Das Totschlagwort

Aus dem profil 35/2019 vom 25. August 2019

Niemand will es selbst sein, als Schimpfname für andere taugt es umso besser: „neoliberal“. Wie ein wirtschaftspolitisches Konzept zum Kampfbegriff wurde.

Von Joseph Gepp

Zum Beispiel Georg Kapsch, Präsident der heimischen Industriellenvereinigung. Vor einigen Wochen warnte Kapsch, Europas Wirtschaft werde zerrieben „zwischen dem neoliberalen US-Modell und dem Staatsmodell Chinas“. Oder die FPÖ. Die „neoliberalen Ideologen rund um Ex-Kanzler Kurz“ würden „in die Taschen der Pflegebedürftigen“ greifen, wetterte kürzlich FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch über jene Partei, deren Politik man als Koalitionspartner noch mitgetragen hatte.

Oder der SPÖ-Pensionistenverband. Die Privatpensionen hätten sich im Vergleich mit den staatlichen als Enttäuschung erwiesen, urteilte dessen Präsident Harry Kopietz vor einigen Wochen. Denn die Renditen seien mickrig. „Die vormals großen Versprechungen seitens der Vertreter der neoliberalen Wirtschaftsideologie sind einer unerfreulichen Realität gewichen.“

Ungefähr seit der Jahrtausendwende ist der Neoliberalismus in aller Munde. Je inflationärer der Begriff verwendet wird, desto weniger scheint klar, was er eigentlich bedeutet. Man benutzt das Wort im Sinn eines „Laissez-faire-Liberalismus, der die Befreiung der Wirtschaft von regulatorischen Zwängen betont“, schrieb der Ökonom Hans-Helmut Kotz, der an der US-Uni Harvard forscht, in einem Buchbeitrag 2017. Abgesehen davon gebe es „keinen allgemeinen Konsens darüber, was genau Neoliberalismus bedeutet“. Klar ist nur die negative Konnotation. Neoliberal sind immer und ausschließlich diejenigen, die man gerade kritisiert. „Der Terminus ist gleichbedeutend geworden mit der Ausbeutung menschlicher und natürlicher Ressourcen, dem Abbau des Wohlfahrtsstaates, der steigenden globalen Ungleichheit und sogar der Unterdrückung im Namen der Freiheit“, so Kotz.

Der Begriff „Neoliberalismus“ hat eine interessante und verworrene Geschichte. Sie zeigt, wie Wörter aus der Fachwelt in die breite Masse sickern, ihre Bedeutung verändern und zu Schlagwörtern werden, zu mitunter oberflächlichen Zuschreibungen im Kampf der politischen Überzeugungen. Darf und soll man derlei Wörter trotzdem verwenden? Oder soll man sich einer solchen „Kampfparole“, wie das der deutsche Wirtschaftsforscher Gerhard Willke nennt, enthalten?

Als der Begriff in Mode kam, schrieb man das Jahr 1938. Vor dem Börsencrash 1929 an der Wall Street hatte der Glaube geherrscht, dass der Kapitalismus ohne staatliche Eingriffe gut und dauerhaft funktionieren könne. Doch die weltweite Depression und ihre Folgen (unter anderem trug sie erheblich zum Aufstieg der Nationalsozialisten in Deutschland bei) hatten diese Zuversicht tief erschüttert. Im Sommer 1938 trafen sich unter der Ägide des US-Publizisten Walter Lippmann Ökonomen aus mehreren Ländern in Paris. Es galt, über die Zukunft des Liberalismus zu diskutieren – oder besser: über dessen Rettung vor Faschismus und Sowjet-Kommunismus.

Die Meinungen auf dieser Konferenz gingen weit auseinander. Manche Teilnehmer -zum Beispiel die österreichischen Wirtschaftswissenschafter Ludwig von Mises und Friedrich August von Hayek, bis heute Säulenheilige in wirtschaftsliberalen Kreisen -hätten gern möglichst viel vom alten Liberalismus in die neue Zeit mitgenommen. Die Mehrheit aber meinte, dass nur ein neuer, staatlich stark abgefederter Kapitalismus bestehen könne. Die Gesellschaft müsse Schwache beschützen und aktiv gegen die Folgen von Krisen ankämpfen -„jenseits des Marktes“, wie der deutsche Ökonom und Konferenzteilnehmer Wilhelm Röpke schrieb. Am Ende verständigte man sich auf einen Terminus für den neuen Ansatz: „Neoliberalismus“.

Ursprünglich bezeichnete er in gewisser Weise das Gegenteil von dem, was man heute darunter versteht. Wie kam es zu diesem Bedeutungswandel? Dazu muss erneut in die Vergangenheit blicken -diesmal in die späten 1960erund frühen 1970er-Jahren in den USA. Das rasante Wirtschaftswachstum und der immense Wohlstandszuwachs der Nachkriegszeit in der westlichen Welt flauten ab. In dieser Phase propagierte eine neue Generation von US-Ökonomen, etwa Milton Friedman, das, was man heute unter Neoliberalismus versteht: mehr Wettbewerb und wirtschaftliche Freiheit -so wie vor heraushalten. Er möge Befugnisse und Besitztümer abtreten, also liberalisieren, deregulieren dem Jahr 1929. Der Staat solle die Inflation bekämpfen, sich ansonsten aber aus der Wirtschaft und privatisieren, predigte die „Chicago School“, wie man die Bewegung nach der dortigen Universität nannte. Darüber hinaus wurde die Wichtigkeit niedriger Staatsschulden betont: Nur eine Regierung mit solidem Budget genieße das Vertrauen von Investoren.

Die neuen „Neoliberalen“ haben sich selbst zwar niemals so bezeichnet. Friedman distanzierte sich von dem Begriff, ebenso wie John Williamson, einflussreicher britischer Ökonom und Verfasser des „Washington Consensus“ von 1989, eines Katalogs wirtschaftspolitischer Forderungen an Entwicklungsländer, der heute als geradezu prototypisch neoliberal gilt. Dennoch ist der „Neoliberalismus“ Jahrzehnte nach seiner ursprünglichen Entstehung endgültig in der breiten Öffentlichkeit angekommen – in einer neuen, negativ konnotierten Bedeutung. Er steht als kritisches Schlagwort für jene wirtschaftspolitische Ära, die auf den staatlich gesteuerten Wohlfahrtskapitalismus der Nachkriegszeit folgte. Kernelemente: ungehemmter Fluss von Waren, Kapital und Dienstleistungen über Staatsgrenzen hinweg; Wettbewerb von Regierungen um die Ansiedlung von Unternehmen; Deregulierung der Finanzwirtschaft (die relativ zur verarbeitenden Industrie stark an Bedeutung gewonnen hat); steuerliche Entlastung von Konzernen und Reichen – unter der Annahme, dass der höhere Konsum steuerprivilegierter Reicher letztlich für Wirtschaftswachstum sorge und somit der gesamten Gesellschaft zugute komme.

Inwiefern all dies in konkrete Politik umgesetzt wurde und wird, varriiert stark von Land zu Land. In den USA und Großbritannien zogen Margaret Thatcher und Ronald Reagan bereits in den 1970er-und 1980er-Jahren tiefgreifende Reformen durch; sie brachen beispielsweise die Macht von Gewerkschaften und senkten die Steuersätze auf hohe Einkommen. Anderswo fielen die Veränderungen vergleichsweise moderat aus. In Österreich verbreitete sich das Wort „Neoliberalismus“ ungefähr ab dem Jahr 2003. Ein Blick in heimische Medienarchive zeigt, dass der Ausdruck von diesem Zeitpunkt an jedes Jahr Hunderte Male in heimischen Zeitungen und Presseaussendungen auftaucht. Es war die Zeit, in der die erste schwarz-blaue Regierung das Nulldefizit propagierte, Unternehmenssteuern senkte und Privatisierungen in großem Stil durchzog.

Am heftigsten fielen die Umwälzungen in Entwicklungsländern und im vormals kommunistischen Osten aus. Von der ehemaligen Sowjetunion bis nach China, von Indien über Mexiko nach Brasilien -überall „wurden riesige Vermögenswerte in private Hand transferiert“, schreibt die kanadische Publizistin Chrystia Freeland. Staatsbetriebe wurden abverkauft; Erschließungsrechte für Rohstoffvorkommen gingen an multinationale Unternehmen. „Wer je daran zweifelt, welche Macht eine Idee entfalten kann, der sollte den erstaunlichen, ohne Blutvergießen errungenen Sieg des neoliberalen Denkens und seine konkreten Auswirkungen auf die Welt in den letzten beiden Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts betrachten“, so Freeland.

Seit 2017 bekleidet Chrystia Freeland den Posten der kanadischen Außenministerin -und als solche verhandelte sie federführend das EU-Kanada-Handelsabkommen Ceta, das von Kritikern als neoliberales Machwerk verdammt wird. Diese Episode zeugt von einer verblüffenden Eigenheit des Begriffs „Neoliberalismus“: Obwohl er ausschließlich als Negativbezeichnung dient, tritt er durchaus selbstbewusst auf, als weithin respektierter Terminus in wissenschaftlichen und intellektuellen Debatten. Freeland ist nur eine von vielen, die das Wort verwenden. Der Wiener Historiker Philipp Ther etwa – Träger des diesjährigen Wittgenstein-Preises, des höchstdotierten österreichischen Wissenschaftspreises – gab seiner 2014 erschienenen Chronik der Transformationszeit in Osteuropa den Untertitel „Eine Geschichte des neoliberalen Europa“.

Trotz allem: Neoliberal ist und bleibt etwas, was man selbst nicht sein will. In Österreich bezichtigen Kritiker beispielsweise die „Agenda Austria“ gern des Neoliberalismus. Das 2013 gegründete Institut in Wien, das von Großunternehmen und vermögenden Privatpersonen gesponsert wird, setzt sich unter anderem für in Krisenzeiten „Lohnanpassungen nach unten“ vornehmen können, wie es in einer Publikation einen rigorosen Staatsschuldenabbau und flexiblere Kollektivverträge ein , sodass Unternehmen heißt. „Inhaltlich sind wir sicher marktwirtschaftlich orientiert und vertreten meist klassisch wirtschaftsliberale Positionen“, sagt Agenda-Austria-Direktor (und profil-Kolumnist) Franz Schellhorn. „Aber wir sind keine Pressesprecher der Marktwirtschaft; unsere Wirtschaftsforscher beschäftigen sich unabhängig mit den großen Herausforderungen unserer Gesellschaft.“ Wer den Ausdruck Neoliberalismus gebrauche, bediene sich jedenfalls eines „politischen Kampfbegriffs“, meint Schellhorn: „Wer diese Keule schwingt, leidet in der Regel an einem Unterangebot an Argumenten. Das sagt mehr über den Kritiker als den Kritisierten.“

Neoliberalismus ist also ein Begriff, der, ursprünglich klar umrissen und hauptsächlich in der Fachwelt geläufig, aus ihr heraustrat, seine Bedeutung veränderte und schließlich mit negativem Beigeschmack in der Öffentlichkeit ankam. Ein viel zitierter Gefährte des Neoliberalismus ist der „Populismus“. Und auch hier gilt: Populistisch sind immer die anderen. „Neoliberalismus“ ist fraglos zum Kampfbegriff geworden. Aber sollte man ihn deshalb ganz aus dem Vokabular streichen?“Ich würde den Neoliberalismus nicht kategorisch aus meinem Wortschatz verbannen“, sagt Ruth Wodak, Linguistin von der Universität Wien, die sich seit Jahrzehnten mit politischer Sprache beschäftigt – und all den Vorurteilen, die in ihr mitschwingen. Denn dass in Bezeichnungen aus Politik und Wirtschaft Wertungen transportiert werden, sei nichts Unübliches, so Wodak. „Aber gerade bei einem derart inflationär gebrauchten Begriff wie Neoliberalismus sollte man prüfen, ob es keine exaktere Möglichkeit gibt, das Gesagte auszudrücken. Falls ein Gespräch auf den Neoliberalismus kommt, würde ich mein Gegenüber fragen: Was genau daran ist neoliberal? Was verstehen Sie darunter?“ Es ist also nicht moralisch verwerflich oder politisch unkorrekt, jemanden als neoliberal zu kritisieren. Man darf ruhig vom Neoliberalismus sprechen, wenn man es passend findet. Man sollte nur genau wissen, warum. n

Verwendete Literatur: Thorsten Beck, Hans-Helmut Kotz (Hrsg.): Ordoliberalism. A German oddity? Vox, 2017

Philipp Ther: Die neue Ordnung auf dem alten Kontinent. Eine Geschichte des neoliberalen Europa. Suhrkamp, 2014