Wie jetzt?

Aus profil 48/2017

CETA, TTIP und andere Handelsabkommen: Wie stehen die künftigen Regierungsparteien ÖVP und FPÖ zu den umstrittenen Sonderklagsrechten? Derzeit kommen völlig widersprüchliche Signale. Dabei waren die Positionen bisher klar: Schwarz war stets dafür, Blau strikt dagegen. Ein Überblick.


Joseph Gepp

ÖVP Parteichef Sebastian Kurz hat nie einen Zweifel daran gelassen: Er unterstützt die Sonderklagsrechte im Rahmen des EU-Kanada-Abkommen CETA, die bald im Parlament zur Abstimmung anstehen. Ende Oktober jedoch schickten alle Landeshauptleute zusammen – auch die schwarzen – eine Stellungnahme an Kurz. (mehr dazu hier) Inhalt: „Internationale Investitionsgerichte bei Staaten mit hochentwickelten Rechtssystemen werden abgelehnt.“ Ein Aufstand also gegen Kurz‘ CETA-Linie? Nein, verkündete Vorarlbergs ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner, nachdem profil über das Papier berichtet hatte. Die Forderung der Landeschefs beziehe sich lediglich auf Klagsrechte in künftigen Abkommen, nicht auf CETA, so Wallner im „Kurier“. Letzteres würden die schwarzen Länder voll unterstützen. Warum wird die gleiche Einrichtung bei CETA begrüßt und bei künftigen Abkommen abgelehnt? Dies begründet Wallner nicht. Er verweist nur darauf, dass die CETA-Gerichte im Vergleich zu alten Handelsabkommen transparenter konzipiert sind. Das stimmt zwar, ist aber laut EU-Kommission ebenso für alle künftigen Verträge geplant. Eine stringente Position legt Wallner also nicht vor. Und zu allem Überfluss: Vergangenen Dienstag stand besagte Länder-Stellungnahme im Bundesrat zur Abstimmung an. Und – die ÖVP-Bundesräte lehnten ab, was die eigenen Landeshauptleute vorlegt hatten.

FPÖ Bei derselben Abstimmung im Bundesrat lieferte auch die FPÖ eine Überraschung. Die Freiheitlichen stimmten gegen die Länder-Stellungnahme – also dafür, dass bei künftigen Handelsabkommen Sonderklagsrechte gelten sollen. Ein Umfaller angesichts der baldigen schwarzblauen Koalition? Jedenfalls muss sich die FPÖ scharfe Kritik von SPÖ, Grünen und Umweltschutzorganisationen anhören. „Die FPÖ hat laut getönt, gegen Sonderklagsrechte vorgehen zu wollen“, sagt Greenpeace-Chef Alexander Egit. „Nur wenige Wochen später hat sie dieses Versprechen schon gebrochen.“ Aber warum? Auf profil-Anfrage sagt Monika Mühlwerth, Fraktionsvorsitzende der FPÖ-Bundesräte: „Es hat sich nichts daran geändert, dass wir private Schiedsgerichte ablehnen.“ Auch gelte weiterhin die FPÖ-Wahlkampfforderung, wonach CETA einem Volksentscheid unterzogen werden müsse. Aber: Im Antrag im Bundesrat, den die FPÖ abgelehnt hat, sei es „nicht um CETA gegangen“, sondern um künftige Handelsabkommen. Wer hier zustimme , „stellt CETA quasi einen Freibrief aus“. In Wahrheit handle es sich bei all dem um ein „Täuschungsmanöver der SPÖ“, so Mühwerth -und dies gelte es abzulehnen. Ganz nachvollziehen lässt sich diese Position allerdings nicht: Denn man kann künftige Schiedsgerichte ablehnen oder nicht – unabhängig von CETA.

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Eingeordnet unter Europa, Innenpolitik

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