Ja, Panik

Aus profil 21/2017

Wer glaubt, internationale Handelspolitik sei eine staubtrockene Materie, der hat noch nichts von Investor-Staat-Schiedsgerichten gehört. Diese Einrichtungen, wie sie beispielsweise im Rahmen des EU-Kanada-Handelsabkommens CETA geplant sind, emotionalisieren die Öffentlichkeit. Vergangene Woche gab es eine richtungsweisende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs: Über den Einsatz von Schiedsgerichten dürfen nicht nur die EU-Institutionen in Brüssel entscheiden, so die Richter, sondern auch jeder einzelne EU-Mitgliedsstaat. Während CETA weiterhin breit debattiert wird, bleibt ein anderes Handelsabkommen unterbelichtet: jenes mit Japan, dass die EU seit dem Jahr 2013 verhandelt. Bereits 2016 hätten die Gespräche abgeschlossen werden sollen. Allerdings: Es spießt sich auch hier ausgerechnet bei den Schiedsgerichten. Hintergrund: Im Gefolge der Kritik an CETA hat sich die EU-Kommission unter Präsident Jean-Claude Juncker auf eine neue Art der Gerichtsbarkeit in sämtlichen Handelsabkommen festgelegt. Die Verfahren sollen transparenter werden als ursprünglich angedacht, die Richter fix bestellt, es soll eine zweite Instanz geben. Was hingegen die alte Organisationsweise der Investitionsgerichtsbarkeit betrifft (wie sie es etwa noch für das gescheiterte USA-Abkommen TTIP geben hätte sollen), hat sich die EU-Kommission mittlerweile der Sichtweise ihrer Kritiker angeschlossen: Sie gilt als intransparent und zu konzernfreundlich.

Genau dies weisen die Japaner zurück. Japans Premier Shinzo Abe besteht weiterhin auf die alte Investitionsgerichtsbarkeit ohne Instanzenzug. Der Grund: Sie funktioniert schneller und unkomplizierter. Einer Forderung, der Brüssel nicht nachgeben kann, ohne die Glaubwürdigkeit zu verlieren.

„Eine wesentliche Konvergenz der Ansätze bleibt noch zu erreichen“, heißt es etwas technisch im letzten Bericht der EU-Kommission zum Fortschritt der Verhandlungen. Klarer ausgedrückt: Eine Lösung der Frage ist nicht in Sicht. Derzeit läuft in Tokio die 18. Verhandlungsrunde. Dabei waren noch nicht einmal die EU-Mitgliedsstaaten am Wort.

Joseph Gepp

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Eingeordnet unter Europa, Wirtschaft

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