Aus profil 37/2017
Diese enorme Summe müsse in Österreich zusätzlich an staatlicher Bankenhilfe aufgebracht werden, berichteten vergangene Woche heimische Medien. Warum? Die KA Finanz – die Bad Bank der Kommunalkredit, die während der Bankenkrise 2008 notverstaatlicht wurde – brauche unerwartet mehr Geld. Die Nachricht stimmt aber so nicht. Tatsächlich steckt hinter den angeblichen Mehrkosten eine organisatorische Änderung, die den Steuerzahler nichts zusätzlich kostet und im Budget längst eingerechnet ist: Die KA Finanz wird nach Beschluss der Finanzmarktaufsicht (FMA) nicht mehr als Bank geführt, sondern als gewöhnliches Unternehmen zum Abbau von Bankgeschäften. Daher darf sie keine Kredite mehr aufnehmen. Das Geld zur Finanzierung der KA Finanz – besagte acht Milliarden – kommt deshalb ab jetzt direkt vom Staat. Zuvor hat es sich die Bad Bank zwar von Privaten ausgeborgt – aber als Staatsunternehmen hat letztlich ebenfalls der Staat für die Summen gehaftet und sie zurückgezahlt. Trotz alledem: Die Gesamtkosten für die Abwicklung der Pleitebank sind enorm. Sie betragen derzeit insgesamt 10,6 Milliarden Euro.
Geppbloggt 