Des Kanzlers Körberlgeld

Aus profil 13/2018

Warum erhält das Bundeskanzleramt 31 Millionen Euro extra?

Von
Joseph Gepp

Rund 340 Millionen Euro Steuergeld wird das Bundeskanzleramt von ÖVP-Kanzler Kurz 2018 netto erhalten, so steht es im offiziellen Budgetbericht des Finanzministeriums. Wofür? Hauptsächlich stehen übliche Ausgaben wie Personalkosten an. Darüber hinaus gibt es aber auch Sonderbudgets. Da wären etwa 35 Millionen Euro für die EU-Ratspräsidentschaft, 3,8 Millionen Euro für Aufwendungen des Kultusamts und 2,2 Millionen für Mietzahlungen an die Burghauptmannschaft. Alles regulär, alles transparent aufgelistet.

Es gibt aber auch ein Sonderbudget, das im offiziellen Budgetbericht mit keinem Wort erwähnt wird. Das Bundeskanzleramt erhält Sonderzahlungen unter dem schwammigen Titel „Internationales“. Umfang: 15,4 Millionen Euro jeweils 2018 und 2019. Ergibt knapp 31 Millionen. Der Verweis auf das Sonderbudget steht ausschließlich in einem internen Budget-Dokument, das profil zugespielt wurde. Diese Aufstellung ist eigentlich nur für Regierungsmitglieder und deren Mitarbeiter gedacht. „Das ist Körberlgeld“, behauptet ein Budget-Insider, der ungenannt bleiben möchte. „Damit werden beispielsweise externe Berater bezahlt, Inserate geschalten und Social-Media-Kanäle bespielt -abseits von und zusätzlich zu dem Geld, das regulär für solche Zwecke vorgesehen ist.“

In den vergangenen Wochen berichtete auch die Tageszeitung „Kurier“ bereits über Zusatzzahlungen bei FPÖ- Vizekanzler und Sportminister Heinz-Christian Strache. Er dürfe sich abseits vom normalen Personal-und Sachaufwand über 15 Millionen extra freuen. Strache rechtfertigt sich, dass um das Geld angeblich ein Sportmuseum geplant sei. Hat nun nicht nur der Vize sein mutmaßliches Spielgeld, sondern auch der Kanzler? Und warum steht im offiziellen Budgetbericht nichts über Kurz‘ 31 Millionen? Das Sonderbudget sei für Projekte „mit gesellschaftspolitscher Relevanz und internationalem Bezug“ vorgesehen, antwortet Kanzler-Sprecher Johannes Frischmann auf profil-Anfrage. Entscheidend: Deren Finanzierung sei „noch zu konkretisieren und im Einzelfall betraglich noch zu fixieren“. Heißt: Was man noch nicht genau weiß, wird aus diesem Topf bezahlt. Als Beispiel nennt Frischmann eine aktuell geplante Gedenkmauer in Wien, auf der die Namen der Opfer der Shoa eingraviert werden sollen.

Allerdings: Üblicherweise werden derartige Ausgaben aus Rücklagen finanziert – oder sie bekommen gleich ihr eigenes Budget. Überdies gäbe es in der Kassa des Bundeskanzerlamts bereits einen eigenen Posten für Projekte im Zusammenhang mit dem Gedenkjahr 1938 (4,2 Millionen). Dieser findet sich auch – im Gegensatz zum Posten „Internationales“ – ganz offiziell im Budgetbericht.