Monatsarchiv: Februar 2018

Kesselflicken

Aus profil 52/2017

Weil es klimaschädlich und preislich unbeständig ist, heizen immer weniger Österreicher mit Öl. Heizöl-Unternehmen und Wirtschaftskammer kämpfen um die Zukunft der Branche – mit umstrittenen Methoden.

Von Joseph Gepp

Es stammt aus weit entfernten, politisch oft instabilen Gefilden. Es schwankt im Preis, mit saftigen Ausschlägen nach oben. Und vor allem: Es ist klimaschädlicher als alle anderen Arten des Heizens. Nimmt man den CO2 Ausstieg bis zum Jahr 2050 ernst, wie er bei der Klimakonferenz von Paris paktiert worden ist, dann müsste es eigentlich schon verboten sein.

Das Zeitalter des Heizöls ist vorbei – das sagen mittlerweile nicht nur Grüne und Umweltschützer, sondern Politiker aller Couleurs. Immer wieder werden Verbote angedacht. Im ÖVP-regierten Niederösterreich etwa werden Ölheizkessel in Neubauten ab dem Jahr 2019 nicht mehr erlaubt sein. Von Österreichs Steuerzahlern gefördert wird der Einbau von Ölheizungen sowieso längst nicht mehr. Bereits 2008 beschlossen sämtliche Bundesländer, alle Subventionen dafür einzustellen.

Eine Heizmethode ist nicht mehr am Stand der Zeit, und die Politik reagiert. Damit könnte diese Geschichte auch schon wieder vorbei sein. Ist sie aber nicht. Denn wer ins Internet blickt, bemerkt: Es gibt durchaus großzügige Fördermöglichkeiten für jene, die trotz allem am Heizöl festhalten möchten. Zuschüsse zwischen 2500 und 5000 Euro winken jenen Hausbesitzern, die sich entschließen, ihre alten Ölheizkessel durch neue zu ersetzen – dies verkündet eine Initiative namens „Heizen mit Öl“ auf ihrer Website. Die Antragstellung läuft unkompliziert via Web-Formular. Garniert ist das in Aussicht gestellte Geldgeschenk – dessen Höhe grob der Hälfte der Anschaffungskosten einer durchschnittlichen Ölheizanlage entspricht – mit Gewinnspielen und Werbevideos.

Wer fördert hier, was als unzeitgemäß und umweltschädlich gilt? Und warum? Jedenfalls erregt die Aktion den Widerstand der Landespolitiker. Ihnen ist daran gelegen, dass die umstrittenen Ölkessel ehestmöglich von erneuerbaren Heizformen wie Wärmepumpen und Holz-Pellets abgelöst werden. „Die Förderung des Heizöls führt in eine Kostenund Klimafalle“, sagt Stephan Pernkopf, ÖVP-Vizelandeshauptmann von Niederösterreich, „denn wenn die Menschen auf einen neuen Ölkessel umsteigen, binden sie sich damit erst wieder jahrzehntelang ans Heizöl.“ Anton Lang, steirischer SPÖ-Umweltlandesrat, sekundiert: „Wir müssen hier gegen eine starke Öl-Lobby antreten.“ Die neue schwarzblaue Regierung plant laut Regierungprogramm den „mittelfristigen Ausstieg aus Ölheizungen im Neubau“ für ganz Österreich. „Es ist ein Wahnsinn, dass heute immer noch Ölheizungen subventioniert werden“, sagt ein FPÖ-Verhandler, der seinen Namen nicht preisgeben möchte.

Laut der Österreichischen Energieagentur heizt derzeit rund jeder sechste Haushalt im Land mit Öl. 613.000 Ölheizungen sind in Betrieb – vor allem in ländlichen Regionen, in freistehenden Häusern und im Westen des Landes. Doch die Zahl sinkt rapide. Laut Statistik Austria beträgt der Rückgang der Ölheizungen seit dem Jahr 2003 fast ein Drittel. Der Grund ist nicht nur der hohe CO2-Ausstoß, sondern auch die unbeständigen Preise. Die Energieagentur warnt vor Schwankungen von bis zu 30 Prozent jährlich, was etwa mit Instabilitäten beim Rohölpreis zusammenhängt. Eine Ölheizung bietet also nicht gerade Planungssicherheit – weder preislich noch mit Blick auf etwaige Verbote, die künftig aus Klimaschutzgründen drohen könnten.

Ölheizkessel: Wegen ihrer Klimaschädlichkeit sei ihre Zeit abgelaufen, sagen Umweltschützer und Politiker. Gefördert wird der Einbau neuer Ölkessel trotzdem – durch private Heizölunternehmen.

Im Jahr 2009 trat die Aktion „Heizen mit Öl“ auf den Plan. Seither wurden laut eigenen Angaben rund 15 Millionen Euro jährlich an Förderungen ausgeschüttet und österreichweit knapp 50.000 Ölheizkessel ausgetauscht. Wer steckt nun hinter der Initiative, die als GmbH mit Sitz in Wien-Leopoldstadt organisiert ist? Laut Firmenbuch halten zwei Fachverbände der Wirtschaftskammer – jene für Mineralölindustrie und Energiehandel – zwei Drittel des Unternehmens. Ein weiteres Drittel ist dem Wiener „Institut für Wärme-und Öltechnik“ (IWO) zuzurechnen. Im Vorstand dieses Vereins sitzen etwa Vertreter der OMV, des burgenländischen Heizölhandelsunternehmens MMM Energie und des Salzburger Energiehändlers Leikermoser.

Fazit: Die Heizöl-Branche selbst (insgesamt rund 40 Unternehmen) ist angetreten, um den Niedergang der Ölheizung zu bremsen – mithilfe einer privaten Förderpolitik, die allen staatlichen Zielen entgegensteht. Woher kommt das Geld dafür? In der Energiebranche wird gemunkelt, dass jedes heimische Unternehmen, das Heizöl verkauft, auf je 1000 Liter Öl genau zehn Euro abliefert.

Martin Reichard, Geschäftsführer von „Heizen mit Öl“, will auf derlei Finanzierungsdetails nicht eingehen. „Der Fonds für die Förderzahlungen wird durch die Unternehmen der Mineralölwirtschaft finanziert, die unterschiedlich hohe Beiträge leisten“, sagt er nur. Offen bleibt auch die Frage, ob sich Österreichs Heizölkunden ihre Kessel-Förderung schlussendlich nicht selber bezahlen. Denn: Die Heizöl- Unternehmen könnten sich ja jenes Geld, mit dem sie neue Anlagen subventionieren, wieder hereinholen -über geringfügig höhere Heizölpreise, welche sie ihren Kunden verrechnen. Auch dazu könne er nichts sagen, meint Reichard. „Aus kartellrechtlichen Gründen unterliegt die Preisgestaltung aller Produkte der Entscheidung der einzelnen Unternehmen.“

Die Förderung von Heizölanlagen sei jedenfalls richtig und wichtig, beteuert der Geschäftsführer – trotz allen Widerstands von Politikern und Umweltschützern. Bei der Modernisierung einer Heizung bleibe ein Heizölsystem meist die beste Variante. Bei nicht sanierten Häusern am Land beispielsweise könne der Umstieg auf eine alternative Heizung -etwa eine Wärmepumpe -teuer kommen, sagt Reichard. Dieser sei oft mit einer aufwendigen Sanierung verbunden, unter anderem, weil Fenster und Dach ausgetauscht werden müssen. Außerdem: Eine Ölheizung modernen Zuschnitts, ein sogenanntes Brennwertgerät, läuft um bis zu 40 Prozent energiesparender als ein alter Kessel. Und sei zudem im Gegensatz zu anderen Heizformen praktisch feinstaubfrei, sagt Reichard. Fazit: Der Hauseigentümer bleibt zwar bei der dreckigsten aller Heizformen – aber wenigstens ist sie nicht mehr so dreckig wie zuvor.

Kritiker verweisen dagegen auf die Lebensdauer von Ölkesseln. „Wer sich heute eine Ölheizung anschafft, hat sie noch in einigen Jahrzehnten“, sagt Johannes Schmidl vom Wiener Energieeffizienz-Unternehmen Save Energy Austria, „dann, wenn laut Pariser Klimaabkommen längst kein CO2 mehr ausgestoßen werden darf.“ Wird hier also eine sterbende Heizöl-Industrie künstlich am Leben erhalten? Zahlen die Zeche dafür letztlich die Konsumenten, die auf unbrauchbar gewordenen Kesseln sitzen bleiben?

Nein, sagt Ölheizungs-Vertreter Reichard. Denn in naher Zukunft werde es möglich sein, Ölkessel mit erneuerbaren und klimaneutralen flüssigen Brennstoffen zu betreiben. „Statt mit konventionellem Heizöl heizen wir künftig mit alternativen flüssigen Kohlenwasserstoffen aus nachwachsenden Quellen. An der Umsetzung wird derzeit intensiv gearbeitet.“ Die Rede ist etwa von Ölen aus unterschiedlichen Pflanzen -derlei Energiequellen wären weitgehend klimaneutral.

Allerdings: Diese Entwicklung steht noch ganz am Anfang. Bis klimaneutrales Bio-Heizöl tatsächlich zum Einsatz kommt – falls überhaupt möglich –, können noch Jahrzehnte vergehen.

Bis dahin fördert die Initiative weiterhin den Einbau von Kesseln für ganz normales Heizöl. Kürzlich gab es übrigens einen Grund zu feiern. Wie „Heizen mit Öl“ auf seiner Website verkündet, hat sich soeben Antragsteller Nummer 50.000 seine Förderung abgeholt. Er darf sich nun nicht nur über ein paar Förder-Tausender freuen, sondern gleich über eine nagelneue Ölheizung. Als Geschenk.

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Glosse: Das war meine Woche

Aus profil 51/2017

Ich könnte jetzt reich sein. Na ja, nicht besonders reich. Aber immerhin könnte ich 600 Euro zusätzlich besitzen. Wie das? Im Sommer 2016 installierte ich mir – spaßeshalber -eine sogenannte Bitcoin-Wallet auf mein Handy, also ein digitales Portemonnaie. Damit die Börse nicht leer bleibt, wechselte ich 20 Euro in die Kryptowährung Bitcoin. Dort liegen sie seither. Inzwischen ist einige Zeit vergangen, und mittlerweile verfüge ich über ein neues Telefon. Nun erreicht der Wert des Bitcoin bekanntermaßen schwindlige Höhen. Also fiel mir meine Wallet wieder ein. Die 20 Euro müssten angesichts der Kursentwicklung auf ungefähr 600 angewachsen sein. Es folgt: Eiliges Rausfischen des alten Smartphones aus der hintersten Schublade. Freudiges Überlegen, was ich mir um die unverhofften Hunderter alles gönnen werde. Freudiges Öffnen der Bitcoin-Wallet.

Doch dann: Die Wallet fragt nach einer zwölfgliedrigen Wortfolge. Ich möge mich als rechtmäßiger Verfüger über das Geld identifizieren. Eine was? Ich erinnere mich nicht, je eine Wortfolge festgelegt zu haben. Es hilft alles nicht. Die 600 Euro bleiben außer Reichweite.

In den Medien ist derzeit von der Suche eines jungen Briten nach einer Festplatte zu lesen. 2013 warf er sie achtlos weg. Auf ihr sollen 7500 – damals fast wertlose -Bitcoin gespeichert sein, die heute Hunderte Millionen Euro wert wären. Der Brite will nun sogar eine Müllkippe in London umgraben lassen, um die Festplatte zu finden. Taucht sie unerwarteterweise doch noch auf, fragt das Programm sicher: Wie lautet die zwölfgliedrige Wortfolge?

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„Reduzieren Sie Ihre Steuerlast“

Aus profil 50/2017

Von Joseph Gepp

Kritisch blickt die Öffentlichkeit derzeit auf die Online-Buchungsplattform Airbnb. Der Verdacht: Das US-Unternehmen ermögliche es seinen Vermietern, Steuern zu hinterziehen – dies berichteten französische Medien. Wie? Den Vermietern würde ein spezielles Konto samt dazugehöriger Kreditkarte angeboten, über die sie ihre Mieteinkünfte beziehen können. Die Karte ist in Gibraltar registriert, das als Steueroase gilt. Inzwischen hat Airbnb eingeräumt, dass derlei Karten auch Vermietern in Österreich zur Verfügung gestellt werden.

Die Vorgangsweise: Wer sich auf Airbnb als Vermieter registriert, kann wählen, wie er seine Mieteinnahmen bekommen möchte. Gängige Varianten: Er lässt sich das Geld regulär aufs Bankkonto überweisen oder nutzt den Online-Bezahldienst Paypal. Oder aber er beantragt ebenjene Kreditkarte, die „Payoneer Prepaid- Debitkarte“. Mit dieser Karte – und einem Konto, das automatisch mitgegründet wird – kann der Vermieter seine Einnahmen dann von österreichischen Bankomaten beheben. Ohne Wissen des Finanzamts.

Die amerikanische Payoneer Inc. mit Europatochter in Gibraltar hat sich auf Bezahlvorgänge bei Internet- Geschäften spezialisiert. „Die Payoneer-Karten werden vor allem von jenen Vermietern in Anspruch genommen, die in Ländern leben, in denen Überweisungen oder Paypal nicht oder nur erschwert verfügbar sind“, sagt Airbnb-Sprecher Julian Trautwein – etwa im Nahen Osten. „In Österreich hingegen machen Auszahlungen über Payoneer gerade mal 1,3 Prozent aus.“ Zudem weise Airbnb Vermieter darauf hin, „dass sie sich an steuerliche Regelungen halten müssen“.

Nichts dran also? Interessant sind jedenfalls auch die Bankkonten, die eröffnet werden, wenn Vermieter Payoneer-Karten anfordern. Diese werden nicht von Payoneer selbst geführt – sondern von der Choice Bank Limited im mittelamerikanischen Belize, mit der das Unternehmen laut Website permanent zusammenarbeitet. Auch Belize gilt als Steueroase. Die Choice Bank zählt auf ihrer Website auch recht freimütig ihre Vorzüge auf. „Halten Sie Ihre Finanzangelegenheiten geheim“ steht da, und: „Reduzieren Sie Ihre Steuerlast.“ Airbnb leitet seine Vermieter also zu einer Bank weiter, die ganz offensiv mit Steuervermeidung wirbt.

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Glosse: Was war meine Woche

Aus profil 49/2017

Ich bin, was Zahlungsmethoden betrifft, eher konservativ. Es gibt ja Leute, die selbst beim Weckerlkauf beim Bäcker die Bankomatkarte zücken. Ich hingegen zahle bei solch kleinen Besorgungen lieber mit Bargeld. Warum eigentlich? Gefühlssache.

Neulich jedenfalls beim Bäcker bin ich geradezu erschrocken. Ein Kunde vor mir in der Reihe kaufte sein 79-Cent- Kornspitz nicht nur per Bankomatkarte, er verwendete auch eine neue Methode der Kartenzahlung, die derzeit immer häufiger anzutreffen ist: Er hielt seine Karte lediglich kurz an einen Sensor. Kein langsames Karte-inden-Schlitz schieben mehr, kein „Bitte warten“ auf der Anzeige, keine Letztbestätigung mittels Tastendruck. Nicht einmal den üblichen PIN-Code musste der Kunde noch eintippen. Stattdessen nur -pieps. Und schon war der Kauf vollzogen.

Derlei hocheffiziente Zahlungsvorgänge rufen bei mir richtiggehende Angstvorstellungen hervor. Dahinter steckt die Furcht vor dem finanziellen Kontrollverlust. Ich sehe mich auf einer dichtgedrängten Einkaufsstraße, die Karte offen in der Tasche. Ohne dass ich es mitbekomme, gerät sie in den Fangstrahl von Sensoren. Pieps. Und beängstigender: Die Karte wird mir gestohlen. Pieps. Pieps. Pieps.

Keine Sorge, beruhigt die Website der „Payment Service Austria“, jener Tochtergesellschaft der österreichischen Banken, welche für das Bankomatkartengeschäft zuständig ist. Bei der sogenannten Near Field Communication muss man die Bankomatkarte bis auf wenige Zentimeter an den Sensor halten -unabsichtliche Käufe seien praktisch ausgeschlossen. Und: Beträgt die Kaufsumme mehr als 25 Euro, muss man ganz klassisch den PIN-Code eintippen. Ein etwaiger Dieb kann also viele kleine Käufe tätigen, aber immerhin keinen großen. Zurück beim Bäcker. Der Kaffee kostet 2,70 Euro. Ich hab’s in bar und genau.

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Glosse: Das war meine Woche

Aus profil 48/2017

Ich plane, ein Unternehmen zu gründen. Eine Beratungsagentur vielleicht. Um zu starten, brauche ich jedoch: Mitarbeiter, Büroräume, Dienstwagen. Woher das Geld für all das nehmen? Die Banken geben mir keine Kredite, weil sie nicht an den Erfolg meines Unterfangens glauben. Und die Börse? Wegen des hohen Verwaltungsaufwands und vieler Regulierungen kommt dies nur für Großprojekte infrage.

Glücklicherweise entsteht in der Finanzwelt gerade eine Innovation, die mir weiterhelfen könnte: die „Tokens“. Vorgangsweise: Um mein Unternehmen zu finanzieren, gründe ich meine eigene digitale Untergrundwährung à la Bitcoin. Dieses Verfahren nennt man „ICO“ („Initial Coin Offering“) – in Anlehnung an „IPO“ („Initial Public Offering“, also Börsengang).

Wie es konkret läuft? Meine Währung bekommt einen hübschen Namen (zum Beispiel „Consult Coin“). Derlei Consult Coins kann ich nicht einfach selbst produzieren -sonst könnte ich ja mit der Ausgabe von Millionen sogleich für eine Hyperinflation sorgen. Nein, die Consult Coins entstehen in limitierter Anzahl in der sogenannten Blockchain, einem dezentralen Netzwerk all jener Computernutzer, die Untergrundwährungen verwenden. Jeder, der mag, kann mit meinen Coins handeln. Grundkonzept: Je größer mein Unternehmenserfolg, desto mehr Euro oder Dollar muss man für eine Consult Coin hinlegen.

All das mag völlig absurd klingen. Aber allein heuer finanzierten sich neu gegründete Unternehmen mit rund 2,7 Milliarden Euro über ICOs. Der britische „Economist“ ortet eine „ICO-Blase“. Vorteile aus der Sicht der Unternehmen: Der Markt ist völlig unreguliert. Jedes Projekt kann ohne große Hindernisse mittels ICO zu Geld kommen. Schlussendlich können aber auch viele Anleger Opfer von Zockern und Betrügern werden.

Wie sagte der einstige US-Notenbankpräsident Paul Volcker so schön: „Die einzige nützliche Innovation am Finanzmarkt war der Bankomat.“

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Wie jetzt?

Aus profil 48/2017

CETA, TTIP und andere Handelsabkommen: Wie stehen die künftigen Regierungsparteien ÖVP und FPÖ zu den umstrittenen Sonderklagsrechten? Derzeit kommen völlig widersprüchliche Signale. Dabei waren die Positionen bisher klar: Schwarz war stets dafür, Blau strikt dagegen. Ein Überblick.


Joseph Gepp

ÖVP Parteichef Sebastian Kurz hat nie einen Zweifel daran gelassen: Er unterstützt die Sonderklagsrechte im Rahmen des EU-Kanada-Abkommen CETA, die bald im Parlament zur Abstimmung anstehen. Ende Oktober jedoch schickten alle Landeshauptleute zusammen – auch die schwarzen – eine Stellungnahme an Kurz. (mehr dazu hier) Inhalt: „Internationale Investitionsgerichte bei Staaten mit hochentwickelten Rechtssystemen werden abgelehnt.“ Ein Aufstand also gegen Kurz‘ CETA-Linie? Nein, verkündete Vorarlbergs ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner, nachdem profil über das Papier berichtet hatte. Die Forderung der Landeschefs beziehe sich lediglich auf Klagsrechte in künftigen Abkommen, nicht auf CETA, so Wallner im „Kurier“. Letzteres würden die schwarzen Länder voll unterstützen. Warum wird die gleiche Einrichtung bei CETA begrüßt und bei künftigen Abkommen abgelehnt? Dies begründet Wallner nicht. Er verweist nur darauf, dass die CETA-Gerichte im Vergleich zu alten Handelsabkommen transparenter konzipiert sind. Das stimmt zwar, ist aber laut EU-Kommission ebenso für alle künftigen Verträge geplant. Eine stringente Position legt Wallner also nicht vor. Und zu allem Überfluss: Vergangenen Dienstag stand besagte Länder-Stellungnahme im Bundesrat zur Abstimmung an. Und – die ÖVP-Bundesräte lehnten ab, was die eigenen Landeshauptleute vorlegt hatten.

FPÖ Bei derselben Abstimmung im Bundesrat lieferte auch die FPÖ eine Überraschung. Die Freiheitlichen stimmten gegen die Länder-Stellungnahme – also dafür, dass bei künftigen Handelsabkommen Sonderklagsrechte gelten sollen. Ein Umfaller angesichts der baldigen schwarzblauen Koalition? Jedenfalls muss sich die FPÖ scharfe Kritik von SPÖ, Grünen und Umweltschutzorganisationen anhören. „Die FPÖ hat laut getönt, gegen Sonderklagsrechte vorgehen zu wollen“, sagt Greenpeace-Chef Alexander Egit. „Nur wenige Wochen später hat sie dieses Versprechen schon gebrochen.“ Aber warum? Auf profil-Anfrage sagt Monika Mühlwerth, Fraktionsvorsitzende der FPÖ-Bundesräte: „Es hat sich nichts daran geändert, dass wir private Schiedsgerichte ablehnen.“ Auch gelte weiterhin die FPÖ-Wahlkampfforderung, wonach CETA einem Volksentscheid unterzogen werden müsse. Aber: Im Antrag im Bundesrat, den die FPÖ abgelehnt hat, sei es „nicht um CETA gegangen“, sondern um künftige Handelsabkommen. Wer hier zustimme , „stellt CETA quasi einen Freibrief aus“. In Wahrheit handle es sich bei all dem um ein „Täuschungsmanöver der SPÖ“, so Mühwerth -und dies gelte es abzulehnen. Ganz nachvollziehen lässt sich diese Position allerdings nicht: Denn man kann künftige Schiedsgerichte ablehnen oder nicht – unabhängig von CETA.

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Eingeordnet unter Europa, Innenpolitik