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Doppelte Buchhaltung für Bundesländer? SPÖ und ÖVP lehnen ab

Aus dem FALTER 10/2014

Bericht: Joseph Gepp

Ob bei den Landeshaftungen in der Causa Hypo Alpe Adria, bei der Linzer Swap-Affäre oder beim Salzburger Finanzskandal – die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass in Österreichs Länder- und Gemeindefinanzen oft Gefahren schlummern. Vor allem in den meisten Bundesländern gilt das Rechnungswesen als veraltet, intransparent und missbrauchsgefährdet.

Größter Kritikpunkt: Meist wird noch die Methode der Kameralistik angewendet. Sie stellt im Wesentlichen lediglich Einnahmen und Ausgaben gegenüber und stammt noch aus der Zeit von Maria Theresia. Unter Österreichs Bundesländern hat bisher lediglich die Steiermark vergangenen Oktober auf die moderne doppelte Buchhaltung umgestellt.

Als Maria Theresia regierte, waren Österreichs Länderfinanzen noch modern und transparent

Als Maria Theresia regierte, waren Österreichs Länderfinanzen
noch modern und transparent

Genau auf dieses Versäumnis der Länder zielte vergangene Woche ein Antrag der oppositionellen Neos im Nationalrat ab. Der Bund, hieß es darin, solle den Ländern die Einführung der doppelten Buchhaltung vorschreiben.

Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP treten zwar auch für eine solche Reform ein und haben dies im vergangenen Herbst auch im Regierungsprogramm verankert – aber nur wenn die Länder „intensiv eingebunden“ sind, wie es im Regierungsprogramm heißt (siehe auch Interview mit Gerhard Steger).

Und genau hier liegt der Knackpunkt, auf den sich die Neos beziehen: Es gibt einen Paragrafen in der heimischen Verfassung, der es dem Bund ermöglichen würde, die überfällige Reform auch ohne Einverständnis der Länder durchzusetzen (siehe „Paragraf 16, Absatz 1“, Falter 9/14).

Ohne die Anwendung dieses Paragrafen werde keine erfolgreiche Reform zustande kommen, argumentiert Neos-Abgeordneter Rainer Hable, der den Antrag gestellt hat. „Denn jeder Kenner des österreichischen Systems weiß, dass sich die Landeshauptleute niemals freiwillig in die Karten schauen lassen werden.“

Allerdings kamen die Neos erwartungsgemäß mit ihrem Vorschlag der doppelten Buchhaltung nicht durch. Zwar unterstützte ihn die Opposition aus Grünen, FPÖ und Team Stronach, die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP lehnten ihn aber ab. Sie wollen nicht über die Länder und Gemeinden drüberfahren und hoffen weiterhin auf ihr Entgegenkommen – trotz Hypo Alpe Adria, Linzer Swap-Affäre und Salzburger Finanzskandal.

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Der Abschied eines mächtigen Mannes

Aus dem FALTER 10/2014

Gerhard Steger war einer der wichtigsten Beamten in der Republik. Jahrzehntelang erstellte er im Finanzministerium die Budgets. Jetzt geht er. Ein Gespräch

Interview: Joseph Gepp
Foto: Heribert Corn

Gerhard Steger macht jetzt erst einmal „einen Break“, wie er sagt. Seit 33 Jahren arbeitet der Mann im Finanzministerium, die letzten 17 davon als Leiter der Budgetsektion. Steger, 56, werkte unter elf Ministern, zuletzt ÖVP-Vizekanzler und Finanzminister Michael Spindelegger. Nun hat er gekündigt. Am 1. April beginnt der Spitzenbeamte beim Rechnungshof.

Um seinen Abgang vom Finanzministerium – er erfolgte überraschend, wie es heißt – gibt es viele Gerüchte. Steger habe sich als Beamter zu sehr exponiert, schreiben Medien, etwa rund ums Thema Budgetloch nach der Nationalratswahl im Herbst. Obwohl SPÖ-Parteimitglied, tritt Steger stets als Kritiker staatlichen Schuldenmachens auf. Der Falter traf den erfahrenen Beamten zum Abschiedsgespräch in seinem Büro in der Johannesgasse. Zu den Spekulationen über seinen Abgang will Steger zwar kaum etwas sagen. Dafür erzählt er über Umbrüche in der Finanzwelt, eine veränderte Kultur im Ministerium und wie die Budgetpolitik heutzutage mechanisiert wird.

Falter: Herr Steger, Sie arbeiten seit 33 Jahren im Finanzministerium. Warum wechseln Sie jetzt zum Rechnungshof?

Gerhard Steger: Ich brauche schlicht und einfach etwas Neues. Ich habe bis vor kurzem mit meinem Team und Reformpartnern wie dem Rechnungshof die größte Haushaltsreform der jüngeren österreichischen Geschichte entwickeln und umsetzen dürfen. Das war ein Riesending, wie man es nur einmal im Berufsleben macht. Aber jetzt will ich nicht in Routine verfallen. Da traf es sich gut, dass im Rechnungshof gerade die Sektion ausgeschrieben war, die mit öffentlichen Finanzen zu tun hat.

Hat der Wechsel auch mit Ihrem Verhältnis zu Michael Spindelegger zu tun?

Steger: Im Gegenteil, ich komme mit dem Vizekanzler sehr gut aus, auch menschlich. Die Chemie stimmt, er kann zuhören und überlegt sich die Dinge.

Österreich hat sich in den Jahren 2009 und 2013 eine große Haushaltsreform verpasst, an deren Einführung Sie federführend mitwirkten. Hat die Republik jetzt alles, was ein moderner Staat für die Verwaltung seines Haushalts braucht?

Steger: Ich glaube, dass wir im Bund sehr viel durchgezogen haben. International ruft die Reform große Wertschätzung hervor, wie ich bei Präsentationen im Ausland immer wieder bemerke. Wir sind jetzt einer von wenigen Staaten weltweit, die das kaufmännische Rechnungswesen nicht nur im Hintergrund laufen haben, sondern auch im Budget herzeigen. Weiters haben wir auf wirkungsorientierte Haushaltsführung umgestellt. Das heißt, dass man nicht nur sieht, welches Ressort wie viele Ressourcen bekommt. Man kann auch nachverfolgen, welches Ministerium mit welchen Mitteln welche Ergebnisse für die Bürgerinnen und Bürger bringen muss. All das macht die Staatsfinanzen transparenter und führt zu verantwortlicherem Umgang mit Mitteln. Außerdem haben wir eine verbindliche Finanzplanung für jeweils vier Jahre im Voraus eingeführt. Nachholbedarf gibt es jetzt noch bei Ländern und Gemeinden.

Deren Finanzen gelten teilweise als Dschungel.

Steger: Auch hier ist der Zug ins Rollen gekommen. Laut Regierungsübereinkommen sollen bis Mitte 2014 neue, gemeinsame Rechnungslegungsstandards von Ländern und Gemeinden geschaffen werden. Im Jahr 2018 soll die Reform in Kraft treten.

Der Bund hätte die gesetzliche Möglichkeit, im Alleingang neue Standards für die Länder festzulegen. Er macht es aber nicht, sondern setzt auf Verhandlungen mit den Landeshauptleuten, die solchen Vorschlägen gegenüber traditionell unwillig sind. Steckt in so einer Reform wirklich Veränderungspotential?

Steger: Ja, denn bei den Regierungsverhandlungen, wo man sich auf die Reform geeinigt hat, haben ja auch Ländervertreter maßgeblich mitgewirkt. Außerdem haben manche Länder bereits vorher die Signale auf eine mit dem Bund kompatible Reform gestellt. Zum Beispiel die Steiermark ab Jänner 2015. Salzburg, Kärnten und das Burgenland beginnen auch schon mit der Reformarbeit. Ich bin optimistisch, dass uns gelingt, was seit Jahrzehnten notwendig wäre.

Ein zweiter Fall Hypo Alpe Adria, wo Milliardenhaftungen eines Bundeslandes praktisch geheim blieben, wird also so bald nicht mehr passieren können?

Steger: Rechnungslegungsstandards sind eine wesentliche Voraussetzung für Transparenz. Natürlich wissen wir etwa aus der Privatwirtschaft, dass solche Standards immer verletzt werden können, wenn es jemand darauf anlegt. Aber der Missbrauch wird viel schwieriger.

Als Gerhard Steger seinen Dienst antrat, schrieb man das Jahr       1981. Seither hat er unter elf Finanzministern gearbeitet (Foto: Heribert Corn)

Als Gerhard Steger seinen Dienst antrat, schrieb man das Jahr
1981. Seither hat er unter elf Finanzministern gearbeitet. Jetzt wechselt er zum Rechnungshof (Foto: Heribert Corn)

Als Sie Ihren Dienst antraten, schrieb man das Jahr 1981. Der Finanzminister war Herbert Salcher von der SPÖ. Wie hat sich die Arbeit im Ministerium in den vergangenen drei Jahrzehnten verändert?

Steger: Alles ist viel schneller geworden, zum Beispiel die Entscheidungsabläufe: Früher hat man bei einem Problem Akten zwischen Abteilungen hin und her geschickt, um schriftlich Positionen auszutauschen. Heute setzt man sich an einen Tisch, schaut alles durch, trifft sich vielleicht am nächsten Tag wieder. Dazu kommt die ganze IT, die die Geschwindigkeit weiter antreibt. Auch der Problemdruck ist größer geworden, das hängt mit der Globalisierung zusammen. Die Bedeutung der Finanzmärkte ist eine deutlich gewichtigere als in den frühen 80er-Jahren. Kurz: Alles ist globalisierter, schneller, herausfordernder.

Im Jahr 2000 ging das Finanzministerium nach drei Jahrzehnten von der SPÖ zur ÖVP – wenn man von einem kurzen FPÖ-Intermezzo unter Karl-Heinz Grasser absieht. War mit diesem Parteiwechsel auch ein Kulturwandel verbunden?

Steger: Der Kulturwandel hängt weniger mit der Farbe zusammen als mit veränderten Umständen. Globalisierung und technische Entwicklung beeinflussen die Kultur viel mehr als Rot oder Schwarz. Dazu kommt der individuelle Einfluss der Minister. Es ist eine Frage genereller ökonomischer und gesellschaftlicher Entwicklungen verbunden mit individuellen Komponenten.

Sind die Hierarchien flacher als früher?


Steger:
Ja, absolut.

Ist Fehlervermeidung deshalb leichter möglich?

Steger: (zögert) Schwer zu sagen. Weil alles so viel schneller ist, steigt unter Umständen auch die Fehleranfälligkeit. Andererseits, wenn man zu langsam ist, vergisst man möglicherweise Dinge, die am Anfang wichtig waren, oder versäumt nötige Weichenstellungen.

Was waren die wichtigsten Etappen des Kulturwandels im Finanzministerium?

Steger: Eine sensationelle Zäsur war der EU-Beitritt. Man muss sich vorstellen, dass früher die älteren Kader in den Ministerien ja meist kein ausreichendes Englisch konnten. Man war damals nicht in der Lage, ein englischsprachiges Dokument zu lesen und daraus Schlussfolgerungen zu ziehen. Das hat in den 90er-Jahren für junge Mitarbeiter Chancen eröffnet, die vorher undenkbar waren. Damals gab es überhaupt kulturmäßig große Umbrüche. Die EU hat dazu geführt, dass die Leute über den Tellerrand hinausblicken müssen.

Viele kritisieren, nicht nur beim Finanzministerium, dass die Kabinette viel Einfluss gewonnen haben, also die politischen Stäbe der Minister. Wie läuft das Zusammenspiel zwischen Ministerkabinett und Beamtenschaft?

Steger: Es gibt durchaus den Trend, dass Kabinette wichtiger und quantitativ umfangreicher werden. Aber es ist kein Naturgesetz, das daraus folgt. Es kommt eher darauf an, wie sich das Verhältnis einspielt und wie die Beamtenschaft damit umgeht. Sie darf sich nicht zurückziehen, sondern muss mit Selbstbewusstsein auftreten.

Gibt es aufreibende Konkurrenzkämpfe zwischen Kabinett und Beamten?

Steger: Nein, das wäre völlig überzeichnet – wobei ich natürlich nur die Situation im Finanzministerium bewerten kann. Aus den veränderten Verhältnissen ergeben sich eher Fragen wie: Gibt es noch einen direkten Kontakt zwischen Minister und Beamtenschaft? Welche Rolle spielt das Kabinett dazwischen? Ich habe da ganz unterschiedliche Erfahrungen unter verschiedenen Ministern gemacht.

Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl nannte Spindelegger kürzlich einen „Gefangenen seiner Beamten“. Damit hat er wohl auch Sie gemeint. Wie viel Macht haben Sie, Herr Steger?

Steger: Ich habe so viel Gestaltungsmöglichkeit, wie die Ressortleitung mir einräumt. Würden meine Ratschläge nicht berücksichtigt, könnte ich zwar viel Papier produzieren. Es hätte aber keine Wirkung. Nur ein Zusammenspiel zwischen Politik und Verwaltung kann erfolgreich sein.

Sie gelten als ein vehementer Kritiker des staatlichen Schuldenmachens. Nun steigen in Österreich die Staatsschulden ständig. Im Jahr 1990 waren es 56 Prozent des BIP, heute sind es 75. Wo gibt der Staat zu viel Geld aus?

Steger: Ich denke mir viel zu dieser Frage. Aber wenn ich das hier darlege, dann würde ich genau jene Rollenverteilung zwischen Verwaltung und Politik missachten, auf die ich Wert lege: Die Beamtenschaft präsentiert Optionen, die Politik entscheidet. Am 29. April sollen das Budget für die Jahre 2014 und 2015 sowie der Bundesfinanzrahmen bis 2018 vorgelegt werden. Warten wir, was auf den Tisch kommt.

Sie sagen, Schuldenmachen sei unsozial und schwäche den Staat. Aber soll der Staat nicht Schulden machen, wenn die wirtschaftliche Lage schlecht ist? Österreichs Investitionen gegen die Jugendarbeitslosigkeit in der Krise zum Beispiel wurden international gelobt.

Steger: Ich bin Keynesianer. Ich bin dafür, dass man in wirtschaftlich schwachen Zeiten die „automatischen Stabilisatoren“ des Staates wirken lässt, wie das im Fachchinesisch heißt. Der Staat muss seinen Beitrag zur Konjunkturstabilisierung leisten. Es wird nur meist die zweite Seite der Medaille vergessen: dass man in guten Zeiten umso bessere Budgetergebnisse braucht, um sich in schlechten Zeiten den Spielraum leisten zu können. Und genau das passiert bei uns nicht ausreichend. Wir müssen nachhaltiger sanieren. Wir haben unseren Keynes nicht gut gelesen.

Wie können wir unseren Keynes besser anwenden?

Steger: Dazu haben wir im neuen Haushaltsrecht ein interessantes Element: Ungefähr ein Viertel unserer Auszahlungsobergrenzen ist nicht fix geregelt, sondern mit einem Indikator, einem Parameter versehen. Die Grenzen sind also variabel, je nachdem, wie sich die Situation im jeweiligen Bereich darstellt.

Was heißt das?

Steger: Bei der Arbeitslosigkeit zum Beispiel kann man mehr Geld ausgeben als im Budget vorgesehen, wenn es mehr Arbeitslose gibt. Man muss dafür nicht im Parlament neue Entscheidungen einholen. Es wirken also die „automatischen Stabilisatoren“, ganz im Sinne Keynes’. In guten Zeiten hingegen, wenn man nicht so viele Mittel, wie budgetiert, braucht, darf man das Überzählige nicht einfach für irgendetwas ausgeben. Man muss es einsparen und zur Sanierung der Staatsfinanzen beitragen. Dieses System wirkt sozusagen mechanisch – nicht nur beim Arbeitsmarkt, sondern auch beispielsweise bei den Bundeszuschüssen zur Pensionsversicherung. Wir haben also versucht, in einer intelligenten Weise antizyklische Vorgangsweisen einzuführen.

Ist diese Mechanisierung nicht unflexibel? Was wenn sich die Rahmenbedingungen ändern und die Mechanismen nicht mehr passen – aber man muss sie weiterhin anwenden, weil man sie nun einmal implementiert hat?

Steger: Dieses System ist im Gegenteil hochflexibel, weil es auf unterschiedliche Situationen entsprechend Antworten gibt – nämlich jene, die adäquat sind.

Kernpunkt der Lehre des britischen Ökonomen John Maynard Keynes       (1883 bis 1946) war, dass der Staat in wirtschaftlich       schlechten Zeiten investieren und Geld ausgeben muss. Auf diese       Art gleicht er das Schwächeln der Privatwirtschaft aus (Wikipedia)

Kernpunkt der Lehre des britischen Ökonomen John Maynard Keynes
(1883 bis 1946) war, dass der Staat in wirtschaftlich
schlechten Zeiten investieren und Geld ausgeben muss. Auf diese
Art gleicht er das Schwächeln der Privatwirtschaft aus (Wikipedia)

Eine ähnliche Automatik bei den Ausgaben hat die EU auch auf europäischer Ebene eingeführt, zum Beispiel mit der Festlegung von Schuldenobergrenzen im Stabilitätspakt. Kritiker sagen, dass man Budgetpolitik auf diese Weise der demokratischen Kontrolle entreißt.

Steger: Was die Haushaltsreform in Österreich betrifft, stimmt das absolut nicht. Das Parlament hat ja die Entscheidung getroffen, antizyklisch vorzugehen. Und auf europäischer Ebene wurden die Regeln des Stabilitätspakts im Rat beschlossen, von demokratisch legitimierten Ministern oder Regierungschefs.

Ist das Finanzministerium heute weniger autonom als vor zehn Jahren? Wird es zum Exekutor von Entscheidungen, die Technokraten in Brüssel treffen?

Steger: Wir haben zweifellos Entscheidungsspielraum verloren. Aber ich sehe das als notwendig an und nicht als bedauerlich. Eine gemeinsame Politik in Europa braucht eben auch eine aufeinander abgestimmte Budgetpolitik.

Die EU gibt Österreich rechtlich verbindlich vor, dass der Haushalt 2015 ausgeglichen sein muss und spätestens ab 2017 die Staatsschuldenquote sinken muss. Wird Österreich diese Ziele erreichen?

Steger: Wir müssen fairerweise abwarten, wie Budget und Bundesfinanzrahmen aussehen werden, welche die Regierung im April dem Nationalrat vorlegt. Ich will dem nicht vorgreifen und Orakel spielen.

RAND-INFOS:

Zur Person
Gerhard Steger wurde 1957 in Wiener Neustadt geboren. Das SPÖ-Mitglied kam über die „Arbeitsgemeinschaft Christentum und Sozialismus“ 1981 als Referent ins Finanzministerium. 1997 stieg er zum Leiter der Budgetsektion auf. Steger gilt als eine Instanz, die den 70-Milliarden-Haushalt Österreichs bis ins Detail kennt. In seiner Freizeit spielt er Gitarre und Saxophon

Stabilitätspakt
Mit dieser Vereinbarung antwortete die EU 2011 auf die krisenbedingt erhöhten Staatsschulden. Es sind umstrittene Maßnahmen, weil sie Staaten auch in wirtschaftlich schlechten Zeiten zur Sparpolitik zwingen.
Österreich beispielsweise muss ab 2015 ein ausgeglichenes Staatsbudget vorweisen. Dazu muss die Staatsschuldenquote langfristig auf 60 Prozent des BIP sinken. Der Abbau soll jedes Jahr ein Zwanzigstel voranschreiten. Er muss 2015 beginnen, sollten die Budgetziele in diesem Jahr nicht erreicht werden. Werden sie erreicht, beginnt der Abbau erst 2017

Das neue Haushaltsrecht
In den Jahren 2009 und 2013 verpasste sich Österreich eine Reform seines Haushaltsrechts. Kernpunkte sind eine mehrjährige Finanzplanung, die Möglichkeit der Bildung von Rücklagen und eine so genannte „Wirkungssteuerung“ für mehr Transparenz

Gerhard Steger arbeitete unter folgenden Finanzministern:
Herbert Salcher (1981-1984, SPÖ)
Franz Vranitzky (1984-1986, SPÖ)
Ferdinand Lacina (1986-1995, SPÖ)
Andreas Staribacher (1995-1996, SPÖ)
Viktor Klima (1996-1997, SPÖ)
Rudolf Edlinger (1997-2000, SPÖ)
Karl-Heinz Grasser (2000-2007, FPÖ, ÖVP)
Wilhelm Molterer (2007-2008, ÖVP)
Josef Pröll (2008-2011, ÖVP)
Maria Fekter (2011-2013, ÖVP)
Michael Spindelegger (seit 2013, ÖVP)

Ein Kommentar

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Paragraf 16, Absatz 1

Aus dem FALTER 9/2014

Ein Rechnungshof-Beamter entdeckt ein Gesetz, das Österreich transparenter machen könnte. Warum wendet es niemand an?

Bericht: Joseph Gepp
Foto: Heribert Corn

Langsam, sagt Michael Bernt, schlage sich die Sache auf seine Gesundheit. Da gibt es dieses Gesetz. Seit Jahren schon befasst sich der studierte Jurist damit; auch an der Wiener Wirtschaftsuni hat er darüber gearbeitet. Dieses Gesetz, sagt Bernt, könnte Österreich stabiler und berechenbarer machen. Es könnte Risiken minimieren und finanzielle Katastrophen verhindern helfen. Solche wie etwa die Causa Hypo Alpe Adria oder den Salzburger Finanzskandal. Allerdings: Das Gesetz wird nicht angewandt.

Bernt, 51 Jahre, gebürtiger Salzburger, arbeitet im Zivilberuf als Prüfer beim Rechnungshof, der Kontrollbehörde des Bundes. Mit dem Falter jedoch spricht er als Staatsbürger und Rechtswissenschaftler, wie er betont. Bernt ist einer, der das heimische Rechtssystem kennt – und auf Besonderheiten hinweisen will.

Konkret geht es um einen Paragrafen, der fade klingt und doch Sprengkraft in sich birgt: Paragraf 16, Absatz 1 im Finanzverfassungsgesetz aus dem Jahr 1948.

Der Finanzminister, steht da, könne, gemeinsam mit dem Rechnungshof, „Form und Gliederung der Voranschläge und Rechnungsabschlüsse der Gebietskörperschaften insoweit regeln, als dies zur Vereinheitlichung erforderlich ist“. Zudem könne der Minister „Auskünfte über die Finanzwirtschaft“ der Länder verlangen.

Michael Bernt hat in der österreichischen Verfassung ein Gesetz entdeckt, das ihn beschäftigt - weil es einfach nicht angewendet wird (Foto: Heribert Corn)

Michael Bernt hat in der österreichischen Verfassung ein Gesetz entdeckt, das ihn beschäftigt – weil es einfach nicht angewendet wird (Foto: Heribert Corn)

Mit anderen Worten: Der Bund darf wesentliche Teile der Buchhaltung der Länder und Gemeinden kontrollieren. Er darf vorschreiben, wie sie auszusehen haben. Er darf Informationen einholen. „Doch all diese Möglichkeiten vernachlässigt er“, sagt Bernt. „Ich sehe darin eine steigende Gefahr für die finanzielle Sicherheit des Staates.“

Der Hintergrund: In den vergangenen Jahren haben sich in Österreichs Länderfinanzen große Gefahren offenbart. Im Gegensatz zum – vergleichsweise transparenten – Haushalt des Bundes gelten sie als Hort von Uneinheitlichkeit und Instabilität. Immer wieder beklagen dies Rechnungshof und Staatsschuldenausschuss. Zum Beispiel wenn es um nicht erfasste Ausgliederungen der Länder geht. Oder um die mangelnde Vergleichbarkeit der Länderbudgets.

Die bei weitem schlimmste Folge zeitigte die Intransparenz bislang in Jörg Haiders Kärnten. Dort galt es jahrelang als Geheimnis, dass das Land mit bis zu 22 Milliarden Euro für die einstige Landesbank Hypo haftete. Nicht einmal Landtagsabgeordnete erfuhren davon. In den Haushaltsplänen schienen die Haftungen nicht auf.

Kärnten jedoch ist kein Einzelfall unter den Bundesländern, was intransparente Budgets und hohe Haftungen betrifft: Vorarlberg zum Beispiel haftet für landeseigene Banken und Firmenbeteiligungen mit einer Summe, die das Landesbudget dreimal übersteigt. Beim Burgenland ist es das Doppelte. In Salzburg offenbarte der Finanzskandal 2012 eine anachronistische und undurchsichtige Finanzverwaltung, die in krasser Weise Missbrauch zuließ.

Derartige Haftungen und Spekulationsgeschäfte der Länder ließen sich zwar nicht verbieten, würde der Bund mithilfe des Paragrafen 16 durchgreifen. Aber zumindest hätte die Republik umfassenden Einblick in die Länderfinanzen und könnte ein modernes Haushaltsrecht vorschreiben. Laut Bernt ließe sich „weitgehende Transparenz“ herstellen. Und dies nicht etwa durch ein langwieriges Gesetzesverfahren, sondern „mit einem Federstrich“ – indem der Finanzminister mit dem Rechnungshofpräsidenten eine taugliche Verordnung erlässt.

Dennoch wollen sich Österreichs Landesfürsten
traditionell nichts dreinreden lassen – und ließen sich dies vor Jahrzehnten auch schriftlich geben: Im Jahr 1974 schlossen Bund, Länder und Gemeinden die sogenannte „Heiligenbluter Vereinbarung“. Darin verspricht der Bund, den Paragrafen 16 nur einvernehmlich mit Ländern und Gemeinden anzuwenden. Alle Verordnungsänderungen brauchen seither die Zustimmung von Ländern und Gemeinden. Die Republik Österreich agiert also föderalistischer, als es ihre Verfassung vorsieht. Allerdings: „Die Heiligenbluter Vereinbarung ist ein rein politisches Dokument“, sagt Bernt. „Sie hat keinerlei Rechtsgültigkeit.“

Stimmt das alles auch? Der Falter hat zwei renommierte Verfassungsjuristen von der Universität Wien um ihre Einschätzung gebeten. Heinz Mayer und Bernd-Christian Funk bestätigen beide im Wesentlichen, was Bernt sagt. Einen „Kniefall des Bundes vor den Ländern“ nennt Mayer die Heiligenbluter Vereinbarung. Funk spricht von einem „Versäumnis und Fehler“, dass sie nicht längst außer Kraft gesetzt worden sei. Im Übrigen müsste der Bund die Vereinbarung gar nicht erst kompliziert aufkündigen. Da sie ja keine Rechtsgültigkeit hat, bräuchte man sie nur einfach nicht mehr anzuwenden.

Und was sagt die Regierung zu all dem? Zwar haben sich SPÖ-Kanzler Werner Faymann und ÖVP-Vize Michael Spindelegger noch für dieses Jahr vorgenommen, die Länderfinanzen einheitlich zu gestalten. Laut Regierungsprogramm soll eine „getreue, vollständige und einheitliche Darstellung der finanziellen Lage“ der Länder und Gemeinden geschaffen werden. Allerdings: Bei der Reform sollen die Länder „intensiv eingebunden“ werden. Heißt: keine Spur von einem Alleingang des Bundes – auch wenn dies gesetzlich möglich wäre.

Immerhin haben nun die oppositionellen Neos angesichts des Hypo-Fiaskos den Paragrafen 16 für sich entdeckt. „Der Finanzminister soll endlich seine rechtlichen Möglichkeiten wahrnehmen“, fordert Neos-Parlamentsabgeordneter Rainer Hable. „Er soll ein modernes Rechnungswesen für die Länder vorschreiben. Jeder Kenner des österreichischen Systems weiß, dass sich die Landeshauptleute niemals freiwillig in die Karten schauen lassen werden.“

Am Dienstag nach Falter-Redaktionsschluss wollen die Neos deshalb einen Antrag im Nationalrat stellen. Darin fordern sie eine „vereinheitlichte Rechnungslegung“ der Länder auf Basis des Paragrafen 16. Wie die Abstimmung ausgehen wird, das kann man sich wohl bereits jetzt vorstellen.

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Fekters E-Rechnung: das programmierte Chaos

Aus dem FALTER 48/2013

Am 1. Jänner 2014 stellt die Republik Österreich ihr Rechnungswesen um. Unternehmer und Programmierer warnen vor einem Desaster

Bericht:
Joseph Gepp

Zum Beispiel der Dorfbäcker, der Semmeln an das städtische Bundesgymnasium liefert. Oder der Installateur, der Heizkörper in der Hofburg repariert. Oder die Werbeagentur, die für ein Ministerium eine Informationskampagne organisiert.

All diese Firmen machen Geschäfte mit der Republik Österreich. 90.000 Unternehmen sind es laut Finanzministerium insgesamt. Mit 1. Jänner 2014 steht ihnen eine kleine Revolution bevor. Denn der Bund akzeptiert dann nicht mehr, wie bisher, Rechnungen jedweder Art. Sondern ausschließlich sogenannte E-Rechnungen. So sieht es ein neues Gesetz vor, das vor über einem Jahr im Nationalrat beschlossen wurde; seither wird die Maßnahme im Finanzministerium von Maria Fekter (ÖVP) vorbereitet.

Elektronische Rechnungen sind nicht etwa solche, die per E-Mail oder im PDF-Format kommen. Es handelt sich stattdessen um ein komplexes Datenformat, das in erster Linie von Maschinen lesbar ist. Der Sinn: eine Harmonisierung, die Verwaltungsarbeit spart. Der Buchhalter muss nicht mehr Zahlen vom Papier abschreiben oder Geschäftspartnern nachtelefonieren, weil Informationen auf der Rechnung fehlen. Alles läuft automatisch, über Computersysteme.

Allerdings: Glaubt man Programmierern und Unternehmern, dann droht bei der Einführung der E-Rechnung ein Desaster.

Nicht nur sei die Handhabung extrem umständlich, sagen sie zum Falter. Auch mangle es im neuen System an Funktionen, die für jede Firma unentbehrlich sind. „Da kommt ein Riesenchaos auf uns zu“, meint zum Beispiel Karl Weintögl, Geschäftsführer des niederösterreichischen Unternehmens it20one, das andere Firmen in IT-Fragen berät. „Das System ist eine österreichische Bastellösung, bei der viele Details aus der Praxis nicht berücksichtigt wurden.“

Der Hintergrund: An sich basieren E-Rechnungen zwar auf einer erprobten Technik, die bereits in etlichen Ländern Europas eingesetzt wird. Österreichs Finanzministerium jedoch wollte nicht das gängige Format „UBL“ („Universal Business Language“) verwenden, das sich international bewährt hat. Stattdessen setzt man auf ein selbstgestricktes Format, „EB interface“ („Electronic billing“). Dieses gibt es nur hierzulande, es wurde vom Finanzministerium und der Wirtschaftskammer definiert. Und eben dieses EB interface, kritisiert Weintögl, „wirkt, als sei es von Leuten erstellt worden, die mit den echten Erfordernissen der Geschäftswelt nur wenig Erfahrung haben“.

So sind beispielsweise Stornorechnungen und Gutschriften im neuen System teilweise nicht vorgesehen – Dinge, die man im Geschäftsalltag häufig braucht. Auch lassen sich Informationen wie beispielsweise Telefongesprächsauflistungen nicht in die E-Rechnung integrieren, sie müssen stattdessen umständlich hochgeladen werden. Telefonrechnungen zu übermitteln, etwa für Diensthandys, wird also in Hinkunft eine langwierige Angelegenheit.

Hinterlässt die - womöglich abtretende - Finanzministerin Maria Fekter ein Chaos im Rechnungswesen des Bundes? (Foto: Wikipedia)

Hinterlässt die – womöglich abtretende – Finanzministerin Maria Fekter ein Chaos im Rechnungswesen des Bundes? (Foto: Wikipedia)

Dazu prangert Weintögl die dilettantische Vorgehensweise im Finanzministerium an. „Es gab zum Beispiel eine Teststelle, wo Unternehmer Musterrechnungen hinschicken konnten, damit später bei der Arbeit mit den echten alles passt“, erzählt er. „Das Finanzministerium hat aber dann versehentlich die Musterrechnungen weiterverarbeitet, als wären sie echte.“ Das Versehen wurde rechtzeitig entdeckt. Schlimmer sei noch, dass das Ministerium technische Details bei der Umsetzung der E-Rechnung bis zuletzt ständig änderte – sodass die betroffenen Unternehmer zum andauernden Umdisponieren gezwungen waren.

Kritik übt auch Wolfgang Krivanek, Gründer des Hotspot-Betreibers Freewave, der Cafés und Restaurants mit Internetzugängen ausstattet: „Der Bund hat die betroffenen Unternehmen nicht rechtzeitig über die knapp bevorstehende E-Rechnung informiert.“ Die allermeisten Firmen wüssten erst seit kurzem davon. Zudem sei eine direkte Anbindung an das neue System unter ein paar tausend Euro nicht zu machen. Zwar kann man diese umgehen, indem man mit kostenlosen Webformularen arbeitet – aber „das bedeutet großen zusätzlichen Aufwand“, sagt Krivanek. Er befürchtet, dass „der kleine Installateur oder Schlosser“ mit dem neuen System heillos überfordert sein wird.

Das Finanzministerium lehnt all diese Kritik auf Falter-Nachfrage rundweg ab. Die betroffenen Unternehmen seien umfassend informiert worden, sagt Ministeriumssprecherin Daniela Kinz, etwa auf Kongressen und im Internet. Zudem könnten Gutschriften und Stornos durchaus „elektronisch eingebracht werden“. Auf Rückfrage bei IT-Unternehmer Weintögl weist dieser allerdings ein zwei Wochen altes E-Mail vor: Darin teilen Techniker des Ministeriums mit, dass Gutschriften und Stornos „leider nicht eingebracht“ werden können.

Fest steht jedenfalls: Mit 1. Jänner werden alte Rechnungen einfach nicht mehr bezahlt. Der Dorfbäcker, der das Bundesgymnasium mit Semmeln versorgt, muss dann schauen, wie er zu seinem Geld kommt.

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Steinhof: Auf Druck von Bürgern gibt’s jetzt ein abgespecktes Projekt

Aus dem FALTER 46/2013

Joseph Gepp

Es war eine der aufsehenerregendsten Wiener Causen der vergangenen Jahre: 2011 wollte die Gemeinde Teile die Penzinger Steinhofgründe verbauen. Das dort befindliche Otto-Wagner-Spital soll bis 2020 absiedeln. Doch eine Bürgerinitiative wehrte sich, sodass Bürgermeister Michael Häupl 200 von 600 geplanten Wohnungen strich und eine Überarbeitung versprach. Vergangenen Mittwoch präsentierte nun eine Architektengruppe im Auftrag der Stadt eine abgespeckte Variante des Projekts: In niedrigen Gebäuden, die sich sanft ins Jugendstilareal einfügen, sollen 160 „Einheiten“ Platz finden – Wohnungen, Büros oder etwa Arztpraxen. Die bereits erfolgte Umwidmung soll angepasst werden. Christine Muchsel von der Bürgerinitiative steht der Idee ambivalent gegenüber. „Es ist natürlich ein Quantensprung, dass das Areal nun in öffentlicher Hand bleibt und die vorgeschlagene Bebauung viel rücksichtsvoller ausfällt“, sagt sie. „Aber man zäumt das Pferd von hinten auf. Warum klärt man nicht zuerst die Nutzungsfrage des Gesamtareals, bevor man sich dem Verbau eines Teilbereichs widmet?“

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Warum wollen die Leute den Zuschuss nicht, Frau Hebein?

Aus dem FALTER 45/2013

Telefoninterview: Joseph Gepp

Seit heuer heißt der Wiener Heizkostenzuschuss „Energieunterstützung“ – und soll sozial und ökologisch treffsicherer sein. Mit den verfügbaren sechs Millionen Euro werden etwa auch alte Thermen getauscht und Energieberatungen durchgeführt. Allerdings: Bisher nahmen nur 7000 Wiener, unerwartet wenige, die Hilfe in Anspruch. Warum, fragt der Falter die grüne Mandatarin Birgit Hebein.

Frau Hebein, bleibt die Gemeinde auf einem Teil der sechs Millionen sitzen?

Auf gar keinen Fall. Das Geld wird bei den Richtigen ankommen, das bestätigen uns alle Experten. Aber es ist eben ein neues System, das eine gewisse Zeit braucht, um anzulaufen.

Bisher haben nur rund 7000 Haushalte die neue Energieunterstützung in Anspruch genommen, im Vorjahr waren es ingesamt 57.000.

Bis Ende des Jahres kommen nach unseren Schätzungen noch einige tausend dazu, weil dann die Jahresabrechnungen für Strom und Gas fällig werden. Aber es stimmt, dass noch viel zu tun bleibt. Jetzt muss vor allem die aufsuchende Arbeit gut funktionieren. Die läuft jetzt gerade erst an.

Aufsuchende Arbeit?

Für viele ist die Hemmschwelle sehr hoch, einen Antrag bei der zuständigen MA40 zu stellen – diese Möglichkeit gibt es nach wie vor. 7000 Leute in Wien sind sozial aufsuchend unterwegs, zum Beispiel als Sozialarbeiter oder Pfleger. Dieses Netz nützen und bündeln wir zusätzlich, um Unterstützung anzubieten, wo Hilfe gebraucht wird. Denn Armut ist oft mit Scham verbunden. Deswegen braucht es Vertrauen, um Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Planen Sie bei der Energieunterstützung etwaige Änderungen, um auf mehr Nachfrage zu stoßen?

Ja, es muss laufend verbessert werden, beispielsweise das bürokratische Procedere bei der MA40. Die Energieunterstützung kann nur ein Beitrag zur Armutslinderung sein, wie etwa auch die Kindermindestsicherung. Mit einer Maßnahme allein kann steigende Armut nicht bekämpft werden.

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Warum lehnen Sie den Solidarbeitrag ab, Herr Kocmich?

Aus dem FALTER 43/2013

Interview: Joseph Gepp

Rund 200 Euro oder 3,3 Prozent ihrer sehr großzügigen Firmenpension sollen rund 1500 (Ex-)Mitarbeiter der Nationalbank als „Solidarbeitrag“ zahlen. Das will die Regierung. Doch OeNB-Pensionisten und Betriebsrat wehren sich und klagen. Betriebsratschef Robert Kocmich sagt, warum.

Herr Kocmich, was ist so schlimm, wenn privilegierte Pensionisten einen geringen Solidarbeitrag leisten sollen?

Die Höhe wäre kein Problem. Aber diese Arbeits- und Pensionsverträge sind privatrechtlicher Natur, sie wurden zwischen Arbeitnehmern und Notenbank abgeschlossen. Die entscheidende Frage ist: Darf der Gesetzgeber eingreifen? Das betrifft ja potenziell nicht nur OeNB-Mitarbeiter, sondern alle Arbeitnehmer. Wir wollen das verfassungsrechtlich geklärt haben.

Verstehen Sie es, dass solche Maßnahmen Ressentiments schüren, die manche gegenüber Politikern, Bankern und hohen Beamten hegen?

Das verstehe ich sogar sehr. Man sucht die Gerechtigkeitsdebatte, weil die Einkommen überdurchschnittlich hoch sind. Aber es wurde dafür auch viel geleistet, und wir stellen uns nur dieselbe Frage wir viele andere: Wie sicher ist das Pensionssystem? Wenn man in bestehende Arbeitsverträge eingreift, wird das System definitiv weniger sicher.

Wie stehen die jüngeren OeNB-Mitarbeiter, die Sie als Betriebsrat ja auch vertreten, zu dieser Initiative?

Sobald sie begreifen, dass sich an Dienstrechten jüngeren Datums auch einmal etwas ändern könnte, wenn man solche Interventionen zulässt – dann unterstützen sie unser Anliegen. Denn jeder kann fragen: Wieso bekommst du etwas und ich nicht?

Wie haben sich die Pensionshöhen bei der OeNB entwickelt?

Im Jahr 1993 wurden jene Arbeitsverträge abgeschafft, deren Pensionsbestimmungen heute infrage stehen. Sie hatten zuvor seit 1971 gegolten. Seit 1993 bis jetzt gibt es fünf verschiedene Dienstrechte im Haus. Jedes einzelne ist etwas schlechter als das vorangegangene.

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Eingeordnet unter Behörden, Wirtschaft

Copa Kagrana: Türkische Efes-Gruppe weiß nichts von angeblichem Kauf

Aus dem FALTER 43/2013

Joseph Gepp

Es ist eine leidige Geschichte: Schon seit Jahren hätte die Gemeinde Wien gerne einen neuen Betreiber für die Lokalmeile Copa Kagrana an der Donau. Diese wird derzeit vom Gastronomen Norbert Weber betrieben – und verfällt stellenweise. Die Stadt hat 2010 eine Räumungsklage eingebracht. Seitdem wird prozessiert.

Nun will, wie das Wochenmagazin Format berichtet, Weber seine Pachtrechte abtreten. Und zwar an die türkische Efes-Gruppe, Hersteller des gleichnamigen bekannten Bieres, mit der laut Weber Verhandlungen laufen. Die Intention ist klar: Weber will seinen Einfluss auf die lukrative Partymeile nicht verlieren.

Allerdings: Wie ein Anruf bei Sabex, dem österreichischen Lizenznehmer von Efes ergibt, weiß der türkische Konzern gar nichts von angeblichen Verhandlungen. „Uns ist nichts über solche bekannt“, sagt Marketing-Manager Yetkiner Yaldiz.

Unabhängig davon teilt das Rathaus mit, dass Weber ohnehin sein Pachtrecht nicht weiterverkaufen dürfe – er dürfe nur untervermieten. Und selbst das ist angesichts der Räumungsklage gerichtlich umstritten.

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Linzer Roma-Collagen: Die Polizei verstrickt sich in Widersprüche

Aus dem FALTER 30/2013

JOSEPH GEPP

Es war eine Aktion, die Fragen offenlässt: Vergangenen April riss die oberösterreichische Polizei 31 Plakat-Collagen der Künstlerin Marika Schmiedt von einem Zaun in Linz. Die Werke befassen sich mit der Diskriminierung der ungarischen Roma.

Die Beamten seien „auf Beschwerde einer Passantin“ tätig geworden, sagte die Polizei auf Falter-Nachfrage. Bei dieser Person handelt es sich wohl um Beate H., eine ungarischstämmige Linzerin. Diese war schon bei der Ausstellungseröffnung erschienen und hatte gegen die „schamlosen Verleumdungen des ungarischen Volks“ gepöbelt.

Nun hat Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) auf Betreiben des Grünen Karl Öllinger eine Parlamentsanfrage zum Fall beantwortet. Und siehe da: Von einer Passantin ist plötzlich keine Rede mehr. Stattdessen sei die Polizei eingeschritten, weil ein Redakteur der Oberösterreichischen Nachrichten die Ausstellung wegen angeblich „rassistischen Inhalts“ angezeigt habe. Will die Polizei verheimlichen, dass sie auf Betreiben einer rabiaten Nationalistin eine Ausstellung zerstörte? Es sieht danach aus. Denn bei den OÖN fand sich auf Falter-Nachfrage bis Redaktionsschluss niemand, der zugibt, sich bei der Polizei beschwert zu haben.

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Wenn Städte Schulden machen: Ein alter Streit bricht neu aus

Aus dem FALTER 26/2013

Es ist ein alter Konflikt, der gerade neu auflebt. „Den Städten und Gemeinden ist ein direkter Zugang zur ÖBFA zu ermöglichen“, fordert der österreichische Städtebund in einer aktuellen Resolution – wieder einmal.

Der Hintergrund: Seit Jahren verlangen die heimischen Städte und Gemeinden, dass sie sich Kredite über die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur verschaffen können. Diese Einrichtung hat das öffentliche Schuldenmanagement für den Bund und die Bundesländer über. Kommunen jedoch müssen sich bislang individuell an Kreditgeber wenden. „Dabei wäre die Zinslast geringer, wenn die Kredite zentral über die ÖBFA aufgenommen würden“, argumentiert Oliver Puchner, Finanzreferent vom Städtebund. Dazu wäre manch Dorfbürgermeister nicht mehr mit komplexen Finanzgeschäften überfordert. Zahlreiche Gemeinden, vor allem in Niederösterreich und im Burgenland, haben sich ja in vergangener Zeit bei Spekulationsgeschäften die Finger verbrannt.

Bisher jedoch wies das Finanzministerium das Ansinnen der Kommunen regelmäßig zurück. Im Hintergrund sollen vor allem die heimischen Banken dagegen arbeiten. Für sie ist es weit lukrativer, mit einzelnen Kommunen Kreditgeschäfte zu machen als mit einer zentral operierenden ÖBFA.

Den Druck der Banken räumt sogar die ÖBFA selbst ein. In einer Festschrift zum 20-jährigen Bestehen der Behörde vom heurigen Jahr heißt es über den Versuch einer Reform der Gemeindefinanzierung im Jahr 2003: Diese sei wegen „starken Widerstands, insbesondere der Banken“ nicht zustande gekommen.

So wird wohl auch die nunmehrige Resolution des Österreichischen Städtebundes folgenlos bleiben. Nach den zahlreichen Spekulationsskandalen der vergangenen Monate wird zwar derzeit das Bundesfinanzierungsgesetz neu überarbeitet. Der alten Forderung der Kommunen nach der Finanzierung über die ÖBFA wird dabei allerdings nicht Rechnung getragen. Wieder einmal.

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