Monatsarchiv: November 2016

Halal, aber richtig

Aus profil 42/2016

Hunderttausende österreichische Muslime kaufen ihr Fleisch „halal“, also den Speisevorschriften des Islam entsprechend. Doch Supermarktketten werden angefeindet, Missbrauch und Schlampereien grassieren, Standards sind unterschiedlich. Einblicke in ein schwieriges Millionengeschäft.

Von Joseph Gepp und Ulvi Karagedik (Religionswissenschafter und Universitätsassistent im Bereich der islamischen Religionspädagogik der Uni Wien)

Wien, ein türkisches Restaurant im 16. Bezirk, Ottakring, unweit des Brunnenmarkts. Eine Tafel mit Fotos von Speisen macht Appetit auf Kebab und Köfte. Ein Siegel daneben preist alle Gerichte als „halal“ an, also den islamischen Speisevorschriften entsprechend. Fragt man allerdings beim Kellner nach, zeigt sich ein anderes Bild.

Einen Teil des Fleisches kaufe man ganz konventionell bei der Supermarktkette Spar ein, erzählt er vertrauensselig. Nur der Rest stamme aus einer halalzertifizierten Schlachterei. Damit könne man kritischen Kunden auf Nachfrage eine Rechnung vorweisen. Und das Siegel? Halalfleisch lasse sich eben teurer verkaufen als herkömmliches, antwortet der Kellner freimütig. So streng gehe es nun auch wieder nicht.

„Halal“ bedeutet „legitim“ oder „zulässig“ im Arabischen (das Gegenteil wäre „haram“,“verboten“). Das kann sich im Islam auf viele Belange des Alltags beziehen. Doch im Allgemeinen denkt man bei „halal“ an Lebensmittel, vor allem an Fleisch. Diesbezüglich ist ein großer weltweiter Markt entstanden.

Auch in Österreich sei der Markt für Halal-Produkte „stark steigend“, sagt Günther Rusznak, Präsident des Islamischen Informations-und Dokumentationszentrums (IIDZ), eine der wichtigsten zertifizierenden Organisationen. Immer mehr der 600.000 Muslime in Österreich, sieben Prozent der Bevölkerung, legen Wert auf den religionskonformen Konsum. Sie geben jährlich rund 110 Millionen Euro für Fleisch-und Wurstwaren im Einzelhandel aus. In der -ansonsten eher gesättigten -Lebensmittelbranche stellen Halal-Produkte somit einen Wachstumsträger dar.

Doch es gibt Probleme. Kritiker sprechen von massenhaften Schlampereien und Betrügereien. Allseits anerkannte Standards, die Halal-Lebensmittel erfüllen sollen, existieren nicht. Folge: ein Wildwuchs an Siegeln, Regeln, Auslegungen. Halal-Produkte sind zwar durchwegs teurer als herkömmliche -doch was wirklich dahintersteckt, bleibt oft ungewiss. So erzählt ein Ex-Mitarbeiter eines halalzertifizierten Schlachthofes nahe Wien unter der Zusicherung der Anonymität: „Es ist ganz normal, dass die Maschinen nach der Verarbeitung von Schweinefleisch nicht gereinigt werden, bevor Halal-Fleisch produziert wird.“ Schweinefleischrückstände im Halal-Produkt? Das ist eigentlich absolut haram – kommt aber offenbar vor.

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Nicht einfacher wird die Causa dadurch, dass das Halal-Geschäft vorwiegend von einer Vielzahl kleiner, migrantisch geprägter Geschäfte und Gaststätten betrieben wird -statt von großen Supermärkten, die leichter zu kontrollieren wären. Doch die Ketten trauen sich bisher kaum einzusteigen. Nachdem im Jahr 2013 die Rewe-Gruppe in ihren Merkur-Märkten Halalfleisch anzubieten begann, ergoss sich im Internet eine Welle des islamfeindlichen Hasses über den Konzern. Die Spar-Kette kapitulierte 2015 gar vor dem Shitstorm; sie entfernte ihre Halal-Waren wieder aus 25 Wiener Filialen.

Zu den bekannteren Firmen, die heute Halal-Produkte anbieten, zählen austro-türkische Supermärkte wie Etsan, Hizmet und ER&ER. Die dahinterstehenden Zertifikate stellen vor allem zwei Organisationen aus: die Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) und -deutlich teurer -das Islamische Informations-und Dokumentationszentrum (IIDZ). Die Preise für die Zertifizierung schwanken von wenigen 100 bis 10.000 Euro pro Jahr.

Zusätzlich bemerkt man an zahlreichen Läden und Imbissständen andere, oft nicht zuordenbare Halal-Zertifikate – quasi Marke Eigenbau. Auf profil-Frage verweigern die Inhaber von rund einem Dutzend solcher Lokale, den Halal-Nachweis herzuzeigen. Der Verdacht liegt nahe, dass sie sich einfach ohne jede Grundlage beliebige Siegel verpassen. Es gibt kein Gesetz, das dies verbietet. Grundsätzlich kann jeder sich selbst (oder anderen) die Halal-Konformität bescheinigen.

Solche Probleme liegen nicht allein am mangelnden Konsumentenbewusstein, sondern wurzeln auch in einer tieferliegenden Ursache: Ein wesentlicher Bestandteil der Halal-Lehre ist das klassisch-theologische Konzept der Schächtung ohne betäubenden Bolzenschuss – und dieses darf in Österreich gesetzlich nicht praktiziert werden. Also sucht man nach Rechtsgutachten, die mit der heimischen Rechtsprechung vereinbar sind. Sie beziehen sich auf Textstellen im Koran – doch diese werden von verschiedenen islamischen Rechtsschulen und Denkern unterschiedlich interpretiert, je nach Gesinnung. Händler und Zertifizierer schließen sich der Auslegung an, die ihnen am besten passt.

Im Vers 3 der fünften Sure des Koran ist der Konsum von Schweinefleisch und Alkohol verboten, dazu der Verzehr „von verendeten Tieren und Blut“. Weiters heißt es in Sure 6, Vers 121: „Und eßt kein Fleisch, worüber (beim Schlachten) der Name Allahs nicht ausgesprochen worden ist!“ Ähnliche Regeln (außer Alkoholund Schweinefleischverbot) finden sich übrigens auch im christlichen Neuen Testament , wiewohl nicht praktiziert.

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Doch wie sind sie im Islam zu verstehen? Für die sogenannte schafiitische Rechtsschule reicht es etwa, vor dem Verzehr die Formel „Bismillah“ („Im Namen Gottes“) auszusprechen. Andere sind rigoroser: Viele Rechtsgelehrte betrachten die rituelle Schächtung des Tieres ohne Betäubung als zwingend erforderlich. Tiere dürfen auf keine andere Weise als durch den Schächtungsschnitt sterben, argumentieren sie, um dem Verbot des Verzehrs von Blut Rechnung zu tragen. Aus Tierschutz-Perspektive ist die Schächtung (die auch im Judentum praktiziert wird) umstritten: Gegner sprechen von größerem Tierleid; Befürworter orten bei der Methode, richtig angewendet, weniger Schmerzen als etwa bei der modernen Bolzenschussmethode.

Als würden derlei unterschiedliche Auslegungen nicht schon genug Verwirrung stiften, sind auch die nationalen Gesetzgebungen in Europa völlig unterschiedlich. Das traditionelle Schächten ist etwa in Frankreich, Belgien und Großbritannien erlaubt, in Österreich und Deutschland nicht.

Das spiegelt sich auch in den Halal-Zertifikaten wider. In Österreich gilt Fleisch auch dann als halal, wenn das Tier mit Bolzenschuss geschächtet wurde. IGGÖ und IIDZ gestatten dies, weil den Organisationen aufgrund der Rechtslage gar nichts anderes übrig bleibt. Ist ein gläubiger Muslim damit nicht einverstanden, muss er auf Importfleisch zurückgreifen , dessen Herkunft und Qualität mitunter fragwürdig sind. Einige austro-türkische Fleischproduzenten lassen Tiere deshalb in Ungarn traditionell schächten und importieren deren Fleisch danach nach Österreich.

Das Problem: Die meisten Konsumenten sind sich derartiger Feinheiten nicht bewusst. Sie sehen nur das Siegel und zahlen für Halal-Produkte bereitwillig mehr Geld. Dass je nach Staat und religiöser Auslegung unterschiedliche Kriterien gelten, bedenken sie nicht.

Abhilfe könnten genauere Regeln auf österreichischer und europäischer Ebene schaffen. Beispielsweise ließe sich das heimische Islamgesetz um Passagen ergänzen, die den Modus von Schächtungen ohne Bolzenschuss regeln. Würde man den Muslimen die Möglichkeit bieten, unter bestimmten Bedingungen auf traditionelle Weise zu schächten, dann würden wohl nicht nur fragwürdige Fleischimporte aus dem Ausland zurückgehen – auch bei den verschiedenen Halal-Zertifikaten könnte mehr Ordnung einkehren. Der Streit um die theologische Zulässigkeit diverser Schächtungsarten wäre entschärft. Auf EU-Ebene sind bisher jedoch alle Versuche gescheitert, bei der Frage der Schächtungen eine rechtliche Vereinheitlichung zu erzielen.

Und das weitverbreitete Problem der vielen kleinen Geschäftsleute, die sich selbst Eigenbau-Halal-Zertifikate verpassen? Die Islamische Glaubensgemeinschaft gibt sich auf profil-Anfrage machtlos. „Viele Betriebe sind gar nicht halal, obwohl sie es von sich behaupten“, bestätigt Noureddinne Boufalgha, Halal-Beauftragter der IGGÖ. „Aber die Glaubensgemeinschaft hat keine Befugnis, dagegen vorzugehen.“

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Bleibt nur der Appell ans Bewusstsein der Konsumenten. Wenn sie Halalfleisch nach hohen Standards kaufen, müssen sie – so wie bei jedem anderen Produkt -genau auf den Produzenten achten. Genauso wie neben der Schlachtung auf Tierhaltung, Tierfutter, Hygiene und Schlachtpraxis. Derartige Aufforderungen finden sich, auch wenn sie sehr zeitgenössisch klingen, im Ansatz bereits in den Überlieferungen des Propheten Mohammed aus dem 7. Jahrhundert.

Denn eines steht fest: Das Halal-Siegel alleine bedeutet noch nichts.

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Aus dem Vollen geschöpft

Aus profil 42/2016

Spätestens seit der Finanzkrise von 2008 kursieren zahlreiche Ideen, wie man das Wirtschaftssystem stabiler machen könnte. profil beleuchtet sie im Rahmen einer losen Serie. Teil 2: das Vollgeld.

Von
Joseph Gepp

(((Hier geht’s zum ersten Teil der Serie (profil 34/16) über die Maschinensteuer)))

Die Deutsche Bank schlingert. Der Süden Europas kommt nicht aus der tiefen Krise. In Österreich grassiert die höchste Arbeitslosigkeit seit 1945. In weiten Teilen der westlichen Welt bleibt das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) minimal. Was ist eigentlich mit der Wirtschaft los?

Die Krisenerscheinungen sind offensichtlich, aber bei der Frage nach Ursachen gehen die Meinungen auseinander. Eine Fraktion von Ökonomen meint, die Staaten hätten in der Vergangenheit Geld verschwendet – jetzt müssten sie sparen, um das Vertrauen der Investoren wiederzugewinnen. Andere halten dagegen: Die Staaten würden im Gegenteil eher zu wenig Geld ausgeben, also die schwache Nachfrage der Privaten nicht ausgleichen. Wieder andere sagen: Globalisierung und Digitalisierung lassen zu viele Menschen als Verlierer zurück. Wenn sie wieder mehr vom Wohlstand abbekämen und konsumierten, werde alles besser.

All diese Konzepte lassen aber einen Aspekt außer Acht. Er erscheint so grundlegend, dass sie sich diesem gar nicht erst widmen: dem Geldsystem.

Dieses steht im Zentrum des sogenannten Vollgeld-Modells. Die Art, wie Geld entsteht, sei das eigentliche Problem hinter der Krise, glauben dessen Anhänger. Ihr Konzept, das auf eine Idee des US-Ökonomen Irving Fisher aus den 1930er-Jahren zurückgeht, erfreut sich spätestens seit der Krise regen Zulaufs.

Sogar der Internationale Währungsfonds (IWF), sonst nicht umstürzlerisch, argumentierte im Jahr 2012: Mit Vollgeld ließe sich die Wirtschaftsleistung eines Staates in zehn Jahren um sieben Prozent steigern. In Island, das von der Krise hart getroffen wurde, präsentierte die Regierung im September eine Evaluierung des Vollgeld-Systems durch das Wirtschaftsprüfunternehmen KPMG. In der Schweiz haben vergangenes Jahr mehr als 110.000 Bürger eine Petition dafür unterschrieben.

Aber was ist das überhaupt? Wer das verstehen will, muss wissen, wie Geldschöpfung generell funktioniert. Vielen kommt da zuerst die Zentralbank in den Sinn. Diese, so der weitverbreitete Glaube, ist die alleinige Quelle des Geldes, das sie den regulären Banken zur Verfügung stellt. Darauf greifen diese zurück, wenn sie Kredite vergeben. Doch die Vorstellung ist falsch. Neues Geld – genauer: das sogenannte Buchgeld – entsteht nicht etwa auf dem Rechner einer Zentralbank. Sondern in den Geschäftsbanken. Und zwar tatsächlich immer dann, wenn diese einen Kredit vergeben.

Das Geld dafür kommt nicht von irgendwo her. Es wird stattdessen im Moment der Kreditvergabe einfach geschaffen. Die Bilanz der Bank vergrößert sich um die Summe des Kredits. Das gilt nur für das sogenannte Buch- oder Giralgeld, also elektronische Buchungen auf Konten und Sparbüchern. Anders beim Bargeld: Hier entspricht die gängige Vorstellung der Wahrheit, dass das Geld von der Zentralbank stammt. Die normale Bank erhält von ihr die Scheine und Münzen, indem sie Sicherheiten hinterlegt, zum Beispiel Wertpapiere.

Das Buchgeld jedoch – dabei handelt es sich um rund 80 Prozent des Geldes im Umlauf – kann die Bank frei nach Gutdünken schaffen. Formal betrachtet handelt es sich bei diesem Buchgeld gar nicht um ein gesetzliches anerkanntes Zahlungsmittel. Das bedeutet: Wer beispielsweise an der Supermarktkassa die Bankomatkarte zückt, zahlt streng genommen nicht mit echtem Geld, sondern lediglich mit einem Anspruch darauf. Er reicht ein Versprechen der Bank weiter, dass dieses Buchgeld jederzeit in echtes (Bar-)Geld umgewandelt werden könne, sobald es der Kontoinhaber abhebt. Praktisch jedoch wird die Bank wohl in Turbulenzen geraten, wenn viele Leute gleichzeitig versuchen, ihr Geld abzuheben.

Wie viel Buchgeld im Umlauf ist, hängt davon ab, wie viele Kredite die Banken gerade vergeben haben. Ein Quell ständiger Instabilität, sagen die Vollgeld-Anhänger. Die Kontrolle über die Geldmenge obliege nicht dem Staat, sondern profitorientierten Banken, die an Krediten Geld verdienen. Die Geldschöpfung müsse „zurück in die öffentliche Hand“, schreibt Joseph Huber, deutscher Vollgeld-Theoretiker.

Befürworter wie Huber verweisen auf das Jahrzehnt vor der Finanzkrise. Damals, von 1998 bis 2008, stieg die sogenannte Geldmenge M3 (darunter versteht man Bargeld, Buchgeld und einige kurzfristige Verbindlichkeiten) im Euroraum rasant – um 123 Prozent. Das BIP hingegen, also die Summe aller geschaffenen Werte, wuchs inflationsbereinigt nur um rund ein Viertel. Wohin floss der große Rest des entstandenen Geldes? Er nährte jene Spekulationsblasen, welche die Krise auslösten, argumentieren Vollgeld-Anhänger, etwa in Form überteuerter Immobilien. Die Banken vergaben beispielsweise massenhaft Kredite an Hauskäufer mit fragwürdiger Bonität. Immerhin winkte bei jedem ein Gewinn. Bis die Preise stürzten und die Blase platzte. Die Geldschöpfung durch private Banken sei „teils systematisch überschießend, teils zur Unzeit schrumpfend“, urteilt Huber.

Außerdem, so die Anhänger, befördere das derzeitige Geldsystem die Abhängigkeit der Staaten von den Banken. Wenn eine Bank nicht in der Lage ist, ihr Versprechen auf Bargeld einzulösen, bringt das möglicherweise das gesamte Finanzsystem in Gefahr. Notgedrungen springt in diesem Fall häufig der Staat ein und rettet die Bank mit Steuergeld. Dies geschah während der Bankenkrise 2008. Die Banken geben Versprechen – doch die Staaten stehen gerade, falls sie diese brechen.

Das Vollgeld setzt all diesen Problemen ein Ende, hoffen die Anhänger. Buchgeld, das die Banken bei Kreditvergaben autonom schöpfen, soll es nicht mehr geben. Stattdessen kommt alles Geld von der Zentralbank – so wie derzeit das Bargeld. Die Geschäftsbanken bekommen es zugeteilt. Statt es selbst zu erschaffen, reichen sie es, etwa in Form von Krediten, lediglich weiter.

Kreditvergabe und Geldschöpfung sollten also getrennte Vorgänge sein. Die Zentralbank, so die Hoffnung, hätte direkte Kontrolle über die Steuerung der Geldmenge. Sie erhöht oder verringert sie je nach Nachfrage nach Geld. Wenn beispielsweise eine Blase dräut und die Preise von Vermögensgütern stark steigen, drosselt sie den Zufluss neuen Geldes in die Wirtschaft. Herrscht umgekehrt eine Krise, ist es dafür mehr.

Solche Maßnahmen könnten „Konjunkturausschläge nach oben und unten erheblich eindämmen“, schrieben die IWF-Forscher Jaromir Benes und Michael Kumhof 2012 in ihrer Studie. Zudem könne man „Bank-Runs, bei denen besorgte Kunden ihr Geld abheben wollen, vollständig verhindern“.

Trotzdem gibt es Kritik an diesem Vollgeld-Modell. Sie kommt aus zwei weltanschaulichen Ecken der Ökonomenzunft, die sonst kaum Gemeinsamkeiten haben. Da wären einerseits die marktgläubigen Volkswirte, die staatlichen Eingriffen prinzipiell skeptisch gegenüberstehen – sie befürchten beim Vollgeld, dass Zentralbanken und Staaten zu viel Macht über das Geldgeschehen haben könnten. Andererseits die Keynesianer, die staatliche Eingriffe in die Wirtschaft bei Krisen befürworten: Sie wiederum fürchten, dass es in einem Vollgeld-System schwierig sein könnte, Kredite zu erlangen.

So wie Stephan Schulmeister, keynesianisch orientierter Ökonom aus Österreich. Im Mai erhob er in einer Studie für das Wiener Wifo die Konsequenzen eines Vollgeld-Systems. Der derzeitige Modus der Geldschöpfung durch die Banken sei im Vergleich geradezu „flexibel und effizient“. Warum? Das momentane System kann dezentral auf die Kreditnachfrage reagieren, die „nach Regionen und Branchen unterschiedlich ist“. Die Banken schöpfen also Geld, wo es gerade gebraucht wird. Beim Vollgeld hingegen, so Schulmeister, wäre die Versorgung mit Krediten starr und zentral gesteuert. Fazit: „Das Vollgeld würde die Kreditversorgung der Realwirtschaft massiv beeinträchtigen.“

Ob Schulmeisters Befürchtung zutrifft
oder doch eher die Erwartung der IWF-Forscher, das könnte sich mit gar nicht so geringer Wahrscheinlichkeit bald erweisen. In der Schweiz hat sich nämlich ein Fenster aufgetan, seit Ende 2015 hunderttausend Bürger für das Vollgeld unterschrieben haben. Spätestens im Jahr 2018 finde nun die Abstimmung statt, sagt Raffael Wüthrich von der Schweizer Vollgeld-Initiative.

Eine Umfrage aus dem Jahr 2014 deutet darauf hin, dass die Chancen der Befürworter nicht schlecht stehen. Damals unterstützten laut dem Zürcher „Tagesanzeiger“ 58 Prozent der Wahlberechtigten die Initiative, nur 31 Prozent waren dagegen. Vielleicht beginnt in der Schweiz bald das Experiment mit dem neuen Geldsystem.

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Eingeordnet unter Wirtschaft

Geld oder reden

Aus profil 41/2016

Dürfen Gemeinden bei großen Bauprojekten auf gesetzliche Mitspracherechte verzichten, wenn man ihnen im Abtausch Geld bezahlt? Zwei Fälle in Niederösterreich werfen heikle Fragen auf.

Von Joseph Gepp

Wenn ein Unternehmen ein großes Bauprojekt durchziehen will, kann die Vorbereitung dafür schon einmal ein Jahrzehnt dauern. Die Auswirkungen auf die Verkehrsströme rundherum wollen genauso erhoben sein wie jene auf den Boden. Aufwendige Umweltverträglichkeitsprüfungen stehen ebenso bevor wie langwierige Anrainerbeteiligungsverfahren.

All dies ist teuer und kompliziert, aber es soll auch sicherstellen, dass kein Betroffener auf der Strecke bleibt. Bürger und Gemeinden haben das Recht auf Mitsprache. Neuerdings jedoch scheint eine Praxis aufzutauchen, welche dieses Prinzip in Frage stellt: Gemeinden werden von Projektbetreibern dafür bezahlt, dass sie auf Rechtsmittel verzichten oder dass sich das Verfahren nicht in die Länge zieht.

Konkret orten kritische Bürgerinitiativen diese Vorgehensweise derzeit bei zwei Fällen in Niederösterreich. Die Causen sind ziemlich unterschiedlich. Aber in beiden Fällen fließt Geld von Unternehmen in die Budgets umliegender Gemeinden – gekoppelt daran, inwiefern sie Projekte mittragen und Planungen nicht verzögern. Es geht zum einen um die geplante dritte Start- und Landepiste des Flughafens Wien-Schwechat und zum anderen um eine Reststoffdeponie nahe der Stadt Mistelbach.

Letzterer Fall beschäftigt auch die Justiz. Wie der „Kurier“ berichtete, ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft seit März 2014 gegen einen Gutteil des Mistelbachers Gemeinderats, rund 30 Abgeordnete, vor allem von der ÖVP. Vorwurf: mutmaßliche Bestechlichkeit und Amtsmissbrauch.

Die Mandatare sollen sich nicht persönlich bereichert haben, denn das Geld floss an die Mistelbacher Stadtkassa. Doch die Zahlungen sollen, so der Verdacht, die Volksvertreter bewogen haben, im Sinn der Betreiberfirma zu stimmen. Das Unternehmen – die Zöchling Abfallverwertung GmbH mit Sitz im niederösterreichischen Hainfeld – war für keine Stellungnahme erreichbar. Jedenfalls übersandten die Staatsanwälte kürzlich ihren Vorhabensbericht an die Oberstaatsanwaltschaft. Diese entscheidet nun, ob Anklage gegen die Gemeinderäte (wie auch Vertreter der Zöchling GmbH) erhoben wird.

Die Geschichte der Affäre reicht bis ins Jahr 2005 zurück. Damals, bei Gründung der Deponie, schloss die Gemeinde Mistelbach mit Zöchling eine privatrechtliche Vereinbarung: „Die Gemeinde erhält eine Zahlung von 1,5 Euro pro Tonne abgelagerten Abfalls.“ Dafür verpflichte sie sich, „sämtliche notwendigen Maßnahmen zur Erlangung der Betriebsbewilligung (…) durchzuführen und die Deponie in allen Behördenverfahren und bei der Öffentlichkeitsarbeit zu unterstützen“. Als im Jahr 2011 eine Vergrößerung der Deponie anstand, bekräftigten Mistelbach und Zöchling in einem neuen Vertrag die alte Abmachung: „Die Vereinbarung von 2005 bildet einen integrierenden Bestandteil der gegenständlichen Vereinbarung.“

Die Deponie in Mistelbach ...

Die Deponie in Mistelbach …

Friedrich Brandstetter, Sprecher der Bürgerinitiative „Gegengift“, kritisiert dies scharf: „Hier werden Politiker zu Lobbyisten gemacht und öffentliches Mitspracherecht ausgehebelt.“ Brandstetter war derjenige, der die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft einbrachte.

Für die Gemeinde Mistelbach will ÖVP-Bürgermeister Alfred Pohl „aufgrund des laufenden Verfahrens“ keine Stellung nehmen. Nur so viel: Man weise „den Vorwurf der Bestechlichkeit vehement zurück“. Pohl betont, dass in der zweiten Vereinbarung von 2011 „weder Zahlungen vereinbart noch Rechte verkauft“ worden seien. Überhaupt: Alle Vorgänge seien „transparent durch ressortverantwortliche Politiker und unter anwaltlicher Beratung“ erfolgt.

Der nächste Fall spielt am Flughafen Wien-Schwechat – und wirft ebenfalls Fragen auf. Dort laufen gerade die Vorbereitungen für eines der größten Bauprojekte Österreichs. Der Beginn der Planungen für die dritte Piste geht aufs Jahr 1998 zurück, die erwartete Fertigstellung dräut 2025. Momentan findet die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) in zweiter Instanz statt.

Die Piste sei unabdingbar für Österreichs Rolle als Knotenpunkt in Mitteleuropa, argumentiert die Flughafen Wien AG (sie gehört zu je 20 Prozent den Bundesländern Wien und Niederösterreich). Doch zahlreiche Umwelt- und Bürgerinitiativen laufen Sturm. Das Projekt sei anachronistisch angesichts des Klimawandels. Und: Es drohen massive Lärm- und Emissionsbelastungen.

Vor diesem Hintergrund begann der Flughafen bereits im Jahr 2000 ein umfangreiches Mediationsverfahren mit Umlandgemeinden und Bürgerplattformen. Die Gespräche mündeten 2005 in einen Mediationsvertrag. Darin erklärt sich der Flughafen in strittigen Punkten (etwa wann Nachtflüge stattfinden) zu Konzessionen bereit. Umgekehrt verpflichteten sich die Gegenüber, „keine Schritte im Genehmigungsverfahren zu setzen, die geeignet sind, es (…) zu verzögern“.

Zugleich gründete die Flughafen Wien AG den sogenannten „Umweltfonds“. In diesen zahlt das Unternehmen seither Geld ein. Es fließt an rund 15 Umlandgemeinden, von Schwechat über Zwölfaxing bis Enzersdorf an der Fischa. Damit werden etwa Gesundheits- und Lärmschutzprojekte finanziert. Das Geld wird nach einem komplexen Schlüssel auf die Kommunen verteilt, etwa nach Passagieraufkommen und Lärmbetroffenheit der jeweiligen Gemeinde.

... und der Flughafen Wien-Schwechat.

… und der Flughafen Wien-Schwechat.

Aber nicht nur das: Die Gemeinden bekommen auch desto eher ihr Geld, je schneller die Bewilligungsverfahren für die dritte Piste voranschreiten. So steht es im sogenannten „Leistungsvertrag“, der dem Umweltfonds zugrunde liegt. Wenn zum Beispiel die UVP in erster Instanz abgeschlossen ist (was 2012 der Fall war), werden laut Vertrag „50 Prozent der zustehenden Mittel an den Fonds ausbezahlt“. Und so weiter. Je nach Bewilligung kommen also die Geldspritzen.

Ein Anreiz für Gemeinden, der Piste keine Steine in den Weg zu legen? Keinesfalls, sagt Flughafen-Sprecher Peter Kleemann. Die Zahlungen seien vielmehr ein „Ausgleich“ für die Gemeinden. „Mit der dritten Piste geht ja auch eine entsprechende Flugverkehrsbelastung für sie einher.“ Das Behördenverfahren samt UVP habe nichts mit Mediationsvertrag und Umweltfonds zu tun. „Eine Gemeinde kann beeinspruchen, was immer sie will, ohne dass diese Vereinbarungen ungültig werden. Die Stadt Wien etwa hat eine Einwendung im Verfahren gemacht – und dennoch Anspruch auf eine Zuwendung aus dem Umweltfonds.“

Kritiker sehen das anders. Martin Tögel etwa, Sprecher der Bürgerinitiative gegen Fluglärm und die dritte Piste im Wiener Bezirk Liesing, hat mit seinen Mitstreitern vergangenes Jahr den Sachverhalt bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft angezeigt: „Ein solcher vorauseilender Verzicht ist demokratiepolitisch bedenklich. Es stellt sich die Frage, inwieweit hier Druck auf die Gemeinden ausgeübt wird.“ Allerdings entschied das Landesgericht für Strafsachen im heurigen Februar, das Verfahren einzustellen.

Fest steht jedenfalls: Viel Geld fließt vom Flughafen an die Gemeinden. Laut Flughafen-Sprecher Kleemann wurden seit Gründung des Fonds mehr als 3,1 Millionen Euro ausbezahlt. Allerdings: Wer zu welchem Zeitpunkt wie viel bekommt und was genau mit den Summen geschieht, bleibt weitgehend im Dunklen. Informationen darüber werden nicht veröffentlicht. Die meisten Bürgermeister der Umlandgemeinden reagierten nicht auf eine profil-Anfrage.

Immer wieder gibt es auch Unklarheiten. So kritisierten im Jahr 2015 die Schwechater Grünen, dass die Stadt bereits 3,4 Millionen Euro Flughafen-Geld im Budget eingeplant habe – dabei bekommt Schwechat dieses Geld laut Vertrag erst, wenn die zweitinstanzliche Entscheidung bei der UVP fällt. Dies jedoch ist bis heute nicht passiert.

Die Gemeinden rechnen also fix mit den Zahlungen der Unternehmen – im Fall der dritten Piste genauso wie möglicherweise in anderen, bislang unbekannten Causen. Gefährdet das deren Unabhängigkeit? Lassen sie sich beeinflussen? Und wie verbreitet sind überhaupt Arrangements à la Schwechat und Mistelbach?

All das weiß man kaum. Politiker, NGOs und Gerichte haben sich bisher nur wenig mit dem Thema befasst.

Es bleibt nur eine Vermutung: In Zeiten immer knapperer Gemeindebudgets mag es für manch einen Bürgermeister attraktiv sein, eine privatrechtliche Zusatzvereinbarung zu schließen.

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Eingeordnet unter Bürgerbeteiligung, Verkehr, Wirtschaft

Gebäcksverlust

Aus profil 40/2016

Das „Wiener Gebäck“, eine österreichische Traditionssüßigkeit, ist aus den Geschäftsregalen verschwunden. Wo ist sie nur hin?

Von
Joseph Gepp

Es ist schon beeindruckend, was die moderne Menschheit alles kann. Sie ist fähig, mittels Gentechnik ins Erbgut von Lebewesen einzugreifen. Sie kann Herzen transplantieren und Lichtteilchen in andere Galaxien schießen. Zum Mond fliegen kann sie sowieso.

Es ist aber manchmal auch erstaunlich, was die Menschheit alles nicht kann. Es gibt eine weithin bekannte Süßigkeit im Osten Österreichs. „Wiener Gebäck“ heißt sie. Eine Art trockener Schaumzucker, lachsfarben, geformt wie kleine Semmeln, Kipferl und Salzstangerl. In die Gemeinde der Freunde von Süßigkeiten treibt das Wiener Gebäck einen Keil: Ob seiner geradezu einzigartigen Konsistenz kann man es nur lieben oder hassen.

Das Gebäck hat Tradition, so wie Schwedenbomben, Manner-Schnitten oder Seidenzuckerl. Viele kennen es aus der Kindheit. Seit Jahrzehnten gibt es das Gebäck zu kaufen. Oder besser: gab es. Denn seit einiger Zeit ist Schluss. Das Produkt ist aus den Supermarktregalen verschwunden, spur-, kommentar-und ersatzlos.

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Produziert wird die Süßigkeit von der Firma Ed. Haas mit Sitz im oberösterreichischen Traun, einem Familienbetrieb mit 150-jähriger Erfahrung, der etwa auch Sportgummi, Pez-Bonbons und viele Sorten Senf herstellt. Doch beim Wiener Gebäck muss der Betrieb anscheinend gerade passen. Leider müsse man darüber informieren, heißt es auf der Website, dass die Produktion „vorübergehend eingestellt“ sei. „Die ursprüngliche Produktionsmaschine, welche für die Herstellung des originalen Haas Wiener Gebäcks unablässig ist, steht uns nicht mehr zur Verfügung. Wir sind auf der fieberhaften Suche nach einem Ersatz. Auch trotz intensiver Versuchsphase war die Rezeptur nicht derart zu adaptieren, um der Qualität des Wiener Gebäcks gerecht zu werden.“

Was ist da los? Welche Probleme macht die Maschine? Ist die einzigartige Konsistenz für immer dahin? profil hätte das gern gewusst. Doch Haas zeigt sich ungefähr so auskunftsfreudig wie ein Nachrichtendienst, den man nach den Standorten von Geheimgefängnissen in befreundeten Diktaturen befragt. Es sei ein „laufendes Projekt“, so die zuständige Produkt-Managerin. Kein Kommentar.

Erbgut manipulieren, Herzen transplantieren, zum Mond fliegen: Es ist beeindruckend, was die Menschheit alles kann. Hoffentlich kriegt sie auch das Wiener Gebäck wieder hin.

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