„Wir sind enttäuscht“

Aus profil 42/2018, 15.10.2018

„Wir sind enttäuscht“

Vergangene Woche, Mittwoch. „Durchbruch im Rat der EU-Umweltminister“, jubelt ÖVP-Umweltministerin Elisabeth Köstinger via Twitter. Die Mitgliedsstaaten unter Köstingers Vorsitz haben sich auf 35 Prozent weniger CO2-Ausstoß bei Neuwagen bis zum Jahr 2030 geeinigt. Es sei „ein wichtiger Schritt für mehr Klimaschutz“, so Köstinger, „das Ergebnis einer handlungsfähigen und lösungsorientierten EU“. Es ist jedenfalls eine Entscheidung von großer Tragweite: Immerhin ist der Verkehr der Hauptverursacher des Klimawandels; in Österreich trägt er ganze 44,7 Prozent zu den Gesamtemissionen bei.

Allerdings: Die Umweltminister mehrerer anderer EU-Staaten zeigen sich vom erzielten Kompromiss weit weniger angetan als Köstinger. Gleich sechs Regierungen – Dänemark, Irland, Luxemburg, die Niederlande, Slowenien und Schweden – haben Köstinger eine schriftliche Note zugestellt, die dem EU-Fachmagazin „Euractiv“ vorliegt. Diese Länder hätten sich zumindest eine 40-prozentige Reduktion gewünscht. Das Schreiben fällt nicht so diplomatisch und verklausuliert aus wie sonst üblich auf dem Brüsseler Parkett. „Wir sind enttäuscht, dass sich im Ergebnis ( ) nicht die Ambitionen widerspiegeln, die viele Minister zuvor klar artikuliert haben“, heißt es in der Erklärung. Der schwache Kompromiss gefährde nicht nur die Klimaziele von Paris, sondern auch die „langfristige Zukunft der europäischen Fahrzeugindustrie“, weil von ihr Druck genommen werde, klimaschonend zu produzieren.

Köstinger verweist darauf, dass es nun einmal notwendig gewesen sei, große Staaten an Bord zu holen: Deutschland und Frankreich hatten sich auf den geringeren Wert von 35 Prozent festgelegt. Man verfüge nun über ein „starkes, solides Mandat“ mit breiter Mehrheit, so die Ministerin nach der Einigung.

Kritiker geben sich damit nicht zufrieden. Die Brüsseler Nichtregierungsorganisation „Transport and Enviroment“ beispielsweise wirft dem Vorsitzland vor, dass mit mehr Engagement vonseiten Österreichs im Vorfeld des Ministertreffens das 40-Prozent-Ziel durchaus erreicht hätte werden können. Ähnlich äußert sich Thomas Waitz, grüner EU-Abgeordneter aus Österreich: „Köstinger hätte die EU-Mitgliedsstaaten stärker in die Pflicht nehmen müssen. Österreich ordnet sich damit in die Reihe der Bremser ein.“

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Eingeordnet unter Europa, Klimaschutz, Verkehr

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