Monatsarchiv: Oktober 2018

Römische Rundumschläge

Aus profil 44/2018, 29.10.2018

EU gegen Italien: Einmal mehr eskaliert in der Eurozone ein Budgetstreit. Droht eine neue – vielleicht noch schlimmere – Griechenlandkrise? Eine Einschätzung in vier Thesen.

Von
Joseph Gepp

Mahnbriefe aus Brüssel. Rating- Agenturen, die Regierungen in die Bredouille bringen. Politiker quer durch Europa, die einander der Unverantwortlichkeit und Hörigkeit gegenüber Finanzmärkten bezichtigen. Willkommen im neuesten EU-Schuldenstreit.

Der diesmalige Protagonist: Italien. Das erste Mal überhaupt, seit sich Europa in den 1990er-Jahren eine Begrenzung der Staatsschulden auferlegte, hat die dafür verantwortliche EU-Kommission einen Budgetentwurf einer Regierung postwendend zurückgeschickt. Die neue Koalition in Rom -bestehend aus der rechtsextremen Lega und der Protestbewegung Fünf Sterne unter Ministerpräsident Giuseppe Conte -plant im nächsten Jahr ein Budgetdefizit von 2,4 Prozent. Dies widerspricht bisherigen Abmachungen. Pierre Moscovici, Währungskommissar unter Jean-Claude Juncker, spricht von einer „noch nie dagewesenen“ Abweichung von den Kriterien des Stabilitätspaktes und einer „besonders schweren Zuwiderhandlung“. Die Italiener sind aufgefordert, innerhalb von drei Wochen einen revidierten Entwurf vorzulegen.

Italien ist mit derzeit 130 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung das Eurozonenmitglied mit der zweithöchsten Staatsschuldenquote hinter Griechenland. Mit den Griechen fand im Jahr 2015 der letzte große Streit um Defizite und Sparprogramme statt. Damals wäre die Eurozone beinahe zerfallen. Und wie sieht es heute im Fall Italiens aus?

Dem Land jedenfalls droht nicht nur ein EU-Defizitverfahren samt Strafzahlungen, sondern auch – weitaus schmerzhafter – eine harsche Reaktion der internationalen Finanzmärkte. Wenn die Renditen auf italienische Staatsanleihen steigen, treibt dies die Verschuldung des Landes zusätzlich in die Höhe. Eine Schuldenspirale, die kaum aufzuhalten ist, im schlimmsten Fall kann ein Staatsbankrott folgen. Es bleibt abzuwarten, ob Rom den Budgetentwurf noch abmildert -oder auf Konfrontation mit Brüssel und den Märkten bleibt.

Was plant die Regierungskoalition wirklich? Warum ist Italiens Staatsschuld in den vergangenen Jahren derart gestiegen? Und ist die Reaktion der EU zu hart? Eine Einschätzung in vier Thesen.

1. Italien hat in der Vergangenheit kein Geld verschwendet.

Kein Zweifel, sympathisch ist die neue Regierung in Rom nicht. Mit einer nationalistischen Rhetorik bringt sie das Volk gegen seine europäischen Nachbarn auf, ganz zu schweigen von der Hetze der rechten Lega gegen Migranten.

Aber sobald ein südeuropäisches Land gegen Schuldenregeln verstößt, beginnt auch weiter nördlich in Europa stets ein fragwürdiges Spiel. Der verschwenderische Süden lebe auf Kosten des hart arbeitenden Nordens, lautet dann gern die Erzählung von Politikern und Kommentatoren. Aktuell an der Klischeeorgel: Österreichs ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz in seiner Eigenschaft als EU-Ratsvorsitzender. „Wir werden sicherlich nicht in Österreich für die Schulden anderer bezahlen“, so Kurz vor einer Woche über Italien. Rom solle „zur Vernunft“ zurückkehren.

Aber war Rom wirklich so unvernünftig? Um die Frage zu beantworten, hilft zunächst ein Blick in die Vergangenheit. Dort müsste eigentlich jene unverantwortliche Haushaltspolitik stattgefunden haben, von der im Zusammenhang mit Südeuropa oft die Rede ist. Immerhin stieg vor allem in den vergangenen Jahren Italiens Staatsschuld: konkret von 116 Prozent der Wirtschaftsleistung im Jahr 2011 auf derzeit 130 Prozent.

Doch siehe da: Gerade in diesen Jahren war Italiens Haushaltspolitik ganz und gar nicht unverantwortlich. Im Gegenteil, das Land galt geradezu als Musterschüler europäischer Budgetdisziplin. Vor allem der parteilose Premier Mario Monti (2011 bis 2013) vollzog harte Einschnitte, etwa im Pensionsbereich. Der Sparkurs spiegelt sich im sogenannten Primärüberschuss wider, also dem Budgetüberschuss, wenn man die Rückzahlung von Schulden nicht mitberücksichtigt: Seit 2010 verbuchte Rom ausnahmslos einen Primärüberschuss von ungefähr 1,5 Prozent (siehe Grafik). Das Land nahm also stets mehr ein, als es ausgab. Österreich – dessen Kanzler mahnende Worte an den Nachbarn richtet – steht da deutlich schlechter da.

Allerdings: Warum sind dann die Schulden gestiegen? Wer das wissen will, muss verstehen, woran sich Staatsschulden bemessen: am Bruttoinlandsprodukt (BIP). Sie werden in Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung angegeben. In Italien schwächelte das BIP-Wachstum in den vergangenen Jahren stärker als in vielen anderen EU-Staaten. Seit langer Zeit verharrt das Land bereits in wirtschaftlicher Stagnation; die Einkommen der italienischen Haushalte sind um durchschnittlich zehn Prozent gesunken. Das bedeutet: Sobald das BIP nachlässt oder zurückgeht, steigen automatisch die Schulden in Prozent des BIP. Ob gespart wird oder nicht.

Was folgt daraus? Italiens Regierung hat, bei all ihrer sonstigen Demagogie, durchaus gute Argumente, eine Wende in der nationalen Budgetpolitik zu fordern. Immerhin sind in der Vergangenheit trotz allen Sparens die Schulden in die Höhe geschossen, vor allem wegen des schwachen BIP-Wachstums. Die neue Regierung möchte nun neue Schulden machen, um die Wirtschaft zu beleben. Der Effekt soll ein höheres BIP sein – womit die Schulden in Relation zur Wirtschaftsleistung wieder sinken würden.

2. Auch der Budgetvorschlag der neuen Regierung sieht keine Verschwendung vor.

Die Kritik an Italien: Extrem teure Wahlversprechen sollen auf Pump finanziert werden. Aber stimmt das auch? Wer sich die Zahlen anschaut, gelangt neuerlich zu einer differenzierteren Einschätzung.

Roms Regierung plant beispielsweise ein sogenanntes „Bürgergeld“, eine Art Mindestsicherung von monatlich 780 Euro für Bedürftige. Hintergedanke: Die Bezieher werden die Summe wohl nicht auf dem Sparbuch bunkern -sondern eher die längst überfällige Waschmaschinenreparatur beauftragen oder einen Großeinkauf im Supermarkt unternehmen. Die kleinen Ausgaben vieler Einzelner sollen zu mehr Konsum, mehr Arbeitsplätzen und letztlich mehr BIP führen.

Für das Jahr 2019 wird sich das Bürgergeld mit insgesamt 0,37 Prozent des BIP zu Buche schlagen, so der offizielle Budgetvorschlag der italienischen Regierung. Eine weitere Maßnahme, eine vielkritisierte Pensionsreform, soll ebenfalls 0,37 Prozent ausmachen soll. Zum Vergleich: Österreichs Steuerreform des Jahres 2016 unter der damaligen SPÖ-ÖVP-Koalition kostete rund ein Prozent des BIP -also mehr als die beiden aktuellen Projekte in Italien zusammen. Überbordend teuer sind die geplanten Maßnahmen also nicht.

Dazu kommt ein weiteres Faktum: Wie ebenfalls aus den italienischen Budgetdokumenten hervorgeht, hat auch schon die alte, sozialdemokratische Regierung zwischenzeitlich ihre Defizitprognosen für 2019 nach oben korrigiert. Ursprünglich rechnete sie für 2019 mit einem Defizit von 0,8 Prozent -später revidierte sie auf 1,2 Prozent. Die neue Regierung rechnet nunmehr mit 2,4 Prozent. Heißt: Der Sprung beträgt 1,2 Prozentpunkte. Das ist zwar nicht vernachlässigbar. Aber von einem Haushalt, der total aus dem Ruder läuft, kann man beileibe nicht sprechen.

3. Trotz alledem ist die harte Reaktion aus Brüssel unumgänglich, denn Rom lässt der EU keine andere Wahl.

Bisheriges Fazit: Die italienischen Regierungen haben in der Vergangenheit kein Geld verschwendet. Und auch die aktuelle plant -wiewohl sie durchaus neue Schulden machen will -keine haarsträubenden budgetären Unverantwortlichkeiten. Wo liegt also das Problem? Sollte die EU Italien nicht einfach in Ruhe lassen? Oder will sie vielmehr ein Exempel statuieren und einer missliebigen Regierung ihre Macht demonstrieren?

Nein. Aus allen Wortmeldungen aus Brüssel klingt durch, dass die EU-Institutionen nicht auf Streit aus sind. Man wolle keine Krise mit Italien, sagt Währungskommissar Moscovici. Der Budgetkonflikt kommt der EU ungelegen, weil kommendes Frühjahr EU-Parlamentswahlen anstehen. Bei ihnen werden den Rechtsdemagogen vieler Länder ohnehin Zugewinne vorausgesagt -es würde sie zusätzlich beflügeln, stünden die EU-Institutionen nun im Italien-Streit als hartherzige Austeritätstechnokraten da, die von Regierungen Einschnitte erpressen.

Bereits im Jahr 2016 hat die EU-Kommission aus ähnlichen Erwägungen auf Sanktionen verzichtet, als Spanien und Portugal gegen Budgetauflagen verstießen. Damit sollte damals ein Konflikt wie in Griechenland und der Aufstieg von Linksparteien verhindert werden. Im heutigen Streit mit Italien jedoch bleibt Brüssel keine andere Wahl, als den Konflikt einzugehen. Denn Italien zwingt die EU dazu.

Zunächst verstößt Italien eindeutig gegen die Auflagen des Stabilitätspaktes. Das komplizierte Regelwerk sieht unter anderem vor, dass das Land im Lauf der nächsten drei Jahre 15 Prozent seiner Staatsschulden abbaut -was klar verfehlt wird, sollten die derzeitigen Budgetpläne realisiert werden. Aber es sind nicht nur die harten Zahlen, die den Konflikt befeuern. Es geht auch um den Ton, um kleine Zugeständnisse mit großer Wirkung.

Tatsächlich wäre es für Italien leicht, ein geringeres Defizit anzupeilen, indem es zusätzliche Einnahmeposten schafft. Die geplanten Projekte à la Bürgergeld und Pensionsreform wären trotzdem realisierbar, während die prognostizierten Schulden weniger stark steigen würden. Die Regierung könnte beispielsweise einzelne Steuererhöhungen einplanen oder etwa forcierter den grassierenden Steuerbetrug im Land bekämpfen. Falls manche der prognostizierten Einnahmen am Ende nicht so viel bringen wie ursprünglich erhofft, wäre dies bei Weitem keine Premiere in der EU-Budgetpolitik. Vielmehr kommt so etwas zwischen Brüssel und den EU-Hauptstädten ständig vor.

Aber Rom will eben keine Zugeständnisse machen, nicht einmal pro forma. Aus politisch-propagandistischen Gründen stellt Rom der EU die Rute ins Fenster . Die Regierung sucht den Konflikt, um sich zu Hause als Retter der Nation zu inszenieren. Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio schwadroniert gern vom „Haushalt des Volkes“; Lega-Chef Matteo Salvini spricht davon, den „Herren der Finanz“ in Brüssel den Kampf anzusagen. Würde die EU-Kommission angesichts dieser Provokationen klein beigeben, wäre das die komplette Preisgabe jeglicher Mitsprache über nationale Budgets.

4. Der aktuelle Streit wird sich wohl wieder beruhigen. Aber solange Italiens Wirtschaft nicht wieder anzieht, drohen weitere Budgetstreits.

Im Lauf der vergangenen Woche wurden die Signale aus Rom widersprüchlicher. Di Maio und Salvini wetterten zwar weiter gegen Brüssel; in Straßburg ging sogar ein EU-Parlamentsabgeordneter der Lega mit seinem Schuh auf die Notizen von Währungskommissar Moscovici los. Doch Ministerpräsident Conte mäßigte seinen Ton: Die Regierung sei bereit, „wenn notwendig“ die geplanten Ausgaben im Haushaltsentwurf 2019 zu kürzen, so Conte.

Im Hintergrund steckt weniger der Druck aus Brüssel, sondern vielmehr jener der internationalen Finanzmärkte. Die Renditen italienischer Staatsanleihen steigen in beunruhigendem Ausmaß -ein Anzeichen, dass die Anleger ein zunehmend hohes Risiko darin sehen, dem Land noch Geld zu borgen. Die Zinsdifferenz zwischen italienischen Staatsanleihen und deutschen -quasi die Messlatte, wie sicher die Gläubiger Italien einschätzen -ist bereits im Juni (als die Populistenregierung antrat) bedenklich hochgeklettert. Nun erklomm sie den höchsten Wert seit fünf Jahren. Die Rating-Agentur Moody’s hat die Kreditwürdigkeit des Landes auf knapp über Ramschniveau gesenkt -und droht mit weiteren Abstufungen. All dies gefährdet die finanzielle Stabilität des Landes.

Angesichts dieser Entwicklung lautet das wahrscheinlichste Szenario für die kommenden Wochen, dass sich der Konflikt beruhigen wird. Möglicherweise wird Rom einige kleinere Zugeständnisse machen; Brüssel würde sie wohl bereitwillig annehmen. Beide Parteien könnten sich danach mehr oder weniger als Sieger fühlen. Einen neuerlichen Konflikt à la Griechenland, der weltweit zu Sorgen um den Fortbestand der Eurozone führt, können sich ohnehin weder Rom noch Brüssel leisten, aus politischen und wirtschaftlichen Gründen.

In diesem Szenario müsste die italienische Regierung einige Abstriche machen von ihrem Vorhaben, mittels mehr Staatsausgaben einen Weg aus der wirtschaftlichen Stagnation zu finden. Ob die Wirtschaftsankurbelung trotzdem funktioniert, werden die kommenden Jahre zeigen. Langfristig jedenfalls wird Italiens Zukunft im Euro davon abhängen, ob das Land aus seiner Stagnation findet und der Wohlstand des durchschnittlichen Italieners wieder zunimmt. Falls nicht, werden die Nachrichten nächstes Jahr garantiert wieder lauten: Budgetstreit mit Italien.

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Blütenkunde

Aus profil 43/2018, 22.10.2018

Über ungeahnte Probleme bei der vollautomatisierten Geldeinzahlung

Joseph Gepp

Klagenfurt, vor einigen Wochen. Der Gastronomiemitarbeiter Wolfgang H. hat bei einem Groß-Event 1000 Euro in Cash verdient. Nun betritt er eine Filiale seiner Hausbank Bawag-PSK, um die Summe auf sein Konto einzuzahlen. Das macht er aber nicht bei einem Schaltermitarbeiter, sondern am Einzahlungsautomaten, der im Bank-Foyer steht. Dabei erlebt H. eine unangenehme Überraschung: Von den 1000 Euro seien 150 Euro „fälschungsverdächtige Noten“, liest er auf dem Beleg. „Dieser Betrag wird unter Vorbehalt Ihrem Konto gutgeschrieben.“

H. geht zum Manager der Bankfiliale. Er verlangt eine sofortige Öffnung des Automaten. „Ich wollte einerseits die angeblich gefälschten Banknoten mit eigenen Augen sehen“, erklärt er sein Verhalten. „Andererseits wollte ich mit hundertprozentiger Sicherheit ausschließen, dass ich womöglich selbst in den Verdacht gerate, ein Geldfälscher zu sein.“ Doch eine Öffnung des Automaten sei keinesfalls möglich, sagt der Bankangestellte. H. müsse stattdessen zwei Wochen warten, bis ihm mitgeteilt werde, ob das Geld tatsächlich gefälscht war oder nicht. Alles Insistieren des Kunden bleibt zwecklos; schließlich zieht H. unverrichteter Dinge ab. Wenn ein Finanzinstitut mit fälschungsverdächti ge Noten in Berührung kommt, muss es diese laut Gesetz einbehalten und der Nationalbank zur Prüfung weiterleiten – so weit, so regulär. Erfolgt die Einzahlung aber, wie im Fall des Wolfgang H., am Automaten, dann unterbleiben einige Vorgänge, die den meisten Bankkunden doch wichtig sein dürften: Konkret kann kein Schaltermitarbeiter auf die betroffenen Noten aufmerksam machen und erklären, welche Anzeichen auf eine Fälschung hindeuten. Stattdessen muss der Kontoinhaber bei der Automaten-Einzahlung schlicht den Angaben der Bank vertrauen, wonach unter den eingezahlten Scheinen möglicherweise Fälschungen entdeckt worden seien und das Geld perdu sein könnte.

Dies sei nun einmal die Vorgangsweise, lautet die Reaktion der Bawag-PSK auf eine profil-Anfrage. „Sobald Geld als fälschungsverdächtig erkannt wird, wird es seitens des Gerätes einbehalten.“ Eine sofortige Öffnung der Automaten sei aus Sicherheitsgründen nicht möglich. Sollte sich das Geld später wirklich als gefälscht herausstellen, werde das Kundenkonto belastet.

Beim Kunden H. aus Klagenfurt kam es nicht so weit. Einige Zeit später wurden die gesamten 1000 Euro seinem Konto gutgeschrieben. Ohne weiteren Kommentar.

Ein Kommentar

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Glosse: Das war meine Woche

Aus profil 42/2018, 15.10.2018

Ich vermute, dass sich wohl jeder hin und wieder die bange Frage stellt: Wie großzügig wäre man eigentlich noch, wenn es einmal eng wird im Leben? Ist Moral nur ein Schönwetterprogramm? Eine Selbsttäuschung in guten Zeiten, die sogleich entsorgt wird, sollte es dereinst so weit kommen, dass Hunger und Durst drohen, dass man obdachlos ist oder keinen Euro mehr besitzt?

Wen solche Fragen umtreiben, den werden Erkenntnisse aus der Wissenschaft interessieren. An der Alpen- Adria-Universität in Klagenfurt führte ein Forscherteam rund um die Psychologin Astrid Kause ein eigenwilliges und spannendes Experiment durch. Die Studienteilnehmer radelten so lange auf einem Hometrainer, bis sie durstig waren. Durch selbiges Radeln „verdienten“ sie sich etwas, nämlich Einheiten an Wasser und Geld.

Danach maßen die Forscher: Was sind die Probanden eher bereit, mit den anderen, ebenso durstigen Radler zu teilen? Die Wasser-Einheiten oder die Geld-Einheiten?

Man sollte meinen, ein Durstiger stürzt sein Wasser selbst hinunter, statt es mit Fremden zu teilen -zumal er sich durch das Radeln hart erarbeitet hat. Beim Teilen von Geld hingegen mag er vielleicht mit sich reden lassen. Immerhin stillt das Geld sein unmittelbares Bedürfnis gerade weniger als das Wasser.

In Wahrheit geschah das Gegenteil. Die Teilnehmer teilten das Wasser bereitwilliger als das Geld. Als Ursache vermuten die Forscher nun, dass ein Durstiger stärker nachempfindet, wie sich ein anderer Durstiger fühlt -und daher Wasser, selbst wenn es ihm schwerfällt, eher zu teilen bereit ist als das abstrakte Gut Geld.

Fazit: Sollten die Zeiten dereinst schlecht werden, wird man nicht zwangsläufig zum eiskalten Egoisten. Das sind doch einmal gute Nachrichten.

Joseph Gepp

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„Wir sind enttäuscht“

Aus profil 42/2018, 15.10.2018

„Wir sind enttäuscht“

Vergangene Woche, Mittwoch. „Durchbruch im Rat der EU-Umweltminister“, jubelt ÖVP-Umweltministerin Elisabeth Köstinger via Twitter. Die Mitgliedsstaaten unter Köstingers Vorsitz haben sich auf 35 Prozent weniger CO2-Ausstoß bei Neuwagen bis zum Jahr 2030 geeinigt. Es sei „ein wichtiger Schritt für mehr Klimaschutz“, so Köstinger, „das Ergebnis einer handlungsfähigen und lösungsorientierten EU“. Es ist jedenfalls eine Entscheidung von großer Tragweite: Immerhin ist der Verkehr der Hauptverursacher des Klimawandels; in Österreich trägt er ganze 44,7 Prozent zu den Gesamtemissionen bei.

Allerdings: Die Umweltminister mehrerer anderer EU-Staaten zeigen sich vom erzielten Kompromiss weit weniger angetan als Köstinger. Gleich sechs Regierungen – Dänemark, Irland, Luxemburg, die Niederlande, Slowenien und Schweden – haben Köstinger eine schriftliche Note zugestellt, die dem EU-Fachmagazin „Euractiv“ vorliegt. Diese Länder hätten sich zumindest eine 40-prozentige Reduktion gewünscht. Das Schreiben fällt nicht so diplomatisch und verklausuliert aus wie sonst üblich auf dem Brüsseler Parkett. „Wir sind enttäuscht, dass sich im Ergebnis ( ) nicht die Ambitionen widerspiegeln, die viele Minister zuvor klar artikuliert haben“, heißt es in der Erklärung. Der schwache Kompromiss gefährde nicht nur die Klimaziele von Paris, sondern auch die „langfristige Zukunft der europäischen Fahrzeugindustrie“, weil von ihr Druck genommen werde, klimaschonend zu produzieren.

Köstinger verweist darauf, dass es nun einmal notwendig gewesen sei, große Staaten an Bord zu holen: Deutschland und Frankreich hatten sich auf den geringeren Wert von 35 Prozent festgelegt. Man verfüge nun über ein „starkes, solides Mandat“ mit breiter Mehrheit, so die Ministerin nach der Einigung.

Kritiker geben sich damit nicht zufrieden. Die Brüsseler Nichtregierungsorganisation „Transport and Enviroment“ beispielsweise wirft dem Vorsitzland vor, dass mit mehr Engagement vonseiten Österreichs im Vorfeld des Ministertreffens das 40-Prozent-Ziel durchaus erreicht hätte werden können. Ähnlich äußert sich Thomas Waitz, grüner EU-Abgeordneter aus Österreich: „Köstinger hätte die EU-Mitgliedsstaaten stärker in die Pflicht nehmen müssen. Österreich ordnet sich damit in die Reihe der Bremser ein.“

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Wunschkonzert

Aus profil 43/2018, 22.10.2018

Realisierer großer Bauvorhaben sollen künftig mehr Privilegien in Bewilligungsverfahren bekommen. Hoteliers freuen sich über Steuergeschenke. Für Immobilienkonzerne gibt es vorteilhafte neue Regeln. Dass Regierungsparteien Politik für ihre Wähler machen, ist zwar legitim. Aber die schwarz-blaue Regierung muss sich in immer mehr Fällen dem Vorwurf stellen, allzu empfänglich für die Wünsche bestimmter Industrie-und Wirtschaftlobbys zu sein. Eine Auswahl.

Von Joseph Gepp und Christina Hiptmayr

Bewilligung? Aber ja!

Vom Kraftwerk über die Autobahn bis zur dritten Piste am Wiener Flughafen: Mit zwei Gesetzesvorhaben – einer Neuerung bei den Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) und dem sogenannten Standortentwicklungsgesetz -verfolgt die schwarz-blaue Regierung das Ziel, dass große Bauprojekte künftig schneller und einfacher bewilligt werden. Der Widerstand dagegen ist heftig. „Diese Gesetzesvorhaben beschneiden die Rechte von Umweltschützern und Bürgerrechtsaktivisten, sind dilettantisch gemacht und widersprechen Verfassungs-und Europarecht“, kritisiert Greenpeace-Sprecher Lukas Hammer. Die Pläne sehen beispielsweise vor, die Parteienstellung von Umweltschutzorganisationen bei den UVPs zu beschränken. Sie sollen sich nur noch äußern dürfen, wenn sie mehr als 100 Mitglieder haben und deren Namen gegenüber dem Umweltministerium offenlegen. Weiters sollen Bauvorhaben, die angeblich besonders wichtig für den Wirtschaftsstandort Österreich sind, privilegiert behandelt werden. Unter anderem sollen deren behördliche Bewilligungen künftig gar automatisch positiv ausfallen, falls das Verfahren länger als zwölf Monate dauert. Auch wenn die Regierung bei letzterem Punkt inzwischen Entschärfungen in Aussicht gestellt hat, ist das Fazit klar: Mit diesen Reformen hätte Österreich – auch im internationalen Vergleich -ein Regelwerk, das extrem zugunsten von Projektwerbern ausfällt.

Wer sind die Einflüsterer dahinter? Fest steht: Bereits Mitte 2017 präsentierte die Industriellenvereinigung (IV) eine „Punktation zu einem Standortentwicklungsgesetz“. Inhalt dieses zweiseitigen Dokuments, das bald wieder stillschweigend aus dem Internet entfernt wurde: ziemlich genau jene Punkte, welche die Regierung heute als Gesetzesentwurf vorlegt. Lediglich die besonders umstrittenen automatischen Genehmigungen fehlen im IV-Papier. Als weitere treibende Kraft orten Insider die Seilbahnwirtschaft. Der Tiroler Seilbahnunternehmer Franz Hörl, Wirtschaftskammerfunktionär und selbst ÖVP-Parlamentsabgeordneter, agitiert seit Jahren gegen angeblich allzu bürokratische UVPs und generell Umweltorganisationen.

Profiteure:
Realisierer großer Bauprojekte

Stand:
UVP-Gesetz: Beschluss Ende Oktober geplant;
Standortgesetz: Regierungsvorlage noch ausständig

Freundschaftsdienst

Dass FP-Vizekanzler Heinz-Christian Strache ein gesteigertes Interesse an dieser Causa hat, ist gut dokumentiert. Im Februar 2017 lud er – damals noch als Oppositionspolitiker -zu einer Pressekonferenz über die „skandalöse Diskriminierung der Wiener Privatklinik VIMC“. Mit am Podium: Klinikeigentümer Walter Grubmüller. Der ehemalige Motorradrennsportler und Mitbegründer von Admiral Sportwetten kämpfte seit Jahren mit allen rechtlichen Mitteln vergeblich um Aufnahme in den Prikraf (Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds). Der 2002 ins Leben gerufene Fonds leistet einen Teilkostenersatz für alle Sozialversicherten, die in Privatspitälern behandelt werden. Finanziert wird der Prikraf, der heuer mit 126,5 Millionen Euro dotiert ist, durch die Sozialversicherungsträger. Und ohne Patienten aus dem Sozialversicherungssystem sei eine Privatklinik auf Dauer nicht wirtschaftlich zu führen, argumentierte Grubmüller. Deshalb verpachtete er die Räumlichkeiten bereits 2016 an Artur Worseg. Der aus Funk und Fernsehen bekannte Schönheitschirurg betreibt hier seine „Privatklinik Währing“.

Tatsächlich war bei Gründung vereinbart worden, dass alle privaten Krankenanstalten, die über den Prikraf abgewickelt werden, in den Anlagen zum entsprechenden Gesetz namentlich aufgelistet werden müssen. 44 Häuser in ganz Österreich waren das. Und da der Fonds gedeckelt ist, verringert jeder neue Mitspieler für die anderen den Anteil am Kuchen. Deshalb hat sich auch der Fachverband für Gesundheitsbetriebe der Wirtschaftskammer, welcher der Aufnahme neuer Mitglieder zustimmen muss, immer dagegen gesperrt. Mehrere Spitäler haben über die Jahre versucht, in den Prikraf aufgenommen zu werden. Ab 2019 sollen dessen Mittel nun laut Regierungsplänen um 14,7 Millionen Euro erhöht werden. In den Erläuterungen zum entsprechenden Gesetz ist auch zu lesen, dass der Kreis der Mitglieder erweitert werden soll. Um ein einziges – die „Privatklinik Währing“. Die Pikanterie an der Sache: Strache pflegt ein freundschaftliches Verhältnis mit Worseg. Zwar werden vom Prikraf ohnehin nur Leistungen abgegolten, die auch in öffentlichen Spitälern von der Sozialversicherung übernommen werden. Und im Prinzip ist die Prikraf-Regelung für die öffentliche Gesundheitsversorgung sogar eine Entlastung, weil der Fonds nur rund ein Drittel der Behandlungskosten bezahlt. Der Einsatz Straches für eine bestimmte Klinik hat dennoch einen gewissen Hautgout. Die NEOS wollen nun in einer parlamentarischen Anfrage wissen, ob der Beauty-Doc auch Parteispender der FPÖ ist. Profiteur: Privatklinik Währing Stand: Die Begutachtungsfrist für das Sozialversicherungs-Organisationsgesetz endete am vergangenen Freitag. In Kraft treten soll es mit Jänner 2019.

Betongoldader

Jede dritte Großspende für ÖVP-Chef Sebastian Kurz im Wahlkampf kam aus der Immobilienbranche, berichtete das Wirtschaftsmagazin „trend“. Ob sich die Wirtschaftstreibenden etwas dafür versprechen? Fest steht: In der Branche dürften angesichts einiger Maßnahmen der schwarz-blauen Regierung die Sektkorken knallen.

Da wäre etwa eine Neuerung bei der sogenannten Grunderwerbssteuer, welche ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger auf den Weg brachte (mehr Details hier). Es geht darum, ob diese Steuer auch bei verschachtelten Firmenkonstruktionen fällig ist. Bisher war diese Frage unklar geregelt – nun wurde eindeutig festgeschrieben, dass keine Steuerpflicht besteht. Dies öffne Tür und Tor zur Steuervermeidung durch Immobilienkonzerne, kritisiert der Salzburger Steuerrechtsprofessor Christoph Urtz. Vereinfacht gesagt müssen sie ihre Immobilien künftig lediglich über Gesellschaften verkaufen statt auf direktem Wege, um sich die Steuer zu ersparen.

Dazu kommt eine Verordnung aus dem Ressort von ÖVP-Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck. In ihr geht es um strengere Sorgfaltspflichten gegen Geldwäsche, beispielsweise in Form fix vorgeschriebener Schulungen, die künftig für einige Berufsgruppen gelten (mehr Details hier). Betroffen sind etwa Unternehmensberater und Versicherungsvermittler. Allerdings: Dezidiert ausgenommen sind Immobilienmakler – obwohl diese Branche laut einhelliger Expertenmeinung als extrem gefährdet für Geldwäscheaktivitäten gilt. Im Wirtschaftsministerium rechtfertigt man die Ausnahme damit, dass Immobilienmakler in Sachen Geldwäsche ohnehin aufgeklärt seien.

Bleibt eine Reform des Mietrechts, die im schwarzblauen Regierungsprogramm vorgesehen ist. Auch sie trägt die Handschrift der Immobilienbranche, konkret des „Österreichischen Verbands der Immobilienwirtschaft“ (ÖVI). Im Vorjahr stellte der ÖVI 13 Forderungen auf. Verlangt wird beispielsweise, dass Kinder nicht mehr wie bisher Mietwohnungen von ihren Eltern zu denselben Bedingungen übernehmen dürfen und dass in bestimmten Wiener Gründerzeitvierteln die Mieten erhöht werden dürfen. Von den 13 Forderungen flossen gleich zehn ins Regierungsprogramm ein. Manche wortgleich.

Profiteure:
Immobiliengroßunternehmen, Maklerbetriebe, Vermieter

Stand:
Grunderwerbssteuerreform: Beschluss im Juni;
Geldwäsche-Regel: knapp vor dem Erlass;
Mietrechtsreform im Regierungsprogramm

Zimmer mit Privilegien

Volle Häuser, Rekordnächtigungszahlen, Arbeitskräftemangel: Österreichs Hotellerie kann nicht über schlechte Zeiten klagen. Trotzdem durfte sich die Branche vergangenen März über eine saftige Steuererleichterung freuen. Die Regierung – zusammen mit den NEOS – senkte die Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen von 13 auf zehn Prozent. Es handle sich keinesfalls um ein Geschenk an die Betriebe, sagte ÖVP-Tourismusministerin Elisabeth Köstinger. Vielmehr gehe es darum, dass sie angesichts des harten internationalen Wettbewerbs konkurrenzfähig bleiben.

Eine Frage des beinharten wirtschaftlichen Überlebens also? Die höhere Mehrwertsteuer für Hotels war erst zwei Jahre zuvor eingeführt worden, im Zuge der Steuerreform der Regierung Werner Faymanns 2016. Sie war eine der Maßnahmen, mit denen die niedrigere Steuerbelastung für Arbeitnehmer gegenfinanziert wurde. Der Protest der Tourismuswirtschaft fiel massiv aus. Wirkte die Steuererhöhung tatsächlich zerstörerisch für die Branche?

Die Zahlen zeugen eher vom Gegenteil. In den Jahren 2016 und 2017 – also gleich nach der angeblich verhängnisvollen Steuererhöhung -wies die Nächtigungsstatistik die besten Zahlen seit rund einem Jahrzehnt auf. Nicht der leiseste Hinweis darauf, dass Touristen aufgrund steuerbedingt höherer Hotelpreise ausblieben. Für den heurigen Winter rechnet die Hoteliersvereinigung erneut mit einer Rekord-Saison. Die hätte man wohl auch ohne Steuererleichterung gehabt. Fazit: ÖVP und FPÖ gewährten einer Boom-Branche ein nettes – weitgehend überflüssiges – Steuergeschenk.

Profiteur:
Hotellerie

Stand:
Tritt Anfang November in Kraft

Großunternehmensentlastung

Für das Jahr 2020 hat die schwarz-blaue Regierung eine Steuerreform in Aussicht gestellt. Kernpunkt: die Senkung der Körperschaftssteuer (KöSt), also der Steuer auf Unternehmensgewinne, die derzeit 25 Prozent beträgt. Damit erfüllt die Regierung den Wunsch vornehmlich großer Unternehmen, die seit Jahren für eine KöSt-Senkung trommeln. FPÖ-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs hat bereits angedeutet, wie die Reform aussehen könnte. Ihm zufolge soll die Steuer auf 20 Prozent sinken; Österreichs Unternehmen würden demnach rund zwei Milliarden Euro pro Jahr weniger bezahlen. Dies ist zwar ein durchaus teures Vorhaben, allerdings lautet das Argument der Befürworter: Infolge der KöSt-Senkung würden die Unternehmen mehr investieren, wodurch neue Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum entstehen.

Ob das stimmt, bezweifeln allerdings viele. Die Arbeiterkammer (AK) hat erhoben, welche Unternehmen wie viel zum derzeitigen Steueraufkommen beitragen. Das Ergebnis: Der allergrößte Teil stammt von wenigen sehr Großen. Konkret liefern die fünf Prozent der gewinnstärksten Kapitalgesellschaften in Österreich ganze 80 Prozent der gesamten KöSt ab – folglich erhalten diese Größten auch 80 Prozent der geplanten Steuersenkung. Demgegenüber zahlen die unteren 60 Prozent der Betriebe, fast ausschließlich KMU, lediglich zwei Prozent der KöSt, sagt AK-Steuerexperte Dominik Bernhofer -und kriegen demgemäß fast nichts ab von der Entlastung.

Klar zu den Gewinnern zählen also große Industrieunternehmen, Supermarktketten, Banken und Versicherungen. Eben jene haben aber ohnehin keine Probleme, etwaige Investitionen zu finanzieren. Vielmehr tun sich die Kleinen damit schwer, weil sie beispielsweise nicht ausreichend an Bankkredite für frische Investitionen kommen. Fazit: Die KöSt-Senkung ist ein Lobbying-Erfolg der Großen, dessen Einfluss auf die Investitionstätigkeit wohl vernachlässigbar bleiben wird. Auch in einer zweiten Angelegenheit kommt Österreichs Regierung übrigens den Konzernen entgegen, monieren Kritiker. In Brüssel bemühen sich derzeit einige Staaten um die Einführung eines sogenannten „Country-by-Country-Reporting“, Offenlegungspflichten in Steuerangelegenheiten für Großkonzerne. ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger jedoch sieht die Initiative skeptisch. Sie würde bereits bestehende Transparenz-Gesetze gefährden, argumentiert Löger.

Profiteure:
Großunternehmen

Stand:
Regierungsprogramm

Zwölfeleuten

Das Thema ist in Österreich ein heißes Eisen. IV und Wirtschaftskammer drängen seit Jahren darauf. Gewerkschaften und Arbeiterkammer halten ebenso lang mit Vehemenz dagegen. In Sachen Arbeitszeitflexiblisierung sind die Fronten seit jeher klar abgesteckt. Nun haben die Arbeitgeber einen Sieg errungen: Das neue Arbeitszeitgesetz erlaubt eine Höchstarbeitszeit von zwölf statt bisher zehn Stunden pro Tag und von 60 statt 50 Stunden pro Woche. Zudem darf die tägliche Ruhezeit verkürzt werden, die Regelungen für die Wochenendruhe wurden gelockert. Aus Sicht der Unternehmen ein Gewinn. In der Industrie werden dadurch neue Schichtmodelle möglich, in der Gastronomie und Hotellerie können Mitarbeiter länger und flexibler eingesetzt werden, und auch der Handel profitiert. SPÖ und Gewerkschaft kritisieren, dass sich die Wirtschaft ein Gesetz bestellt und gekauft habe. So hatte etwa KTM-Chef Stefan Pierer den Zwölf-Stunden-Tag gefordert und die ÖVP im Wahlkampf mit einer Spende von über 436.000 Euro unterstützt. Fakt ist, die Volkspartei hat die lang gehegten Wünsche ihrer Klientel erfüllt. Die FPÖ tut sich da deutlich schwerer ihren Wählern die neue Regelung als Erfolg zu verkaufen.

Der Vorteil für die Arbeitnehmer? Freie Zeiteinteilung und die elfte und zwölfte Stunde müsse nur gearbeitet werden, wenn dies freiwillig geschehe, argumentiert die Regierung. Wie das in der Praxis aussieht, wird sich zeigen. Die Befürchtung: Ein Mitarbeiter, der mehrmals ablehnt, länger zu arbeiten, wird wohl bald ersetzt werden. Die Gewerkschaft will sich mit dem Gesetz jedenfalls nicht abfinden, bei den laufenden Lohnverhandlungen fordert sie dafür Kompensation.

Profiteure:
Arbeitgeberschaft, vor allem Industrie, Handel und Tourismus

Stand:
Seit September in Kraft

Gnade vor Recht

Scheinfirmen, Schein-Entsendungen aus dem Ausland, vorgetäuschte Teilzeitbeschäftigung: Um Steuern und Abgaben zu umgehen, lassen sich Unternehmen immer neue Tricks einfallen. „Sozialbetrug ist in Österreich ein Massenphänomen“, konstatierte Wilfried Lehner, Leiter der Finanzpolizei, kürzlich im Gespräch mit profil. Besonders viele schwarze Schafe finden sich in Bauwirtschaft, Transportunternehmen und Reinigungsdiensten. Trotz hoher Strafdrohungen. Dafür sorgt das sogenannte Kumulationsprinzip bei Verwaltungsstrafverfahren. Es besagt, dass bei mehreren gleichzeitigen Verwaltungsdelikten die Strafen summiert werden. Wer also 100 Mitarbeiter unterbezahlt, muss mit der 100-fachen Strafhöhe rechnen. Der frühere Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl sowie die Industriellenvereinigung haben jahrelang dagegen lobbyiert. Und siehe da: Laut Plänen der Regierung soll das Kumulationsprinzip aufgehoben und die Strafe nur ein Mal verhängt werden, um anständige Unternehmer vor existenzbedrohenden Strafen zu schützen, wie es heißt. Allerdings: Notorische Lohn-und Sozialdumper können die Geldbuße dann aus der Portokasse zahlen. Im Justizministerium wird an einem entsprechenden Gesetzesentwurf gearbeitet.

Profiteure:
Schwarze Schafe in der Unternehmerschaft

Stand:
Gesetzesentwurf in Arbeit

Kranke Kassenreform

Bundeskanzler Sebastian Kurz nannte es „eines der größten Reformprojekte in der Geschichte Österreichs“. Nun droht die Neuorganisation der Krankenkassen jedoch zu einem veritablen Fiasko zu werden. Laut Plänen der Regierung sollen die 21 Sozialversicherungen auf fünf reduziert, die neun Gebietskrankenkassen zur Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) fusioniert, der Hauptverband entmachtet und durch einen Dachverband ersetzt werden. All das soll über die Jahre eine Milliarde Euro ins Gesundheitssystem spülen. Die Arbeitgeberseite durfte sich einmal mehr als Gewinner fühlen: Im neuen Verwaltungsrat der ÖGK sollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer künftig gleich stark sein. Derzeit haben Letztere in den Gebietskrankenkassen die Mehrheit. Der Vorsitz soll halbjährlich rotieren, damit würde alle sechs Monate ein Arbeitgeber an dessen Spitze stehen und die Geschicke von Millionen Unselbstständig-Erwerbstätigen und deren Familien bestimmen. Damit wird das grundlegende Prinzip der Selbstverwaltung, wonach die Organe aus dem Kreis der Mitglieder zu bestimmen sind, de facto abgeschafft. Denn die Mitglieder in den Gebietskrankenkassen sind die Dienstnehmer. Der Rechnungshof (RH) zerpflückte vergangene Woche den Gesetzesentwurf der Regierung. Der Nachweis von behaupteten Einsparungen in Höhe von einer Milliarde Euro fehle. In den Erläuterungen ist ohnehin nur mehr von 33 Millionen bis zum Jahr 2023 die Rede. Eine „nachvollziehbare Herleitung des genannten Betrages“ sei nicht enthalten, monierte RH-Präsidentin Margit Kraker. Weiters würden die zu erwartenden Mehrkosten verschwiegen. Kraker kommt zu dem Schluss, dass die Ausführungen im Gesetzesentwurf nicht geeignet sind, dem Gesetzgeber eine aussagekräftige Entscheidungsgrundlage zu bieten. Sie fordert eine Überarbeitung der Kostendarstellung.

Profiteure:
Großunternehmen

Stand:
Das Gesetz soll im Dezember beschlossen werden und 2020 in Kraft treten.

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