Aktion Halbscharf

Aus profil 12/2019 vom 17.3.2019

Ein neues Bundesgesetz soll illegales Glücksspiel bekämpfen, doch es lässt auf sich warten. Selbst aus der ÖVP kommt deshalb scharfe Kritik am zuständigen FPÖ-Finanzstaatssekretär.

Von
Joseph Gepp

Neue Gesetze können zähe Angelegenheiten sein: Vielfältige Interessen müssen abgewogen, Kompromisse ausverhandelt werden. Wenn unter allen wesentlichen Akteuren Einigkeit über sinnvolle Maßnahmen besteht, kann es sogar relativ schnell gehen. Nicht so beim neuen Glücksspielgesetz. Unumstritten ist, dass Österreich strengere Regeln zur Bekämpfung des illegalen Glücksspiels braucht. Seit Juli des Vorjahres arbeitet das Finanzministerium (zuständig ist dort FPÖ-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs) an einer Novelle des Glücksspielgesetzes – mit breiter Unterstützung: Nicht nur gehen sämtliche Bundesländer konform mit der Regierung. Auch die legal operierenden Glücksspielkonzerne, allen voran die mächtige Novomatic-Gruppe, unterstützen die geplanten Restriktionen. Schließlich soll es illegalen Konkurrenten an den Kragen gehen. Juristen der Novomatic- Tochter Admiral etwa überziehen Betreiber illegaler Spielhöllen gern mit Klagen.

Das neue Gesetz sollte also eine Fingerübung sein. Doch seit nunmehr sieben Monaten herrscht Stillstand. „Mir ist schleierhaft, warum da nichts weitergeht“, sagt Ulli Sima, für Glücksspiel zuständige SPÖ-Stadträtin in Wien. „Die Stadt Wien hat dem Finanzministerium eine Liste vorgelegt, wie konkret man Behörden schlagkräftiger machen kann. Jetzt wird monatelang herumgetan. Das ist unwürdig.“

Kritik kommt nicht nur aus der oppositionellen SPÖ, sondern auch von Oberösterreichs ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer. „Mir geht das zu langsam“, sagt er gegenüber profil. „Die derzeitige Rechtslage ist untragbar und unhaltbar. Ich kann nur eindringlich appellieren, dass man hier schnell ist. Die Gesetzeslücken sind bekannt. Es geht sowohl um das Leid vieler Spielsüchtiger und ihrer Familie, als auch um die Sicherheit und Effizienz von Behörden und Exekutivbeamten.“ Warum geht nichts weiter?“Offenbar wird die Lage auf Bundesebene nicht so hautnah miterlebt, und der Bezug zum Problem ist nicht so vorhanden wie bei uns in Oberösterreich“, so Stelzer.

Konkret sollen mithilfe der Novelle juristische Tricks unterbunden werden, die gern genutzt werden, um die Schließung von Lokalen monatelang hinauszuzögern. Beispielsweise schalten Spielhöllenbetreiber bei Razzien schlicht den Strom ab; in der Folge müssen die Behörden nachweisen, dass es sich bei den Automaten tatsächlich um betriebstüchtige Glücksspielgeräte handelt. Oder die Betreiber tricksen bei Mietverträgen: Dann scheint der Lokalbetreiber nicht als Mieter eines Lokals auf und kann nicht belangt werden. Oder die Eigentümer der Spielhöllen, häufig ausländische Firmen, reagieren schlicht nicht auf die Anschreiben der Behörde. Gegen all diese Kniffe soll vorgegangen werden, etwa mit der Möglichkeit sofortiger Lokalschließungen.

Überdies wird laut profil-Informationen darüber nachgedacht, den neuen Straftatbestand des „Organisierten Glücksspiels“ zu schaffen – derzeit drohen nur Verwaltungsstrafen. Im dafür zuständigen Innenministerium heißt es auf profil-Anfrage, man sei in die Vorbereitungen „eingebunden“ und wirke mit.

Warum aber kommen aus dem federführenden Ressort von FPÖ-Finanzstaatssekretär Fuchs offenbar kaum Impulse? Die Antworten seines Büros fallen recht vage aus. Die Vorbereitungen „laufen“, heißt es in einem schriftlichen Statement an profil: „Hubert Fuchs hat viele Akteure sowohl auf Bundesebene als auch auf Landesebene getroffen, um deren Anregungen aus der Praxis in der Legistik entsprechend zu berücksichtigen.“ Es sei wichtig, „den Vollzug ( ) zu verschärfen und den einschreitenden Organen und Behörden den Kampf gegen das illegale Glücksspiel zu erleichtern“. Und: „Die Maßnahmen sollen im Laufe des Jahres 2019 beschlossen werden.“ Höchste Zeit.

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Eingeordnet unter Innenpolitik, Schwarzblau

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