Yellow Submarine

Aus dem profil 41/2017

China wird als Handels-und Investitionspartner immer wichtiger. Aber verhält es sich dabei fair? Oder verfolgt es verdeckte strategische Interessen? Die EU und Österreich jedenfalls rüsten sich.


Von Joseph Gepp

Wenn Staatsmänner großangelegte Grundsatzreden halten, drehen sich diese meist recht abstrakt um hehre Ziele und steinige Wege. Als jedoch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor zwei Wochen in Brüssel seine alljährliche Rede zur Lage der EU hielt, wurde er ziemlich konkret. Dieser Tage, so Juncker, lege seine Kommission einen Plan vor. Die Union brauche „einen neuen europäischen Rahmen zur Überprüfung von Investitionen, ein ‚Investment Screening‘, wie das auf Englisch so schön heißt“.

Ein was? Was ziemlich technisch klingt, ist der Versuch der EU-Kommission, auf eine veränderte Rollenverteilung in der Weltwirtschaft zu reagieren. Das Spektrum jener Staaten nämlich, deren Unternehmen in Europa investieren, verschiebt sich. Früher waren es Länder mit ähnlichen Rechts-und Wirtschaftssystemen wie in Europa, hauptsächlich die USA und Schweiz. Heute sind es immer öfter Schwellenländer, Russland etwa und Brasilien. Und allen voran: China (siehe Grafik). Die Verschiebung bringt Herausforderungen mit sich.

China wandelt sich in rasanter Geschwindigkeit. Bis vor einigen Jahren noch galt das Land als Werkbank der Welt. Westliche Konzerne und ihre chinesischen Partner stellten die Massenprodukte für die Konsumenten des Westens her, von Socken bis zu Kühlschränken. In den letzten Jahren jedoch rief Staatschef Xi Jinping ein neues Staatsziel aus: Die Unternehmen des Landes sollten selbst innovativ werden und mit neuentwickelten Produkten Märkte in aller Welt erobern. Zu diesem Zweck versuchen die Chinesen auch, Unternehmen in Europa zu erwerben. Denn diese sind beim technischen Wissen China ebenso überlegen wie in der internationalen Marktforschung, also der Kenntnis dessen, was genau die Kunden weltweit wollen.

Europa betrachtet die Investitionsgelüste aus China mit gemischten Gefühlen. „Ausländische Direktinvestitionen sind ein wichtiger Faktor für Wachstum, Beschäftigung und Innovation“, sagt Junckers Vizepräsident Jirky Katainen. „Aber wir dürfen die Augen nicht verschließen, dass Übernahmen in bestimmten Fällen unseren Interessen zuwiderlaufen können.“

Die Investierlaune ist aber nur eine der Entwicklungen in China, die Europas Politikern und Wirtschaftstreibenden derzeit Sorgen bereiten. Eine andere ist einige Jahre älter -und sie hat eher mit der klassischen Rolle des Landes als globale Werkbank zu tun als mit seinem neuen Streben nach Innovation.

Chinesische Produkte, so die Klage in vielen Branchen quer durch die EU, würden mit staatlicher Stützung zu derart billigen Preisen exportiert, dass die Hersteller in anderen Ländern hoffnungslos unterlegen seien. Ein Preis-Dumping sei das, eine ungerechte Wettbewerbsverzerrung. Erst vergangene Woche etwa wandte sich der Verband der europäischen Fahrradhersteller an die für solche Fragen zuständige EU-Kommission: E-Bike-Hersteller aus China, so die Klage der EU-Fahrradbauer, überschwemmen mit gedumpter Ware den EU-Markt. Der Fahrradverband ist nur eine Organisation von vielen, die in Brüssel vorstellig wurde – zuvor kamen etwa auch die Stahlproduzenten und Solarmodul-Hersteller.

Spielt China unfair? Und wie gehen Europa und Österreich damit um? Ein erster Schritt einer Gegenoffensive ist nun jedenfalls das Investitions-Screening. Zunächst soll nach dem Willen Junckers eine Arbeitsgruppe, bestückt mit Vertretern der Mitgliedsstaaten, ihr Werk aufnehmen. Es gilt zu überprüfen, ob bevorstehende Direktinvestitionen eine Gefahr für die Sicherheit und Ordnung in Europa bedeuten könnten. Konkret stoßen sich die EU-Politiker daran, dass sich China etwa in die Sektoren Atomkraft, Internet-Sicherheit, Waffen-und Weltraumtechnik sowie künstliche Intelligenz einkaufen will.

Seit Anfang 2015 ist das Volumen chinesischer Investitionen in Europa im Hightech-Bereich laut Wirtschaftskammer sprunghaft angestiegen. Eines der umstrittenen chinesischen Geschäfte, die Widerstand erregten: die Übernahme des deutschen Industrieroboter-Herstellers Kuka in Augsburg durch den chinesischen Elektronik-Konzern Midea 2016. Dagegen hatte sich die deutsche Regierung offen gewehrt, doch Midea bot schlicht mehr Geld als andere Interessenten. Zuvor hatte sich die chinesische Reederei Cosco bereits die Mehrheit am großen Mittelmeer-Hafen Piräus bei Athen einverleibt. Dies gilt als ein Puzzlestein im Plan Chinas, eine sogenannte „neue Seidenstraße“ zu schaffen -ein Netz an Verkehrswegen quer durch Asien und Europa. Bizarrerweise war der Verkauf von Piräus ausgerechnet von den EU-Staaten erzwungen worden, im Gegenzug für Notkredite an die verschuldeten Griechen.

Trotzdem wecken derlei Aktionen Chinas die Sorge, dass die Chinesen die Kontrolle über wichtige Verkehrsknotenpunkte gewinnen könnten -und wertvolles Wissen im Hightech-Bereich, mit dem Europas Konzerne bisher viel Geld verdienen. Zudem könnten sensible Daten nach Peking abfließen, etwa Kundendaten oder kritische Informationen zur Sicherheitsinfrastruktur in EU- Staaten. Ein weiterer Aspekt: Während in Europa die Tür für ausländische Investitionen offen steht, herrschen umgekehrt bei europäischen Investments in China strikte Auflagen.

Aus all diesen Gründen forderten die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Italiens im Februar die EU-Kommission schriftlich auf, das europaweite Investitions-Screening einzuführen.

Und die zweite Kritik an China, jene des Preis-Dumpings? Dieser Konflikt läuft weniger breitenwirksam ab. Wer hier mehr Einblick gewinnen möchte, muss in den Archiven der Generaldirektion für Handel der EU-Kommission wühlen. Dort laufen derzeit 22 Verfahren gegen China wegen mutmaßlichen Dumpings. Das Spektrum der Produkte, um die es dabei geht, reicht von Glasfaserkabeln über Lastwagenreifen bis zu derart unkonventionellen Waren wie Weinsäure, die sowohl zur Lebensmittelkonservierung als auch beispielsweise in der Textilindustrie eingesetzt wird.

Um derlei Klagen bei der Kommission einzureichen, müssen sich ausreichend Unternehmen einer Branche zusammenfinden, sodass 25 Prozent der EU-Produktion umfasst sind, erklärt Gerta Mlejnek, Handelsexpertin der Wirtschaftskammer Österreich. Grundgedanke hinter den Verfahren: Die Produkte dürfen im Ausland nicht billiger angeboten werden als im Heimatland. Wenn also dieselbe chinesische Weinsäure in China mehr kostet als in Europa, liegt staatlich gestütztes Preis-Dumping vor -und die EU verhängt Schutzzölle, um die eigene Industrie vor dem Ruin zu bewahren.

Im Fall der Weinsäure beispielsweise wurde verfügt, dass bei der Ware chinesischer Produzenten Zölle zwischen fünf und 35 Prozent fällig sind. Das ist die sogenannte „Dumping-Spanne“ – der Betrag, um den der Preis laut Berechnung der Brüsseler Wettbewerbshüter höher wäre, wäre er ohne staatliche Einflussnahme entstanden. Im Fall der Weinsäure versuchten chinesische Unternehmen, die Schutzzölle mit dem Argument abzuwenden, die niedrigeren Preise seien dadurch gerechtfertigt, „weil die aus der Volksrepublik China eingeführte Weinsäure in vollkommen unterschiedlichen Produktionsverfahren gewonnen wird“ – so liest man im Protokoll zum Fall. Allerdings: Die Beamten aus Brüssel glaubten der Behauptung nicht.

Solcherart sehen also die Handelskonflikte aus, die in der EU ablaufen. Prominenter als bei der Weinsäure gerieten sie bei Stahl. Europas Stahlkonzerne -auch Österreichs voestalpine AG in Linz – laufen seit Jahren Sturm gegen billigen Stahl aus China. Auch dessen Preis kommt angeblich aufgrund von Dumping zustande. Im Februar 2016 demonstrierten gar 5000 Branchenvertreter in Brüssel, Stahlarbeiter ebenso wie Manager. Konkret ging es den EU-Unternehmen darum, zu verhindern, dass China den sogenannten „Marktwirtschaftsstatus“ zuerkannt bekommt. Das hieße, die EU gestünde zu, dass innerhalb Chinas marktwirtschaftliche Bedingungen herrschen, beispielsweise in der Stahl-Branche. Damit wäre auch der zollfreie Export des Stahls stark erleichtert. Bis heute harrt die Frage des Marktwirtschaftsstatus‘ in Brüssel ihrer Erledigung.

Doch zurück zur Sorge um die China-Investitionen. Nicht nur Juncker schmiedet diesbezüglich Pläne, auch Österreichs Regierung in Wien ist nicht untätig geblieben. Bereits im Jahr 2011, unter ÖVP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, trat ein Gesetz in Kraft. Es sieht vor, dass das Wirtschaftsministerium zustimmen muss, falls ein Investor aus einem Nicht-EU-Staat mehr als 25 Prozent an einem österreichischen Unternehmen erwerben will, das „in sensiblen Bereichen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit“ tätig ist. Will sich ein chinesisches Unternehmen also etwa einen heimischen Rüstungsbetrieb kaufen, einen Sicherheitsdienst oder ein Kraftwerk, braucht es den Segen der Politik.

Das Investitions-Screening, das derzeit auf EU-Ebene geplant ist, habe man 2011 bereits mit diesem Gesetz vorweggenommen, heißt es auf profil-Anfrage aus dem Büro des derzeitigen ÖVP-Wirtschaftsministers Harald Mahrer. Aber wird es auch angewandt? Bisher gab es laut Ministerium lediglich einen einzigen Fall seit 2011, in dem ein kritischer Unternehmens-Deal mit China-Konnex zur Bewilligung anstand. Die Entscheidung fiel positiv aus. Noch hält sich der Ansturm aus China also in Grenzen. Zumindest in Österreich.

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