Monatsarchiv: Januar 2019

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Aus dem profil 02/2019 vom 07.01.2019

Seit Jahren wird beklagt, dass die großen Supermarktketten kleine Landwirte und Lebensmittelproduzenten ausbeuten. Jetzt will die Politik in Wien und Brüssel mit neuen Gesetzen gegen unlautere Geschäftspraktiken vorgehen.


Von Joseph Gepp und Christina Hiptmayr

Ein Wochenende im Frühsommer. Die Österreicher zieht es ins Freie, die Grillsaison steht an. Der Lebensmittelhandel rechnet damit, dass die Konsumenten in den kommenden Tagen massenhaft Salat kaufen werden, um ihn zum Grillfleisch zu verzehren. Also ordern die Supermarktketten bei ihren Lieferanten Zehntausende Salathäuptel. Doch es regnet, und die Grillpartys fallen buchstäblich ins Wasser. Den liegen gebliebenen Salat schicken die Ketten zurück an die Produzenten, auch wenn das in keinem Vertrag jemals so vorgesehen war. Die Landwirte bekommen keinen Cent, obwohl sie den Salat nur noch wegwerfen können. Überdies müssen sie die Kosten für die Entsorgung tragen.

Es ist eine Episode von vielen. Sie wirft ein Schlaglicht auf einen Missstand in Österreich, über den kaum jemand spricht. Im Lebensmittelhandel stehen Tausende kleine und mittelständische Produzenten einer Handvoll großer Ketten gegenüber. Die Konstellation führt zu einem dramatischen Machtungleichgewicht. Die großen Konzerne, so geht seit Jahren die Klage, diktieren ihren Lieferanten gnadenlos Bedingungen, beuten sie aus und setzen sich über vertragliche Verpflichtungen einfach hinweg.

Kaum jemals deklarieren sich Betroffene öffentlich – immerhin steht häufig ihre wirtschaftliche Existenz auf dem Spiel. Dennoch ist das Problem so virulent, dass sich die EU-Institutionen in Brüssel Ende Dezember -noch unter der Ägide der österreichischen Ratspräsidentschaft -auf ein umfangreiches Gesetzesbündel geeinigt haben. Ein „Verbot von unlauteren Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette“ soll mehr Fairness sicherstellen. „Wir müssen denjenigen zur Gerechtigkeit verhelfen, die sich völlig unverschuldet in einer schwachen Verhandlungsposition befinden“, sagt Phil Hogan, Landwirtschaftskommissar in Jean-Claude Junckers EU-Kommission und selbst Sohn irischer Bauern.

Auch in Österreich tut sich etwas. ÖVP- Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger – sie entstammt ebenfalls einer Bauernfamilie und begann ihre politische Karriere im schwarzen Bauernbund – hat das Thema nicht nur auf EU-Ebene zum Schwerpunkt erklärt, sondern stieß auch hierzulande Maßnahmen an. „Wir sehen das Problem der Übermacht der Handelsketten“, erklärte die Ministerin. Künftig soll es etwa eine Ombudsstelle geben, bei der Handelsunternehmen und ihre Lieferanten außergerichtlich Streitigkeiten beilegen können. Außerdem wurde bei der Bundeswettbewerbs behörde eine anonyme Hotline eingerichtet, bei der Betroffene Missstände melden können. Wie wirkungsvoll sind diese Initiativen? Ist es notwendig, dass die Politik mit Verboten in Geschäftsbeziehungen auf dem freien Markt eingreift? Und wie stellen sich die Missstände im Einzelnen dar?

Die Grundkonstellation ist jedenfalls problemanfällig, so viel steht fest. In Österreich etwa haben die drei größten Ketten Spar, Rewe (Billa, Merkur, Bipa, Penny) und Hofer gemeinsam einen Marktanteil von 86 Prozent. Die EU-Kommission ortet „unterschiedlich starke Verhandlungspositionen der einzelnen Akteure in der Lebensmittelversorgungskette“. Die Folge: „Lieferanten müssen eine Fülle von offiziellen und versteckten Rabatten akzeptieren, wenn sie mit dem Handelsunternehmen in Geschäftsbeziehung bleiben wollen“, erklärt Christian Jochum von der Landwirtschaftskammer. „Dazu kommen verspätete Zahlungen vonseiten der Ketten und einseitig vorgeschriebene Qualitätsanforderungen ohne preisliche Abgeltung.“

Konkrete Fälle werden kaum je publik. Nur wenige – meist prominentere – Unternehmen haben es sich in den vergangenen Jahren geleistet, gegen die Ketten aufzubegehren. Eines davon ist der Fleischereibetrieb Neuburger aus dem oberösterreichischen Mühlviertel. Im Jahr 2004 entfernte Billa den Neuburger-Leberkäse aus seinem Sortiment, weil das Unternehmen darauf bestand, aufgrund höherer Produktionskosten den Verkaufspreis zu erhöhen. Neuburger geriet zwar in wirtschaftliche Turbulenzen, konnte sich letztlich aber durchsetzen. Nach zwei Jahren hielt der Leberkäse wieder Einzug in den Billa-Regalen.

Doch man muss gar nicht so weit in die Vergangenheit zurückblicken, um die Ungleichgewichte in diesen Geschäftsbeziehungen auszumachen. So hatten etwa Österreichs Erdäpfelbauern immer wieder mit schwerem Schädlingsbefall zu kämpfen: Der Drahtwurm vernichtete in der vergangenen Saison in manchen Regionen bis zu 40 Prozent der Ernte. Obwohl es Schädlingsbekämpfungsmittel gibt, die laut Gesetz auch verwendet werden dürfen, akzeptierten die Lebensmittelketten aufgrund eigener, schärferer Umweltschutzauflagen den Einsatz nicht. „Im Jahr davor haben wir Bauern von diesem Verbot erst erfahren, als die Erdäpfel schon gelegt waren“, sagt Lorenz Mayr, Landwirt in Niederösterreich. Die Folge: Jene Bauern, die Pflanzenschutzmittel eingesetzt hatten, fanden für ihre einwandfreien Feldfrüchte ebenso wenig Abnehmer wie jene, die darauf verzichteten. Denn wurmstichige Kartoffeln kauft niemand. Und so wanderten Tausende Tonnen Erdäpfel statt ins Supermarktregal in die Biogasanlage. „Die Kosten dafür werden auf die Produzenten abgewälzt“, sagt Mayr.

Bereits im kommenden März werden voraussichtlich keine heimischen Erdäpfel mehr im Handel erhältlich sein. Stattdessen muss man sie importieren, etwa aus Israel oder Ägypten. Dies führt die Bemühungen der Handelsketten um hohe Umweltschutz-und Biostandards erst recht ad absurdum – denn die Importware unterliegt, im Gegensatz zur heimischen, keinen strengen Regelungen. Das heißt, die Konsumenten greifen ab März zu Gemüse, das deutlich stärkerem Pestizideinsatz ausgesetzt war und außerdem Tausende Kilometer weit transportiert wurde.

Um gegen solche Missstände anzugehen, haben sich kurz vor Weihnachten EU-Kommission, Rat und Europaparlament überraschend auf neue Regeln geeinigt. In rund 20 EU-Staaten gibt es zwar bereits nationale Regelungen für Fairness in den Geschäftsbeziehungen. Doch diese unterscheiden sich erheblich voneinander. Nun wurden EU-weit 16 unlautere Handelspraktiken definiert, um einen Mindestschutz in der gesamten Union zu gewährleisten. Gelten sollen die Regelungen ab 2021. Zwar müssen sie von EU-Parlament und Mitgliedsstaaten noch offiziell angenommen werden. Doch das gilt als Formsache.

So dürfen künftig – unter anderem – Werbeausgaben nicht mehr auf die Lieferanten abgewälzt werden. Bei der Lieferung von verderblichen Waren müssen Stornierungen mindestens 30 Tage im Voraus getätigt werden. Verspätete Zahlungen von verderblichen Waren werden nicht mehr akzeptiert. Verträge dürfen nicht mehr einseitig oder rückwirkend geändert werden.

Dass man ein Verbot des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln den Bauern erst nach Aussaat mitteilt, wird also nicht mehr erlaubt sein. Genauso wenig dürfen etwa Salathäuptel nicht mehr ohne Vorankündigung und Entschädigungszahlung an Lieferanten zurückgeschickt werden.

Bei Zuwiderhandlungen ist mit Geldbußen zu rechnen. Dafür sorgen soll eine Behörde, die in jedem Mitgliedsland neu zu gründen ist. In Österreich wird die Aufgabe aller Voraussicht nach die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) übernehmen. Bereits im Sommer präsentierte die BWB gemeinsam mit Landwirtschaftsministerin Köstinger einen Katalog „für unternehmerisches Wohlverhalten“. Der Leitfaden soll Unternehmen, aber auch landwirtschaftlichen Betrieben dabei helfen, „zu erkennen, welche Handlungsweisen als fair betrachtet werden“, sagte BWB-Chef Theodor Thanner bei der Präsentation. Der Katalog listet einige „Ausbeutungspraktiken“ auf, wie zum Beispiel das „Fordern sachlich nicht gerechtfertigter Rabatte oder Sonderkonditionen“.

Wer sich unfair behandelt fühlt, kann dies auch anonym bei der BWB melden – mittels einer Whistleblower-Website, die neu eingerichtet wurde. 24 Nachrichten seien auf diese Weise bisher bei der BWB eingelangt, berichtet Sarah Fürlinger, Sprecherin der Behörde. Die Meldungen bezögen sich aber nicht nur auf Lebensmittelhändler und deren Lieferanten, sondern umfassten alle Branchen, so Fürlinger.

Landwirtschaftsvertreter sehen in diesen Maßnahmen einen Erfolg. „Sie bringen für alle Beteiligten mehr Fairness und Transparenz und führen dazu, dass kleine Erzeuger vor unfairen Geschäftspraktiken geschützt sind“, sagt Landwirtschaftskammerpräsident Josef Moosbrugger. Er lobt auch Köstinger dafür, sich „des Themas intensiv angenommen“ zu haben. Was aber sagen die Handelskonzerne dazu? Rainer Will -Geschäftsführer des Handelsverbandes, der Österreichs Supermarktketten vertritt -nennt die heimischen Handelskonzerne ohnehin „EU-weite Vorreiter“ im Kampf gegen unlautere Geschäftspraktiken. Dass nun neue Maßnahmen in Kraft treten, begrüße man prinzipiell. „Sie bringen weitere Verbesserungen entlang der Wertschöpfungskette“, sagt Will: „Damit haben wir absolut kein Problem.“

Nur etwas missfällt dem Handel: Die neue EU-Richtlinie wird für alle Lieferanten mit einem Jahresumsatz bis 350 Millionen Euro gelten. Diese Umsatzgrenze sei zu hoch, kritisiert Will. Sie schütze nicht nur Landwirte, sondern etwa auch internationale Großkonzerne. „Das ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in den Wettbewerb und grob fahrlässig.“ Die Landwirtschaftskammer hält auf profil-Anfrage mit einem Beispiel dagegen: Auch Österreichs Molkereien -die von den Bauern beliefert werden -erzielten einige Hundert Millionen Euro Umsatz pro Jahr. Demnach bedeute ein hoher Umsatz allein noch nicht, dass keine Schutzbedürftigkeit im Sinn der neuen EU-Regeln besteht.

Die neuen Regeln auf österreichischer und europäischer Ebene werden mit einiger Wahrscheinlichkeit dazu beitragen, Missstände zu bekämpfen – auch deshalb, weil aufgrund der intensiven Debatte zwischen Handelsketten und Lieferanten künftig wohl ein höheres Problembewusstsein besteht. Allerdings können die neuen Regeln an einem grundlegenden Dilemma nur wenig ändern: Im stark umkämpften österreichischen Supermarktsektor wetteifern auch weiterhin wenige Ketten gegeneinander. Die Leidtragenden werden, über weite Strecken, auch künftig Landwirte und Lieferanten sein.

Beispiel Bio-Lebensmittel. Ihre angebotene Vielfalt ist erfreulich für die Konsumenten, weite Teile der Bauernschaft stellt sie aber vor erhebliche Probleme. Da kämpfen Rewe mit „Ja! natürlich“, Spar mit „Natur pur“ und Hofers „Zurück zum Ursprung“ um Marktanteile. Um sich von den Mitbewerbern abzugrenzen, werden von den Lieferanten immer strengere Auflagen verlangt. Seit 2016 stammt Milch von „Ja! natürlich“ von Kühen, die niemals im Stall angebunden werden. Nun will „Zurück zum Ursprung“ nachziehen. Für viele Landwirte ist das aber nicht machbar. Der Hintergrund: Vor allem in Österreichs Gebirgsregionen können die Tiere schon aufgrund der klimatischen Bedingungen nicht das gesamte Jahr im Freien auf der Weide verbringen. Im Winter müssen sie in den Stall. Das lässt sich zwar bewerkstelligen, wenn die Bauern großzügig dimensionierte Laufställe bauen, in denen sich die Tiere frei bewegen können. Aber: Für solche Laufställe fehlen vielen Bauern nicht nur die Kapitalmittel, sondern schlicht auch Flächen, zum Beispiel in steilen Hanglagen.

Die Folge: Auch die Produkte jener Bauern, die auf das Tierwohl achten, fliegen aus den rigoros konzipierten Bio-Programmen der Supermärkte. „Wir verwenden keinen Kunstdünger und arbeiten nach biologischen Grundsätzen“, sagt etwa ein Milchbauer aus dem Flachgau. „Trotz alledem können wir aber keine Biomilch verkaufen, weil die Maße unseres Laufstalles nicht zu den Vorgaben des Handels passen.“ Nachsatz: „Die Entwicklungen gehen immer schneller, aber die Preise gehen nicht mit.“

Die Auswüchse eines rabiaten Wettbewerbs unter wenigen Großen landen also auf dem Rücken vieler kleiner Landwirte und Lieferanten. Daran können auch die neuen EU-Regeln nur wenig ändern.

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Kalter Sieg

Aus dem profil 52/2018 vom 21.12.2018

Wir schreiben das Jahr 2050. Allen pessimistischen Erwartungen zum Trotz hat die internationale Gemeinschaft es geschafft, die Klimaziele zu erreichen, die 2015 in Paris beschlossen wurden. Die Apokalypse ist abgewendet. Wie konnte dieser globale Kraftakt gelingen? Ein utopisches Szenario von Joseph Gepp.

Dezember 2018. Im polnischen Katowice treffen sich Politiker aus mehr als 200 Staaten zur UN-Klimakonferenz. Der Kampf gegen die Erderwärmung sei „eine Frage von Leben und Tod“, sagt UN-Generalsekretär António Guterres. Am Ende der Konferenz steht ein Minimalkompromiss, der höchstens Trippelschritte in Richtung Klimaschutz bringt.

Zwar hat sich die Weltgemeinschaft im Jahr 2015 in Paris verbindlich darauf geeinigt, den globalen Temperaturanstieg bis 2050 auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen. Aber es sieht schlecht aus. Der weltweite Ausstoß von Treibhausgasen wie CO2 und Methan, der den Klimawandel verursacht, sinkt nicht etwa, er steigt vielmehr kontinuierlich an. Bis Ende des Jahrhunderts könnte die jährliche Durchschnittstemperatur um fünf Grad steigen. Folgen: ein stark erhöhter Meeresspiegel, Wetterextreme und Waldbrände, Klimaflüchtlinge infolge von Dürren und Süßwassermangel. Um dagegen anzugehen, wäre ein internationaler Kraftakt erforderlich, die vielleicht größte wirtschaftliche und gesellschaftliche Transformation seit der Industrialisierung – noch dazu schnell.

Doch was müsste konkret geschehen -gesetzt, der politische Wille wäre vorhanden? Was wäre unabdingbar, um die Klimaziele von Paris zu erreichen – auf internationaler Ebene und in Österreich? Ein Szenario.

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Dezember 2019. Am Ende ist es schnell gegangen. Einige wenige Verhandlungsnächte haben zum Durchbruch geführt. Die Staaten beschließen, mit den Paris-Zielen ernst zu machen. Damit es funktioniert, darf jedes Land im Jahr 2050 nicht mehr als eine Tonne CO2-Äquivalente pro Jahr und Bewohner ausstoßen. Bis dahin muss es eine schrittweise Verringerung des Ausstoßes geben, an die sich die Länder rigoros zu halten haben. Die wichtigste Frage in den Verhandlungen war, wie man erreicht, dass kein Staat ausschert. Hier haben die Regierungen beschlossen, auf ein international erprobtes System zurückzugreifen, wie es bereits in Handelsfragen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) zum Einsatz kommt. Eine Art Klima-WTO wird gegründet. Stößt ein Staat mehr Treibhausgase aus als jene Menge, die ihm gerade zusteht, schneiden die anderen Staaten den Sünder mit Ökozöllen vom Welthandel ab und schaden damit dessen Wirtschaft. Die Vorgaben der Klima-WTO sind hart, aber gerecht. Wohlhabende Staaten müssen stärker reduzieren als arme, weil sie pro Einwohner mehr CO2 ausstoßen. So wird sichergestellt, dass niemand vom Pfad in Richtung Zwei-Grad-Ziel abweicht.

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Bis 2018 hat sich die Durchschnittstemperatur auf der Erde bereits um ein Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter erhöht. Was nicht weiter dramatisch erscheint, hat bereits schlimme Konsequenzen, etwa in der Landwirtschaft. In Österreich wurden 17 der 18 wärmsten Jahre der Messgeschichte seit dem Jahr 2000 registriert. Trotzdem verliert der Kampf gegen den Klimawandel politischen Rückhalt. Nicht nur hat US-Präsident Donald Trump den Ausstieg seines Landes aus dem Pariser Abkommen verkündet. Auch hierzulande zweifeln hochrangige Regierungspolitiker daran, dass die Erderwärmung menschengemacht sei, etwa FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und ÖVP-Wissenschaftssprecher Rudolf Taschner – wider alle Beweise der seriösen Forschung!

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Die Gründung der Klima-WTO setzt Österreichs Regierung unter Druck. Jetzt muss sie den Kampf gegen den Klimawandel entschlossen führen. Die ersten Schritte erfolgen auf organisatorischer Ebene. Klimaschutz wird zur Querschnittsmaterie erklärt: Nicht nur ein Ministerium ist zuständig – alle Regierungsmitglieder müssen sich koordinieren. Mit am Tisch sitzen Umweltschützer, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände und diskutieren über sinnvolle Vorgangsweisen. Auf diese Art können sich wichtige Akteure, etwa Unternehmen, rechtzeitig auf Maßnahmen einstellen. Weiters setzt die Regierung auf kollektive Bewusstseinsbildung: Der Umweltminister hält jährlich eine Klimarede vor dem Parlament, als Pendant zur Budgetrede des Finanzministers. Und: Laut einer neuen Vorschrift müssen auf jedem Konsumprodukt die Emissionen ausgewiesen sein, die zu dessen Erzeugung nötig waren – ähnlich den Kalorienangaben auf Lebensmitteln.

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Einstweilen setzt die aktuelle schwarz-blaue Regierung nur kleine Schritte gegen den Klimawandel. Der Kauf von E-Autos wird gefördert; wer seine klimaschädliche Ölheizung austauscht, bekommt staatliche Unterstützung. Summiert man die Effekte dieser Ansätze, dürften Österreichs CO2-Emissionen von derzeit 80 Millionen Tonnen bis 2030 auf nicht weniger als 70 Millionen Tonnen sinken -bestenfalls. Das Problem: Laut den Vorgaben von Paris müsste Österreich 2030 bereits bei 40 Millionen Tonnen angelangt sein, um die Klimaziele zu erreichen. 2050 dürfte darf der Ausstoß gerade noch acht Millionen Tonnen betragen. In der EU zählt Österreich zu den Schlusslichtern beim Rückgang der CO2-Emissionen.

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Im Jahr 2020 führt Österreich eine CO2-Steuer ein. Ob Industriebetriebe, Fluglinien, Energieunternehmen, Landwirte – ausnahmslos alle, die Treibhausgase emittieren, müssen sie bezahlen. Die Steuer liegt zunächst bei 60 Euro pro Tonne ausgestoßenes CO2 und erhöht sich bis zum Jahr 2030 auf 130 Euro. Die Folge: Alle Produkte und Dienstleistungen, die mit hohem CO2-Ausstoß hergestellt werden, steigen im Preis. Das gilt zunächst für die produzierenden Unternehmen, doch bald spüren es auch die Konsumenten. Bei ihnen machen sich die erhöhten Herstellungskosten durch höhere Preise bemerkbar. Wer häufig Auto fährt, muss etwa mit einigen Hundert Euro Zusatzkosten im Jahr rechnen. Ebenso erhöhen sich die Kosten klimaschädlicher Heizungstypen und CO2-intensiv hergestellter Waren im Supermarkt, etwa Rindfleisch.

Im Jahr 2015 einigte sich die internationale Gemeinschaft bei der Klimakonferenz von Paris, den Temperaturanstieg bis 2050 auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen. Was müsste geschehen, um dieses Ziel wirklich zu erreichen? (Wikipedia)

Gleichzeitig streicht die Regierung alle klimaschädlichen Subventionen, die in Summe bisher jährlich fünf Milliarden Euro ausmachten. Von der Pendlerpauschale über die Steuerbefreiung für Flugzeugkerosin bis hin zur Mineralölsteuerleichterung für Diesel -alles wird abgeschafft.

Aufgrund dieser Reform könnte man erwarten, dass sich die Staatskassa füllt. Doch das ist nicht der Fall, denn dem neuen Geldsegen stellt die Regierung sogleich höhere Ausgaben gegenüber. Damit verhindert sie, dass die Öko-Steuerreform jene trifft, die sich keine ökologisch vorbildliche Heizung leisten können oder ältere Autos fahren.

Ärmere Haushalte erhalten einen Zuschuss von jährlich einigen Hundert Euro. Wer sein Haus thermisch saniert, bekommt großzügig Förderungen aus Mitteln der CO2-Steuer. Auch an Unternehmen, die emissionsarm produzieren, fließen Forschungs-und Wirtschaftsförderungsgelder. Schließlich verwendet die Regierung einen Teil der Einnahmen, um die sogenannten Lohnnebenkosten zu senken. Das bedeutet, dass die Steuern auf Arbeit für Unternehmen und Beschäftigte sinken. Effekt: Die Arbeitgeber müssen keine Mitarbeiter entlassen, weil ihre Ausgaben wegen der CO2-Steuer stark gestiegen sind. Immerhin sinkt sogleich an anderer Stelle die Steuerlast.

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Österreichs CO2-Ausstoß beträgt derzeit rund zehn Tonnen pro Person und Jahr. Sollen die Pariser Klimaziele erreicht werden, müsste er auf eine Tonne sinken. Zum Vergleich: Eine einzige Flugreise von Wien nach New York und retour schlägt mit 3,7 Tonnen pro Passagier zu Buche.

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Die CO2-Steuer stellt die Preise in Österreich auf den Kopf. Unter den Dingen, die teurer werden, rangiert Fliegen ganz oben. Mit dem 40-Euro-Flugticket ins Shopping-Wochenende nach Barcelona? Das war einmal. Für derlei Vergnügungen nimmt man neuerdings die Bahn. Dies fällt umso leichter, als die EU zwischen allen Metropolen zügige Tag-Nacht-Verbindungen eingerichtet hat. Zugtickets werden mit Mitteln aus der europaweiten CO2-Steuer gefördert. Geschäftsreisende indes nehmen mit Videokonferenzen vorlieb. Die entsprechenden Kommunikationstechnologien boomen wegen der hohen Nachfrage. Bald ist es üblich, dass Videositzungen mittels ausgefeilter Hologramm-Technik in 3D-Optik stattfinden. Und wenn jemand trotzdem unbedingt eine Flugreise antreten will? Zwar ist es möglich, emissionsfrei zu fliegen, zum Beispiel mit pflanzlich hergestelltem Bio-Kerosin, doch solche Technologien bleiben komplex und teuer. Deshalb müssen Flugreisende tief in die Tasche greifen. Ein Flugticket kostet im Jahr 2025 wieder so viel wie in den 1980er-Jahren.

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Die meisten Menschen assoziieren mit dem Klimawandel rauchende Fabrikschlote und stromfressende Küchengeräte. Aber das ist nur ein Teil der Realität. 30 Prozent der heimischen Emissionen etwa steuert der Verkehrssektor bei. In diesem Bereich steigen auch die Emissionen am schnellsten. Im Verkehrssektor würden sich besonders rasch Erfolge im Kampf gegen den Klimawandel erzielen lassen, denn er ist äußerst dynamisch. Durchschnittlich alle acht Jahre wird Österreichs Fahrzeugbestand komplett ausgetauscht.

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Im Jahr 2021 präsentiert die Regierung eine Verkehrsreform. Mit fünfjähriger Übergangsfrist wird die Neuzulassung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren verboten. Dazu kommen kleinere Maßnahmen, beispielsweise die Erhöhung von Parkgebühren in Städten. Zusätzliches Detail: Die Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen wird auf 110 Stundenkilometer gesenkt. Das verhindert klimaschädliches Schnellfahren und schont nebenbei die Batterielaufzeit der E-Autos, die sich immer stärker ausbreiten.

Zwar wird der Kauf von E-Autos weiterhin gefördert, aber der Grundgedanke der Verkehrsreform ist ein anderer: Wer das Klima retten will, darf nicht einfach die Flotte der Verbrenner durch dieselbe Anzahl an E-Autos ersetzen, sondern muss vielmehr die Gesamtzahl der Fahrzeuge radikal senken. Deshalb gilt: Wer nicht aufgrund eines abgelegenen Wohnorts zwingend ein eigenes Auto braucht, soll auch keines besitzen. Damit die Österreicher trotzdem mobil bleiben, werden Zugverbindungen stark ausgebaut, vor allem in dichter besiedelten Gegenden. Wo kein Zug fährt und nur wenige Leute leben, klappern elektrisch betriebene Mini-Busse die Dörfer ab. Mittels Handy-Apps können die Österreicher ausrechnen, mit welcher Verknüpfung aus Verkehrsangeboten sie rasch und emissionsfrei von A nach B gelangen: beispielsweise nacheinander per Bahn, Minibus und schließlich im gemieteten E-Auto.

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Einfamilienhauswüsten auf dem Land, Supermarktwildwuchs samt ausufernden Parkplätzen, überdimensionierte Kreisverkehre: Kein anderes EU-Land geht so verschwenderisch mit freien Flächen um wie Österreich. Hierzulande wird im Schnitt doppelt so viel Straßenfläche errichtet und Ackerland zubetoniert wie in der Schweiz und Deutschland. Wegen der weiträumig verbauten Areale legt nicht nur der Autoverkehr zu, weil die Entfernungen immer größer werden. Auch fehlt es an Möglichkeiten, CO2 auf natürlichem Weg zu speichern, wenn zu viel organischer Boden unter dem Asphalt verschwindet. Das Problem dahinter: Die Raumordnung in Österreich obliegt den Bürgermeistern. Deshalb konkurrieren kleine Gemeinden um mehr Einwohner und Geschäfte -ein ruinöser Wettlauf, der zu immer mehr Verbau führt. Um emissionsfrei zu werden, braucht Österreich eine bessere Raumordnung. Die aktuelle Klimabilanz zeigt, dass der Treibhausgasausstoß pro Einwohner in Wien ungefähr ein Drittel unter jenem der anderen Bundesländer liegt. Warum? Im dicht verbauten Stadtgebiet fährt man seltener mit dem Auto, sondern nimmt lieber Öffis oder geht zu Fuß. Zudem wohnen die Wiener dichter aneinander und verfügen pro Bürger über weniger Wohnfläche, was Energie und Heizaufwand spart. Ein besser geplantes und emissionsfreies Österreich muss also nicht ländlicher als heute aussehen – sondern städtischer.

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Im Jahr 2022 reformiert die Regierung die Raumordnung. Zunächst wird zentralisiert. Die Zuständigkeit wandert von den Bürgermeistern an Bezirkshauptmannschaften und Bundesländer. Sie bestimmen von nun an Schwerpunktgebiete, die bevorzugt zu bebauen sind – und legen fest, welche umgekehrt frei bleiben müssen. Beispielsweise soll in der Nähe großer Bahnhöfe dicht und mehrstöckig gebaut werden, damit dort viele Menschen wohnen können. Außerdem sollen in ländlichen Gemeinden neue Häuser direkt an die alten Ortskerne angefügt werden, zum Beispiel in Form von Reihenhäusern. Umgekehrt gilt in Gebieten ohne jegliche Anbindung an den öffentlichen Verkehr ein Bauverbot. Die neue Planungspolitik schützt nicht nur das Klima, weil sie zu weniger Verkehr und Flächenverbrauch führt. Sie hat auch den Nebeneffekt, dass sich auf den freibleibenden Flächen neue Windkraftanlagen und Sonnenkollektoren errichten lassen. Davon braucht es deutlich mehr als bisher. Beispielsweise muss sich die Zahl der Windkraftwerke grob verdoppeln, damit Österreich emissionsfrei wird.

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Das Augenmerk darf sich nicht nur auf die Planung ganzer Regionen richten – auch das Bauen im Kleinen trägt zum Klimaschutz bei. Welche Materialien werden verwendet? Welcher Kniffe bedient man sich dabei? Wie wird beheizt und gekühlt?

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Die mehr als 600.000 extrem klimaschädlichen Ölheizungen, die in Österreich in Betrieb sind, werden mit einigen Jahren Übergangsfrist verboten. Das gilt nicht nur für Neubauten, sondern auch für bereits bestehende. Statt Ölheizungen werden Holzpellets-Heizungen oder stromsparende Wärmepumpen eingebaut. Einkommensschwache Haushalte beziehen dafür eine Förderung aus der CO2-Steuer.

Noch wichtiger als der Typus der Heizung ist allerdings, dass das Gebäude an sich klimaschonend konstruiert ist. Im Idealfall verbraucht es kaum Energie – und produziert diesen geringen Bedarf auch noch selbst. Neue Regelungen in den Bundesländern sehen vor, dass Neubauten, wenn möglich, mit Photovoltaikanlagen auf Dächern und Fassaden ausgestattet werden. Zum Energiesparen dienen nicht nur gedämmte Fenster und Fassaden, sondern auch Finessen wie gut plazierte Zwischendecken und geschickt konstruierte Lüftungsschächte. Dank ihnen bleibt es im Inneren im Sommer angenehm kühl und im Winter warm. In vielen Büros wird die Abwärme der Computer gleich in die Heizung eingespeist, und die Bewegung der Lifte erzeugt Strom – zwei von vielen kleinen Kniffen, die inzwischen üblich geworden sind.

Schließlich zeichnen sich auch bei den verwendeten Baustoffen Veränderungen ab. Die klimaschädliche Stahl-und Zementindustrie verliert an Bedeutung, auch weil ihre Produkte aufgrund der CO2-Steuer teurer geworden sind. Stattdessen wird heute häufiger mit Holz gebaut. Immerhin: Jeder verbaute Baumstamm speichert auf natürliche Weise CO2.

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Neue Normen können nicht nur im Bauwesen zum Klimaschutz beitragen, sondern auch in der Konsumwelt, zum Beispiel bei Produktverpackungen.

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Dass jeder Artikel im Supermarkt aufwendig und mehrlagig verpackt ist, wird bis 2027 abgeschafft: Kleinstmöglicher Materialaufwand ist Pflicht. Zudem kommen Rückgabesysteme zum Einsatz: Vom Gurkenglas über die Limonadenplastikflasche bis zu Coffee-to-go-Bechern -alles kann gegen Pfand in die Geschäfte zurückgebracht werden. Bei anderen Handelswaren, zum Beispiel Elektronikgeräten, hat die EU strikte Reparaturnormen festgelegt. Sie sehen zum Beispiel vor, dass man die Apparate zerlegen kann, ohne sie dabei gleich zu ruinieren. Das erhöht deren Langlebigkeit.

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Im Klimaschutz kommt es vor allem auf die großen politischen Schritte an. So sehr sich einzelne Menschen auch engagieren und bemühen, am Ende entscheiden die Beschlüsse der Politiker über Erfolg oder Scheitern der Klimaziele. Dennoch muss sich auch am persönlichen Lebensstil der Österreicher etwas ändern. Dass hierzulande pro Jahr und Kopf im Durchschnitt 70 Kleidungsstücke gekauft und 40 Kilogramm Fleisch gegessen werden, ist mit der Rettung des Klimas schlicht nicht kompatibel.

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Wir schreiben das Jahr 2050. Die Österreicher konsumieren heute ganz anders als früher. Sie verzehren viel weniger (rotes) Fleisch und deutlich weniger Milchprodukte. Sie kaufen ausgewählte, aber langlebige Produkte. Sie machen Urlaub in den Alpen oder an der Adria, statt routinemäßig nach Übersee zu jetten. All das ist nicht nur eine Folge von Preiserhöhungen infolge der CO2-Steuer, sondern hat auch mit einem Bewusstseinswandel zu tun. Längst haben die Österreicher die Wichtigkeit des Klimaschutzes erkannt.

Darüber hinaus sieht das Land heute anders aus als vor drei Jahrzehnten. Private Autos sieht man fast niemals mehr, stattdessen stehen überall im Land Leihgefährte jeder Art zur Benutzung bereit, durchwegs elektrisch. Häuser werden anders gebaut: dichter aneinander, mehrstöckig, häufig aus Holz und fast immer mit einer Solaranlage auf dem Dach. Zwischen den Siedlungsgebieten bleiben große Flächen frei. Bestimmte Branchen, etwa der Flugverkehr, sind kaum noch wiederzuerkennen. Dafür boomen neue, innovative Sektoren, beispielsweise die CO2-freie Wasserstofftechnologie und die Gewinnung von Energie aus Geothermie, also aus Erdwärme.

Auch dieses Jahr tritt der amtierende Umweltminister vor das Parlament, um seine Klimarede zu halten. Er hat gute Nachrichten zu verkünden: Im Gleichklang mit dem Emissionsrückgang in anderen Staaten wurde auch hierzulande das Klimaziel von Paris erreicht. Österreich ist endlich treibhausgasfrei.

BEI DIESEN EXPERTEN HABEN WIR NACHGEFRAGT/NACHGELESEN
Ernst Brandstetter, Österreichs Energie
Michael Cerveny, Stadt Wien
Sybille Chiari, Universität für Bodenkultur (Boku)
Christoph Chorherr, Grünen-Politiker und Buchautor
Karlheinz Erb, Boku
Experten der Hagelversicherung
Gottfried Kirchengast, Uni Graz
Angela Köppl, Wirtschaftsforschungsinstitut
Tobias Rieder, Wien-Energie
Johannes Schmidl, Save Energy Austria
Vaclav Smil, kanadischer Umweltwissenschafter
Sigrid Stagl, Wirtschaftsuniversität Wien
Karl Steininger, Uni Graz
Experten des Umweltbundesamts
Experten des Verkehrsclub Österreich
Verena Winiwarter, Boku
Johannes Wahlmüller, Global 2000

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Familienbande

Aus dem profil 51/2018 vom 17.12.2018

Eine ehemalige Mitarbeiterin des ÖVP-Politikers Werner Amon war zugleich leitende Angestellte in einem Unternehmen eines umstrittenen slowakischen Rechtsaußen-Politikers. Heute werkt die Frau im Stab der ÖVP-Staatssekretärin im Innenministerium, Karoline Edtstadler.

Von
Joseph Gepp

Seit Herbert Kickl (FPÖ) vor einem Jahr das Innenministerium übernommen hat, beschäftigen fortgesetzte Affären aus dem Haus Opposition und Öffentlichkeit. Vergleichsweise still geblieben hingegen ist es um Karoline Edtstadler, die ÖVP-Staatssekretärin im Innenministerium. Die vormalige Richterin wurde Kickl quasi als Aufpasserin zur Seite gestellt. In der breiten Öffentlichkeit fällt sie bisher kaum auf, abseits einiger scharfer Ansagen gegen Sexualstraftäter. Dabei ist Edtstadler für heikle Bereiche wie Korruptionsbekämpfung und Grundrechte verantwortlich.

Die Staatssekretärin hat ein eigenes Kabinett, es umfasst derzeit sieben Personen. Romana Rautner ist eine davon, sie ist eine von drei Referentinnen. Frau Rautner hatte neben ihrer Funktion im Staatsapparat auch einen Nebenjob in der Privatwirtschaft. Laut dem Firmenbuch des Handelsgerichts Wien fungierte sie ab Mai 2016 als Prokuristin eines Unternehmens, das einem umstrittenen slowakischen Rechtsaußen-Politiker gehört. Wie slowakische Medien berichteten, sollen Dokumente des slowakischen Geheimdiensts den Mann gar mit der Organisierten Kriminalität in Verbindung bringen.

Konkret geht es um die Firma 7AG Holding GmbH mit Sitz in Wien-Wieden. Das Unternehmen betreibt Handy-Shops etwa in Wien und am Flughafen Wien- Schwechat. Laut Firmenbuch gibt es zwei Prokuristen, also leitende Mitarbeiter mit Vertretungsvollmacht: ein Geschäftsmann aus Wien und Romana Rautner, Edtstadlers Mitarbeiterin. Sie erhielt ihre Einzelprokura am 9. Mai 2016.

Rautner, Wienerin, 33, ist seit 2010 bei der Jungen ÖVP aktiv, wie aus einem Lebenslauf im Internet hervorgeht. Sie organisierte Wahlkämpfe und trat als ÖVP- Kandidatin für den Wiener Gemeinderat an. Ab 2016 arbeitete sie bei ÖVP-Sicherheitssprecher Werner Amon im Parlament. Mit Antritt der schwarz-blauen Regierung wechselte sie zu Edtstadler ins Innenministerium.

Staatssekretärin Karoline Edtstadler (Wikipedia)

Der Eigentümer der 7AG Holding GmbH, Ludovit Goga, ist kein Unbekannter in der Slowakei: Er sitzt für die rechtspopulistische und anti-europäische Partei Sme Rodina („Unsere Familie“) im Parlament. Die Gruppierung errang bei der letzten Parlamentswahl 2016 knapp sieben Prozent der Stimmen. Sme Rodina macht sich unter anderem für ein Moscheenverbot in der Slowakei stark, wo nur rund 5000 Muslime leben. Parteigründer Boris Kollár – eigentlich ein Geschäftsmann, der in den 1990er-Jahren mit dem Import von Technikprodukten reich wurde -poltert zwischendurch auch gerne in Richtung Österreich: Er werde verhindern, dass slowakische Pflegerinnen österreichischen Senioren weiterhin „den Hintern auswischen“, sagte Kollár beispielsweise. Kollár und Goga, also der Eigentümer der 7AG Holding GmbH, sind Halbbrüder.

Goga verfügt nicht nur über mehrere Unternehmen in Österreich (wovon einige pleitegingen oder wegen Vermögenslosigkeit gelöscht wurden), sondern wohnt laut Firmenbuch auch in Wolfsthal an der slowakischen Grenze. Heikel sind angebliche einstige Verbindungen von Kollár und Goga zur slowakischen Mafia, über die Medien seit 2016 berichten. Die Tageszeitung „Sme“ zitierte aus Dokumenten aus den 1990er-Jahren, wonach der Geheimdienst Kollár wegen Kontakten zur Unterwelt observiert habe. Konkret soll Kollár mit Peter Steinhübel zu tun gehabt haben, einem 1999 ermordeten Gangsterboss aus Bratislava. Die englischsprachige Zeitung „The Slovak Spectator“ nennt auch Kollárs Halbbruder Goga in Zusammenhang mit den Geschäften. Goga habe im Tatra-Gebirge ein Tourismusunternehmen betrieben, zusammen mit einem Geschäftsmann, der wiederum Ondrej Žemba nahestehe: einem einstigen tschechoslowakischen Bodybuilding-Champion und Mafiosi aus der zentralslowakischen Stadt Poprad. Slowakische Medien berichteten in den vergangenen Jahren ausführlich über diese Verwicklungen. Wie viel an ihnen dran ist, lässt sich nicht klären. Kollár und Goga jedenfalls wiesen alle Anschuldigungen stets als Verleumdungskampagnen scharf zurück; zudem wurde das Brüderpaar niemals wegen krimineller Machenschaften verurteilt.

Aus Edtstadlers Büro heißt es zu all dem, Rautner sei längst nicht mehr für das Unternehmen des Slowaken tätig. „Sie ist am 31. März 2017 aus der 7AG-Holding GmbH ausgeschieden. Seit ihrem Ausscheiden hat sie keinen Kontakt zu diesem Unternehmen“, sagt Sprecher Eberhard Blumenthal. Warum scheint Rautner dann noch immer als Prokuristin im Firmenbuch auf? Darauf habe sie keinen Einfluss, so Blumenthal: Die Verpflichtung, die Angaben im Firmenbuch aktuell zu halten, fällt laut Gesetz dem jeweiligen Unternehmen zu -nicht einem Prokuristen, der es verlässt. Auch ein Repräsentant der 7AG-Holding bestätigt am Telefon: Auf die Austragung sei vergessen worden.

Alles Schnee von gestern also? Ein sauberer Wechsel von der Privatwirtschaft in die Politik? Nun, zumindest eine Zeit lang muss sich Edtstadlers heutige Mitarbeiterin durchaus im Klaren darüber gewesen sein, dass sie zugleich im österreichischen politischen Betrieb und für den slowakischen Politiker Ludovit Goga arbeitete. Laut Firmenbuch trat die Frau im Mai 2016 ihren Job bei Goga an. In ÖVP-Presseaussendungen scheint sie lediglich einen Monat später als Mitarbeiterin von ÖVP-Sicherheitssprecher Werner Amon auf.

Für Amon organisierte Rautner unter anderem Konferenzen zu heiklen Fragen grenzüberschreitender Sicherheit und Kriminalitätsbekämpfung. An ihnen nahmen beispielsweise hochrangige Vertreter der US-Army, des US-Finanzministeriums sowie internationale Korruptions-und Geldwäscheexperten teil. n

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Genug gebrummt?

Aus dem profil 51/2018 vom 17.12.2018

Kritik an Österreichs mangelndem Engagement für mehr Klimaschutz bei Lastwagen

Joseph Gepp

Dieser Tage geht die UN-Klimakonferenz im polnischen Katowice zu Ende. ÖVP-Umweltministerin Elisabeth Köstinger erklärte feierlich, dass Österreich eine Riege von Staaten unterstützen werde, die sich für besonders weitreichenden Klimaschutz einsetze. Allerdings: Abseits der großen Bühne lässt das Engagement aus Wien spürbar nach, sagen Kritiker.

Konkret geht es darum, auf EU-Ebene komplizierte neue Gesetze für mehr Klimaschutz durchzudrücken. In diesem Fall: strengere CO2-Grenzwerte für Lastwagen. Österreichs spielt als Noch-Ratsvorsitzland eine Schlüsselrolle bei komplexen Kompromissfindungen zwischen EU-Mitgliedsstaaten. Allerdings: „Österreichs Vorgehen ist total unambitioniert und ignoriert die Appelle anderer EU-Staaten nach entschlossenerem Handeln“, sagt Stef Cornelis von der NGO „Transport and Environment“ in Brüssel. „Das Land agiert nicht wie ein Mittler zwischen den Staaten, sondern eher wie ein Repräsentant der deutschen Fahrzeugindustrie.“

Mitte kommender Woche werden die EU-Umweltminister über die neuen Grenzwerte entscheiden. Derzeit werden im Vorfeld mögliche Kompromisse ausgelotet – und hier dürfte es ziemlich haken. Unbestritten ist zwar, dass die LKW bald klimaschonender fahren müssen; offen bleibt aber, in welchem Ausmaß. Die deutsche Regierung plädiert dafür, dass die LKW-Emissionen bis zum Jahr 2025 um 15 Prozent gegenüber heute sinken müssen. Vielen anderen Staaten geht das nicht weit genug: Sieben Länder (Niederlande, Belgien, Schweden, Luxemburg, Litauen, Irland, Dänemark) wünschen sich eine Reduktion um mindestens 20 Prozent sowie Verschärfungen in anderen Bereichen. Unterstützt werden sie in ihrem Begehren von zahlreichen Großkonzernen, darunter Nestlé, Ikea sowie Spar und der Post AG aus Österreich. Für den Minimalvorschlag von 15 Prozent hingegen hat sich – außer Berlin – bisher kein Land dezidiert ausgesprochen.

Im österreichischen Kompromissvorschlag finden sich dennoch lediglich die 15 Prozent Reduktion ohne weitere Verschärfungen -also die Minimalposition. „Dabei würde sich aber locker eine Mehrheit für einen ambitionierten Kompromiss finden lassen, mit dem man kommende Woche in die Verhandlungen gehen könnte“, sagt ein an den Gesprächen beteiligter Diplomat, der ungenannt bleiben möchte. „Aber da fehlt offenbar der Wille aufseiten des Vorsitzlandes.“

Lässt Wien auf seine schönen Worte über Klimaschutz keine Taten folgen? Nein, sagt Köstinger-Sprecher Michael Strasser. Es seien „Falschinformationen“, dass ein ambitionierter Kompromiss leicht zu erzielen wäre. „Nach mehreren Diskussionen auf technischer Ebene sieht es nicht so aus, als hätte ein Anheben des Zielwerts eine breite Mehrheit unter den Mitgliedsstaaten.“ Strasser verweist auf den EU-Umweltministerrat kommende Woche. „Dort wird sich zeigen, wie die Mehrheitsverhältnisse schlussendlich sein werden.“ Joseph Gepp

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