Geld-Kolumne: Das war meine Woche

Aus profil 26/2017

Joseph Gepp

Ich finde, man sollte es sich auf der Zunge zergehen lassen, was gerade in Griechenland geschieht: Da streiten die Eurostaaten monatelang mit Athen, unter welchen Bedingungen weitere Notkredite ausbezahlt werden. Schließlich, vor einer Woche: die ersehnte Einigung. Und jetzt: Steht wieder alles auf der Kippe.

Warum? Seit 2014 ermittelt Griechenlands Justiz gegen drei Privatisierungsexperten aus Spanien, Italien und der Slowakei. Sie wurden 2011 von der EU-Kommission nominiert, um bei den Privatisierungen zu beraten, die auf Druck der Gläubiger zu erfolgen haben. Es lief aber nicht wie geplant. Es soll zu Betrug gekommen sein. Es geht um 28 Immobilien, die der Staat verkauft und wieder zurückgemietet hat. Kürzlich erhob die Justiz Anklage.

Die Regierungen Spaniens und Italiens protestieren. Wenn die Justiz das Verfahren nicht einstelle, werde die Auszahlung der Kredite „blockiert“, so Spaniens Finanzminister. Spanien und Italien argumentieren, Griechenland habe den Experten Immunität zugesichert. Das stimmt zwar, aber ein solches Gesetz trat erst 2016 in Kraft und gilt nicht rückwirkend. Trotzdem: Immunität sei auch für diese Experten versprochen worden, so die Kreditgeber.

Für Griechenland geht es immerhin um eine Staatspleite. Also entledigt man sich des Falls. Am Mittwoch wurde der Oberste Gerichtshof aufgefordert, die Klage aufzuheben. Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble -der wichtigste Architekt des Kreditprogramms – springt Spanien und Italien zur Seite. Deren Vorstoß sei keine Einzelmeinung. Und zugleich beteuert Schäuble: „Niemand mischt sich in die rechtsstaatliche Ordnung Griechenlands ein.“ Es soll neues Geld fließen, wenn die Justiz das Verfahren einstellt. Ich frage mich: Wie sonst soll man das interpretieren?

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