Aus dem profil 35/2019 vom 25. August 2019
Deutsche Sparer wünschen sich Gesetze gegen Strafzinsen auf ihr Geld. Müssen auch Österreichs Kontoinhaber bald draufzahlen?
Dauerhaft niedrige Zinsen sorgen derzeit für Ängste unter Deutschlands Sparern. Was wäre, wenn Banken die Negativzinsen an sie weiterreichen würden -wenn die Sparer die Finanzinstitute also dafür bezahlen müssten, dass sie Vermögen bei ihnen deponieren dürfen? Was absurd klingt, geschieht derzeit laut deutschen Medien bereits in Einzelfällen -wenn auch nicht bei gewöhnlichen Sparern, sondern bei großen Fonds und Unternehmen. Nun fürchten Politiker, dass das Phänomen auf die Sparer überschwappen könnte -und fordern Maßnahmen. Bayern CSU-Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will ein gesetzliches Verbot von Negativzinsen. Es soll für alle Sparer gelten, die weniger als 100.000 Euro auf der Bank haben. Das deutsche Finanzministerium unter Olaf Scholz (SPD) prüft gerade, inwiefern sich der Vorschlag realisieren ließe.
Und in Österreich? Klar ist, dass auch hierzulande die Banken unter den historisch beispiellosen Niedrigzinsen stöhnen. Sie selbst müssen Negativzinsen an die Europäische Zentralbank (EZB) berappen, wenn sie dort Gelder deponiert haben. Laut einer Studie der Banking-Plattform Deposit Solutions zahlten Österreichs Banken seit dem Jahr 2016 auf diesem Wege insgesamt 356 Millionen Euro an Strafzinsen. Könnten auch in Österreich Negativzinsen für Sparer drohen -und ein etwaiges Verbot ins Gespräch kommen? Nein, sagt Jim Lefèbre, Sprecher des (parteifreien) Finanzministers Eduard Müller. In Österreich würden nämlich – im Gegensatz zu Deutschland -bereits bestehende Gesetze verhindern, dass Negativzinsen verrechnet werden. „Die Verzinsung von Spareinlagen ist in Paragraf 32 des Bankwesengesetzes geregelt“, so Lefèbre. „Aus zahlreichen dort geregelten Vorgangsweisen ist abzuleiten, dass der Gesetzgeber von Positivzinsen ausgegangen ist und Negativzinsen ausgeschlossen hat. Die Banken folgen dieser Rechtsansicht und verrechnen keine Negativzinsen.“ Nachsatz: „Die Zinsen sind aber mit ein bis zwei Basispunkten sehr bescheiden.“ Daran wird sich auch so bald nichts ändern. Denn die gute Wirtschaftslage trübt sich gerade in vielen Staaten deutlich ein (siehe auch Zahl der Woche rechts). Heißt: Die Zinsen – ohnehin bereits, wenn überhaupt, nur minimal – bleiben noch sehr lange niedrig. Joseph Gepp
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