Endspiel

Aus dem profil 21/2019 vom 19.05.2019

Wie der Glücksspielkonzern Novomatic AG per Klage gegen eine kritische Grünen-Politikerin vorgeht.

Von
Joseph Gepp

Der Job von Oppositionspolitikern besteht normalerweise darin, ihren Kollegen in der Regierung auf die Finger zu schauen. Quasi als Nebeneffekt stoßen sie dabei aber auch häufig auf die Umtriebe von Unternehmen. Klassisches Beispiel: die Grünen und die Glücksspielbranche. Seit Jahr und Tag kampagnisiert die Kleinpartei für mehr Restriktionen beim sogenannten Kleinen Glücksspiel am Automaten (auch wenn die eigene Parteichefin Eva Glawischnig 2018 öffentlichkeitswirksam zur Novomatic AG wechselte, Österreichs größtem Glücksspielkonzern mit Sitz im niederösterreichischen Gumpoldskirchen). Bei diesem Feldzug gerät auch immer wieder die Novomatic selbst in den Fokus. Eine Angelegenheit, die teuer werden kann, wie eine aktuelle Causa in Niederösterreich zeigt. Dort geht der Konzern gerade mit einer Klage gegen Helga Krismer vor, Landesobfrau der niederösterreichischen Grünen, die sich in ihrer politischen Arbeit immer wieder mit dem Kleinen Glücksspiel auseinandersetzt. Die Vorgeschichte: Im vergangenen Jänner kritisierte Krismer die Einführung eines neuen Lehrgangs an der Donau-Universität Krems, Niederösterreichs einziger Uni. Dort wurde soeben das Programm „Leisure, Entertainment and Gaming Business Management“ gegründet, das sich vornehmlich an Führungskräfte der Glücksspielindustrie richtet. Eine „Grenzüberschreitung“, so Krismer über das „Las- Vegas-Studium“. Immerhin bringe Spielsucht viel Leid und Gewalt hervor; die Donau-Uni wiederum werde mit Steuergeldern gefördert. „Ein derartiger Lehrgang ist nicht im Sinne der Steuerzahler“, sagte Krismer im profil (5/2019).“Wenn Konzerne wie beispielsweise die Novomatic AG Schulungen ihrer Mitarbeiter benötigten, dann mögen sie dies ohne Steuergeld selbst organisieren.“ Grund genug zu klagen. Die Aussage sei „geeignet, unser Ansehen und unseren wirtschaftlichen Ruf zu gefährden“, argumentiert der Wiener Anwalt Peter Zöchbauer für die Novomatic in seiner Klagsschrift. Die Vorwürfe: Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung. Krismer unterstelle, dass „wir unsere Mitarbeiter auf Kosten der Steuerzahler schulen lassen“. Dafür soll die Grünenpolitikerin nun unter anderem die Kosten des Rechtsstreits tragen müssen und ihre Aussage in einem Inserat im profil öffentlich widerrufen. Klagen und Klagsdrohungen durch Unternehmen, das ist demokratiepolitisch eine heikle Angelegenheit. Zwar müssen sich Konzerne wehren können, wenn Politiker Lügen über sie verbreiten. Andererseits: Politiker mit Aufdeckeranspruch – zumal von kleineren Parteien -könnten versucht sein, heikle Causen lieber nicht anzurühren, falls sie die Interessen mächtiger Wirschaftsakteure betreffen. Klagen mit unterschiedlichem Ausgang kassierten in letzter Zeit etwa der Wiener Grünpolitiker David Ellensohn (vom Heumarkt-Investor Michael Tojner), die SPÖ-Abgeordnete Irene Hochstetter-Lackner (vom Pistolenhersteller Glock), Liste-Jetzt-Gründer Peter Pilz (ebenfalls von der Novomatic) und Ex-NEOS-Mandatar Rainer Hable (im Zusammenhang mit Geschäften von Managern der Hypo Alpe Adria).

Im aktuellen Fall verweist die Novomatic darauf, dass die Teilnehmer am Glücksspiel-Lehrgang in Krems hohe Studiengebühren berappen müssen. Bis zu 5000 Euro sind pro Semester fällig. Zu behaupten, dass die Novomatic auf Steuerzahlerkosten schulen lasse, sei daher „unwahr und herabsetzend“, sagt Novomatic- Sprecher Bernhard Krumpel gegenüber profil.

In der Tat findet der Lehrgang laut Donau-Uni nur statt, wenn die Gebühren der Teilnehmer dessen Kosten zur Gänze abdecken. Allerdings: Als Ganzes bezieht die Donau-Uni durchaus öffentliche Förderungen; rund ein Drittel der Einnahmen stammt laut Rechnungsabschluss aus Steuergeldern. Mit diesen Subventionen werden unter anderem die Fixkosten finanziert, etwa die Gebäude und deren Wartung. Indirekt dürfte dieses Geld auch den einzelnen Programmen -wie dem Glücksspiel-Lehrgang -zugutekommen. Letztlich führt der Konflikt in Detailfragen der Universitätsfinanzierung. Was verspricht sich die Novomatic davon, in einer derart diffizilen Causa per Klage gegen eine Politikerin vorzugehen? Novomatic-Sprecher Krumpel dazu: „Bitte um Verständnis, dass laufende Gerichtsverfahren von uns nicht weiter kommentiert werden.“

Krismer jedenfalls hat, vertreten durch die Wiener Medienanwältin Maria Windhager, gerade ihre Klagebeantwortung eingebracht. Krismers Kritik, heißt es darin, richte sich gar nicht an die Novomatic, sondern „primär an die politisch Verantwortlichen“ des Landes Niederösterreich, welche die Donau-Uni mit Steuergeldern fördern. Und: Das umstrittene Zitat sei „eine politische Meinungsäußerung, die jedenfalls aufgrund der Meinungsfreiheit nach Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention in der öffentlichen politischen Debatte zulässig ist“. Jetzt ist das Landesgericht St. Pölten am Wort.

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