Monatsarchiv: Oktober 2017

Glosse: Das war meine Woche

Aus dem profil 43/2017

Ich verfolge gern kleine Sozialexperimente im Kurznachrichtendienst Twitter. Eines davon: Ein Twitterant hat irgendwo in seinem Büro ein paar Cent gefunden. Spaßeshalber platziert er sie auf einen Tisch, und jeden Tag legt er nun einige Kupfermünzen dazu. Der Mann möchte erfahren: Wie hoch muss die Summe sein, damit jemand das – scheinbar herrenlose – Geld an sich nimmt?

Das bringt mich zur Überlegung, wie ich selbst vorgehen würde. Zunächst würde ich wohl unterscheiden, ob das Geld auf einem Tisch oder auf dem Boden liegt. Bei Letzterem liegt die Vermutung näher, dass es tatsächlich jemand verloren hat – und nicht nur zwischenzeitlich kurz abgelegt. Also würde ich eher zugreifen.

Und ab welcher Summe? Vielleicht ab zehn Cent, schätze ich. Aber entspricht dies dem Verhalten der Mehrheit? In einem Internet-Blog findet sich dazu eine (zugegebenermaßen eher unrepräsentative) Online-Umfrage unter 104 Befragten. Verblüffendes Ergebnis: 53 Prozent geben an, sich selbst nach Ein-Cent-Münzen auf dem Boden zu bücken. Weitere 22 Prozent liegen mit ihrer Zehn-Cent-Grenze ungefähr gleichauf mit mir. Nochmals 22 Prozent ignorieren Zehn-Cent-Münzen und streben ausschließlich nach höheren Werten. Vier Prozent langen überhaupt erst bei Banknoten zu. Und das letzte Prozent? Gibt an, sich nie und nimmer nach Geld zu bücken.

Das ist eine mutige Ansage. Aber soll man sie glauben? Es muss doch irgendeinen Betrag geben, an dem das letzte Prozent seinen hehren Grundsatz über Bord wirft und das Geld aufhebt – und sei es zum Zweck, es zum nächsten Fundamt zu bringen.

Auf die Antwort auf diese Frage müssen wir noch lange warten. Das Twitter-Experiment steht gerade erst bei 28 Cent.

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Zuckerschock

Aus dem profil 42/2017

Willkommen auf dem freien Markt: Jahrzehntelang schützte eine Quote die Zuckerindustrie der EU vor dem Wettbewerb. Jetzt ist sie gefallen. Was bedeutet das für Bauern, Hersteller, Lebensmittelerzeuger – und die Kunden im Supermarkt?

Von Joseph Gepp und Christina Hiptmayr

Von Brot über Erdäpfeln bis hin zum Waschmittel, alles in vielfacher Form und Sorte – im Supermarkt hat der Kunde bekanntlich die Qual der Wahl. Nur in einem Regal herrscht weitgehend Uniformität: beim Zucker.

Rübenzucker wird in Österreich ausschließlich in zwei Fabriken in Niederösterreich produziert, betrieben von der börsennotierten Agrana, einem großen Player auf dem europäischen Zuckermarkt. Ein System aus Quoten und Einschränkungen sorgt dafür, dass diese Agrana ausschließlich die Rüben österreichischer Rübenbauern aufkauft und verarbeitet, und zwar nur ungefähr so viel, wie die Österreicher auch verbrauchen. Im Supermarktregal findet man deshalb im Wesentlichen nur eine Marke, den „Wiener Zucker“ besagter Agrana.

Nun aber kommt Bewegung in Europas Zuckermarkt: Mit 1. Oktober ist die EU-Zuckerquote gefallen. Sie regulierte bisher Preise und Mengen. 85 Prozent des Zuckers mussten aus europäischer Produktion stammen, nur 15 wurden aus Übersee importiert. Dazu gab es eine Obergrenze von EU-weit 13,5 Millionen Tonnen Rüben pro Jahr – und einen Mindestpreis, zu dem Zuckerproduzenten à la Agrana die Rüben von Bauern kauften. All dies fällt jetzt weg.

Es ist die letzte wichtige Quote in der Landwirtschaft, die ausläuft. Einst, nach dem Zweiten Weltkrieg, setzten alle Länder Europas auf schnelle Steigerungen ihrer landwirtschaftlichen Produktionen. Folge: massive Überproduktion ab den 1970er-Jahren. Also wurden bei vielen Produkten Quoten eingeführt, etwa bei Getreide, Milch und Zucker. Seit den 1990er-Jahren jedoch laufen sie schrittweise aus. Zuerst traf es Weizen und Roggen, im Jahr 2015 die Milch – und heute den Zucker.

Aber was bedeutet das? Zieht jetzt die Vielfalt ins Zuckerregal her? Wird es ausländischen Zucker in rauer Menge geben? Oder andere Süßungsmittel, die den Zucker ersetzen? Wird er billiger oder teurer? Die Geschichte des Falls der EU-Zuckerquote erzählt auch viel über die Landwirtschaftspolitik der EU und deren Liberalisierung.

Der Rübenbauer

Sonnenblumen, Wintergetreide, Erbsen, Weizen – und dann Zuckerrüben. Nur alle vier bis fünf Jahre baut der Landwirt Herbert Hager auf seinen Feldern im niederösterreichischen Auersthal Rüben an. So sieht es die sogenannte Fruchtfolge vor. Immerzu dieselben Feldfrüchte zu pflanzen, würde nämlich den Boden auslaugen.

Der Rübenanbau tut gut im Wechselspiel mit anderen Pflanzen, er sorgt für regionale Vielfalt und dafür, dass landwirtschaftliches Wissen nicht verloren geht – und dennoch weiß Hager nicht, wie es weitergehen soll. „Wenn sich längerfristig nichts ändert, müssen wir überlegen, wovon wir leben sollen.“ Warum? Und was hat das mit der Zuckerquote zu tun?

Solange es sie gab, wusste Hager, wie viel Tonnen Rüben er von seiner Anbaufläche an die Agrana liefern sollte – und welchen Mindestpreis er dafür bekam. „Das machte uns zwar nicht gerade reich, aber wir hatten Planungs- und Einkommenssicherheit.“

Erste Risse in diesem System taten sich bereits im Jahr 2005 auf, erklärt Ernst Karpfinger, Präsident der Verbands der heimischen Rübenbauern. Damals wurde die Quote europaweit reformiert, von nun an sollten etwa 15 Prozent des Zuckers aus Entwicklungsländern importiert werden. Als Folge ging die Zuckerproduktion in der EU um ein Drittel zurück. Auch in Österreich wurde „der Mindestpreis für die Bauern brutal abgesenkt“, sagt Karpfinger.

Und heute? „Bestimmt allein der Markt den Preis.“ Dieser, so die Befürchtung, könnte vom ohnehin niedrigen Niveau von derzeit rund 400 Euro pro Tonne Zucker bald vollends absacken. Grund: Vor der Liberalisierung weiteten viele EU-Zuckerrübenbauern und -fabriken ihre Produktion stark aus. Jetzt, wo sie beliebig viel produzieren dürfen, gilt es, Marktanteile zu erobern. „Es wird einen gnadenlosen Preiskampf geben“, sagt Karpfinger. In Österreich sei die Produktion zwar gleich hoch wie immer. „Aber viele unserer europäischen Nachbarn verfolgen eine andere Politik.“

„Mit der Quote konnten wir gut leben“, sagt Rübenbauer Hager. Jetzt gelte es, harte Jahre mit schlechten Preisen durchzudrücken. „Schauen wir, wie lange das geht.

Der Zuckerproduzent

Traktoren mit schwer beladenen Anhängern nehmen Kurs auf die zwei österreichischen Zuckerfabriken in Tulln und Leopoldsdorf. Sie sind wieder unterwegs, die sogenannten Rübenbomber. Dass in den Werken der Agrana (dem einzigen Abnehmer der heimischen Rübenbauern) Hochbetrieb herrscht, lässt sich leicht am süßlichen Geruch erahnen, der über Tullner- und Marchfeld weht.

Man habe sich auf die Marktliberalisierung gut vorbereitet, sagt Agrana-Sprecher Markus Simak. Schon nach der Reform im Jahr 2005 schloss der Konzern seine Zuckerfabrik in Hohenau. In den zwei verbliebenen Werken hat man bereits seit über zehn Jahren eine höhere Auslastung als in vielen anderen europäischen Zuckerfabriken.

Ein völlig freier Zuckermarkt herrscht in Österreich trotz Wegfalls der Quote indes (noch) nicht: Im Jänner hat die Agrana mit ihren Vertragsbauern eine neue Vereinbarung abgeschlossen. Sie wird den Landwirten statt wie bisher 350.000 Tonnen Zuckerrüben künftig 400.000 Tonnen pro Saison abnehmen. Auch auf die Preise hat man sich bereits grob geeinigt.

Freilich ist man in deren Gestaltung nun flexibler als zuvor. Auf starke Preisschwankungen auf dem Markt kann der Zuckerproduzent nun besser reagieren. Bei der Agrana beteuert man aber, dass man den Vertragsbauern bei einem starken Preisverfall über einen gewissen Zeitraum Preise über dem allgemeinen Niveau zahlen werde, damit diese Spielraum haben, auf andere Feldfrüchte auszuweichen.

Und zudem bietet die Liberalisierung für die Agrana eine weitere Möglichkeit zur Expansion: „Wir erwarten uns einen Ausbau der Marktanteile, etwa in Osteuropa, wo es ein Zuckerdefizit gibt“, erklärt Simak.

Die Unternehmen

Limonaden, Schokoladen, Marmeladen. Ganze 85 Prozent des Zuckers in Österreich gehen nicht als Kristall- oder Würfelzucker in den Handel, sondern zur Weiterverarbeitung in die Lebensmittelindustrie, erklärt Ernst Karpfinger vom Zuckerrüben-Verband. Großabnehmer in Österreich? Beispielsweise der Salzburger Energy-Drink-Hersteller Red Bull und der Fruchtsafterzeuger Rauch in Vorarlberg.

Auch für solche Unternehmen ändert sich etwas durch den Fall der Quote – zumindest potenziell. Die Großkunden haben bisher ihren Zucker meist in Österreich von der Agrana gekauft. Dazu hatte sie zwar keine Quote gezwungen – aber weil Mengen und Preise in der ganzen EU reguliert und die Produktion an die Nachfrage angepasst war, hätte ein Kauf jenseits der österreichischen Grenzen nicht viel Sinn ergeben.

Nun können die Betriebe auf dem freien Markt schauen, woher aus der EU oder Übersee sie ihren Zucker am besten und billigsten beziehen. Wie also werden sie sich verhalten?

Vorerst sieht es nicht danach aus, als würde sich viel ändern, wie ein profil-Rundruf bei Unternehmen zeigt. Die meisten wollen nicht über ihr Einkaufsverhalten Auskunft geben – doch bei den wenigen, die es tun, ist die Tendenz klar: „Unser Einkaufsverhalten bleibt weitgehend unverändert. Wir setzen auch in Zukunft auf europäischen Rübenzucker“, sagt etwa Martin Darbo, Vorstandschef des gleichnamigen Marmelade-Herstellers in Tirol. Manfred Speiser, Einkaufschef von Egger Getränke nahe St. Pölten (die etwa Radlberger-Limonade herstellen), sagt: „Wir begrüßen das Ende der Zuckerquote, werden aber weiterhin unseren Zucker aus der EU und vorzugsweise Österreich beziehen. Wir sind hier gut versorgt, und der Anbietermarkt ist attraktiv.“

Im Übrigen, ergänzt Speiser, werde der Zuckergehalt in Getränken ohnehin immer weniger – und damit verliert Zucker als Kostenfaktor an Bedeutung.

Der Konsument

89 Cent. So viel kostet derzeit ein Kilo Wiener Kristallzucker im Supermarkt. Dass für die Kunden das Päckchen Zucker nun deutlich billiger oder teurer werden würde, davon geht kaum jemand aus. „Sollten sich die Preise nach unten entwickeln, wird dies auch beim Konsumenten ankommen“, verspricht Paul Pöttschacher, Sprecher des Rewe-Konzerns, zu dem die Supermarktketten Billa, Merkur und Penny gehören. Doch wie sich der Beschaffungsmarkt bei Zucker etablieren wird, könne man zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht einschätzen. Dass die Regale nun mit südamerikanischem Rohrzucker geschwemmt werden, ist nicht zu erwarten. Denn die Zölle für Importe aus Drittstaaten bleiben trotz des Falls der Quote aufrecht.

Maria Burgstaller von der Arbeiterkammer Wien, Abteilung Wirtschaftspolitik, rechnet indes damit, dass nun verstärkt Isoglukose auf den Markt kommen wird. Denn auch für diesen Zuckerersatzstoff, einem Sirup aus Maisstärke, ist die Quote gefallen. „Das ist ein echtes Konkurrenzprodukt. In der Lebensmittel- und Getränkeindustrie wird es nun verstärkt zum Einsatz kommen, weil es viel günstiger als Zucker ist“, erklärt Burgstaller. Nämlich bis zu 40 Prozent.

In den USA werden Limonaden, Fertiggerichte und Backwaren seit Jahrzehnten damit gesüßt. Isoglukose hat keinen guten Ruf, vor allem wegen des hohen Fruktosegehalts. Ein hoher Fruchtzuckerkonsum stelle, so die Kritik, eine Gefahr für die Gesundheit dar, weil er die Entstehung von Typ-2-Diabetes fördere.

Allerdings hat Haushaltszucker ähnlich hohe Fruktoseanteile. Das Max-Rubner-Institut etwa – das deutsche Bundesforschungsinstitut für Ernährung und Lebensmittel – kam in einer ausführlichen Analyse zu dem Schluss, dass Isoglukose der Gesundheit nicht mehr schadet als herkömmlicher Rübenzucker.

Vielleicht wird also dort, wo heute noch die Zuckerrüben geerntet werden, stattdessen bald Kukuruz sprießen.

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Yellow Submarine

Aus dem profil 41/2017

China wird als Handels-und Investitionspartner immer wichtiger. Aber verhält es sich dabei fair? Oder verfolgt es verdeckte strategische Interessen? Die EU und Österreich jedenfalls rüsten sich.


Von Joseph Gepp

Wenn Staatsmänner großangelegte Grundsatzreden halten, drehen sich diese meist recht abstrakt um hehre Ziele und steinige Wege. Als jedoch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor zwei Wochen in Brüssel seine alljährliche Rede zur Lage der EU hielt, wurde er ziemlich konkret. Dieser Tage, so Juncker, lege seine Kommission einen Plan vor. Die Union brauche „einen neuen europäischen Rahmen zur Überprüfung von Investitionen, ein ‚Investment Screening‘, wie das auf Englisch so schön heißt“.

Ein was? Was ziemlich technisch klingt, ist der Versuch der EU-Kommission, auf eine veränderte Rollenverteilung in der Weltwirtschaft zu reagieren. Das Spektrum jener Staaten nämlich, deren Unternehmen in Europa investieren, verschiebt sich. Früher waren es Länder mit ähnlichen Rechts-und Wirtschaftssystemen wie in Europa, hauptsächlich die USA und Schweiz. Heute sind es immer öfter Schwellenländer, Russland etwa und Brasilien. Und allen voran: China (siehe Grafik). Die Verschiebung bringt Herausforderungen mit sich.

China wandelt sich in rasanter Geschwindigkeit. Bis vor einigen Jahren noch galt das Land als Werkbank der Welt. Westliche Konzerne und ihre chinesischen Partner stellten die Massenprodukte für die Konsumenten des Westens her, von Socken bis zu Kühlschränken. In den letzten Jahren jedoch rief Staatschef Xi Jinping ein neues Staatsziel aus: Die Unternehmen des Landes sollten selbst innovativ werden und mit neuentwickelten Produkten Märkte in aller Welt erobern. Zu diesem Zweck versuchen die Chinesen auch, Unternehmen in Europa zu erwerben. Denn diese sind beim technischen Wissen China ebenso überlegen wie in der internationalen Marktforschung, also der Kenntnis dessen, was genau die Kunden weltweit wollen.

Europa betrachtet die Investitionsgelüste aus China mit gemischten Gefühlen. „Ausländische Direktinvestitionen sind ein wichtiger Faktor für Wachstum, Beschäftigung und Innovation“, sagt Junckers Vizepräsident Jirky Katainen. „Aber wir dürfen die Augen nicht verschließen, dass Übernahmen in bestimmten Fällen unseren Interessen zuwiderlaufen können.“

Die Investierlaune ist aber nur eine der Entwicklungen in China, die Europas Politikern und Wirtschaftstreibenden derzeit Sorgen bereiten. Eine andere ist einige Jahre älter -und sie hat eher mit der klassischen Rolle des Landes als globale Werkbank zu tun als mit seinem neuen Streben nach Innovation.

Chinesische Produkte, so die Klage in vielen Branchen quer durch die EU, würden mit staatlicher Stützung zu derart billigen Preisen exportiert, dass die Hersteller in anderen Ländern hoffnungslos unterlegen seien. Ein Preis-Dumping sei das, eine ungerechte Wettbewerbsverzerrung. Erst vergangene Woche etwa wandte sich der Verband der europäischen Fahrradhersteller an die für solche Fragen zuständige EU-Kommission: E-Bike-Hersteller aus China, so die Klage der EU-Fahrradbauer, überschwemmen mit gedumpter Ware den EU-Markt. Der Fahrradverband ist nur eine Organisation von vielen, die in Brüssel vorstellig wurde – zuvor kamen etwa auch die Stahlproduzenten und Solarmodul-Hersteller.

Spielt China unfair? Und wie gehen Europa und Österreich damit um? Ein erster Schritt einer Gegenoffensive ist nun jedenfalls das Investitions-Screening. Zunächst soll nach dem Willen Junckers eine Arbeitsgruppe, bestückt mit Vertretern der Mitgliedsstaaten, ihr Werk aufnehmen. Es gilt zu überprüfen, ob bevorstehende Direktinvestitionen eine Gefahr für die Sicherheit und Ordnung in Europa bedeuten könnten. Konkret stoßen sich die EU-Politiker daran, dass sich China etwa in die Sektoren Atomkraft, Internet-Sicherheit, Waffen-und Weltraumtechnik sowie künstliche Intelligenz einkaufen will.

Seit Anfang 2015 ist das Volumen chinesischer Investitionen in Europa im Hightech-Bereich laut Wirtschaftskammer sprunghaft angestiegen. Eines der umstrittenen chinesischen Geschäfte, die Widerstand erregten: die Übernahme des deutschen Industrieroboter-Herstellers Kuka in Augsburg durch den chinesischen Elektronik-Konzern Midea 2016. Dagegen hatte sich die deutsche Regierung offen gewehrt, doch Midea bot schlicht mehr Geld als andere Interessenten. Zuvor hatte sich die chinesische Reederei Cosco bereits die Mehrheit am großen Mittelmeer-Hafen Piräus bei Athen einverleibt. Dies gilt als ein Puzzlestein im Plan Chinas, eine sogenannte „neue Seidenstraße“ zu schaffen -ein Netz an Verkehrswegen quer durch Asien und Europa. Bizarrerweise war der Verkauf von Piräus ausgerechnet von den EU-Staaten erzwungen worden, im Gegenzug für Notkredite an die verschuldeten Griechen.

Trotzdem wecken derlei Aktionen Chinas die Sorge, dass die Chinesen die Kontrolle über wichtige Verkehrsknotenpunkte gewinnen könnten -und wertvolles Wissen im Hightech-Bereich, mit dem Europas Konzerne bisher viel Geld verdienen. Zudem könnten sensible Daten nach Peking abfließen, etwa Kundendaten oder kritische Informationen zur Sicherheitsinfrastruktur in EU- Staaten. Ein weiterer Aspekt: Während in Europa die Tür für ausländische Investitionen offen steht, herrschen umgekehrt bei europäischen Investments in China strikte Auflagen.

Aus all diesen Gründen forderten die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Italiens im Februar die EU-Kommission schriftlich auf, das europaweite Investitions-Screening einzuführen.

Und die zweite Kritik an China, jene des Preis-Dumpings? Dieser Konflikt läuft weniger breitenwirksam ab. Wer hier mehr Einblick gewinnen möchte, muss in den Archiven der Generaldirektion für Handel der EU-Kommission wühlen. Dort laufen derzeit 22 Verfahren gegen China wegen mutmaßlichen Dumpings. Das Spektrum der Produkte, um die es dabei geht, reicht von Glasfaserkabeln über Lastwagenreifen bis zu derart unkonventionellen Waren wie Weinsäure, die sowohl zur Lebensmittelkonservierung als auch beispielsweise in der Textilindustrie eingesetzt wird.

Um derlei Klagen bei der Kommission einzureichen, müssen sich ausreichend Unternehmen einer Branche zusammenfinden, sodass 25 Prozent der EU-Produktion umfasst sind, erklärt Gerta Mlejnek, Handelsexpertin der Wirtschaftskammer Österreich. Grundgedanke hinter den Verfahren: Die Produkte dürfen im Ausland nicht billiger angeboten werden als im Heimatland. Wenn also dieselbe chinesische Weinsäure in China mehr kostet als in Europa, liegt staatlich gestütztes Preis-Dumping vor -und die EU verhängt Schutzzölle, um die eigene Industrie vor dem Ruin zu bewahren.

Im Fall der Weinsäure beispielsweise wurde verfügt, dass bei der Ware chinesischer Produzenten Zölle zwischen fünf und 35 Prozent fällig sind. Das ist die sogenannte „Dumping-Spanne“ – der Betrag, um den der Preis laut Berechnung der Brüsseler Wettbewerbshüter höher wäre, wäre er ohne staatliche Einflussnahme entstanden. Im Fall der Weinsäure versuchten chinesische Unternehmen, die Schutzzölle mit dem Argument abzuwenden, die niedrigeren Preise seien dadurch gerechtfertigt, „weil die aus der Volksrepublik China eingeführte Weinsäure in vollkommen unterschiedlichen Produktionsverfahren gewonnen wird“ – so liest man im Protokoll zum Fall. Allerdings: Die Beamten aus Brüssel glaubten der Behauptung nicht.

Solcherart sehen also die Handelskonflikte aus, die in der EU ablaufen. Prominenter als bei der Weinsäure gerieten sie bei Stahl. Europas Stahlkonzerne -auch Österreichs voestalpine AG in Linz – laufen seit Jahren Sturm gegen billigen Stahl aus China. Auch dessen Preis kommt angeblich aufgrund von Dumping zustande. Im Februar 2016 demonstrierten gar 5000 Branchenvertreter in Brüssel, Stahlarbeiter ebenso wie Manager. Konkret ging es den EU-Unternehmen darum, zu verhindern, dass China den sogenannten „Marktwirtschaftsstatus“ zuerkannt bekommt. Das hieße, die EU gestünde zu, dass innerhalb Chinas marktwirtschaftliche Bedingungen herrschen, beispielsweise in der Stahl-Branche. Damit wäre auch der zollfreie Export des Stahls stark erleichtert. Bis heute harrt die Frage des Marktwirtschaftsstatus‘ in Brüssel ihrer Erledigung.

Doch zurück zur Sorge um die China-Investitionen. Nicht nur Juncker schmiedet diesbezüglich Pläne, auch Österreichs Regierung in Wien ist nicht untätig geblieben. Bereits im Jahr 2011, unter ÖVP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, trat ein Gesetz in Kraft. Es sieht vor, dass das Wirtschaftsministerium zustimmen muss, falls ein Investor aus einem Nicht-EU-Staat mehr als 25 Prozent an einem österreichischen Unternehmen erwerben will, das „in sensiblen Bereichen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit“ tätig ist. Will sich ein chinesisches Unternehmen also etwa einen heimischen Rüstungsbetrieb kaufen, einen Sicherheitsdienst oder ein Kraftwerk, braucht es den Segen der Politik.

Das Investitions-Screening, das derzeit auf EU-Ebene geplant ist, habe man 2011 bereits mit diesem Gesetz vorweggenommen, heißt es auf profil-Anfrage aus dem Büro des derzeitigen ÖVP-Wirtschaftsministers Harald Mahrer. Aber wird es auch angewandt? Bisher gab es laut Ministerium lediglich einen einzigen Fall seit 2011, in dem ein kritischer Unternehmens-Deal mit China-Konnex zur Bewilligung anstand. Die Entscheidung fiel positiv aus. Noch hält sich der Ansturm aus China also in Grenzen. Zumindest in Österreich.

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Fall ARB 17/34

Aus dem profil 40/2017

Wegen eines Gesetzes zu Franken-Krediten bringt die Raiffeisen Bank International Klage gegen Kroatien bei einem Schiedsgericht ein.


Joseph Gepp

Es gibt einen neuen Staat-Investoren-Streitfall vor einem internationalen Schiedsgericht – mit Österreich-Bezug. Die Raiffeisen Bank International sowie deren kroatische Unternehmenstochter Raiffeisenbank Austria d. d. klagen die Republik Kroatien.

Dies geht aus der Datenbank des „Internationalen Zentrums zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten“ (ICSID) hervor, einem Schiedsgericht, das bei der Weltbank in Washington D. C. angesiedelt ist. Der Antrag auf Klage, Kennzahl ARB 17/34, wurde Mitte September beim ICSID registriert.

Warum geklagt wird, will die Raiffeisen International auf profil-Anfrage nicht verraten. Man kommentiere keine „laufenden Verfahren“, heißt es. Hintergründe zum Fall finden sich allerdings im „IA-Reporter“, einem Online-Fachmagazin, welches sich ausschließlich mit Schiedsgerichtsfällen auseinandersetzt. Demnach klagt Raiffeisen wegen eines Gesetzes in Kroatien, in dessen Rahmen die Regierung den Wechselkurs zum Schweizer Franken fixiert hat. Viele kroatische Franken-Kreditnehmer leiden unter drückenden Kreditraten, weil die Schweizer Währung massiv an Wert zugelegt hat. Laut IA-Reporter erwägen auch andere Banken Klagen oder sind bereits vor Schiedsgerichte gezogen.

Die Basis der Klage jedenfalls ist eine äußerst umstrittene: ein Handelsabkommen zwischen Österreich und Kroatien aus dem Jahr 1997, welches auch den Einsatz von Schiedsgerichten vorsieht. Die Brüsseler EU-Kommission stößt sich massiv an der Praxis, dass bei Investitionsstreitigkeiten zwischen EU-Staaten Schiedsgerichte zum Einsatz kommen – obwohl ebendiese Kommission beispielsweise im Fall des EU-Kanada-Abkommens CETA den Schiedsgerichten positiv gegenübersteht. Innerhalb der EU jedoch führen derartige Gerichte zu Marktverzerrungen, argumentiert die Kommission. Immer wieder werden Mitgliedsstaaten förmlich aufgefordert, die Inner-EU-Schiedsgerichtsbarkeit außer Kraft zu setzen. Doch die Staaten wehren sich. Auch Österreich wies das Ansinnen aus Brüssel wiederholt zurück.

Raiffeisen International ist nicht die einzige heimische Bank, die Kroatien vor ein Schiedsgericht zerrt. Bereits vor einem Jahr klagte auch die UniCredit Bank Austria – in derselben Causa. Das Verfahren läuft noch.

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Eingeordnet unter Die vielschichtigen Verbindungen zwischen Osteuropa und Wien, Wirtschaft

Nachaderlass

Aus profil 40/2017

Eine Frage der Gerechtigkeit? Oder die Enteignung der Mittelschicht? Die Erbschaftssteuer – was hinter einem der großen Streitthemen im Wahlkampf wirklich steckt.

Von Joseph Gepp

Es kommt nicht oft vor, dass es ein Steuerthema auf Wahlplakate schafft. Steuern gelten als komplexe und langweilige Angelegenheit. Darüber will man am liebsten nichts wissen; da kennt man sich sowieso nicht richtig aus. Kein gutes Futter also für politische Kampagnen.

In diesem Wahlkampf jedoch schafft es ein Steuerthema in dicken Lettern auf die Plakate. „Erbschaftssteuer ist unfair“, lässt die FPÖ, die selbsternannte Partei des kleinen Mannes, affichieren. Seit Jahren schon kampagnisiert die Partei gegen die „Enteignung und Plünderung des fleißigen Mittelstands“. Das Schreckensszenario, das die Freiheitlichen an die Wand malen – genauso übrigens wie ÖVP und NEOS: Wenn die Großmutter ihr Häuschen, für das sie ihren Lebtag hart gearbeitet hat, schließlich an den Enkel abtritt, halte der gefräßige Staat die Hand auf.

Der Widerstand des konservativ-wirtschaftsliberalen Lagers rührt daher, dass der Ruf nach einer Erbschafts- und Schenkungssteuer derzeit umso lauter ertönt – von der anderen Seite des politischen Spektrums. Lange galt die Frage, ob die 2008 abgeschaffte Steuer wiedereingeführt werden soll, als Fachthema für Ökonomen und Steuerjuristen. Heute erhebt sie SPÖ-Kanzler Christian Kern zur zentralen Forderung im Rahmen seines Wahlkampfs rund ums Thema Gerechtigkeit. Sie steht zwar bereits seit Jahren im Programm der Sozialdemokraten, wurde jedoch nie so offensiv propagiert.

Kern erwartet sich eine halbe Milliarde Euro Einnahmen jährlich. Das ist nicht viel im Vergleich zu Österreichs gesamtem jährlichen Steueraufkommen von rund 100 Milliarden – aber doch einiges. Die Einnahmen will die SPÖ hauptsächlich in die Heimpflege alter Menschen stecken.

Nicht nur Kern stürzt sich auf das Thema Erbschaftssteuer, auch die Grünen und die Liste Pilz. Deren Konzepte gehen sogar noch weiter: Während die SPÖ lediglich Erbschaften in der Höhe von mehr als einer Million Euro besteuern will, soll der Freibetrag bei den Grünen und Pilz nur eine halbe Million betragen (siehe Kasten unten).

Zeit also für eine Bestandsaufnahme.
Hat die Erbschaftssteuer wirklich das Zeug, das Land gerechter zu machen? Lassen sich aus ihr tatsächlich beträchtliche Einnahmen lukrieren, ohne die breite Mittelschicht zu belasten? Und wenn ja, warum wurde die Steuer dann vor nicht einmal einem Jahrzehnt abgeschafft?

Wer darauf Antworten möchte, muss einen Schritt zurücktreten. Woher kommen überhaupt die Steuern und Abgaben, welche die Finanz einnimmt?

Rund 57 Prozent davon machten laut dem Wiener Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) im Jahr 2012 jene Steuern aus, die auf das Gehalt der Beschäftigten draufgezahlt werden müssen, etwa die Lohnsteuer. Diese Abgaben auf Arbeit seien im Europavergleich „insgesamt überdurchschnittlich und tendenziell steigend“, konstatiert das Wifo. Heißt: Wer als unselbstständig Beschäftigter arbeitet, liefert einen saftigen Teil seines Lohns als Steuern an den Fiskus ab – genauso wie der Arbeitgeber pro Beschäftigtem.

Kaum eine Rolle hingegen spielen im heimischen System jene Steuern, die auf das Vermögen der Österreicher fällig werden. Dabei handelt es sich zum Beispiel um die Grundsteuer – oder eben um die 2008 abgeschaffte Erbschaftssteuer. Alle vermögensbezogenen Steuern zusammen trugen laut Wifo zwischen 2002 und 2012 gerade einmal 1,3 Prozent zu den Gesamtabgaben bei.

Österreich unterscheidet sich diesbezüglich kaum von anderen Staaten der westlichen Welt. Überall senkten Regierungen seit den 1980er-Jahren die Steuern auf Vermögen und außergewöhnlich hohe Einkommen. Warum? Diese Gelder konnten, wenn zu hoch besteuert, schnell aus dem Land fliehen. Dafür waren die Technisierung und stärkere Vernetzung internationaler Kapitalströme verantwortlich. Bleiben die Gelder hingegen im Land, weil niedrig genug besteuert, könne das auf Umwegen sogar Vorteile für die Volkswirtschaft bringen, rechtfertigten damals gern Ökonomen die Senkungen. Denn das Geld sorge für Arbeitsplätze und Wachstum – zum Beispiel, wenn es, in Unternehmen investiert, diesen zu mehr Erfolg verhelfe.

Dieser ökonomische Zeitgeist führte auch dazu,
dass die Erbschaftssteuer 2008 abgeschafft wurde. Ein Jahr zuvor hatte sie der Verfassungsgerichtshof beanstandet. Die Richter störten sich an einem Detail: Der Wert von zu vererbenden Immobilien sei zu gering angesetzt. Dadurch entstehe eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Vermögenswerten wie Schmuck oder Bargeld – ein Verstoß gegen die Verfassung. Die Regierung unter SPÖ-Kanzler Alfred Gusenbauer und ÖVP-Finanzminister Wilhelm Molterer hätte die Steuer leicht reparieren und beibehalten können. Aber sie verzichtete darauf. Also wurde sie abgeschafft.

Die Politiker verspürten auch deshalb keinen Handlungsdruck, weil die Erbschaftssteuer ohnedies kaum etwas einbrachte. Im letzten Jahr vor der Abschaffung 2007 waren es insgesamt gerade einmal 112 Millionen Euro. Rechnet man aus dieser Summe lediglich jene Erbschaften heraus, die mehr als eine Million Euro betragen – wendet man also das System an, das sich heute die SPÖ wünscht – bleiben überhaupt nur 8,8 Millionen Euro übrig. Aus ganzen 24 Erbschaften. Also praktisch gar nichts.

Heute hingegen erwartet sich die SPÖ 500 Millionen Euro – die stolze 55-fache Summe. Wie soll das funktionieren? Die Antwort: In der alten Erbschaftssteuer klafften gewaltige Schlupflöcher. Geld auf Sparbüchern etwa war überhaupt von ihr ausgenommen. Noch gravierender: Bei Immobilien diente der sogenannte dreifache Einheitswert als Basis für die Besteuerung. Genau dies hatte der Verfassungsgerichtshof beanstandet. Beim Einheitswert handelt es sich um eine Standardbewertung von Immobilien durch die Finanzämter – basierend auf den Grundstückspreisen des Jahres 1973. Ein Einfamilienhaus nahe Wien etwa ist, berechnet nach dem Einheitswert, mitunter nur einige Tausend Euro wert. Mit echten Marktpreisen hat das nichts zu tun. Dennoch wurde auf dieser Basis, dreimal multipliziert, die Erbschaftssteuer berechnet.

Kaum abgeschafft, wurden jedoch Rufe nach ihrer Wiedereinführung laut. Auch dies hat mit dem ökonomischen Zeitgeist zu tun – der nämlich begann sich infolge der Finanzkrise 2008 allmählich zu wandeln. In vielen Ländern zeigt sich heute eine zunehmende Vermögenskonzentration bei den Reichen, während die breite Masse Reallohn- und Wohlstandsverluste erleidet. Dies liege auch daran, dass man hohe Vermögen und Einkommen seit den 1980er-Jahren steuerlich begünstigt habe, argumentieren Ökonomen wie der kürzlich verstorbene Brite Anthony Atkinson. Die These, dass alle profitieren, wenn man hohe Vermögen und Einkommen ein Stück weit aus ihrer Steuerpflicht entlässt, bekam gehörige Kratzer ab.

Auch Österreich kann sich vom internationalen Trend der Kapitalkonzentration nicht abkoppeln. Das zeigt beispielsweise der Blick auf die sogenannte Lohnquote: Nimmt man alle Einkommen her, die hierzulande verdient werden, sinkt daran jener Anteil, der aus regulären Gehältern besteht. Zuwächse hingegen verbuchen Kapitalgewinne: also Dividenden, Mieteinkünfte, Gewinnausschüttungen und Zinsen aller Art. Österreichs Lohnquote lag in den 1970er-Jahren noch bei knapp 80 Prozent des Gesamteinkommens, heute beträgt sie nur noch knapp 70 Prozent. Das Problem daran: Diese Kapitalgewinne fließen – im Gegensatz zu den Löhnen – fast ausschließlich an die reichsten zehn Prozent der Österreicher. Die sinkende Bedeutung der Löhne im Verhältnis zu den Kapitalgewinnen führt zu mehr Ungleichheit. Und noch dazu: Die Kapitalgewinne sind geringeren Steuern unterworfen als die Löhne.

Mithilfe einer Erbschaftssteuer könne man solche Ungleichheiten abmildern, argumentieren Befürworter. Sie würde Vermögen treffen, nicht Löhne. In anderen Ländern gewinnen aufgrund derartiger Überlegungen inzwischen Erbschafts- und andere vermögensbezogene Steuern wieder an Bedeutung – nach jahrzehntelangem Rückgang. In Österreich jedoch ist der Trend nicht angekommen. Im Vergleich mit anderen OECD-Staaten, also den Ländern des Westens, rangiert das Land in Sachen Vermögensbesteuerung auf den hintersten Plätzen – und liegt indes bei der Arbeitsbesteuerung ganz vorne.

Dies schade auch der Wirtschaft, heißt es etwa in einer Studie des Wifo zum österreichischen Steuersystem von 2015. Vermögensbezogene Steuern seien „vergleichsweise wachstums- und beschäftigungsverträglich“ – im Gegensatz zu jenen aus Arbeit. Belastet man nämlich die Arbeit zu sehr, haben nicht nur die Beschäftigten weniger Geld, das sie ausgeben können. Auch die Unternehmen investieren weniger, weil die Lohnkosten aufgrund der Steuern zu hoch sind. „Eine Erbschaftssteuer schafft die Möglichkeit, den Faktor Arbeit steuerlich zu entlasten“, sagt Bruno Rossmann, Politiker der Liste Pilz.

Bleibt noch eine wichtige Frage offen: Lassen sich mit der Steuer tatsächlich jene hohen Beträge lukrieren, die den Befürwortern vorschweben? Immerhin fordert etwa die SPÖ die stolze Summe von einer Million Euro als Freibetrag pro Erbe.

Stefan Humer, Ökonom von der Wiener Wirtschaftsuniversität (WU), hat im Jahr 2013 in einer umfangreichen Studie ausgerechnet, wie viele Leute tatsächlich eine Million Euro erben – und wie viel also die Steuer abwerfen würde. Ergebnis: Im Jahr 2016 wäre es zu lediglich 1321 Erbfällen gekommen, bei denen einem Erben mehr als eine Million zufällt. Das entspricht ungefähr den reichsten zwei Prozent der Österreicher. Der geringen Zahl von Fällen stünde jedoch zugleich eine durchaus ansehnliche Summe an lukrierter Steuer gegenüber: 715 Millionen Euro im Jahr 2016. Das ist sogar mehr als die halbe Milliarde Einnahmen, von denen die SPÖ spricht.

Darüber hinaus würden die Erträge aus der Erbschaftssteuer ungefähr bis zum Jahr 2040 weiter ansteigen, sagt Humer – aufgrund der Alterung der Bevölkerung ist von immer mehr Erbfällen auszugehen. Und: „Sofern die Erbschaftssteuer so konstruiert wird, dass sich in ihr keine größeren Schlupflöcher finden, handelt es sich bei meinen Berechnungen zum Aufkommen um ein absolutes Minimum.“ Warum? Als Grundlage für Humers Rechnung dienen Befragungen zum Vermögen der Österreicher, welche die Nationalbank regelmäßig durchführt. Erfahrungen im Ausland zeigen jedoch, dass bei dieser Methode viel niedrigere Vermögensstände herauskommen, als tatsächlich existieren. Anschauliches Beispiel: Gemessen an Humers Daten besitzen die reichsten Haushalte Österreichs je rund 15 Millionen Euro. Blickt man jedoch etwa ins Reichen-Ranking des US-Magazin „Forbes“, besitzen Österreichs Reichste jeweils mehrere Milliarden. Selbst wenn sich vieles davon nicht im Inland befindet – es ist davon auszugehen, dass sie mehr als 15 Millionen ihr Eigen nennen.

Die Daten also deuten darauf hin, dass mit einer Erbschaftssteuer durchaus ordentliche Summen zu holen wären – und zwar von jenen, die bisher im Steuersystem relativ bevorzugt davonkommen. Trotzdem bleiben Fragen offen. Vor allem, wie die zu vererbenden Vermögen bewertet werden sollen. Die Frage spielt hauptsächlich bei Immobilien eine Rolle. Diese sind von enormer Bedeutung für die Erbschaftssteuer, weil sie rund zwei Drittel der privaten Besitztümer der Österreicher ausmachen (siehe Grafik S. 45). Früher wurden die veralteten Einheitswerte herangezogen, um die Werte der Immobilien zu ermitteln. Und heute?

Die SPÖ will zur Berechnung der Erbschaftssteuer
jene Preise auswerten, die tatsächlich am Immobilienmarkt bezahlt werden. Dieses Verfahren wäre zwar näher an der Wirklichkeit als die Einheitswerte, aber es hat ebenfalls Schwächen. Wenn zum Beispiel die Immobilienpreise in einer Stadt verrückt spielen und in irrationale Höhen klettern – dann wird ein Erbe mit einer besonders hohen Steuer belastet. Dabei hat sich vielleicht nur der Markt für einige Jahre aufgeschaukelt, und bald pendeln sich die Preise wieder auf normalen Niveaus ein.

Diese Frage ist eine der Feinheiten, auf die es bei der Ausgestaltung der Erbschaftssteuer noch Bedacht zu nehmen gilt. Sie können, wie man seit dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs von 2008 weiß, entscheidend sein.

KASTEN:
SPÖ, Grüne, Pilz: Wie die Erbschaftssteuer konkret aussehen soll

In den Konzepten der drei Parteien finden sich feine, aber bedeutende Unterschiede. Zunächst: der Freibetrag. Die SPÖ, deren Konzept aus dem Jahr 2014 stammt, plädiert für eine Million Euro; Grüne und Liste Pilz wollen lediglich eine halbe. Dementsprechend wäre das Steueraufkommen im Modell der Letzteren höher. Die Grünen etwa rechnen mit zwei bis zweieinhalb Milliarden Euro jährlich.

Weiterer Unterschied: Im Modell von SPÖ und Pilz soll der jeweilige Erbe besteuert werden, nicht das Gesamterbe. Heißt beispielsweise laut SPÖ-Modell: Vererbt jemand insgesamt drei Millionen Euro an drei unterschiedliche Erben, wobei jeder eine Million erhält – dann ist keine Steuer fällig, weil der Freibetrag nicht überschritten wird. Bei den Grünen hingegen soll das Gesamterbe besteuert werden, nicht der jeweilige Erbe.

Gemeinsam haben alle Modelle, dass Erben und Schenken gleich behandelt wird – um Steuervermeidung zu verhindern. Das SPÖ-Modell sieht etwa vor, dass alle Erbschaften und Schenkungen an eine Person innerhalb von 30 Jahren addiert werden – darauf ist dann die Steuer fällig. Vorher werden noch etwaige Schulden vom Vermögen abgezogen.

In sämtlichen Konzepten sind außerdem Steuerstufen vorgesehen. Bei der SPÖ etwa zahlt der Erbe 25 Prozent Steuer auf Erbvermögen zwischen einer und fünf Millionen Euro; es folgen 30 Prozent bis zehn Millionen, und darüber 35 Prozent. Die Grünen planen zusätzlich eine Differenzierung für „sehr nahe Angehörige“, heißt es auf profil-Anfrage. Diese sollen weniger Steuer zahlen.

Was Privatstiftungen betrifft, soll laut SPÖ ein sogenanntes „Erbschaftssteueräquivalent“ zum Einsatz kommen. Alle 30 Jahre soll auf Stiftungsvermögen, das eine Million überschreitet, eine 30-prozentige Steuer eingehoben werden.

Zuletzt Betriebsvermögen: Dass kleine und mittelgroße Unternehmen unter einer Erbschaftssteuer besonders leiden würden, ist eine häufige Sorge unter deren Kritikern. Die SPÖ will den Betrieben deshalb die Möglichkeit einräumen, sie in zehn Jahresraten zu berappen. Bei den Grünen beträgt der Zeitraum 25 Jahre. Außerdem soll es im Grün-Modell für Unternehmen einen höheren Freibetrag geben als jene 500.000 Euro, die für Privatpersonen gelten.

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„Eine goldene Möglichkeit“

Aus profil 39/2017

Große Anwaltskanzleien, die sich auf Investorenklagen gegen Staaten spezialisiert haben, freuen sich schon auf den Brexit.


Von Joseph Gepp

Was bringt der Brexit für Europa, Großbritannien, die Wirtschaft hüben wie drüben? Die Frage ist offen. Viele sehen der Zukunft mit Sorge entgegen. Nur eine Branche jubelt bereits über den EU-Austritt, der 2019 erfolgen wird: jene Anwaltskanzleien, meist mit Sitz in Großbritannien oder den USA, die sich auf Staat-Investor-Schiedsgerichtsverfahren spezialisiert haben.

Für diese tut sich ein „Brexit Bonanza“ auf, heißt es in einem Bericht der lobbying-kritischen Organisation „Corporate Europe Observatory“ (CEO) mit Sitz in Brüssel. Das Papier wurde noch nicht veröffentlicht, profil liegt es exklusiv vor.

Auf Konferenzen und in Online-Fachartikeln werben die Anwälte derzeit dafür, dass sich für Großunternehmen infolge des Brexit zahlreiche Klagsmöglichkeiten gegen das Vereinigte Königreich auftun. Sie könnten zum Beispiel klagen, weil der Zugang zum EU-Binnenmarkt nicht mehr bestehe. Oder weil durch die Abschaffung der Arbeitnehmerfreizügigkeit keine ausländischen Billig-Arbeiter mehr (etwa aus Polen) in England zur Verfügung stehen – was den Unternehmen höhere Kosten für Löhne beschert. Dass solche Möglichkeiten bestehen, erläuterte beispielsweise ein Jurist der Londoner Großkanzlei Volterra Fietta bei einer Konferenz im Juni.

Großbritannien unterhält derzeit 92 Handelsabkommen mit anderen Staaten, die eine Schiedsgerichtsbarkeit vorsehen. Diese Verträge bleiben vom EU-Austritt unberührt – auf ihrer Basis soll geklagt werden. Es ist dieselbe Art von Paralleljustiz, die in Österreich im Rahmen der Debatten um TTIP und CETA heiß diskutiert werden.

Die Ideen der Anwälte gehen noch weiter, als nur Großbritannien zu verklagen. Man könne den Brexit auch nutzen, um gegen andere EU-Staaten vorzugehen, wird beispielsweise in einem Fachartikel auf der Website der US-Kanzlei KL Gates ausgeführt. Wie das? Derzeit gibt es auch zwischen den EU-Staaten Handelsabkommen, die Schiedsgerichte vorsehen. Die EU-Kommission jedoch möchte diese in den kommenden Jahren abschaffen – das Schiedsgerichtswesen soll sich nach Wunsch der Kommission ausschließlich auf Nicht-EU-Staaten beschränken. Wenn die Abschaffung erfolgt, gilt sie jedoch nicht für Großbritannien, das dann bereits ausgetreten ist. Das heißt: Ein Konzern mit britischer Tochterfirma kann auf Basis der alten Inner-EU-Abkommen bequem gegen EU-Staaten vorgehen.

Großbritannien könne zum „Knotenpunkt der Investitionsgerichtsbarkeit“ werden, freut sich die Kanzlei KL Gates. Eine andere US-Kanzlei, Baker & McKenzie, schwärmt auf ihrer Website: Für klagswillige Konzerne tue sich gerade „eine goldene Möglichkeit“ in Großbritannien auf.

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Germoney

Aus profil 39/2017

238 Milliarden Euro. Um so viel Geld wird Deutschland im Jahr 2017 mehr Waren exportieren als importieren. Eine Gefahr für die Weltwirtschaft? Oder doch alles gut? Ein Versuch, den Leistungsbilanzüberschuss zu verstehen.

Von
Joseph Gepp

Dass die Selbst- und Fremdwahrnehmung von Problemen auseinanderklafft, kommt nicht nur bei Einzelpersonen vor, sondern manchmal auch bei ganzen Staaten. Zum Beispiel bei Deutschland. Soeben ist im Nachbarland der Bundestagswahlkampf zu Ende gegangen. Die Themen, die darin eine Rolle spielten, waren beispielsweise das Verhältnis zur Türkei, die Sicherheit der Renten und der Umgang mit der rechtsdemagogischen AfD. Ein bunter Strauß. Nur ein Thema kam im Wahlkampf kaum vor – ausgerechnet jenes, das in weiten Teilen Europas und der USA als großes deutsches Problem betrachtet wird, das dringend einer Debatte bedürfte.

238 Milliarden Euro. Um so viel Geld wird Deutschland im Jahr 2017 mehr Waren exportieren als importieren. Das ergeben aktuelle Berechnungen des ifo-Instituts in München. Der sogenannte Leistungsbilanzüberschuss beträgt 7,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Das ist Weltrekord vor China und Japan. Und dies das dritte Jahr in Folge.

Alles kein Problem, lautet dazu das gängige Urteil in Deutschland. Wer den Überschuss kritisiere, sei nur neidisch auf deutsche Erfolge. Immerhin ist das Land nicht nur stolzer Exportweltmeister, auch das Staatsbudget ist ausgeglichen und die Arbeitslosigkeit rekordverdächtig niedrig. Dass der Überschuss unbedenklich, ja Frucht einer positiven Entwicklung sei, gilt als politischer Konsens über Parteigrenzen. Selbst SPD-Chef Martin Schulz – dem als Merkels Herausforderer am Anprangern wirtschaftspolitischer Fehlentwicklungen gelegen sein müsste – verbietet sich internationale Kritik daran. „Wir müssen uns nicht schämen, erfolgreich zu sein“, sagte er im Mai.

Dies tut jedoch einer stürmischen Debatte keinen Abbruch, die außerhalb Deutschlands seit Jahren tobt. Der Überschuss verschlechtere die Wirtschaftslage in Europa, sagen Kritiker. Er verhindert, dass der Süden des Kontinents aus der Krise findet. Er verschafft Deutschland unfaire Vorteile gegenüber anderen Staaten. Zu den Kritikern zählen Leute, die sonst kaum etwas gemein haben: die griechische Links-Ikone Yanis Varoufakis ebenso wie Christine Lagarde, Chefin des erzkapitalistischen Internationalen Währungsfonds (IWF); Frankreichs liberal-zentristischer Präsident Emmanuel Macron ebenso wie der polternd-protektionistische US-Präsident Donald Trump. Letzterer bezichtigt Berlin gar, den Überschuss mittels „Währungsmanipulation“ auf Kosten der USA herbeizuführen.

Der Leistungsbilanzüberschuss „führt zu wirtschaftlicher Stagnation, politischer Polarisierung und hässlichem Nationalismus“, fasst es der britische Ökonom Philippe Legrain zusammen, vormaliger Berater der EU-Kommission. „Die anderen Länder Europas sollten sich für eine andere Ausgestaltung der Eurozone starkmachen.“

Was ist dran an all dem? Ein Leistungsbilanzüberschuss – oder ein Defizit – ist das Resultat einer komplexen Berechnung aller Einnahmen und Ausgaben in einer Volkswirtschaft pro Jahr. Inwieweit kann ein solches Zahlenwerk zu Instabilitäten führen? Kann eine Regierung die Leistungsbilanz überhaupt beeinflussen? Und: Ist es nicht gut, wenn man viel exportiert?

Die Ursprünge des deutschen Leistungsbilanzüberschusses reichen weit zurück, bis ins späte 19. Jahrhundert. Damals unterzog sich das Kaiserreich einer eiligen und tiefgreifenden Industrialisierung; es galt, weiterentwickelte Staaten wie Großbritannien einzuholen. Bis heute gelingt es Deutschland, seine industrielle Stärke beizubehalten. Das Land gilt als Ausrüster der Welt. Autos und chemische Produkte gehen ebenso massenhaft in alle Erdteile wie hochwertige Maschinen.

Made in Germany, das hat einen guten Klang. Entsprechend wies (West-)Deutschland in seiner Nachkriegsgeschichte meist Überschüsse auf – wenn auch nicht so hohe wie heute. Zum einzigen langen Ausreißer kam es zwischen 1990 und 2002, als die Leistungsbilanz leicht negativ ausfiel. Die Importe zogen damals an, weil infolge der Wiedervereinigung viel in den Aufbau des Ostens investiert wurde.

Seit 2002 jedoch wächst der Überschuss wie nie zuvor. Bisheriger Höhepunkt war 2016, in dem der Wert der Exporte jenen der Importe um 261 Milliarden Euro übertraf. „Dieser immense Überschuss liegt nicht mehr nur daran, dass deutsche Produkte aufgrund ihrer Qualität im Ausland nachgefragt werden“, sagt Stefan Ederer, Ökonom am Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) in Wien. „Deutschland ist auch wettbewerbsfähiger geworden, weil die Löhne im Vergleich mit anderen Ländern nur gering wuchsen oder gar sanken.“

Die Löhne also. Sinken sie, dann wirkt sich dies gleich zweifach auf die Leistungsbilanz aus. Zum einen können exportierende Unternehmen billiger produzieren, weil sie ihren Mitarbeitern weniger Geld zahlen müssen. Zum anderen: Infolge geringer Löhne hat die Bevölkerung weniger Geld zum Ausgeben. Bleibt ihr etwas übrig, spart sie es lieber. Die allgemeine Nachfrage sinkt. Und damit sinken die Importe im Vergleich mit den Exporten – der Überschuss steigt.

Vor allem in den Jahren vor der internationalen Finanzkrise 2008 sanken die Löhne in Deutschland, während sie anderswo anzogen. Zwischen 2000 und 2007 wuchsen die deutschen Durchschnittslöhne nur um jährlich ein Prozent, während sie im gesamten OECD-Raum – also Europa, den USA und einigen anderen Ländern – um 3,5 Prozent zulegten. Aufschlussreich ist auch der Blick auf die nominellen Lohnstückkosten: Das sind die Löhne pro Kopf im Verhältnis zur Menge der Waren, die erzeugt wird. In den Nullerjahren stiegen die nominellen Lohnstückkosten fast überall in Europa. In Deutschland jedoch sanken sie.

In der Zeit des allgemeinen Vorkrisen-Booms herrschte also überall Lohnwachstum – auch etwa in Österreich, das sich damals mehr oder minder im Gleichklang mit Resteuropa entwickelte und bis heute lediglich einen geringen Leistungsbilanzüberschuss aufweist (siehe Kasten). Warum war die Lage in Deutschland so anders? Warum knauserten dessen Unternehmen bei den Löhnen?

Die Situation des Landes unterschied sich seit Mitte der 1990er-Jahre gleich in mehrfacher Hinsicht. Es hatte eine teure Wiedervereinigung zu verdauen, deshalb war Sparen angesagt. Zusätzlich sank in wichtigen Staaten Asiens die Nachfrage nach deutschen Produkten, weil dort gerade eine Wirtschaftskrise stattfand. Schließlich: Die harte D-Mark, solange es sie noch gab, verteuerte den Kauf deutscher Waren im Ausland.

Womit wir beim zweiten Aspekt der Geschichte des deutschen Leistungsbilanzüberschusses wären. Die Lohnsituation mag ihn verursacht haben – einzementiert hat ihn der Euro. Vor dessen Einführung 2002 verfügten die anderen Länder Europas über eine Möglichkeit, trotz deutscher Lohnrückgänge wettbewerbsfähig zu bleiben: die Abwertung ihrer Währungen. Damit verbilligten sich deren Exporte. Wenn zum Beispiel ein US-amerikanischer Supermarkt Lebensmittel aus Italien ankauft, kommt ihn das umso billiger, je mehr Lira er für seine Dollar bekommt. Mit dem Euro war der Weg der Abwertungen versperrt.

Aus der gemeinsamen Währung resultieren heute aber auch andere Entwicklungen, die den deutschen Überschuss hochtreiben. Die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt hält seit Jahren die Leitzinsen niedrig. Damit sorgt sie für einen schwachen Euro, was die Exporte aus dem Euro-Raum verbilligen soll. Die EZB will mit dieser Maßnahme den Krisenländern in Südeuropa helfen. Allerdings befeuern die Niedrigzinsen auch die deutschen Exporte. Diese wären laut IWF um bis zu 20 Prozent teurer, gäbe es keinen Euro. Es ist dies, was Trump meint, wenn er die Deutschen der „Währungsmanipulation“ bezichtigt. Der Vorwurf ist aber falsch: Berlin kann die Zinspolitik der EZB gar nicht beeinflussen. Die EZB hilft aus eigenem Antrieb den Krisenstaaten – aber die Hilfe kommt eben auch Deutschland zugute, weil sich alle in derselben Währungsunion befinden.

Lohneinbußen und die Euro-Einführung – diese Faktoren also haben zum rasanten Anstieg des Leistungsbilanzüberschusses Deutschlands geführt. Bleibt die Frage: Was ist eigentlich so schlimm daran, wenn mehr exportiert wird als importiert?

Das Problem: Will ein nicht-deutsches Unternehmen erfolgreich exportieren, sieht es sich übermächtiger deutscher Konkurrenz gegenüber. Es kann es sich deshalb nicht leisten, neue Produkte zu entwickeln, in Maschinen zu investieren, Mitarbeiter einzustellen. Wenn viele Unternehmen eines Landes dieses Schicksal teilen, verschlechtern sich Wirtschaftsaussichten und Arbeitslosenraten. Befindet sich das Land ohnedies in einer Krise – so wie die Staaten Südeuropas -, ist es unter diesen Bedingungen kaum möglich, aus ihr herauszufinden. Einzige Möglichkeit für die Unternehmen, doch noch Wettbewerbsfähigkeit zu erlangen: runter mit den Löhnen. Dann können sie billiger produzieren und vielleicht gegen die deutsche Konkurrenz ankommen.

Eben dies geschieht in Südeuropa seit Ausbruch der Krise. Durch Lohnsenkungen werden Krisenstaaten wie Spanien und Griechenland wettbewerbsfähiger; die Lohnstückkosten stagnieren oder sinken. Wenn jedoch überall die Löhne sinken, ergibt sich ein neues Problem: Weil sich die Menschen immer weniger leisten können, sinkt die Nachfrage. Die Unternehmen tun sich noch schwerer, ihre Produkte zu verkaufen. Einziger Ausweg: noch billiger produzieren. Folge: Die Nachfrage sinkt weiter. Daraus ergibt sich ein Teufelskreis, ein Wettlauf nach unten.

Genau diesen Vorwurf richten die internationalen Kritiker an Deutschland. Der Überschuss sorge für Wirtschaftsschwäche und Arbeitslosigkeit in anderen Staaten. Auch deswegen würde den Krisenländern der Weg aus der Misere seit Jahren derart schwerfallen.

Mathematisch betrachtet, ist ein Leistungsbilanzüberschuss nur möglich, wenn ihm ein Defizit gleichen Ausmaßes gegenübersteht. Exportiert ein Land zu viel, muss ein anderes zu viel importieren. Das bedeutet, dass die Wirtschaft des importierenden Landes weniger wettbewerbsfähig ist. Längerfristig können ihm also wirtschaftliche Probleme drohen. Außerdem ist die Gefahr finanzieller Turbulenzen größer, weil das exportschwache Land auf ausländisches Kapital zur Finanzierung seiner Importe angewiesen ist. Ökonomen fordern deshalb gern, dass Staaten ihre Leistungsbilanzen ungefähr ausgeglichen halten sollen. Mehr oder weniger sollen sie alle gleich viel exportieren wie importieren.

Aber der deutsche Überschuss ist nicht nur für andere Staaten schädlich, sondern auch für Deutschland selbst. Zum Beispiel, weil das Geld, das Deutschland durch seine Exporte lukriert, wiederum im großen Stil im Ausland angelegt wird. Dies macht Deutschland anfällig für ausländische Staats-, Unternehmens- oder Bankenpleiten – häufig ist dabei deutsches Kapital in Gefahr. Eine weitere problematische Folge des Überschusses: Weil die Nachfrage innerhalb Deutschlands so gering ist, lohnt es sich für dessen Unternehmen kaum, im Inland zu investieren. Sie könnten es versäumen, wichtige Zukunftsausgaben zu tätigen, etwa in die Digitalisierung ihrer Produktionen. Aus dem Exporterfolg von heute kann in einigen Jahrzehnten ein Rückstand erwachsen.

Viele Ungleichgewichte resultieren demnach aus einem Leistungsbilanzüberschuss. Deshalb hat die Brüsseler EU-Kommission im Jahr 2011 das „Makroökonomische Ungleichsgewichtsverfahren“ eingeführt. Es soll die wirtschaftliche Stabilität in der EU vergrößern. Die EU-Staaten haben sich verpflichtet, ihre Leistungsbilanzüberschüsse auf sechs Prozent des BIP zu begrenzen. Falls nicht, sind Bußgelder fällig.

Bisher lag Deutschland in jedem Jahr, seit es das Verfahren gibt, über den kritischen sechs Prozent – im Vorjahr waren es 8,5 Prozent. In einem Bericht vom heurigen Mai verwarnt die EU-Kommission das Land. Durch den Überschuss drohen „schädliche Auswirkungen“ – und zwar „sowohl auf die deutsche Wirtschaft als auch auf die gesamte Wirtschafts- und Währungsunion“.

Deutsche Politiker – zum Beispiel der konservative Finanzminister Wolfgang Schäuble – verweisen angesichts solcher Kritik gern darauf, dass der Überschuss ohnehin im Sinken begriffen sei. Tatsächlich wird er 2017 voraussichtlich 0,4 Prozentpunkte niedriger ausfallen als 2016. Ursache ist beispielsweise der gestiegene Preis von Öl, der dazu führt, dass Deutschland für dessen Import mehr Geld hinlegen muss. Doch abseits solcher kurzfristiger Faktoren könnte auch eine nachhaltigere Entwicklung eingesetzt haben: Aufgrund der niedrigen Arbeitslosigkeit in Deutschland steigen seit einigen Jahren die Löhne. Die tiefe Kluft in der Wettbewerbsfähigkeit zwischen Deutschland und dem Süden wird allmählich schmäler. „Das kann durchaus zu einem Rückgang des Überschusses in den kommenden Jahren beitragen“, sagt Wifo-Experte Ederer. „Aber eine Trendwende sehe ich nicht. Es dauert, wenn überhaupt, noch viele Jahre, bis die Leistungsbilanz einigermaßen ausgeglichen ist.“

Die EU drängt zur Eile. Sie fordert in ihrem Bericht „eine dynamischere Binnennachfrage“ in Deutschland. Je mehr Geld innerhalb des Landes ausgegeben wird, desto geringer fällt der Leistungsbilanzüberschuss aus. Die EU wünscht sich deshalb mehr Investitionen durch staatliche Einrichtungen, ebenso wie mehr Geld für Bildung und Forschung. Derartige Maßnahmen können „die Rebalancierung des restlichen Euro-Währungsgebiets und der EU begünstigen“, schreiben die Beamten.

Bei aller Kritik am Überschuss hat Brüssel bisher jedoch von einem Schritt abgesehen: das mächtige Deutschland zu Bußgeldern zu verurteilen.

KASTEN 1:

Und Österreich?

Es sei wie so oft, sagt Wifo-Ökonom Ederer: „Österreich macht die Dinge ähnlich wie Deutschland, nur etwas weniger.“ Das gilt auch für die Leistungsbilanz. Seit Jahren weist Österreich ein kleines Plus von rund zwei Prozent des BIP auf – weit geringer als in Deutschland. Noch dazu resultiert der Überschuss nicht aus zu viel Exporten gegenüber Importen – 2016 importierte Österreich sogar geringfügig mehr, nämlich Güter im Wert von 4,4 Milliarden Euro. Woher dann der Überschuss? Er resultiert vor allem aus jenem Geld, das Auslandstouristen in Österreich ausgeben (Erklärung siehe Kasten rechts). Die Entwicklung der nominellen Lohnstückkosten verlief in Österreich – vor allem vor der Finanzkrise – im Vergleich zu Südeuropa schwach, aber nicht so schwach wie in Deutschland. Österreichs Exportwirtschaft ist damit eher wettbewerbsfähig. Der bekannte Ökonom Dani Rodrik von der US-Uni Harvard schwärmte im Jahr 2013 gar von Österreich: Das Land sei, „einer der wahren Helden der Weltwirtschaft. Grund: Es stehe wirtschaftlich relativ gut da, ohne mit hohen Überschüssen für Ungleichgewichte zu sorgen.

KASTEN 2:

Dreimal Überschuss: eine begriffliche Entwirrung

Leistungsbilanzüberschuss Er ist streng genommen mehr als nur ein Überhang an Exporten gegenüber Importen. Die Leistungsbilanz bildet alle Einnahmen ab, die in ein Land fließen – minus der Ausgaben, die es verlassen. Dabei handelt es sich neben den Einnahmen aus Exporten etwa um jene aus Dienstleistungen (zum Beispiel Gelder, die Touristen ausgeben, die in Deutschland urlauben). Der reine Saldo aus Im- und Exporten findet sich in der Handelsbilanz, dem wichtigsten Teil der Leistungsbilanz.
Leistungsbilanz 2016 (in % des BIP)
Österreich: + 1,9 Prozent
Deutschland: + 8,5 Prozent

Kapitalbilanzüberschuss Die Kapitalbilanz ist quasi das umgekehrte Bild der Leistungsbilanz. Sie erfasst alle Bewegungen von Kapital zwischen einem Land und dem Ausland. Deutschland verzeichnet also – bis auf statistische Unschärfen – ein ebenso hohes Kapitalbilanzdefizit wie einen Leistungsbilanzüberschuss. Warum? Nehmen wir an, es gäbe nur zwei Länder, Land A und B. Land A hat einen Leistungsbilanzüberschuss, B ein Defizit. Land B muss für seine Importe bezahlen, hat aber – weil es ja nicht genug exportiert – zu wenige Einnahmen dafür. Einzige Möglichkeit für B: Es muss Geld von A leihen. Das ist der Grund, warum Deutschland viel Geld im Ausland veranlagt hat – Geld, das bei Finanzkrisen und Großpleiten in Gefahr geraten kann. Kapital- und Leistungsbilanz gemeinsam nennt man übrigens die „Zahlungsbilanz“.
Kapitalbilanz 2016 (in % des BIP)
Österreich: -1,9 Prozent
Deutschland: – 7,4 Prozent

Budgetüberschuss Der Saldo aus Staatseinnahmen und -ausgaben hat nur bedingt mit der Zahlungsbilanz zu tun – es gibt aber Zusammenhänge. Verschuldet sich ein Staat höher, steigt die Nachfrage im Land. Zum Beispiel, weil die Regierung um das Geld Straßen baut oder höhere Sozialleistungen zahlt, welche die Bürger wiederum in den Konsum stecken. Folge: Es gibt mehr Importe und Geld, das im eigenen Land veranlagt wird. Bei hohen Staatsschulden sinkt tendenziell der Leistungsbilanzüberschuss.
Budgetsaldo 2016 (in % des BIP)
Österreich: – 1,6 %
Deutschland: + 0,8 %

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