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10 Dinge, die wir gern wissen würden (aber nicht erfahren)

Aus dem profil 13/2016

Im hochbürokratisierten Österreich wird so ziemlich jede Information gesammelt, sollte man meinen. Doch viele Zahlen sind einfach nicht verfügbar. Sie werden nicht veröffentlicht oder gar nicht erst erhoben. Joseph Gepp und Christina Hiptmayr über die Top 10 des Nichtwissens.

Das ist eine Geschichte in eigener Sache. Wenn Journalisten für ihre Artikel recherchieren, stellen sie häufig fest: Bestimmte Informationen gibt es schlicht nicht. Sie stammen etwa aus den Bereichen Wirtschaft, Bildung oder staatliche Verwaltung – und meist wären sie von großem öffentlichen Interesse. Doch Politiker und Behörden halten sie geheim. Oder lassen sie erst gar nicht erheben. Aus unterschiedlichen Gründen. Aufklärung? Oft totale Fehlanzeige.

Im Österreich des frühen 21. Jahrhunderts klaffen große Wissenslücken, so der Eindruck. Aber stimmt er auch? profil hat Ökonomen, Statistiker und Verwaltungsbeamte gefragt, welche Informationen von öffentlichem Interesse man hierzulande nicht kennt. Die ansehnliche Sammlung zeigt, dass wir in vielerlei Hinsicht ziemlich im Dunklen tappen.

Wir wissen nicht, wie viele Aufträge die österreichischen Behörden jährlich an Unternehmen vergeben.

Ein Amtsgebäude wird renoviert, eine Werbeagentur mit einer Kampagne beauftragt, eine Schule bekommt neue Möbel. Jedes Jahr vergibt die öffentliche Hand Aufträge im Wert vieler Milliarden Euro. Doch wie viele genau und in welcher Höhe? „Die Republik weiß es nicht“, sagt Mathias Huter vom Forum Informationsfreiheit in Wien.

Die wenigen Zahlen, die dazu existieren, klaffen weit auseinander. So schätzte beispielsweise die EU-Kommission den Gesamtwert der öffentlichen Beschaffungen in Österreich 2010 auf 66 Milliarden Euro. Das heimische Wirtschaftsministerium kommt für denselben Zeitraum lediglich auf 40 Milliarden. Stolze Diskrepanz: 26 Milliarden Euro, immerhin acht Prozent des heimischen Bruttoinlandsprodukts.

Ursache für den Missstand: Jede öffentliche Stelle beschafft selbstständig, nur ein Bruchteil wird gebündelt. Bei Direktvergaben gibt es null Transparenz, bei Ausschreibungen sind Details nicht öffentlich zugänglich. Eine zentrale Datenbank aller Beschaffungen? Fehlanzeige. „Es gibt keinen politischen Willen, diese Geldflüsse endlich nachvollziehbar zu machen“, sagt Huter.

Wir wissen nicht, wie viele Kindergartenplätze in Wien gerade frei sind.

Laut der Wiener Magistratsabteilung 10 für Kindergärten gibt es in der Stadt insgesamt 83.500 Kindergartenplätze. 27.700 davon sind städtisch, 55.800 Plätze – also die Mehrheit – privat. So weit, so klar. Doch wie viele von diesen Plätzen sind im Moment frei? Und wo?

Hier wird es kompliziert. Die Gemeinde Wien erhebt nur die Zahl der freien städtischen Kindergartenplätze, nicht der vielen privaten. Diese sind nur jenen Organisationen bekannt, welche die Privatkindergärten betreiben.

Der Wiener Stadtrechnungshof kritisierte bereits im Jahr 2013, dass es „keine gemeinsame Anmeldeplattform für städtische und private Kinderbetreuungseinrichtungen“ gibt. Aus dem Büro der verantwortlichen Wiener SPÖ-Stadträtin Sandra Frauenberger heißt es auf profil-Anfrage, man arbeite an der Plattform. In den kommenden vier Jahren soll sie in Betrieb gehen.


Wir wissen nicht, wie viele Wohnungen in Österreich leerstehen.

Die österreichischen Ballungszentren wachsen rapide. Wohnraum wird knapp und immer teurer. Viele Wohnungen stehen jedoch ungenutzt leer. Wie viele genau? Das könne man nur abschätzen, sagt Konrad Pesendorfer, Generaldirektor der Statistik Austria. „Wir haben eine Datenlücke, was die Leerstände betrifft.“

Denn über die Verwendungsform von Nebenwohnsitzen ist wenig bekannt. Ob sie weitervermietet, gewerblich genutzt oder leerstehen, darüber kann meist nur gemutmaßt werden. Dabei wären solche Informationen für wohnraumverantwortliche Politiker und Beamte in den Städten essenziell.

Denn diese entscheiden darüber, ob neuer Wohnraum geschaffen werden muss oder ob es reicht, Anreize zu setzen – zum Beispiel die Eigentümer dazu zu motivieren, ihre Immobilien zu vermieten. Derzeit jedoch werden diese Daten nicht erhoben, weil dies einen „Zusatzaufwand in der Verwaltung“ bedeuten würde, erklärt Pesendorfer. „Wenn jedoch bald die Kosten der Nichterhebung jene der Erhebung übertreffen, wird man zu der Entscheidung kommen, auch diese Daten zu sammeln“, so der Chef-Statistiker.

Wir wissen nicht, was die öffentliche Hand alles besitzt.

Unternehmensbeteiligungen, Immobilien, Straßen, Schienen. Das Vermögen der öffentlichen Hand in Österreich ist riesig. Wie riesig? Keine Ahnung.

Was den Bund betrifft, veröffentlicht das Finanzministerium immerhin jährlich einen umfassenden Beteiligungsbericht. Darin finden sich etwa „alle Gesellschaften, an denen der Bund direkt und mehrheitlich beteiligt ist“. Das Spektrum reicht von der Graz-Köflacher Bahn und Busbetrieb GmbH bis zur Oesterreichischen Nationalbank.

Schon dieser Bericht weist manche Lücken auf: So scheinen etwa Minderheitsbeteiligungen nicht in ihm auf, genausowenig wie indirekte, also Töchter von Tochterfirmen. Richtig neblig wird es dann jedoch auf Bundesländer- und Gemeindeebene.

Manche Länder, wie Wien und die Steiermark, fassen ihre Beteiligungen ebenfalls in Berichten zusammen. Andere nicht. Was unter welchen Umständen als Beteiligung gilt, dafür sind die Kriterien von Land zu Land unterschiedlich. Dies führt vor allem im großen Spektrum der ausgegliederten oder teilprivatisierten Unternehmen zu Verwirrung.

Über den Wert des Immobilienvermögens der öffentlichen Hand heißt es etwa in einem Bericht der Bundesimmobiliengesellschaft aus dem Jahr 2010, ihn könne „niemand beziffern“ – „selbst das Finanzministerium hat keinengenauen Überblick“.


Wir wissen nicht, wie viele Schwangerschaftsabbrüche es pro Jahr in Österreich gibt.

16.000, sagen die einen. 100.000, die anderen. Seriös geschätzt sind es wohl eher 30.000 bis 40.000 Schwangerschaftsabbrüche pro Jahr. Damit gehört Österreich zu den Top-Abtreibungsländern in Europa.

Doch bei all diesen Angaben gibt es ein Problem: Abtreibungen sind hierzulande nicht meldepflichtig und werden auch nicht von der Krankenkasse bezahlt. Also existieren keine exakten amtlichen Zahlen. Gesundheitsexperten tappen im Dunkeln, ob sich die Anzahl über die Jahre nach oben oder unten entwickelt hat. Es existieren keine Daten, aus denen die Häufigkeit von Abbrüchen, zeitliche Trends, Alter, Kinderzahl und soziale Lage der betroffenen Frauen ablesbar wären. Zudem gibt es keine Erhebungen über körperliche und psychische Problemen von Frauen im Anschluss an Schwangerschaftsabbrüche – und die daraus resultierenden Folgenkosten für das Gesundheitssystem. Die dünne Datenlage verhindert ein effektives Vorbeugen und die Senkung der Zahl der Abtreibungen.

In der Vergangenheit gab es mehrere Anläufe zur Einführung einer anonymen Statistik über Schwangerschaftsabbrüche – wie sie in fast allen Ländern innerhalb der EU geführt werden. Sie scheiterte aber unter anderem am Widerstand der Ärzteschaft, unter anderem aus Sorge um den Datenschutz.


Wir wissen nicht, wie viel Parteiförderung die SPÖ Wien (oder eine andere Partei der Stadt) vom Steuerzahler bekommt.

Jahr für Jahr unterstützt der Steuerzahler, etwa in Wien, die politischen Parteien. Doch wie hoch ist die Summe aller direkten und indirekten Förderungen, die beispielsweise an die Wiener SPÖ fließen? „Die Öffentlichkeit soll es möglichst nicht erfahren“, sagt der Parteienfinanzierungsexperte Hubert Sickinger von der Uni Wien.

Vergleichsweise transparent fällt zunächst noch die direkte Parteiförderung aus. Sie darf gesetzlich nicht mehr als 22 Euro pro Wahlberechtigtem betragen, verteilt auf Gemeinderats- und Bezirksvertretungsebene. Je nach Parteistärke kann man sich also ausrechnen, wie viel einzelnen Parteien zusteht. Für die SPÖ Wien sind es heuer 10,9 Millionen Euro.

Danach allerdings wird es kompliziert. Denn neben der Parteienförderung gibt es auch die Klubförderung an die Fraktionen des Wiener Landtags. Deren Höhe zu eruieren, sei „höchst kompliziert“, sagt Sickinger. Denn die Förderung variiert unter bestimmten Bedingungen. Zum Beispiel kann ein Klub Personal von der Gemeinde zur Verfügung gestellt bekommen – oder auch selber anstellen. Im zweiten Fall erhält der Klub Kostenersatz, andernfalls nicht.

Folge des komplizierten Systems: Rein rechnerisch müsste die volle Klubförderung heuer laut Sickinger (sofern man bestimmte Kosten für Räumlichkeiten nicht mitberücksichtigt) 9,2 Millionen Euro betragen, davon 2,6 für die SPÖ. In Wahrheit jedoch sind im Stadtbudget dafür für das Jahr 2016 nur insgesamt 7,2 Millionen veranschlagt. Warum? Die Diskrepanz kann sich Sickinger schwer erklären.

Zur Parteien- und Klubförderung kommen weitere Unterstützungszahlungen, etwa für Parteiakademien. Und es gibt indirekte Förderungen: Ein Sozial-, Jugend- oder Seniorenverein etwa, der einer politischen Partei nahesteht, bekommt Subventionen für seine Tätigkeit.

Fazit: Die SPÖ Wien wird vom Steuerzahler mit irgendeiner Summe über 15 Millionen Euro jährlich gefördert. Genaue Höhe: geheim.


Wir wissen nicht, wie viele anerkannte Flüchtlinge in Österreich leben.

Das Innenministerium erfasst sehr genau, wie viele Menschen Monat für Monat hierzulande um Asyl ansuchen. Doch sobald das Verfahren abgeschlossen ist und jemand den Asylstatus zuerkannt bekommt, fällt er aus allen Statistiken. Denn anders als die meisten EU-Staaten verknüpft Österreich die Meldedaten nicht mit dem Aufenthaltstatus.

Folge: Wir wissen nicht, ob diese Menschen im Land bleiben, und auch nicht, ob ihnen die Integration in den Arbeitsmarkt gelingt oder ob sie jahrelang ohne Beschäftigung bleiben und wie genau ihr Bildungsstand aussieht. All diese Informationen wären jedoch von enormer Bedeutung, um eine Übersicht zu bekommen, ob die Integration funktioniert und wo es Probleme gibt.

Aktuell laufen Gespräche zwischen Innenministerium und Statistik Austria, anerkannte Flüchtlinge mit einem sogenannten bereichsspezifischen Personenkennzeichen zu erfassen. „Dann könnten wir anonymisiert verarbeiten und darstellen, ob Integration gelingt oder nicht“, erklärt Statistik-Chef Pesendorfer.


Wir wissen nicht, wie viel das reichste Prozent der Österreicher genau besitzt.

Österreich ist ein Land mit hoher Vermögensungleichheit, das zeigen alle Erhebungen. Das reichste Prozent der Bevölkerung besitzt hierzulande rund 37 Prozent des Privatvermögens. Doch wie kommt diese Zahl zustande? „Es handelt sich um eine statistische Schätzung“, sagt Matthias Schnetzer, Ökonom von der Wiener Arbeiterkammer.

Konkret basiert die Vermögensverteilung auf Befragungen der Österreichischen Nationalbank. Diese wollte im Jahr 2010 stichprobenhaft von 2380 heimischen Haushalten wissen, wie viel sie ihr Eigen nennen – auf freiwilliger Basis. Die Wahrscheinlichkeit, dass sich unter den 2380 auch ein superreicher Haushalt befindet, ist gering.

Deshalb schätzt man später „hinzu, was oben fehlt“, erklärt Schnetzer. Einen exakten Gesamtwert des heimischen Reichtums gibt es nicht, lediglich eine Untergrenze: 1000 Milliarden Euro. Also wird nach der sogenannten Pareto-Methode einfach geschätzt, was oben fehlen könnte.

„Andere Länder, etwa die USA, sind bei der Erfassung der Privatvermögen weiter“, sagt Schnetzer. Für Österreich wäre es „ein Fortschritt, wenn die Teilnahme an der Nationalbank-Erhebung verpflichtend wäre statt freiwillig“.


Wir wissen nicht, wie viele Verkehrsunfälle mit Sachschaden in Österreich passieren.

Wenn zwei Autos aneinanderkrachen, ist das zwar unangenehm für alle Beteiligten. In der Unfallstatistik jedoch findet es keinen Niederschlag.

Denn die Polizei erfasst mit dem sogenannten UDM-System („Unfalldatenmanagement“) lediglich Unfälle mit Personenschaden elektronisch, die sie danach an die Statistik Austria übermittelt. Das ist aber nur die Hälfte der Unfallwahrheit.

Für die Verkehrssicherheit wäre das Unfallgeschehen insgesamt relevant, nicht nur jenes mit verletzten oder verstorbenen Personen. Denn die Daten, die gefährliche Unfallhäufungspunkte identifizieren, sind durch den Mangel in der Statistik unvollständig – und damit auch die Möglichkeit für die Behörden, bauliche oder verkehrstechnische Verbesserungen zu veranlassen, um die Straßen sicherer zu machen. Einst wurden in der Unfallstatistik auch Verkehrsunfälle mit Sachschäden erhoben – aus Ressourcengründen wurde dies jedoch Mitte der Neunzigerjahre eingestellt.


Wir wissen nicht, wie viel Bund, Länder und Gemeinden in Österreich an Subventionen verteilen.

Vereine, Start-Ups, Privatpersonen. Sie alle beantragen Förderungen von der öffentlichen Hand. Doch wie viel wird jährlich insgesamt ausgeschüttet? Fehlanzeige.

Was den Bund betrifft, kann man die Zahl zwar im Förderbericht des Finanzministeriums nachlesen. Dort ist von 5,3 Milliarden Euro im Jahr 2014 die Rede. Betrachtet man jedoch Länder und Gemeinden zusätzlich, verirrt man sich sogleich im tiefen österreichischen Föderalismus-Dschungel.

Denn von den 5,3 Milliarden Bundesförderungen ging rund die Hälfte an andere staatliche Einrichtungen, die das Geld ihrerseits verteilten – Länder, Gemeinden oder etwa Sozialversicherungsträger. „Diese fördern jedoch zusätzlich noch mit eigenem Geld“, sagt Thomas Prorok vom Wiener Zentrum für Verwaltungsforschung. Folge: Was mit welchem Geld gefördert wird, überblickt niemand. Ebenso wenig weiß man, welches Geld direkt an Förderung vergeben wird und welches weiterfließt, etwa von Ländern an Gemeinden. „Über das Fördervolumen der Länder gibt es bestenfalls Schätzungen“, sagt Prorok.

Nur in zwei Bundesländern werden derzeit Förderberichte erstellt, in Oberösterreich und der Steiermark. Dazu definieren die Länder unterschiedlich, was als Förderung gilt. Folge: Ob es Doppelförderungen gibt und ob auch wirklich das Richtige gefördert wird, das lässt sich in Österreich kaum bis gar nicht eruieren. Genauso wenig wie die Gesamtzahl aller Förderungen im Staat pro Jahr. „Sie liegt irgendwo zwischen 13 und 20 Milliarden Euro“, sagt Prorok.

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Ugly Vienna

Aus profil 7/2016

Ein Ire in Wien erfindet eine künstlerische Stadtführung – und gerät in Konflikt mit Gewerbeordnung und Wirtschaftskammer. Die Geschichte einer österreichischen Lösung.

Von Joseph Gepp

Schauen Sie“, sagt Eugene Quinn und deutet mit dem Finger steil nach oben, „sehen Sie die kleine Rinne?“

Hoch oben auf die Fassade des Hauses ist ein Auge hingemalt. In der Pupille steckt sie, die Rinne. Wenn es regnet, sieht es aus, als würde das Auge tränen. Zumindest irgendwie. Die Konstruktion fügt sich in weitere Blickfänge auf der Mauer ein. Zeichnungen von lila Frauenkörpern etwa. Oder Gebilde, die an Spermien erinnern.

Leopoldgasse 39, Wien, 2. Bezirk. Hier ließ im Jahr 2001 ein Glücksspielunternehmer seinen ästhetischen Fantasien freien Lauf. Geschmacklos, finden viele. Doch Eugene Quinn hat es auf eben solche Dinge abgesehen. Das Haus zählt zu den Höhepunkten seiner Tour „Ugly Vienna“ („Hässliches Wien“). Die Aktion zwischen Dadaismus-Happening und Kulturspaziergang findet ein Mal monatlich statt. Sie kostet fünf Euro pro Teilnehmer und erfreut sich immer regeren Zulaufs.

Doch dies ist nicht nur die Geschichte einer erfolgreichen Idee. Sie handelt auch von unerwartetem Widerstand. Die Wiener Wirtschaftskammer macht gegen Quinns Tour mobil. Er lernt derzeit die vielen kleinen Absurditäten der heimischen Gewerbeordnung kennen. Denn in Österreich darf man nicht ohne Weiteres eine Schar Interessierter durch die Stadt führen. Man braucht dafür eine Gewerbeberechtigung als Fremdenführer. Und die zu erlangen, ist hart: zwei Jahre Kurs, rund 6000 Euro Gebühren, eine Prüfung, an der im ersten Durchgang die Hälfte der Antretenden scheitert.

Zusätzlich lernt der gebürtige Ire auch, dass die Phrase von der „österreichischen Lösung“ kein leeres Klischee ist. Denn dieselbe Wirtschaftskammer, welche die Geschütze der Gewerbeordnung auf ihn richtet, macht ihm zugleich Vorschläge, wie er seine Tour doch weiterführen könnte. Wenn auch unter leichter Zurechtbiegung derselben Gewerbeordnung. Am Ende geht es halt doch irgendwie.

Quinn, Ende 40, wuchs in London auf, aus Liebe verschlug es ihn nach Wien. Seine Tour solle dazu beitragen, dass man mit der Stadt mehr assoziiere als Mozart und Habsburger, sagt er. Quinn ist einer, der gern darüber redet, wie Menschen Räume wahrnehmen. Und dass man auch das Schöne an einem Ort sieht, wenn man gelernt hat, das Hässliche zu sehen. Doch derzeit beschäftigen ihn profanere Dinge.

Eugene Quinn (Foto: Space and Place)

Eugene Quinn (Foto: Space and Place)

Das erste Schreiben der Wiener Wirtschaftskammer, Sparte Tourismus und Freizeitwirtschaft, kam vergangenen Mai. „Es ist Ihnen sicher bewusst, dass Sie mit Ihren entgeltlichen Führungen ganz knapp am Berechtigungsvorbehalt der gewerblich befugten Fremdenführer vorbeischrammen“, schrieb der zuständige Jurist. „Solange Sie tatsächlich nur ‚Ugly Vienna‘ thematisieren, mag das hingehen, aber sobald Sie positiv Sehenswertes in Ihre Angebote miteinbeziehen, ist eine Fremdenführerberechtigung unbedingt notwendig.“

Die Wirtschaftskammer, das muss man ihr zugute halten, sorgt dafür, dass geltendes Recht eingehalten wird. Die Ausbildung für geprüfte Fremdenführer – derzeit sind rund 900 in Wiens Straßen unterwegs – ist eben schwierig und teuer. Die Kammer findet dies auch richtig so: „Dem Fremdenführer kommt im Hinblick auf die Vermittlung des kulturellen Erbes ein unverzichtbarer Stellenwert zu“, heißt es in einem ihrer Positionspapiere. Kritiker halten dagegen: Unter etablierten Fremdenführern gebe es Abschottungstendenzen, welche die Kammer verteidige. „Unzeitgemäße Regeln sorgen dafür, dass es neue Ideen und Nischenprojekte am Fremdenführermarkt schwer haben“, sagt etwa der grüne Wirtschaftssprecher Volker Plass.

Auf Wiens Straßen jedenfalls findet ein steter Kampf gegen Fremdenführer ohne Genehmigung statt. Wirtschaftskammer und Polizei gehen in Schwerpunktaktionen gegen sie vor. Oft handelt es sich um russische Guides, die von ihren Reisegruppen von zu Hause mitgebracht worden sind. Es gibt aber auch manch einheimische Stadtführer, die – aus finanziellen oder sonstigen Gründen – die Ausbildung nicht absolviert haben. Sie betreiben häufig kleine Aktionen, die sich an Einheimische richten. Und sie halten sich bedeckt, damit sie der Kammer und den geprüften Reiseführern nicht auffallen.

In Quinns Fall dachten sich die Kammervertreter einen Kompromiss aus. Schließlich hatte seine Wien-Tour bald die Aufmerksamkeit internationaler Medien erregt, etwa des britischen „Guardian“ und von „USA Today“. Quinn solle also eine Genehmigung als Reisebetreuer anstreben, schlug die Kammer vor.

Diese erfordert – im Gegensatz zum Fremdenführer – keine mehrjährige Ausbildung, nur einen kurzen Kurs am Wirtschaftsförderungsinstitut Wifi. „Ein Reisebetreuer“, klärt die Kammer in ihren E-Mails an Quinn auf, „darf zwar Hinweise auf Sehenswürdigkeiten geben, sie aber nicht im Detail erklären“. Und, erneut: „Solange Sie nur ‚Ugly Vienna‘ thematisieren, geht das gerade noch.“

Die Aufgabe eines Reisebetreuers – so liest man es ausgerechnet im Infoblatt der Wiener Wirtschaftskammer – ist „die administrative Betreuung von Reisenden im Autobus beziehungsweise im Fahrzeug“. Konkreter: Er „führt Transfers durch, kümmert sich um das Quartier, Verpflegung und betreut die Gäste während der Fahrt im Autobus“. Das klingt nicht passgenau nach dem, was Eugene Quinn macht. Aber man habe sich eben „zu Gunsten von Herrn Quinn weit rausgelehnt“, heißt es aus Kreisen der Wirtschaftskammer.

Also tritt Quinn nun den Weg in die Legalität an, als Reisebetreuer. Kommendes Frühjahr beginnt sein Wifi-Kurs. Er wird darin nicht nur die Historie Österreichs erlernen, sondern etwa auch „Sicherheit am Bus“ inklusive Trainingsfahrten. Vor Kursbeginn muss er noch eine Strafe von 380 Euro entrichten, für seine bisherige Tätigkeit als Piraten-Fremdenführer.

Die Wirtschaftskammer jedenfalls gratuliert per E-Mail, „dass es mit der Reisebetreuerberechtigung geklappt hat und ‚Ugly Vienna‘ einmal rechtlich abgedeckt ist“.

Zumindest mehr oder weniger. Solange Quinn die schönen Dinge an Wien konsequent genug ignoriert. Solange er bei seinen Erklärungen nicht zu sehr ins Detail geht. Und solange man außer Acht lässt, dass er auf der Straße steht und nicht in einem Autobus.

UGLY VIENNA

Quinns Wien Eugene Quinns Spaziergang führt durch den 1., 2. und 3. Gemeindebezirk. Zu den Highlights zählen – neben dem lila Haus des Glücksspielunternehmers – etwa die Anlegestation des Twin-City-Liners am Donaukanal sowie die Hotels Intercontinental und Marriot nahe der Ringstraße. Prominent vertreten ist auch der Mediatower der Verlagsgruppe News in der Taborstraße (in dem auch die profil-Redaktion untergebracht ist).Die zweistündige Tour (Termine hier) findet in deutscher und englischer Sprache statt. Die Teilnahme kostet fünf Euro.

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Hallo, hier spricht Unbekannt

Aus profil 49/2015

Fast überall sonst ist es verboten, nur in Österreich bleibt es erlaubt: das anonyme Wertkartenhandy. Oft dient es nicht nur harmlosen praktischen, sondern handfesten kriminellen Zwecken.

Von Joseph Gepp

1,99 Euro. Die neue Handynummer kostet beim Diskonter Hofer nicht mehr als zwei Packungen Kaugummis. Sie lautet 0677 617 979 34. Um zehn oder mehr Euro extra kann man auch gleich Gesprächsguthaben dazukaufen. Namen und Adresse muss der Kunde nicht angeben; auch ein Ausweis ist nicht erforderlich. Nach keiner vollen Minute ist der Kauf vollbracht. Jetzt kann es losgehen mit dem Telefonieren, und zwar ganz anonym.

Rund 4,1 Millionen Wertkarten- oder Prepaid-Telefonnummern kursieren derzeit laut der heimischen Telekom-Regulierungsbehörde in Österreich. Das sind halb so viele, wie das Land Einwohner hat. Vielen Nutzern dürfte nicht bewusst sein, dass ihre Telefonie-Praxis eine exotische ist. Denn viele andere Staaten haben längst verboten, dass man im Supermarkt anonyme Nummern erwerben kann.

Bei Österreichs Nachbarn Italien, Deutschland und Tschechische Republik beispielsweise ist die Praxis seit rund einem Jahrzehnt untersagt. Überall muss man zumindest einen Ausweis vorlegen oder sich registrieren – aus Gründen der Terror- und Verbrechensprävention. Nach den Anschlägen von Paris soll nun auch in Belgien und Luxemburg bald mit anonymen Nummern Schluss sein. Er wolle nicht, dass Luxemburg eines der wenigen Länder bleibe, in denen man sie noch erhalten könne, sagt der dortige Premier Xavier Bettel.

Und Österreich? Gerüchteweise denkt die SPÖ-ÖVP-Regierung auch hier über ein Verbot nach, doch auf Medienanfragen hin wiegelt man ab. Die Maßnahme werde derzeit nicht diskutiert, verlautbarte gegenüber der APA das Büro von SPÖ-Verkehrsminister Alois Stöger, in dessen Ressort die Telekommunikation fällt. Auch im ÖVP-geführten Innenministerium gibt es laut Ministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck keinen aktuellen Vorstoß in diese Richtung: „Für den heutigen Terrorismus sind andere Kommunikationsmittel von viel größerer Bedeutung.“

Ist die Gefahr, die von den anonymen Wertkarten ausgeht, tatsächlich vernachlässigbar, obwohl sie so viele Länder in Europa verbieten?

Das nunmehrige Verbot in Belgien und Luxemburg dürfte jedenfalls vor allem daraus resultieren, dass nach den Anschlägen von Paris ein Handy auftauchte. Die Ermittler fanden es nahe dem Musikklub Bataclan in einer Mülltonne. Darauf gespeichert: verdächtige SMS („Es geht los, wir fangen an“) und Geodaten, welche die Polizisten zu einem Hotel im Pariser Vor-ort Alfortville führten. Dort sollen sich einige der Terroristen vor den Attacken einquartiert haben. Genaueres allerdings ist bislang nicht bekannt, etwa ob das Handy ein anonymes war und aus welchem Land es stammte.

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Konkreter sind Hinweise auf anonyme Wertkartenhandys bei weiter zurückliegenden Anschlägen. Sowohl in New York 2001 als auch in Madrid 2004 kamen solche zum Einsatz. Im Jahr 2002 gab die Schweizer Polizei bekannt, dass Terroristen aus dem engen Umfeld der 9/11-Attentäter mit Schweizer Wertkartenhandys telefoniert hätten – genauso wie in Madrid zwei Jahre später. Die Regierung in Bern verbot daraufhin das anonyme Telefonieren, weil es „zur Vorbereitung und Durchführung krimineller und terroristischer Taten“ gedient habe.

Eines jedoch muss man bedenken: Die Welt der Telekommunikation hat sich seit 2004 rasant entwickelt. Aufgrund viel avancierterer Möglichkeiten des Informationsaustausches sind Terroristen heute weniger auf Handys angewiesen als vor einem Jahrzehnt. Wie der Aufdecker Edward Snowden 2013 enthüllte, observieren US-Geheimdienste etwa die Kommunikation in Online-Spielen wie „World of Warcraft“, weil diese zur Planung von Anschlägen diene. Wertkartenhandys hingegen haben wohl viel von ihrer Bedeutung eingebüßt.

Das gilt allerdings nicht für ein weites Feld der Kriminalität abseits des Terrors. Hier scheint die anonyme Telefonie immer noch eine große Rolle zu spielen. Zwar gibt es keine Statistiken über den Zusammenhang mit der Häufigkeit von Verbrechen. Aber eine große Zahl von Berichten kündet von einem breiten kriminellen Einsatzspektrum der Wertkarten. Es reicht von kaum durchdachten Dummheiten bis hin zur Mordvorbereitung.

Beispiele: Die Wiener „Eis-Lady“ Estibaliz Carranza orderte 2010 telefonisch Kettensäge und Beton, bevor sie ihren Mann umbrachte – unter falschem Namen mit anonymem Handy. Ein 30-jähriger Vorarlberger wiederum drohte 2012 anonym mit einer Bombe im Zug nach Bludenz. Drinnen saß die Freundin, die ihn soeben verlassen hatte.

Eine große Rolle spielen Wertkarten zudem im Drogenhandel. Luxemburgs Premier führt ihn als einen Hauptgrund für das geplante Verbot in seinem Land an. In Österreich gehören Wertkartentelefone, oft viele gleichzeitig, „zur Standardausstattung von Dealern“, sagt der Wiener Rechtsanwalt Roland Friis, der mit Suchtdelikten befasst ist. Größere Drogenhändler verschenken laut Ermittlern oft Handys an gute Kunden, um sorgenfrei Bestellungen entgegennehmen zu können.

Zum Einsatz kommen Wertkartenhandys auch oft zum Zweck des Stalking. Davon zeugen nicht nur zahlreiche Klagen von Betroffenen in Internet-Foren – auch darüber, dass sich die Ausforschung der Täter aufgrund der Anonymität extrem kompliziert und zeitaufwendig gestaltet. Vergangenen März wurde etwa das Wiener Model Victoria Belicka, Gewinnerin eines Schönheitswettbewerbs im Privatfernsehen, Opfer massiver anonymer Telefon-Drohungen.

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Zu den prominentesten Wertkartenbenutzern hierzulande zählt etwa Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, der „seine SIM-Karten öfter wechselt als andere die Unterhosen“, wie es in einem Einvernahmeprotokoll heißt, das 2013 das Magazin „Format“ veröffentlichte. Oder etwa Robert Mang, der 2003 das „Saliera“-Salzfass aus dem Wiener Kunsthistorischen Museum stahl. Anschließend drohte er per SMS mit dessen Einschmelzung. Die Polizei kam Mang auf die Schliche, weil sie ermittelte, dass die SIM-Karte in einem Mobilfunkgeschäft in der Mariahilfer Straße gekauft worden war. Dort tauchte Mang schließlich auf den Bildern der Überwachungskamera auf.

Sollte man anonyme Wertkartenhandys also verbieten? Der Wiener Datenschutzexperte Andreas Krisch – er sitzt auch für die Grünen im Datenschutzrat – ist skeptisch. „Daraus würde eine große, staatlich angeordnete Datenverarbeitung folgen“, sagt er. Man müsse sich fragen, „ob das verhältnismäßig und notwendig ist und ob es einfachere Lösungen gibt“. Der Experte verweist darauf, dass Kriminalfälle wie der Saliera-Diebstahl auch trotz anonymer Wertkarten aufgeklärt werden konnten.

Aber vielleicht würde sich das Verbot gar nicht so sehr auf die großen, komplexen Fälle auswirken. In diesen nutzt die Polizei nämlich ohnehin all ihre technischen Möglichkeiten. Überdies: Wer heutzutage einen Terroranschlag oder eine raffinierte Erpressung plant, findet wohl ohnehin einen Weg, anonym zu kommunizieren.

Vielleicht würde ein Verbot eher jene treffen, die zu Verbrechern werden, weil es leicht geht – ob Stalker oder kleine Drogenkuriere. Von diesen würden sich möglicherweise einige ihre Tat zwei Mal überlegen, wenn es vorher an der Hofer-Kassa heißt: Den Ausweis bitte!

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„Die manische Depression wird heftiger“

Aus profil 48/2015

Ein Ökonomieprofessor aus Prag und ein Journalist aus Wien haben ein Buch geschrieben, in dem sie die Wirtschaft und ihre Krisen aus psychologischer Sicht durchleuchten. Ein Gespräch über Spielsucht, Bipolarität und Elektroschocks.

Interview: Joseph Gepp

Manager, die in esoterisch angehauchten Seminaren lernen, ihr Sozialverhalten an jenes von Wölfen in einem Rudel anzugleichen. Wall-Street-Banker, die sich Hormontherapien unterziehen, um mit höherem Testosteronspiegel entscheidungsfreudiger zu agieren. Großkonzerne, die jährlich feststehende Quoten an Mitarbeitern feuern, um den Leistungsdruck zu steigern.

Sedlacek_Lilith-und-die-Daemonen-des-KapitalsDie Marktwirtschaft in ihrer derzeitigen Form habe einige schwerwiegende psychische Defekte, konstatieren ein Wirtschaftsprofessor aus Prag und ein Journalist aus Wien in einem neuen Buch, „Lilith und die Dämonen des Kapitals“ (Hanser Verlag, € 26,80). Tomáš Sedlácek (Autor des Bestsellers „Die Ökonomie von Gut und Böse“) und Oliver Tanzer („Die Furche“, ehemals profil) legen „die Ökonomie auf Freuds Couch“ – als wäre sie ein Individuum. Zur Hilfe dienen den Autoren dabei nicht etwa moderne makroökonomische Modelle, denn diese verwechseln ohnehin „Theorie mit Gebet“, wie sie schreiben. Sondern uralte Mythen aus vielen Kulturen. Zum Beispiel jener des althebräischen Dämons Lilith, der jeden Tag 100 kleine Dämonen gebären muss, um sie gleich wieder zu töten. Damit sei Lilith „ein Sinnbild für das Drama des modernen Kapitalismus“.

profil: Worunter leidet der Kapitalismus?

Oliver Tanzer: Zum Beispiel unter Spielsucht, Realitäts- und Angstörungen. Das System besteht eben nicht nur aus zählbaren und logischen Eigenschaften, sondern auch aus psychischer Energie der Individuen, die es formen. Dieser Aspekt wird aber gerne ignoriert und unterdrückt, besonders wenn es um die krankhaften Defekte des Systems geht.

Tomáš Sedlácek:
Die Ökonomie lässt uns auch glauben, wir bräuchten immer mehr Wachstum, um unsere Probleme zu lösen. Wir könnten so aus ihnen herauswachsen, lautet die Ansicht. Deshalb muss alles wachsen, allen voran das Bruttoinlandsprodukt (BIP), die Wirtschaft.

profil: Die Marktwirtschaft werde „immer aggressiver und fehleranfälliger“ schreiben Sie, was sich zum Beispiel in Wirtschaftskrisen niederschlage. War sie früher gesünder?

Die Ökonomie lässt uns auch glauben, wir bräuchten immer mehr Wachstum, um unsere Probleme zu lösen. Wir könnten so aus ihnen herauswachsen, lautet die Ansicht. Deshalb muss alles wachsen, allen voran das Bruttoinlandsprodukt (BIP), die Wirtschaft.

Sedlácek: Wenn es um die Intensität der krankhaften Erscheinungen geht, sicherlich. Wir verbringen unsere Zeit heute quasi stärker nach vorne gelehnt. Unsere Geschäftigkeit ist zum Selbstzweck geworden. Die Angst, in der Zukunft zu versagen, treibt uns an. In dieser Vorauspanik verschwindet praktisch die Gegenwart. Das ist auch die Ursache unserer Melancholie.

Tanzer:
Die Geschäftigkeit ist ein selbstverstärkender Prozess einer wirtschaftlichen Instabilität. Wer nicht ausbalanciert ist, kompensiert das mit noch mehr Geschwindigkeit, noch mehr Gier nach Wachstum. Und vielen geht es auch persönlich so: Wenn aus der Arbeit private Probleme resultieren, begegnet man dem oft mit noch mehr Arbeit.

profil: Wer Ihr Buch liest, denkt sich an vielen Stellen: Stimmt! Andererseits: Sprechen wir wirklich von Defekten des Kapitalismus oder nicht vielmehr von solchen der menschlichen Natur? Immerhin beziehen Sie sich auf Mythen, die mitunter Jahrtausende alt sind, lange, bevor es die Marktwirtschaft gab.

Sedlácek: Hier sind wir direkt beim Mythos der Lilith. Diese erste Frau Adams floh aus dem Garten Eden, weil sie sich von ihrem Mann unterdrückt fühlte. Aber was war denn eigentlich falschgelaufen im Paradies? Gar nichts. Die Gleichheit zwischen Mann und Frau war perfekt. Es gab nur Gottes frisch erschaffene Wesen. Es gab zudem kein Geld, keine Banken, kein Wachstum – es war ein stationäres System, kein produktives. Viele Geschichten wie diese finden sich in den alten Mythen. Das Muster: Kaum hat eine göttliche Kraft die Menschen erschaffen, entfremden sich Letztere, trotz aller noch so guten Ausgangsbedingungen. Karl Marx ordnete später das gleiche Gefühl dem Kapitalismus zu, als er beschrieb, wie sich die Arbeiter von den Früchten ihrer Arbeit entfremden. Was Marx fühlte, kannten aber schon die Schreiber der Antike. Es ist keine Eigenschaft des Systems, sondern etwas Allgemeinmenschliches.

Was Marx fühlte, kannten aber schon die Schreiber der Antike. Es ist keine Eigenschaft des Systems, sondern etwas Allgemeinmenschliches.

profil: Eben, also die menschliche Natur.

Tanzer: Psychologisch und sozial gesehen gab es schon immer Unterdrückung und Ungerechtigkeit, die aus Gier und Herdentrieb resultieren. Klagen darüber finden sich in allen Historien und Gesellschaftskonzepten. Aber der moderne Wachstumskapitalismus stellt diese rohen Triebe mehr denn je in den Dienst des Systems. Dort können sie fröhlich und facettenreich vor sich hin blühen.

Sedlácek: Unser derzeitiges System macht sich die Schwächen der Menschen zunutze, statt sie zu unterdrücken. Früher hat man das, was man an sich selbst nicht akzeptieren wollte, bekämpft, zum Beispiel als Dämon im eigenen Inneren. Oder man wollte ihm durch die Instanz der Vergebung beikommen, wie im Christentum. Heute hingegen fördern unsere negativen Eigenschaften die Produktivität. Das heutige System scheint in dieser Hinsicht jenes zu sein, das am besten zu unseren negativen Impulsen passt. Und tatsächlich suggeriert es uns, es ginge uns so gut wie nie zuvor. Aber wir sollten seine Schwächen kennen, weil sie zugleich unsere eigenen sind und weil uns ihre Erkenntnis vor größerem Leid bewahrt.

Der moderne Wachstumskapitalismus stellt diese rohen Triebe mehr denn je in den Dienst des Systems. Dort können sie fröhlich und facettenreich vor sich hin blühen.

profil: Der britische Ökonom John Maynard Keynes schrieb vor 85 Jahren: Wenn der technischen Fortschritt endlich weit genug sei, würden wir alle kaum noch arbeiten müssen, sondern können uns auf die Vervollkommnung unserer Persönlichkeiten konzentrieren, ohne von lächerlichen ökonomischen Problemen abgelenkt zu sein. Es hat offenkundig nicht funktioniert.

Sedlácek: Keynes hat einen Fehler gemacht. Er dachte, es gibt einen Punkt, an dem das menschliche Verlangen zufriedengestellt ist. Aber das Verlangen, das auf jedes Verlangen folgt, kann gar nicht erfüllt werden, denn es vervielfacht sich.

profil: Also müssen wir unsere individuelle Bescheidenheit trainieren?

Tanzer: Nicht nur, es braucht auch strukturelle Veränderungen. Zunächst muss sich das Paradigma der Arbeit ändern. Sigmund Freud hat sie als die „Religion des modernen Menschen“ bezeichnet. Wer arbeitslos wird oder in der Arbeitshierarchie absteigt, erlebt oft eine geradezu religiöse Erschütterung und Verdammung durch die Gesellschaft. Er wird vom kollektiven Über-Ich verurteilt. Dahinter steht, dass der Wachstumskapitalismus keine gesunde Stagnation vorsieht. Es gibt nur Wachstum oder Zerfall: Würde ein Staat – oder ein Unternehmen – beschließen zu stagnieren, würde es sogleich von anderen überholt werden. Arbeitsplätze würden massiv verloren gehen. Die Löhne würden stark zurückgehen, und damit der Konsum. Die Volkswirtschaft würde ins Chaos taumeln.

Es gibt nur Wachstum oder Zerfall: Würde ein Staat – oder ein Unternehmen – beschließen zu stagnieren, würde es sogleich von anderen überholt werden. Arbeitsplätze würden massiv verloren gehen. Die Löhne würden stark zurückgehen, und damit der Konsum. Die Volkswirtschaft würde ins Chaos taumeln.

Sedlácek: Es ist paradox. Wenn man alle guten Ratschläge von Ökonomen zusammennimmt, erhält man in Summe so etwas wie das japanische Modell. Dort heißt es: Arbeite härter, studiere intensiver, investiere mehr in Ausbildung und Infrastruktur! Der Witz daran ist, dass Japan trotz all dieser Eigenschaften selbst nicht mehr wachsen kann. Selbst wenn wir also alle Japaner würden, die Wirtschaft würde irgendwann stagnieren. Womit wir beim Theorem vom goldenen Plafond des Konsums wären: Jemand, der schon zwei iPods besitzt, braucht kein drittes, nicht einmal gratis. Und jetzt meine Frage: Warum ist das eigentlich eine schlechte Nachricht? Keynes wäre mit diesem paradiesischen Zustand hochzufrieden. Aber der Wachtumskapitalismus ist es nicht, und deshalb leiden wir an all diesen Deformationen, an zu viel Aggression und systemimmanenter Kleptomanie.

profil: Und an Bipolarität, wie Sie schreiben, dem Schwanken zwischen Manie und Depression.

Sedlácek: Ja, wobei mir die manischen Perioden mehr Sorgen bereiten. Schauen Sie sich die USA im Jahr 2007 an: Das BIP wuchs, die Arbeitslosigkeit war niedrig, die Produktivität hoch. Und genau in dieser Situation brach die Finanzwirtschaft, das Rückgrat der US-Wirtschaft. Mit Folgen in aller Welt. So etwas kann heute wieder passieren.

profil: Nur sind wir heute weit vom Boom des Jahres 2007 entfernt.

Sedlácek: Wir sind von der manischen in die depressive Phase gerutscht. Die grundlegende ökonomische Frage war bisher: Soll man die Wirtschaft in Krisenzeiten mit Hilfsmaßnahmen retten oder nicht? Heute ist das anders: Wir haben keine Medizin mehr. Die Staaten haben kein Geld, um das System zu retten, und der monetäre Ansatz über die Veränderung von Zinssätzen funktioniert auch nur noch begrenzt. Die Zentralbanken, die EZB und die Fed, sind zu den letzten Kreditoren des Systems geworden. Kreditor bedeutet auf Lateinisch „der Gläubige“. Damit wird der religiöse Charakter dieser Krise offenbar: Die Zentralbanken sie die einzigen, die noch an dieses System glauben – und glauben müssen.

Jemand, der schon zwei iPods besitzt, braucht kein drittes, nicht einmal gratis. Und jetzt meine Frage: Warum ist das eigentlich eine schlechte Nachricht?

Tanzer: Es gibt auch hier eine interessante Parallele zur Psychiatrie: Unsere Wirtschaftskrisen gleichen einer sehr schweren Form der Depression. Bei dieser leidet der Patient nicht nur unter depressiver Stimmung, sondern auch unter massiven Psychosen, die mit Verarmungs-Halluzinationen oder Katastrophenerwartungen einhergehen. Ähnliches haben wir zuletzt beim Crash von 2008 gesehen. Ein Teil dieser Krise ließ sich durchaus auf die reale Schrumpfung der Wirtschaft zurückführen – aber die große, zerstörerische Panik resultierte erst aus der anschließenden Angst der Märkte vor Totalverlust. Die Parallelen gehen aber noch weiter: In der psychiatrischen Therapie gegen diese Form der Depression werden dem Patienten Elektroschocks verabreicht, die – vereinfacht gesagt – sein psychisches Energieniveau heben sollen. Wenn jedoch der Patient dieser Therapie mehrmals hintereinander unterzogen wird, besteht die hohe Gefahr, dass er eine manisch-depressive Störung entwickelt.

profil: Und die Parallelen zur Krise?

Tanzer: So wie die Elektroschocks den Patienten künstlich auf ein neues Niveau hebeln sollen, machen das die Zentralbanken mit den Unsummen frischen Geldes, die sie seit 2008 in den Wirtschaftskreislauf pumpen. Sie halten das System am Laufen. Aber je mehr sie das tun, desto größer wird die Gefahr künftiger Blasenbildung. Wenn diese platzen, drohen neue, noch größere Krisen. Die Höhen und Tiefen der manischen Depressionen werden deshalb immer kürzer und heftiger.

profil: Gibt es denn keine andere Therapie gegen manische Depression als die Elektroschocktherapie? Eine weniger verhängnisvolle?

Sedlácek: Es gibt die sogenannte „Verhaltens-Aktivierung“ in der Psychotherapie. Dabei werden die Ursachen der Depression untersucht. Zumeist kann man da erkennen, dass der Patient Situationen, die für ihn unangenehm sind, zu vermeiden versucht. Diese Vermeidung verschlimmert aber die Lage, statt sie zu verbessern. Der Patient soll sich ihrer deshalb bewusst werden.

Tanzer: Die Analogie zur Finanzkrise: 2001 bis 2007 haben die Staaten auf vielerlei Weise dafür gesorgt, dass schnell viel Geld in die Immobilienblase fließen kann. Sie wollten damit vermeiden, dass es weniger Wachstum gibt. Ein verantwortlicher Staat jedoch hätte aber das Wachstum reduziert, nicht befeuert. Die Ökonomen und Politiker müssten also eine Art therapeutisches Verfahren für die Wirtschaft entwickeln. Sobald ein Markt beginnt, Anzeichen von Überhitzung und Blasenbildung zu zeigen, müssten Gegenmaßnahmen gesetzt werden. Etwa indem man den betreffenden Risikomärkten Kapital entzieht und es in andere Märkte umleitet.

Die Ökonomen und Politiker müssten also eine Art therapeutisches Verfahren für die Wirtschaft entwickeln. Sobald ein Markt beginnt, Anzeichen von Überhitzung und Blasenbildung zu zeigen, müssten Gegenmaßnahmen gesetzt werden.


profil: Dabei gibt es jedoch besagtes Problem, dass der Konkurrenzdruck jede Stagnation sogleich in eine Katastrophe verwandeln kann. Ist es aus diesem Grund nicht verständlich, dass Politiker aus Sorge um Arbeitsplätze Wachstum um jeden Preis anstreben?


Tanzer:
Das Problem unseres Wachstums ist die Art, wie wir es erreichen. Wir reproduzieren Material, ohne die Kreativität und den Innovationsgeist anzuregen. Man kann natürlich immer das Gleiche produzieren – etwa Straßen und Verkehrsflächen – und sagen, das ist toll für unser Wachstum. Aber am Ende ist es wie im Song von Bob Dylan: „They paved paradise and put up a parking lot“. Die Staaten bezahlen immer mehr tote Materie mit immer höheren Schulden. Das ist wirtschaftliche Nekrophilie.

Sedlácek:
Natürlich gibt es einen starken Zusammenhang zwischen Wachstum und Arbeitslosigkeit. Aber Wachstum ist nicht der alleinige Faktor. Vergleichen wir zum Beispiel die Tschechische Republik und die Slowakei, zwei sonst sehr ähnliche Staaten: In der Slowakei gab es bis zur Krise mitunter zweistellige Wachstumsraten – aber immer auch eine Arbeitslosenrate in zweistelliger Höhe. In der Tschechischen Republik hingegen war das Wachstum niedriger – aber auch die Arbeitslosigkeit. Es gibt also auch institutionelle Faktoren, die hohe Arbeitslosigkeit verhindern, zum Beispiel Arbeitsrecht und Arbeitszeiten. Darüber hinaus sollte man künftig nur noch dann Schulden machen für mehr Wachstum, wenn es gilt, gegen eine echte Krise anzukämpfen. Wir haben viel zu lang Stabilität preisgegeben, um Wachstum zu erlangen. Eine Gesellschaft, die nur unter der Annahme funktioniert, dass es immerwährendes Wachstum gibt, ist wie ein Schiff, das unter den naiven Annahme gebaut wird, dass immer der richtige Wind weht. Das wäre ein schlechtes Schiff.

Eine Gesellschaft, die nur unter der Annahme funktioniert, dass es immerwährendes Wachstum gibt, ist wie ein Schiff, das unter den naiven Annahme gebaut wird, dass immer der richtige Wind weht. Das wäre ein schlechtes Schiff.

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Messfehler

Aus profil 41/2015

Geschönte Abgas- und Verbrauchswerte, unrealistische Zulassungsverfahren, fehlende Tests auf der Straße: Warum der Abgasskandal bei VW eine Zeit der Umbrüche auslösen wird – in der gesamten Autoindustrie.

Von Joseph Gepp

Man stelle sich vor, man wolle sein Körpergewicht messen, hat aber Sorge, dass man zu viele Kilos auf die Waage bringt. Also verfällt man auf eine Idee. Man stellt die Waage einfach ein Stückweit ins Wasser, und flugs erreicht man sein Idealgewicht.

Ungefähr so – wenn auch technisch komplizierter – läuft es ab, wenn in Europa ein neues Auto im Rahmen seiner Zulassung auf Treibstoffverbrauch und Schadstoffausstoß getestet wird.

11,03 Kilometer legt das Auto in diesem Fall in 19,7 Minuten auf dem Prüfstand zurück. Die Höchstgeschwindigkeit beträgt 120 Stundenkilometer. Es ist ein strikt geregeltes Verfahren. Allerdings eines, das wenig mit der Wirklichkeit zu tun hat.

Dass Geräte wie Klimaanlage und Autoradio abgeschaltet werden, weil ihr Einsatz den Verbrauch erhöhen würde, ließe sich noch nachvollziehen. Darüber hinaus werden etwa die Rückspiegel abmontiert und jede Rille im Fahrzeugblech abgeklebt, weil das den Luftwiderstand verringert – also den Verbrauch. Demselben Zweck dient auch die Abklemmung der Lichtmaschine. In den Motor wird Spezialöl mit hoher Schmiereigenschaft gegossen, das es im normalen Handel gar nicht gibt. Die Reifen, ebenfalls spezieller Bauart, sind maximal aufgeblasen. Dies reduziert die Reibung und damit den Verbrauch. Auch wenn man aufgrund des langen Bremswegs in Wahrheit niemals mit solchen Reifen unterwegs sein könnte.

NEFZ („Neuer Europäischer Fahrzyklus“) nennt sich das umstrittene Verfahren. Seit Jahren wird der NEFZ scharf kritisiert, vor allem vonseiten zweier Gruppen, die sonst wenig gemeinsam haben: einerseits von Umweltschützern, weil solche Tricksereien auf Kosten des Klimas gehen. Andererseits von Autofahrerklubs, weil Autobesitzer mehr Geld für ihre Wagen bezahlen müssen, als die Angaben im Typenschein glauben machen. Jetzt kommt die Kritik im Gefolge des VW-Abgasskandals auch in der breiten Öffentlichkeit an.

Unabhängig davon plant die EU schon länger, ein neues, besseres Testverfahren einzuführen. Es heißt WLTP („Worldwide Harmonized Light Duty Test Procedure“) und soll ab 2017 angewendet werden. Wird WLTP zu realitätsnäheren Ergebnissen führen? Kann man Manipulationen wie jene bei den VW-Dieselwagen schneller erkennen? Und lässt der Blick auf die NEFZ- und WLTP-Verfahren Rückschlüsse darauf zu, ob möglicherweise auch bei anderen Autokonzernen mit illegaler Software getrickst wurde – oder einzig im Volkswagen-Konzern?

Welche Zulassungsprocedere neue Autotypen durchlaufen müssen, diese Frage ist jedenfalls nicht nur für Umweltschützer und kostengeplagte Autofahrer wichtig. Sondern auch für Regierungen. Sie brauchen verlässliche Werte, um sich etwa auf Klimaziele zu einigen, so wie man sich das für die Klimaschutz-Konferenz in Paris im Dezember vorgenommen hat. Außerdem hängen hohe Steuereinnahmen von der Frage ab, wie viel Treibstoff die Autos verbrauchen.

In Österreich zum Beispiel zahlen Autokäufer desto mehr „Normverbrauchsabgabe“ (NoVA), je höher der CO2-Ausstoß bei Neuwagen ist. Im Jahr 2014 etwa hat der Staat 438 Millionen Euro NoVA eingenommen. Die NoVA hängt direkt vom offiziellen Spritverbrauch ab – und dieser wird im NEFZ-Verfahren ermittelt. Laut der Brüsseler NGO „Transport & Environment“ lag der tatsächliche Spritverbrauch im Jahr 2014 aber um rund 40 Prozent höher als der Normverbrauch. Heißt: Grob geschätzt entgehen ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling jedes Jahr 175 Millionen Euro an NoVA-Einnahmen. „Wir beobachten diese Angelegenheit sehr genau“, sagt dazu Schellings Pressesprecher Johannes Pasquali. Autofahrerorganisationen lehnen eine etwaige Erhöhung der NoVA aufgrund höherer Verbrauchswerte ab, die aus der Umstellung des Prüfverfahrens resultieren. „Sonst müssten die Konsumenten ja für die gleichen Autos plötzlich mehr zahlen“, sagt Friedrich Eppel vom ÖAMTC. Auch bei bisherigen Umstellungen seien die Bemessungsfaktoren angepasst worden.

Durchgeführt wird das umstrittene NEFZ-Verfahren in Europa seit dem Jahr 1992. Zuständig ist jeweils das Herstellerland des Wagens. Bei einem deutschen Fahrzeug ist dies beispielsweise eine TÜV-Anstalt in Deutschland, auch wenn das Auto später auf Österreichs Straßen unterwegs ist. Seit dem Jahr 2008 arbeiten EU- und UNO-Experten in Genf und Brüssel am neuen WLTP-Verfahren. Ihr Ziel: eine weltweite Vereinheitlichung der Standards – und mehr Realitätsnähe.

Im Gegensatz zum bisherigen NEFZ-Verfahren sollen die Autos künftig beispielsweise schwerer beladen sein und höhere Geschwindigkeiten erreichen. Insgesamt rechnet die US-Nichtregierungsorganisation ICCT („International Council on Clean Transportation“) damit, dass der WLTP-Test einen Treibstoffverbrauch ergeben wird, der um durchschnittlich sechs bis acht Prozent höher ist als im bisherigen NEFZ-Test. „Das ist nur eine kleine Verbesserung “, kritisiert der Emissionsexperte Daniel Rieger von der deutschen Umweltschutzorganisation NABU. „Die große Frage wird sein, ob man Tricks wie Spezialreifen und -öl künftig verhindert.“ Ausgerechnet diese wichtigen Aspekte seien nämlich nicht Teil des WLTP-Procederes. Sie werden gesondert verhandelt, hinter verschlossenen Türen, zwischen Autoindustrievertretern, Technikern und Verwaltungsbeamten.

Ob die Staaten dabei den Autokonzernen strenge Regeln
vorsetzen werden, wird sich zeigen. Für Europas Regierungen jedenfalls geht es um viel. In Deutschland beispielsweise arbeitet, direkt oder indirekt, jeder siebte Arbeitnehmer für die Fahrzeugindustrie. Man befürchtet, dass strenge Regeln der Branche im Kampf um Marktanteile schaden werden. Gerade Deutschland setzt sich deshalb für Erleichterungen ein, etwa eine großzügig ausgestaltete Übergangsfrist zwischen dem NEFZ- und dem WLTP-Verfahren. Diese soll von 2017 bis 2021 laufen. In ihr gilt zwar schon der neue WLTP-Wert, doch die Autokonzerne sollen weiterhin mit dem alten NEFZ rechnen dürfen – in welchem Ausmaß, darüber wird gerade verhandelt.

Trotz solcher Abschwächungen gehe die Umstellung aufs WLTP-Verfahren „in die richtige Richtung“, sagt Friedrich Eppel vom ÖAMTC. Allerdings: „Ziel muss auch sein, Emissionen unter praxisnahen Bedingungen auf der Straße zu messen.“

Bislang sind es vor allem Nichtregierungsorganisationen, die derartige Tests auf der Straße durchführen – und dabei auf jede Menge Unregelmäßigkeiten stoßen. Auch der VW-Abgasskandal kam ursprünglich im Straßentest ans Licht. Konkret stellte die US-Organisation ICCT im Jahr 2014 immense Diskrepanzen zwischen Straßen- und Prüfstandswerten bei den Abgasen von VW-Autos fest. Sie waren derart groß, dass die gängigen Schlupflöcher auf dem Prüfstand sie nicht mehr erklären konnten. Die Ergebnisse der ICCT-Analysen griff später die US-Umweltschutzbehörde auf. Und stellte schließlich fest, dass VW – über alle geduldeten Schlupflöcher hinaus – mit illegaler Software den Schadstoffausstoß der Wagen manipuliert hatte.

Könnten solche Methoden auch bei anderen Autokonzernen vorkommen? Verwenden auch sie illegale Software, um ihre Werte noch besser scheinen zu lassen, als die Tricks im Autotest es ohnehin ermöglichen? Ja, glaubt zumindest die Brüsseler NGO „Transport and Environment“ – und legt in einem aktuellen Bericht vom September eine brisante Rechnung vor.

Mit den legalen Methoden lasse sich erreichen, dass die Werte am Prüfstand jene auf der Straße um etwa 30 Prozent übersteigen, schreiben die Experten. „Aber bei manchen Modellen ist die Lücke weit größer, bei über 50 Prozent.“ Wie kommt es zu derart großen Abständen? Durch „andere Ursachen“, vermutet man bei „Transport & Environment“. Etwa eine illegale Software, wie sie VW in seine Wägen einbaute.

Eines steht fest: Für die Autoindustrie hat eine Zeit der Umbrüche und Offenbarungseide begonnen. Der Skandal bei VW ist erst ihr Anfang.

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„Wir haben den ersten Schritt getan“

Aus dem profil 37/2015

Jeffrey DeLaurentis ist der erste US-Botschafter in Kuba seit 54 Jahren. Ein Gespräch über sowjetische Fahnen und amerikanische Blockaden.

Interview: Joseph Gepp

profil: Seit dem Jahr 1961 gab es keine US-Botschaft in Havanna. Jetzt gibt es eine – und Sie sind der erste Botschafter. Wie war die Eröffnung?

Jeffrey DeLaurentis: Sehr feierlich. Außenminister John Kerry war gekommen. Drei alte Marines, die bereits damals erlebt hatten, wie die US-Flagge eingeholt wurde, sahen sie jetzt wieder hochgehen. Was Kerry betrifft, hat keiner seiner Vorgänger seit dem Jahr 1954 Kuba besucht. Ich halte die Atmosphäre für hoffnungsfroh und optimistisch. Und ich möchte so viele wie möglich der elf Millionen Kubaner persönlich treffen.

profil: Wohl unter den wachsamen Augen kubanischer Sicherheitsbeamter.

DeLaurentis: Wir konnten in den Verhandlungen erreichen, dass die Anzahl jener, die rund um die Botschaft postiert sind, reduziert wird. Das sind kleine Schritte, aber sie schaffen eine Atmosphäre, in der ein Austausch leichter möglich ist.

Jeffrey DeLaurentis bei seiner Ansprache zur Wiedereröffnung der US-Botschaft in Havanna (Foto: Wikipedia)

Jeffrey DeLaurentis bei seiner Ansprache zur Wiedereröffnung der US-Botschaft in Havanna (Foto: Wikipedia)

profil: Trotzdem ist man von einer vollen Normalisierung des Verhältnisses zwischen den beiden Ländern noch weit entfernt. Individualtourismus ist untersagt, genauso wie wichtige Teile des Handels. Wann werden Kuba und die USA normale Beziehungen pflegen?

DeLaurentis: Das ist schwierig zu sagen. Mit der Einrichtung diplomatischer Beziehungen und der Eröffnung der Botschaft haben wir nun den ersten Schritt getan. Was darüber hinaus geschieht, hängt aber von vielen Dingen ab. Wir brauchen vor allem den US-Kongress, um das Embargo gegen Kuba zu beenden.

profil: Präsident Obama kann auch mit Sonderlizenzen den Kongress umgehen und das Embargo abschwächen.

DeLaurentis: Es wurden entsprechende Maßnahmen beschlossen im Dezember und Jänner, nachdem wir die Annäherung verkündet hatten, etwa Importund Exporterleichterungen für Kleinunternehmen. Außerdem kooperieren wir in Angelegenheiten der zivilen Luftfahrt, beim Umwelt-und Katastrophenschutz, in der Anti-Drogen-Politik und in Gesundheitsangelegenheiten, etwa im Kampf gegen Ebola.

profil: Sie halten sich bereits das dritte Mal in diplomatischer Mission in Kuba auf. Auch Anfang der 1990er-Jahre waren Sie dort, als überall sonst kommunistische Systeme zusammenbrachen. Wie haben es die Kubaner geschafft, diese Zeit zu überstehen?

DeLaurentis: Das war meine erste Mission. Ich erledigte vor allem Visa-Arbeiten; eine Zeit lang war ich für unser Flüchtlingsprogramm innerhalb Kubas zuständig. Es war eine schwierige Zeit. An einem Tag wehten die sowjetischen Fahnen über Havanna, am nächsten bereits jene der Russischen Föderation. Es war hart zu sehen, wie knapp die Lebensmittel wurden. Aber sie schafften es, erstaunlicherweise. Das hatte sicher auch mit kleinen Wirtschaftsreformen zu tun. Die Leute durften privat Zimmer vermieten oder kleine Restaurants betreiben.

profil: Wird der Annäherungsprozess gestoppt, wenn die Republikaner den nächsten US-Präsidenten stellen?

DeLaurentis: Ich hoffe nicht. Dass die USA und Kuba miteinander kommunizieren, ist das Gebot der Stunde. Das heißt noch nicht, dass man mit allem einverstanden ist, was der andere tut.

profil: Die Kritiker der Annäherung halten den Zeitpunkt für schlecht: Kuba verliere gerade seinen, nach der Sowjetunion, zweiten wichtigen Verbündeten – das sozialistische Venezuela, das derzeit mit massiven Problemen kämpft. Kuba könnte also ohnehin bald kollabieren. Verstehen Sie diese Kritik?

DeLaurentis: Wir betreiben seit 54 Jahren eine Blockadepolitik in Bezug auf Kuba, die nicht funktioniert hat. Wer weiß schon, welcher Unterstützer nachkommen könnte, sobald ein alter wegfällt? Die Phase am Anfang der 1990er-Jahre haben die Kubaner auch bewältigt, obwohl das niemand vermutet hätte. Wir müssen jetzt in die Zukunft blicken. Auch wenn wir in vielen Dingen weiterhin nicht übereinstimmen werden, helfen diplomatische Beziehungen, unsere universalen Werte bestmöglich durchzusetzen.

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„Griechenland ist wie Russland in den frühen Neunzigern“

Aus profil 36/2015

Nach dem Zerfall der Sowjetunion verordnete der US-Ökonom Jeffrey Sachs Osteuropa marktwirtschaftliche Schocktherapien. Heute wettert er gegen Angela Merkel in der Griechenland-Frage und unterstützt Bernie Sanders, den Links-Kandidaten der amerikanischen Demokraten. Ein Gespräch über die Unterschiede zwischen Europa und Amerika und das richtige Maß zwischen Markt- und Staatswirtschaft.

Interview: Joseph Gepp

profil: Ist der heutige Jeffrey Sachs ein anderer als der vor 20 Jahren?

Jeffrey Sachs: Ich habe mich immer als Sozialdemokrat skandinavischen Zuschnitts gesehen, damals wie heute. Kürzlich bin ich auf ein altes Interview von mir gestoßen, aus dem Jahr 1998 – damals habe ich das auch schon gesagt.

profil: Anfang der 1990er-Jahre brachten Sie als Berater vieler Regierungen im Schnellverfahren den liberalen Kapitalismus nach Osteuropa. Heute unterstützen Sie die US-Linke und kritisieren, etwa in Sachen Griechenland, gern Deutschland. Ist das kein Widerspruch?

Sachs: Es ist eine Frage der Ausgangsbedingungen. Wenn es keine Märkte gibt, muss man welche schaffen – auch wenn man Sozialdemokrat ist. Wenn ein staatssozialistisches System kollabiert, so wie in Osteuropa, ist das ist eine völlig andere Situation, als wenn man zwar über Märkte verfügt, diese jedoch schlecht funktionieren. Im letzteren Fall muss man sie regulieren und sicherstellen, dass sie das Allgemeinwohl befördern. Meine politische Philosophie ist über die Jahre dieselbe geblieben.

profil: Betrachten Sie Ihre marktwirtschaftlichen Schocktherapien in Osteuropa rückblickend als Erfolg?

Sachs:
Natürlich – zumindest dort, wo meine Empfehlungen gut und detailliert umgesetzt wurden. Polen zum Beispiel war ein großer Erfolg. Die Programme haben jedoch in einigen Ländern besser funktioniert als in anderen. Im Rückblick verstehe ich besser, warum das der Fall war. Ausschlaggebend waren weniger ökonomische Faktoren als Geopolitik – vor allem die US-amerikanische. Allgemein gesagt: In jenen Regionen, in die EU und NATO bald vordrangen, waren die Reformen weitgehend erfolgreich, in den anderen weniger.

profil: Wo funktionierten sie nicht so gut?

Sachs: In Russland hatten die geopolitischen Interessen der USA zerstörerische Folgen. Amerika und die ganze westliche Welt sind nicht konstruktiv mit Russland verfahren. Heute, 25 Jahre später, zahlen wir den Preis dafür.

profil: Im Russland der 1990er-Jahre kaperte eine Gruppe von Oligarchen den Staat. Vielleicht geschah das auch deshalb, weil das Land noch nicht reif für den radikalen Marktwirtschaftsschock war, wie Sie ihn empfahlen. Was können die USA dafür?

Sachs: Damals gab es eine schlimme Finanzkrise in Russland. Sie hat die Gesellschaft destabilisiert und die Revolution von 1991 mitausgelöst. In solchen Fällen müsste das Ausland eigentlich helfen, Reformen durchzuführen und Stabilität zu schaffen. Genau das habe ich auch empfohlen, vor allem massive finanzielle Unterstützung. Aber es ist nicht geschehen.

profil: Weil der Westen Russland immer noch als alten Feind betrachtete?

Sachs: Ja, meine Vorschläge von 1992 sahen etwa einen Schuldenerlass und einen Stabilisierungsfonds für den Rubel vor. Die westlichen Staatschefs aber lehnten das ab. Kurz zuvor, im Fall von Polen, waren sie mit gleichlautenden Ideen noch einverstanden gewesen. Was Russland betrifft, war die Sichtweise im Westen damals sehr zynisch. In der US-Regierung meinte man, die Korruption sei gut, solange sie unserer Seite diente – also dem damaligen Präsidenten Boris Jelzin half, an der Macht zu bleiben. Diese Haltung schwächte die Reformkräfte innerhalb Russlands. Der Fall Russlands in den frühen Neunzigern ist wie der im heutigen Griechenland. Auch dort verweigert man einem Land die Hilfe, die es bräuchte.

„Alle Extreme unterminieren die Demokratie und den sozialen
Zusammenhalt – die reine Staatswirtschaft genauso wie der reine freie Markt“, sagt Jeffrey Sachs.


profil: Was genau bräuchte Griechenland?

Sachs: Das, was in Polen Anfang der 1990er-Jahre funktioniert hat: starke innere Reformen – verbunden mit einem Schuldenerlass von außen. Reformen und äußere Hilfe bedingen einander: Erstere wirken nur nachhaltig, wenn man sie mit Letzterer kombiniert. Verweigert man die äußere Hilfe, werden die politische Instabilität und die sozialen Verwerfungen zu groß. Diese Linie habe ich während meiner ganzen Karriere verfolgt: zum Beispiel im Jahr 1985 in Bolivien, wo es gegen die Hyperinflation vorzugehen galt. Und später in Polen. Heute empfehle ich sie für Griechenland.

profil: Sie gelten als Ökonom, auf dessen Ratschläge viele Staatenlenker hören. Im Fall Griechenlands aber dringen Sie nicht zu den europäischen Regierungschefs durch.

Sachs: Politiker reagieren auf lokale Bedürfnisse und mächtige lokale Interessen. Längerfristige Lösungen interessieren sie nicht. Das gilt in Europa derzeit vor allem für Deutschland. Dort heißt es: Die Griechen waren unverantwortlich, faul, schlecht organisiert und korrupt – jetzt sollen sie dafür büßen. Aber die Realität ist komplexer. Natürlich gab es Missmanagement in Griechenland. Aber wenn es zu einer Finanzkrise kommt, muss man sie lösen. Genau das leistet die derzeitige Griechenland-Politik in Europa nicht. Sie ist unkreativ und verlängert lediglich alte Probleme.

profil: Wie soll der Schuldenerlass für Griechenland genau aussehen?

Sachs: Wir brauchen eine starke Umstrukturierung der Schulden, die ermöglicht, dass das Land ungefähr ein Prozent Zinsen pro Jahr zahlt, bei einer Kreditlaufzeit von 40 Jahren. Das könnte Griechenland bewältigen. Bei der derzeitigen Lösung jedoch bezweifle ich, dass Griechenland jemals auf den freien Kapitalmarkt zurückkehren kann.

profil: Es wird also weiterhin von den Notkrediten der Europäer abhängig sein?

Sachs: Griechenland hat heute Schulden in der Höhe von 180 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts. Noch dazu stammen die Gläubiger aus dem Ausland, sie sind nicht etwa Banken im Inland. Zu der enormen Schuldenlast kommt eine sehr schwache Wirtschaft. Und während der Krise flossen zu allem Überfluss viel Geld und Know-how aus dem Land. Der Internationale Währungsfonds und die US-Regierung haben erkannt, dass ein Schuldenerlass deshalb unumgänglich ist. Aber die Niederlande, Finnland und vor allem Deutschland sind dagegen.

profil: Ist Deutschland zu mächtig in Europa?

Sachs: Deutschland würde sich selbst einen Gefallen tun, wenn es zuließe, dass die Vorgänge in Europa professionalisierter ablaufen. Während der Wirtschaftskrise hat sich gezeigt, dass die Europäische Kommission zu schwach ist, um die Krise zu lösen. Es gelang ihr beispielsweise nicht, Kriterien für die Hilfe für Krisenstaaten festzulegen, die realistisch und erfüllbar waren. Deutschland allerdings hat nicht etwa eine Stärkung der Kommission oder eine Europäisierung betrieben, sondern die Krisenpolitik total dominiert. Viele Maßnahmen wurden nur dahingehend verhandelt, ob sie für die deutsche Seite akzeptabel sind. Diese Politik ist extrem kurzsichtig und führt dazu, dass die Krise noch stärker wird.

profil: Solche Aussagen hört man oft von US-Ökonomen. Wie Sie plädieren etwa auch Paul Krugman und Joseph Stiglitz für eine andere Krisenpolitik in Europa. In Europa hingegen heißt es oft: Zahl’ deine Schulden und schweig! Woher kommt diese Diskrepanz?

Sachs: Sie verläuft meiner Meinung nach weniger zwischen Europa und den USA als zwischen Deutschland und dem Rest. Nicht nur in den USA denken viele Ökonomen wie ich, auch in Frankreich und in Großbritannien, in Südeuropa sowieso. Denken Sie an nur den Franzosen Thomas Piketty. Abgesehen davon gibt es aber auch unter den US-Ökonomen Auffassungsunterschiede. Ich zum Beispiel argumentiere weniger keynesianisch als mein Kollege Krugman; ich glaube weniger an Nachfragestimulation als an Schuldenreduktion. In Griechenland etwa muss man den kleinen und mittleren Unternehmen zu Wachstum verhelfen, weil sie die Basis der griechischen Wirtschaft bilden. Diese ist seit Krisenbeginn um ungefähr 30 Prozent geschrumpft. Die Start-ups im Land brauchen gute Finanzierungsmöglichkeiten und eine niedrige Besteuerung. Allerdings habe ich in den vergangenen sechs Monaten keine profunde Debatte über die Strukturprobleme Griechenlands gehört. Alle sagen nur: Die Griechen müssen sparen und ihre Arbeitsmärkte liberalisieren.

profil: Wen werden Sie bei den US-Präsidentschaftswahlen 2016 unterstützen? Vielleicht den möglichen Linkskandidaten unter den Demokraten, Bernie Sanders?

Sachs: Seine Botschaft ist jedenfalls konkreter als jene von Hillary Clinton. Sie schlägt ja nur ganz allgemein vor, die Superreichen stärker zu besteuern. Sanders hingegen vertritt genau die Politik, die das Land bräuchte. Er ist der einzige Politiker, der offen über Sozialdemokratie spricht. Mit ihm bin ich politisch auf einer Linie. Allerdings halte ich es für extrem unwahrscheinlich, dass Sanders tatsächlich zum Präsidentschaftskandidaten gekürt wird. Einer wie er hat es im politischen Kontext der USA schwer. Denn unser politisches System ist sehr steuerfeindlich und unternehmenszentriert. Es beruht großteils auf Milliarden Dollar an Wahlkampfspenden. Ich würde sie fast als Schmiergelder bezeichnen.

profil: Also hat Donald Trump bessere Chancen als Bernie Sanders, Präsident zu werden?

Sachs: Gott bewahre! Das ist ein gefährlicher Politikertyp: unsystematisch, extravagant, unverantwortlich – ein wenig wie Silvio Berlusconi.

profil: Es ist verblüffend, dass Bernie Sanders in den USA geradezu als Kommunist gilt, nur weil er beispielsweise eine umfassende staatliche Gesundheitsversorgung fordert. Gleichzeitig kritisieren einflussreiche Ökonomen die Härte der Deutschen gegenüber Griechenland. Wie passt das zusammen?

Sachs: Das liegt daran, dass jene Ökonomen, deren Griechenland-Kommentare in Europa Gehör finden, bei Weitem nicht den US-amerikanischen Mainstream repräsentieren. Wissenschafter wie Krugman oder ich stehen eher links der Mitte. Politisch haben wir in den USA keine richtige Heimat. Die US-Regierung etwa würde ich rechts der Mitte positionieren, mit stark populistischen Elementen. Es gibt zwei Großparteien in den USA: eine zentristische, die Demokraten, und eine rechtsgerichtete, die Republikaner. Es fehlt eine linksgerichtete oder links-zentristische Partei. Im vergangenen Vierteljahrhundert beobachteten wir einen bedeutenden Machtgewinn von Unternehmen und Lobbys: der Wall Street, der großen privaten Gesundheitskonzerne, des militärisch-industriellen Sektors und der großen Ölindustrie. Hier unterscheidet sich die US-amerikanische von der europäischen Politik. In Europa gibt es eine starke politische Bewegung links der Mitte. Sie fordert gesellschaftliche Kohärenz; in manchen Ländern dominiert sie sogar.

profil: Unterstützen Sie das geplante amerikanisch-europäische Handelsabkommen TTIP, für das auch Barack Obama wirbt?

Sachs: Ich sehe es mit gemischten Gefühlen. Es ist definitiv sinnvoll für starke ökonomische Verbindungen zwischen Europa und den USA. Aber warum wird ein solches Abkommen geheim verhandelt? In den USA sind es noch dazu Unternehmenslobbys, die wesentliche Teile des Textes praktisch vorbestimmen. Ich bin besorgt über den Einfluss der Pharmaindustrie und die Schiedsgerichte für Konzerne. Um der Konzernagenda entgegenzuwirken, muss man TTIP offen diskutieren. In Europa herrscht in dieser Hinsicht etwas mehr Offenheit. In den USA jedoch kennen wir wichtige Vertragsbestandteile nur daher, weil sie irgendwann auf Internet-Plattformen wie Wikileaks auftauchen. Dabei grassiert ohnehin bereits so viel Misstrauen gegenüber dem politischen System. Eine solche Geheimhaltung verstärkt das noch.

profil: Sie haben sich Ihr ganzes Berufsleben lang damit beschäftigt, unter welchen Umständen Märkte Wohlstand hervorbringen. Wie lautet Ihr vorläufiges Fazit?

Sachs: Die Marktwirtschaft hat sich – unbestritten – in den vergangenen 200 Jahren als einzige Wirtschaftsform bewährt. Aber in ihrer absolut freien Form war sie niemals erfolgreich. Das gilt in sozialer, in ökologischer, in politischer Hinsicht und ebenso, was die Effizienz des Wirtschaftens betrifft. Wir brauchen also eine regulierte, gemischte Wirtschaft. Die Regierung muss eine wichtige Rolle spielen: zum Beispiel bei der Entwicklung neuer Technologien, beim Bau von Infrastruktur und beim Investment in die Gesundheit und Bildung der Menschen. Alle Extreme unterminieren Demokratie und sozialen Zusammenhalt – die reine Staatswirtschaft genauso wie der reine freie Markt. Die soziale Marktwirtschaft ist, trotz vieler Enttäuschungen, der beste Weg, um die multiplen Krisen der Gegenwart zu meistern. Mit ihrer Hilfe müssen wir heute das Finanzsystem regulieren, damit es nicht zur Quelle von Instabilität wird. Die Umwelt darf nicht ruiniert, die Ungleichheit nicht zu groß werden. Wir verfügen über eine breite wissenschaftliche und technologische Basis, um diesen Problemen zu begegnen. Jetzt brauchen wir noch den moralisch-politischen Konsens. Ich glaube, das kann funktionieren.

profil traf Jeffrey Sachs am Rand des Forums Alpbach in Tirol (Foto: Luiza Puiu)

profil traf Jeffrey Sachs am Rand des Forums Alpbach in Tirol (Foto: Luiza Puiu)

Jeffrey Sachs: vom Schocktherapeuten zum Weltretter

Umstrittener Wirtschaftsberater in Osteuropa, Kämpfer für den Klimaschutz, Unterstützer von „Occupy Wall Street“: ein Ökonom mit vielen Seiten

Hätte man es nicht etwas sanfter angehen können? Das fragen sich heute viele, die nach Osteuropa blicken.

Nach dem Zerfall der Sowjetunion verordnete der Westen dem Osten radikale Marktreformen – euphorisiert vom „Ende der Geschichte“, wie der US-Politikwissenschafter Francis Fukuyama damals schrieb. Im Blitzverfahren wurde liberalisiert und privatisiert, die Wirtschaften wurden radikal geöffnet und die Staatsstrukturen umgekrempelt.

Die Folgen: Da und dort, etwa in großen Städten, zogen durchaus Wohlstand und Wachstum ein. Oft brachen aber auch komplette Wirtschaftszweige angesichts potenter Konkurrenz aus dem Westen zusammen, die wohl noch funktioniert hätten. Millionen Menschen wurden arbeitslos, ganze Regionen verelendeten.

Der wichtigste Vertreter der sogenannten „Schocktherapien“ war Jeffrey Sachs, ein heute 60-jähriger Harvard-Ökonom. Seine Karriere als Krisendoktor hatte er im Jahr 1985 in Bolivien begonnen, damals erst Mitte 30, wo er die Hyperinflation erfolgreich beendete. Nach der Wende wirkte Sachs etwa in Polen, Russland und dem damaligen Jugoslawien. Ob seine Rezepte erfolgreich waren, ist heute unter Ökonomen und Historikern umstritten.

Später wandte sich Sachs anderen, scheinbar gegensätzlichen Tätigkeiten zu: Der Ökonom, der heute als einer der einflussreichsten der Welt gilt, engagiert sich stark für Armutsbekämpfung, Klimaschutz und Krankheitsprävention, etwa bei Aids. Seit 2002 leitet Sachs das Earth Institute an der US-amerikanischen Columbia University.

Heute berät er den UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in Entwicklungsfragen. In den USA unterstützt er die bankenkritische Bewegung „Occupy Wall Street“. In Europa gilt er als scharfer Kritiker der Krisenpolitik in Griechenland. Anfang Juli etwa schickte Sachs einen offenen Brief an Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel, zusammen mit anderen Ökonomen wie Heiner Flassbeck und Thomas Piketty. Darin forderte er Merkel auf, Griechenlands Schulden zu reduzieren und „die gescheiterte Sparpolitik zu überdenken“.

profil traf Jeffrey Sachs am Rand des Forums Alpbach in Tirol. Sachs widmet sich dort dem heurigen Überthema der Veranstaltung: der Ungleichheit – in all ihren Facetten: etwa in der Globalisierung, beim Klimaschutz und in der europäischen Wirtschaft.

Ein Kommentar

Eingeordnet unter Allgemein, Osteuropa, Wirtschaft

20 Jahre Oberwart: Ausstellungen über Roma in Österreich

Aus dem FALTER 7/2015

Bericht: Joseph Gepp

Es war dieser Tage vor 20 Jahren, als ein Bombenanschlag im burgenländischen Oberwart vier Roma das Leben kostete. Sie tappten in eine perfide Sprengfalle, als sie ein Schild entfernen wollten, auf dem „Roma zurück nach Indien“ stand.

Der Anschlag von 1995 galt einer Volksgruppe, die bereits Jahrzehnte zuvor massiv verfolgt worden war: Von einst rund 12.000 Roma in Österreich starben etwa 90 Prozent in den Konzentrationslagern der Nazis. Damit setzt sich ab Donnerstag eine Ausstellung im DÖW im Wiener Alten Rathaus auseinander.

Die Schau handelt von einer Romni, die sich auf die Suche nach ihren Wurzeln macht: Die oberösterreichische Künstlerin und Aktivistin Marika Schmiedt hat etwa Transportlisten, Häftlingslisten, Karteien aller Art, Polizeiprotokolle, Geburts-und Sterbematrikeneinträge und Opferfürsorgeakten durchforstet. Daraus rekonstruiert Schmiedt die Geschichte ihrer ermordeten Vorfahren. So stieß sie etwa in den Akten auf das einzige Foto ihrer Großmutter Amalia Horvath, aufgenommen von den Mördern im KZ Ravensbrück. Der Eintritt ist frei.

Eine weitere Ausstellung im Wien Museum am Karlsplatz, die Schau „Romane Thana“, konzentriert sich auf Orte der Roma-Geschichte, beispielsweise Siedlungen im Burgenland, Plätze in Wien oder Zwangsorte der Verfolgung. Im Mittelpunkt stehen Beiträge von Roma selbst, etwa Fotos und Kunstwerke – eine Gegenperspektive dazu, dass Roma stets gern von Nicht-Roma beschrieben und dargestellt worden sind.

Interessant ist auch ein umfangreiches Begleitprogramm zur Ausstellung im Wien Museum, das beispielsweise Vorträge zur Sprache der Roma oder zum Ausdruck „Zigeuner“ umfasst. Näheres dazu findet man auf der Website des Wien Museums.

Was bleibt: Fragmente einer fortwährenden Vergangenheit: 12.2.-12.3., 1., Wipplingerstr. 6-8 (Eingang im Hof) Romane Thana: Orte der Roma und Sinti. 12.2.-17.5., 4., Karlsplatz 8, wienmuseum.at

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Enteignungen? Ja, sie sind denkbar

Aus dem FALTER 47/2014

Warum man die wohnpolitischen Vorschläge der Grünen nicht als planwirtschaftlichen Unsinn abtun sollte

Kommentar: Joseph Gepp

Es sind noch viele Monate bis zur Wien-Wahl, und trotzdem hat die Stadt schon ihren ersten Wahlkampfaufreger: Im letzten Falter schlug Wiens grüner Planungssprecher Christoph Chorherr eine „Enteignung“ von Grundstücken vor – als allerletztes Mittel und gegen Kostenerstattungen. Angesichts massiv steigender Grundpreise führe kein Weg daran vorbei, wolle man verhindern, dass die Mittelschicht langfristig aus der Stadt verdrängt wird.

Enteignung, das klingt böse. Ein solcher Eingriff ins Privateigentum verstößt, so scheint es, gegen Grundwerte unserer Gesellschaft. Entsprechend heftig fielen die Reaktionen aus. Über „kommunistische Planwirtschaft“ und „ein gefährliches Weltbild“ erbosten sich Wiens ÖVP und FPÖ. ÖVP-Bundesgeneralsekretär Gernot Blümel twitterte: „Ich pack’s nicht!“

Doch wer kurz die Aufregung aus der Debatte nimmt, erkennt: Der Vorstoß der Grünen – ob man sich ihm nun anschließt oder nicht – fußt jedenfalls nicht auf kruden planwirtschaftlichen Fantasien, sondern auf tatsächlichen Problemen dieser Stadt. Diese spitzen sich seit Jahren zu. Man muss, Enteignung hin oder her, dringend Lösungen für sie finden.

Die Probleme resultieren aus Wiens starkem Bevölkerungszuwachs und aus der Neigung von Anlegern, in Krisenzeiten in sicheres Betongold zu investieren. Es sind Investments, die sich auszahlen: Ein Quadratmeter Bauland in Wien hat sich laut dem Verband gemeinnütziger Bauträger zwischen 1987 und 2010 um durchschnittlich 160 Prozent verteuert (nicht inflationsbereinigt). Die Preise für Eigentumswohnungen steigen derzeit jedes Jahr um 9,4 Prozent. Ein Quadratmeter Wohnung in Wien ist laut Nationalbank heute um 79 Prozent teurer als Anfang 2007.

Wo solche Tendenzen hinführen, ist klar: Immer mehr Wiener können sich hohe Mieten oder teure Eigentumswohnungen nicht mehr leisten. Sie müssen in (viel) schlechtere Wohnungen übersiedeln. Oder gleich raus aufs Land, wo das Wohnen noch leistbar ist. Die Konsequenzen sind fatal: lange Pendelwege hinein in die Stadt, was sich schlecht auf Umwelt und Lebensqualität auswirkt. Und innerhalb der Stadt eine stärkere Trennung in Reichen- und Armenviertel.

Nun hat Wien bereits seit Jahrzehnten ein hervorragend erprobtes Mittel, um solchen Problemen entgegenzutreten: den sozialen Wohnbau. Ganze 57 Prozent aller Wohnungen in der Stadt sind kommunal geförderte Gemeinde-oder Genossenschaftswohnungen. Dieser Umfang sucht international seinesgleichen. In vielen Städten gilt Wien deshalb als Vorbild. Aufgrund des sozialen Wohnbaus sind die Wohnpreise hier im internationalen Vergleich immer noch moderat. Denn alle Preisexplosionen der vergangenen Jahre haben sich weitgehend auf den privaten Sektor beschränkt.

Warum soll man also enteignen, mag man die Grünen fragen. Wien hat doch den sozialen Wohnbau. Diesen zu erhalten und auszubauen reicht doch, um der Mittelschicht wie bisher das Wohnen zu ermöglichen. Doch genau hier liegt das Problem.

Der soziale Wohnbau hat sich an Preisobergrenzen zu orientieren. Man muss Wohnungen günstig errichten, um sie günstig vermieten zu können. Und genau das wird aufgrund steigender Bodenpreise immer schwieriger. Noch behilft sich die Gemeinde damit, große Gebiete am Stadtrand zu erschließen, zum Beispiel auf dem Flugfeld Aspern. Doch der leistbare Boden wird knapp. Deshalb werden bereits heute viel weniger geförderte Wohnungen errichtet als notwendig, auch wenn sich die Gemeinde derzeit stark um eine Aufstockung bemüht.

Es muss also etwas getan werden, damit Wiens sozialer Wohnbau in ein paar Jahrzehnten nicht zu einem marginalen Restbestand verkommen ist. Es gilt, die soziale Ausgewogenheit der Stadt in die Zukunft zu retten. Noch besteht die Möglichkeit dazu. Dass sie bedroht ist, zeigen die explodierenden Preise.

Nun sind die umstrittenen Enteignungen bei weitem nicht das einzige Instrument, das sich gegen das Problem anwenden ließe. Es gibt auch andere Ideen. Zum Beispiel Strafzahlungen für Wohnungen, die lange leerstehen. Oder Steuern auf immense Wertzuwächse von Immobilien. Viele derartige Regeln werden in deutschen und schweizerischen Kommunen erfolgreich angewandt.

Und selbst die Enteignungen sind auf den zweiten Blick nicht so abstrus, wie es scheint. In Norwegen ist es normal, dass Grundeigentümer enteignet werden, weil zum Beispiel ein Kindergarten in der Nachbarschaft erweitert werden muss. Dies geschieht unter strikten Bedingungen – und gegen fette Abfindungen. Es ist das gleiche Prozedere, wie wenn hierzulande für den Bau einer Straße enteignet wird.

Welche Maßnahmen auch immer man vorzieht: Jedenfalls sind jene politischen Mitbewerber, die jetzt „Planwirtschaft“ in Richtung der Grünen rufen, gefordert, andere Ideen auf den Tisch zu legen. Vielleicht sind sie ja besser. Sicher ist nur: Von allein wird sich die Entwicklung hin zu höheren Wohnpreisen und stärkerer Verdrängung nicht umkehren.

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Hypotopia: Ein Modell macht sichtbar, wie viel 19 Milliarden Euro sind

Aus dem FALTER 43/2014

Bericht: Joseph Gepp
Foto: Christian Wind

Rund 19 Milliarden Euro wird der Fall Hypo Alpe Adria die Steuerzahler kosten. Doch die Debatte darüber sei schnell wieder verstummt, klagt Lukas Zeilbauer, 26, Student der Ingenieurswissenschaft an der TU Wien. Warum?“Weil sich niemand vorstellen kann, wie viel 19 Milliarden sind.“

Genau das wollen Zeilbauer und rund 30 Mitstreiter ändern. Im Brunnen vor der Karlskirche haben sie das Modell einer Stadt aufgebaut. Rund 100.000 Menschen könnten in „Hypotopia“ leben, so viele wie in Salzburg-Stadt. Kosten: 19 Milliarden Euro.

Hypotopia enthält etwa einen Campingplatz, Hochhäuser und ein Stadion, das der Klagenfurter Hypo-Arena nachempfunden ist. Ein Wasserkraftwerk sorgt für Strom, vertikal angelegte Gewächshäuser für Nahrung. Die Stadt soll nicht nur die 19 Milliarden anschaulich machen, sagt Zeilbauer. „Sie soll auch zeigen, wie eine Stadt der Zukunft funktionieren könnte.“

Bis Ende Oktober ist das Projekt vor der Karlskirche zu sehen.

 70 Tonnen Beton wurden verarbeitet, vier Monate lang wurde geplant: Lukas Zeilbauer (2. von rechts) und seine Mitstreiter von der Wiener TU haben vor der Karlskirche die Modellstadt "Hypotopia" errichtet FOTO: CHRISTIAN WIND


70 Tonnen Beton wurden verarbeitet, vier Monate lang wurde geplant: Lukas Zeilbauer (2. von rechts) und seine Mitstreiter von der Wiener TU haben vor der Karlskirche die Modellstadt „Hypotopia“ errichtet FOTO: CHRISTIAN WIND

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