Monatsarchiv: Juni 2018

Der lange Arm von Aarhus

Aus profil 23/2018

Ein weitgehend unbekanntes Rechtsdokument sorgt dafür, dass auch in Österreich – wie in Deutschland – Dieselfahrverbotedrohen könnten. Wenn auch nicht sofort.


Von
Joseph Gepp

Was haben Hamburg und Wien mit der dänischen Stadt Aarhus zu tun? In Hamburg gelten neuerdings teilweise Fahrverbote für gesundheitsschädliche alte Diesel-Autos; in Wien und anderen österreichischen Städten steht dies bisher nicht zur Debatte. Warum nicht? Dies wiederum hängt mit Aarhus zusammen.

Dort wurde im Jahr 1998 eine völkerrechtliche Konvention unterschrieben, unter anderem von Deutschland und Österreich. Die Aarhus-Konvention gesteht jeder Person Rechte im Umweltschutz zu, etwa den Zugang zu Gerichten in Umweltfragen. Unter anderem auf dieser Basis verklagte eine deutsche Umweltschutzorganisation mehrere deutsche Städte wegen ihrer schlechten Luftqualität. Der Fall wanderte schließlich vor das deutsche Bundesverwaltungsgericht. Dieses entschied im Februar im Sinne der Umweltschützer, dass Städte Fahrverbote verhängen dürfen.

Und in Österreich? Hierzulande galt es viele Jahre als juristisch umstritten, ob der Zugang der Gerichte, wie ihn die Aarhus-Konvention vorsieht, tatsächlich in vollem Umfang gilt. „Erst Anfang März erging ein Urteil des heimischen Verwaltungsgerichtshofs“, erklärt Thomas Alge, Jurist beim Ökobüro, einer Allianz von Umweltbewegungen. Seither gilt: Wenn Betroffene der Meinung sind, dass bestimmte Luftgrenzwerte nicht ausreichend umgesetzt sind, können sie bei der zuständigen Behörde einen Antrag auf Prüfung stellen -ein Verfahren , das möglicherweise darin mündet, dass ein Gericht die Verbesserung der Luftqualität verpflichtend vorschreibt.

Das Urteil könnte also noch folgenreich sein. Es führt dazu, dass Diesel-Fahrverbote in Österreich ebenso durchsetzbar sind wie in Deutschland. Zumindest theoretisch . Denn in Praxis laufen in Deutschland bereits seit einem Jahrzehnt Verfahren in derlei Causen -während die juristische Bearbeitung des Themas in Österreich erst beginnt. Allzu schnell sollte man daher noch nicht mit Verboten rechnen.

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Glosse: Das war meine Woche

Aus profil 22/2018

Ich öffne meine E-Mails und finde: eine Rabattaktion für den Online-Bücherkauf. Eine Werbung für online buchbare Last-Minute-Städtereisen. Eine Tagesmenükarte von einem Restaurant, das ich einst im Jahre Schnee besucht habe. Newsletter von Internet-Flugticket-Versandhäusern.

All das interessiert mich nicht im Geringsten. Aber das Marketing via E-Mail wird wichtiger für Unternehmen -und das zeigt auch die Dauerwerbung in meiner Mailbox. Laut Zahlen des Instituts KMU Forschung Austria wurde im Jahr 2017 fast jedes fünfte Produkt in Österreich im sogenannten „Distanzhandel“ erworben, also per Internet oder Katalog. Allerdings fühlt sich der Distanzhandel ziemlich undistanziert an.

Nun aber rettet mich endlich die EU vor der Werbeflut. Im Rahmen der europäischen Datenschutzgrundverordnung erhalte ich neuerdings andere E-Mails: Ich werde um Zustimmung gebeten, ob ich die jeweiligen „Informationen“ weiterhin beziehen will. Wie herrlich, nicht zu antworten. Wie herrlich, wenn die jahrelangen Nervtöter, Zeitfresser und Aufmerksamkeitsdiebe plötzlich fernbleiben. Oft habe ich von einem großen Besen geträumt, der durch meine E-Mails fährt. Jetzt ist er da. Und er kehrt ganz von allein.

Doch mein Glück währte nur ein paar Tage. Schon nach kurzer Zeit haben die Distanzhändler eine neue Strategie ausgeheckt. In den neuesten Mails werde ich nicht mehr um Zustimmung bezüglich weiterer Nachrichten gebeten. Stattdessen möge ich bitte meinerseits eine kurze Mail schicken, falls ich die Sendung nicht mehr erhalten möchte. Aufgrund der Nachrichtenflut komme ich den zahlreichen Aufforderungen nach Rückmeldung natürlich nicht nach. Die Mails kommen weiterhin.

Europas Besen hat also nur kurz gekehrt . Und ich muss zurück zu meinen E-Mails. Unter den vielen unwichtigen die wenigen wichtigen heraussuchen.

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Freies Schussfeld

Aus profil 22/2018

Wie der österreichische Pistolenhersteller Glock in den USA die umstrittene Lobby-Organisation NRA unterstützt.

Von
Joseph Gepp

Hunderttausende Menschen, vor allem Schüler, gehen in den USA seit Monaten auf die Straße. Sie fordern strengere Waffengesetze. Anlass sind mehrere Schulmassaker in den vergangenen Monaten, gerade erst etwa in Santa Fe in Texas. Doch dem Ruf nach strengeren Regeln steht eine mächtige Lobby entgegen: die NRA (National Rifle Association) mit Sitz in Fairfax in Virginia, die Interessensorganisation der Waffenindustrie. Mittendrin unter den prominenten NRA-Unterstützern findet sich auch die US-Tochter des österreichischen Pistolenherstellers Glock. Dessen Produkte sind in den USA weithin bekannt und beliebt. Auch bei Amokläufen kommen Glocks immer wieder zum Einsatz.

Eine ausführliche Aufstellung von Glock USA aus dem Jahr 2016, die das Unternehmen selbst publiziert hat, zeigt, wie viel Geld Glock an die NRA samt deren Einrichtungen spendet. profil hätte darüber hinaus gern auch aktuellere Zahlen von Glock USA erfahren – doch die Anfrage blieb unbeantwortet. Offen bleibt auch die Frage, ob die Aufstellung bis zum Jahr 2016 ausnahmslos alle Unterstützungszahlungen von Glock an die NRA umfasst.


-) Zwischen 2010 und 2016 spendete Glock USA laut Eigenangaben 350.000 Dollar (300.000 Euro) an die NRA.

-) Im selben Zeitraum spendete Glock USA nochmals 350.000 Dollar an das NRA Whittington Center im Staat New Mexico -eine Art Abenteuerspielplatz, wo etwa Sportschießtrainings und Jagden stattfinden.

-) Zwischen 2005 und 2016 spendete Glock zudem umgerechnet 150.000 Euro an das Whittington Center Adventure Camp, einen Ableger des Centers. Dort lernen laut Website Teenager zwischen 13 und 17 Jahren „shooting fundamentals“. Neben Schießübungen gibt es etwa Seminare über Feuerwaffensicherheit sowie Überlebenstrainings.

-) 2016 spendete Glock zudem 25.000 Dollar (21.000 Euro) an die „Scholastic Shooting Sports Foundation“(SSSF). Die Organisation, die nicht zur NRA gehört, organisiert Sportschießwettbewerbe für Jugendliche.

-) 2016 spendete Glock 30 Pistolen an die „NRA Law Enforcement Division“. Die Einrichtung organisiert einen Schießwettbewerb für Sicherheitskräfte aus aller Welt.

-) 2016 übergab Glock zur Feier seiner 30-jährigen US-Präsenz eine sonderangefertigte Pistole an das „NRA National Firearms Museum“ in Fairfax -samt Echtheitszertifikat von Gründer Gaston Glock.

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„Gute Kontakte in die Branche“

Aus profil 18/2018

Inwieweit dürfen Bundesbedienstete nebenbei Geschäfte auf eigene Rechnung machen? Ein Fall aus dem ÖVP-geführten Landwirtschaftsministerium wirft Fragen auf.

Von
Joseph Gepp

Die Zukunftsperspektiven der Schafund Ziegenhaltung. Die Wettbewerbsfähigkeit des Zuckerrübenanbaus. Die juristischen Feinheiten außerfamiliärer Hofübergaben. Mit derlei Fragen befasst sich in Österreich eine Forschungseinrichtung des Landwirtschaftsministeriums, das von ÖVP-Ministerin Elisabeth Köstinger geführt wird (derzeit vertreten durch Juliane Bogner-Strauß wegen Köstingers Babypause).

Die Forscher der „Bundesanstalt für Agrarwirtschaft“ (AWI), gegründet 1960, rund 30 Mitarbeiter, publizieren etwa agrarökonomische Fachartikel und verwalten eine umfangreiche Bibliothek. Der Direktor der AWI, Thomas Resl, studierte laut seinem online zugänglichen Lebenslauf Agrarökonomie und betreibt selbst einen Bauernhof in Niederösterreich. Bevor Resl 2014 zum Chef der AWI aufstieg, werkte er im Kabinett von Nikolaus Berlakovich, ÖVP-Landwirtschaftsminister (2008 bis 2013). So weit, so unspektakulär.

Wer aber recherchiert, stößt auf einige Nebentätigkeiten des Direktors. Sie werfen Fragen auf: Darf man genau in jenem Bereich, in dem man für den Staat tätig ist, Nebengeschäfte auf eigene Rechnung betreiben? Darf man dafür den guten Namen und das Adressbuch verwerten, über das man (auch) aufgrund der Staatstätigkeit verfügt -und dies nicht etwa nach Ausscheiden aus dem Staatsdienst, sondern bereits als Aktiver?

Bisher gab es solche Debatten vor allem im Sicherheitsbereich. Im Jahr 2010 beispielsweise stellte die damalige ÖVP-Innenministerin Maria Fekter Verschärfungen in Aussicht, was Nebentätigkeiten von Polizisten betrifft. Aber wie sieht es in anderen Ressorts mit möglichen Interessenskonflikten aus?

AWI-Direktor Resl beispielsweise betreibt nebenher ein Beratungsunternehmen mit Sitz in Wien, zusammen mit zwei anderen Landwirtschaftsexperten. Angeboten werden laut Website „Strategien und Lösungen für die landwirtschaftliche Produktion, Agrar-und Umweltpolitik“. Man betont die „guten Kontakte in die Branche“. Denn: „Als Direktor der Bundesanstalt für Agrarwirtschaft ist Resl in nationalen, europäischen und internationalen agrarwirtschaftlichen Expertengruppen vernetzt“, wirbt die Website. Ihr zufolge zählen zu den Kunden der Consulter etwa die Landwirtschaftsministerien der russischen Teilrepublik Tatarstan, der Türkei und Rumäniens – sowie Privatunternehmen.

Dazu kommt eine Firma im niederösterreichischen Baden, für die Resl nebenher tätig ist: die Nourivit GmbH. Das Unternehmen, das auch Subventionen vom Land Niederösterreich bezieht, stellt Düngemittel aus Mikroorganismen her. Beliefert werden Landwirte von Österreich bis ins zentralasiatische Kasachstan.

Als Mehrheitsgesellschafter laut Firmenbuch fungiert der Badener Rechtsanwalt Friedrich Bubla. Dieser taucht laut Medienberichten -abseits vom Nourivit- Engagement – häufig in Geschäften auf, die einen Konnex zum 2014 gestürzten ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch aufweisen; beispielsweise als Ex-Treuhänder von Janukowitschs einstigem Premier und Ex-Aufsichtsrat von Unternehmen in Janukowitschs Umfeld. „Meine Funktion als Gesellschafter der Nourivit hat aber mit der Ukraine rein gar nichts zu tun“, sagt Bubla auf profil-Anfrage. Nourivit sei „reine Privatsache“.

Doch zurück zu AWI-Direktor Resl. Dieser ist auf der Nourivit-Website als „agrartechnischer Berater“ angeführt und verfügt über eine entsprechende E-MailAdresse. In Terminen und Gesprächen stelle sich der Direktor „als Nourivit vor“, behaupten Geschäftspartner des Unternehmens in E-Mails, die profil vorliegen.

Darf man als Bundesbediensteter denn derlei Nebenjobs ausüben? Besonders präzise ist die Rechtslage nicht. Generell schreibt das Beamtendienstrecht vor, ein Beamter habe stets „darauf Bedacht zu nehmen, dass das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben erhalten bleibt“. In jedem Fall muss der Arbeitgeber sämtliche Nebenjobs bewilligen. Betrifft die Tätigkeit denselben Bereich wie der Staatsdienst, schauen die Ministerialverwaltungen üblicherweise etwas genauer hin, erklären Verfassungsjuristen gegenüber profil.

Was sagt AWI-Direktor Resl selbst zu all dem?“Man muss wissen, dass ich 2012 aus der Privatwirtschaft ins Ministerium gewechselt bin“, so Resl. „Zu 98 Prozent“ würden jene Nebenjobs, die im Internet aufscheinen, noch aus jener Zeit stammen, als Resl kein Bundesbediensteter gewesen sei. Consulting-Leistungen für ausländische Ministerien etwa gebe es nicht mehr, seit Resl beim Ministerium angedockt habe. Einzig verbliebene Jobs: Beratungsdienstleistungen für die Weltbank und Feldversuche bei der Nourivit GmbH, um deren Produkte zu verbessern. Diese habe er natürlich ordungsgemäß dem Ministerium gemeldet, sagt Resl. „Ich trenne sehr genau zwischen den Sphären.“

Das Landwirtschaftsministerium bestätigt diese Angaben. Die Art der Nebenbeschäftigung sei bei Dienstantritt gemeldet worden, sagt Daniel Kosak, Sprecher von Köstinger. Hat man denn keine Sorge, dass Interessenskonflikte drohen könnten? Der Umgang mit Nebenbeschäftigungen ergebe sich eben aus der „gesetzlichen Lage“, antwortet Kosak.

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Ist Österreich ungleicher geworden?

Aus profil 17/2018

In vielen Staaten hat die Ungleichheit in den letzten Jahrzehnten stark zugelegt. Auch in Österreich? Hier muss man zwischen Einkommen und Vermögen unterscheiden. Was Letztere betrifft, fällt das Land unter Europas Spitzenreiter bei der Ungleichheit. Das liegt aber nicht nur an raffgierigen Reichen, sondern ist auch Begleiterscheinung des ausgeprägten heimischen Sozialsystems. Dank ihm müssen die Bürger weniger sparen, etwa für Privatpensionen, und besitzen entsprechend wenig Vermögen. Ob die Vermögensungleichheit nun größer geworden ist – man weiß es schlicht nicht. Fundierte Daten zum Vermögen in Österreich gibt es erst seit 2010; ein zu kurzer Zeitraum.

Und die Einkommen?

Hier zählt Österreich, im Gegensatz zum Vermögen, zu den gleicheren Ländern Europas -auch wegen Sozialleistungen wie Familienbeihilfe und Mindestsicherung, die bei Messungen der Einkommensungleichheit einberechnet werden. Dennoch zeigt der sogenannte Gini-Index einen Anstieg der Ungleichheit in den vergangenen zwei Jahrzehnten: keinen großen zwar, aber doch. Im Jahr 2004 etwa lag der Index bei 25,8 Punkten, heute sind es 27,2 (100 stellen die totale Ungleichheit dar). Allerdings: Die Zuwächse sind schon einige Jahre her; in letzter Zeit stagniert der Index eher. Heißt: Dass die Krise in Österreich einen Schub an Ungleichheit gebracht hätte, stimmt nicht.

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„Es ist das Logischste der Welt, dass die Menschen weniger arbeiten werden“

Aus profil 17/2018

Viele klagen, dass es keine großen Visionen für die Gesellschaft mehr gäbe. Nun hat sich der bekannte deutsche Philosoph Richard David Precht an einer versucht. Ein Gespräch über die Zukunft der Arbeit und das Ende des Kapitalismus.

Interview:
Joseph Gepp

Von der Hirnforschung zur Eltern- Kind- Bindung, von Tierrechten zur Theologie, vom moralisch richtigen Handeln bis zum Bildungssystem -der deutsche Philosoph, TV-Moderator und Bestsellerautor Richard David Precht, Jahrgang 1964, hat sich im Lauf seiner Karriere schon auf vielen Gebieten betätigt. In seinem neuesten Werk, das am 23. April erscheint, erschließt er sich wieder eines: die Frage nach der Zukunft der Arbeitswelt angesichts der Digitalisierung und des Aufstiegs großer Datenkonzerne.

Wir brauchen eine komplette Neuorganisation derselben, ist Precht überzeugt -beispielsweise in Form kürzerer Arbeitszeiten, neuer Steuern und eines Bedingungslosen Grundeinkommens. Und: Je früher die Staaten mit dem Systemumbau beginnen, desto weniger Verwerfungen wird die Transformation nach sich ziehen.

Das Werk zeichnet ein großes Bild, will eine Vision vermitteln -genau dies nämlich, meint Precht, komme in modernen Gesellschaften oft unter die Räder zwischen knappen Politiker-Slogans und technokratisch-wissenschaftlicher Detailverliebtheit. Ein Exklusiv-Interview für Österreich.

profil: Der Titel Ihres neuen Buchs -„Jäger, Hirten, Kritiker“ – ist ein Zitat von Karl Marx. Es bezieht sich darauf, dass in einer vollendet kommunistischen Gesellschaft jeder jener Tätigkeit nachgehen kann, nach der ihm der Sinn steht. Was sagt uns Marx heutzutage?

Precht: Der Marxismus galt lange als diskreditiert. Aber heute gilt es, ihn wiederzuentdecken. Wir müssen ihn gegen Stalinismus und Maoismus verteidigen, die kaum mit dem echten Marx zu tun haben. Marx hat zwar einige bedenkliche Passagen geschrieben, über die „Diktatur des Proletariats“ zum Beispiel. Aber schon er selbst hat sich von solchen Ansichten distanziert. Im dritten Band des „Kapitals“ spricht Marx nicht mehr von einer zwischenzeitlichen Diktatur auf dem Weg zur klassenlosen Gesellschaft, sondern skizziert ein ganz anderes Szenario, wie der Kapitalismus zugrunde gehen wird.

profil:
Wie denn?

Precht: Einerseits ist dort die Rede von unglaublichen Mengen fiktiven Kapitals, wie Marx das nennt – also von überbordendem Finanzkapital. Andererseits führt Marx aus: Je stärker die Automatisierung der weltwirtschaftlichen Produktion voranschreitet, umso geringer wird die Profitrate. Denn es braucht immer weniger Arbeitskräfte, um die Waren herzustellen. Demnach haben die Beschäftigten weniger Einkommen und weniger Kaufkraft, um sich die Produkte zu leisten -worunter wiederum die Unternehmen leiden. An dieser Dynamik würde der Kapitalismus langfristig zerbrechen, meinte Marx. Gerade erleben wir, wie die Automatisierung durch die Digitalisierung einen neuen Schub erhält.

profil: Also geschieht, was Marx prophezeit hat?

Precht: Das ist die spannende Frage. Ich glaube nicht, dass man Marx hundertprozentig auf die Realität umlegen kann. Er sieht die Angelegenheit naturgesetzlich, aber in Wahrheit erweist sich der Kapitalismus als geschmeidig und anpassungsfähig. Trotzdem bemerken wir seit den 1970er-Jahren eine auseinandergehende Schere zwischen Produktivität und Kaufkraft. Das heißt, die Unternehmen produzieren zwar immer größere Mengen, aber die Menschen können sich das nicht genauso entsprechend leisten. Dieses Phänomen passt durchaus zu Marx‘ Vorhersagen. Vorläufig haben viele Regierungen das Problem ausgeglichen durch Staatsverschuldung, aber das geht nicht dauerhaft so weiter.

Richard David Precht

profil: Marx meinte, wenn der Kapitalismus schlussendlich zerfallen sei, werde sich der paradiesische Zustand des Kommunismus einstellen, in dem alle Menschen ohne Erwerbszwang tun, was sie wollen.

Precht: Darin stimme ich nicht mit ihm überein. Wenn Staat und Kapitalismus absterben, werden sich vielmehr anarchische Verhältnisse wie in Afghanistan und Somalia breitmachen. Es gilt das Recht des Stärkeren; irgendwelche Oligarchen werden sich durchsetzen. Ich glaube an einen anderen Weg: Langfristig müssen wir mehr Sozialismus im Kapitalismus implementieren. Zum Beispiel durch Mittel wie ein Bedingungsloses Grundeinkommen.

profil: Wie soll man sich das vorstellen, Sozialismus im Kapitalismus?

Precht:
Bei genauer Betrachtung ist es historisch folgerichtig. Denken Sie an die erste Industrielle Revolution im 19. Jahrhundert. Die Masse der Arbeiter bekam rein gar nichts ab von ihren Segnungen. Deshalb führte der deutsche Kanzler Bismarck auf Druck der Sozialdemokratie erstmals Sozialgesetze ein. Damals wurde also schon ein klein bisschen Sozialismus in den Kapitalismus implementiert. Später, nach dem Zweiten Weltkrieg, haben die Denker der Freiburger Schule die Soziale Marktwirtschaft propagiert. Sie wollten damit verhindern, dass sich das Volk dem realsozialistischen Osten zuwendet. Das Konzept diente als Hintergrund für den modernen Sozialstaat mit seinen vielfältigen sozialen Absicherungen. Wieder wurde ein weiteres Stück Sozialismus in den Kapitalismus eingebaut. Heute steht uns schließlich mit der Digitalisierung die vierte Industrielle Revolution ins Haus. Die Antwort kann nur lauten: noch mehr Sozialismus in den Kapitalismus.

profil: Inzwischen geht die Entwicklung doch seit Jahrzehnten wieder in die andere Richtung: Arbeitsmärkte werden liberalisiert, Hürden für Unternehmen abgebaut, Grenzen für Kapital geöffnet.

Precht:
Die Entwicklung ist nicht ganz linear, sondern geschieht in Wellen. Es gab etwa Initiativen wie die Hartz-IV-Reformen in Deutschland. Aber das bedeutet keineswegs, dass die Soziale Marktwirtschaft abgeschafft worden wäre. In Summe lebt man in Deutschland und anderen europäischen Staaten heute viel stärker sozialistisch abgesichert als beispielsweise im formell kommunistischen China.

profil: Sie schreiben, die Ideologie der Arbeitsfreiheit habe sich bereits zur Hälfte erfüllt. Vor einem Jahrhundert arbeiteten die Menschen noch 70 bis 80 Wochenstunden, heute sind es 40. Werden wir bald noch weniger arbeiten?

Precht: Genau das ist der Sinn der Übung. Wir bauen Maschinen, damit sie uns körperlich harte und eintönige Arbeiten abnehmen. Durch die Digitalisierung bekommt dieser Prozess einen weiteren Schub. Es ist das Logischste der Welt, dass die Menschen weniger arbeiten werden.

profil: Aktivisten wie die Ludditen – frühe Maschinenstürmer im England des 19. Jahrhunderts – fürchteten schon vor 200 Jahren, dass Maschinen menschliche Arbeit überflüssig machen würden. Es gibt „Spiegel“-Titelgeschichten aus den 1980er-Jahren, die warnen, dass die Roboter kommen. Warum sollte es ausgerechnet jetzt wirklich so weit sein?

Precht: In der Tat hat der technische Fortschritt bisher langfristig immer mehr Arbeitsplätze geschaffen als vernichtet. Die Kinder jener Arbeiter, die einst im Kohlenschacht oder Stahlwerk geschuftet hatten, wurden später Verwaltungsangestellte und Versicherungsvertreter. Berufe verlagerten sich also in den Dienstleistungssektor. Ich frage mich aber, ob das so weitergehen kann. Die Automatisierung ist inzwischen schlicht zu weit fortgeschritten. Neue Jobs entstehen zwar, aber nur noch wenige, und dies vor allem im High-End-Bereich. Können wir in einigen Jahrzehnten wirklich ehemalige Busfahrer massenhaft am Arbeitsmarkt unterbringen, indem wir sie rechtzeitig zu Top-Informatikern ausbilden? Werden wir dann überhaupt noch Informatiker brauchen -oder wird bereits künstliche Intelligenz die Programmierarbeit übernommen haben?

profil: Es droht also Massenarbeitslosigkeit.

Precht: Ich sehe es nicht so negativ. Was war gut daran, dass die Leute einst 80 Stunden gearbeitet haben? Noch Anfang des 19. Jahrhunderts sind Bauern in schlechten Erntejahren häufig verhungert, trotz härtester Knochenarbeit. Wenn wir weniger arbeiten, bedeutet das mehr Freizeit. Neben den Müttern können sich beispielsweise auch Väter um ihre Kinder kümmern – ein relativ neues Phänomen. Diese Entwicklung trifft den Nerv vieler, zumal junger Menschen. Und zwar in ganz und gar positiver Hinsicht.

profil: Aber die Finanzierbarkeit unserer staatlichen Sozialsysteme hängt davon ab, dass viele Menschen lange erwerbstätig sind, Güter und Dienstleistungen erwirtschaften und darauf Steuern zahlen.

Precht: Die Transformation wird auch Verlierer hervorbringen. Besagten Busfahrer beispielsweise droht die Frühpensionierung; viele werden im mittleren Alter keinen Job mehr finden. Ich plädiere deshalb für eine materielle Absicherung in Form eines Grundeinkommens, die deutlich höher liegt als das, was man derzeit in Deutschland in Form von Hartz IV bekommt.

profil: Ein Grundeinkommen wäre letztlich auch nur durch die Wertschöpfung jener finanziert, die arbeiten gehen. Es braucht quasi genug Jobs, damit sich ein Staat ein Grundeinkommen leisten kann.

Precht: In dem Konzept, das ich skizziere, ist dies nicht der Fall. Das Grundeinkommen könnte – statt durch Steuern auf Arbeit – auch durch Mikrosteuern finanziert werden, etwa eine Finanztransaktionssteuer. Diese würde den kleinen Mann kaum treffen. Wenn er irgendwo 100 Euro abhebt, gehen davon eben 40 Cent an den Staat. So viel berappt er unter Umständen bereits heute an Bankgebühren. Bei jenen hingegen, die täglich Milliardensummen bewegen, würden gewaltige Summen zusammenkommen.

profil: In der EU verhandeln einige Staaten bereits seit Jahren über diese Steuer. Auch Österreich und Deutschland hätten sie gern. Doch das Projekt gilt aufgrund des Widerstands der Finanzwirtschaft inzwischen als gescheitert.

Precht: Im Moment ist die Beschäftigungslage noch ausgesprochen gut – zumindest in jener Kernzone von Europa, zu der auch Österreich und Deutschland zählen. Der Leidensdruck ist schlicht nicht hoch genug für solche großen Reformen. In jenem Moment jedoch, in dem die Arbeitslosen kommen, wird alles anders sein. Wenn es unseren Sozialsystemen wirklich an den Kragen geht, werden Politiker und Bürger neue starke Motive für Maßnahmen wie eine Finanztransaktionssteuer vorfinden.

profil: Vielleicht werden wir aber zuvor in ein neues Zeitalter autoritärer Systeme abgleiten, in dem demagogische Parteien und Regierungen mit fragwürdigem Demokratieverständnis Fremdenangst und Abschottung schüren, während die EU allmählich zerfällt. Darauf deutet doch einiges hin, finden Sie nicht?

Precht: Ich glaube, dass die Rechtspopulisten mittelfristig scheitern werden. Im Grunde genommen haben sie nichts anzubieten. Sie sagen immer nur, wogegen sie sind – und niemals, wofür. Die Rechten könnten eine echte Vision vorweisen, wenn sie beispielsweise praktikabel darlegen würden, welche Maßnahmen man setzen könnte, damit Menschen aus fremden Ländern nicht mehr gezwungen sind, diese zu verlassen. Aber diese Lösung bieten sie nicht an, genausowenig wie andere.

profil: Es gibt neben der Zukunft der Arbeitswelt noch ein weiteres Thema, dem Sie breiten Raum widmen: dem Datenschutz. Sie warnen davor, dass uns in einigen Jahrzehnten große Datenkonzerne à la Google und Facebook praktisch jede Entscheidung abnehmen, was wir konsumieren und mit wem wir uns umgeben. Gerade empört sich die internationale Öffentlichkeit auch darüber, dass das britische Unternehmen Cambridge Analytica Facebook-Daten abgesaugt hat, um Wahlkämpfe zu beeinflussen. Wie soll man diese Entwicklung abwehren?

Precht: Die neue europäische Datenschutzgrundverordnung ist eigentlich ein guter Schritt – mit Betonung auf „eigentlich“. Denn es hängt stark davon ab, wie konsequent man dieses brauchbare Gesetzeswerk in der Praxis anwendet, ebenso wie die damit verbundene E-Privacy-Regelung. Hier können die EU-Politiker zeigen, wie entschlossen sie sind. Derzeit gebe ich im Umgang mit den Datenkonzernen mein Recht auf informationelle Selbstbestimmung zur Gänze ab. Ich mache ein Häkchen bei einem Feld, dessen Bedeutung ich nicht verstehe. Danach können die Unternehmen mit meinen Daten machen, was immer sie wollen. Ich müsste bei jedem einzelnen Schritt erneut um Einverständnis gebeten werden: jeder individuell zugeschnittenen Werbeaktion, jedem Datenweiterverkauf, jeder Profiling-Maßnahme. Erst wenn dies geschehen ist, wird die Datenschutzgrundverordnung zum Erfolg.

profil: Das hieße, dass man – sobald man Google oder Facebook auch nur öffnet – sogleich gefragt wird, ob man einverstanden ist, dass das aktuelle Nutzungsverhalten gespeichert und verwertet wird. Denn derzeit fließt ja jeder einzelne Mausklick in jenen Datenschatz ein, den die Unternehmen über ihre User sammeln.

Precht: Es würde die Nutzung verkomplizieren, aber diesen Preis müssen wir eben für Selbstbestimmung zahlen. Die bessere Idee wäre allerdings, soziale Netzwerke und Suchmaschinen überhaupt durch die EU bereitzustellen statt durch Spionage-Konzerne wie Google und Facebook. Der Staat garantiert Stromnetze und Straßen – warum nicht auch eine digitale Grundversorgung ohne kommerzielle Interessen?

profil: Lassen Sie uns zuletzt ein Experiment machen. Nehmen wir an, ein Politiker würde ernsthaft jene Visionen in die Tat umsetzen wollen, die Sie propagieren. Er beginnt also konkrete Planungen. Doch dann kommen die Experten. Sie warnen davor, dass die Projekte das Budgetdefizit anschwellen lassen, dass andere EU-Mitgliedsstaaten nicht mitziehen oder dass die Gefahr einer Wirtschaftskrise droht. Allerlei praktische Hindernisse tun sich also auf. Wo ganz konkret – mit Blick auf diese Hindernisse – würden Sie mit den Reformen beginnen?

Precht: Spontan fallen mir zwei wichtige Vorhaben ein. Eine Finanztransaktionssteuer könnte man zur allergrößten Not auch auf nationaler Ebene einführen. Wenn ein großes Land wie Deutschland vorangeht, würden andere wohl nachziehen. Zweitens könnte man auch im Bildungssystem auf der Stelle etwas tun. Man könnte den Schulen mehr Spielraum und Autonomie verleihen. Das wären zwei Schritte, die unmittelbar machbar wären.

Richard David Precht: Jäger, Hirten, Kritiker. Eine Utopie für die digitale Gesellschaft. Goldman, € 20,60

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Stadtgeheimnis

Aus profil 17/2018

Joseph Gepp

Von den Floridsdorfer Siemens- Äckern bis zum Leopoldstädter Nordbahnhof: Regelmäßig wird Kritik an Wiens rot-grüner Stadtregierung laut, dass sie sich bei Bauprojekten um langwierige Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) herummogle. Konkret zuständig: SPÖ- Stadträtin Ulli Sima. Die Wiener NEOS-Politikerin Bettina Emmerling wollte nun Ordnung ins Thema bringen. Sie erkundigte sich per Rathausanfrage, bei welchen Projekten derzeit sogenannte Feststellungsverfahren anhängig seien. Im Rahmen solcher Verfahren wird eruiert, ob eine UVP notwendig ist. Emmerlings Anfrage betrifft also Behördenvorgänge bei Großprojekten, nicht etwa Staatsgeheimnisse. Überdies wäre es wohl der Vertrauensbildung nicht abträglich, wenn man – bei einem ohnehin heißdiskutierten Thema – Transparenz walten ließe. Ungeachtet all dessen fällt Simas Antwort recht knapp aus. „Derzeit sind ( ) fünf Feststellungsverfahren anhängig“, heißt es in der nur achtzeiligen Antwort. Welche? Keine weitere Auskunft.

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