Worüber wir im Wahlkampf reden sollten: Wir brauchen Steuern auf Umweltsünden!

Aus profil 33/2017

Während die Arbeit in Österreich mit hohen Abgaben belastet wird, spielen Öko-Steuern kaum eine Rolle.

Von
Joseph Gepp

Es gibt einen Missstand in Österreich, bei dem über alle Experten und politischen Lager hinweg Einigkeit besteht: Die Arbeit ist mit zu hohen Steuern belastet. Die Arbeitnehmer liefern derart viel Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuer ab, dass ihnen zu wenig Netto vom Brutto bleibt. Die Arbeitgeber stöhnen zugleich unter drückenden Lohnnebenkosten. Die hohen Abgaben auf Arbeit seien schädlich für das Wachstum und die Entwicklung der Volkswirtschaft, so die einhellige Meinung.

Bei der Frage, was gegen das Übel zu tun wäre, endet jedoch die Einhelligkeit. ÖVP und FPÖ fordern, dass der Staat spart – doch ob sich allein damit eine spürbare Entlastung der Arbeit erreichen lässt, ist fraglich. Die SPÖ fordert darüber hinaus eine Erbschaftssteuer. Denn Erbschaften und Vermögen kommen hierzulande im Vergleich mit Arbeitseinkommen billig davon.

Es gäbe aber auch noch eine weitere Möglichkeit, neue Steuerquellen zu erschließen, um die Arbeit zu entlasten: die Erhöhung von Umweltsteuern. Im bisherigen Wahlkampf spielt diese Option kaum eine Rolle. Dabei brächte sie neben der Entlastung der Arbeit auch einen zweiten Vorteil: Mit höheren Umweltsteuern ließen sich CO2-Verbrauch sowie Ressourcenverschwendung eindämmen, was dem Klima und der Lebensqualität guttut.

Österreich rangiert bei der Besteuerung von Umweltsünden unter Europas Schlusslichtern, betonen internationale Organisationen wie Währungsfonds und OECD. Das Wirtschaftsforschungsinstitut in Wien (Wifo) berechnete im Jahr 2008, was die Folgen wären, würde man eine Milliarde Euro in Form von Umweltsteuern lukrieren statt durch Abgaben auf Arbeit: Die Arbeitslosenrate würde um einen halben Prozentpunkt zurückgehen, die Realeinkommen der Österreicher leicht steigen.

Wie konkret könnte eine Erhöhung der Umweltsteuern aussehen? Wer das wissen will, muss sich nicht lang in komplizierte Modelle vertiefen. Manches liegt auf der Hand: In Österreich sind etwa Diesel- gegenüber Benzinfahrern immer noch privilegiert. Diesel-Nutzer zahlen derzeit 40 Cent Mineralölsteuer pro Liter, Benzin-Fahrer hingegen 48 Cent. „Eine Angleichung ist naheliegend“, urteilen die Wifo-Ökonominnen Angela Köppl und Margit Schratzenstaller. Denn: Aus der Verbrennung von Diesel resultiert zwar weniger CO2, aber mehr lungenschädliche Stickoxide. Vom ökologischen Standpunkt ist das Steuerprivileg demnach nicht zu rechtfertigen.

Es gibt auch andere Steuerprivilegien, die ökologisch fragwürdige Folgen haben – und Geld kosten. So sind Österreichs Dienstwagen gegenüber privaten steuerbegünstigt. Oder: Lkw zahlen lediglich auf Autobahnen Maut, nicht auf anderen Straßen. Neben der Abschaffung von derlei Vergünstigungen gäbe es größere Projekte: Eine Steuer auf den CO2-Ausstoß je Tonne könnte beispielsweise einen Anreiz schaffen, die Klimaziele von Paris zu erreichen.

Allerdings: All diese Projekte sind kaum in der österreichischen Politik angekommen. Umfassende Pläne in Richtung einer ökologisch orientierten Steuerreform haben lediglich die Grünen vorgelegt, zur breiten Masse der Bevölkerung sind sie damit nicht durchgedrungen.

Die SPÖ-ÖVP-Regierung indes hat in der auslaufenden Legislaturperiode kaum Schritte gesetzt. Nicht einmal die intensive Diesel-Debatte der vergangenen Monate infolge des VW-Abgasskandals in Deutschland führte etwa dazu, dass in Österreich das Steuerprivileg auf Diesel hinterfragt wurde.

Manche Maßnahmen zielen gar in die Gegenrichtung: Im Frühjahr dieses Jahres beschlossen SPÖ und ÖVP eine Halbierung der Steuer auf Flugtickets – auf Druck der Fluglinien. Dabei ist der Flugtreibstoff Kerosin ohnehin steuerbefreit. Noch so eine Ausnahme, die der Umwelt schadet und für Ebbe im Staatssäckel sorgt.

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