Reaktion der Gemeindebürger sei nun „gespalten“, sagt SPÖ-Bürgermeister Aegidius Exenberger. Manchen erfreut „die bunte Frische“, andere beschweren sich. Exenberger verweist auf Skandinavien, wo buntgestrichene Häuser im Landschaftsbild ganz normal sind.

Der Fall Spital am Pyhrn ist übrigens nicht der erste Protest gegen Lärmschutzwände: Schon im Jahr 2011 haben Bürger im bayrischen Freilassing, gleich neben der Stadt Salzburg, gegen geplante Wände in ihrer Stadt protestiert. Den Freilassingern waren ihre Lärmschutzwände allerdings nicht zu bunt, sondern mit geplanten sechs Metern viel zu hoch.

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Eingeordnet unter Bürgerbeteiligung, Stadtplanung

Direkte Demokratie auf Wiener Art

Aus dem FALTER 9/2013

Brot und Fragen: Die Volksbefragung der rot-grünen Wiener Stadtregierung ist zu mindestens drei Vierteln eine Farce

Kommentar: Joseph Gepp

Es sind vier Fragen, über die die Wiener bei der kommenden Volksbefragung zwischen 7. und 9. März entscheiden dürfen: das Parkpickerl, die Olympischen Spiele, der Privatisierungsschutz für kommunale Betriebe und die Bürgersolarkraftwerke.

Bei der letztgenannten Frage hat die rot-grüne Rathauskoalition unbeeinflusst von jedem Volksentscheid längst beschlossen, wie sie verfahren möchte; ebenso bei der vorletzten, dem Privatisierungsschutz. Bei der Frage nach den Olympischen Spiele steht zwar immerhin deren Abhaltung noch nicht fest, dafür jedoch geht es um ein Ereignis, das 15 Jahre in der Zukunft liegt. Bleibt einzig das Parkpickerl. Dies wäre eigentlich eine Angelegenheit, die ebenso aktuell wie umstritten ist – und demnach durchaus legitimer Gegenstand einer Volksbefragung. Allerdings ist die dazugehörige Frage derart kompliziert und verworren gestellt, dass sie selbst in Verkehrspolitik Eingeweihte kaum verstehen.

Die Wiener Volksbefragung ist ein Instrument populistischer Mobilisierung im Mäntelchen der direkten Demokratie, dessen sich die Wiener SPÖ in Zwischenwahlzeiten bedient – und das bereits zum zweiten Mal nach dem Februar 2010. Der grüne Juniorpartner in der Stadtregierung trägt die Aktion mit und verteidigt sie. Damit gefährden die Grünen ein Renommee, das sie seit den Tagen von Hainburg und Zwentendorf bewahrt haben: dass sie sich mit Anliegen und Initiativen von Bürgern ernsthafter auseinandersetzen als manch politischer Mitbewerber und sie nicht für taktische Spielchen missbrauchen.

Doch der Reihe nach: Wer den Geist und die Motivation hinter dieser Befragung will, muss die Fragen durchdeklinieren, Punkt für Punkt.

Frage eins: das Parkpickerl. Hier will das Rathaus nicht etwa wissen, ob die – bisher durchaus erfolgreiche – Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in die Außenbezirke vom vergangenen Herbst bestehen bleiben soll oder nicht. Stattdessen fragt die Gemeinde, ob a) für jeden Bezirk Parkraumregelungen eingeführt werden sollen oder b) es Lösungen für einzelne Bezirke geben soll.

Wer das verstehen will, muss genau lesen. Das Wörtchen „einzeln“ macht den Unterschied. Die zweite Antwort ist also jene, die das Gesamtprojekt Parkpickel eher schwächt. Denn dann könnte jeder Bezirk für sich, auch ÖVP-regierte, noch eigenmächtiger als bisher Parkgrenzen ziehen.

Allerdings: Wer beschäftigt sich intensiv genug mit dem Thema, um das auch zu durchschauen?

Die Parkpickerl-Frage, die auf Druck der oppositionellen ÖVP in die Volksbefragung kam, nimmt auf viele Faktoren Rücksicht. Auf einen Passus in der Stadtverfassung beispielsweise, wonach Gebühren nicht Gegenstand von Volksentscheiden sein dürfen. Oder auf das innerkoalitionäre Klima, indem sich aus den Antwortoptionen keine rot-grünen Konfliktlinien herauslesen lassen. Nur den Faktor der allgemeinen Verständlichkeit haben die Fragensteller offenbar gar nicht bedacht. Welche Aussagekraft kann aber ein Votum haben, das auf einer solchen Frage basiert?

Die zweite Frage, jene nach den Olympischen Spiele 2028, ist ungleich einfacher: Soll sich Wien um sie bemühen oder nicht? Auch wenn das angesprochene Sportereignis erst in ferner Zukunft stattfinden wird, handelt es sich bei dieser Frage doch um die einzige der vier, bei der die Bürger eine echte Wahl haben. Denn die Frage ist einerseits verständlich, andererseits steht das Ergebnis nicht von vornherein fest.

Ganz im Gegensatz zu Frage Nummer drei, dem Privatisierungsschutz kommunaler Betriebe. Hier hat SPÖ-Klubchef Rudolf Schicker bereits angekündigt, dass man Wiens Wasser, Öffis und Gemeindebauten auch dann nicht privatisieren werde, wenn die Wiener wider Erwarten für Privatisierung votieren sollten.

Ein vernünftiges Vorhaben, sachlich betrachtet. Denn die Gemeinde Wien tat Recht daran, sich vor rund 15 Jahren zurückzuhalten, als Privatisierungen und Ausgliederungen als Merkmale moderner, schlanker Stadtverwaltungen galten. Heute profitieren die Wiener davon, denn im Gegensatz zu anderen europäischen Metropolen sind Wohnungen in dieser Stadt leistbar geblieben und kommunale Dienstleistungen funktionieren. Allerdings: Warum stellt man die Frage dann überhaupt? Eine Erklärung liefern wohl nur die vielen Plakate, auf denen sich die SPÖ derzeit als Schützer vor Privatisierung präsentiert.

Bleibt noch Frage Nummer vier, die Bürgerkraftwerke. Hier geht es darum, ob die Bürger von der städtischen Wien Energie einzelne Solarmodule erwerben können, was den Ausbau der Sonnenkraft insgesamt vorantreibt. Wie beim Privatisierungsschutz gab es auch hier im Vorfeld der Befragung vielsagende Statements: Vertreter der Wien Energie meinten Anfang Februar in der Apa, der Ausbau der Bürgerkraftwerke sei längst fixiert. Durch die Befragung werde die Maßnahme lediglich „symbolisch legitimiert“. Als tags darauf Kritik an diesen Aussagen laut wurde, ruderte das Rathaus zurück. Plötzlich hieß es nun, dass der Ausbau „selbstverständlich“ vom Ausgang der Befragung abhänge.

Fazit: Vier Fragen stehen zur Entscheidung an. Eine einzige davon, jene nach den Olympischen Spielen, ist keine komplette Farce.

Man kann wohl nur den berühmten Ausspruch von Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl zitieren: Wahlen sind Zeiten fokussierter Unintelligenz.

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Right2Water: Eine Million Unterschriften sind erreicht

Es sollte nur eine weitere dieser Aktionen sein, die die EU näher an die Europäer bringt. Doch die Europäische Bürgerinitiative (ECI) entwickelt sich äußerst erfolgreich. Seit April 2012 muss das Europaparlament ein breit besetztes Hearing zu einem Thema abhalten, sobald dies eine Million EU-Bürger aus sieben verschiedenen Ländern fordern. Die erste ECI überhaupt richtet sich, organisiert vom Europäischen Gewerkschaftsverband, gegen die Liberalisierung des Wassermarkts. Seit die Debatte in aller Mund ist, haben hunderttausende Menschen das Begehren unterschrieben. Vergangene Woche knackte es die Millionengrenze.

Wie geht’s weiter? Die Unterschriftensammlung sei noch nicht abgeschlossen, erklärt Pablo Sánchez Centallas, Sprecher der Initiative. Schätzungsweise 20 bis 25 Prozent der Online-Unterschriften könnten nämlich ungültig sein, etwa weil die Unterzeichner noch nicht volljährig sind. Ist die Marke endgültig erreicht, bleiben dem Parlament drei Monate Frist bis zum Hearing. Der Großteil der Unterschriften, rund 970.000, stammt übrigens aus Deutschland. Österreich lieferte 55.470. Es folgen Italien und Spanien mit je rund 10.000.

right2water.eu

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Habt Acht! Antreten zur Abstimmung!

Aus dem FALTER 3/13

Pro Wehrpflicht stimmen? Oder doch lieber für ein Berufsheer? Erst gar nicht hingehen? Oder hingehen und ungültig wählen? 15 Experten geben Rat

Zusammenstellung: Joseph Gepp, Nina Horaczek

Willi Resetarits

Der Sänger war 1967 Panzergrenadier und wurde in den 1990er-Jahren wegen Aufrufs zur Wehrdienstverweigerung verurteilt

Ich bin tendenziell für die Abschaffung des Wehrdienstes. Meine Bundesheerzeit war erniedrigend und von inkompetentem Personal geprägt. Ich höre auch heute von jungen Leuten, dass sie erst beim Heer richtig saufen gelernt haben.

Schade finde ich, wie die Debatte um den Zivildienst geführt wird. Viele junge Männer in meiner Verwandtschaft, die in einer Sozialeinrichtung Zivildienst geleistet haben, sagen, dass das für sie eine sehr bereichernde Erfahrung war. Da ärgert es mich besonders, dass jetzt ausgerechnet die ÖVP, die immer darauf geschaut hat, dass der Zivildienst viel strenger ist, um angebliche Drückeberger zu bestrafen, sich jetzt als dessen Retterin geriert.

Es war übrigens ein historisches Missverständnis, dass ich zur Wehrdienstverweigerung aufgerufen hätte. Weil die Justiz damals eine Redakteurin, die einen Artikel pro Wehrdienstverweigerung geschrieben hatte, mit einer hohen Geldstrafe bedrohte, habe ich mich mit ihrem Artikel solidarisiert. Ich bin für Meinungsfreiheit eingetreten. Aber der Richter hat das nicht verstanden.

Walter Manoschek

Der Politologe an der Universität Wien ist Experte für die Verbrechen der Wehrmacht und präsentierte zuletzt auf der Viennale seine Dokumentation „Dann bin ich ja ein Mörder“

Vorab: Irgendwie fühlt man sich als Bürger schon verschaukelt. Wenn Wiens Bürgermeister Michael Häupl und der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll ein Wahlkampfthema brauchen, wird die Bevölkerung zu einer Volksbefragung aufgerufen. Flugs ändert der Verteidigungsminister seine „in Stein gemeißelte“ Meinung um 180 Grad und die ÖVP wird zur Verfechterin der allgemeinen Wehrpflicht. Der ÖVP-Chef Michael Spindelegger meint zwar, dass beim Bundesheer vieles verändert werden muss, nur sagt er uns nicht, was das denn sein solle. Und allesamt fürchten sie, dass das so offensichtlich aus dem Hut gezauberte Thema keine Wählerinnen und Wähler zu den Urnen locken werde. Und doch ist das Thema wichtig – zu wichtig, um nur als Wahlkampfgag herzuhalten. Für die SPÖ war bis vor kurzem die Wehrpflicht nach den Erfahrungen vom Februar 1934, als ein Berufsheer den Karl-Marx-Hof mit Artillerie beschoss, sakrosankt; und die ÖVP liebäugelte immer wieder mit einem Berufsheer, ließ aber dann doch die Finger davon. All das wird plötzlich zu Makulatur.

Ich werde trotzdem meine Stimme abgeben. Für ein Berufsheer. Damit nicht weiterhin jährlich tausenden jungen Männern ein halbes Jahr gestohlen wird, um sich von Vorgesetzten schikanieren zu lassen oder als „Systemerhalter“ Deppenarbeit verrichten zu müssen. Meine Meinung steht am 20. Jänner leider nicht zur Disposition: das Bundesheer abzuschaffen.

Barbara Coudenhove-Kalergi

Die Publizistin musste als Kind die Schrecken des Zweiten Weltkriegs erleben und berichtete während des Kalten Krieges für den ORF aus Osteuropa

Ich stimme für ein Berufsheer. Einer meiner Neffen sagte mir, als Systemerhalter beim Bundesheer habe er nur gelernt, wie man für eine Arbeit statt einer Stunde vier Stunden brauchen kann. Außerdem misstraue ich österreichischen Sonderwegen. Wenn praktisch ganz Europa Profiheere hat, glaube ich nicht, dass ausgerechnet wir eine bessere Lösung wissen. Und was die Bedenken in Sachen Rabauken, Waffennarren, Faschisten als Berufssoldaten angeht, so scheinen mir diese übertrieben. Unsere Soldaten bei den diversen Uno-Einsätzen sind alles keine Rekruten und sind offensichtlich ganz in Ordnung. Und der Katastrophenschutz? Die Sozialdienste? Die müssten wir doch wohl hinkriegen, ohne deshalb gleich eine ganze Armee samt Eurofightern zu unterhalten.

Richard Wadani

Der 90-Jährige war Deserteur und Widerstandskämpfer gegen die Nazis und ist heute treibende Kraft hinter der Errichtung eines Denkmals für Deserteure der Wehrmacht

Ich gehe sicher zur Befragung, kann aber weder dem einen noch dem anderen zustimmen, weil die entscheidende Frage nicht zur Disposition steht: das Bundesheer abschaffen. Ich bin ein Gegner der Wehrpflicht, aber auch bei der Option Berufsheer befürwortet man eine bessere Zusammenarbeit mit der Nato, und das ist für mich ein Horror. Die Nato ist auf Aggression ausgerichtet. Damit wird unsere Neutralität weiter untergraben. Die zwei Milliarden, die das Heer kostet, wären gut investiert in einen großzügigen Ausbau der Feuerwehr mit Katastrophenzügen und in Sozialeinrichtungen, die derzeit von Zivildienern betreut werden. Deswegen werde ich ungültig wählen.

Christian Ortner

Der Historiker und Oberstleutnant ist seit 2005 Direktor des Heeresgeschichtlichen Museums

Ich bin noch unentschlossen. Beide Seiten haben meiner Ansicht nach bisher nur wenige Details kundgetan, wie das zukünftige Bundesheer im neuen oder alten System konkret aussehen soll. Ich spreche hier etwa von der Struktur des Heeres oder der zukünftigen Bedeutung einzelner Waffengattungen. Ich hoffe, dass die Debatte bis zur Volksbefragung noch sachlichere Züge annehmen wird. Bisher wird sie mir zu emotional geführt, und in fast jedem Argument findet sich bei genauerer Betrachtung der eine oder andere Widerspruch. Eine wichtige offene Frage ist zum Beispiel jene nach der Ausrichtung der Einsatzkräfte in einem möglichen Berufsheer: Werden die Hightech-Bereiche verstärkt, was natürlich mit einem höheren Investitionsbedarf verbunden ist, oder bleiben die klassischen Sparten wie Infanterie oder mechanisierte Truppe im Vordergrund? Die zukünftigen Aufgabenbereiche sind zwar schon in der Sicherheitsdoktrin thematisiert – aber in vielen Bereichen blieb man doch recht vage. Bei einer so wichtigen Entscheidung wie Wehrpflicht oder Berufsheer müsste man vorerst ganz genau klarstellen, was man sich von einem zukünftigen Bundesheer eigentlich erwartet.

Barbara Blaha

Die frühere ÖH-Vorsitzende trat 2007 aus Protest aus der SPÖ aus und leitet heute den Momentum-Kongress. Sie engagiert sich auf der Plattform http://berufsheer.diefakten.at

Sicherheit hat viele Dimensionen. Eine militärische Bedrohung Österreichs existiert nicht – da sind sich alle Experten einig. Hingegen ist die soziale Sicherheit von etwa einer Million Menschen im Land akut gefährdet. Politisch Mut beweisen würde, wer dieser Erkenntnis Taten folgen ließe, das Bundesheer abschaffte und das Geld verwendete, um das Leben besser zu machen statt das Sterben effektiver.

Weil man uns danach aber nicht fragt, bleibt nur die Wahl des kleineren Übels – und das ist eindeutig die Wehrpflicht. Das vorgeschlagene Berufsheermodell verursacht enorme zusätzliche Kosten. Es macht militärisch nur Sinn, wenn man sich an künftigen europäischen Interventionskriegen beteiligen will und ist demokratiepolitisch keineswegs unproblematisch, wie nicht nur die eigene Geschichte, sondern auch die Erfahrungen mit Rechtsextremen in nahezu allen europäischen „Profi“-Armeen zeigen. Die Wehrpflicht ist eine Form der Naturalsteuer, stimmt. Aber unterm Strich ist sie billiger, friedlicher und demokratischer.

Wolfgang Ambros


Der Sänger schuf 1973 mit dem Lied „Tagwache“ („Jojo in Zivü, do war er net vü, owa beim Militär do is er wer“) die inoffizielle Hymne aller geschundenen Grundwehrdiener

Zu meiner Zeit gab es noch keinen Zivildienst, der wurde erst später eingeführt, und alle, die sich dann darum bewarben, wurden als Schlappschwänze und Weicheier beschimpft. Und jetzt, auf einmal, ist der Zivildienst das große Argument für die Beibehaltung der Wehrpflicht? Ich bitte sehr um Verständnis, dass ich das alles nicht verstehe. Was, bitte schön, war denn vorher?

Ich bin Anfang 1952 geboren, da war der Krieg zwar vorbei, aber wir waren von Russen besetzt, und von dem, was meine Mutter mir erzählt, war das noch schlimmer als vorher – aber da gab es kein Bundesheer und auch sonst niemanden, der uns irgendwie beschützt hätte.

Die Wehrpflicht dient ausschließlich der Erhaltung eines völlig überkommenen Systems, das nur einer gewissen Kaste von höchst- bis niederrangigen „Berufssoldaten“ (denn was sind Unter- und Oberoffiziere und natürlich Generäle sonst?) weiterhin ihr bequemes Leben sichert. Die wären ja sonst ratzfatz weg vom Fenster – und das ist in Österreich völlig undenkbar. Ich mache mir daher nicht die geringsten Illusionen, was den Ausgang der Volksbefragung angeht, weil ich meine geliebten Landsleute sehr gut kenne und weil ich weiß, dass Veränderungen sie in aller Regel nur verunsichern. Trotzdem, ich werde zur Abstimmung gehen. Tagwache!

Gudrun Biffl

Die Wirtschaftsforscherin beschäftigt sich an der Donau-Uni Krems mit den Themen Migration, Integration, Sicherheit und Globalisierung

Als Ökonomin schaue ich mir die Ratio hinter der Frage an. Meine Antwort ist klar: In einer hochentwickelten Gesellschaft wie der unseren befürworte ich die Umstellung auf ein Berufsheer. Anders würde ich argumentieren, wäre Österreich ein Entwicklungsland. Doch dass die Wehrpflicht eine volksbildende Funktion erfüllt, ist heute nicht mehr notwendig. Stattdessen wird eine Altersgruppe zu einer Tätigkeit verpflichtet, die sie im späteren Berufsleben kaum nutzen kann, was individuell und makroökonomisch wenig Sinn macht. Auch begrüße ich das Konzept des „sozialen Jahres“, wie es derzeit – im Fall der Abschaffung der Wehrpflicht – vorgesehen ist: Es bringt Menschen in den Zukunftsarbeitsmarkt Pflege und Gesundheit und setzt zudem an der Schnittstelle zwischen Ausbildung und Beruf an. Außerdem wäre die Umstellung vergleichsweise kostengünstig, weil mit der derzeitigen Zivildienstagentur ja bereits eine Infrastruktur zur Verfügung steht.

Renate Partei

War in der Friedensbewegung aktiv und ist heute AK-Rätin der Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen in Niederösterreich

Der 20. Jänner ist für mich der Tag, an dem die Wehrpflicht abgeschafft werden muss. Ich war nie für ein Berufsheer, ganz im Gegenteil. Ich bin Pazifistin. Die Nazis haben meinen Großvater im KZ ermordet, weil er Kärntner Slowene und gegen den Krieg war, und ich wurde in der Friedensbewegung politisiert. Es ist sicher nicht so, dass ich für ein Berufsheer stimmen will. Aber das ist die einzige Möglichkeit, diesen furchtbaren Zwangsdienst – und genau das sind Wehr- und Zivildienst – abzuschaffen. Außerdem kann die Einführung eines freiwilligen sozialen Jahres zur Verbesserung der Gehälter im Sozialbereich führen. Denn momentan verdienen viele Leute im sozialen Dienst weniger als die 1400 Euro im Monat, die es beim freiwilligen Sozialdienst geben soll.

Verena Knaus

Die Sozialwissenschaftlerin verbrachte für den Think Tank ESI (European Stability Initiative) viele Jahre auf dem Balkan und arbeitet heute in Brüssel für die Unicef

Ich stimme für die Abschaffung der Wehrpflicht. Aus sicherheitspolitischen Gründen ist ein professionelles Berufsheer der alten stehenden Armee in jedem Fall vorzuziehen. Es ist besser international einsetzbar, auch im Rahmen eines möglichen gesamteuropäischen Heeres. Ich glaube auch, dass ein modernes Berufsheer die Werte der Menschenrechte und der Friedenssicherung besser vertreten kann als Präsenzdiener im Rahmen einer allgemeinen Wehrpflicht. Allerdings wird die Frage der Rekrutierung beim Berufsheer eine wichtige sein: Man muss auf Diversifizierung achten. Idealerweise soll die Zusammensetzung des Berufsheers ein Spiegelbild der Bevölkerung sein. Migranten oder etwa Schwule und Lesben müssen in der Berufsarmee eines modernen Landes genauso vertreten sein wie alle anderen.

Simon Inou

Der Journalist kam 1995 als Flüchtling aus seinem Heimatland Kamerun nach Österreich und ist heute österreichischer Staatsbürger

Österreichs erste Volksbefragung wäre für mich die allererste Gelegenheit gewesen, wählen zu dürfen. Politiker beider Parteien sollten sich wirklich schämen, dass ein Thema, das die nationale Sicherheit unseres Landes betrifft, nicht sachlich, sondern nur emotional diskutiert wird. Es fehlt der Bundesregierung eine sicherheitspolitische Vision, das ist in der aktuellen Diskussion klar sichtbar geworden.

Auf der einen Seite würde ich stark für eine Berufsarmee plädieren, da „klassische“ Kriege zwischen Staaten in Europa heutzutage nicht mehr geführt werden. Internationale Einsätze sollten Profis überlassen werden. Der österreichische Einsatz im zentralafrikanischen Tschad wurde mit Beteiligung der in Wiener Neustadt beheimateten Elitetruppe Jagdkommando durchgeführt. Außerdem sollten junge Männer nicht gezwungen werden, einem Heer beizutreten, sondern sich freiwillig dafür entscheiden.

Auf der anderen Seite wissen wir auch, dass, wenn die Wehrpflicht fällt, auch der Zivildienst stirbt. Wie wird sich das auf die Krankentransporte, Krankenhäuser, Vereine, Altenheime, Rettungsdienste oder die Betreuung von Behinderten auswirken? Das freiwillige soziale Jahr beantwortet diese Frage nicht.

Obwohl der 20. Jänner 2013 für mich ein historischer Tag gewesen wäre, werde ich leider nicht wählen gehen. Die Sicherheit unseres Landes ist kein Ping-Pong-Spiel, sondern ein entscheidendes Thema, das sachlich geführt und auf der Grundlage von Informationen diskutiert und entschieden werden muss.

Anton Mattle

Der ÖVP-Politiker ist seit 16 Jahren Bürgermeister von Galtür in Tirol, das 1999 nach einem der schwersten Lawinenunglücke des Landes vom Bundesheer evakuiert werden musste

Ich spreche mich eindeutig für den Erhalt der Wehrpflicht aus. Als in Galtür die Lawine niederging, haben wir erfahren, wie uns das österreichische Bundesheer geholfen hat. Der Lawinenzug der Kaserne Landeck leistete Soforthilfe. Danach blieben die Soldaten noch drei Monate, auch als der Medientross längst weg war. Sie halfen, den zerstörten Ort wieder aufzubauen und gaben uns das Gefühl, nicht alleine zu sein. Ich wünsche jeder Gemeinde, dass sie im Katastrophenfall jene Hilfe erfährt, die wir damals erfahren haben. Und im Jahr 2005, als es im Tal Hochwasser gab, waren erneut 3000 von 3500 helfenden Soldaten Präsenzdiener.

Natürlich würden auch Berufssoldaten Hilfe leisten, keine Frage. Aber ich zweifle daran, dass sie monatelang bleiben würden. Zudem stelle ich es mir schwierig vor, Berufssoldaten zu gewinnen, wenn vor ihnen die Aussicht liegt, dass sie beispielsweise monatelang in Kellern Schlamm schaufeln.

Wolfgang Murnberger

Der Filmemacher ist Drehbuchautor und Regisseur des Spielfilms „Ich gelobe“, der 1994 äußerst erfolgreich in den österreichischen Kinos lief

Der Wehrzwang ist ein Relikt aus Zeiten, in denen ich nicht gelebt haben möchte. Dieses Instrument des Staates, durch Zwang Lebenszeit seiner Bürger zu stehlen, muss in einer modernen Gesellschaft abgeschafft werden.

Nach der ersten Truppenübung, bei der ich mit einem kaputten Funkgerät ohne Kontakt zum Rest der Garnison, vier Tage und Nächte im Wald saß, während mir der (echte) Feind unbemerkt Blut aus den Adern saugte (Zecken!), hatte ich die Nase so voll, dass ich mich vor der Zivildienstkommission einfand. Dort wurde befunden, ich sei im Grunde meines Herzens ein guter Soldat und leider auf der Filmakademie in schlechte Kreise geraten. Mein Antrag wurde abgelehnt.

Erst ein Jahr später habe ich es endlich geschafft, das österreichische Bundesheer hinter mir zu lassen. Ich musste noch vier Monate Zivildienst im Kinderdorf Pöttsching leisten. Dort durfte ich erleben, dass der Wehrersatzdienst wenigstens Sinn macht.

„Ich gelobe“ war meine persönliche Rache am österreichischen Bundesheer und was mich stolz machte, war, dass die FPÖ dem Film bei einer parlamentarischen Anfrage „Wehrzersetzung“ vorwarf. Ich gestehe: volle Absicht!

Isabella Riedl

Die Geschichtsstudentin leistete ein freiwilliges soziales Jahr im KZ Auschwitz und ist heute Geschäftsführerin des Vereins „Gedenkdienst“, der Zivildiener und Freiwillige an Orte des Holocaust-Gedenkens vermittelt

Noch habe ich nicht entschieden, wie ich bei der Volksbefragung abstimmen werde. Sehr vielen Bürgerinnen und Bürgern geht es sicher ähnlich. Mir haben im Zuge der Wehrpflichtdebatte eine breitere öffentliche Diskussion um das Thema sowie konkrete Vorschläge für die Verwirklichung beziehungsweise Reformierung der beiden Modelle gefehlt. Mein großer Wunsch ist, dass in Zukunft Männern und Frauen zu den gleichen Konditionen ein freiwilliges soziales Jahr ermöglicht wird, das finanziell ausreichend abgesichert ist. Ich habe vor zwei Jahren selbst ein Jahr lang als Freiwillige im Rahmen eines Gedenkdiensts in Oświęcim/Auschwitz gearbeitet. Während dieser Zeit konnte ich sehr viele wertvolle Erfahrungen in verschiedenen Arbeitsbereichen sammeln. Aus diesem Grund hoffe ich sehr, dass die Möglichkeit auf ein solch bereicherndes Jahr auch in Zukunft für junge Menschen bestehen wird.

Robert Lichal

Der ÖVP-Politiker war von 1987 bis 1990 Verteidigungsminister und gilt als Architekt des österreichischen Milizsystems

Ich plädiere zur Gänze für die Aufrechterhaltung der allgemeinen Wehrpflicht. Sie ist das beste System für Österreich. Denn ein Berufsheer hat es an sich, dass es in Friedenszeiten zu groß und im Kriegsfall zu klein gerät. Bei einem Bundesheer mit Milizcharakter hingegen kann man jederzeit genug Soldaten einberufen, die auf Abruf bereit stehen, wenn man sie braucht. Im Notfall sind keine Spezialisten gefragt, sondern kräftige junge Männer. Sie müssen ein Gewehr laden, eine Schaufel halten und einen Sandsack schleppen können. Natürlich benötigt man überdies auch Experten im Heer – aber die gibt es ja, sie sind heute schon Berufssoldaten. Österreich verfügt über ein Mischsystem aus Berufssoldaten, Grundwehrdienern, Zeit- und Milizsoldaten. Das ist genau das, was ein neutrales Land mit einer Topografie wie der unseren braucht.

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„Garten Löwenzahn“: Jetzt wird auch in der Brigittenau gegärtnert

Aus dem FALTER 41/2012

Joseph Gepp

Künstler, Stadtplaner und Ausstellungskuratoren beschäftigen sich mit dem Thema – kaum etwas ist in den vergangenen Jahren so wichtig geworden wie das Gärtnern in der Stadt.

Die Frage ist nur: Wo bekommt man im Häusermeer die freien Flächen her? Im Arbeiterbezirk Brigittenau haben sich Bewohner, Gemeinde und Gebietsbetreuung zusammen um einen Gemeinschaftsgarten bemüht.

Nun stehen hinter der Hellwagstraße 21 und 23 auf 300 Quadratmetern 30 Parzellen zum Beackern zur Verfügung. Welche Grätzelbewohner Gärten bekommen, entscheidet das Los. Die Ziehung findet gemeinsam mit dem Spatenstich am Freitag statt. F

Spatenstich: Fr, 12.10., 16 Uhr

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