Monatsarchiv: Dezember 2018

Sollen wir immer weiterwachsen, Herr Badelt?

Aus profil 50/2018 vom vom 10.12.2018

Sein Institut weiß heute, wie sich Österreichs Wirtschaft morgen entwickeln wird. Aber lässt sich das in bewegten Zeiten prognostizieren? Und wofür soll Wachstum überhaupt gut sein? Christoph Badelt, Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo), im Gespräch.

Von Joseph Gepp und Michael Nikbakhsh

Das ist der zweite Teil der profil-Serie zum Thema Wirtschaftswachstum. Hier gehts zum ersten Teil, einem Interview mit dem US-Ökonomen James K. Galbraith.

Es hat etwas von einem Ritual. Alle drei Monate nehmen die Chefs der beiden wichtigen heimischen Wirtschaftsforschungsinstitute, des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) und des Instituts für Höhere Studien (IHS), vor Journalisten Platz, um darzulegen, wie sich die Konjunktur ihrer Ansicht nach entwickeln wird. Vor holzvertäfeltem Hintergrund werden dann mehr oder weniger erfreuliche Zahlen präsentiert und Mahnungen an die Politik ausgesprochen. Die Zeitungen des folgenden Tags strotzen vor Prozentzahlen und ökonomischen Fachausdrücken. Wozu die Übung? Sollten wir uns nicht vielmehr generell fragen, ob das Konzept des Wirtschaftswachstums noch Sinn hat? profil fand sich bei Wifo-Chef Christoph Badelt zu einem Gespräch grundsätzlicher Art ein.

profil: Herr Badelt, wie wird sich Österreichs Wirtschaft im kommenden Jahr entwickeln?

Badelt: Unsere aktuelle Konjunkturprognose geht von einem Wirtschaftswachstum von zwei Prozent aus. In der neuen, die demnächst herauskommen wird, wird sich das nicht dramatisch ändern.

profil: Plus/minus zwei Prozent sind so schlecht nicht.


Badelt:
Nein, das ist so schlecht nicht. Der Höhepunkt ist zwar überschritten und die Konjunkturlage gedämpfter als zum Jahresende 2017/2018, aber wir befinden uns nach wie vor im positiven Bereich.

profil: Wenn Sie von Höhepunkt reden, dann sind damit rund drei Prozent aufs Jahr gemeint?

Badelt: Ja, wobei sich in jeder entwickelten Industriegesellschaft die grundsätzliche Frage stellt, wie hoch das Wirtschaftswachstum überhaupt noch sein kann. Vor ein paar Jahren, als wir in der Nachhallphase der großen Krise waren, gab es Zweifel, ob in Europa jemals wieder drei Prozent erreicht werden können. Für 2018 rechnen wir nun in Österreich mit etwa drei Prozent. Diese Größenordnung ist im Augenblick das, was man als echte Hochkonjunktur bezeichnen kann.

Christoph Badelt (Foto: WU)

profil: Wie valide kann eine Konjunkturprognose in unsteten Zeiten überhaupt sein? Stichworte: Klimawandel, Brexit, Handelskonflikte, Irans Atomprogramm, Italiens Staatsschulden.

Badelt: Mit den konventionellen Methoden der Konjunkturprognose können wir relativ sicher vorhersagen, dass die Wirtschaft 2019 wachsen wird, wenn auch nicht mehr so stark. Ob das jetzt ein oder zwei Zehntelprozentpunkte mehr oder weniger sind, ist völlig irrelevant. Die von Ihnen angesprochenen Risiken sind tatsächlich signifikant und größer als üblich. Aber das können wir schlicht nicht einpreisen.

profil: Wie oft liegen Ihre Prognosen daneben?

Badelt:
Natürlich gibt es Abweichungen. Dafür gibt es verschiedene Typen von Gründen. Dem Grunde nach arbeitet die Wirtschaftsforschung mit Annahmen, und je weiter man in die Zukunft blickt, umso unschärfer wird der Blick. Tatsächlich kennen wir immer erst zwei bis drei Jahre danach die verlässlichen Daten. Wir wissen zum Beispiel erst rückblickend, dass die Konjunktur zum Jahreswechsel 2017/2018 ihren Höhepunkt überschritten hat.

profil: Kann die Politik sich beim Wifo etwas wünschen?

Badelt: Wir geben keinen Interventionen nach, das können wir uns gar nicht leisten. In den zwei Jahren, in denen ich das verantworte, gab es das auch nicht. Ich weiß aber von Vorgängern, dass es immer wieder Einflussversuche vonseiten der Politik gegeben hat.

profil: Dergestalt?

Badelt: Wir sind ja nicht politisch naiv. Es gibt Konstellationen, wo bestimmte gesellschaftliche Gruppierungen etwas davon haben, wenn die Prognose optimistischer oder pessimistischer ist. Die Herbstprognose im September zum Beispiel ist immer heikel im Hinblick auf die Lohnverhandlungen. Was an BIP, Produktivität und Inflation prognostiziert wird, geht ja alles in die Lohnverhandlungen ein.

profil: Da könnten Sie Anrufe von gleich zwei Seiten bekommen: Die Arbeitgebervertreter müssen ihren Beschäftigten weniger Lohn zugestehen, wenn die Wirtschaftsaussichten schlechter sind. Und die Gewerkschafter können umgekehrt mehr Geld fordern, falls sie besser ausfallen.

Badelt:
Trotzdem, in der Praxis gibt es solche Anrufe nicht. Wifo-Vertreter sind sogar oft in frühe Sitzungen von Kollektivvertragsverhandlungen eingebunden. Wir stellen uns beiden Sozialpartnern, das ist Teil des Rituals. Erst kürzlich hat mir ein Gewerkschafter erzählt, dass sich die Verhandler im Vergleich zum Ausland Wochen an Vertragsverhandlungen sparen, weil man sich meist schon vorab auf einen Datensatz einigen konnte. Und da spielen wir als Wifo auch eine wichtige Rolle.

profil: Wer sieht eine Konjunkturprognose, bevor diese veröffentlicht wird?

Badelt: Wenn sie fertig ist, informieren wir vorab die Trägerorganisationen. Das sind im Wesentlichen Sozialpartner, Nationalbank und Finanzministerium. Unmittelbar vor der jeweiligen Pressekonferenz gibt es dann noch eine intensive Diskussion mit den Trägern, die aber das Ergebnis nicht beeinflusst.

profil: Warum wird dann diskutiert?

Badelt: Konjunkturprognosen erklären sich nicht notwendigerweise selbst. Ich habe auch schon Diskussionen erlebt, wo die Vertreter von Industrie und Arbeiterkammer argumentativ in die gegenteilige Richtung gezerrt haben. Das hat mich zu der Feststellung gebracht, dass wir richtigliegen. Wie gesagt, wir diskutieren die Prognose erst, wenn sie fertig ist. Das ist beim IHS meines Wissens auch so.

profil: IHS und Wifo liegen mit ihren Prognosen und Einschätzungen immer recht nah beieinander. Da geht es in aller Regel um Zehntelprozentpunkte. Sprechen Sie diese ab?

Badelt: Nein!

profil: Wenn der Bundeskanzler zu Ihnen käme und Sie fragte, was er denn tun könne, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln – welche drei Vorschläge würden Sie ihm machen?

Badelt:
Forschung und Bildung. Forschung und Bildung. Forschung und Bildung. Für eine entwickelte Volkswirtschaft ist das essenziell. Forschung, um in der Technologie weiterzukommen. Und zwar bis in die Grenzbereiche der Technologie – nur Nachahmer zu sein, ist nicht genug. Und zur Bedeutung der Bildung für das Wirtschaftswachstum: Um die größtmöglichen Effekte zu erreichen, muss ein entwickeltes Land in Universitäten und Spitzenbildung investieren, während ein Entwicklungsland in die Alphabetisierung und Grundbildung investieren muss. So steht’s im Lehrbuch. Wir haben in Österreich in der Zwischenzeit aber bereits in den untersten Schul-und Ausbildungsbereichen gravierende Defizite. In Schulen mit einem hohen Anteil an sozial Benachteiligten gibt es einen hohen Prozentsatz an Schülern, die nicht einmal die elementarsten Lernziele erreichen.

profil: Da wird Ihnen vernünftigerweise niemand widersprechen. Oder doch?

Badelt: Die Botschaft ist wahrlich nicht neu – aber es geschieht zu wenig. Die Uni-Budgets sind zwar deutlich gestiegen, und dennoch liegen wir im Bereich der Grundlagenforschung weit weg vom Niveau guter europäischer Vergleichsländer. Gehen wir hinunter in den Bereich der Vorschulerziehung, sehen wir auch hier, dass nicht ausreichend investiert wird. Gerade in Schulen und Kindergärten mit hohem Ausländeranteil müsste mehr Personal eingesetzt werden, damit die Betreuungsraten besser werden. Ich sehe das übrigens nicht nur aus ökonomischer Sicht, sondern vor allem aus sozialer. Das Bildungsthema hat noch eine weitere Komponente: Es betrifft auch Menschen in der Lebensmitte. Es gilt, angesichts der Digitalisierung neue Formen der Weiterbildung zu finden. Früher hieß es, dass man im Alter von 50 am Arbeitsmarkt gefährdet sei, jetzt geht das eher in Richtung 40. Die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) haben generell ein großes Problem mit dem Internet, der Grad des Einsatzes digitaler Instrumente ist im internationalen Vergleich gering. Das trifft Arbeitnehmer, in kleineren Unternehmen, aber durchaus auch die Chefs.

profil: Es gibt viele gute Gründe, in Forschung und Bildung zu investieren. Aber sollten wir es ausgerechnet deshalb machen, weil es das Wachstum ankurbelt? Sollen wir überhaupt weiterhin wachsen wollen, angesichts des Ressourcenmangels und vor allem Klimawandels?


Badelt:
Natürlich geht mehr Wachstum meist mit einem höheren Einsatz an Energie und Ressourcen einher. Aber es ist destruktiv, deshalb zu fordern, dass wir deshalb überhaupt nicht mehr wachsen dürfen. Wie soll man eine solche Forderung überhaupt umsetzen? Wir können das Wachstum ja nicht einfach per Gesetz verbieten. Außerdem ist die Forderung abgehoben und lässt soziale Aspekte außer Acht. Wir vom Wifo sprechen lieber vom sogenannten inklusiven Wachstum. Das bedeutet, dass man zwar Wirtschaftswachstum anstrebt, aber auch benachteiligte Gruppen mitnimmt und ökologische Fragen nicht ausblendet. Der Fetisch BIP (Anm.: das Bruttoinlandsprodukt, also der Gesamtwert aller jährlich produzierten Güter und Dienstleistungen in einer Volkswirtschaft) rückt dabei in den Hintergrund. Unter benachteiligten Gruppen verstehen wir nicht nur die Menschen am Rand der Gesellschaft, sondern beispielsweise auch KMUs. Sie haben zwar in Österreich einen hohen wirtschaftlichen und kulturellen Wert, laufen aber zugleich Gefahr, vom multinationalen Konzernen aufgefressen zu werden. Wir müssen also eine Wachstumspolitik betreiben, die derartigen Akteuren zugute kommt. Ich finde aber darüber hinaus auch, es wäre Zeit für eine grundsätzlich andere Betrachtung des Wachstums.

profil: Welche?

Badelt: Wir sollten darüber reden, was konkret Nutzen für den Menschen stiftet, und uns fragen, wie wir dieses Ziel energiesparend erreichen können.

profil: Was heißt das?


Badelt:
Nehmen wir beispielsweise den Mobilitätssektor. Hier können wir körperliche Mobilität durch andere Formen ersetzen. Wenn etwa ein Geschäftsreisender zu einer Sitzung von Wien nach Frankfurt fliegt, kann ich ihm stattdessen ein gutes Kommunikationssystem für Videokonferenzen anbieten. Dann spart er sich den Flug – und hat seinen Nutzen genauso. profil: Eine Videokonferenz bringt aber weniger BIP-Wachstum hervor als ein Flug nach Frankfurt samt Hotelübernachtung.

Badelt: Das ist schon richtig – auch wenn die Möglichkeit einer guten Videokonferenz durchaus ebenfalls das Wachstum steigert, denn sie erfordert Investitionen in Kommunikationssysteme. Aber die Frage muss lauten, was wir vom Wachstum haben: Wenn ich nur das BIP steigern will, kann ich genausogut das Flugzeug ganz ohne Passagiere von Wien nach Frankfurt schicken. Eine moderne Diskussion darf sich nicht nur ums Wirtschaftswachstum drehen, sondern auch um Umwelt, Soziales und den konkreten Nutzen des Wachstums für die Menschen. Wir müssen uns fragen, wie wir den Wohlstand steigern können, nicht das BIP. Und wie dieser Wohlstand überhaupt definiert wird.

profil: Es braucht dafür ein anderes Maß als das BIP?

Badelt:
Ja, ein breiteres Messkonzept. Daran wird intensiv gearbeitet, etwa aufseiten der OECD (siehe Buchtipp unten). Wir haben derzeit noch das Problem, dass sich die neuen, breiteren Wohlstandsindikatoren noch nicht datenmäßig so engmaschig erfassen lassen wie das BIP. Deshalb kann man sie auch nicht laufend erheben und berichten -und das verhindert, dass diese neuen Wohlstandsindikatoren bei der breiten Masse und den Politikern einsickern.

profil: Aber unabhängig von solchen Indikatoren: Sind wir nicht dazu verdammt, mehr zu konsumieren – in unserem Beispiel: das Flugzeug nach Frankfurt zu nehmen statt uns mit einer Videokonferenz zu begnügen -, damit wir unseren Wohlstand erhalten?

Badelt: Eine komplexe Frage. Was ist unser Wohlstand? Wenn damit Arbeitsplätze gemeint sind, stimmt es -wir müssen tatsächlich, zumindest kurzfristig betrachtet, konsumieren, um die Arbeitsplätze zu erhalten. Denn bei wenig Konsum bleiben Menschen und Maschinen unausgelastet, also verlieren Leute ihre Arbeit. Aber es gibt auch langfristigere, teils philosophische Perspektiven: Wohin entwickelt sich unser Wirtschaftssystem allgemein? Ob wir auf immer und ewig konsumieren müssen, damit unsere Arbeitsplätze weiterbestehen, da bin ich mir nicht sicher.

profil: Was wäre die Alternative?

Badelt: Langfristig muss man überlegen, inwiefern die Arbeitszeit außer Diskussion steht. Ich bin nicht generell für eine Arbeitszeitverkürzung -aber perspektivisch stellt sich durchaus die Frage, wie sich die Zeit der Menschen künftig aufteilt zwischen klassischer Erwerbsarbeit und anderen, unbezahlten Formen.

profil: Sie waren jahrelang Rektor der Wiener Wirtschaftsuniversität. Wenn man die ökonomische Forschung betrachtet, hat man den Eindruck, sie beschäftige sich immer noch vor allem damit, wie man das BIP steigern kann -statt generell Charakter und Sinnhaftigkeit des Wirtschaftswachstum zu hinterfragen. Stimmt das?

Badelt: Ich selbst war nie ein konventioneller Ökonom, sondern immer in Randgebieten der Ökonomie unterwegs, mit starker Neigung zu Sozialwissenschaften. Insgesamt bin ich der Meinung, dass es inzwischen viele Felder in den angewandten Wirtschaftswissenschaften gibt, die eine breitere Perspektive einnehmen, als sie die enge neoklassische Ökonomie vorgibt. Institute und Lehrprogramme für Sozial-und Umweltökonomie werden gegründet. Die Disziplinen werden laufend breiter aufgestellt, und das ist gut so.

Drei Buchtipps von Christoph Badelt

-) Fred Luks: Öko-Populismus. Warum einfache „Lösungen“, Unwissen und Meinungsterror unsere Zukunft bedrohen. Metropolis 2014, 20,40 Euro
-) Ivan Krastev: Europadämmerung. Suhrkamp 2017, 14,40 Euro
-) OECD (Herausgeber): For Good Measure. Advancing Research On Well-Being Metrics Beyond GDP (nur auf Englisch verfügbar). Gratis abrufbar hier

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2 Kommentare

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Rechtsabweichler

Aus profil 50/2018 vom vom 10.12.2018

Joseph Gepp

Stimmungsmache gegen Migranten und Minderheiten, die Beschwörung der Notwendigkeit des Schutzes der eigenen Kultur, der Verweis auf Verschwörungstheorien, etwa rund um den US-Milliardär George Soros -was solche Faktoren betrifft, sind sich Europas rechtsdemagogische Parteien allesamt ziemlich ähnlich. Deutlich breiter allerdings wird das Spektrum in wirtschaftsund sozialpolitischen Fragen. Hier gibt es von sozialistisch angehauchten Kräften bis hin zu solchen, die Kritiker gern als „neoliberal“ bezeichnen, viele Spielarten der neuen Rechten. Wie Europas Rechtsparteien wirtschaftspolitisch agieren, hat sich Joachim Becker, Professor am Institut für Außenwirtschaft der Wiener Wirtschaftsuniversität, gemeinsam mit einigen Forscherkollegen in einer aktuellen Studie für die Arbeiterkammer angesehen. Die drei Staaten Polen, Ungarn und Belgien zeigen exemplarisch die Breite des Spektrums. Übrigens: Die Politik der österreichischen FPÖ wäre wohl – man denke zum Beispiel an die Einführung des sogenannten Zwölfstundentags – eher bei Belgien als bei Polen einzuordnen. gepp

POLEN
(Das Land wird seit 2015 von der rechtsdemagogischen „Recht und Gerechtigkeit“(PiS) regiert.)

Grundausrichtung Nationalkonservativ
Arbeitszeitgesetze Keine Maßnahmen
Gewerkschaften Eine polnische Spielart der Sozialpartnerschaft – ein dreiseitiger Dialog zwischen Gewerkschaften, Unternehmerverbänden und Politik – wurde gestärkt und nach einer Schwächephase wieder in Gang gesetzt Arbeitslosenpolitik Keine größeren Maßnahmen
Industriepolitik Gezielter Umbau der Industrie durch Förderung erfolgversprechender neuer Branchen
Rolle heimischer Unternehmen Sie soll im Bankenbereich gestärkt werden. Andere Branchen lässt man in Ruhe
Parteinahe Unternehmen Keine spezielle Klientelpolitik zu ihren Gunsten
Pensionspolitik Antrittsalter herabgesetzt

UNGARN
(Hier herrscht seit 2010 Premier Viktor Orbán mit seiner Fidesz-Partei.)

Grundausrichtung Marktliberal mit nationalkonservativem Einschlag
Arbeitszeitgesetze Keine Maßnahmen
Gewerkschaften Sozialpartnerschaft wurde abgebaut, gewerkschaftliche Rechte in Betrieben reduziert, Kollektivvertragsverhandlungen zulasten der Gewerkschaften reformiert
Arbeitslosenpolitik Hilfen wurden zusammengestrichen, Bezugsdauer reduziert, Arme und Obdachlose werden kriminalisiert
Industriepolitik Keine Maßnahmen
Rolle heimischer Unternehmen Sie wird bei Banken, im Handel und in Bauund Landwirtschaft massiv gestärkt
Parteinahe Unternehmen Eine Riege Fidesz-naher Unternehmer wird massiv bevorzugt, eine „Klientel-Bourgeoisie“ herrscht
Pensionspolitik Keine größeren Maßnahmen

BELGIEN
(Die „Neu-Flämische Allianz“(N-VA), die etwas moderater als Fidesz und PiS auftritt, fungiert seit 2014 als größte Partei in einer breiten Regierungskoalition.)

Grundausrichtung Marktliberal
Arbeitszeitgesetze Maximale Wochenarbeitszeit erhöht
Gewerkschaften Sozialpartnerschaft ist institutionell zwar unverändert, wird aber faktisch geschwächt. Scharfe Rhetorik gegen Gewerkschaften
Arbeitslosenpolitik Verstärkte „Aktivierung“ vor allem älterer Arbeitsloser, etwa durch Reform der Zumutbarkeitskriterien, welche Jobs angenommen werden müssen
Industriepolitik Keine Maßnahmen
Rolle heimischer Unternehmen Sie wird durch keine besonderen Maßnahmen gestärkt
Parteinahe Unternehmen Keine spezielle Klientelpolitik zu ihren Gunsten
Pensionspolitik Antrittsalter erhöht; Kalkulation der Pensionsgrundlage hat sich zulasten der Pensionisten verändert

Aktualisierung 18.12.: Eine geplante Reform der Arbeitszeitgesetze sorgt gerade für massive Proteste in Ungarn.

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Falscher Fuffziger

Aus profil 46/2018, vom 12.11.2018

Neue Fragwürdigkeiten rund um Geldeinzahlungsautomaten bei der Bawag-PSK.

Joseph Gepp

Vor ein paar Wochen berichtete profil über einen Fall, der bei einem Kunden der Bawag-PSK einige Verunsicherung hervorrief: Der Mann zahlte Geld auf sein Konto ein. Er ging dafür nicht zu einem Bankmitarbeiter, sondern nutzte einen Einzahlungsautomaten, wie sie in den Foyers der Filialen stehen. Auf dem Beleg jedoch, den der Automat danach herausgab, las der Kunde, dass es sich bei einem Teil der Summe um „fälschungsverdächtige Noten“ handeln würde. Sollte sich der Verdacht bestätigen, ist das Geld verloren. Deshalb hätte der Mann die angeblichen Blüten zumindest gerne kurz zu Gesicht bekommen. Er forderte bei den Bankangestellten eine sofortige Öffnung des Gerätes. Aber: Das sei bei Automateneinzahlung völlig unmöglich, wurde ihm beschieden.

Nun taucht ein neuer Fall auf, der noch mehr Fragen aufwirft. Er trug sich am heurigen 28. Mai in einer Filiale nahe Wien zu. Die Causa zeigt: Offenkundig dürften Bawag-PSK-Einzahlungsautomaten mitunter fälschungsverdächtige Banknoten einziehen – und danach nicht einmal Belege über diesen Vorgang ausspucken.

Konkret: Ein Kunde zahlt Geld auf sein Konto ein. „Der Automat meldete auf dem Bildschirm, dass bei einer Fünfzig-Euro-Note ein Falschgeldverdacht bestehe, der überprüft werden müsse“, erzählt der Mann. Allerdings: Diese Information steht lediglich auf dem Display – einen gedruckten Beleg, dass soeben 50 Euro eingezogen wurden, habe der Kunde nicht erhalten, sagt er. Als er später auf seinen Kontoauszug blickt, stellt er fest, dass die Summe fehlt.

Der empörte Kunde wendet sich an die Beschwerdestelle der Bank: „Vielleicht schafft es die Bawag, mir wenigstens einen Beleg über die Beschlagnahme meiner 50 Euro schriftlich zukommen zu lassen, damit ich beweisen kann, dass das überhaupt passiert ist“, schreibt er. Antwort der Bank: Die fälschungsverdächtige Note sei an die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) zur Prüfung weitergeleitet worden. „Dies dauert einige Zeit.“ Auf den fehlenden Beleg geht die Beschwerdestelle nicht ein. Schriftverkehr und Kontoauszüge liegen profil vor.

Wochenlang insistiert der Kunde weiter. Nach drei Monaten schließlich erklärt die Bawag-PSK, der Mann werde seine 50 Euro „auf Kulanz“ erhalten. Was das bedeutet? Man habe zwar noch immer keine Informationen von der OeNB bekommen, so die Beschwerdestelle. Aber: „Nach Ihren zahlreichen Einmeldungen haben wir uns entschlossen, die 50 Euro an Sie zu überweisen, ohne Informationen zum Schein zu haben.“ Anfang September bekommt der Kunde schließlich die Summe als „verspätete Gutschrift“ aufs Konto überwiesen.

Ob seine Note tatsächlich gefälscht war, weiß der Mann bis heute nicht. Vor allem aber stellt sich die Frage: Wie ist es möglich, dass Einzahlungsautomaten fälschungsverdächtige Scheine konfiszieren, ohne Belege darüber auszustellen? Auf Anfrage bei der Bawag- PSK heißt es, man könne sich keinen Reim darauf machen. Bei falschem oder fälschungsverdächtigem Geld würden Automaten ausnahmslos Quittungen ausgeben. „Warum im konkreten Fall der Kunde ausführt, keinen Beleg erhalten zu haben, können wir nicht nachvollziehen.“

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