Aus profil 29/2017
Wer richtigerweise meint, gegen die Herausforderungen der Globalisierung helfe allein mehr europäische Zusammenarbeit statt Kleinstaaterei, der blickt derzeit gern auf den neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Er fordert mehr Europa und einen finanziellen Ausgleich zwischen reichen und armen Staaten.
Doch nur zwei Monate nach Antritt setzt Macron einen fragwürdigen Schritt. Im EU-Finanzministerrat vergangenen Dienstag blockierte dessen Finanzminister Bruno Le Maire – völlig unerwartet – die lang geplante Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTS).
Bereits seit 2011 wird in Brüssel um das Projekt gefeilscht. Der Widerstand der Finanz-Lobbys ist groß, sie fürchten Einnahmenverluste. Dennoch waren zuletzt zehn EU-Staaten für die FTS bereit, auch Österreich. Bis zu Macrons Non.
Dabei gilt die Idee einer FTS als vielversprechend. Sie könnte mehr Stabilität ins Bankensystem bringen, weil sie allzu rasche Kapitalflüsse zwischen Staaten bremst. Mit ihr ließen sich zudem notwendige Projekte finanzieren, ohne dass Europas Mittelschichten erneut belastet würden -wie schon so oft seit der Krise. Ausgerechnet Macron etwa legte 2015 einen Plan vor: Man könne FTS-Einnahmen für mehr Investitionen in Euro- Krisenstaaten heranziehen.
Heute hingegen argumentiert er, mit der FTS bis nach dem Brexit warten zu wollen. Macron will nämlich britische Bankniederlassungen nach Paris locken und fürchtet Wettbewerbsnachteile. Allerdings: Die würden sich wohl in Grenzen halten. Denn laut Plan hätten alle EU-Schwergewichte die FTS zugleich eingeführt, neben Frankreich etwa auch Deutschland, Italien und Spanien.
Vielleicht lauscht Macron, der früher selbst als Investmentbanker arbeitete, schlicht zu sehr den Einflüsterungen der einflussreichen Großbanken Frankreichs. Schade für Europa.
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