Monatsarchiv: Januar 2018

Die CETA-Rebellen

Aus profil 47/2017

Die schwarzen Länderchefs und Sebastian Kurz geraten über das Handelsabkommen aneinander.

Von Joseph Gepp

Wie mächtig sind die schwarzen Landesfürsten in der neuen ÖVP des Sebastian Kurz? Das ist eine der großen offenen Fragen der derzeitigen Koalitionsverhandlungen. Bekannt ist, dass die Länder zwar vorerst stillhalten, aber dennoch mit manchen Plänen des künftigen Kanzlers nicht einverstanden sein dürften. Widerstand soll es beispielsweise gegen das Vorhaben geben, den ehemaligen Rechungshofpräsidenten Josef Moser zum Minister zu machen.

Aber das ist nicht die einzige Frage, bei der Kurz und die schwarzen Landeschefs aneinandergeraten. Eine weitere: Wie soll es mit dem EU-Kanada-Handelsabkommen CETA weitergehen?

Rückblick: Ende September trat CETA in Österreich vorläufig in Kraft. Allerdings bleiben wichtige Punkte ausgespart -vor allem die umstrittenen Schiedsgerichte für Investoren. Sie können ihre Tätigkeit erst aufnehmen, wenn der österreichische Nationalrat das Handelsabkommen ratifiziert hat -was irgendwann in den nächsten beiden Jahren erfolgen soll.

ÖVP-Chef Kurz hat nie einen Zweifel daran gelassen, wofür er votieren wird. Er werde der Ratifizierung im Nationalrat auf jeden Fall zustimmen, weil es sich um ein „gutes und für beide Seiten faires“ Abkommen handle, erklärte er zuletzt im September. Allerdings: Da gehen die schwarzen Länder nicht mit.

Vor zwei Wochen übermittelten sie eine sogenannte „einheitliche Länderstellungnahme“ nach Wien. Konkret ging das mit 31. Oktober datierte sechsseitige Schreiben, das profil vorliegt, an das Bundeskanzleramt, Parlament, Wirtschafts-und Außenministerium. Inhalt: „Private Schiedsgerichte oder internationale Investitionsgerichte bei Freihandels-und Investitionsabkommen zwischen Staaten mit hochentwickelten Rechtssystemen werden abgelehnt.“ Also auch jene im Fall Kanadas.

Derlei „einheitliche Stellungnahmen“, wie sie in der Bundesverfassung vorgesehen sind, kommen zustande, wenn alle Landesregierungen dieselbe Meinung vertreten oder zumindest kein Land dezidiert dagegen ist. Heißt: Auch die sechs schwarzen Landesregierungen von Niederösterreich, Oberösterreich, Steiermark, Tirol, Vorarlberg und Salzburg tragen das Papier mit. Verpflichtend ist die Forderung für die Bundes-ÖVP nicht, aber eine starke Willenserklärung.

Sollte Kurz den Widerstand aus den Bundesländern gegen die CETA-Ratifizierung überwinden, droht gleich die nächste Hürde. Nicht nur die eigenen Landeschefs sind dagegen, auch der künftige Koalitionspartner FPÖ. Die Freiheitlichen haben immer wieder nachdrücklich erklärt, dass sie der Ratifizierung im österreichischen Parlament nicht zustimmen werden.

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