Glosse: Das war meine Woche

Aus profil 27/2018 vom 02.07.2018

Ich denke an eine Festlegung, die immer wieder aus den Reihen der schwarzblauen Regierung ertönt (und nein, sie hat -Überraschung! – diesmal nichts mit Flüchtlingen zu tun). Die Steuern würden nicht erhöht, sagt ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger regelmäßig. Vielmehr soll der Anteil der Steuern am BIP sinken, in Richtung 40 Prozent.

Zu dumm, dass bestimmte Steuern jetzt aber doch steigen. Und zwar völlig unbeabsichtigt. Solche Sachen geschehen nun mal in der komplizierten Welt der Steuerangelegenheiten.

Worum geht’s? Beim Kauf eines Autos wird die Normverbrauchsabgabe (NoVA) fällig. Diese ist desto höher, je mehr Kohlendioxid der Wagen ausstößt. Im Zuge der Dieselskandale der vergangenen Jahre gab es allerdings Kritik an jenen Labortests, bei denen die Ausstöße europaweit offiziell ermittelt werden. Sie seien weltfremd, so die Kritiker. Ab September wird deshalb ein neues, realitätsnäheres Testverfahren in Europa angewandt. Folge: Der festgestellte Ausstoß wird höher.

Damit nicht auch die NoVA in Österreich mitsteigt, gibt es eine Übergangsfrist. Bis Ende 2019 orientiert sich die Höhe der Steuer in Österreich noch nicht am Ausstoß gemäß neuem Testverfahren, sondern gemäß altem. Allerdings wird eben dieses alte Verfahren ab Herbst 2018 nicht mehr angewandt. Was also tun? Mithilfe einer komplizierten Formel wird zurückgerechnet, was die neuen Testergebnisse nach alten Maßstäben bedeutet hätten -und das Ergebnis dient dann als Grundlage für die NoVA.

Doch bei dieser Rechnung hakt es, klagen Österreichs Autoimporteure. Die neuen Angaben lassen sich nicht ohne Weiteres auf die alten umlegen. Die Formel sei ungenau. Das Resultat ist eine NoVA, die -trotz aller Mühen -ab September deutlich höher liegen wird als derzeit. Und zwar gleich um vier bis sieben Prozent, je nach Autotyp.

Der Finanzminister darf sich freuen. Er wollte die Steuern gar nicht erhöhen. Und jetzt steigen sie ganz von selbst.

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