Monatsarchiv: September 2018

Kein Weg

Aus profil, 36/2018 vom 03.09.2018

Österreichs Supermärkte bieten neuerdings Milch in Glasflaschen statt in Kartons an. Ökologisch jedoch bringt das rein gar nichts, weil es sich um Einwegbehältnisse zum Wegwerfen handelt. Mehrweg-Getränkeverpackungen hingegen haben seit Jahren einen schweren Stand.

Von
Joseph Gepp

Neues gibt es derzeit in Österreichs Supermarktregalen. Erstmals seit vielen Jahren bieten die Handelsketten Spar, Billa und Hofer wieder (Bio-)Milch und Joghurt in Glasflaschen an statt in Bechern und Tetra-Packs. Allerdings: Was manch Kunden aus nostalgischen Gründen erfreuen mag, bringt ökologisch rein gar nichts. Bei den neuen Glasverpackungen handelt es sich um Wegwerfgebinde für den einmaligen Gebrauch. Selbst wenn man sie brav im Altglascontainer entsorgt, ist der Ressourcen-und Energieaufwand mindestens ebenso hoch wie bei den bisherigen Kartons. „Mit Einweg-Glas hat man sich für den falschen Weg entschieden“, kritisiert die Wiener Umweltberatung in Richtung der Handelskonzerne.

Diese rechtfertigen sich mit Verweis auf einen Mangel an Alternativen. „In Österreich gibt es derzeit leider keinen Betrieb, bei dem die Abfüllung in Glasgebinde im Mehrwegsystem möglich wäre“, heißt es etwa vonseiten der Billa-Mutter Rewe. Wie sieht es generell aus bei Mehrweggetränkeverpackungen in Österreich?

Diese sind zwar laut einhelliger Expertenmeinung die eindeutig umweltfreundlichere Variante – eine Mehrwegflasche kann bis zu 40 Mal wiederverwendet werden. Dennoch haben sie seit Jahren einen schweren Stand. Der Anteil an Mehrwegverpackungen stürzte in den vergangenen Jahrzehnten geradezu ab. Im Jahr 1997 lag er noch bei knapp 70 Prozent aller Getränkeverpackungen; im Vorjahr betrug er laut Wirtschaftskammer nur noch 22 Prozent.

mehrweg_cut.jpg

 

Hinter dem rapiden Rückgang steckt eine „Deregulierungsgeschichte, made in Austria“, kritisiert Christian Pladerer vom österreichischen Ökologie- Institut. Früher gab es noch fixe gesetzliche Quoten, wie hoch der Mehrweganteil je Getränkesegment sein musste – und der Anteil hielt sich stabil. Im Lauf der 1990er-Jahre jedoch wurden die Vorgaben gelockert, ehe sie die erste schwarz-blaue Regierung 2001 ganz abschaffte. Anstelle der bisherigen Quoten trat eine freiwillige Selbstverpflichtung der Getränkewirtschaft. Eine Maßnahme, die ihren Zweck seither nicht erfüllt hat. Derzeit fallen in Österreich laut Schätzung der Umweltabteilung der Stadt Wien jährlich vier Milliarden Stück Einwegflaschen und -dosen als Abfall an.

In den vergangenen Jahren konnte sich der Mehrweganteil immerhin – auf niedrigem Niveau – stabilisieren. Dies ist vor allem den Brauereien zu verdanken, die ihr Bier immer noch oft in klassische Halbliterflaschen füllen, traditionell Mehrwegbehältnisse. Auch in Gastronomiebetrieben ist der Mehrweganteil hoch. Und auch Mineralwasser gibt es immer wieder in Mehrweg-Glasflaschen.

In vielen anderen Bereichen jedoch heißt es: Wegwerfen bitte! Fruchtsäfte bekommt man in Österreichs Supermärkten eher selten in Mehrwegverpackungen, ebensowenig wie Limonaden. Und die besagte Milch? Konsumenten haben kaum Möglichkeiten, sie in umweltfreundlichen Mehrwegglasflaschen zu erwerben. Die Einzigen, die dies derzeit anbieten, sind einige verstreute Bio-Läden – und Milchbauern.

Mehrweganteil bei Getränken in Österreich (ohne Milch, Soda, Fässer und Container)

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Glosse: Das war meine Woche

Aus profil, 36/2018 vom 03.09.2018
Ressort: Wirtschaft

Ich staune darüber, wie wenig das Geschehen an den Börsen mit jenem der realen Wirtschaft zusammenhängt. Man erinnere sich zum Beispiel an das Jahr 2009: Da rutschte die Weltwirtschaft in die schwerste Rezession seit 1929, noch lange danach herrschte tiefe Flaute; erst seit 2015 orten Ökonomen wieder einen Aufschwung.

Und an der Börse? Wer Anfang 2009 sein Geld in die 500 wichtigsten börsennotierten US-Unternehmen investiert hat, kann sich seither über Zuwächse von 320 Prozent freuen, melden dieser Tage US-Agenturen. Zwischen 2009 und heute verzeichnen die Börsianer den längsten Bullenmarkt der Wirtschaftsgeschichte. Er dauert inzwischen 3452 Tage. Die Kurse kletterten trotz realwirtschaftlicher Krise ungebrochen. Die gegenwärtige Hausse hat damit jene überholt, die fast über die kompletten 1990er-Jahre andauerte -ehe sie von der sogenannten Dotcom-Krise jäh beendet wurde.

Die realwirtschaftliche Krise hat dem Börsenfeuer nicht geschadet, im Gegenteil, sie hat es gar geschürt. In den vergangenen Jahren warfen Investitionen in die echte Wirtschaft nur wenig Gewinn ab, die Zinsen waren niedrig. Staaten, Privatpersonen und Unternehmen sparten. Also trugen jene, die über Geld verfügen, selbiges gern an die Börse was die Kurse hochtrieb. Analysten rechnen übrigens damit, dass die Hausse noch andauern wird. Immerhin zieht US-Präsident Donald Trump gerade Steuerreformen durch, die börsennotierte Unternehmen begünstigen.

Dennoch: Börsenkurse spiegeln letztlich die Erwartung der Börsianer auf künftige Umsätze und Gewinne wider – also die Hoffnung auf eine gut laufende Realwirtschaft. Nur falls sich echte Investitionen in Zukunft wieder stärker lohnen und der Konsum gut läuft, werden sich die hohen Kurse nicht als Strohfeuer entpuppen. Ansonsten kann auf die wilde Börsenparty nur eines folgen: der schwere Kater.

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Jordangasse 7

Aus profil 35/2018 vom 27.08.2018

Ein hochrangiger russischer Banker und enger Vertrauter des tschetschenischen Diktators Ramsan Kadyrow gründet eine Privatstiftung in Wien. Warum? Eine Spurensuche.

Wien, Jordangasse 7. Das Grätzel hier zählt zu den schönsten und verwinkeltsten der Innenstadt. Das traditionsreiche Artis-Kino liegt gleich nebenan; um die Ecke stehen die mittelalterlichen Fassaden des Judenplatzes. Mittendrin, am Haus Nummer 7, hängt ein schlichtes Schild mit der Aufschrit „BMCI“. Dahinter verbergen sich Hunderte Firmen, die an dieser Adresse registriert sind, wie ein Blick ins Firmenbuch zeigt.

Die BMCI Holding, hinter der die beiden österreichischen Geschäftsmänner Konrad Bergen und Ludwig Sonnleitner stehen, präsentiert sich im Internet unter dem Markennamen „shelfcompany.at“. Das Geschäftsmodell: Wer möchte, kann hier eine Firma erwerben, neu oder gebraucht, inklusive oder exklusive Geschäftsführer und anderen Unternehmensorganen. Das Angebot richtet sich beispielsweise an Leute, die in Österreich Immobilien kaufen und diese in Firmenkonstruktionen bündeln und verwalten wollen. Bevorzugte Zielgruppe: reiche Osteuropäer. Vorsorglich steht die Website der BMCI auch in russischer Sprache zur Verfügung.

Diese Geschichte handelt von einem russischen Oligarchen, der eine Privatstiftung gegründet hat, die an der Adresse Jordangasse 7 domiziliert ist. Zu welchem Zweck es die Einrichtung gibt, bleibt rätselhaft. Der Stifter ist Abubakar Arsamakov, 61 Jahre alt, aus Tschetschenien stammend, einer der wichtigsten Bankmanager und -eigentümer Russlands. Gleichzeitig gilt Arsamakov als enger Vertrauter von Tschetscheniens Diktator Ramsan Kadyrow, der auf der Sanktionsliste der EU steht.

Wie bereits in vielen ähnlichen Fällen der Vergangenheit wirft auch dieser die Fragen auf: Warum zieht es russisches Geld derart oft ausgerechnet nach Österreich? Was wird damit bezweckt? Aus welchen Quellen stammt es?

Arsamakov ist jedenfalls bei Weitem nicht der erste Russe (oder Ukrainer) mit besten Verbindungen zur dortigen Spitzenpolitik, der sein Kapital nach Österreich transferiert. Die Liste ist lang. Die Immobilienmilliardärin Elena Baturina, Ehefrau des Ex-Oberbürgermeisters von Moskau, besaß bis vor Kurzem ein Luxushotel in Kitzbühel. Der Aluminiumoligarch Oleg Deripaska, gegen den die US-Regierung wegen Unterstützung russischer Kriegsaktivitäten Sanktionen verhängt hat, hält über eine zyprische Gesellschaft 26 Prozent am Baukonzern Strabag. Der ukrainische Gas-Magnat Dmytro Firtasch, dem in den USA und Spanien Geldwäsche und Korruption vorgeworfen werden, betreibt sein Firmenimperium von Wien aus. Genauso wie etwa das ostukrainische Brüderpaar Andrij und Serhij Kljujew, das einst zum engsten Kreis um den gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch zählte. Wenn Russlands Präsident Wladimir Putin also bei der Hochzeit von Außenministerin Karin Kneissl das Tanzbein schwingt, tut er dies in einem Land, das die russische und russlandnahe Business-Elite seit vielen Jahren herzlich willkommen heißt.

Abubakar Arsamakov leitet seit dem Jahr 1998 die „Moscow Industrial Bank“ („Minbank“), ein Finanzinstitut in der russischen Hauptstadt mit rund einer Million Privatkunden und 70.000 Firmenkunden. Überdies besitzt Arsamakov gemeinsam mit einigen Familienmitgliedern rund zwölf Prozent dieser Bank – wobei man das nicht ganz genau weiß: „Die Bank hat eine komplexe und verschwommene Eigentümerstruktur, die sie nicht vollständig offenlegt“, berichtet das russische Finanzmarktfachportal „banki.ru“, das als zuverlässig gilt.

In den Tagen der Sowjetunion hatte sich die Vorgängerin der heutigen Minbank auf den militärisch-industriellen Komplex spezialisiert: Zu ihren Kunden zählten Rüstungskonzerne, Flugzeugbauer und Infrastrukturunternehmen. Heute hat man sich ein anderes Standbein geschaffen. Arsamakov gilt quasi als der Haus-und Hofbankier von Ramsan Kadyrow, einem früheren Warlord, der 2007 zu Tschetscheniens Präsidenten aufstieg. Einst im Tschetschenienkrieg schlug sich Kadyrows Vater Achmat auf die Seite Putins. Später schlossen Putin und Sohn Ramsan einen Pakt. Ramsan hat freie Hand, Tschetschenien als Diktator zu beherrschen, zudem profitiert er von Geld und Investitionen aus Moskau -dafür sorgt er im Gegenzug für Ruhe in der Provinz und hält treu zu Putin. Die EU führt Kadyrow auf ihrer Sanktionsliste, weil er die russische Annexion der Halbinsel Krim im Jahr 2014 unterstützte und gar anbot, tschetschenische Kämpfer in die Ukraine zu entsenden.

Arsamakov zählt heute zu den wichtigsten Investoren in Tschetschenien. Viele dortige Großprojekte werden von Arsamakovs Minbank finanziert, stets in enger Kooperation mit Kadyrows Regime. Ob es sich um Glashauskomplexe für Plantagen handelt oder das „Grand Park“, das größte Einkaufszentrum der Hauptstadt Grosny: Meist steckt Minbank-Kapital dahinter. Zwischen 2007 und 2011 beteiligte sich die Minbank laut russischen Medien auch an der Finanzierung der „Grosny City Towers“, einem Komplex aus Luxushotels und Wolkenkratzern nahe Kadyrows Residenz, das Prestigeprojekt schlechthin. Der Diktator dankt seinem Vertrauensbanker aus Moskau gern persönlich für sein Engagement, wie Videos von Ansprachen zeigen. Mitunter weihen Kadyrow und Arsamakov auch gemeinsam feierlich Großprojekte ein. Im Jahr 2010 durfte sich Arsamakov außerdem über die Verleihung des „Kadyrow-Ordens“ freuen. „Für seine fruchtbare Arbeit zugunsten der Republik Tschetschenien und ihrer Bevölkerung“, so die Website der Stadt Grosny.

Abubakar Arsamakov (antikor1.com)

Doch Arsamakov hat auch schon die dunklen Seiten Tschetscheniens kennengelernt. Im Jahr 2007 wurden seine beiden Brüder Yunus und Yusup samt Fahrer nahe Grosny entführt und ermordet. Yunus hatte zuvor hohe Positionen in der tschetschenischen Regierung innegehabt. Die Hintergründe sind bis heute unklar. Russische Medien spekulieren, die Morde könnten von einem tschetschenischen Paramilitär namens Sulim Y. befehligt worden sein. Dieser lag damals im Clinch mit Abubakar Arsamakov; es ging angeblich um die unklaren Eigentümerverhältnissen bei der Minbank.

Doch zurück in die Wiener Jordangasse 7. Dort hat die „ABI Privatstiftung“ ihren Sitz, gestiftet im Jahr 2010 von Abubakar Arsamakov. Eine Million Euro flossen damals laut Firmenbuch in die Stiftung. Als Vorstände fungierten zunächst unter anderem Arsamakovs Kinder Madina und Adam, wobei Madina über einen Wohnsitz in Österreich verfügt. Mittlerweile haben die Stiftungsvorstände gewechselt. Seit 2015 finden sich in den Funktionen Ibragim Arsamakov, wohl ebenfalls ein Verwandter Arsamakovs, sowie ein Mann namens Nikolai Kharitonov.

Grosny City Towers (Wikipedia)

Kharitonov, geboren 1984, ist ein österreichischer Staatsbürger mit Adresse in Wien -und taucht neben seiner Tätigkeit als Stiftungsvorstand in vielen anderen Positionen auf. Laut „banki.ru“ ist Kharitonov Fünf-Prozent-Teileigentümer der Minbank. Weiters fungiert er als Geschäftsführer eines Biodiesel-Werks im deutschen Thüringen. Schließlich ist Kharitonov Haupteigentümer eines großen Bauunternehmens in der südrussischen Stadt Astrachan. Dieses errichtet in Astrachan Luxuswohnungen, die wiederum von der Minbank finanziert werden, so Lokalzeitungen.

Was ist der Sinn hinter all den Verwicklungen zwischen privater Stiftung und offiziellen Bankgeschäften? Welchem Zweck dient die Stiftung in Wien überhaupt? Wie viel Geld fließt aus Russland nach Österreich -und aus welchen Quellen? All das hätte profil gern von Abubakar Arsamakov erfahren. Doch eine Anfrage, die profil an die Moskauer Minbank richtete, blieb unbeantwortet.

Ramsan Kadyrow (Wikipedia)

In österreichischen Medien hingegen findet sich zumindest eine Spur zu einer Aktivität der ABI Privatstifung. Im Jahr 2011 präsentiert eine niederösterreichische Projektgesellschaft Ausbaupläne für die Kärntner Koralpe. Ein Vier-Sterne-Wellnesshotel samt Alpinfußballplatz und Skipisten solle entstehen, berichtet damals die „Wiener Zeitung“. Doch das Vorhaben scheiterte, weil Investoren im Hintergrund absprangen. Einer davon: die „NAN Invest Holding GmbH“. Diese war ein Tochterunternehmen der ABI Privatstiftung mit Sitz in der Jordangasse.

Fazit all dessen: Der russische Bankeigentümer Arsamakov, ein Mann mit fragwürdigen politischen Verbindungen, gründet eine Privatstiftung in Wien und stattet sie mit der ansehnlichen Summe von einer Million aus. Die Einrichtung wird von Vorständen geleitet, die wiederum Geschäfte mit der Bank machen. Zu welchem Zweck das Konstrukt dient, lässt sich nicht eruieren. Einzig ein gescheitertes Tourismusprojekt taucht auf.

Internationale Nichtregierungsorganisationen fordern jedenfalls seit Jahren genauere Kontrollen, welche Gelder aus Russland und der Ukraine in die EU fließen. Man könne nicht ausschließen, so die Aktivisten, dass manches davon aus kriminellen Quellen stamme. Es sei hier zwar ausdrücklich betont , dass es im Fall Arsamakov keine Hinweise darauf gibt. Aber ganz grundsätzlich fordern Organisationen wie Transparency International oder das ukrainische „Anticorruption Action Center“, das die Diebstähle aus der Ära Janukowitsch beleuchtet, EU-Regierungen zum Handeln auf. Es muss verhindert werden, dass reiche und politisch gut vernetzte Bürger aus Staaten mit schwächeren Rechtssystemen sichere Häfen für ihr Geld in der EU ansteuern -nachdem sie möglicherweise ihre eigenen Länder mithilfe korrupter Geschäfte und dubioser Privatisierungen ausgeplündert haben.

Ein konkreter Schritt wäre ein öffentliches und lückenloses Register darüber, wer die wirtschaftlichen Eigentümer hinter Firmenanteilen und Immobilien sind, die von Treuhändern gehalten werden. Überdies müssten jene Polizeieinheiten und Staatsanwaltschaften aufgestockt werden, die sich mit internationalen Wirtschaftsdelikten befassen. Es bräuchte zudem mehr Druck auf Steueroasen, mit deren Hilfe die Herkunft von Geldern verschleiert werden. Und: EU-Regierungen müssten nachvollziehbar machen, welche ausländischen Geschäftsleute im Eilverfahren Staatsbürgerschaften außertourlich zugesprochen bekommen -und weshalb.

Bei vielen dieser Maßnahmen hinkt Österreichs schwarz-blaue Regierung hinterher, oder sie dreht gar erzielte Errungenschaften wieder zurück. Betreffend Staatsbürgerschaften beispielsweise verkündete die Regierung laut Internet-Magazin „Addendum“ im Juli, dass die Namen von Eingebürgerten geheim bleiben – angeblich aus Datenschutzgründen. Dabei hatte die rot-schwarze Vorgängerregierung die Namen zuvor erstmals öffentlich gemacht. Überdies steigt Sebastian Kurz‘ Regierung im Kampf gegen Geldwäsche auf die Bremse. Derzeit etwa arbeitet das Wirtschaftsministerium an einer Verordnung, derzufolge Immobilienmakler von genaueren Sorgfaltspflichten ausgenommen bleiben sollen (mehr dazu hier).

Was die Stiftung des Abubakar Arsamakov in Wien betrifft, gibt es möglicherweise eine weitere Person, die Informationen liefern könnten: Konrad Bergen ist Mehrheitseigentümer der bereits erwähnten BMCI Holding in der Jordangasse. Nicht nur ist die ABI Privatstiftung laut Firmenbuch bei ihm einquartiert, der Geschäftsmann fungierte überdies selbst eine Zeit lang als Stiftungsvorstand. Bergen sagt auf profil-Anfrage, dass er zu einzelnen seiner Kunden keine Auskünfte geben dürfe. Nur so viel:

Die Stiftung sei zu seiner Zeit als Vorstand „inaktiv“ gewesen. Seit einigen Jahren sei sie nicht mehr an der Adresse Jordangasse 7 tätig. Es bestehe kein aufrechtes Vertragsverhältnis zwischen seiner BMCI und der ABI Privatstiftung, sagt Bergen. Warum scheint die Stiftung dann im Firmenbuch als aktive Organisation unter dieser Adresse auf?“Der Eintrag stimmt nicht mehr“, sagt Bergen. „Wir haben die Löschung der Adresse schon vor langer Zeit beim Firmenbuch beantragt, haben aber keinen durchsetzbaren Anspruch darauf.“

Vielleicht ist die rätselhafte Stiftung ja inzwischen wieder aus Wien verschwunden. Genauso diskret, wie sie einst gekommen ist.

Nachträglicher Hinweis: Wie Stiftungsverantwortliche nach Erscheinen des Artikels bekannt gaben, wurde die Stiftung 2014 infolge Widerrufs aufgelöst. Angaben im Firmenbuch bestätigten diese Information. Eine Liquidation ist indes noch nicht erfolgt.

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Crashkurs

Aus profil 34/2018 vom 20.08.2018

Vor zehn Jahren löste die Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers die schwerste Finanz-und Wirtschaftskrise seit 1929 aus. Das internationale Finanzsystem stand am Abgrund. Und heute? Ist die Situation mindestens so instabil wie damals. Zehn Gründe, warum wir mit einer neuen Finanzkrise rechnen sollten – und was man tun müsste, um sie noch zu verhindern.

Von
Joseph Gepp und Christina Hiptmayr

Es sind nicht die notorischen Untergangspropheten, die ihre Stimme erheben, sondern renommierte Ökonomen, einflussreiche Banker, pragmatische Bankenaufseher und mit Wirtschaftsagenden befasste Politiker. Eine neue große Finanzkrise sei lediglich eine Frage der Zeit, warnen sie. Zu den prominenten Mahnern gehören der US-Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman, der ehemalige Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, die renommierte „Financial Times“ oder die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, eine Finanzorganisation mit Sitz in Basel. Wahlweise werden der klassische Bankensektor, die sogenannten Schattenbanken oder Verwerfungen in den Schwellenländern -so wie aktuell in der Türkei -als potenzielle Auslöser genannt. Auch wenn unter Fachleuten kein einhelliger Konsens über die tieferen Ursachen herrscht, gilt eines doch als sicher: Neues Ungemach droht. New York, 15. September 2008. Die US-Investmentbank Lehman Brothers erklärt ihre Insolvenz. Das Institut hat sich im Zuge der vorangegangenen Immobilienblase mit verbrieften Krediten in Milliardenhöhe verspekuliert. Nächtelang wird über die Rettung der Bank verhandelt, doch alle Versuche scheitern. Die Lehman-Pleite löst einen Dominoeffekt aus, der in der modernen Wirtschaftsgeschichte seinesgleichen sucht. Banken borgen einander kein Geld mehr und geraten reihenweise in Insolvenzgefahr. Viele müssen mit staatlichem Kapital aufgefangen werden, andere werden zum Spottpreis an Konkurrenten verscherbelt. Das internationale Bankenbeben mündet in die schwerste Weltwirtschaftskrise seit dem Jahr 1929. Später werden die gestiegenen Staatsschulden die Eurozone an den Rand des Zerfalls bringen. Heute steht trotz aller Probleme und Nachwehen fest: Das entschlossene Vorgehen der internationalen Politik in der Finanzkrise hat das Schlimmste verhindert. Allein 2008 und 2009 gaben die EU-Regierungen insgesamt 212 Milliarden Euro für Bankenrettungen aus -eine unpopuläre, aber notwendige Maßnahme, denn sie gewährleistete, dass die Bankomaten weiterhin Geld ausspuckten und das Finanzsystem nicht vollends kollabierte. Dazu kamen Konjunkturpakete, Kurzarbeitsprogramme und die Nullzinspolitik der Zentralbanken. All dies hat das internationale Wirtschafts-und Finanzsystem wohl gerettet -zumindest vorerst. Heute, zehn Jahre nach Lehman, befindet sich die Wirtschaft in einer Hochkonjunktur. Die Probleme der Finanzwelt sind in den Schlagzeilen weit nach hinten gerückt. Doch sie sind virulenter, als man glauben möchte. Vieles deutet darauf hin, dass mit den Notmaßnahmen nach 2008 nur Zeit gewonnen wurde. Zehn Thesen, weshalb wir mit einer neuen Krise zu rechnen haben.

1 Die Reformen sind Stückwerk geblieben

Mit Ausbruch der Finanzkrise setzte unter Politikern hektische Betriebsamkeit ein. Reformen wurden en masse verabschiedet – vonseiten der weltweit mächtigsten Regierungschefs im Rahmen der G20, der EU-Institutionen in Brüssel und der nationalen Regierungen. Es galt, die Bankenlandschaft so zu gestalten, dass Risikogeschäfte, die gefährliche finanzielle Blasen hervorrufen können, hintangehalten werden. Der Großteil der Experten stimmt heute darin überein, dass die ergriffenen Maßnahmen durchaus beachtlich waren. Die Bankenaufsichten wurden gestärkt. Seit 2014 überwacht die Europäische Zentralbank (EZB) die systemrelevanten Großbanken in der Eurozone. Dazu kommt die EU-Bankenabwicklungsrichtlinie, ein Herzstück der Reformen. Dieses Gesetz stellt für den Fall weiterer Pleiten sicher, dass betroffene Institute genug Geldreserven auf der Seite haben. So soll verhindert werden, dass erneut die Steuerzahler zur Kasse gebeten werden und ein schlagartiges Austrocknen von Geldflüssen eine Marktpanik wie 2008 befeuert, die flächenbrandmäßig auf andere Banken übergreift und in eine neue Krise mündet.

Manche der Regelungen sind höchst komplex und bedeuten für die betroffenen Banken einen enormen bürokratischen Aufwand -etwa die neuen Eigenkapitalvorgaben im Rahmen des sogenannten Basel-III-Regimes. Doch ob sie im Ernstfall für mehr Krisenfestigkeit sorgen, ist umstritten. Andere notwendige Reformen kamen erst gar nicht zustande: Das Projekt eines Trennbankensystems in der EU (also der organisatorischen Trennung von Investment-und Einlagengeschäft) etwa wurde aufgrund des Widerstands konservativer EU-Abgeordneter 2017 ad acta gelegt.

Mitunter öffnet gerade der Wust an Regulierungen Hintertüren, die einen wirksamen Einsatz behindern. Anschauliches Beispiel: Die Regeln der Abwicklungsrichtlinie kamen -trotz vier Insolvenzen europäischer Banken in den vergangenen Jahren – bisher nur ein einziges Mal zum Einsatz, und zwar bei der spanischen Banco Popular im Jahr 2017. Bei drei italienischen Pleitebanken hingegen mussten nach alter Unsitte wieder die Steuerzahler einspringen; die italienische Regierung hatte sich auf eine komplexe Ausnahmeklausel berufen.

Generell hat der Kampf für besser regulierte Geldinstitute in den vergangenen Jahren an Kraft verloren. In den USA dreht Präsident Donald Trump Reformprojekte zurück. In Brüssel übernahm mit dem Briten Jonathan Hill (EU-Finanzmarktkommissar von 2014 bis 2016) gar ein ehemaliger Lobbyist der Londoner Bankenszene das Ruder. Dass die Branche eine neue Krise besser bewältigen würde, wird weithin angezweifelt. Selbst die klassischen Finanzinstitute, die noch vergleichsweise stabil und krisenresistent aufgestellt sind, dürften sich dabei schwer tun -ganz zu schweigen von einem anderen Sektor, der seit 2008 stark an Bedeutung gewonnen hat: den Schattenbanken.

2 Das Erstarken der Schattenbanken

Immer mehr Kredit-und Finanzgeschäfte werden abseits der klassischen Bankenwelt abgewickelt. Nach Erhebungen des Finanzstabilitätsrats (FSB) bewegen Schattenbanken -darunter versteht man etwa Hedge-und Geldmarktfonds – von Jahr zu Jahr größere Volumina. In seinem jüngsten „Globalen Schattenbankenbericht“ kommt die internationale Organisation mit Sitz in der Schweiz zu dem Ergebnis, dass dieser Teil der Finanzwirtschaft allein von 2016 auf 2017 um 7,6 Prozent auf 45,2 Billionen Dollar gewachsen ist. Das entspricht rund 80 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts (BIP). Laut dem Internationalen Währungsfonds (IWF) sind Schattenbanken in der EU inzwischen für 25 Prozent der Kreditvergabe an Unternehmen verantwortlich, in den USA sogar für 50 Prozent.

Damit haben Schattenbanken massiven Einfluss auf die Märkte und das Finanzsystem. Als größte Schattenbank der Welt gilt die US-Fondsgesellschaft Blackrock, die laut eigenen Angaben 6,3 Billionen Dollar verwaltet.

Geschäfte, die Banken nicht mehr tätigen dürfen oder wegen knappen Eigenkapitals nicht mehr tätigen können, sind somit in das kaum regulierte Schattenreich gewandert. Dort lassen sich hochriskante Geschäfte zu viel geringeren Kosten abwickeln. Eine finanzielle Blase, die in eine größere Pleite oder hohe Kreditausfälle mündet, kann zu massiven Verwerfungen führen. Und im Krisenfall kann es zu Panikreaktionen der Anleger kommen. Ökonomen sind sich einig: Von den Schattenbanken geht eine enorme Bedrohung aus.

Die ehemlige Lehman-Brothers-Zentrale in New York gehört heute der Barclays-Bank. Kann sich die Finanzkrise von 2008 wiederholen? (Foto: Wikipedia)


3 Die Gefahr aus dem Fernen Osten

Den weltweit riskantesten Schattenbankensektor stellt China. Von Pfandleihen über Online-Kredithändler bis zu Vermögensverwaltern -in Summe dürfte die dortige Branche umgerechnet zwei bis sieben Billionen Euro verwalten. Für Europa könnte dies fatale Auswirkungen haben, denn immer stärker beteiligen sich chinesische Investoren mithilfe dubioser Finanziers an Unternehmen im Westen. Bricht unter Chinas Schattenbanken eine Krise aus, könnten die Chinesen flugs ihre Gelder aus dem Ausland heimholen, was finanzielle Notlagen und gar Pleiten für EU-Unternehmen und schlimmstenfalls eine Wirtschaftskrise zur Folge hätte. Um dieser Gefahr zu begegnen, plant die EU zwar derzeit, Investitionen samt dahinterstehendem Kapital aus China genauer zu durchleuchten. Aber das Projekt kommt nicht in die Gänge, freut sich doch jede EU-Regierung, wenn Investoren aus Fernost für Arbeitsplätze sorgen. Dass sie auch Instabilität bringen, wird geflissentlich übersehen.

4 Die rasende Geschwindigkeit der globalen Kapitalströme

Dass weltweite Finanzströme ungehindert und ungebremst über alle Grenzen geschickt werden können, verursacht massive Probleme, nicht nur im Hinblick auf das Risiko chinesischer Investitionen in Europa. Auch in viele Schwellenländer – etwa Brasilien, Russland oder die Türkei -sind in den vergangenen Monaten enorme Summen von Investorengeldern auf der Suche nach kurzfristigen Profiten geflossen. Dort sorgen sie für starke wirtschaftliche Schwankungen und erhöhen die Gefahr von Finanzkrisen, meint der türkisch-amerikanische Ökonom Dani Rodrik. Die uneingeschränkte Mobilität des Kapitals, die in den 1980er-und 1990er-Jahren angestoßen wurde, sei „die verhängnisvollste Entscheidung für die Weltwirtschaft der vergangenen Jahrzehnte“.

Gefahr bringt die Mobilität aber nicht nur für die Schwellenländer, sondern auch für die USA. Grund: Viele Regierungen halten Reserven in Dollar und US-Wertpapieren, um sich vor der Gefahr plötzlichen Kapitalabflusses zu wappnen. Weil alle Welt die US-Währung nachfragt, können sich die USA überall günstig verschulden. Das bedeutet: In Amerika steigt die Gefahr von Blasen, zum Beispiel im Immobiliensektor, weil extrem viel billiges Kapital zur Verfügung steht.

Sinnvolle Gegenmaßnahmen gäbe es durchaus. Man könnte beispielsweise mit einer Finanztransaktionssteuer, welche das grenzüberschreitende Herumschieben von Geld weniger profitabel macht, gegen die gefährlichen Kapitalflüsse vorgehen. Eine weitere Möglichkeit wäre ein entschlossener Kampf gegen internationale Steueroasen, die als Knotenpunkte für das globale Kapital dienen. Doch derlei Vorhaben kamen bislang nicht vom Fleck.

5 Der Kapitalabfluss aus den Schwellenländern

Gerät ein Schwellenland in die Krise, kann sich diese zu einem existenziellen Problem auswachsen. Wenn die Gelder der Investoren fluchtartig das Land verlassen, wirkt das wie ein Brandbeschleuniger. Die Währung des Landes verliert wegen des Kapitalabflusses an Wert, die Schulden (häufig in Fremdwährung) steigen, Unternehmen gehen pleite, wodurch die Währung noch weiter absackt. Der Teufelskreis schließt sich.

Krisen in Schwellenländern können naturgemäß unterschiedliche Ursachen haben. Manchmal stecken vor allem politische Probleme dahinter, etwa bei der aktuellen Währungskrise in der Türkei. Manchmal wirken sich aber auch Entwicklungen im Westen auf die Schwellenländer aus. Derzeit beispielsweise erhöhen die Zentralbanken in den USA und (bald) Europa die Leitzinsen. Dadurch winken hier höhere Profite. Also verlagern die internationalen Anleger ihre Gelder, weshalb die Gefahr von Kapitalabflüssen aus den Schwellenländern steigt.

Man könnte man nun fragen: Was geht es uns an, wenn in Ankara, Brasília oder Moskau eine Krise ausbricht? Sehr viel, denn die dortigen Verwerfungen könnten wiederum auf den Westen zurückwirken. Hintergrund: (Schatten-)Banken in Europa und den USA halten große Investments in den Währungen der Schwellenländer. Geraten deren Wirtschaft und Währung in Turbulenzen, müssen sie in den Büchern abgewertet werden. Im Fall der Türkeikrise etwa prüft die EZB EU-Banken mit starkem Türkei-Engagement, wie beispielsweise die italienische UniCredit. Überdies erwägt die Schweizer Nationalbank derzeit eine Währungsintervention, um den Franken künstlich zu schwächen. Da momentan enorm viele türkische Lira umgewechselt werden, steigt der Wert der Schweizer Währung rapide. Die nächste Finanzkrise könnte tatsächlich mit einer Währungskrise in einem Schwellenland beginnen.

6 Die Welt ist höher verschuldet als vor der Krise

Kürzlich verdarb der Internationale Währungsfonds (IWF) die Partystimmung in der internationalen Wirtschaft: Der globale Schuldenstand befinde sich auf einem Allzeithoch; das mache die Finanzmärkte verletzlich, so IWF-Direktorin Christine Lagarde. Die Welt ist heute deutlich höher verschuldet als zu Beginn der Krise vor zehn Jahren. 225 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung sind es laut IWF mittlerweile, 2007 waren es noch knapp 190 Prozent. Ein Blick in die Wirtschaftsgeschichte lehrt, dass vielen Finanzkrisen ein Kreditboom vorangegangen ist. Auch hinter dem großen Crash 2008 steckten überhöhte Schulden. Er begann mit einer geplatzten Kreditblase auf dem US-Immobilienmarkt; später platzten die Blasen in Spanien, Irland und Großbritannien.

Heute entfallen zwei Drittel der weltweiten Verschuldung auf den privaten Sektor (Unternehmen und Haushalte) und ein Drittel auf die Staaten. Neben der hohen Verschuldung drängt sich eine weitere Parallele zur Krise von 2008 auf. Einzelne Kredite wurden zu Paketen geschnürt, in handelsfähige Wertpapiere umgewandelt und auf dem Kapitalmarkt platziert. Diese sogenannten Verbriefungen oder ABS-Papiere (Asset-Backed Securities) konnten dann in Sekundenschnelle zwischen Banken gehandelt werden -bis am Ende niemand mehr so richtig durchblickte, wo die systemischen Risiken lagen. 2008 waren ABS mit einem Volumen von 815 Milliarden Euro im Umlauf, 2009 brach dieses um mehr als die Hälfte ein.

Heute erleben die verhängnisvollen ABS ein Comeback. Im Vorjahr erreichten diese forderungsbesicherten Wertpapiere bereits wieder ein Volumen von 235 Milliarden Euro, wie Daten des europäischen Finanzmarktverbandes AFME zeigen.

7 In Europa gibt es zu viele Banken

In den USA wurde im Bankensektor nach 2008 zwar einigermaßen aufgeräumt, in Europa jedoch sind kaum Institute aus dem Markt geschieden. Der Kontinent gilt noch immer als „overbanked“, wie der IWF kritisiert – und dies fördere risikoreiches Geschäftsverhalten. Zudem ist die Profitabilität der europäischen Geldinstitute deutlich niedriger als vor der Krise. Die Aktienkurse der meisten europäischen Großbanken notieren unter jenen vor 2008. Und ihre Bilanzen stecken noch immer voller fauler Kredite, als Altlast aus der Zeit vor der Krise. Die Europäische Bankenaufsicht bezifferte sie zuletzt mit 813 Milliarden Euro; betroffen sind vor allem südeuropäische Institute. Jeder 20. Kredit im Euroraum wird unregelmäßig zurückgezahlt – ein im „historischen Vergleich hohes Volumen“, so die Aufseher. Wegen des enormen Volumens an faulen Krediten drohen Schwierigkeiten für das gesamte europäische Bankensystem.

8 Der Wirtschaftsboom geht zu Ende

Es ist keine bahnbrechende Erkenntnis: Wirtschaftsaufschwünge reduzieren gemeinhin die Gefahr von Finanzkrisen. Wenn Einkommen und Gewinne steigen, stellen die Schulden von Staaten, Unternehmen und Privatpersonen eine geringere Gefahr dar. Dadurch werden Marktpaniken und Pleiten unwahrscheinlicher.

Nach 2015 herrschte in vielen Staaten Hochkonjunktur. Die Hintergründe sind komplex. Sie hängen zum Beispiel mit dem 1,4-Milliarden-Einwohner-Land China zusammen, dessen Staatsführung im Jahr 2015 mit einem gewaltigen Wirtschaftsbelebungspaket den Inlandskonsum ankurbelte, von dem auch Exportländer weltweit profitierten.

Neuerdings allerdings mehren sich die Anzeichen, dass sich der internationale Boom eintrübt. Für Österreich beispielsweise rechnen die Wirtschaftsforschungsinstitute damit, dass das BIP im Jahr 2019 weniger stark wachsen wird als aktuell. Ähnlich lauten die Prognosen für Deutschland und andere Länder.

Fest steht: Auf jeden Aufschwung folgt irgendwann ein Abschwung. Wenn es mit der Wirtschaft bergab geht, fließen weniger Gewinne, die Verschuldung wird wieder problematisch. Die Wahrscheinlichkeit von Krisen steigt.

9 Politische Erschütterungen stehen bevor

Es muss nicht immer der Kollaps einer Großbank oder das Platzen einer Kreditblase sein. Eine Finanzkrise kann auch durch äußere Ereignisse entstehen, die das politisch-gesellschaftliche Gefüge erschüttern. Dann werden geplante Investitionen aufgeschoben oder Anleger ziehen ihre Gelder panikartig aus ihren Investments ab.

Potenziell destabilisierende Ereignisse hält die nahe Zukunft einige bereit. Nicht nur verhängt US-Präsident Donald Trump laufend Strafzölle und droht mit Handelskriegen, vor deren möglichen Schäden Ökonomen warnen. In Europa könnte am 29. März 2019 auch der harte Brexit eintreten, sollten sich Brüssel und Großbritannien nicht noch auf ein Austrittsabkommen einigen. Das gesamte EU-Recht wäre auf der Insel mit einem Schlag nicht mehr gültig – ein beispielloser Vorgang, der Erschütterungen in allen möglichen Branchen und Märkten nach sich ziehen könnte.

10 Der Aufstieg der Demagogen

Der Verlierer der Finanzkrise ist die breite Mittelschicht. Zwar sind, global gesehen, Hunderte Millionen Menschen in Entwicklungs-und Schwellenländern der Armut entkommen, doch in den westlichen Ländern wuchs die Ungleichheit von Vermögen und Einkommen. In den OECD-Ländern verdienen etwa die reichsten zehn Prozent neun Mal mehr als die ärmsten zehn Prozent. Dass die Auswirkungen der Krise in Europa noch immer spürbar sind, zeigt auch die Entwicklung der Reallöhne seit 2007, die etwa in Portugal, Spanien und Italien deutlich im negativen Bereich liegt. In Griechenland ist jeder Fünfte arbeitslos. Im Euroraum hat das BIP erst 2016 wieder das Vorkrisenniveau erreicht. Überdies sind die Zinsen auf einem historischen Tiefstand, was durchschnittliche Sparer schmerzhaft trifft.

Die Finanzkrise befeuerte den Aufstieg der Populisten: Viktor Orbán in Ungarn, die FPÖ in Österreich, die Lega Nord in Italien, die Alternative für Deutschland (AfD) und Trump in den USA. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft hat Wahlen seit dem Jahr 1870 analysiert, die kurz nach wirtschaftlichen Krisen stattfanden. Eindeutiges Ergebnis: Regierungsmehrheiten schwinden jeweils, die Anzahl der Parteien in den Parlamenten steigt, und die extreme Rechte gewinnt an Bedeutung.

Eigentlich sollte man annehmen, dass in solchen Zeiten kapitalismuskritische Parteien Zulauf bekommen -doch rechte Demagogen fahren offensichtlich gut damit, Migranten und andere Sündenböcke für die Krise verantwortlich zu machen. „Dafür scheinen Wähler in diesen Phasen besonders empfänglich zu sein“, meinen die Kieler Forscher. Doch wer Abschottung propagiert und den Verlust des Vertrauens in politische Institutionen schürt, bereitet den Boden für weitere Instabilitäten. Trumps Handelskriege zeigen dies besonders drastisch. Eine Welt, in der Kooperation nicht mehr das Leitprinzip ist, kann mit Krisen schlechter umgehen.

Fazit

Die Große Depression von 1929 begann mit dem Schwarzen Freitag an der Wall Street. Damals unterblieben jene Sofortmaßnahmen, die 2008 die Kernschmelze des Finanzsystems gerade noch verhinderten. Bankenrettungen, Konjunkturpakete und Nullzinsen waren 1929 vor allem deshalb nicht möglich, weil die Staaten ihre Währungen mit Gold gedeckt hatten. Die Flexibilität, Milliardensummen zur Verfügung zu stellen, war somit nicht vorhanden.

Deshalb rutschte die Weltwirtschaft damals viel tiefer in die Krise als 2008. Allerdings war auch der langfristige Systemwechsel deutlicher spürbar. Während sich am internationalen Wirtschaftssystem zwischen 2008 und heute im Großen und Ganzen nichts geändert hat, etablierte sich als Folge von 1929 ein völlig neues Konzept: der moderne Sozialstaat . Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden viele Banken verstaatlicht; die Staaten spannten dichte soziale Netze, um ihre Bürger vor Verwerfungen in der Wirtschaft zu schützen.

Auch heute wäre ein Systemwechsel nötig. Die internationale Politik müsste mit aller Entschlossenheit daran arbeiten und Maßnahmen setzen. Etwa mit der Einführung eines strikten Trennbankensystems, damit Probleme im Investmentbanking nicht auf die Kreditvergabe für Unternehmen oder die Sparguthaben der Bürger durchschlagen. Marode Banken müssen tatsächlich pleitegehen können, ohne den Steuerzahler in die Pflicht zu nehmen. Die rasante Mobilität der Kapitalströme könnte man sowohl mit einer Finanztransaktionssteuer als auch durch Austrocknung von Steueroasen bändigen. Und nicht zuletzt muss der Schattenbankensektor viel stärker unter die Lupe genommen werden. All das ist bisher kaum -oder gar nicht -geschehen. Wenn die nächste Krise kommt, wird sich das fatal auswirken. Denn die Arsenale zur Krisenbekämpfung, die 2008 noch gut befüllt waren, sind erschöpft. Die Leitzinsen stehen schon bei null; die Zentralbanken können sie kaum weiter senken. Die Staaten sind heute stärker verschuldet als 2008 – Geld für Bankenrettungen und Konjunkturpakete steht also nicht zur Verfügung. Das heißt: Die kommende Krise wird möglicherweise schlimmer als die letzte.

Aber ein wenig Zeit bleibt uns vielleicht noch.

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