Archiv der Kategorie: Balkan

Ein Imam aus Meidling

Aus dem FALTER 5/2014

Moderate Imame warnen seit Jahren vor einem Zinshaus im zwölften Bezirk. Dort sollen radikale Islamisten ihr Unwesen treiben. Fliegen sie jetzt auf?

Bericht:
Joseph Gepp

Als die Lautsprecher den Gesang des Muezzins durch den Raum tragen, wird die Menge still. Das Rascheln der Jacken und das Vibrieren der Handys verstummen. Aufmerksam blicken die Besucher auf die Gestalt, die vorn heraustritt. Freitagsgebet in einer Moschee in Meidling. Der Imam, ein stattlicher Mann mit grauem Bart und wallenden braunen Gewändern, spricht salbungsvolle Worte auf Arabisch und Bosnisch. Rund 200 Leute, ausschließlich Männer, viele mit Vollbärten, lauschen ihm. Später verneigen sie sich in Richtung Mekka.

Die Gläubigen drängen sich auf einem grünen Teppichboden in einem Saal von der Größe zweier 80-Quadratmeter-Wohnungen. Draußen im Vorraum kann man Schinken nach islamischen Ernährungsgeboten kaufen, dazu gibt es den Koran gratis. Arabisch-Kurse werden auf Zetteln angeboten, daneben klären ein paar Broschüren über den Islam auf.

Was in der Tewhid-Moschee, Murlingengasse, zwölfter Bezirk, geschieht, wirkt wie eine harmlose Andacht. Ein unauffälliger zweistöckiger Altbau, dem man die Gebetsräume hinter seiner Fassade nicht ansieht. Draußen eine Stadtgegend voller Billigpizzerien und Autowerkstätten. Die Moschee hier wird vor allem von bosnischstämmigen Muslimen besucht. Viele der Gläubigen wirken, als würden sie das Freitagsgebet gerade hektisch in ihre Mittagspause zwängen.

Doch glaubt man zahlreichen Quellen, vor allem auf dem Balkan, dann ist die Tewhid-Moschee nicht so harmlos, wie es scheint. Vor allem nicht ihr Imam, Muhammed P., der Prediger in den braunen Gewändern.

Zum Beispiel Večernje novosti, eine serbische Zeitung mit guten Kontakten zu den Geheimdiensten des Balkans. Unter Berufung auf ebendiese berichtete das Blatt im Dezember von einer Hierarchie unter den mutmaßlichen Dschihadisten bosnischer Herkunft in Wien. Einer davon: Mirsad O., jener Mann, den die Polizei bei einer Großrazzia Ende November festgenommen hat. O. soll Kämpfer aus Österreich nach Syrien geschleust haben. Laut Večernje novosti ist O. aber nur ein Untergebener von Muhammed P., Imam von der Murlingengasse.

Viel weiß man nicht über diesen Prediger. Laut der US-amerikanischen Jamestown Foundation ließ er sich im Jahr 1993 in Wien nieder, nachdem er in Saudi-Arabien studiert hatte. Ist er das Mastermind des islamischen Fundamentalismus ex-jugoslawischer Provenienz in Wien? Wenn das nur eine einzige Zeitung schriebe, könnte man es als haltlos abtun. Doch im Lauf vieler Jahre haben sich auch zahlreiche weitere Indizien angesammelt. Fragwürdige Inhalte von Gebetsbüchern deuten etwa ebenfalls darauf hin, dass P. und seine Tewhid-Moschee zumindest eine wichtige Rolle unter Wiens radikalen Islamisten spielen. Oder Warnungen von Geheimdienstlern und moderaten Muslimen.

Seit Jahren im Fokus der Ermittler

Aus dem Innenministerium heißt es zu alldem nur: „Kein Kommentar.“ Hinter vorgehaltener Hand sagen Ermittler, dass die Tewhid-Moschee schon seit Jahren im Fokus des Verfassungsschutzes stehe. Und was sagt Imam P. selbst zu den Vorwürfen? Ein Interview mit dem Prediger sei nicht möglich, erklärt am Telefon ein Mann, der seinen Namen nicht nennen will. „Das sind alles Lügen. Wir sind nicht radikal. Probleme wie Syrien interessieren uns nicht.“

Meidling, Murlingengasse: Was passiert hinter diesen Mauern? (Foto: Gepp)

Meidling, Murlingengasse: Was passiert hinter diesen Mauern? (Foto: Gepp)

Welche Rolle spielt die unauffällige Moschee in Meidling für die radikalislamistische Szene, deren Gefährlichkeit die Anschläge von Paris einmal mehr gezeigt haben? Und warum sind es ausgerechnet bosnische Muslime, also Bosniaken, die in diesem Bereich offenbar eine wichtige Rolle spielen? Wer die Hintergründe verstehen will, muss mit dieser zweiten Frage beginnen.

Die Muslime Bosniens waren stets dafür bekannt, dass sie einen liberalen und gemäßigten Islam praktizieren, der auch vom ex-jugoslawischen Sozialismus mitgeprägt worden war. Dass etwa Frauen Kopftücher trugen, war selten. Seit den Balkankriegen in den 90ern allerdings sehen sich die moderaten Kräfte herausgefordert. Damals kamen tausende Mudschaheddin nach Bosnien-Herzegowina, um ihren bedrängten europäischen Glaubensbrüdern im Kampf gegen die feindlichen Serben und Kroaten beizustehen. Gotteskrieger aus den Bergen Afghanistans und aus Saudi-Arabien kämpften plötzlich acht Autostunden von Wien entfernt. Viele blieben dort nach dem Krieg. Die Mudschaheddin brachten neue, radikale Formen des Islam nach Bosnien. Und bis heute missionieren sie eifrig.

Moderate Muslime unter Druck

Liberale Muslime werden von diesen Radikalen oft als Verräter am Glauben beschimpft. Der moderaten Mehrheit versuchen sie gern ein schlechtes Gewissen einzureden, weil sie, so die Logik, vom reinen Glauben abgefallen seien. So behaupten radikale Prediger häufig, die bosnischen Muslime seien an grausamen Massakern wie jenem von Srebrenica 1995 ein Stück weit selbst schuld – das sei quasi Gottes Strafe für ihre Anpassung an den westlichen Lebensstil. Solche Worte fallen auf fruchtbaren Boden in einem Land, das bis heute vom Krieg zerstört, ethnisch zerrissen und wirtschaftlich gelähmt ist.

Dazu brachten die Radikalen Geld ins Land, vor allem aus Saudi-Arabien. Laut dem bosnischen Journalisten Esad Hećimović, der sich intensiv mit dem Thema beschäftigte, floss zwischen den Jahren 1992 und 2001 rund eine halbe Milliarde Euro an saudischem Ölgeld nach Bosnien. Damit wurden hunderte Moscheen errichtet, Propagandisten bezahlt und Glaubenszentren finanziert. Auf dem Weg von Riad nach Sarajevo passierte das Geld einen Umschlagplatz: Wien.

Über Agenturen in Wien, die sich vordergründig der humanitären Hilfe widmeten und Namen wie „Hohes Saudisches Komitee“ trugen, seien die Gelder in Bosnien verteilt und die Missionstätigkeit organisiert worden, schreibt Hećimović in einem Papier für das österreichische Bundesheer. In und nach dem Balkankrieg war vor allem Wiens bosnische Botschaft eine wichtige Anlaufstelle: Selbst Osama bin Laden, damals vergleichsweise unbekannt, ließ sich dort Anfang der 90er-Jahre einen Reisepass ausstellen, wie vor Jahren eine Spiegel-Journalistin berichtete.

Das radikale Erbe aus der Zeit des Jugoslawienkrieges wirkt in Wien bis heute nach: So hat laut Innenministerium von insgesamt 170 österreichischen Syrienkämpfern rund ein Viertel Migrationshintergrund auf dem Balkan. Ex-jugoslawische Medien berichten immer wieder von bosnischen Radikalen, die von Wien aus operieren. Eines der Zentren dieser Aktivitäten soll Muhammed P.s Tewhid-Moschee in Meidling sein. Das behauptet beispielsweise Mustafa Cerić, bis vor zwei Jahren als Bosniens Großmufti das Oberhaupt des dortigen offiziellen Islam.

Cerić gehört zu jenen, die von den radikalen Muslimen gerne als liberale Verräter angefeindet werden. Der Geistliche klagt immer wieder darüber, dass jene Radikale, die in Bosnien für Scharia und Gottesstaat kämpfen, in Wien „rekrutiert und finanziert“ werden. In einer Rede im Februar 2007 etwa bezog sich Cerić ausdrücklich auf die Moschee in Meidling. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin News sagte er weiters: „Diese Gruppen sind bei euch groß geworden, sie sind in eurer Umwelt zu dem geworden, was sie heute sind.“ Die österreichischen Behörden seien aufgefordert, endlich etwas gegen die radikalislamische Bedrohung zu unternehmen. Es handle sich um „Parallelgesellschaften außer Kontrolle“.

Viele Spuren führen nach Meidling

Im Jahr 2007, als Cerić diese Worte sprach, sorgte auch ein weiterer Vorfall für Verwirrung – und erneut führt die Spur nach einigen Umwegen bis Meidling, in die Moschee von Muhammed P. Im Oktober dieses Jahres verübte ein verwirrter Exil-Bosnier in Österreich, Asim Č., einen Attentatsversuch auf die Wiener US-Botschaft. Er tauchte dort mit einem Rucksack voller Plastiksprengstoff und zwei Handgranaten auf und wurde prompt außer Gefecht gesetzt. Bald darauf sprach man Č. frei, denn er war schwer kriegstraumatisiert und litt unter psychischen Störungen. Bis heute ist nicht klar, ob der Mann die Botschaft angreifen oder nur vor Terroraktionen warnen wollte.

Wie dem auch sei, Č. hatte neben dem Sprengstoff auch ein Buch in seinem Rucksack. Das gaben die Behörden damals bekannt. Es trägt den Titel „Namaz u islamu“, zu Deutsch „Das Gebet im Islam“. Bei dem Buch handelt es sich um einen theologischen Leitfaden für den frommen Muslim, geschrieben in stark arabisiertem Serbokroatisch. Bei der Lektüre offenbart sich ein bedenkliches Weltbild.

Muhammad O. in einem Youtube-Video

Muhammad O. in einem Youtube-Video

Die Ungläubigen würden schmerzhafte Strafen erfahren, steht da beispielsweise. Oder: „Der reine und aufrichtige Glaube vollendet sich erst im Märtyrertod.“ Als Lektor des Buches scheint im Impressum auf: Muhammed P., der Imam aus der Meidlinger Murlingengasse.

Bis heute hängen im Vorraum der Gebetshalle in der Murlingengasse Plakate, auf denen für das Buch „Namaz u islamu“ geworben wird, wie ein Lokalaugenschein des Falter vergangenen Freitag zeigte. Ende des Jahres 2007 – da war der Falter ebenfalls vor Ort – lag das Buch in Glaskästen zum Verkauf. Asim Č., der mit dem Sprengstoff in die US-Botschaft gekommen war, sei hier ein häufiger Besucher, erzählten damals einige Gläubige in der Murlingengasse.

Doch das fragwürdige Buch und die Warnungen des bosnischen Geistlichen Cerić sind nicht die einzigen Zusammenhänge, in denen Muhammed P. und seine Tewhid-Moschee auftauchen. Ein weiterer stammt aus dem Jahr 2010. Damals rückte die bosnische Polizei ins Dorf Gornja Maoča ein. In diesem abgelegenen Flecken im Norden des Landes leben einige radikalislamische Familien ihre Vorstellung eines gottgefälligen Daseins. Abgeschottet von der Außenwelt, propagieren sie die Scharia; bei Razzien werden immer wieder Waffen beschlagnahmt. Zwischen den Bewohnern von Gornja Maoča und der bosnisch-muslimischen Gemeinde in Wien bestünden rege Reiseaktivitäten, berichteten 2010 bosnische Medien. Der Terrorfachmann Dževad Galijašević, Mitglied einer Gruppe von Experten für organisierte Kriminalität im Land, nannte Imam P. als den wichtigsten Verbindungsmann zwischen Wien und Gornja Maoča. Sogar von Waffenlieferungen ab Meidling war in mehreren bosnischen Medien die Rede, wie die Apa 2010 berichtete.

„Harter Kern des Salafismus“

Wie ernst sind all diese Anschuldigungen zu nehmen? Das lässt sich derzeit nicht seriös beantworten. Auffällig ist nur, dass es – sobald es um radikale Islamisten zwischen Wien und Sarajevo geht – nicht lange dauert, bis Imam P. und seine Moschee zur Sprache kommen.

So auch bei Mirsad O. Laut Staatsanwaltschaft soll der Mann, der vergangenen November in seiner Gemeindewohnung in der Donaustadt von der Cobra verhaftet wurde, 64 Syrienkämpfer angeworben haben. Die Justiz nennt ihn einen „Hauptideologen des globalen dschihadistischen Islamismus“. O. soll sich immer wieder im Dörfchen Gornja Maoča aufgehalten haben. Zudem untersteht er in Wien, wie die Zeitung Večernje novosti aus geheimdienstlichen Dossiers erfahren haben will, Muhammed P. aus Meidling. Konkret soll O. die sogenannte „Sandschak-Zelle“ leiten – der Sandschak ist jene muslimisch dominierte Region in Serbien, aus der O. ursprünglich stammt. Die Sandschak-Zelle wiederum ist laut Večernje novosti nur eine Filiale der größeren „Bosnien-Zelle“. Und deren Chef, schreibt die Zeitung, sei der Imam P. aus Meidling.

Der Wiener Islamexperte Thomas Schmidinger schätzt die Moschee in der Murlingengasse als „ideologisch durchaus im harten Kern des salafistischen Bereichs“ ein. Das heiße aber nicht automatisch, dass ihr Gedankengut dasselbe sei wie jenes der Terrororganisationen Islamischer Staat und al-Qaida. „Es gibt sicher Überschneidungen“, sagt Schmidinger. „Aber im neosalafistischen Spektrum gibt es viele feine Unterschiede, mit einer Gleichsetzung würde ich aufpassen.“

Wie sind die Tewhid-Moschee in Meidling und ihr Imam Muhammed P. also tatsächlich einzuschätzen? Was bedeuten all die Hinweise auf Verbindungen zum gewaltbereiten Islamismus? In letzter Konsequenz muss diese Frage offenbleiben. Zumindest vorerst. Denn angesichts des Terrors in Paris und in Syrien gehen die Sicherheitsbehörden derzeit hart gegen Islamisten in Österreich vor. Auch gegen Mirsad O., den mutmaßlichen Syrien-Anwerber, der in Untersuchungshaft sitzt und dem enge Verbindungen zu Muhammed P. nachgesagt werden.

Weitere Ermittlungen der Behörden im Fall O. werden möglicherweise zeigen, wie diese Verbindung wirklich aussieht. Vielleicht kommt auf diese Weise mehr über das Netzwerk bosnischer Islamisten ans Licht, das in Wien seit vielen Jahren vor sich hinwerkt.

Ein Kommentar

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Reibereien bei Raiffeisen

Aus dem FALTER 37/2014

Steirische Banken haben sich bei hochriskanten Auslandskrediten massiv verspekuliert. Haften heute tausende steirische Kunden?

Bericht: Joseph Gepp

Raiffeisen präsentiert sich gern als bodenständiger, konservativer Konzern. In Werbespots lächelt der erdige Ex-Skistar Hermann Maier. Es geht darin um Leute auf dem Land, um Gemeinschaft, um Sicherheit. Raiffeisen, das ist eine zuverlässige und in der Provinz verankerte Bank, das will dieser Markenauftritt sagen.

Doch nicht immer stimmt das mit den Tatsachen überein. Vor allem nicht bei rund zwei Dutzend lokaler Raiffeisenbanken in der Südsteiermark. Sie liegen in Ortschaften wie Gnas, Großwilfersdorf und St. Stefan im Rosental. Und der Skandal um sie zieht immer weitere Kreise.

Vor rund einem Jahrzehnt haben die Banken begonnen, hochriskante Auslandskredite zu vergeben, vor allem in Kroatien. Heute ermitteln Staatsanwaltschaften in Graz und in Zagreb wegen Betrugs: Raiffeisen-Manager sollen sich an kroatischen Kreditnehmern bereichert haben. Der Falter berichtete.

Doch die Betrugsaffäre ist nur der erste Akt eines Dramas, das sich unter dem Giebelkreuz abspielt. Nun kommt die Affäre vom Balkan zurück nach Österreich. Etliche Raiffeisenbanken sind wegen der faulen Kredite in Geldnot geraten, weil viele ausländische Schuldner nicht mehr zurückzahlen können. Und nicht nur das: Für die riskanten, mutmaßlich gar betrügerischen Geschäfte haften heute möglicherweise zehntausende kleine Sparer in der Steiermark. Normale Bankkunden stehen mit dem Privatvermögen gerade. Wie geht das? Um das zu erklären, muss man ausholen.

Das ist die Geschichte kleiner Provinzbanken, die auf Kosten ihrer Kunden und Mitarbeiter das große Geld witterten. Heute erleben sie ihr böses Erwachen.

Es war vor ungefähr einem Jahrzehnt, als heimische Banken in Osteuropa noch viel Geld verdienen konnten. Obwohl regionale Raiffeisenbanken gemeinhin nur für ihre Heimatgemeinden zuständig sind, stiegen einige steirische Institute ins Auslandsgeschäft ein. Man konzentrierte sich auf jene Kunden, die anderen Banken zu wenige Sicherheiten für Kredite bieten konnten.

Federführend bei der Expansion war die Raika St. Stefan unter ihrem inzwischen entlassenen Direktor August W. Weil dieser glänzende Gewinne einfuhr, zogen andere steirische Raikas nach. So breitete sich das Geschäft in der Südsteiermark aus. Laut Insidern entwickelte sich St. Stefan zum Zentrum für Kroatien-Kredite, Großwilfersdorf zu jenem für Ungarn.

Doch der Goldrausch hat böse Folgen, tausende kroatische Kreditnehmer machen Raiffeisen schwere Vorwürfe. So seien Rechnungen für Kreditrückzahlungen teils auf Servietten ausgestellt worden, teils gar nicht. Lokale Kreditvermittler zweifelhaften Rufs sollen gemeinsam mit den Banken die Schuldner abgezockt haben. Dazu ist unklar, ob die Raikas überhaupt eine Genehmigung hatten, Geschäfte in Kroatien zu tätigen. All das klärt nun die Justiz. Die Finanzmarktaufsicht jedenfalls untersagte 2013 „aufgrund der zutage getretenen Problematiken“ alle weiteren Kroatien-Kredite.

Vor allem August W., der Direktor aus St. Stefan, steht heute im Fokus der Ermittler. Er trage die „Verantwortung für Hochrisikokredite von 100 Millionen Euro“, heißt es in Ermittlungsakten der Polizei vom Februar 2014, die dem Falter vorliegen. Er habe „zahlreiche schwerwiegende Verfehlungen gegen Rechtsvorschriften des Geld-und Kreditwesens“ begangen und seiner Bank einen Schaden von bis zu 20 Millionen Euro zugefügt. Zudem sprechen die Ermittler von Bereicherung über private Immobilienfirmen. Für W. gilt die Unschuldsvermutung.

Im Zentrum eines Skandals: die Raiffeisenbank von St. Stefan im Rosental in der Südsteiermark (Foto: Joseph Gepp)

Im Zentrum eines Skandals: die Raiffeisenbank von St. Stefan im Rosental in der Südsteiermark
(Foto: Joseph Gepp)

Doch zurück zu den steirischen Raikas: Bis zur Finanzkrise 2008 ging das Geschäft mit den Auslandskrediten gut. Seitdem jedoch häufen sich Schuldner, die nicht zurückzahlen können. Was den Raikas zuvor zum großen Geld verholfen hat, rächt sich jetzt bitter.

Ein Blick in die Bilanzen offenbart ein immenses Ausmaß an Kreditausfällen. Bei der Raiffeisenbank Leibnitz zum Beispiel sind im Vorjahr 7,7 Millionen Euro an Krediten abgeschrieben worden und gelten somit als uneinbringlich. Eingenommen hat man hingegen bei allen Geschäften der Bank nur 3,3 Millionen Euro. Die Ausfälle betragen also mehr als 200 Prozent der Einnahmen. Noch dramatischer ist die Situation anderer Raikas: In St. Stefan betrugen im Vorjahr die Ausfälle über 500 Prozent der Einnahmen, acht Millionen an Krediten wurden abgeschrieben. In Gnas waren es 2012 ebenfalls 500, in Großwilfersdorf gar 700 Prozent.

Wie Raiffeisen-Mitarbeiter unter der Bedingung strikter Anonymität berichten, helfe man sich bislang mit Fusionierungen gegen die Misere: Gesündere Raiffeisenbanken verschmelzen mit weniger gesunden. So fusionierten in den vergangenen Jahren etwa Pöllau mit Birkfeld, Kirchberg mit Paldau und Gnas mit Feldbach. Für das größte Problemkind St. Stefan sucht man gerade Übernahmekandidaten, heißt es. Bei Raiffeisen jedoch weist man einen Zusammenhang zwischen Problemkrediten und Fusionierungen scharf zurück (siehe Interview unten).

Auf den Rausch folgt heute eine Radikalkur, die Mitarbeiter wie Kunden hart trifft. Mitarbeiter klagen über Personalabbau und Überlastung. Und die Kunden? Die haben, wohl ohne es zu ahnen, viel von dem Risiko übernommen, das von den riskanten Auslandskrediten stammt. Darauf deuten zumindest schwerwiegende Indizien hin.

Wie geht das? Bei Raiffeisen kann jeder Kunde sogenannte Genossenschaftsanteile zeichnen. Das heißt, man bezahlt beispielsweise 1000 Euro und wird praktisch Miteigentümer der Bank. Die Bank profitiert vom höheren Eigenkapital. Dem Kunden winken dafür kleine Belohnungen wie Gratis-Sparbücher oder Treuepunkte. Ein harmloses Geschäft, scheinbar.

Für all jene jedoch, die vor 2012 Genossenschaftsanteile zeichneten, besteht eine sogenannte „Nachschusspflicht“. Das bedeutet: Sollte die Bank in finanzielle Turbulenzen geraten, haftet der Kunde mit der 20-fachen Summe seiner Einlage. So steht es in den Satzungen der Banken. Wer zum Beispiel 1000 Euro in Anteile gesteckt hat, steht mit 20.000 Euro gerade. In der Steiermark halten laut Firmenbuch zehntausende Kunden Genossenschaftsanteile an Raikas: 2641 Personen waren es etwa Ende 2012 in St. Stefan, 9339 in Leibnitz.

Was sagt die Raiffeisenbank zum Risiko ihrer Kunden? Seit 15 Jahren verkaufe man nur noch stark beschränkt Anteile, heißt es – konkret einen einzigen Anteil pro Kunden (siehe Interview unten). Wenn das stimmt, ist das Risiko tatsächlich niedrig: Ein Anteil kostet 7,27 Euro, also beträgt die 20-mal höhere Haftungssumme lediglich 145 Euro.

Allerdings: Dieser Behauptung widersprechen nicht nur Raiffeisen-Mitarbeiter, die von einer großen „Anwerbeoffensive“ in den vergangenen Jahren berichten. Auch ein Blick ins Firmenbuch weckt erhebliche Zweifel: Demnach hat etwa im Jahr 2012 die Raika St. Stefan 52 neue Genossenschaftsmitglieder gewonnen. Diese haben jedoch nicht 52 Anteile erworben, sondern exakt 14.537. Das sind Anteile im Wert von über 2000 Euro pro Neumitglied. Ähnlich sehen die Zahlen bei anderen Raikas aus.

Freilich, der Raiffeisen-Konzern wird wohl alles tun, um Pleiten von Mitgliedsbanken zu verhindern. Dass Haftungen tatsächlich schlagend werden, ist also unwahrscheinlich. Trotzdem tragen durch die Nachschusspflicht nun wohl die Kunden das Risiko aus den Auslandskreditengeschäften.

„Solche Instrumente“, sagt ein Insider, „kenne ich sonst nur von komplexen Hebelprodukten an der Wall Street.“

Foto: Raiffeisen

Foto: Raiffeisen

STICHWORT Die Struktur von Raiffeisen Kapital für Bauern und Wirtschaftstreibende der Region -das ist das ursprüngliche Ziel der Genossenschaftsbank Raiffeisen. Bis heute besteht sie aus 494 selbstständigen lokalen Raiffeisenbanken. In jedem Bundesland besitzen diese gemeinsam die dortige Landesbank (RLB). Die RLBs wiederum besitzen die Raiffeisen Zentralbank (RZB), das „Spitzeninstitut“. Der RZB gehören 60,7 Prozent der großen Ost-Tochter Raiffeisen Bank International

INTERVIEW:

Seit Juni fungiert Michael Spitzer als Kroatien-Krisenkoordinator in der Steiermark. „Ausfälle in dieser Höhe waren nicht einkalkuliert“, sagt er.

Falter: Herr Spitzer, tausende Bankkunden in der Steiermark haben vor dem Jahr 2012 Genossenschaftsanteile gezeichnet. Nun haften sie mit der 20-fachen Summe ihrer Einlage für hochriskante Auslandskreditgeschäfte. Wurden die Kunden über dieses hohe Risiko aufgeklärt?

Michael Spitzer: Natürlich! Vor etwa 15 Jahren änderten die Raiffeisenbanken ihre Geschäftspolitik. Seither sind die Banken dazu übergegangen, nur einen Genossenschaftsanteil pro Person zu verkaufen -und das rigide. Das Risiko ist also äußerst begrenzt, es liegt bei maximal 145 Euro. Als die Ära der Kroatien-Kredite begann, hatte sich die neue Geschäftspolitik schon durchgesetzt.

Bei ebendiesen Kroatien-Krediten hat Raiffeisen im Februar eine Prüfung der Vorwürfe angekündigt. Gibt es Ergebnisse?

Spitzer: Sie ist noch nicht abgeschlossen. Aber bisher haben wir nirgendwo eine Konkretisierung eines Betrugsvorwurfs feststellen können.

August W., Ex-Raiffeisen-Direktor aus St. Stefan, wirft die Justiz durchaus Betrug und Bereicherung vor. Ein Einzelfall?

Spitzer: Nach derzeitiger Kenntnis ja.

Gab es Quittungen auf Servietten?

Spitzer: Wir haben keine einzige gesehen. Es gibt auch keine Hinweise darauf, dass Raiffeisen-Mitarbeiter derartige Inkassi in Kroatien vorgenommen haben. Allerdings entzieht sich unserer Kenntnis, was zwischen Kunden und etwaigen Kreditvermittlern geschehen ist.

Ein weiterer Vorwurf lautet, dass Banker von Raiffeisen in Kroatien privat Immobilienfirmen betrieben haben.

Spitzer: Das waren einige wenige Firmen im Eigentum der Raiffeisenbanken selbst, nicht von Mitarbeitern. Über diese Firmen haben die Banken nur dann Käufe getätigt, wenn bei gerichtlichen Zwangsversteigerungen keine anderen Interessenten anwesend waren. Wir haben im Interesse unserer Kunden gehandelt.

Michael Spitzer: "Wir haben im Interesse unserer Kunden gehandelt" (Foto: Raiffeisen)

Michael Spitzer: „Wir haben im Interesse unserer Kunden gehandelt“ (Foto: Raiffeisen)

In den Bilanzen der Raiffeisenbanken finden sich teils enorme Kreditausfälle. Was ist da im Risikomanagement schiefgegangen?

Spitzer: Banken evaluieren jährlich mögliche Kreditausfälle. Das orientiert sich an der momentan erkennbaren Situation, die sich ändern kann. Kreditausfälle gehören zum Bankgeschäft, sofern sie über ein gesundes und kalkulierbares Ausmaß nicht hinausgehen.

Ist das hier der Fall?

Spitzer: Ausfälle in dieser Höhe waren nicht einkalkuliert. Aber die Reserven liegen weit über den gesetzlichen Mindestlevels, um sämtliche Ausfälle abzufedern. Keine Raiffeisenbank hat ein Existenzproblem aus den Krediten.

Was ist im Großen schiefgelaufen?

Spitzer: Im Nachhinein ist man in vielen Lebenslagen klüger. In Kroatien haben sich – wie in vielen anderen Ländern -die wirtschaftlichen Voraussetzungen nach 2008 dramatisch geändert. Es war nicht absehbar, dass normale, harmlose Finanzierungen von Privatkunden ein überdurchschnittliches Schadensausmaß annehmen.

In St. Stefan sprechen Ermittler von Hochrisikokrediten von 100 Millionen Euro. Haben Kontrollinstanzen wie der Raiffeisenverband nicht genau hingeschaut?

Spitzer: Der Wirtschaftsprüfer hat immer wieder aufgefordert, das Volumen der Kredite nicht über ein vernünftiges Ausmaß wachsen zu lassen. Dass dies trotzdem geschehen ist, ist die Verantwortung von Geschäftsleitung und Aufsichtsrat. Der Prüfer kann ja keine Geschäfte untersagen.

Hängen die derzeitigen Fusionierungen steirischer Raiffeisenbanken mit den Problemen in Kroatien zusammen?

Spitzer: Überhaupt nicht. Der Aufwand für die Einhaltung aller Vorschriften ist heute von kleinen Banken allein nicht mehr zu bewältigen. Fusionierungen sind ein genereller Trend im dezentralen Bankwesen.

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Balkan: Über eine Flutkatastrophe, die unbeachtet weitergeht

Aus dem FALTER 36/2014

Bericht: Joseph Gepp

Mitte Mai dominierte die Flutkatastrophe auf dem Balkan die Schlagzeilen. Das Hochwasser, das Bosnien-Herzegowina, Serbien und Kroatien heimsuchte, war die schlimmste Naturkatastrophe, die man dort jemals erlebt hatte. Zehntausende Betroffene flohen in Notquartiere, die Flut spülte sogar Minen aus den Balkankriegen aus dem Erdreich. Allerdings: Das Rad der täglichen Nachrichten dreht sich rasch weiter, heute spricht man kaum noch über die Flut. Dabei hat die Aufbauarbeit erst begonnen. Angesichts dessen hat der österreichische Arbeiter-Samariterbund eine undankbare, aber hochnotwendige Aufgabe übernommen: Helfer legen Schulen und Kindergärten im stark getroffenen Zavidovići in Bosnien trocken. Damit beugt man etwa Krankheiten durch Schimmel vor. Sechs Mitarbeiter sind in Zavidovići vor Ort. Die Zeit drängt: Nicht nur der Schulbeginn naht, auch die kalte Jahreszeit. 1600 Tonnen Hilfsgüter hat der Samariterbund bereits in betroffene Gebiete gebracht. Die Arbeit gehe extrem langsam voran, sagt Pressesprecherin Corinna Dietrich. Auch wenn sie heute niemandem mehr auffällt.

Spenden: Samariterbund. IBAN: AT97 1200 0006 5412 2001 BIC: BKAUATWW Kennwort: Fluthilfe Balkan

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Beitritt ohne Freude

Aus dem FALTER 25/2013

Kroatien wird am 1. Juli das 28. Mitgliedsland der Europäischen Union. Was bedeutet der Beitritt konkret? Und wem nützt er?


Realitätscheck: Joseph Gepp

Wenn Kroatien am 1. Juli 2013 der EU beitritt, ist das vielleicht die letzte Erweiterung der Union für lange Zeit.

Denn die Freude, die bei den EU-Erweiterungsrunden 2004 und 2007 zumindest ansatzweise zu spüren war, ist längst verflogen. Das Adrialand mit den tiefreichenden wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zu Österreich kommt als Nachzügler in die Union – mitten in der europaweiten Wirtschaftskrise. „Das ökonomische Umfeld hat sich in den letzten Jahren radikal verändert“, sagt Hermine Vidovic vom Institut für internationale Wirtschaftsvergleiche.

Entsprechend niedrig sind die Erwartungen. In Kroatien selbst assoziieren 58 Prozent der Bürger den Beitritt vor allem mit höheren Preisen, wie eine Umfrage der EU-Delegation ergab. Noch düsterer sieht ihn das EU-Ausland: In wichtigen Zeitungen, von der Bild bis hin zur renommierten Süddeutschen, wird Kroatien als wirtschaftlich schwach und kaum europareif geschildert. Den Tenor der Medien prägen die Schuldenkrise, Rettungsschirme und Staatsanleihennotkäufe. Er lautet: Europa hat auch ohne Kroatien schon genug Problemkinder.

Ist die Angst gerechtfertigt? Oder sehen Kroaten und EU-Ausländer den Beitritt zu negativ? Und überhaupt: Was ist das eigentlich genau, so ein EU-Beitritt?

Um diese Frage zu beantworten, muss man zunächst sagen, was der Beitritt nicht ist. Er bedeutet keine Grenzöffnung – diese erfolgt erst mit Kroatiens Eintritt in die Schengen-Zone ab 2015. Er bedeutet auch nicht den freien Verkehr von Arbeitskräften – hierfür existieren, wie bei vorangegangenen Erweiterungen, Übergangsfristen von maximal sieben Jahren. Der EU-Beitritt bedeutet schließlich auch nicht, und das ist ein entscheidender Punkt, dass Kroatien den Euro einführt. Dafür erfüllt Kroatien derzeit nicht die Kriterien. Dieser letzte Aspekt entlarvt etwaige Vergleiche mit Griechenland als irrational. Denn die hohen Rettungskosten in Europa sollen die Währung stabilisieren und fallen demnach für Euroländer an, nicht für jene außerhalb der Gemeinschaftswährung.

Was also bedeutet nun der EU-Beitritt? Im Wesentlichen eine Anpassung tausender Gesetze an die EU-Rechtslage. Von 2006 bis 2011 verhandelten darüber EU-Kommission und kroatische Regierung. Das Spektrum umfasste 35 Kapitel, vom „Schutz geistigen Eigentums“ bis hin zu „Statistiken“. Es sei um viele kleine Dinge gegangen, die im Ganzen viel ausmachen, erklärt Roman Rauch, Delegierter der Wirtschaftskammer in Zagreb. „Etwa Regeln für Lizenzierungen, Prozeduren beim Warenimport oder Qualitätskontrollen.“

Das klingt kompliziert, doch all diese Vereinheitlichungen dienen einem klaren Ziel: Zur Förderung von Wachstum und Wohlstand will man den grenzüberschreitenden Handel erleichtern – und zwar beidseitig: Kroatische Unternehmen sollen ebenso leichter im EU-Raum investieren können wie EU-Unternehmen in Kroatien.

Neu in der EU: Kroatien

Neu in der EU: Kroatien

Dies betrifft im hohen Maß Österreich. Denn heimische Firmen sind die größten Investoren in Kroatien, vor niederländischen und deutschen. Über ein Viertel aller dortigen Auslandsinvestitionen tätigen laut Wirtschaftskammer rund 750 heimische Unternehmen. Das reicht von der Skandalbank Hypo Alpe Adria bis zum Mittelständler, der auf dem Balkan produziert. Wie werden diese Firmen den EU-Beitritt konkret spüren? Der Baukonzern Porr beispielsweise, einer der größten heimischen Investoren im Osten, streicht auf Falter-Nachfrage die „an die europäische Norm angepasste Ausschreibungstätigkeit“ als künftigen Vorteil hervor. Der steirische Versicherer Merkur glaubt, von „weitreichenderen Möglichkeiten bei der Veranlagung“ von Geldern zu profitieren. Die Telekom Austria schließlich, größter heimischer Investor in Kroatien, führt auch einen Nachteil an: Der Wegfall der Roaming-Gebühren beim Telefonieren werde die Gewinne der Firma schmälern.

All diese Neuerungen gelten zwar umgekehrt auch für kroatische Unternehmen im Westen – nur wird sich dies viel weniger stark auswirken. Weil viele westliche Unternehmen nach der Wende massiv in den Osten expandierten, sind sie dort viel präsenter als östliche im Westen. „Heimische Unternehmen zählen sicher zu den Gewinnern des Beitritts“, sagt Rauch.

Der Beitritt bringt also vor allem vereinheitlichte Regeln, weniger Bürokratie und Rechtssicherheit für Unternehmen – schön und gut. Aber was haben die kroatischen Bürger davon? Abgesehen von speziellen Maßnahmen wie EU-Projektsubventionen hegen Ökonomen hier vor allem eine Hoffnung: dass all die Erleichterungen zu einer besseren Wirtschaftsentwicklung führen, die wiederum insgesamt eine Aufwärtsbewegung auslöst. So soll etwa die europäisierte Rechtslage in Kroatien Konzerne animieren, dort Arbeitsplätze zu schaffen.

Das wäre jedenfalls dringend notwendig. Die Jugendarbeitslosigkeitsrate in Kroatien liegt derzeit bei über 50 Prozent. Hinter Griechenland und Spanien wird sie die dritthöchste in der EU sein.

EU-Erweiterungen
2004 traten zehn osteuropäische Staaten von Estland bis Zypern der EU bei. 2007 folgten Rumänien und Bulgarien. Damals war die wirtschaftliche Lage noch weit rosiger

Kroatien
Das Land, Hauptstadt Zagreb, hat 4,5 Millionen Einwohner und rund zwei Drittel der Fläche Österreichs. Rund 18 Prozent des BIP erwirtschaftet das Land durch den Tourismus an der Adriaküste. Am 1. Juli tritt es der EU bei

Ö1-Schwerpunkt

Von 18.6. bis 6.7. präsentiert Ö1 einen umfangreichen Kroatien-Schwerpunkt. Infos unter: oe1.orf.at

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Das Prinzip Besa: die letzte Zuflucht vor dem Holocaust

Aus dem FALTER 46/2011

Joseph Gepp

Von Ungarn nach Weißrussland, von Litauen in die Ukraine – während des Zweiten Weltkriegs wurde der allergrößte Teil der einst riesigen jüdischen Bevölkerung in Osteuropa von den Nazis und ihren Verbündeten ermordet.

Nur in Albanien überlebten trotz deutscher Besatzung praktisch alle Juden. Der Grund ist die Hilfe, die die muslimische Mehrheit, oft selbst unter Lebensgefahr, den Bedrängten zukommen ließ.

Sie liegt in einem alten Gewohnheitsrecht, dem „Kanun“, begründet. „Besa“ lautet darin das Prinzip, das die Hilfe zu einer Frage der Ehre erklärt. Der Kanun ist in Teilen von Nordalbanien immer noch gültig. Ins westliche Blickfeld gerät er manchmal bei Blutrachefällen – oder durch die Romane von Ismael Kadare.

In Kooperation mit dem Jerusalemer Museum Yad Vashem sind bis 17. Jänner im Nestroyhof im zweiten Bezirk Bilder des US-Fotografen Norman Gershman ausgestellt. Sie befassen sich mit dem Prinzip Besa während des Holocausts – und erzählen, wie in einem kaum beachteten Winkel von Europa während des Weltkriegs Außergewöhnliches möglich wurde.

17.11. bis 17.1., Mo-Fr 11-18 Uhr, 2., Nestroyplatz 1

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Asyl für den Aufdecker

Aus dem FALTER 24/11

Srebrenica-Enthüller Jovan Mirilo hat endlich Asyl in Österreich erhalten – nach einem skandalösen Verfahren

Bericht: Joseph Gepp

Im April 2007 wähnte sich Jovan Mirilo endlich am Ziel. In seiner serbischen Heimatstadt Sid hatte man ihn auf der Straße bespuckt, im Kaffeehaus bedroht und mit dem Auto angefahren. 50.000 Euro Kopfgeld hatte eine nationalistische Clique einstiger Kriegstreiber auf ihn ausgesetzt. Deshalb floh der Serbe, 46, mit seiner Frau und der kleinen Tochter Marija nach Österreich. „Mein Fall schien mir so klar“, sagt Jovan Mirilo heute. „In sechs Monaten kriegen wir Asyl, dachte ich 2007. Dann hat dieser Horror ein Ende.“

Am 26. Mai 2011 bekommt Mirilo, vertreten durch die Asylanwältin Nadja Lorenz, tatsächlich Asyl in Österreich. Nur sind nicht sechs Monate, sondern vier Jahre seit 2007 vergangen. Am selben Tag wird in Lazarevo – 70 Kilometer östlich von Sid – Ratko Mladic gefasst.

Der Fall des Srebrenica-Aufdeckers Jovan Mirilo, dem Ehrungen zuteil wurden und der trotzdem beinahe nach Serbien abgeschoben worden wäre, offenbarte bedenkliche Missstände im Asylwesen und warf Fragen auf, die teils bis heute unbeantwortet geblieben sind.

Mirilos Geschichte beginnt 2005. Seine Heimatstadt Sid ist selbst für serbische Verhältnisse ein radikaler Ort. Seit dem Balkankrieg siedeln hier anstelle vertriebener Kroaten serbische Flüchtlinge aus Bosnien, in deren Köpfen der Krieg weitertobt. In einer Videothek kursiert unter dem Ladentisch ein Handvideo, das siegestrunkene serbische Milizionäre zeigt, wie sie 1995 in Srebrenica bosniakisch-muslimische Zivilisten ermorden.

8000 Burschen und Männer starben im größten Massaker der Nachkriegszeit. Als Mirilo zehn Jahre später einen der Mörder im Lokal-TV sieht, wie er über die humanen Aspekte des sportlichen Karpfenfischens schwadroniert, platzt ihm der Kragen. Er beschafft sich das Video und schickt eine Kopie an den Strafgerichtshof von Den Haag. Dort dient es im Prozess gegen Slobodan Milosevic als wichtiges Beweismaterial. Bald wird es auch gegen Mladic, den Kommandanten der bosnisch-serbischen Armee, zum Einsatz kommen.

Mirilo jedoch zog durch seine Tat den Hass von ganz Sid auf sich. „Verräterisches Vieh“ nennen ihn bis heute auf Facebook Nationalisten, die von der Polizei und Geheimdienst gedeckt werden. Keine drei Tage würde er in Sid überleben, sagt er.

Srebrenica-Aufdecker Jovan Mirilo bekommt endlich Asyl in Österreich (Foto: Katharina Gossow)

Einige Monate nach seiner Flucht erhielt der Asylwerber für sein Engagement den Bruno-Kreisky-Preis, den renommiertesten Menschenrechtspreis Österreichs. Vor Mirilo hatten ihn unter anderen Kofi Annan und Benazir Bhutto bekommen; die Jury bilden etwa UN-Experte Manfred Nowak, Historiker Oliver Rathkolb und Tschechiens Außenminister Karl Schwarzenberg. Doch das Bundesasylamt ließ sich vom Votum der renommierten Kapazunder nicht beirren.

Anfang 2010 wird Mirilos Asylantrag nach drei Jahren endgültig abgelehnt. Wenige Tage blieben der Familie nun noch bis zur Abschiebung.

Das Asylamt schenkte Jovan Mirilo keinen Glauben. Trotz der Experten der Kreisky-Preis-Jury und trotz Medienberichten im In- und Ausland hielt die Behörde Mirilo weder für den Übermittler des Srebrenica-Videos noch für gefährdet in Serbien. Im Gegenteil, er sei ein Hochstapler, Betrüger, gar kriminell. Der Kreisky-Preis sei „auch aufgrund falscher Angaben“ verliehen worden, schrieb das Asylamt, ohne mit den Organisatoren des Preises gesprochen zu haben.

Worauf fußten die Behauptungen der Behörde? Wer das wissen will, stößt auf einen sogenannten „Rechercheergebnisbericht“ aus dem Jahr 2008. Dessen Informationen flossen später in den negativen Asylbescheid ein. Autor war ein anonymer Sachverständiger, der im Auftrag des Wiener Innenministeriums Jovan Mirilos Umfeld in Ex-Jugoslawien erkundet haben will. Das Dokument strotzt vor Unterstellungen und Weglassungen.

So schrieb der Sachverständige, dass Mirilo zum „kriminellen Milieu“ gehöre – ohne die äußerst hinterfragenswerte Quelle dieser Information zu thematisieren: das nationalistisch unterwanderte Belgrader Innenministerium. Der Sachverständige befragte weiters Mirilos Bekannte per E-Mail – und gab deren Antworten selektiv und manipulativ wieder. Aus Zeitungsartikeln schwärzte er jene Passagen, die eine Gefährdung Mirilos nahelegen, zum Beispiel: „Mirilo war (…) bedroht und hat ständig bei der Polizei um Schutz ersucht“.

Falter-Recherchen ergaben später, dass es sich beim anonymen Sachverständigen um einen Kosovo-Albaner handelte, der unter seinen einstigen serbischen Kriegsgegnern recherchierte – ob dieses nationalistische Motiv zum verzerrten Bericht führte, bleibt allerdings eine Vermutung. Rund 50 anonyme Gutachter durchleuchten wie der Albaner im Auftrag der Republik Asylfälle im Ausland.

Nachdem der Fall 2010 im Falter publik geworden war, begann der unabhängige Asylgerichtshof die Causa erneut zu prüfen. Nun liegt ein neuer Bericht vor – diesmal positiv. Im Gegensatz zum früheren Dokument nennt dieses die Namen der Autoren. Auch die Kreisky-Preis-Jury kommt darin zu Wort. In Bezug auf den Bericht von 2008 heißt es vorsichtig, die dort behaupteten „gravierenden Widersprüche“ konnten „nicht festgestellt werden“. Der anonyme Sachverständige habe offenbar übersehen, dass die Angaben vieler Auskunftspersonen „in wesentlichen Punkten“ mit denen Mirilos übereinstimmen. Anwältin Lorenz behält sich rechtliche Schritte gegen das Asylamt vor.

Der Familie Mirilo ist nach vier Jahren der Ungewissheit die Erleichterung anzusehen. Als anerkannte Flüchtlinge dürfen Jovan und Ehefrau Dragana nun einer Arbeit nachgehen. Dragana Mirilo will muttersprachliche Volksschullehrerin werden, Jovan denkt über seinen künftigen Berufsweg noch nach. Nach vier Jahren beginnt für sie das Leben in Österreich.

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Vom Amselfeld nach Lazarevo

Aus dem FALTER 22/2011

Der Vorteil am Balkan: Man muss keine brandaktuellen Bücher lesen, wenn man ihn verstehen will. Denn an den düsteren Bestandsaufnahmen ändert sich ohnehin kaum etwas. Wer sich also anlässlich der Verhaftung von Ratko Mladic ins Thema einlesen will, der kann auch auf einen gut geschriebenen Überblick zweier Spiegel-Autoren von 2009 zurückgreifen: Verständlich und routiniert erklären Olaf Ihlau und Walter Mayr das „Minenfeld Balkan“. Der Leser erfährt, warum Bosnien und Kosovo nicht zwei grundverschiedene Dinge sind und warum die ominöse Amselfeldschlacht von 1389 die Volksgruppen auf dem Balkan immer noch beschäftigt. Eine notwendige Grundlage für das Verständnis jedes Fernsehnachrichtenbeitrags, der den komplizierten Balkan betrifft – fernab vom offiziell-europäischen Zwangsoptimismus. Lesenswert!

Olaf Ihlau, Walter Mayr: Minenfeld Balkan. Der unruhige Hinterhof Europas. Siedler 2009, 304 S., € 23,60

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