Archiv der Kategorie: Allgemein

Gaddafis Geld

Aus profil 14/2017

März 2011. Die Österreichische Nationalbank (OeNB) verlautbart, dass libysches Staatsvermögen in der Höhe von mindestens 1,2 Milliarden Euro in Österreich veranlagt sei. Wegen der Sanktionen werde das Geld eingefroren, so die OeNB. Dikator Muammar al-Gaddafi hat da gerade mit einem Aufstand zu kämpfen. Einige Monate später wird er in der Stadt Sirte getötet; mittlerweile versinkt Libyen in einem Bürgerkrieg. Was wurde aus den 1,2 Milliarden? Dies hätte der Wiener Transparenz-Aktivist Mathias Huter gern von der OeNB gewusst. Huter stellte eine Anfrage nach dem Auskunftspflichtgesetz. Antwort: „Aufgrund Verschwiegenheitspflichten können keine Informationen erteilt werden.“

Unterhielt zeitlebens intensiv geschäftliche Kontakt nach Österreich: Muammar Al Gaddafi

Wie profil aus Bankenkreisen erfahren hat, scheint das Geld vor allem offiziellen libyschen Einrichtungen zuzurechnen zu sein: konkret der Zentralbank sowie dem Staatsfonds (LIA -„Libyan Investment Authority“). Für diese Einrichtungen sind die Sanktionen inzwischen aufgehoben. Etwaige Kontenbesitzer könnten also das Geld in Österreich abheben. Ob dergleichen seit 2011 geschehen ist, unterliegt tatsächlich dem Bankgeheimnis -man weiß es also nicht. Eine wichtige Frage ist aber: Steht überhaupt fest, wer die Inhaber sind? Hat in Libyens Kriegswirren noch jemand den Überblick über die Vermögenswerte?“Die Frage der Rechtsnachfolge in Libyen ist derzeit alles andere als geklärt“, sagt der deutsche Libyen-Experte Andreas Dittmann. Die vom Westen anerkannte Regierung ist aus der Hauptstadt Tripolis nach Tobruk geflohen. Unterschiedliche Kriegsparteien gründen ihre eigenen Zentralbanken. Beim Staatsfonds LIA erheben derzeit laut Medienberichten gleich zwei Personen Anspruch auf die Führung.

Unter Gaddafi war der Staatsfonds auch in Österreich engagiert. Die NGO „Global Witness“ präsentierte im Jahr 2010 eine interne Liste mit LIA-Beteiligungen. Darauf finden sich etwa der Ziegelkonzern Wienerberger (0,58 Prozent), Raiffeisen International (0,20 Prozent) und die Bank-Austria-Mutter UniCredit (13,16 Prozent).

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„Gier soll man durchaus besteuern“

Aus dem profil 31/2016

Er klagt über den Standort Österreich, warnt vor den wirtschaftlichen Folgen von Grenzwartezeiten und unterstützt die Finanztransaktionssteuer. Georg Kapsch, Präsident der Industriellenvereinigung, über gefrustete Arbeiter, gegängelte Unternehmer und gierige Banken.

Gespräch:
Joseph Gepp

profil: Herr Kapsch, was meinen Sie: Geht es einem durchschnittlichen Arbeitnehmer und seiner Familie in Österreich heute besser als vor 20 Jahren?

Georg Kapsch: Nein.

profil: Warum finden Sie das?

Kapsch: Die Steuern- und Abgabenlast ist massiv gestiegen. Deshalb können sich die Leute heute weniger leisten als vor 20 Jahren, obwohl die Löhne durchwegs gewachsen sind. Sie können sich beim Staat bedanken, dass er ihnen wegnimmt, wegnimmt, wegnimmt.

profil: Liegt es nicht eher an den Folgen von Globalisierung und Automatisierung statt an staatlicher Verschwendung, dass die Reallöhne sinken und die Ungleichheit steigt? Das sagen inzwischen sogar Experten von zutiefst marktwirtschaftlich orientierten Organisationen wie Internationalem Währungsfonds und OECD. Diese fordern Maßnahmen gegen die Ungleichverteilung und die Steuervermeidung großer Konzerne. Treffen solche Befunde auf Österreich nicht zu? Oder blenden Sie etwas aus?

Kapsch: Ich blende nichts aus. Es ist empirisch nachgewiesen, dass Länder mit niedrigerer Staatsquote und weniger staatlichen Eingriffen innovativer und wachstumsstärker sind. Es gibt einige Ausnahmen, etwa Dänemark und Schweden. Aber die lassen sich aus vielen Gründen mit Österreich nicht vergleichen. Die Schweiz zum Beispiel kommt mit einer Abgabenquote von knapp 28 Prozent durch – wir hingegen stehen bei 44. Und das, obwohl die Schweiz ein besseres Bildungssystem, kein schlechteres Gesundheits- und Pensionssystem und eine geringere Armutsgefährdung hat.

profil: In Deutschland beispielsweise sind laut der sogenannten EU-SILC-Erhebung deutlich mehr Menschen armutsgefährdet als in Österreich, außerdem ist die Rate der Working-Poor-Arbeitskräfte höher. Hängt es nicht auch mit der hohen Abgabenquote in Österreich zusammen, dass die Zahlen hier gut sind?

Kapsch: Das glaube ich nicht. In Deutschland sind derartige Probleme schleichend entstanden. Wenn wir nicht aufpassen, werden sie hierzulande mit einem Schlag kommen. Irgendwann wird unser Sozialsystem zusammenbrechen, weil wir es uns nicht mehr leisten können. Dann wird der Jammer noch viel größer sein als in Deutschland. Von den politischen Folgen ganz zu schweigen.

profil: Überall werden rechte Bewegungen immer stärker, in Europa wie den USA. Deren Unterstützer sind oft Arbeiter, ob aktive oder ehemalige. Wie erklären Sie sich, dass viele Arbeiter in Betrieben heute Rechtsaußen-Parteien wählen?

Kapsch: Mitarbeiter sind ein Spiegelbild der Gesellschaft. Wir leben in unsicheren Zeiten. Die Menschen sehen, dass die Politik der Lage nicht Herr geworden ist. Und was machen sie leider? Sie glauben an jene, die behaupten, dass sie sie beschützen, indem sie keine Ausländer mehr ins Land lassen.

profil: In den USA erfahren extremistische Politiker wie Donald Trump in jenen Regionen den meisten Zuspruch, wo die meisten Jobs nach China verschwunden sind. Tragen globalisierungsbedingte Job-Verluste zur Radikalisierung der Politik bei?

Kapsch: Ein wenig sicher. Aber was führt denn dazu, dass die Produktion abwandert? Wir wandern nicht gerne ab. Ich als Unternehmer fühle eine historische Verantwortung für die Menschen hier. Darum setze ich mich für den Standort ein. Viele meiner Kolleginnen und Kollegen sehen das genauso. Allerdings: Wenn wir hier in Österreich und Europa aufgrund schlechter Standortbedingungen mit wehenden Fahnen untergehen, hilft das niemandem. Und leider setzt die Politik die Rahmenbedingungen so, dass wir fast überall das Nachsehen haben.

Georg Kapsch (Foto: Tatic/Wikipedia)

Georg Kapsch (Foto: Tatic/Wikipedia)

profil: Die hohe Abgabenquote in Österreich haben Sie bereits beklagt. Wo haben Sie noch das Nachsehen?

Kapsch: Es gibt eine totale Überregulierung. Die EU war einst als Friedens-, Deregulierungs- und Liberalisierungsprojekt gedacht. Heute sind wir durchreguliert wie nie. Das beginnt bim Arbeitszeitgesetz, geht über die Finanzmärkte …

profil: … ausgerechnet die waren doch total unreguliert, sonst hätten wir nicht vor einigen Jahren die schlimmste und teuerste Finanzkrise seit 1929 erlebt.

Kapsch: Aber was geschieht heute? Wir regulieren die normalen Geschäftsbanken zu Tode, während andere Sektoren der Finanzwirtschaft, wo wirklich Probleme stecken, außen vor bleiben. Den normalen Banken verpassen wir strenge Eigenkapitalvorschriften. Damit sind sie nicht mehr in der Lage, Unternehmen mit Krediten zu versorgen. Wenn ich Geld für die Kapsch AG brauche, ist das kein Problem – ich gebe einfach eine Anleihe aus. Doch einem Kleinunternehmer bleibt diese Möglichkeit verwehrt. Als ich im Jahr 2000 mein Unternehmen übernommen hatte, ging es gerade durch die größte Krise seiner Geschichte. Es stand auf des Messers Schneide, ob wir die Sanierung schaffen. Es ist schließlich gelungen, weil die Banken uns Kredite gaben – aber genau das dürften sie unter heutigen Rahmenbedingungen nicht mehr. Derweil bleiben andere Dinge ungeregelt. Der Hochfrequenzhandel? Dark Pools (bankinterne Plattformen für anonyme Finanzgeschäfte, Anm.)? Hier gibt es keine Kontrolle.

profil: Dafür, dass Sie staatliche Regulierungen eigentlich ablehnen, fordern Sie ziemlich große.

Kapsch: Es kommt darauf an, was man reguliert. Ein Beispiel aus meiner Branche, dem Telekom-Sektor: In der EU werden Roaming-Gebühren abgeschafft, Lizenzgebühren für Frequenzen erhöht und Preise reglementiert. Deshalb bezahlt man heute für ein Datenpaket, das in den USA 60 Dollar kostet, in Österreich gerade einmal zwölf Euro. Ergebnis: Die europäischen Netzbetreiber verdienen kaum noch Geld. Sie können nicht mehr investieren und geraten ins Hintertreffen gegenüber US-amerikanischen, mexikanischen und asiatischen Konzernen. Wie soll unter diesen Bedingungen fairer Wettbewerb stattfinden? Anderes Beispiel: Die Welthandelsorganisation WTO will China den Status einer Marktwirtschaft einräumen. Damit wären bestimmte Schutzzölle in Europa, etwa auf Stahl, nicht mehr zulässig – und das bei völlig anderen Sozial- und Umweltstandards. Es gibt zwar CO2-Ziele in China, aber die Spitze der Emissionen ist erst bis 2030 erreicht.

profil: Aber predigt die Industrie nicht sonst immer: Verschiedene Ausgangsbedingungen in Regionen fördern den gesunden Wettbewerb. China hat die billigen Arbeitskräfte, Europa das Know-how. Man muss den Dingen nur ihren Lauf lassen, und am Ende gleicht sich alles zum Wohle aller aus?


Kapsch:
Stimmt schon, in der volkswirtschaftlichen Theorie gleicht es sich aus. Auch die Hyperbel erreicht irgendwann die Asymptote – aber leider erst in der Unendlichkeit. Was auf dem Weg dorthin passiert, dies zu steuern, wäre die Uraufgabe der Politik. Wir als IV können nur sagen, was wir brauchen, um global wettbewerbsfähig zu bleiben.

profil: Das Wifo, das größte Wirtschaftsforschungsinstitut Österreichs und beileibe keine ideologisch gefärbte Einrichtung, hat ebenfalls eine Idee, wie man Österreich wettbewerbsfähiger machen könnte: indem man die Steuern auf Arbeit stark senkt und zugleich jene auf Vermögen und Erbschaften erhöht.

Kapsch: Grundsätzlich bin ich der Meinung, der Staat sollte zunächst sparen. Dann erspare ich mir die Frage, ob ich Steuern erhöhe. Trotzdem sieht unser IV-Steuerkonzept nicht nur eine Entlastung der Arbeitseinkommen vor, sondern auch eine Reform der Grundsteuer auf Immobilien – zumindest dann, wenn es vorher essenzielle Strukturreformen gibt. In Summe würde das einiges mehr bringen. Darüber hinaus jedoch lehnen wir Vermögenssteuern ab, also Substanzsteuern außerhalb der Grundsteuer. Sie wirken innovationshemmend und belasten diejenigen überproportional, die in Österreich investieren.

profil: Es gibt auch reiche Menschen, die ihr Vermögen nicht in Arbeitsplätze investieren, sondern es ganz unproduktiv auf der Seite liegen lassen.

Kapsch: Wenn ich neue Steuern schaffe, vertreibe ich nur das Eigentum aus Österreich. Ich denke, wir sollten den Neid in unserer Gesellschaft in Grenzen halten. Andererseits: Gier soll man durchaus besteuern.

profil: Wie?

Kapsch:
Indem ich Finanztransaktionen besteuere. Ich befürworte die Finanztransaktionssteuer. Sie muss nur im internationalen Gleichklang erfolgen. Und: Geschäfte mit Aktien und Anleihen sollten nicht höher besteuert werden als Derivate, so wie es derzeit in der EU geplant ist. Sonst trifft das erst recht die Realwirtschaft.

profil: Vehementer als für die Finanztransaktionssteuer setzt sich die IV für TTIP ein, das EU-USA-Handelsabkommen. Doch es droht zu scheitern.

Kapsch: Dahinter stecken Panikmache und Desinformation. NGOs betreiben sie, indem sie irgendwelche Leaks aus dem Hut ziehen. Wir sollten uns erst über TTIP unterhalten, wenn es fertigverhandelt ist. Meine feste Überzeugung ist, dass Europa ohne TTIP im globalen Spiel der Kräfte verlieren wird. Wir werden zerrieben zwischen den USA und den aufstrebenden asiatischen Ländern. Und ich sage das, obwohl ich persönlich als Unternehmer von TTIP einen Nachteil hätte.

profil: Inwiefern?

Kapsch: Wir von Kapsch haben in den USA bereits Zigmillionen Dollar investiert, um dortigen Standards zu entsprechen. Wir mussten komplette Unternehmen kaufen, weil sie über die notwendigen Zertifizierungen verfügten. Wenn TTIP fertig ist, können sich meine Mitbewerber die Hände reiben: Sie brauchen das alles nicht mehr.

profil: Sie haben vorhin über zu viel Regulierung geklagt. Jetzt sprechen wir über hochkomplexe Abkommen mit Tausenden Seiten, die noch dazu permanent weiterentwickelt werden sollen. Bringt das wirklich weniger Regulierung?

Kapsch:
Viele NGOs haben eben Änderungen und Ausnahmen hineinreklamiert. Ich wäre für einen einfacheren Zugang, zum Beispiel bei dieser ewigen Diskussion über Lebensmittel: Wenn der Konsument irgendetwas nicht will, soll er es nicht kaufen. Die Aufregung verstehe ich nicht. Das EU-Kanada-Abkommen CETA etwa schließt explizit den Import von hormonbehandeltem Fleisch aus.

profil: Die IV schwärmt gerne von erwarteten Vorteilen infolge von TTIP. Sehen Sie auch potenzielle Nachteile für Österreichs Industrie?

Kapsch: Das wird sich zeigen, wenn das Abkommen fertig ist. Ein strittiger Punkt ist, dass die USA die öffentlichen Auftragsvergaben nicht für die Europäer öffnen wollen. Wenn das so bleibt, sehe ich keine Chance für TTIP.

profil: Zwischen den USA und Europa sollen die Grenzen weiter aufgehen – rund um Österreich jedoch bleiben sie geschlossen. Seit Monaten müssen die Österreicher infolge der Flüchtlingskrise mit Wartezeiten an den Grenzen leben. Spüren das auch die heimischen Industriellen?

Kapsch: Definitiv. Es sind hohe Ausgaben, und wir haben auch ausgerechnet, wie viel das kostet. Derzeit ist es zu früh, eindeutige Schlüsse zu ziehen. Aber wenn es so bleibt, werden die Auswirkungen auf den innereuropäischen Handel und das Wachstum enorm sein.

profil: Die IV plädiert gern für offene Grenzen und für die rasche Integration von Flüchtlingen am Arbeitsmarkt. Gleichzeitig haben sich gerade die Industriellen aus Oberösterreich sehr früh und offen zur neuen schwarz-blauen Koalition im Land bekannt. Drehen sich die Industrievertreter da nicht mit dem politischen Wind?

Kapsch: Nein, das tun sie nicht. Das ist die Meinung einer Landesorganisation, die nicht auf die Bundesebene übertragen werden kann. Die Unzufriedenheit unserer dortigen Landesorganisation mit der vorherigen Regierungskonstellation war enorm. Aber das ist Sache des Landes.

profil: Wen werden Sie bei der zweiten Bundespräsidentschaftsstichwahl wählen?

Kapsch: Das verrate ich Ihnen nicht. Es gibt ein Wahlgeheimnis. Aber ich bin ein Liberaler, kein Nationaler.

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Fallstudie

Aus profil 22/2016

Was ist dran an den umstrittenen Schiedsgerichten im Rahmen der geplanten EU-Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada, TTIP und CETA? Nutzen sie wirklich kleinen und mittleren Unternehmen, wie die EU-Kommission gern beteuert? Wie viel Geld fließt in solchen Fällen?

Anfang dieses Jahres haben sich erstmals zwei Rechtswissenschafter an einer Quantifizierung versucht. Gus Van Harten und Pavel Malysheuski von der Osgoode Hall Law School im kanadischen Toronto analysierten Verfahren, die vor Schiedsgerichten auf Basis verschiedener Investitionsabkommen geführt wurden. Verhandelt wurde beispielsweise am ICSID („Internationales Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten“), das bei der Weltbank in Washington angesiedelt ist.

Bei rund 15 Prozent
der Verfahren sind laut Autoren „relevante Zahlungen und Entscheidungen nicht öffentlich“.

Eine unbekannte Anzahl

von Verfahren könnte darüber hinaus existieren, ohne dass dies der Öffentlichkeit bekannt ist, weil Staaten und Investoren sie geheim halten.

Von 201
untersuchten Fällen, in denen sich die Schiedsgerichte für zuständig erklärten, wurde in 162 eine Verletzung der Abkommen festgestellt.

94,5 Prozent
der Kompensationszahlungen gingen (in untersuchten Fällen) an Unternehmen mit mehr als einer Milliarde Dollar Jahresumsatz und Individuen mit mehr als 100 Millionen Dollar Nettovermögen.

70,8 Prozent
beträgt die Erfolgsrate von Konzernen mit mehr als zehn Milliarden Dollar Jahresumsatz. Sie erhielten (in 48 analysierten Fällen) insgesamt
6,7 Milliarden Dollar.

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Anbiedermeier

Aus profil 20/2016

Werner Faymann richtete seinen politischen Kompass am Boulevard aus. Weitergebracht hat es das Land nicht.

Von Joseph Gepp, Christina Hiptmayr und Clemens Neuhold

„Werner Faymann kam mit einem EU-Brief an die ‚Kronen Zeitung‘ und ging mit einem Interview in ‚Österreich‘.“ Grund für die Häme im Netz ist das erste Interview, das der scheidende Kanzler „Österreich“-Herausgeber Wolfgang Fellner am Tag seines Rücktritts gibt. Es liest sich so: „Schon eine Stunde nach Rücktritt, bevor er noch mit seinen Ministern und seiner Partei gesprochen hatte, wählte Werner Faymann die Telefon-Nummer von Österreich-Herausgeber Wolfgang Fellner. Faymann: Ich wollte Ihnen nur als einem der Ersten sagen “

Konnte die Nähe Faymanns zum Boulevard ausgerechnet an seinem letzten Tag derart plump unterstrichen werden? Es musste Satire sein. Ist es aber nicht. Die letzten Gefolgsleute Faymanns reagieren rasch auf den dräuenden Shitstorm und bitten, die „nicht freigegebene Passage“ zu streichen. Nun beginnt der Artikel ganz nüchtern mit:

Österreich-Herausgeber Wolfgang Fellner telefonierte kurz nach dem Rücktritt mit Kanzler Werner Faymann. Österreich: „Warum dieser plötzliche Rücktritt, Herr Bundeskanzler?“

Egal, ob frisiert oder nicht – das Interview ist ein Zeitdokument. Die Nonchalance, mit der ein Zeitungsherausgeber einen Bundeskanzler für seine Zwecke einspannt, legt die Schicksalsgemeinschaft des Politikers mit dem Boulevard noch einmal offen. Ein Geben und Nehmen vom Anfang bis zum bitteren Ende.

4. Mai: „Mehrheit der SPÖ-Basis für Faymann“

7. Mai: „SPÖ entscheidet: Faymann bleibt“

8. Mai: „Faymann bleibt: Aber Aufstand in SP“

So titelt „Österreich“, in den Tagen vor Faymanns Rücktritt. In profil-Interviews und Gastbeiträgen haben sich mächtige Rote zu diesem Zeitpunkt längst gegen ihren Parteichef ausgesprochen.

Der Nachfolger von Werner Faymann muss für einen Neustart auch diese Gretchenfrage beantworten: „Wie hältst Du’s mit dem Boulevard?“ Beendet er die Ära des An-Biedermeiers nicht, ist der rote Neustart nicht mehr wert als ein paar zerknüllte Inserate unter dem U-Bahn-Sitz. Die Fixierung auf die nächste Headline und eine Teflon-Berichterstattung in „Krone“,“Heute“,“Österreich“ lohnte sich bloß für die Eigentümer dieser Medien. Für die Partei, das Land und die Demokratie erwies sich der inserierte Geldsegen an den Boulevard als Verlustgeschäft.

Die SPÖ verliert unter Faymann 19 Wahlen. Inhaltlich treibt die Partei orientierungslos dahin. Personell ist sie ausgedünnt. Die Zusammenarbeit mit der ÖVP – formerly known as „Große Koalition“ – ist abgewählt und nachhaltig diskreditiert. Die FPÖ hingegen ist in die Nähe der Machtübernahme gerückt. Die Zeitenwende hat natürlich viele Gründe. Aber eines ist hinlänglich bewiesen: Boulevard-Politik ist sauteuer, aber sie wirkt nicht.

„Wenn es eine Wirksamkeit gekaufter Berichte durch Inserate gäbe, müsste die SPÖ über 50 Prozent haben. Die Strategie hat Faymann nichts gebracht. Viele Sozialdemokraten sind mittlerweile ähnlicher Ansicht“, sagt der Grüne Christoph Chorherr. Er ärgerte sich bereits in seiner Zeit als Wien-Chef der Öko-Partei über die farbigen Beilagen des damaligen Wohnbaustadtrats Faymann grün und blau. „Der Boulevard setzt auf ein Klima von Angst und Abschottung, eine Haltung, die der eigentlich aufgeklärten Sozialdemokratie entgegensteht.“ Doppelseiten übers „Asyl“-Chaos und Vergewaltigungsserien überstrahlen selbst den strahlendsten Faymann. Gewinner: FPÖ. Die Grünen in der rot-grünen Wiener Stadtregierung hätten es allerdings ab 2010 in der Hand gehabt, die üppigen Geldflüsse hin zum Boulevard zu kappen.

Faymann hat Boulevard-Politik von der Pike auf gelernt. Als Wohnbaustadtrat verschickt er Gratismagazine an alle Gemeindebauten. Die „Krone“ legt ihm einen „Draht zum Stadtrat“. Mit Herausgeber Hans Dichand fährt er auf Urlaub und bespielt als Verkehrsminister die „Krone“-Kolumne: „Sie fragen, der Minister antwortet.“

Die Rechercheplattform „Dossier“ hat den „Faymann-Effekt“ auf all seinen politischen Stationen nachgewiesen. Egal, welche Funktion er innehatte, unter seiner Führung erhöhten die jeweiligen Organisationen ihre Anzeigenvolumen in „Heute“ deutlich. Ein Beispiel: Faymann wird Bundeskanzler – das Inserateaufkommen des Bundeskanzleramts in „Heute“ steigt von sechs auf 27,6 Seiten.

„Politik muss sich davon lösen, zu glauben, dass ein bestimmtes Medium ein Bündnispartner ist“, sagt heute sogar der ehemalige „Krone“-Redakteur und Spin-Doktor der SPÖ, Josef Kalina, der den Boulevard selbst nach allen Regeln der Kunst bespielte. Er empfiehlt ein „transparantes, offenes und entspanntes“ Verhältnis zu allen Medien – besonders im Internet.

Faymanns SPÖ-Regentschaft im Jahr 2008 beginnt mit einem „Krone“-Tauschgeschäft. Einsatz Faymann: ein EU-kritischer Brief an die „Krone“. Einsatz „Krone“ im Kanzlerwahlkampf: „Auch Tiere würden Faymann wählen!“

Nach dem turbulenten Zwischenspiel mit Kurzzeit-Kanzler Alfred Gusenbauer öffnet Faymann ein rotes Wohlfühl-Kapitel. Er überstrahlt die Schatten der Vergangenheit, der Partei gefällt es, sie hat ihn dafür geholt. Dann ziehen die Stürme der Finanzkrise auf. Dank der von Sozialminister Rudolf Hundstorfer orchestrierten Kurzarbeits-Programme taucht Österreich besser durch die erste Welle der Krise als andere Länder. Faymann kann sich zu Recht als Krisen-Kanzler feiern lassen.

Der Kanzler führt die Partei wie ein kleines, wendiges Boot, das von der politischen Wetterlage angetrieben ist. Es segelt von Schlagzeile zu Exklusiv-Interview, von Konjunkturgipfel zu Bankengipfel, verteilt Fünf-Punkte-Pläne und Sieben-Punkte-Programme. Der Boulevard hat seine Info-Häppchen und ist zufrieden – egal, ob sich substanziell etwas ändert im Land oder nicht. Die tägliche Leistungsbilanz der Faymann-SPÖ steht in „Krone“,“Heute“,“Österreich“. Am Empfang der Parteizentrale liegen die Titel auf wie Parteizeitungen.

Auf Gegenwind reagiert der wendige Faymann innerparteilich sofort. Als die Gewerkschaft beginnt, unruhig zu werden, übernimmt er ihr Steuerreformkonzept blind. Als ein Aufstand der Partei-Linken gegen die Asyl-Hardliner droht, lädt er sie zum Round-Table.

Eine große Reform-Erzählung aber fehlt. „Die Leute wollen über das große Stück informiert werden“, sagt Kalina. Der Abwehrkampf gegen eine spätere Frauenpension allein ist noch keine Vision. Dazu kommen erratische Kurswechsel, die für heftige Turbulenzen in der Partei und Koalition sorgen. Beispiel 1: Die SPÖ ist traditionell gegen ein Berufsheer. Auf Zuruf der „Krone“ startet sie eine erfolglose Kampagne für ein Bundesheer. Beispiel 2: Faymann und die Krone stemmen sich gegen die Vermögenssteuerpläne des „Kernöl-Sozialisten“ Franz Voves. Dann schwenkt Faymann um. Und trommelt fortan für eine Millionärssteuer unter dem Motto: „Gerechtigkeit“.

Das Thema Umverteilung nimmt auch die Parteilinke auf wie ein Schwamm. Doch kurz vor der Steuerreform lässt Faymann die Reichensteuer-Ideen fallen wie heiße Kartoffeln. Die versprochene große Lohnsteuersenkung kämpft seine Regierung noch durch. Aber sie erntet keinen Applaus, dafür Proteste gegen die Registrierkasse. Man traut der Regierung nichts mehr zu – selbst wenn sie liefert.

Die großen Themen übersieht die SPÖ: Rekordzuwanderung, Verdrängung am Arbeitsplatz, Prekarisierung, soziale Ungleichheit, Kaufkraftverluste, Generation AMS, Integrationsdefizite bei Muslimen, Sicherheit. Dann kommt die Flüchtlingskrise, und die Bundes-SPÖ bleibt stumm. Es rächt sich, dass sie beim Megathema Zuwanderung keine eigene Sprache entwickelt hat. Also redet sie zuerst der euphorischen „Welcome“-Fraktion das Wort und danach dem „Border&Order“-Lager. Dieser Schwenk fällt zu abrupt aus.

Faymann geht, der Boulevard mit seiner Macht bleibt. Er wird den Nachfolger in die Pflicht nehmen – und Inserate verlangen. Ein Inseratebann würde „Heute“ zwar „nicht das Genick“ brechen, denn das Blatt bezieht weniger als 50 Prozent der Einschaltungen aus Steuergeldern, sagt ein Intimkenner des Boulevards. Zu „Österreich“ aber meint er: „Ich rätsle, wie sich das Blatt finanziert.“ Für die „Krone“ könnte ein Ende der Intimfreundschaft ebenfalls einen Cold Turkey bedeuten. Der Druck wird enorm sein. Erliegen ihm Faymanns Nachfolger und seine roten Minister, kann man sie getrost Faymanns Erben nennen.

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10 Dinge, die wir gern wissen würden (aber nicht erfahren)

Aus dem profil 13/2016

Im hochbürokratisierten Österreich wird so ziemlich jede Information gesammelt, sollte man meinen. Doch viele Zahlen sind einfach nicht verfügbar. Sie werden nicht veröffentlicht oder gar nicht erst erhoben. Joseph Gepp und Christina Hiptmayr über die Top 10 des Nichtwissens.

Das ist eine Geschichte in eigener Sache. Wenn Journalisten für ihre Artikel recherchieren, stellen sie häufig fest: Bestimmte Informationen gibt es schlicht nicht. Sie stammen etwa aus den Bereichen Wirtschaft, Bildung oder staatliche Verwaltung – und meist wären sie von großem öffentlichen Interesse. Doch Politiker und Behörden halten sie geheim. Oder lassen sie erst gar nicht erheben. Aus unterschiedlichen Gründen. Aufklärung? Oft totale Fehlanzeige.

Im Österreich des frühen 21. Jahrhunderts klaffen große Wissenslücken, so der Eindruck. Aber stimmt er auch? profil hat Ökonomen, Statistiker und Verwaltungsbeamte gefragt, welche Informationen von öffentlichem Interesse man hierzulande nicht kennt. Die ansehnliche Sammlung zeigt, dass wir in vielerlei Hinsicht ziemlich im Dunklen tappen.

Wir wissen nicht, wie viele Aufträge die österreichischen Behörden jährlich an Unternehmen vergeben.

Ein Amtsgebäude wird renoviert, eine Werbeagentur mit einer Kampagne beauftragt, eine Schule bekommt neue Möbel. Jedes Jahr vergibt die öffentliche Hand Aufträge im Wert vieler Milliarden Euro. Doch wie viele genau und in welcher Höhe? „Die Republik weiß es nicht“, sagt Mathias Huter vom Forum Informationsfreiheit in Wien.

Die wenigen Zahlen, die dazu existieren, klaffen weit auseinander. So schätzte beispielsweise die EU-Kommission den Gesamtwert der öffentlichen Beschaffungen in Österreich 2010 auf 66 Milliarden Euro. Das heimische Wirtschaftsministerium kommt für denselben Zeitraum lediglich auf 40 Milliarden. Stolze Diskrepanz: 26 Milliarden Euro, immerhin acht Prozent des heimischen Bruttoinlandsprodukts.

Ursache für den Missstand: Jede öffentliche Stelle beschafft selbstständig, nur ein Bruchteil wird gebündelt. Bei Direktvergaben gibt es null Transparenz, bei Ausschreibungen sind Details nicht öffentlich zugänglich. Eine zentrale Datenbank aller Beschaffungen? Fehlanzeige. „Es gibt keinen politischen Willen, diese Geldflüsse endlich nachvollziehbar zu machen“, sagt Huter.

Wir wissen nicht, wie viele Kindergartenplätze in Wien gerade frei sind.

Laut der Wiener Magistratsabteilung 10 für Kindergärten gibt es in der Stadt insgesamt 83.500 Kindergartenplätze. 27.700 davon sind städtisch, 55.800 Plätze – also die Mehrheit – privat. So weit, so klar. Doch wie viele von diesen Plätzen sind im Moment frei? Und wo?

Hier wird es kompliziert. Die Gemeinde Wien erhebt nur die Zahl der freien städtischen Kindergartenplätze, nicht der vielen privaten. Diese sind nur jenen Organisationen bekannt, welche die Privatkindergärten betreiben.

Der Wiener Stadtrechnungshof kritisierte bereits im Jahr 2013, dass es „keine gemeinsame Anmeldeplattform für städtische und private Kinderbetreuungseinrichtungen“ gibt. Aus dem Büro der verantwortlichen Wiener SPÖ-Stadträtin Sandra Frauenberger heißt es auf profil-Anfrage, man arbeite an der Plattform. In den kommenden vier Jahren soll sie in Betrieb gehen.


Wir wissen nicht, wie viele Wohnungen in Österreich leerstehen.

Die österreichischen Ballungszentren wachsen rapide. Wohnraum wird knapp und immer teurer. Viele Wohnungen stehen jedoch ungenutzt leer. Wie viele genau? Das könne man nur abschätzen, sagt Konrad Pesendorfer, Generaldirektor der Statistik Austria. „Wir haben eine Datenlücke, was die Leerstände betrifft.“

Denn über die Verwendungsform von Nebenwohnsitzen ist wenig bekannt. Ob sie weitervermietet, gewerblich genutzt oder leerstehen, darüber kann meist nur gemutmaßt werden. Dabei wären solche Informationen für wohnraumverantwortliche Politiker und Beamte in den Städten essenziell.

Denn diese entscheiden darüber, ob neuer Wohnraum geschaffen werden muss oder ob es reicht, Anreize zu setzen – zum Beispiel die Eigentümer dazu zu motivieren, ihre Immobilien zu vermieten. Derzeit jedoch werden diese Daten nicht erhoben, weil dies einen „Zusatzaufwand in der Verwaltung“ bedeuten würde, erklärt Pesendorfer. „Wenn jedoch bald die Kosten der Nichterhebung jene der Erhebung übertreffen, wird man zu der Entscheidung kommen, auch diese Daten zu sammeln“, so der Chef-Statistiker.

Wir wissen nicht, was die öffentliche Hand alles besitzt.

Unternehmensbeteiligungen, Immobilien, Straßen, Schienen. Das Vermögen der öffentlichen Hand in Österreich ist riesig. Wie riesig? Keine Ahnung.

Was den Bund betrifft, veröffentlicht das Finanzministerium immerhin jährlich einen umfassenden Beteiligungsbericht. Darin finden sich etwa „alle Gesellschaften, an denen der Bund direkt und mehrheitlich beteiligt ist“. Das Spektrum reicht von der Graz-Köflacher Bahn und Busbetrieb GmbH bis zur Oesterreichischen Nationalbank.

Schon dieser Bericht weist manche Lücken auf: So scheinen etwa Minderheitsbeteiligungen nicht in ihm auf, genausowenig wie indirekte, also Töchter von Tochterfirmen. Richtig neblig wird es dann jedoch auf Bundesländer- und Gemeindeebene.

Manche Länder, wie Wien und die Steiermark, fassen ihre Beteiligungen ebenfalls in Berichten zusammen. Andere nicht. Was unter welchen Umständen als Beteiligung gilt, dafür sind die Kriterien von Land zu Land unterschiedlich. Dies führt vor allem im großen Spektrum der ausgegliederten oder teilprivatisierten Unternehmen zu Verwirrung.

Über den Wert des Immobilienvermögens der öffentlichen Hand heißt es etwa in einem Bericht der Bundesimmobiliengesellschaft aus dem Jahr 2010, ihn könne „niemand beziffern“ – „selbst das Finanzministerium hat keinengenauen Überblick“.


Wir wissen nicht, wie viele Schwangerschaftsabbrüche es pro Jahr in Österreich gibt.

16.000, sagen die einen. 100.000, die anderen. Seriös geschätzt sind es wohl eher 30.000 bis 40.000 Schwangerschaftsabbrüche pro Jahr. Damit gehört Österreich zu den Top-Abtreibungsländern in Europa.

Doch bei all diesen Angaben gibt es ein Problem: Abtreibungen sind hierzulande nicht meldepflichtig und werden auch nicht von der Krankenkasse bezahlt. Also existieren keine exakten amtlichen Zahlen. Gesundheitsexperten tappen im Dunkeln, ob sich die Anzahl über die Jahre nach oben oder unten entwickelt hat. Es existieren keine Daten, aus denen die Häufigkeit von Abbrüchen, zeitliche Trends, Alter, Kinderzahl und soziale Lage der betroffenen Frauen ablesbar wären. Zudem gibt es keine Erhebungen über körperliche und psychische Problemen von Frauen im Anschluss an Schwangerschaftsabbrüche – und die daraus resultierenden Folgenkosten für das Gesundheitssystem. Die dünne Datenlage verhindert ein effektives Vorbeugen und die Senkung der Zahl der Abtreibungen.

In der Vergangenheit gab es mehrere Anläufe zur Einführung einer anonymen Statistik über Schwangerschaftsabbrüche – wie sie in fast allen Ländern innerhalb der EU geführt werden. Sie scheiterte aber unter anderem am Widerstand der Ärzteschaft, unter anderem aus Sorge um den Datenschutz.


Wir wissen nicht, wie viel Parteiförderung die SPÖ Wien (oder eine andere Partei der Stadt) vom Steuerzahler bekommt.

Jahr für Jahr unterstützt der Steuerzahler, etwa in Wien, die politischen Parteien. Doch wie hoch ist die Summe aller direkten und indirekten Förderungen, die beispielsweise an die Wiener SPÖ fließen? „Die Öffentlichkeit soll es möglichst nicht erfahren“, sagt der Parteienfinanzierungsexperte Hubert Sickinger von der Uni Wien.

Vergleichsweise transparent fällt zunächst noch die direkte Parteiförderung aus. Sie darf gesetzlich nicht mehr als 22 Euro pro Wahlberechtigtem betragen, verteilt auf Gemeinderats- und Bezirksvertretungsebene. Je nach Parteistärke kann man sich also ausrechnen, wie viel einzelnen Parteien zusteht. Für die SPÖ Wien sind es heuer 10,9 Millionen Euro.

Danach allerdings wird es kompliziert. Denn neben der Parteienförderung gibt es auch die Klubförderung an die Fraktionen des Wiener Landtags. Deren Höhe zu eruieren, sei „höchst kompliziert“, sagt Sickinger. Denn die Förderung variiert unter bestimmten Bedingungen. Zum Beispiel kann ein Klub Personal von der Gemeinde zur Verfügung gestellt bekommen – oder auch selber anstellen. Im zweiten Fall erhält der Klub Kostenersatz, andernfalls nicht.

Folge des komplizierten Systems: Rein rechnerisch müsste die volle Klubförderung heuer laut Sickinger (sofern man bestimmte Kosten für Räumlichkeiten nicht mitberücksichtigt) 9,2 Millionen Euro betragen, davon 2,6 für die SPÖ. In Wahrheit jedoch sind im Stadtbudget dafür für das Jahr 2016 nur insgesamt 7,2 Millionen veranschlagt. Warum? Die Diskrepanz kann sich Sickinger schwer erklären.

Zur Parteien- und Klubförderung kommen weitere Unterstützungszahlungen, etwa für Parteiakademien. Und es gibt indirekte Förderungen: Ein Sozial-, Jugend- oder Seniorenverein etwa, der einer politischen Partei nahesteht, bekommt Subventionen für seine Tätigkeit.

Fazit: Die SPÖ Wien wird vom Steuerzahler mit irgendeiner Summe über 15 Millionen Euro jährlich gefördert. Genaue Höhe: geheim.


Wir wissen nicht, wie viele anerkannte Flüchtlinge in Österreich leben.

Das Innenministerium erfasst sehr genau, wie viele Menschen Monat für Monat hierzulande um Asyl ansuchen. Doch sobald das Verfahren abgeschlossen ist und jemand den Asylstatus zuerkannt bekommt, fällt er aus allen Statistiken. Denn anders als die meisten EU-Staaten verknüpft Österreich die Meldedaten nicht mit dem Aufenthaltstatus.

Folge: Wir wissen nicht, ob diese Menschen im Land bleiben, und auch nicht, ob ihnen die Integration in den Arbeitsmarkt gelingt oder ob sie jahrelang ohne Beschäftigung bleiben und wie genau ihr Bildungsstand aussieht. All diese Informationen wären jedoch von enormer Bedeutung, um eine Übersicht zu bekommen, ob die Integration funktioniert und wo es Probleme gibt.

Aktuell laufen Gespräche zwischen Innenministerium und Statistik Austria, anerkannte Flüchtlinge mit einem sogenannten bereichsspezifischen Personenkennzeichen zu erfassen. „Dann könnten wir anonymisiert verarbeiten und darstellen, ob Integration gelingt oder nicht“, erklärt Statistik-Chef Pesendorfer.


Wir wissen nicht, wie viel das reichste Prozent der Österreicher genau besitzt.

Österreich ist ein Land mit hoher Vermögensungleichheit, das zeigen alle Erhebungen. Das reichste Prozent der Bevölkerung besitzt hierzulande rund 37 Prozent des Privatvermögens. Doch wie kommt diese Zahl zustande? „Es handelt sich um eine statistische Schätzung“, sagt Matthias Schnetzer, Ökonom von der Wiener Arbeiterkammer.

Konkret basiert die Vermögensverteilung auf Befragungen der Österreichischen Nationalbank. Diese wollte im Jahr 2010 stichprobenhaft von 2380 heimischen Haushalten wissen, wie viel sie ihr Eigen nennen – auf freiwilliger Basis. Die Wahrscheinlichkeit, dass sich unter den 2380 auch ein superreicher Haushalt befindet, ist gering.

Deshalb schätzt man später „hinzu, was oben fehlt“, erklärt Schnetzer. Einen exakten Gesamtwert des heimischen Reichtums gibt es nicht, lediglich eine Untergrenze: 1000 Milliarden Euro. Also wird nach der sogenannten Pareto-Methode einfach geschätzt, was oben fehlen könnte.

„Andere Länder, etwa die USA, sind bei der Erfassung der Privatvermögen weiter“, sagt Schnetzer. Für Österreich wäre es „ein Fortschritt, wenn die Teilnahme an der Nationalbank-Erhebung verpflichtend wäre statt freiwillig“.


Wir wissen nicht, wie viele Verkehrsunfälle mit Sachschaden in Österreich passieren.

Wenn zwei Autos aneinanderkrachen, ist das zwar unangenehm für alle Beteiligten. In der Unfallstatistik jedoch findet es keinen Niederschlag.

Denn die Polizei erfasst mit dem sogenannten UDM-System („Unfalldatenmanagement“) lediglich Unfälle mit Personenschaden elektronisch, die sie danach an die Statistik Austria übermittelt. Das ist aber nur die Hälfte der Unfallwahrheit.

Für die Verkehrssicherheit wäre das Unfallgeschehen insgesamt relevant, nicht nur jenes mit verletzten oder verstorbenen Personen. Denn die Daten, die gefährliche Unfallhäufungspunkte identifizieren, sind durch den Mangel in der Statistik unvollständig – und damit auch die Möglichkeit für die Behörden, bauliche oder verkehrstechnische Verbesserungen zu veranlassen, um die Straßen sicherer zu machen. Einst wurden in der Unfallstatistik auch Verkehrsunfälle mit Sachschäden erhoben – aus Ressourcengründen wurde dies jedoch Mitte der Neunzigerjahre eingestellt.


Wir wissen nicht, wie viel Bund, Länder und Gemeinden in Österreich an Subventionen verteilen.

Vereine, Start-Ups, Privatpersonen. Sie alle beantragen Förderungen von der öffentlichen Hand. Doch wie viel wird jährlich insgesamt ausgeschüttet? Fehlanzeige.

Was den Bund betrifft, kann man die Zahl zwar im Förderbericht des Finanzministeriums nachlesen. Dort ist von 5,3 Milliarden Euro im Jahr 2014 die Rede. Betrachtet man jedoch Länder und Gemeinden zusätzlich, verirrt man sich sogleich im tiefen österreichischen Föderalismus-Dschungel.

Denn von den 5,3 Milliarden Bundesförderungen ging rund die Hälfte an andere staatliche Einrichtungen, die das Geld ihrerseits verteilten – Länder, Gemeinden oder etwa Sozialversicherungsträger. „Diese fördern jedoch zusätzlich noch mit eigenem Geld“, sagt Thomas Prorok vom Wiener Zentrum für Verwaltungsforschung. Folge: Was mit welchem Geld gefördert wird, überblickt niemand. Ebenso wenig weiß man, welches Geld direkt an Förderung vergeben wird und welches weiterfließt, etwa von Ländern an Gemeinden. „Über das Fördervolumen der Länder gibt es bestenfalls Schätzungen“, sagt Prorok.

Nur in zwei Bundesländern werden derzeit Förderberichte erstellt, in Oberösterreich und der Steiermark. Dazu definieren die Länder unterschiedlich, was als Förderung gilt. Folge: Ob es Doppelförderungen gibt und ob auch wirklich das Richtige gefördert wird, das lässt sich in Österreich kaum bis gar nicht eruieren. Genauso wenig wie die Gesamtzahl aller Förderungen im Staat pro Jahr. „Sie liegt irgendwo zwischen 13 und 20 Milliarden Euro“, sagt Prorok.

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Ugly Vienna

Aus profil 7/2016

Ein Ire in Wien erfindet eine künstlerische Stadtführung – und gerät in Konflikt mit Gewerbeordnung und Wirtschaftskammer. Die Geschichte einer österreichischen Lösung.

Von Joseph Gepp

Schauen Sie“, sagt Eugene Quinn und deutet mit dem Finger steil nach oben, „sehen Sie die kleine Rinne?“

Hoch oben auf die Fassade des Hauses ist ein Auge hingemalt. In der Pupille steckt sie, die Rinne. Wenn es regnet, sieht es aus, als würde das Auge tränen. Zumindest irgendwie. Die Konstruktion fügt sich in weitere Blickfänge auf der Mauer ein. Zeichnungen von lila Frauenkörpern etwa. Oder Gebilde, die an Spermien erinnern.

Leopoldgasse 39, Wien, 2. Bezirk. Hier ließ im Jahr 2001 ein Glücksspielunternehmer seinen ästhetischen Fantasien freien Lauf. Geschmacklos, finden viele. Doch Eugene Quinn hat es auf eben solche Dinge abgesehen. Das Haus zählt zu den Höhepunkten seiner Tour „Ugly Vienna“ („Hässliches Wien“). Die Aktion zwischen Dadaismus-Happening und Kulturspaziergang findet ein Mal monatlich statt. Sie kostet fünf Euro pro Teilnehmer und erfreut sich immer regeren Zulaufs.

Doch dies ist nicht nur die Geschichte einer erfolgreichen Idee. Sie handelt auch von unerwartetem Widerstand. Die Wiener Wirtschaftskammer macht gegen Quinns Tour mobil. Er lernt derzeit die vielen kleinen Absurditäten der heimischen Gewerbeordnung kennen. Denn in Österreich darf man nicht ohne Weiteres eine Schar Interessierter durch die Stadt führen. Man braucht dafür eine Gewerbeberechtigung als Fremdenführer. Und die zu erlangen, ist hart: zwei Jahre Kurs, rund 6000 Euro Gebühren, eine Prüfung, an der im ersten Durchgang die Hälfte der Antretenden scheitert.

Zusätzlich lernt der gebürtige Ire auch, dass die Phrase von der „österreichischen Lösung“ kein leeres Klischee ist. Denn dieselbe Wirtschaftskammer, welche die Geschütze der Gewerbeordnung auf ihn richtet, macht ihm zugleich Vorschläge, wie er seine Tour doch weiterführen könnte. Wenn auch unter leichter Zurechtbiegung derselben Gewerbeordnung. Am Ende geht es halt doch irgendwie.

Quinn, Ende 40, wuchs in London auf, aus Liebe verschlug es ihn nach Wien. Seine Tour solle dazu beitragen, dass man mit der Stadt mehr assoziiere als Mozart und Habsburger, sagt er. Quinn ist einer, der gern darüber redet, wie Menschen Räume wahrnehmen. Und dass man auch das Schöne an einem Ort sieht, wenn man gelernt hat, das Hässliche zu sehen. Doch derzeit beschäftigen ihn profanere Dinge.

Eugene Quinn (Foto: Space and Place)

Eugene Quinn (Foto: Space and Place)

Das erste Schreiben der Wiener Wirtschaftskammer, Sparte Tourismus und Freizeitwirtschaft, kam vergangenen Mai. „Es ist Ihnen sicher bewusst, dass Sie mit Ihren entgeltlichen Führungen ganz knapp am Berechtigungsvorbehalt der gewerblich befugten Fremdenführer vorbeischrammen“, schrieb der zuständige Jurist. „Solange Sie tatsächlich nur ‚Ugly Vienna‘ thematisieren, mag das hingehen, aber sobald Sie positiv Sehenswertes in Ihre Angebote miteinbeziehen, ist eine Fremdenführerberechtigung unbedingt notwendig.“

Die Wirtschaftskammer, das muss man ihr zugute halten, sorgt dafür, dass geltendes Recht eingehalten wird. Die Ausbildung für geprüfte Fremdenführer – derzeit sind rund 900 in Wiens Straßen unterwegs – ist eben schwierig und teuer. Die Kammer findet dies auch richtig so: „Dem Fremdenführer kommt im Hinblick auf die Vermittlung des kulturellen Erbes ein unverzichtbarer Stellenwert zu“, heißt es in einem ihrer Positionspapiere. Kritiker halten dagegen: Unter etablierten Fremdenführern gebe es Abschottungstendenzen, welche die Kammer verteidige. „Unzeitgemäße Regeln sorgen dafür, dass es neue Ideen und Nischenprojekte am Fremdenführermarkt schwer haben“, sagt etwa der grüne Wirtschaftssprecher Volker Plass.

Auf Wiens Straßen jedenfalls findet ein steter Kampf gegen Fremdenführer ohne Genehmigung statt. Wirtschaftskammer und Polizei gehen in Schwerpunktaktionen gegen sie vor. Oft handelt es sich um russische Guides, die von ihren Reisegruppen von zu Hause mitgebracht worden sind. Es gibt aber auch manch einheimische Stadtführer, die – aus finanziellen oder sonstigen Gründen – die Ausbildung nicht absolviert haben. Sie betreiben häufig kleine Aktionen, die sich an Einheimische richten. Und sie halten sich bedeckt, damit sie der Kammer und den geprüften Reiseführern nicht auffallen.

In Quinns Fall dachten sich die Kammervertreter einen Kompromiss aus. Schließlich hatte seine Wien-Tour bald die Aufmerksamkeit internationaler Medien erregt, etwa des britischen „Guardian“ und von „USA Today“. Quinn solle also eine Genehmigung als Reisebetreuer anstreben, schlug die Kammer vor.

Diese erfordert – im Gegensatz zum Fremdenführer – keine mehrjährige Ausbildung, nur einen kurzen Kurs am Wirtschaftsförderungsinstitut Wifi. „Ein Reisebetreuer“, klärt die Kammer in ihren E-Mails an Quinn auf, „darf zwar Hinweise auf Sehenswürdigkeiten geben, sie aber nicht im Detail erklären“. Und, erneut: „Solange Sie nur ‚Ugly Vienna‘ thematisieren, geht das gerade noch.“

Die Aufgabe eines Reisebetreuers – so liest man es ausgerechnet im Infoblatt der Wiener Wirtschaftskammer – ist „die administrative Betreuung von Reisenden im Autobus beziehungsweise im Fahrzeug“. Konkreter: Er „führt Transfers durch, kümmert sich um das Quartier, Verpflegung und betreut die Gäste während der Fahrt im Autobus“. Das klingt nicht passgenau nach dem, was Eugene Quinn macht. Aber man habe sich eben „zu Gunsten von Herrn Quinn weit rausgelehnt“, heißt es aus Kreisen der Wirtschaftskammer.

Also tritt Quinn nun den Weg in die Legalität an, als Reisebetreuer. Kommendes Frühjahr beginnt sein Wifi-Kurs. Er wird darin nicht nur die Historie Österreichs erlernen, sondern etwa auch „Sicherheit am Bus“ inklusive Trainingsfahrten. Vor Kursbeginn muss er noch eine Strafe von 380 Euro entrichten, für seine bisherige Tätigkeit als Piraten-Fremdenführer.

Die Wirtschaftskammer jedenfalls gratuliert per E-Mail, „dass es mit der Reisebetreuerberechtigung geklappt hat und ‚Ugly Vienna‘ einmal rechtlich abgedeckt ist“.

Zumindest mehr oder weniger. Solange Quinn die schönen Dinge an Wien konsequent genug ignoriert. Solange er bei seinen Erklärungen nicht zu sehr ins Detail geht. Und solange man außer Acht lässt, dass er auf der Straße steht und nicht in einem Autobus.

UGLY VIENNA

Quinns Wien Eugene Quinns Spaziergang führt durch den 1., 2. und 3. Gemeindebezirk. Zu den Highlights zählen – neben dem lila Haus des Glücksspielunternehmers – etwa die Anlegestation des Twin-City-Liners am Donaukanal sowie die Hotels Intercontinental und Marriot nahe der Ringstraße. Prominent vertreten ist auch der Mediatower der Verlagsgruppe News in der Taborstraße (in dem auch die profil-Redaktion untergebracht ist).Die zweistündige Tour (Termine hier) findet in deutscher und englischer Sprache statt. Die Teilnahme kostet fünf Euro.

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Hallo, hier spricht Unbekannt

Aus profil 49/2015

Fast überall sonst ist es verboten, nur in Österreich bleibt es erlaubt: das anonyme Wertkartenhandy. Oft dient es nicht nur harmlosen praktischen, sondern handfesten kriminellen Zwecken.

Von Joseph Gepp

1,99 Euro. Die neue Handynummer kostet beim Diskonter Hofer nicht mehr als zwei Packungen Kaugummis. Sie lautet 0677 617 979 34. Um zehn oder mehr Euro extra kann man auch gleich Gesprächsguthaben dazukaufen. Namen und Adresse muss der Kunde nicht angeben; auch ein Ausweis ist nicht erforderlich. Nach keiner vollen Minute ist der Kauf vollbracht. Jetzt kann es losgehen mit dem Telefonieren, und zwar ganz anonym.

Rund 4,1 Millionen Wertkarten- oder Prepaid-Telefonnummern kursieren derzeit laut der heimischen Telekom-Regulierungsbehörde in Österreich. Das sind halb so viele, wie das Land Einwohner hat. Vielen Nutzern dürfte nicht bewusst sein, dass ihre Telefonie-Praxis eine exotische ist. Denn viele andere Staaten haben längst verboten, dass man im Supermarkt anonyme Nummern erwerben kann.

Bei Österreichs Nachbarn Italien, Deutschland und Tschechische Republik beispielsweise ist die Praxis seit rund einem Jahrzehnt untersagt. Überall muss man zumindest einen Ausweis vorlegen oder sich registrieren – aus Gründen der Terror- und Verbrechensprävention. Nach den Anschlägen von Paris soll nun auch in Belgien und Luxemburg bald mit anonymen Nummern Schluss sein. Er wolle nicht, dass Luxemburg eines der wenigen Länder bleibe, in denen man sie noch erhalten könne, sagt der dortige Premier Xavier Bettel.

Und Österreich? Gerüchteweise denkt die SPÖ-ÖVP-Regierung auch hier über ein Verbot nach, doch auf Medienanfragen hin wiegelt man ab. Die Maßnahme werde derzeit nicht diskutiert, verlautbarte gegenüber der APA das Büro von SPÖ-Verkehrsminister Alois Stöger, in dessen Ressort die Telekommunikation fällt. Auch im ÖVP-geführten Innenministerium gibt es laut Ministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck keinen aktuellen Vorstoß in diese Richtung: „Für den heutigen Terrorismus sind andere Kommunikationsmittel von viel größerer Bedeutung.“

Ist die Gefahr, die von den anonymen Wertkarten ausgeht, tatsächlich vernachlässigbar, obwohl sie so viele Länder in Europa verbieten?

Das nunmehrige Verbot in Belgien und Luxemburg dürfte jedenfalls vor allem daraus resultieren, dass nach den Anschlägen von Paris ein Handy auftauchte. Die Ermittler fanden es nahe dem Musikklub Bataclan in einer Mülltonne. Darauf gespeichert: verdächtige SMS („Es geht los, wir fangen an“) und Geodaten, welche die Polizisten zu einem Hotel im Pariser Vor-ort Alfortville führten. Dort sollen sich einige der Terroristen vor den Attacken einquartiert haben. Genaueres allerdings ist bislang nicht bekannt, etwa ob das Handy ein anonymes war und aus welchem Land es stammte.

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Konkreter sind Hinweise auf anonyme Wertkartenhandys bei weiter zurückliegenden Anschlägen. Sowohl in New York 2001 als auch in Madrid 2004 kamen solche zum Einsatz. Im Jahr 2002 gab die Schweizer Polizei bekannt, dass Terroristen aus dem engen Umfeld der 9/11-Attentäter mit Schweizer Wertkartenhandys telefoniert hätten – genauso wie in Madrid zwei Jahre später. Die Regierung in Bern verbot daraufhin das anonyme Telefonieren, weil es „zur Vorbereitung und Durchführung krimineller und terroristischer Taten“ gedient habe.

Eines jedoch muss man bedenken: Die Welt der Telekommunikation hat sich seit 2004 rasant entwickelt. Aufgrund viel avancierterer Möglichkeiten des Informationsaustausches sind Terroristen heute weniger auf Handys angewiesen als vor einem Jahrzehnt. Wie der Aufdecker Edward Snowden 2013 enthüllte, observieren US-Geheimdienste etwa die Kommunikation in Online-Spielen wie „World of Warcraft“, weil diese zur Planung von Anschlägen diene. Wertkartenhandys hingegen haben wohl viel von ihrer Bedeutung eingebüßt.

Das gilt allerdings nicht für ein weites Feld der Kriminalität abseits des Terrors. Hier scheint die anonyme Telefonie immer noch eine große Rolle zu spielen. Zwar gibt es keine Statistiken über den Zusammenhang mit der Häufigkeit von Verbrechen. Aber eine große Zahl von Berichten kündet von einem breiten kriminellen Einsatzspektrum der Wertkarten. Es reicht von kaum durchdachten Dummheiten bis hin zur Mordvorbereitung.

Beispiele: Die Wiener „Eis-Lady“ Estibaliz Carranza orderte 2010 telefonisch Kettensäge und Beton, bevor sie ihren Mann umbrachte – unter falschem Namen mit anonymem Handy. Ein 30-jähriger Vorarlberger wiederum drohte 2012 anonym mit einer Bombe im Zug nach Bludenz. Drinnen saß die Freundin, die ihn soeben verlassen hatte.

Eine große Rolle spielen Wertkarten zudem im Drogenhandel. Luxemburgs Premier führt ihn als einen Hauptgrund für das geplante Verbot in seinem Land an. In Österreich gehören Wertkartentelefone, oft viele gleichzeitig, „zur Standardausstattung von Dealern“, sagt der Wiener Rechtsanwalt Roland Friis, der mit Suchtdelikten befasst ist. Größere Drogenhändler verschenken laut Ermittlern oft Handys an gute Kunden, um sorgenfrei Bestellungen entgegennehmen zu können.

Zum Einsatz kommen Wertkartenhandys auch oft zum Zweck des Stalking. Davon zeugen nicht nur zahlreiche Klagen von Betroffenen in Internet-Foren – auch darüber, dass sich die Ausforschung der Täter aufgrund der Anonymität extrem kompliziert und zeitaufwendig gestaltet. Vergangenen März wurde etwa das Wiener Model Victoria Belicka, Gewinnerin eines Schönheitswettbewerbs im Privatfernsehen, Opfer massiver anonymer Telefon-Drohungen.

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Zu den prominentesten Wertkartenbenutzern hierzulande zählt etwa Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, der „seine SIM-Karten öfter wechselt als andere die Unterhosen“, wie es in einem Einvernahmeprotokoll heißt, das 2013 das Magazin „Format“ veröffentlichte. Oder etwa Robert Mang, der 2003 das „Saliera“-Salzfass aus dem Wiener Kunsthistorischen Museum stahl. Anschließend drohte er per SMS mit dessen Einschmelzung. Die Polizei kam Mang auf die Schliche, weil sie ermittelte, dass die SIM-Karte in einem Mobilfunkgeschäft in der Mariahilfer Straße gekauft worden war. Dort tauchte Mang schließlich auf den Bildern der Überwachungskamera auf.

Sollte man anonyme Wertkartenhandys also verbieten? Der Wiener Datenschutzexperte Andreas Krisch – er sitzt auch für die Grünen im Datenschutzrat – ist skeptisch. „Daraus würde eine große, staatlich angeordnete Datenverarbeitung folgen“, sagt er. Man müsse sich fragen, „ob das verhältnismäßig und notwendig ist und ob es einfachere Lösungen gibt“. Der Experte verweist darauf, dass Kriminalfälle wie der Saliera-Diebstahl auch trotz anonymer Wertkarten aufgeklärt werden konnten.

Aber vielleicht würde sich das Verbot gar nicht so sehr auf die großen, komplexen Fälle auswirken. In diesen nutzt die Polizei nämlich ohnehin all ihre technischen Möglichkeiten. Überdies: Wer heutzutage einen Terroranschlag oder eine raffinierte Erpressung plant, findet wohl ohnehin einen Weg, anonym zu kommunizieren.

Vielleicht würde ein Verbot eher jene treffen, die zu Verbrechern werden, weil es leicht geht – ob Stalker oder kleine Drogenkuriere. Von diesen würden sich möglicherweise einige ihre Tat zwei Mal überlegen, wenn es vorher an der Hofer-Kassa heißt: Den Ausweis bitte!

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