Monatsarchiv: Mai 2019

Waschraum

Aus profil 18/2019 vom 28.04.2019

Europa hat ein Geldwäsche-Problem. So sieht das zumindest die EU-Kommission. Sie hat gegen alle Mitgliedsstaaten „Vertragsverletzungsverfahren“ eingeleitet – wegen der unzulänglichen Umsetzung einer Richtlinie aus 2015. Mittendrin: Österreich. In einem vertraulichen Schriftsatz listet die Kommission 110 Mängel in der österreichischen Geldwäsche-Gesetzgebung auf. Jetzt droht eine Klage vor dem EU-Gerichtshof.

Von
Joseph Gepp
Michael Nikbakhsh

Es geht eben nichts über Timing. Am 7. März dieses Jahres präsentierte Finanzminister Hartwig Löger öffentlich ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Steuerbetrug. Neben der Schaffung eines neuen „Amtes für Betrugsbekämpfung“, sollen ab 2020 auch rechtliche und technische Voraussetzungen vorhanden sein, um den „Steuerbetrügereien“ (Löger) wirksamer beizukommen. „Wir haben mit diesem Maßnahmenpaket eine klare Antwort auf Themen wie Panama Papers und Cum-Ex, die uns die Möglichkeiten geben wird, das in Zukunft zu verhindern“, so der Minister.

Just an diesem 7. März wurde im Generalsekretariat der Europäischen Kommission ein 18-seitiger Schriftsatz auf die Reise geschickt. Er langte tags darauf in der Ständigen Vertretung Österreichs bei der EU in Brüssel ein und ging von da an das Außenministerium in Wien. Seither hält das unter Verschluss gehaltene Dokument gleich mehrere Ministerien im Lande auf Trab (und nicht nur in diesem).

Seit 2018 führt die EU-Kommission gegen Österreich ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren -wegen der unzulänglichen Umsetzung der sogenannten 4. EU-Geldwäscherichtlinie aus dem Jahr 2015. Diese sollte eigentlich seit Juni 2017 vollständig in nationales Recht integriert sein. Das Verfahren ist weit gediehen. Das vertrauliche Schreiben der EU-Kommission liegt profil und ORF-„ZIB 2“ vor: „Die Kommission stellt fest, dass die Republik Österreich bezüglich der Richtlinie (EU) 2015/849 immer noch nicht alle Maßnahmen ergriffen hat, die sie bis spätestens 26. Juni 2017 hätte ergreifen müssen, und der Kommission jedenfalls solche Maßnahmen nicht mitgeteilt hat“, schreibt EU-Kommissarin Věra Jourová und skizziert auch gleich Konsequenzen. „Hinsichtlich angenommener Richtlinien weist die Kommission Ihre Regierung darauf hin, dass der Gerichtshof finanzielle Sanktionen verhängen kann, auf die die Kommission zurückgreifen wird.“ Es handelt sich um eine sogenannte begründete Stellungnahme der Kommission – es ist dies bereits die vorletzte Stufe des mehrstufigen Vertragsverletzungsverfahrens, die letzte ist die Klage vor dem Gerichtshof, der allerdings auch nicht mehr tun kann, als Geldstrafen zu verhängen. Europa hat ein Geldwäsche-Problem. So sieht das zumindest die Kommission. Sie führt mittlerweile gegen alle 28 Mitgliedsstaaten Vertragsverletzungsverfahren wegen der mangelhaften Umsetzung der 4. Geldwäscherichtlinie, die sich in unterschiedlichen Stadien befinden. Vier Klagen vor dem Gerichtshof wurden bereits erhoben (Irland, Rumänien, Luxemburg und Griechenland), 16 Staaten haben „begründete Stellungnahmen“ erhalten. Neben Österreich sind das unter anderem die Niederlande, Finnland, Frankreich und die Slowakei. Die Verfahren gegen die übrigen acht, darunter Deutschland und Italien, stehen noch ganz am Anfang. Was den Staaten jeweils angelastet wird, ist nicht bekannt. Die Verfahren sind ausnahmslos geheim (im EU-Jargon „limité“ genannt). Soweit es Österreich betrifft ist die Anzahl der Rügen jedenfalls beachtlich.

Die EU-Kommission will nicht weniger als 110 Mängel in Bundes-und Landesgesetzen entdeckt haben, die Liste der Beanstandungen zieht sich über zwölf DIN-A4-Seiten. Das ist auch deshalb bemerkenswert, weil im Vorjahr auf EU-Ebene bereits die 5. Geldwäscherichtlinie beschlossen wurde, die bis 2020 umgesetzt werden muss. Obendrein hatte die Bundesregierung erst im Dezember vergangenen Jahres (also eh schon mit Verspätung) die vermeintliche „Vollumsetzung“ der 4. Richtlinie nach Brüssel gemeldet.

Das Vorbringen der Kommission lässt sich so zusammenfassen: Während die nationalen Vorschriften für den Finanzsektor – Banken, Versicherungen, Wertpapierfirmen – weitestgehend dem EU-Standard entsprechen (die Kommission beanstandet nur Kleinigkeiten an dem seit 2017 geltenden Finanzmarkt-Geldwäschegesetz, kurz FM-GwG), sind die Bestimmungen für andere „Verpflichtete“ teils weit davon entfernt. Gemeint sind: Anbieter von Sportwetten im gesamten Bundesgebiet, Betreiber von Automatensalons in fünf Bundesländern, Edelmetall -und Kunsthändler, Immobilienmakler, Wirtschaftsprüfer, Notare – und vor allem: Rechtsanwälte. Geht es nach der EU-Kommission, dann entspricht gerade die Rechtsanwaltsordnung auch in ihrer jüngsten Fassung nicht den Erfordernissen eines modernen Anti-Geldwäscheregimes. Und das, obwohl die einschlägigen Bestimmungen in der RAO seit 2006 acht Mal novelliert wurden. Das Spektrum der Beanstandungen quer durch die Rechtsbestände ist breit. Teils werden nur unscharfe Begriffsbestimmungen gerügt, teils handfeste strukturelle Defizite aufgezeigt. Ein Auszug: > Für „Politisch exponierte Personen“, auch PEPs genannt, gelten im Geldverkehr besonders strenge Regeln, etwa was die Herkunft und die Verwendung von Vermögen betrifft – PEPs sind unter anderem amtierende oder ehemalige Politiker, Höchstrichter, Diplomaten und Manager staatseigener Betriebe. Laut EU-Kommission fehlt die Begriffsdefinition aber unter anderem in den Landes-Wettgesetzen Ober-und Niederösterreichs, der Steiermark, des Burgenlands und Wiens.> Die verstärkten Sorgfaltspflichten gelten auch für die Familienmitglieder von PEPs: Ehepartner, Kinder und Eltern. Laut Kommission fehlt wiederum in einigen Gesetzen eine Präzisierung, was genau unter „Familienmitgliedern“ zu verstehen ist und zwar „in Bezug auf Rechtsanwälte und Notare“ sowie „in Bezug auf die Wettengesetze“ in Vorarlberg, Steiermark, Salzburg, Oberösterreich, Niederösterreich, Burgenland und Wien. Ähnliches gilt laut EU-Kommission auch für verpflichtende Begriffsbestimmungen wie „bekanntermaßen nahestehende Personen“, „Führungsebene“, „Geschäftsbeziehung“ oder „Gruppe“. > Unternehmen und Unternehmer aus Branchen, die anfällig für Geldwäsche sind, müssen laut EU-Richtlinie die Personendaten ihrer Klienten speichern -und diese zuvor über eben diese Speicherung aufklären. Diese Aufklärungspflicht habe Österreich jedoch entgegen der EU-Vorgabe für zahlreiche Berufsgruppen gesetzlich nicht eingeführt. Einzig bei „Kredit-und Finanzinstituten“ wurde sie korrekt verankert.

> Wenn Banker, Anwälte und andere „verpflichtete“ Berufsgruppen Geschäftsbeziehungen eingehen, müssen sie die Identität ihrer Kunden und deren wirtschaftlichen Hintergrund abklären. Die Richtlinie schreibt jedoch vor, dass „zu geeigneter Zeit“ auch „bestehende Kundschaft“ gescreent werden muss: „Keine Umsetzung in Bezug auf Rechtsanwälte, Notare und Anbieter von Glücksspieldiensten“, schreibt die Kommission.> Wenn ein multinationales Unternehmen in einer geldwäschegefährdeten Branche Niederlassungen in mehreren EU-Staaten betreibt, muss es „Strategien und Verfahren“ im Kampf gegen Geldwäsche entwickeln, so etwa hinsichtlich des Informationsaustausches innerhalb des Unternehmens. Auch dies schreibe Österreich jedoch nicht allen betroffenen „Verpflichteten“ vor, sondern lediglich einigen wenigen , etwa Banken und Versicherungen. Ungleich schwerer wiegen die Defizite im Bereich des Informantenschutzes. Eine der Intentionen der Richtlinie 2015/849 war und ist es, das Whistleblowing zu stärken. > Wenn ein Mitarbeiter intern Missstände aufzeigt, muss ihm laut Richtlinie „angemessener Schutz“ vor innerbetrieblichen Konsequenzen gewährt werden. Das ist, soweit es Finanzdienstleister betrifft, auch tatsächlich der Fall. Hier wurde mit dem FM-GwG der „Schutz von Hinweisgebern“ gesetzlich verankert. In anderen Rechtsbeständen dagegen nicht. „Keine Umsetzung in Bezug auf Rechtsanwälte, Notare , jeden anderen Beruf, der unter die Gewerbeordnung fällt, Wirtschaftsprüfer, externe Buchprüfer sowie Anbieter von Glücksspiel-und Wettdiensten“.> Wenn ein Mitarbeiter einen Geldwäscheverdacht meldet, muss es laut EU-Richtlinie Vorschriften geben, damit ihm „in allen Fällen Vertraulichkeit garantiert wird“. In Österreich gibt es diesbezüglich laut Kommission „keine Umsetzung in Bezug auf Rechtsanwälte, Notare, Wirtschaftsprüfer, jeden anderen Beruf, der unter die Gewerbeordnung fällt, Wirtschaftsprüfer, externe Buchprüfer sowie Anbieter von Glücksspiel-und Wettdiensten“.> Die Abklärung von Verdachtsfällen setzt eine funktionierende Zusammenarbeit mit den Behörden voraus, so beispielsweise mit der Geldwäschemeldestelle des Bundeskriminalamts, deren Aufgabe es ist, sogenannten Verdachtsmeldungen nachzugehen. Eine der Vorgaben der Richtlinie ist die Schaffung von „Systemen“ die eine „vollständige“ und „rasche“ Beantwortung von Behördenanfragen ermöglichen. Österreich?“Keine Umsetzung in Bezug auf sämtliche Verpflichtete mit Ausnahme von Kreditinstituten und Finanzinstituten“, moniert die Kommission.

Geldwäscheprävention ist in Österreich nach wie vor eine komplizierte, weil heterogene Sache. Sie fällt in den Vollzug mehrerer Ministerien. Für die Finanzdienstleister und das Bundes-Glücksspiel ist das Finanzministerium zuständig, für Rechtsanwälte und Notare das Justizministerium, für Goldhändler und Immobilienmakler das Wirtschaftsministerium, für Wetten und das „kleine“ Automatenglücksspiel die Bundesländer. Geht es nach der EU-Kommission, sind nicht alle rechtlichen Vorgaben auf dem gleichen Stand.

Für die Bundesregierung kam die „begründete Stellungnahme“ vom 7. März durchaus überraschend. Daher: Hektik. „In den letzten Wochen haben mehrere technische interministerielle Sitzungen im BMF stattgefunden, darunter eine außerordentliche Sitzung des Nationalen Koordinierungsgremiums Geldwäsche/Terrorismusfinanzierung unter BMF-Leitung am 2. April“, schreibt der Sprecher von Minister Löger, Johannes Pasquali, auf Anfrage. Er legt Wert auf die Feststellung, dass die „BMF- Legistik“, also konkret das Finanzmarkt-Geldwäschegesetz und das Bundes-Glücksspielgesetz, nur in „geringem Ausmaß“ kritisiert würden: „Soweit die Beanstandungen nicht mit 100% Sicherheit entkräftet werden können, wurden legistische Adaptierungen vorgenommen, die sich aktuell bereits in Begutachtung befinden und die rasch mit der Umsetzung der 5. Geldwäscherichtlinie umgesetzt werden sollen.“

Pasquali schreibt auch, dass „die begründete Stellungnahme der Kommission, die an einen externen Konsulenten ausgelagert worden sein dürfte, in einigen Bereichen nicht gänzlich nachvollziehbar sei“ – verrät aber nicht, welche Bereiche das sind.

Auch vom Präsidenten des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages (ÖRAK) Rupert Wolff kommt Kritik an der Kritik. So beanstandet die EU-Kommission unter anderem, dass in der Rechtsanwaltsordnung keine „Sanktionen“ bei anwaltlichem Fehlverhalten geregelt seien, wie es die Richtlinie fordert. „Hier hat die Kommission ein ganzes Bundesgesetz schlichtweg übersehen, nämlich das Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter, in welchem die Sanktionen richtlinienkonform geregelt sind“, schreibt Wolff in einer Stellungnahme. Anpassungsbedarf ortet er allenfalls in „Randbereichen“.“Im Übrigen nimmt der ÖRAK bereits auf nationaler und internationaler Ebene schon seit längerer Zeit an Initiativen im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Geldwäsche teil, entwickelt Grundsätze und Leitlinien, die Rechtsanwälte zu beachten haben, und analysiert Bedrohungsszenarien.“

Was Geldwäsche-Verdachtsmeldungen an das Bundeskriminalamt betrifft, hat sich all die Bewusstseinsarbeit offensichtlich noch nicht niedergeschlagen: Sie kommen noch immer zu rund 98 Prozent von Banken (2017 insgesamt 3043 Verdachtsfälle). Andere Sektoren sind da nicht ganz so offensiv. Vonseiten der Anwälte zum Beispiel kamen im Jahresverlauf 2017 gerade einmal 15 Verdachtsmeldungen, in den Jahren davor waren es acht bis zwölf gewesen. „Die Anzahl der von österreichischen Rechtsanwälten erstatteten Verdachtsmeldungen liegen sowohl im internationalen Vergleich als auch im Vergleich mit vergleichbaren Berufsgruppen im Mittelfeld“, kontert Wolff. Abgesehen davon sage die Menge nichts über die Qualität der Verdachtsmeldungen aus. „Eine geringe Anzahl an Verdachtsmeldungen ist kein Zeichen für ,schwache‘ Compliance- Systeme, sie kann im Gegenteil ein Hinweis auf deren hohe Wirksamkeit sein. Die gesetzliche Verpflichtung zur Auskunft bei Anfragen der Geldwäschemeldestelle besteht für Rechtsanwälte zudem bereits seit vielen Jahren.“ „Die Sensibilisierung gegenüber Geldwäsche könnte in Berufsgruppen außerhalb des Finanzsektors höher sein, da ist noch Luft nach oben“, sagt die frühere Leiterin der Geldwäschemeldestelle im Bundeskriminalamt, Elena Scherschneva, die heute als Unternehmensberaterin mit Schwerpunkt Geldwäscheprävention tätig ist. „Die Schulungsanfragen steigen mittlerweile auch bei Gewerbetreibenden. Die Geschäftsleute merken, dass sie mittlerweile selbst in der Pflicht sind.“ Um die Klage vor dem EU-Gerichtshof zu verhindern, wurden der Regierung in Wien zwei Monate Zeit gegeben, um sich zu erklären -und anschließend die Mängel in den Gesetzen zu reparieren. Wie man so hört, wurde in Brüssel bereits um einen zusätzlichen Monat Aufschub ersucht.

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Glosse: Das war meine Woche

Aus profil 18/2019 vom 28.04.2019

Ich bemerke, wie sich die Reisesaison anbahnt. Mein Umfeld beginnt in diesen Wochen allmählich, Urlaubspläne zu schmieden. Wohin dieses Jahr? Wie lang? Wird es auch nicht zu spät, an diesem oder jenem Ort etwas zu reservieren?

Derlei Gedanken machen sich aber bei Weitem nicht alle Leute, wie eine aktuelle Erhebung des Instituts für Freizeitund Tourismusforschung in Wien zeigt. Demnach verreisen 29 Prozent der Österreicher im heurigen Jahr „sicher nicht“. Dahinter stecken vor allem finanzielle Erwägungen. Laut der Erhebung bleiben nämlich hauptsächlich jene zu Hause, die über weniger als 1500 Euro Nettoeinkommen pro Monat und Haushalt verfügen: Stolze zwei Drittel sind es in dieser Gruppe. Genauso hoch ist der Anteil unter denjenigen, die lediglich über einen Pflichtschulabschluss verfügen. Heißt: Im zehntreichsten Land der Welt -auf diesem Platz wird Österreich vom Weltwirtschaftsforum im Schweizer Davos gereiht -kann sich fast jeder Dritte keinen Urlaub leisten. Nicht einmal ein paar Tage. Nicht einmal am Bauernhof in der österreichischen Provinz. Ein durchaus trauriger Befund. Immerhin bedeutet Urlaub für die meisten Menschen nicht bloß verzichtbaren Luxus wie eine teure Uhr oder ein PSstarkes Auto. Man bekommt den Kopf frei von den üblichen Herausforderungen, sieht die Dinge anders als im Alltag, gewinnt an Ideen und Inspirationen. All das spielt’s nicht – für ganze 30 Prozent.

Auffällig an der Erhebung ist noch ein weiterer Aspekt. Der Anteil jener, die nicht auf Urlaub fahren, steigt nicht an. Er stagniert vielmehr seit den 1990er- Jahren. Das bedeutet: Den Österreichern geht es offenbar nicht schlechter als vor zwei Jahrzehnten. Es gab stattdessen immer schon viele Menschen, die sich eine grundlegende Angelegenheit wie eine kurze Urlaubsreise schlicht nicht leisten können. Schade.

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Ware Größe

Aus profil 17/2019 vom 19.04.2019

Die österreichische Westbahn will Züge in China bestellen – und versetzt eine Branche in Aufruhr. Was Eisenbahnen über die globale Expansion chinesischer Konzerne erzählen. Und wie unser Alltag bereits jetzt von Unternehmen made in China geprägt wird. Ein Überblick über Aufsteiger, von denen man gehört haben sollte.

Von
Joseph Gepp
Michael Nikbakhsh

Ein kleines europäisches Eisenbahnunternehmen, das gerade einmal eine Strecke bedient, bestellt neue Züge. Das ist zunächst einmal eine Nachricht von überschaubarer Tragweite. Ein österreichisches Eisenbahnunternehmen bestellt neue Züge in China. Das ist dann schon eine andere Geschichte. „Spektakulär: Westbahn fährt ab Dezember 2020 mit chinesischen Zügen“, meldete die Tageszeitung „Kurier“ Ende März. Die „Kleine Zeitung“ ergänzte: „Das sorgt in der Eisenbahnindustrie für große Aufregung.“ Und das deutsche „Handelsblatt“: Österreichs Westbahn ebne dem „gefürchteten“ chinesischen Hersteller China Railway Rolling Stock Company (CRRC) den „Weg nach Europa“.

Offiziell ist nichts auf Schiene. Seitens der Westbahn -sie steht über Zwischengesellschaften und Stiftungen im Einflussbereich der Unternehmer Hans Peter Haselsteiner (49,9 Prozent) und Erhard Grossnig (32,7 Prozent), 17,4 Prozent hält die französische Staatsbahn SCNF -wird der Beschaffungsvorgang zwar nicht dementiert, aber auch nicht kommentiert. „Wir bitten um Verständnis, dass wir zu all dem bis auf Weiteres nichts sagen“, erklärt Westbahn- Sprecherin Ines Volpert auf profil-Anfrage. Sollten die CRRC-Züge -kolportiert werden bis zu 15 Stück – aber tatsächlich angeschafft werden, wäre das für den teilstaatlichen chinesischen Anbieter der erste nennenswerte Auftrag in Europa -und zugleich so etwas wie die Materialisierung eines Alptraums für etablierte Hersteller wie Siemens (Deutschland), Alstom (Frankreich) und Bombardier (Kanada).

CRRC besteht in dieser Form erst seit 2015 und ist dem Umsatz nach bereits jetzt der größte Schienenfahrzeughersteller der Welt. Die Chinesen bauen nicht nur schnelle Züge -sie bauen sie vor allem billiger.

Erst im Februar dieses Jahres war die Zusammenlegung der Transportaktivitäten von Siemens und Alstom am Veto der EU-Wettbewerbshüter gescheitert. EU-Kommissarin Margrethe Vestager hatte der Fusion die Zustimmung verweigert – und sich damit jede Menge berechtigter Kritik eingehandelt. Die EU-Kommission hatte sich auf den Standpunkt gestellt, dass der Zusammenschluss die Konkurrenzsituation bei Eisenbahnsignalanlagen und Höchstgeschwindigkeitszügen in Europa beeinträchtigt hätte. Und die Chinesen? „In Bezug auf Höchstgeschwindigkeitszüge hält die Kommission es für höchst unwahrscheinlich, dass neue Wettbewerber aus China in absehbarer Zukunft Wettbewerbsdruck auf die beteiligten Unternehmen ausüben werden“, erklärte Vestager Anfang Februar in Brüssel. Wie zum Hohn machte der geplante Westbahn-Deal mit China kurz darauf Schlagzeilen. Hinter der Debatte -ob über den möglichen Westbahn-Zukauf oder die Siemens-Alstom-Fusion – steckt eine grundsätzlichere Frage. Wie umgehen mit den Aufsteigern aus China? Stecken hinter deren Expansionen eher geostrategische Interessen als die bloße Aussicht auf finanzielle Gewinne? Droht gar mitunter die geheimdienstliche Infiltration -siehe die aufgeregte Debatte um den Handy-Anbieter Huawei? All diese Fragen werden derzeit in der EU und den USA politisch heiß debattiert. In Österreich jedenfalls sind die Chinesen längst präsent. Prominente Beispiele: Der Flugzeugbauer Xi’an Aircraft besitzt seit 2009 die Mehrheit am oberösterreichischen Flugzeugkomponentenhersteller FACC; das Unternehmenskonglomerat Fosun holte sich vergangenes Jahr die Mehrheit am Wäschehersteller Wolford, der Mischkonzern HNA kaufte sich beim Wiener Fondshaus C-Quadrat ein. Hinter dem Skihersteller Atomic stehen mittlerweile ebenso chinesische Eigentümer wie hinter dem steirischen Motorenhersteller ATB Antriebstechnik, dem Mobilfunkanbieter Drei und einer Vielzahl von mittelständischen Unternehmen quer durchs Land.

Die Begehrlichkeiten chinesischer Konglomerate sorgen für angeregte Debatten über die ökonomische und politische Zukunft des Westens, Europas zumal – aber wer sind diese Player überhaupt? Ein Überblick.

China Railway Rolling Stock Company
Branche: Schienenfahrzeuge
Mitarbeiter: 177.000
Umsatz (2017): 27 Milliarden Euro

CRRC ging 2015 aus der Fusion zweier staatlicher Hersteller hervor, zu diesem Zeitpunkt steckte ironischerweise viel europäisches Know-how im Unternehmen (2004/2005 hatten ausgerechnet Alstom und Siemens Bahn-Technologie nach China verkauft). CRRC hatte maßgeblichen Anteil an der Aufrüstung des chinesischen Hochgeschwindigkeitsnetzes, strebt nun aber konsequent auf den Weltmarkt. In den USA ist CRRC bereits vor Ort, dort etablieren die Chinesen sich im öffentlichen Nahverkehr. Seit 2018 betreibt CRRC ein Werk im US-Bundesstaat Massachusetts, ein weiteres nahe Chicago nimmt derzeit den Betrieb auf. 2020 will CRRC die ersten von insgesamt mehr als 800 neuen U-Bahn-Garnituren an die Chicago Transit Authority ausliefern. Allein der 2016 erteilte Auftrag hat einen Gegenwert von mehr als einer Milliarde US-Dollar. Seit 2017 verkehren in Ankara U-Bahn-Garnituren made by China (in einem türkischen Werk). Im Vorjahr erhielten die Chinesen auch einen ersten Großauftrag aus Argentinien (200 Nahverkehrszüge), zudem bestellte die Deutsche Bahn Rangierloks – was in Deutschland prompt für Kritik sorgte.

Das Europa-Geschäft wird übrigens von Wien aus koordiniert, hier hat CRRC seit 2016 ein Büro. Die kommunalen Graz Linien wiederum testen seit Ende 2016 mehrere Elektrobus-Systeme, CRRC hat diese auch im Sortiment und war mit zwei Stück Teil des Pilotprojekts. Ob und welche Fabrikate die Stadt ankauft, ist noch nicht entschieden.

Tencent Holdings Ltd.
Branche: Internet
Mitarbeiter: 54.000
Umsatz (2018): 41 Milliarden Euro

Der Börsenwert ist mit 370 Milliarden Euro nicht weit weg von Facebook. Die Aktie hat im vergangenen Jahrzehnt um rund 5000 Prozent zugelegt. Dazu eine Milliarde Nutzer, also auch nicht gerade wenig. Tencent ist eine Art digitaler Mischkonzern, der Dienstleistungen vom Sofortnachrichtendienst über Online-Medien bis zu Internet-Games anbietet.

Alles begann 1998 mit einem Studentenprojekt in Form eines erfolgreichen Instant-Messaging- Dienstes – quasi Asiens WhatsApp. Tencent-Gründer Pony Ma gilt als lautstarker Unterstützer des chinesischen Regimes und steht im Verdacht, seine Produkte so zu gestalten, dass es sich besonders gut in sie hineinzensieren und -spionieren lässt. Pony Ma hält rund zehn Prozent an Tencent, aber auch US-Vermögensverwalter wie Blackrock und die Vanguard-Gruppe sind beteiligt.

Umgekehrt expandiert Tencent seit 2010 massiv ins Ausland. Wichtige Zukäufe seither: das US-Online-Game-Unternehmen Riot Games oder etwa eine signifikante Beteiligung am US-Autobauer Tesla.

Fosun International Limited
Branche: Mischkonzern
Mitarbeiter: 63.000
Umsatz (2017): 88 Milliarden Euro

Hotelbuchungs-Plattformen in Israel, Modemarken in Österreich, Hersteller zellbasierter Therapeutika in Großbritannien, Banken in Portugal: Kaum ein Unternehmen kauft sich derart wahllos ein weltweites Portfolio zusammen wie Fosun, größtes Privatunternehmen Chinas, notierend an der Börse von Hongkong. Unternehmensgründer und Vorstandschef Guo Guangchang nennt man den „Warren Buffett von Shanghai“. Guos Mischkonzern führt auch die dunklen Seiten des China-Booms vor Augen.

Da wäre zunächst Guos gelinde gesagt komplexe Beziehung zum kommunistischen Regime: Im Jahr 2015 etwa verschwand der Magnat einen Tag lang spurlos -zuerst wurde über ein Verbrechen gemunkelt, dann teilte Fosun mit, Guo „assistiert der Polizei bei einigen Ermittlungen“. Hintergründe: unklar.

Auch zeigt Fosun, wie politikgetrieben der chinesische Invesititions-Boom im Ausland ist. Nachdem die Expansion eine Zeit lang rasant ablief, bremste sie sich in den vergangenen Jahren deutlich ein. Unternehmen wie Fosun drosselten ihre Zukäufe -auf Geheiß des Regimes. Dieses hatte Mitte 2017 weniger „Irrationalität“ bei den Milliardenausgaben eingemahnt.

Dennoch vollzog Fosun Anfang 2018 seinen ersten Einstieg in Österreich. Der Konzern, der bereits an Modeunternehmen wie der deutschen Kette Tom Tailor beteiligt ist, übernahm die Mehrheit an der kriselnden Wolford AG, dem Wäschehersteller aus Bregenz.

Industrial and Commercial Bank of China
Branche: Finanzdienstleistungen
Mitarbeiter: 450.000
Umsatz (2017): 147 Milliarden Euro

Das US-Magazin „Forbes“ katalogisiert seit mehr als einer Dekade Jahr für Jahr die 2000 größten börsennotierten Unternehmen der Welt – berechnet nach Faktoren wie Umsatz, Gewinn, Assets und Marktkapitalisierung. Seit 2013 führt stets dasselbe Unternehmen die „Global 2000“-Liste an: Die erst 1984 gegründete Industrial and Commercial Bank of China – ICBC ist damit so etwas wie der Marcel Hirscher der Bankenbranche. Mit einer Bilanzsumme von zuletzt mehr als 3500 Milliarden Euro ist ICBC auch das größte Geldhaus der Welt (wobei die Aussagekraft einer Bilanzsumme stets zu hinterfragen ist). Nach eigener Darstellung betreut die teilstaatliche Bank mit Sitz in Peking weltweit annähernd 600 Millionen Kunden, den weitaus größten Teil auf dem Heimmarkt. Noch. Seit Jahren verbreitert sich das Bankhaus außerhalb Asiens: Man betreibt unter anderem Vertretungen und Tochterbanken in Luxemburg, Amsterdam, Mailand, London, Moskau, Madrid und Zürich. Seit wenigen Monaten ist ICBC auch in Österreich aktiv: Die Wiener ICBC Austria Bank GmbH (Stammkapital: 100 Millionen Euro) operiert auf Grundlage einer von der Finanzmarktaufsicht Ende 2018 erteilten -eingeschränkten -Bankkonzession. Die Bank will in Österreich nach eigener Darstellung kein Privatkundengeschäft betreiben (was sie in limitiertem Umfang dürfte), die Rede ist vielmehr von der Finanzierung chinesischer Investitionen in Europa. ICBC-Chef Yi Huiman war einer der Männer, denen Bundeskanzler Sebastian Kurz im Vorjahr in Peking die Hand geschüttelt hatte. 2018 wurde ICBC auch mit der deutschen NordLB in Verbindung gebracht, nachdem die Landesbank durch faule Schiffskredite in Schieflage geraten war. Aus der Beteiligung wurde allerdings nichts. Im Geschäftsjahr 2017 verbuchten die Chinesen einen Nettogewinn von rund 44 Milliarden US-Dollar. Im Jahr 2008 waren es noch elf Milliarden Dollar gewesen.

Alibaba Group Holding Ltd.
Branche: Online-Handel
Mitarbeiter: 66.000
Umsatz (2018): 35 Milliarden Euro

„Global trade starts here.“ Dieses Motto erblickt man, wenn man die englischsprachige Site von alibaba. com ansurft, Chinas Version von Amazon. Der großspurige Spruch ist nicht ganz abwegig. Im Jahr 1999 begann eine Riege von Unternehmensgründern rund um Jack Ma, einem ehemaligen Englischlehrer aus Hangzhou (mehr zu Jack Mas unkonventionellen Ansichten zum Thema Arbeitszeit siehe Seite 33), mit einem Startkapital von gerade einmal 60.000 US-Dollar. Heute ist daraus die laut Eigenangaben größte Handelsplattform der Welt geworden. Als Alibaba 2004 an die New Yorker Börse ging, wurde das einer der größten Börsengänge aller Zeiten. Zum Stammgeschäft haben sich längst Medienkonglomerate, Computer-Betriebssysteme und (nicht digitale) Warenhausketten dazugesellt.

Und die Expansion geht weiter. Jeder Kunde auf der Welt soll innerhalb von drei Tagen sein Alibaba-Paket zugestellt bekommen, so die Zielvorgabe. Zu diesem Zweck plant der Konzern derzeit sechs Logistikzentren verteilt über den Erdball. Jenes für Europa soll, wie letzten November bekannt wurde, nahe der belgischen Stadt Lüttich entstehen.

Hisense Group Co. Ltd.
Branche: Unterhaltungselektronik, Haushaltsgeräte
Mitarbeiter: 75.000
Umsatz (2017): 15 Milliarden Euro

Fußball-Interessierte haben die Hisense Group aus Qingdao in Chinas Osten womöglich schon länger im Blickfeld. Der staatliche Elektronik-und Elektrogerätehersteller (Flatscreens, Smartphones, Kühlschränke, Waschmaschinen, Klimaanlagen) ballert viel Geld in das Rasenballspiel, siehe das Sponsoring unter anderem der Euro 2016, der Fußball-WM 2018 und des deutschen Bundesligisten Schalke 04. Hisense begann 1969 mit dem Bau von Transistorradios und zählt sich mittlerweile zu den bedeutendsten TV-Herstellern der Welt. Der Großteil des Geschäfts liegt noch in China, doch der langjährige Chairman Zhou Houjian hat Hisense längst auf global getrimmt. Mit dem deutschen TV-Hersteller Loewe ist Hisense seit 2013 verbandelt, 2015 kauften die Chinesen dem japanischen Mitbewerber Sharp ein Werk in Mexiko ab – und erwarben zugleich auch eine fünfjährige Lizenz zum Vertrieb von Hisense-Produkten unter dem Namen „Sharp“ in Nord-und Südamerika. 2017 reichte Sharp (da schon im Einflussbereich des taiwanischen Foxconn-Konzerns) in den USA eine Klage gegen Hisense ein. Die Japaner warfen Hisense den Verkauf von minderwertiger Ware in Nordamerika vor, die Klage wurde wenig später aber zurückgezogen. Im Vorjahr übernahm Hisense auch noch 95 Prozent des strauchelnden slowenischen Haushaltsgeräteherstellers Gorenje. Nur um eine Vorstellung zu bekommen, wie schnell das Konglomerat wächst: 2004 lag der Umsatz bei umgerechnet 50 Millionen US-Dollar, 2009 waren es acht Milliarden US-Dollar, 2017 mehr als 17 Milliarden US-Dollar.

Zhejiang Geely Holding Group Co. Ltd
Branche: Automobil
Mitarbeiter: 80.000
Umsatz (2018): 36 Milliarden Euro

Geely ist zwar nicht der größte Autobauer Chinas, da gibt es noch ein oder zwei größere. Doch die Holding mit Sitz in Hangzhou schafft es besonders häufig ins Scheinwerferlicht der westlichen Öffentlichkeit. Denn Geely ist sicher der expansivste der chinesischen Autokonzerne. Die Zeiten, in welchen chinesische Autobauer für schlechte Kopien westlicher Karossen verlacht wurden, sind jedenfalls vorbei.

„Glückverheißendes Automobil“ bedeutet die wortwörtliche Übersetzung der Firma. Ursprünglich, im Jahr 1986 begann Gründer Li Shufu, der Sohn eines Reisbauern, mit der Produktion von Kühlschrankteilen. Später sattelte er mit Technologie aus den japanischen Daihatsu-Werken auf Motorräder um. Und schließlich auf Autos.

Heute wächst Geely rasant. Im Jahr 2004 liefen noch 200.000 Autos vom Band, im Jahr 2020 will man die Zwei-Millionen-Marke knacken. Zwischenzeitlich wurden internationale Marken in den Konzern eingegliedert. Im Jahr 2010 zum Beispiel kaufte Geely von Ford den schwedischen Autobauer Volvo. 2017 kam der britische Sportwagenhersteller Lotus dazu -und auch gleich die renommierte London Taxi Company, welche die berühmten Black Cabs herstellt. Im Februar 2018 schließlich erwarb Geely 9,7 Prozent der Daimler AG in Stuttgart, ältester Autobauer der Welt mit Marken wie Mercedes Benz und Smart. Geely ist somit der größter Daimler-Einzelaktionär.

Der Rasanz ist damit kein Abbruch getan. Gerade stellt Geely eine Wende hin zur E-Mobilität in Aussicht -und das wieder einmal ganz groß. Bereits kommendes Jahr sollen 90 Prozent der Verkäufe der Marke Geely E-Autos sein. Die E-Gefährte sollen unter dem neuen Markennamen „Geometry“ – und dazu gleich auch der Markteinstieg in den USA – erfolgen. Sollte der E-Auto-Boom in China anhalten, ist also mit weiteren Expansionsmeldungen zu rechnen.

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Eingeordnet unter Handelspolitik, Unternehmen, Wirtschaft

Glosse: Das war meine Woche

Aus profil 17/2019 vom 19.04.2019

Ich lese, es gibt eine internationale Verständigung auf eine CO2-Abgabe. Das ist zweifellos ein notwendiger Schritt. Auf der Frühjahrstagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds in Washington D. C. haben sich die Finanzminister aus 22 Ländern darauf geeinigt. Erfreulicherweise ist auch Österreichs ÖVP-Minister Hartwig Löger darunter, ebenso wie sein sozialdemokratischer deutscher Amtskollege Olaf Scholz (wenn auch nicht die USA). Das zeigt, dass die Politiker das Problem erkennen. Liest man aber die Nachricht zu Ende, kehrt ein Stück weit Ernüchterung ein. Denn die sogenannte „Klimakoalition“ hat sich bisher eher vage Ziele gesetzt. Man will über eine wirksame Bepreisung von Treibhausgasen zur Verringerung von deren Ausstoß „beraten“, liest man da. Und klimaschädliche Subventionen, etwa in Kraftwerke und den Flugverkehr -weltweit immer noch Billionen Euro -möchte man „überdenken“. Sorry, aber es ist höchst an der Zeit für mehr als nur ein paar Telefonate. Auch wenn dies manch Verschwörungstheoretiker in Abrede stellen: Wasserdichte wissenschaftliche Erkenntnisse -stark steigende Durchschnittstemperaturen, stark zunehmende Konzentrationen von Treibhasgasen in der Atmosphäre -zeigen, dass dringend etwas Wirkungsvolles geschehen muss. Am besten wäre eine Steuer auf jede Tonne CO2, egal woher sie her (Industrie, Verkehr, Haushalte). Damit das gut geht, braucht es Begleitmaßnahmen wie einen Aufbau klimaneutraler Verkehrssysteme und finanzielle Unterstützung für arme Haushalte, damit sie die Last der CO2-Steuer nicht voll abbekommen. Es gäbe also Großes zu tun für die Klimakoalition. Jetzt muss sie nur noch anfangen.

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Digital minimal

Aus profil 16/2019 vom 14.04.2019

Klein, kleiner, Digitalsteuer. Die schwarz-blaue Regierung verkauft eine winzige neue Abgabe als mutigen Schritt gegen die Tricks der Internet-Konzerne. Über politische Blockaden in Brüssel und politisches Marketing in Wien.

Man stelle sich vor, eine Gruppe von Politikern will ein gesellschaftliches Übel bekämpfen. Also entwirft sie einen großen Reformplan. Doch er lässt sich nicht realisieren, weil die Uneinigkeit in der Gruppe zu groß ist und fundamentale Regeln geändert werden müssten. Also macht die Gruppe einen zweiten, bescheideneren Plan. Bald stellt sich aber heraus, dass dieser ebenfalls an Streitigkeiten scheitert. Also gibt es einen dritten, nochmals viel kleineren Plan. Er ist inzwischen derart winzig, dass es sich eigentlich nur noch um die Realisierung einer Detailmaßnahme handelt, die ohnehin bereits seit Jahren geplant war. Nichtsdestotrotz: ein hübscher Titel drauf, ein paar Randmaßnahmen als Garnitur, einige starke Ansagen zur Präsentation. Und fertig ist Österreichs Digitalsteuer.

Es ist ein Prestigeprojekt der schwarz-blauen Bundesregierung. Auf EU-Ebene ist das Vorhaben einer neuen Steuer gegen die Tricks großer Internet-Konzerne im März gescheitert, also hat sich die Regierung in Wien einer ebensolchen auf nationaler Ebene verschrieben. „Das Ziel ist klar: eine Besteuerung von Konzernen, die online große Gewinne erzielen, aber kaum Steuern bezahlen – wie etwa Facebook oder Amazon“, erklärte ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz Ende vergangenen Jahres. ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger sekundierte: Die geplante Abgabe sorge für „Steuergerechtigkeit“. Man werde sich nicht länger „von Bedenkenträgern bremsen lassen“. Inzwischen ist der Gesetzesentwurf fertig. Ein genauer Blick darauf offenbart zweierlei. Erstens zeigt er, wie notwendige Reformen in der EU schlicht scheitern, sogar als dünne Kompromisse. Zu zerspragelt sind die Interessen der Staaten, zu starr die vorhandenen Strukturen. Zweitens erlaubt die Geschichte der Digitalsteuer einen Einblick in die geschickte Polit-PR der österreichischen Regierung. Diese interpretiert das europäische Scheitern prompt zum eigenen Erfolg um. Und mascherlt ein Mini-Vorhaben – einen fast bedeutungslosen Restbestand des vormals europäischen Plans – umstandslos zur mutigen österreichischen Lösung im Kampf gegen die Abgründe des internationalen Steuersystems auf.

Der Hintergrund: Normalerweise zahlen Unternehmen auf ihre Gewinne die sogenannte Körperschaftssteuer (KÖSt), in Österreich 25 Prozent. Global tätige Konzerne jedoch reduzieren diese Steuerlast gern. Sie nutzen dafür einen Grundsatz des internationalen Steuerrechts aus: dass Gewinne stets dort besteuert werden, wo das Unternehmen seinen Sitz hat -unabhängig davon, wo Kunden wohnen und Verkäufe stattfinden. Also verschieben die Konzerne ihre steuerpflichtigen Gewinne mittels gefinkelter (legaler) Konstruktionen oft zu Tochterfirmen in Steueroasen, in denen kaum Körperschaftssteuer anfällt. Besonders wild treiben es die großen US-Digital-Konzerne, allen voran Alphabet (Google), Apple, Facebook und Amazon. Google beispielsweise gelang es jahrelang, durch ein raffiniertes Steuervermeidungsmodell zwischen Irland, den Niederlanden und den Bermudas lediglich 0,2 Prozent Steuern auf seine Gewinne in Europa zu bezahlen. In Summe führen die Internet-Konzerne, die zu den finanzstärksten und mächtigsten weltweit zählen, laut Berechnungen der EU-Kommission im Europa-Durchschnitt lediglich eine Körperschaftssteuer von 9,5 Prozent ab. Also viel weniger als jeder mittelständische Betrieb.

Finanzminister Hartwig Löger (Wikipedia)

Was tun? Im März 2018 legte Jean-Claude Junckers EU-Kommission einen groß gedachten Plan vor. Ein neues steuerrechtliches Konstrukt, die „digitale Betriebsstätte“, sollte den Missständen einen Riegel vorschieben. Der Grundgedanke: Wenn ein Digital-Konzern in einem bestimmten Land hohe Klickzahlen verbucht und bestimmte Schwellenwerte bei der Nutzer-Anzahl überschreitet, wird ihm eine virtuelle Betriebsstätte in diesem Land zugewiesen – unabhängig davon, ob er dort über physische Büros verfügt. Diese digitale Betriebsstätte liefert den Anknüpfungspunkt für die Besteuerung. Je nachdem, wie viel sie dann im Land erwirtschaftet, muss sie auch Gewinnsteuern entrichten. Der Konzern kann seine Gewinne also nicht mehr offiziell etwa in der Karibik machen.

Diese Lösung hätte Potenzial – ist aber undurchführbar. Nicht nur innerhalb Europas würden sich manche Regierungen per Vetorecht querlegen, weil sie vom derzeitigen System profitieren: In Irland etwa sitzen die Europa-Verwaltungen vieler Digital- Konzerne. Auch Staaten außerhalb der EU müssten der Reform zustimmen. Immerhin würden Gewinne, die derzeit noch zu ihnen fließen, dann europäischen Staaten zugerechnet werden. Wenn die EU aber eigenmächtig Steuereinnahmen von Nicht-EU-Staaten einbehält, wäre das ein Bruch des Völkerrechts. Internationale Zerwürfnisse wären die Folge. „Das könnte schnell in einen ausgewachsenen Handelskrieg mit den USA münden“, sagt Gottfried Schellmann, Experte für Steuerfragen in Wien.

Auftritt der europaweiten „Digitalsteuer“. Sie wurde von der Kommission vergangenes Jahr als Zwischenlösung präsentiert, weil die digitale Betriebsstätte nicht durchzubringen war. Nächster Grundgedanke: Hier werden nicht mehr die Gewinne der Konzerne besteuert, sondern deren Einnahmen. Aus diesem Grund hätten die Nicht-EU-Staaten formell kein Mitspracherecht. Von diesen Einnahmen sollte eine dreiprozentige Steuer abgezwackt werden: konkret beispielsweise von Geldern aus dem Verkauf von Online-Werbeflächen, aus dem Handel mit Nutzerdaten und von Vermittlungsgebühren (etwa an Plattformen wie die Zimmerbuchungs-Website Airbnb).

Im Gegensatz zur digitalen Betriebsstätte galt die Digitalsteuer als realisierbar. Österreichs Regierung kämpfte während der EU-Ratspräsidentschaft 2018 durchaus entschlossen für sie. Allerdings scheiterte auch dieser Plan. Irland, Schweden, Dänemark, Estland und zuletzt Deutschland waren dagegen. Warum der Widerstand? In einigen Ländern war das Lobbying der Digitalwirtschaft daran schuld in Schweden beispielsweise kampagnisierte Daniel Ek, Gründer des Musik-Streaming-Dienstes Spotify, gegen die geplante Steuer. In anderen Staaten jedoch, etwa Deutschland, gab es grundsätzlichere Einwände: Angenommen, ein Staat wie Indien käme auf die Idee, dass auf deutsche Autos, die in Indien verkauft werden, in Indien Steuern bezahlt werden muss – in einem solchen Fall wären die exportstarken Staaten Europas die Verlierer. Denn bisher fließen die Steuern stets in die Heimatstaaten der Konzerne. Dadurch füllen sich in Ländern wie Deutschland die Staatssäckel. Die Digitalsteuer durchbricht erstmals das Prinzip, indem sie auf den Wohnort des Kunden abzielt. Wenn also ein Modell à la Digitalsteuer international Schule macht, könnte sich dies für Europas exportstarke Länder rächen, so die Sorge der Regierungen. Die EU-Digitalsteuer ist demnach tot. Damit könnte diese Geschichte auch schon zu Ende sein. Ist sie aber nicht. Denn an dieser Stelle beginnt ein Schelmenstück österreichischer Polit-PR. Infolge des Scheiterns präsentierte die Regierung nämlich ihre nationale Digitalsteuer. Stolze 200 Millionen Euro pro Jahr werde sie bringen, prognostiziert Finanzminister Löger. Wie genau? Zunächst enthält das Paket, das die Regierung in den vergangenen Wochen unter dem Schlagwort Digitalsteuer präsentiert hat, einige kleinere Vorschläge. Unter anderem müssen sich etwa Airbnb-Vermieter künftig behördlich registrieren lassen. Dies ist zwar streng genommen keine steuerliche Maßnahme, könnte aber dennoch die Steuermoral manch Airbnb-Vermieters heben. Eine weitere Maßnahme: Bestimmte bisher geltende Umsatzsteuerbefreiungen bei Paketversendungen aus Ländern außerhalb der EU werden künftig abgeschafft. Weil dies die Pakete etwas kostspieliger macht und daher unter anderem Amazon-Lieferungen leicht verteuern dürfte, hat es auch diese Maßnahme unter das Dach des Digitalsteuerpakets geschafft. Von der Änderung der Umsatzsteuerregeln erhofft sich Löger den Großteil der erwarteten Einnahmen, fast drei Viertel der 200 Millionen. Allerdings: Die Maßnahme ist ohnehin durch ein neues EU-Gesetz bis zum Jahr 2021 verpflichtend vorgeschrieben. Heißt: Jener Teil der Digitalsteuer, der die höchsten Einnahmen bringen wird, wäre sowieso gekommen.

Bleibt schließlich das Herzstück der österreichischen Digitalsteuer: die Ausweitung der sogenannten Werbeabgabe. Diese Sondersteuer zahlen Österreichs konventionelle Medien bereits heute, Fernsehen, Radiosender und Print. Von ihren Werbeeinnahmen liefern sie jährlich fünf Prozent an den Fiskus ab. Diese Abgabe wird nun auf Internet-Werbung ausgedehnt, sofern sie von Online-Konzernen mit einem weltweiten Umsatz von mehr als 750 Millionen Euro geschaltet wird. In der Praxis heißt das: Auch Facebook und Google müssen auf ihre Werbeeinnahmen künftig Abgaben entrichten.

Dass bei dieser begrenzten Ausweitung der Werbeabgabe nicht viel Geld herausschaut, räumt sogar der Finanzminister selbst ein. Konkret rechnet Löger mit jährlich 30 Millionen Euro. Zum Vergleich: Das entspricht ungefähr der Summe, welche Österreichs Parteien für den letzten Nationalratswahlkampf 2017 ausgegeben haben. Doch selbst die 30 Millionen könnten zu hoch gegriffen sein, glauben Experten. Der Ökonom Josef Baum etwa, Professor an der Universität Wien, schätzt das Aufkommen auf lediglich 15 Millionen. Wäre hingegen die EU-weite Digitalsteuer durchgegangen, die deutlich mehr Bereiche als nur Online-Werbung umfasst, hätte der österreichische Steuerzahler mit mindestens 70 Millionen profitiert, errechnete das Münchner Forschungsinstitut ifo im Rahmen einer EU-Vergleichsstudie. Die Ausweitung der Werbeabgabe in Österreich hingegen bringt nicht nur wenig, sie ist auch nicht neu. Schon die vorangegangene österreichische Bundesregierung -jene unter SPÖ-Kanzler Christian Kern und ÖVP-Vize Reinhold Mitterlehner – hatte sich, ehe ihr der eigene Zerfall in die Quere kam, auf die Maßnahme verständigt. „Die Werbeabgabe wird auf den Online-Bereich ausgeweitet“, liest man im letzten Regierungsprogramm jener alten SPÖ-ÖVP-Koalition, die heute vom schwarzblauen Nachfolger gern als Inbegriff politischen Stillstands gedisst wird. Einziger Unterschied zwischen damals und heute: Kern und Mitterlehner nannten ihre kleine steuerliche Zurechtrückung noch nicht großspurig „Digitalsteuer“.

Österreichs Digitalsteuer besteht also im Wesentlichen aus einem Projekt, das bereits in rot-schwarzen Tagen anstandslos durchgegangen ist – verbunden mit einem zweiten, das aufgrund von EU-Vorgaben ohnehin kommen muss. Angesichts dessen wäre es vielleicht doch besser gewesen, wieder auf die europäische Ebene zurückkehren: Dort gäbe es beispielsweise das Instrument der „verstärkten Zusammenarbeit“ – gedacht für Projekte, bei denen nicht alle Mitgliedsstaaten an einem Strang ziehen, die aber einige dennoch einführen wollen. Mindestens neun EU-Staaten können sich zusammentun, um ein Vorhaben im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit durchzuziehen. „Es gibt zahlreiche Regierungen in Europa, welche die EU-Digitalsteuer befürworten. Mit ihnen hätte Österreich eine Koalition der Willigen bilden können“, sagt Dominik Bernhofer, Steuerexperte der Arbeiterkammer. „Auf diese Weise ließe sich eine deutlich breitere Digitalsteuer einführen, die mehr Bereiche umfasst und weit höheres Aufkommen bringt.“

Aus dem Finanzministerium heißt es, ein derartiger Schritt sei nicht vom Tisch. Die Digitalsteuer österreichischer Machart sei nur „der Beginn des Weges“, so Jim Lefèbre, Sprecher von Minister Löger. „Wir werden uns nach wie vor mit anderen Ländern abstimmen, um eine Digitalsteuer auf breiter Basis einzuführen. Der Finanzminister wird sich auch für weitere Maßnahmen wie die Ausweitung der Digitalsteuer auf andere Umsätze einsetzen.“ Allerdings: Zwischenstaatliche Prozesse wie eine verstärkte Zusammenarbeit bräuchten eben Zeit und erfordern mühsame Kompromisse, so Lefèbre. „Wir hingegen wollen bewusst sofort handeln.“

Seit vergangener Woche können also Experten und Interessierte zum Entwurf der österreichischen Digitalsteuer Stellung nehmen. Bisher dreht sich die Kritik vor allem um den Datenschutz (siehe Kasten). Nach einigen zu erwartenden Reparaturen wird das Gesetz voraussichtlich vor dem Sommer durch das Parlament gehen. Kommendes Jahr schließlich sollen die Maßnahmen in Kraft treten.

Danach sind immerhin sämtliche Medien in Österreich derselben Werbeabgabe unterworfen, egal ob klassisch oder online. Insofern wird Österreichs Steuersystem durch die Digitalsteuer tatsächlich gerechter. Zumindest ein sehr, sehr kleines Stück.

Und weitere Reformschritte? Wieder einmal vertagt.

Prognostizierte Einnahmen aus dem Digitalsteuerpaket:

28 Mio. €Ausweitung der Werbeabgabe auf Online-Medien („Digitalsteuer“)
30 Mio. Neue Meldepflicht bei Online-Plattformen
150 Mio. Abschaffung von Ausnahmen bei der Umsatzsteuer für Paketlieferungen

Quelle: Finanzministerium, Prognose für 2021

Datenbunker

Datenschützer schlagen Alarm: Für die Digitalsteuer sollen Standortinformationen und IP-Adressen der Internet-Nutzer in Österreich gespeichert werden – sieben Jahre lang.

Werbung im Internet ist eine flüchtige Angelegenheit. Die Werbeflächen, die man bei einer Google-Suche oder auf Facebook eingespielt bekommt, fallen für jeden Nutzer unterschiedlich aus, je nach Präferenzen. Zudem lässt sich kaum nachvollziehen, wo er gerade auf seinem Handy oder Computer die Werbung erblickt, etwa ob in Österreich oder im Ausland. Im Rahmen der Digitalsteuer muss das Finanzamt aber wissen, wie viel Online-Werbung die Internet-Nutzer innerhalb Österreichs zu Gesicht bekommen -eben davon hängt die Abgabe auf Online-Werbung ab, die das Herzstück des Digitalsteuer-Pakets bildet.

Wie aber lässt sich das anstellen? Online-Werbeträger à la Google und Facebook sollen unter anderem die IP-Adressen ihrer Nutzer sieben Jahre lang speichern, so der Gesetzesentwurf -also die Kennung jedes einzelnen Rechners. Daneben sollen die Standorte aller Geräte gespeichert werden.

Bei Datenschützern sorgen die Pläne für Aufregung. „Die Digitalsteuer ist flächendeckende Vorratsdatenspeicherung“, sagt Christof Tschohl von der Grundrechts-NGO epicenter. works in Wien. „Auf nationaler Ebene wird damit erlaubt, was bisher durch E-Privacy verboten wurde und auch dem Datenschutzgrundrecht widerspricht.“ Ähnliche Kritik kommt vom heimischen Internet-Unternehmensverband ISPA. „Die Regierung agiert in der Frage der Datenspeicherung bei der Digitalsteuer überraschend sorglos“, sagt ISPA- Generalsekretär Maximilian Schubert. „Man fragt sich fast, ob bei den Vorbereitungen zum Gesetz überhaupt Experten mit technischer und Datenschutzexpertise eingebunden waren.“ Die Causa Digitalsteuer ist -neben dem geplanten Verbot der Anonymität bei Postings, dem sogenannten digitalen Vermummungsverbot -gleich die zweite Datenschutz-Affäre in diesen Tage, die der Regierung Ärger bereitet.

ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger reagierte sogleich auf die Kritik mit der Ankündigung, einen Vorschlag des Wiener Datenschutzaktivisten Max Schrems prüfen zu wollen. Schrems hatte zuvor gegenüber der „Austria Presse Agentur“ gesagt, man könne die IP-Adressen auch anonymisiert speichern, sodass kein Rückschluss auf einzelne Internet-Nutzer möglich ist. Bei einer solchen Anonymisierung – an sich ist diese Methode im Geschäft mit Daten weit verbreitet -bleibt die Weitergabe und Speicherung von Daten konform mit der EU-Datenschutzgrundverordnung.

Gegenüber profil legt sich das Finanzministerium nun fest. „Rückschlüsse auf den einzelnen Nutzer werden wir anonymisieren“, sagt Löger-Sprecher Jim Lefèbre. Dennoch bleiben Fragen offen. Zum Beispiel, in welchem Stadium die IP-Adressen anonymisiert werden: Falls dies auf der Ebene einzelner Websites geschieht, seien die Informationen aus Sicht der Finanz möglicherweise unbrauchbar, so OnlineExperten gegenüber profil. Geschieht es hingegen erst in übergeordneten Daten- Pools, schafft man wiederum sensible Großspeicher, die zum Ziel von Hacker- Angriffen werden können. Details dazu würden erarbeitet, so Löger-Sprecher Lefèbre.

profil hätte auch gerne die Meinung von Google und Facebook zur Frage des Datenschutzes erfahren – genauso wie zur Digitalsteuer generell. Doch aus den Büros der Konzerne in Wien und Berlin lautete die Antwort nur: kein Kommentar.

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