Zielkonflikte

Aus profil 22/2017

Kommentar: Joseph Gepp

Von Arbeitszeitflexibilisierung bis Schulautonomiepaket: Dieser Tage wird gern darüber geklagt, dass Regierungsprojekte, die bereits weit gediehen sind, wieder in den Schubladen verschwinden könnten. Denn im Oktober wird neu gewählt.

In einem Vorhaben jedoch sind sich SPÖ und ÖVP verblüffend einig – und nicht nur das, auch die FPÖ soll bereit sein mitzustimmen. Ein neues Staatsziel kommt in die Bundesverfassung: das Bekenntnis zu „Wachstum, Beschäftigung und einem wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort“.

Derartige Staatsziele gibt es auch jetzt schon, etwa zum Umweltschutz und zur Lebensmittelversorgung. Dass ein neues dazukommen soll, ist kein Zufall. Im März entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass die umstrittene dritte Piste des Flughafens Wien nicht gebaut werden darf. Die CO2-Belastung sei zu hoch.

Die Regierung ärgert sich über das Erkenntnis. Genauso wie die mächtigen Bundesländer Wien und Niederösterreich, die selbst am Flughafen beteiligt sind. Also soll flugs die Verfassung geändert werden, damit solch unliebsame Urteile künftig nicht mehr fallen. Demokratiepolitisch ein äußerst fragwürdiger Vorgang.

Aber lassen wir diesen Aspekt einen Augenblick beiseite – und fragen wir uns nüchtern: Wird die Initiative ihren Zweck erfüllen? Ist ein Urteil à la dritte Piste wegen des neuen Staatsziels bald nicht mehr möglich?

Antwort: nein. Denn der Umweltschutz steht ja ebenfalls in der Verfassung. Also entsteht ein klassischer Zielkonflikt. Entweder man tut dem Staatsziel Umweltschutz Genüge oder dem Wachstum. Beides geht nicht. Und wer ist im Klagsfall aufgerufen, die Frage zu entscheiden? Erraten! Die Gerichte.

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Eingeordnet unter Wirtschaft

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