Brüssel steuert um

Aus profil 10/2019 vom 3.3.2019

Sie soll die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Österreich erhöhen. Sie soll dazu führen, dass sich neue Unternehmen ansiedeln und neue Jobs entstehen. Seit ihrem Antritt trommelt die schwarz-blaue Regierung für eine geplante Senkung der Körperschaftssteuer, eines ihrer zentralen steuerpolitischen Vorhaben. Diese Steuer auf Unternehmensgewinne beträgt derzeit noch 25 Prozent. Spätestens in einigen Jahren soll sie in Richtung 20 Prozent gesenkt werden.

Was sagt Brüssel dazu? Die Steuer-und Budgetexperten der Kommission unter Präsident Jean-Claude Juncker sind nicht begeistert, geht aus dem Länderbericht der Behörde für Österreich 2019 hervor, der soeben veröffentlicht wurde. „Steuer auf Unternehmenseinkommen (also die Körperschaftssteuer, Anm.) und Steuern auf Kapital, aber auch umweltund vermögensbezogene Steuern stellen einen geringen Teil der gesamten Steuereinnahmen dar, der deutlich unter dem Durchschnitt in den EU-Staaten liegt.“ Übersetzt aus dem etwas verklausulierten Europa-Jargon: Die EU-Kommission würde wohl eher eine Erhöhung als eine Senkung der Körperschaftssteuer begrüßen.

Es gibt zusätzlich eine weitere Maßnahme, welche die Regierung rigoros ablehnt -die nun jedoch von der Kommission empfohlen wird: Mit einem Plädoyer für Erbschafts-, Schenkungs-und Vermögenssteuern greifen die Brüsseler Experten langjährige Forderungen der oppositionellen SPÖ auf. „Vor allem angesichts Österreichs großer Vermögensungleichheit“ werde das Potenzial von „Steuern auf Schenkungen, Erbschaften und Nettovermögen und die niedrige Grundsteuer“ im Vergleich mit anderen EU-Staaten zu wenig ausgeschöpft, urteilen Jean- Claude Junckers Experten.

Joseph Gepp

Werbeanzeigen

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter Europa, Innenpolitik, Schwarzblau, Steuerpolitik, Steuersystem

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s