Archiv der Kategorie: Bürgerbeteiligung

Krieau: Wo heute noch Pferde traben, sollen Wohnblocks wachsen

Aus dem FALTER 10/2014

Bericht: Joseph Gepp
Foto: Heribert Corn

Noch übt zwar rund um die Stallungen der Trabrennbahn Krieau da und dort ein Traber. Doch Rennbahn und dazugehörige Stallungen haben ihre Blütezeit längst hinter sich. Angesichts von Wettcafés und Online-Games läuft der Betrieb schlecht.

Nun haben die Gemeinde Wien und eine Privatfirma des ehemaligen Raiffeisen-Managers Michael Griesmayr die Konsequenzen gezogen: Rund 1000 Wohnungen und Büros sollen entstehen, wo heute Stallungen und der Rand der Rennbahn liegen.

Das Projekt sorgt bereits jetzt für Kritik: Anrainer fürchten nicht nur um den Denkmalschutz des Areals, auch sollen Neubauten bis auf wenige Meter an den Grünen Prater heranrücken. Zudem ist die Zukunft der verbleibenden Trabrennbahn ungewiss.

Zwar verspricht die Stadt ihren Erhalt, aber bisher hat sich die Krieau weitgehend über Konzerte finanziert, die hier stattfanden. Das wird wohl, wenn rundherum Wohnungen wachsen, kaum noch möglich sein.

Mehr zur Krieau?
Krieau Verbau vom Juni 2013
Ein “Viertel Zwei Plus“ ersetzt Teile der alten Trabrennbahn vom Juli 2013

Nach der Wiener Weltausstellung 1873 wurden die historischen Pferdestallungen neben der Trabrennbahn Krieau geabut. Jetzt wollen die Gemeinde Wien und eine Privatfirma hier rund 1000 Wohnungen errichten (Foto: Heribert Corn)

Nach der Wiener Weltausstellung 1873 wurden die historischen Pferdestallungen neben der Trabrennbahn Krieau geabut. Jetzt wollen die Gemeinde Wien und eine Privatfirma hier rund 1000 Wohnungen errichten (Foto: Heribert Corn)

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13A: Eine „ruhige Wohngegend“ fällt der neuen Mahü zum Opfer

Aus dem FALTER 47/2013

Wenn es um Stadtplanung geht, kommt eine Maßnahme selten allein – sie zieht einen Rattenschwanz an Folgen nach sich, die dann jeweils zu neuen Konflikten führen. So wie rund um die neue Mariahilfer Straße, Prestigeprojekt des rot-grünen Wien.

Dort gibt es nun – darauf haben sich SPÖ und Grüne im Oktober geeinigt – nicht nur neue Querungsmöglichkeiten für Autos, sondern auch eine veränderte Linienführung des 13A, damit dieser nicht mehr über die Fußgängerzone fahren muss. Nur ist das den Anrainern der Capistran- und der Windmühlgasse gar nicht recht.

Vergangenen Montag, acht Uhr, legten rund 20 davon den Busverkehr eine halbe Stunde lang lahm. Sie befürchten Lärm und Abgase und beklagen, in die Rathausentscheidung nicht eingebunden gewesen zu sein.

„Wir wollen auch weiterhin demonstrieren“, sagt Anrainerin Eva Rotter. „Denn wenn es bei dieser Linienführung bleibt, dann ist es mit der ruhigen Wohngegend hier vorbei.“

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Steinhof: Auf Druck von Bürgern gibt’s jetzt ein abgespecktes Projekt

Aus dem FALTER 46/2013

Joseph Gepp

Es war eine der aufsehenerregendsten Wiener Causen der vergangenen Jahre: 2011 wollte die Gemeinde Teile die Penzinger Steinhofgründe verbauen. Das dort befindliche Otto-Wagner-Spital soll bis 2020 absiedeln. Doch eine Bürgerinitiative wehrte sich, sodass Bürgermeister Michael Häupl 200 von 600 geplanten Wohnungen strich und eine Überarbeitung versprach. Vergangenen Mittwoch präsentierte nun eine Architektengruppe im Auftrag der Stadt eine abgespeckte Variante des Projekts: In niedrigen Gebäuden, die sich sanft ins Jugendstilareal einfügen, sollen 160 „Einheiten“ Platz finden – Wohnungen, Büros oder etwa Arztpraxen. Die bereits erfolgte Umwidmung soll angepasst werden. Christine Muchsel von der Bürgerinitiative steht der Idee ambivalent gegenüber. „Es ist natürlich ein Quantensprung, dass das Areal nun in öffentlicher Hand bleibt und die vorgeschlagene Bebauung viel rücksichtsvoller ausfällt“, sagt sie. „Aber man zäumt das Pferd von hinten auf. Warum klärt man nicht zuerst die Nutzungsfrage des Gesamtareals, bevor man sich dem Verbau eines Teilbereichs widmet?“

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Fluglärm: Liesing diskutiert mit den politischen Parteien

Aus dem FALTER 37/2013

Was den Bewohnern der inneren Wiener Bezirke oft weit entfernt scheint, quält jene von Favoriten, Liesing oder Donaustadt tagtäglich: der Fluglärm. Denn über diese dichtgebauten Randbezirke verlaufen die wichtigen Schneisen, wenn die Flugzeuge am Flughafen Wien-Schwechat starten oder landen.

Die Bürgerinitiative gegen Fluglärm in Liesing ist eine der umtriebigsten, wenn es um das Thematisieren des Problems und die Suche nach Lösungen geht. So auch am Mittwoch, den 11. September, wo die Initiative das Thema noch vor der Wahl debattieren will.

Geladen sind Vertreter aller Parteien, von der SPÖ bis zum Team Stronach. Diskutiert werden soll, wie man Flugrouten verlegen könnte, sodass sie über möglichst dünnbesiedeltes Gebiet gehen – und an welchen politischen, organisatorischen und ökonomischen Widerständen das bislang scheitert. Zudem wird die Errichtung der dritten Piste am Flughafen debattiert. Ihretwegen befürchten Kritiker in Zukunft eine noch größere Lärmbelastung in den Randbezirken. Der Eintritt zur Veranstaltung ist frei.

Diskussion zum Thema Fluglärm am 11. September, 19 Uhr in der VHS Liesing (23., Perchtoldsdorfer Straße 1).

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Krieau Verbau

Aus dem FALTER 25/2013

Die traditionsreiche Trabrennbahn im Prater soll zumindest teilweise verbaut werden -für den Anfang

BERICHT: JOSEPH GEPP

Es ist ein anachronistisches Vergnügen, das hier am Nordrand des Grünen Praters ungefähr zweimal pro Monat stattfindet. Elegante Gäste taxieren in Katalogen ihre Wettchancen, während die Jockeys an ihnen vorbeiflitzen. Einige Gäste tragen Kleidung wie im 19. Jahrhundert; Frauen haben Hüte mit breiten Krempen auf. Die Wettbewerbe auf der Trabrennbahn Krieau, eröffnet 1878, entführen in eine andere Welt, irgendwo zwischen Kaiser Franz Joseph und Queen Elizabeth. Nur leider interessieren sich immer weniger Leute dafür.

Von den drei denkmalgeschützten Tribünen ist nur eine saniert und zugänglich, die anderen beiden verfallen hinter Bauzäunen. Von den 50.000 Besuchern, die einst zu Rennen kamen, sind heute an guten Tagen gerade einmal 3000 übrig geblieben.

Der Betreiberverein – der altehrwürdige Wiener Trabrennverein unter der Leitung des ehemaligen SPÖ-Nationalratsabgeordneten Anton Gaál -gerät dadurch zusehends unter Druck. Denn die Fläche der Rennbahn, die der Verein von der Gemeinde auf Dauer gepachtet hat, wird laufend wertvoller.

Seit im Vorfeld der Fußball-Europameisterschaft 2008 die U2 durch den zweiten Bezirk gezogen wurde, findet nördlich des Grünen Praters ein Immobilienrausch statt. Gleich neben der Trabrennbahn ist das sogenannte „Viertel zwei“ aus dem Boden gewachsen, ein Geschäftsviertel rund um das neue Hauptquartier der OMV. Unweit davon eröffnete 2007 das Einkaufszentrum „Stadion-Center“. Einen halben Kilometer weiter harrt die neue Wirtschaftsuniversität ihrer Fertigstellung, samt Restaurants und Studentenherbergen. Und mittendrin: die unrentable Trabrennbahn Krieau, die nur dank Rathaussubventionen überlebt.

Schon im Jahr 2008 wurde die Bahn von 1110 auf 1000 Meter verkürzt – auf der freigewordenen Fläche könnte nun bald ein Studentenwohnheim entstehen. 2,5 Millionen Euro bekam der Trabrennverein damals laut Gemeinderatsbeschluss vom Rathaus als Entschädigung. Jetzt könnte der nächste große Schritt in der lukrativen Immobilienverwertung folgen.

Es geht vorerst, wie Vereinspräsident Gaál erklärt, um eine der zwei baufälligen Tribünen sowie -vor allem -um die Verwaltungsgebäude und Stallungen neben der Bahn. Bei letzterem Gelände handelt es sich um ein großes denkmalgeschütztes Areal aus der Gründerzeit. Die private IC Projektentwicklung („Integrated Communication“) des ehemaligen Raiffeisen-Managers und Immobilienentwicklers Michael Griesmayr hat die Fläche von der Gemeinde erworben.

Jetzt verhandelt Griesmayrs Firma mit dem Rathaus, dem Bundesamt für Denkmalschutz und dem Trabrennverein über ihre künftige Nutzung. „Es gibt Überlegungen, hier ein Viertel aus Büros und Wohnungen zu entwickeln“, sagt Gaál. Seit Jänner würde darüber verhandelt, noch heuer sollen wesentliche Entscheidungen fallen. Für 2015 sei der Baubeginn avisiert. Laut Sabine Ullrich, Geschäftsführerin der IC Projektentwicklung, könnten die Gespräche im Oktober abgeschlossen werden. „Dann wird auch die Öffentlichkeit über die Sache informiert.“

Trabrennbahn Krieau: Die Neubauten (im Hintergrund) sind schon nahe an sie herangerückt (Foto: Gepp)

Trabrennbahn Krieau: Die Neubauten (im Hintergrund) sind schon nahe an sie herangerückt (Foto: Gepp)

Wie kommt ein privater Immobilienentwickler wie die IC Projektentwicklung überhaupt zu derart lukrativen Stadtflächen? Wer das wissen will, muss zurück ins Jahr 2004. Damals machte sich die absolut regierende SPÖ Wien anlässlich der herannahenden Fußball-EM und der U2-Verlängerung Gedanken über die Zukunft des Grätzels. Jene Flächen, die zur Entwicklung vorgesehen waren -das spätere Viertel zwei, das Stadion-Center und andere -übertrug sie einem Public-Private-Partnership-Projekt. Es bestand neben der städtischen Wien Holding und anderen Privaten auch aus jener Firma, aus der später die IC Projektentwicklung hervorging.

32,1 Millionen Euro zahlte das öffentlich-private Konstrukt laut einem Kontrollamtsbericht von 2006 für die Grundstücke. Die Begleitumstände des Deals wurden von den Prüfern damals massiv kritisiert: Er „entbehrt in vielerlei Hinsicht kaufmännischer und juristischer Sorgfalt bzw. den üblichen Gepflogenheiten im Immobilienwesen“, heißt es in dem Prüfbericht. Auch hätte möglicherweise ein „weit höherer Kaufpreis“ erzielt werden können. Schlecht für die Stadt, gut für die privaten Partner, so lautete damals der Tenor von Kontrollamt und Rathausoppositionellen.

Inkludiert in den damaligen Verträgen waren auch weitreichende Vorkaufsrechte für die spätere IC Projektentwicklung und andere Private bei umliegenden Grundstücken -so auch für jene Teile der Trabrennbahn, deren Verbauung nun im Raum steht.

Der Trabrennverein jedenfalls hofft, mit Preisgabe der Stallungen und der Tribüne die wirtschaftliche Weiterexistenz der Rennbahn sichern zu können. Wobei Vereinspräsident Gaál zugleich betont: „Die anderen Tribünen und die Rennbahn selbst bleiben unangetastet. Hier besteht keinesfalls eine Chance auf Verzicht von unserer Seite.“

Andere sehen diese Frage weniger in Beton gegossen. So spricht ein mit Bauagenden befasster Wiener Stadtpolitiker, der seinen Namen im Zusammenhang mit der Trabrennbahn nicht in der Zeitung lesen möchte, von einem „Riesenproblem in der Krieau“ – und ortet „einen gewissen Druck auf den Trabrennverein“:“Mittelfristig wird es wohl so weit kommen, dass auch die Rennbahn selbst verbaut wird.“ Nachsatz: „Immerhin braucht man sich dort nicht um den Grünraum zu sorgen, wo der riesige Prater gleich daneben liegt.“

Wer die übrige Krieau in diesem Fall verbauen könnte, ist jedenfalls sicher: die IC Projektentwicklung. Laut der Leopoldstädter Bezirksvorstehung steht der Firma – sofern der Trabrennverein auf sein Pachtrecht verzichtet – auch ein Vorkaufsrecht auf den Rest der Trabrennbahn zu.

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Anti-Kirchen-Volksbegehren: eine verdiente Niederlage

Aus dem FALTER 17/2013

Kommentar: Joseph Gepp

Das Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien blieb unter den Erwartungen. Mit 56.660 Unterschriften rangiert es auf dem letzten Platz unter Österreichs Volksbegehren. Freilich: Nicht einmal die Initiatoren selbst haben damit gerechnet, jene 100.000 Unterschriften zu erreichen, die zur Behandlung des Themas im Nationalrat notwendig sind. Ist es trotzdem eine verpasste Chance? Sind die Österreicher nicht reif für die Aufklärung?

Wohl kaum. Wer die Debatte um die Kirchenprivilegien verfolgte, hatte den Eindruck, dass sich manche Kirchengegner weniger aufgeklärt gebärden als – zumindest liberale – Kirchenleute. Sicher, die Wut über Missbrauchsfälle bei Katholiken ist berechtigt. Aber im Zug der Debatte war dieser Kritikpunkt nur einer von vielen. Heraus kam ein konturloses Gemisch aus mehr oder minder gehaltvollen Vorwürfen, das vor allem ein Klischee bediente: Im Hintergrund zieht eine mächtige Kirche die Fäden.

Religionen sollen absolute Privatsache sein, fordern die Kirchenkritiker aufgrund dieser angeblichen Erkenntnis. Aber ist das gut? Eine solche Forderung verkennt erstens, dass Religionen für Gläubige einen erprobten spirituellen Weg bieten, der vor übertriebener Manipulation schützt. Wenn anerkannte Religionen nicht mehr sein dürfen als private Vereine, wenn es keinen Kanon mehr geben darf, zählen Christentum, Islam und Judentum genauso viel wie jeder halbautoritäre New-Age-Guru. Zweitens übersieht die Forderung, wie wichtig Religionen für die mentale Verfassung einer Gesellschaft sind – man muss nur bei Max Weber nachschlagen.

Wie Religionen wirken, damit sollte man sich also befassen, in Schulen und an Unis – und nicht versuchen, sie rabiat ins Private abzudrängen.

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Eingeordnet unter Bürgerbeteiligung, Religion

„Missstände“ beim Flughafenbau: EU-Parlament kritisiert Österreich

Aus dem FALTER 13/2013

Joseph Gepp

Missstände in der Verwaltung“ und „Interessenkonflikte bei Behörden“. Dies warf im vergangenen Mai die Europäische Ombudsmannschaft, eine Art Volksanwaltschaft auf EU-Ebene, Österreich vor. Nun hat sich auch das Europaparlament der harten Kritik an den heimischen Behörden angeschlossen.

Gegenstand: die zahlreichen Ausbauten des Flughafens Wien seit 1999 – etwa Rollfelder, Tower, Terminal Skylink. Seit Jahren bereits werfen Bürgerinitiativen und EU mehreren heimischen Behörden vor, keine korrekte Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt zu haben. Anrainer und Betroffene, so die Kritik, seien einfach übergangen worden. Um Strafen zu entgehen, legte Österreich im Jahr 2008 eine nachträgliche Umweltverträglichkeitsprüfung vor.

Doch auch diese zerpflücken nun Ombudsmannschaft und EU-Parlament. Eine „aktive und umfassende Einbeziehung der lokalen Bevölkerung“ vermisse man ebenso wie „offene und transparente Vermittlungsverfahren“, heißt es im Antrag des Parlaments. Nur äußerst selten nimmt es solcherart zu Bauverfahren in einzelnen Mitgliedsländern Stellung.

Adressat der parlamentarischen Kritik sind jedoch nicht allein Österreichs Behörden – sondern auch die EU-Kommission. Diese habe, so das Parlament, Österreichs Verfehlungen in den vergangenen Jahren nicht ausreichend verfolgt. Eben deshalb geht die Causa nun an EU-Umweltkommissar Janez Potoènik. Er muss über mögliche Konsequenzen für Österreich entscheiden – oder durch neue Gesetze dafür sorgen, dass zusammengeschusterte, nachträgliche UVPs wie am Wiener Flughafen künftig nicht mehr vorkommen.

Profitieren vom Parlamentsvotum dürften hunderte lärmgeplagte Wiener rund um den Flughafen. In deren Auftrag bereitet der Anwalt Wolfram Proksch derzeit eine Sammelklage gegen die Republik vor. Argument: Durch die EU-rechtswidrigen Bauten hätten ihre Immobilien bis zu 20 Prozent ihres Werts verloren.

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Eingeordnet unter Bürgerbeteiligung, Behörden, Europa, Stadtplanung, Verkehr