„Diesem Vorschlag wird nicht die höchste Priorität beigemessen“

Aus profil 7/2018

Im Koalitionsprogramm bekennt sich die schwarz-blaue Regierung vollmundig zu mehr Transparenz für Großkonzerne in Steuerfragen. Bei konkreten Plänen auf EU-Ebene hingegen steigt der neue ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger auf die Bremse.

Von
Joseph Gepp

Paradise Papers, Panama Papers, Lux Leaks – die Steuerskandale, die alle paar Monate die internationale Öffentlichkeit bewegen, tragen klingende Namen. Weniger eingängig sind die Bezeichnungen jener Initiativen, mit denen versucht wird, der Steuervermeidung Herr zu werden. Eine davon heißt: „öffentliche länderweise Berichterstattung für multinationale Unternehmensgruppen“.

Hinter dem sperrigen Ausdruck verbirgt sich ein hochkontroversielles Vorhaben, über das seit Jahren gestritten wird. Ökonomen und Steueraktivisten trauen ihm durchaus Potenzial zu, im Kampf gegen die Steuervermeidung ein probates Mittel zu sein. Im Jahr 2016 legte Jean-Claude Junckers EU-Kommission den Vorschlag der länderweisen Berichterstattung vor. Seither wird im EU-Parlament und unter den EU-Finanzministern verhandelt.

Der Inhalt des Plans: Großkonzerne, die in der EU tätig sind, sollen transparenter werden. Sie sollen künftig wichtige Informationen auf ihrer Website veröffentlichen müssen, zum Beispiel Umsatz je Land, Gewinn vor Steuern, Mitarbeiterzahl – und vor allem entrichtete Gewinnsteuer. Dadurch sollen sich Interessierte ein Bild machen können, ob das Unternehmen tatsächlich dort Steuern zahlt, wo es Geschäfte tätigt und Profite lukriert. Oder ob es Steuern vermeidet, indem es seine Gewinne in Steueroasen verschiebt.

In Sonntagsreden beschwören Europas Politiker gern den Kampf gegen Steuervermeidung. Auch Österreichs schwarz-blaue Regierung verspricht im Koalitionsabkommen dezidiert, sich für „mehr (Steuer-)Transparenz für multinationale Unternehmen auf Basis der EU-Vorgaben“ einzusetzen.

Aber wie sieht es in der Praxis aus? Auf der Ebene konkreter Projekte? Genau das zeigt der Blick auf Reforminitiativen wie die öffentliche Berichterstattung.

Eine derartige Berichtspflicht (auch bekannt unter „Country-by-Country-Reporting“) besteht derzeit schon – aber nur im Geheimen, für Finanzbehörden. Dass darüber hinaus auch öffentliche Berichte vorgelegt werden müssen, dieser Regel sind vorläufig nur bei zwei besonders sensible Branchen unterworfen: Banken und Bergbaubetriebe. Nun soll die Transparenzregel auf alle anderen Branchen ausgeweitet werden. Konkret soll sie Großunternehmen ab einem Jahresumsatz von 750 Millionen Euro betreffen, das wären ungefähr die 6000 größten Konzerne weltweit.

18.12.2017. Amtsübergabe im Finanzministerium von Dr. Hans Jörg Schelling
an den neuen Finanzminister Hartwig Löger und Staatssekretär Hubert Fuchs.

Dass Steuervermeidung ein Problem ist, darüber besteht weitgehend Einigkeit. Der Kommission zufolge entgehen den EU-Staaten jährlich 50 bis 70 Milliarden an Einnahmen wegen Steuertricks von Großkonzernen – das entspricht ungefähr Österreichs kompletten jährlichen Pensionsausgaben. Die Praktiken führen nicht nur zu leeren Staatssäckeln, sondern auch zu Wettbewerbsverzerrungen: Laut einer Studie der ETH Zürich und der Universität Salzburg von 2010 zahlen grenzüberschreitend tätige Unternehmen durchschnittlich 30 Prozent weniger Steuern als jene, die in nur einem Land aktiv sind. „Die öffentliche länderweise Berichterstattung schafft eine Hemmschwelle, damit Konzerne wie Amazon, Starbucks oder Monsanto vor Steuervermeidungspraktiken zurückschrecken“, sagt die SPÖ-Europaparlamentsabgeordnete Evelyn Regner, die mit dem Projekt betraut ist. „Und sie hilft, die Schieflage zwischen multinationalen Unternehmen und allen anderen auszugleichen.“

Auch an Österreich geht die Steuervermeidungspraxis nicht vorbei: Wie die Österreich-Ausgabe des deutschen Wochenblattes „Die Zeit“ berichtet, zahlte eine Reihe von Großkonzernen im Land im Jahr 2015 lediglich 61 Millionen Euro an Gewinnsteuern. Angemessen aufgrund Unternehmensgrößen und -umsätzen wären jedoch 308 Millionen.

Doch trotz solcher Missstände fällt die Unterstützung für die öffentliche Berichterstattung in Brüssel lückenhaft aus. Die Grenze zwischen Befürwortern und Gegnern zieht sich dabei weniger zwischen politischen Fraktionen als zwischen gemeinschaftlichen EU-Institutionen und Mitgliedsstaaten. Konkret: Im EU-Parlament befürwortet eine große Mehrheit aus Konservativen und Sozialdemokraten das Projekt – vergangenen Juli fiel der Beschluss. Zustimmen müssen aber auch die Finanzminister der EU-Mitgliedsländer. Und unter denen finden sich Skeptiker. Die ministeriellen Verhandlungen über die öffentliche Berichterstattung – meist diskutieren nicht die Politiker selbst, sondern Beamte aus den Ministerien -laufen zwar offiziell geheim ab, aber immer wieder tun die Minister in Statements ihre Meinung kund.

Regelmäßig kritisch geäußert hat sich bisher vor allem Deutschlands konservativer Ex-Finanzminister Wolfgang Schäuble -wenig überraschend, denn in Deutschland sitzen besonders viele jener Großunternehmen, die von der neuen Transparenzregel betroffen wären. Dazu gaben sich die Minister aus Malta und Belgien bisher stets ablehnend. Und: Auch Hans Jörg Schelling, bis vor Kurzem Österreichs Finanzminister, war dagegen. Im April 2016 erklärte Schelling dem Online-Fachmagazin „MNE Tax“:“Das Steuergeheimnis ist ein wichtiges Prinzip in Österreich.“ Der derzeitige Austausch von Finanzinformationen zwischen den Behörden sei ausreichend, es brauche darüber hinaus kein öffentliches Country-by-Country- Reporting.

Dies führt zur Frage: Ist von der neuen Regierung nun ein Schwenk zu erwarten? Immerhin bekennt sie sich im Programm offensiv zu mehr Transparenz für multinationale Unternehmen in EU-Steuerfragen.

Nein, heißt es auf profil-Anfrage aus dem Büro des neuen ÖVP-Finanzministers Hartwig Löger. „Diesem Vorschlag wird nicht die höchste Priorität beigemessen.“ Die öffentliche Berichterstattung ist aus Sicht des Ministers „nicht unbedingt erforderlich, um effektiver für Steuergerechtigkeit kämpfen zu können“. Man unterstütze dafür andere Maßnahmen für mehr Steuergerechtigkeit, betont Lögers Büro und verweist zum Beispiel auf geplante strengere Regeln für Digitalkonzerne.

In einem Monat jedenfalls, am 9. März, sollen sich wieder einmal die Experten aus den EU-Finanzministerien in Brüssel zusammensetzen, um über die öffentliche Berichterstattung zu verhandeln. Kenner der Abläufe in der EU-Hauptstadt rechnen damit, dass an diesem Tag neue Bewegung in die Verhandlungen kommen könnte. Hintergrund: Im kommenden März dürfte bereits die neue deutsche Regierung im Amt sein. Das Finanzministerium wird sich voraussichtlich in der Hand der sozialdemokratischen SPD befinden – und diese hat, im Gegensatz zur konservativen CDU, immer für die öffentliche länderweise Berichterstattung plädiert. Deutschland also, der mächtigste Gegner des Projekts, könnte bald seinen Kurs ändern.

Österreich jedoch wird weiter dagegenhalten. Trotz aller Transparenzbekundungen im Regierungsprogramm.

KASTEN:

Politik oder Buchhaltung? Was ein haarspalterischer Streit über das Wesen der EU verrät.

Handelt es sich beim Vorhaben des öffentlichen Country-by-Country-Reporting um eine buchhalterische Angelegenheit oder eine steuerpolitische? Die Frage klingt haarspalterisch. Sie spielt aber in den Verhandlungen eine wichtige Rolle – und das erzählt vieles über die Funktionsweise der EU. Dem Vernehmen nach würden einige Finanzminister das Projekt gern zu einer steuerpolitischen Causa erklären. Denn Steuerpolitik obliegt in der EU ausschließlich den Mitgliedsstaaten. Das EU-Parlament hätte nichts mehr mitzureden – und unter den Finanzministern müsste Einstimmigkeit herrschen. Erfahrungsgemäß kommen bei steuerpolitischen Vorhaben in Europa oft besonders dünne Kompromisse heraus, weil jedes Land das Projekt blockieren kann. Anders buchhalterische Causen: Für sie ist die EU zuständig. Das Parlament hat also Mitsprache; und unter den Ministern reichen qualifizierte Mehrheiten für Beschlüsse. Interessant daran: Vor einigen Jahren wurde in der EU bereits eine öffentliche Berichterstattungspflicht für Banken eingeführt. Damals zweifelte niemand, dass es sich um eine buchhalterische Angelegenheit handelt – keine steuerpolitische. Das zeigt, dass die vermeintliche Rechtsfrage in Wahrheit eine hochpolitische ist.

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Ein Kommentar

Eingeordnet unter Europa, Wirtschaft

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