Monatsarchiv: Oktober 2016

CETA gibt es längst

Aus dem profil 40/2016

Dass in den EU-Handelsabkommen CETA und TTIP private Schiedsgerichte für Investoren geplant sind, bereitet vielen Menschen Sorgen. Dabei gibt es sie bereits lange Zeit, noch dazu inbesonders intransparenter Form. Auch für Österreich.

Bericht:
Joseph Gepp

Sie tagen im Geheimen. Ihr Personal rekrutiert sich aus einer verschworenen Clique allzu unternehmensfreundlicher Juristen. Die hohen Strafen, die sie verhängen, beeinflussen Gesetzgebungsprozesse.

Kaum etwas bereitet den Kritikern der geplanten EU-Handelsabkommen mit den USA (TTIP, „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“) und Kanada (CETA, „Umfassendes Wirtschafts-und Handelsabkommen“) mehr Sorge als die Schiedsgerichte für Investoren. Wenn diese sich diskriminiert oder enteignet fühlen, sollen sie künftig nicht mehr auf die jeweilige nationale Gerichtsbarkeit angewiesen sein. Stattdessen dürfen die Unternehmen einen Sonderweg über halböffentliche internationale Schiedsgerichte beschreiten. Ein Machtungleichgewicht zugunsten von Konzernen, sagen die Kritiker. Eine Gefahr für die Demokratie. Die Debatte geht auch an den Politikern nicht vorbei. „Es ist nicht nachzuvollziehen, warum in einem Rechtsstaat wie Österreich im Streitfall nicht ordentliche Gerichte entscheiden sollten“, sagt SPÖ-Kanzler Christian Kern im Magazin „News“. Auch Kerns konservatives Gegenüber, ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, sonst wenig CETA-kritisch, mahnt in der deutschen Zeitung „Welt“ zur Vorsicht: „Es muss klargestellt werden, dass der Investitionsschutz an das europäische Rechtssystem anknüpft.“

Dabei lassen die Regierungspolitiker aber einen wichtigen Punkt unerwähnt. Investoren-Schiedsgerichte für Österreich sind nicht etwa ein fernes, bedrohliches Zukunftsszenario. Sondern längst Realität. Seit dem Jahr 1985 hat Österreich mit 63 Staaten von Ägypten bis Vietnam sogenannte bilaterale Investitionsschutzabkommen (BITs) abgeschlossen. Allesamt sehen sie in Streitfällen den Einsatz der Schiedsgerichte vor. Unternehmen aus den 63 Ländern dürfen sie also für Österreich bemühen. Und umgekehrt. Und nicht nur das: Die konkrete Ausgestaltung dieser bilateralen Schiedsgerichte – zum Beispiel bei der CETA gibt viel intransparenter und missbrauchsanfälliger als bei den Gerichten, wie sie etwa im Rahmen von CETA vorgesehen ist (bei TTIP ist die Gestaltung noch unklar).

Trotzdem verliert Österreichs Regierung kein Wort über die bereits bestehende Schiedsgerichtsbarkeit, ganz im Gegensatz zu der geplanten in CETA und TTIP. Die SPÖ etwa bezog sie in ihre Kampagne und Mitgliederbefragung über CETA im September nicht ein. Die ÖVP tritt gar offen für ihren Fortbestand ein. Dieses paradoxe Verhalten lässt sich nur damit erklären, dass das Licht der Aufmerksamkeit derzeit grell auf CETA und TTIP scheint. Von der Existenz der bilateralen Gerichte hingegen wissen viele Österreicher nicht einmal.

Bemerkenswert ist auch die Rolle Brüssels in der Causa. Die EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker befürwortet üblicherweise Schiedsgerichte, etwa bei CETA und TTIP. Österreichs bilateralen Sonderweg jedoch lehnt sie ab. Und zwar derart entschieden, dass sie im Juni 2015 gar ein Vertragsverletzungsverfahren einleitete. Es könnte eine Geldstrafe nach sich ziehen und trifft neben Österreich auch die Niederlande, Rumänien, Schweden und die Slowakei.

All diese Länder weigern sich, ihre Abkommen abzuschaffen, kritisiert die Kommission in einer Mitteilung vergangenen Sommer. Sie hätten „auf wiederholte Hinweise über mehrere Jahre, sie zu beenden, nicht reagiert“.

Was stört die Kommission? Nicht an allen Investitionsabkommen Österreichs stößt sie sich, sondern nur an zwölf davon: jenen, die mit anderen EU-Ländern abgeschlossen wurden (sogenannte „Intra-EU-BITs“). Diese, so die Kommission, würden dazu führen, dass österreichische Unternehmen in den betroffenen Ländern Vorteile genießen im Vergleich mit solchen aus anderen EU-Staaten. Denn die Österreicher könnten sich der Schiedsgerichte bedienen, während Unternehmen anderer Herkunft den normalen Rechtsweg einschlagen müssen. „Eine solche Diskriminierung ist mit EU-Recht unvereinbar.“

Es geht nicht nur um CETA

Es geht nicht nur um CETA

Zum besseren Verständnis der Causa hilft ein Blick in die frühen 1990er-Jahre. Osteuropa, nach der Wende, der EU-Beitritt der Staaten noch in weiter Ferne. Österreichs Wirtschaft hofft auf Gewinne im Osten, sorgt sich aber auch um die Rechtssicherheit. Unternehmer bezweifeln, ob sie im Ernstfall faire Gerichtsverfahren bekommen. Also verhandelt Österreichs Regierung Investitionsabkommen mit Osteuropas Ländern aus, nach dem Vorbild mit jenen außerhalb Europas.

Solche Verträge sind nur ein paar Seiten dick. Sie legen fest, dass ein Investor ein Schiedsgericht anrufen darf, wenn er sich um seine Investition gebracht sieht. Im Normalfall wählen Unternehmen und betroffener Staat dann aus einem kleinen Pool internationaler Fach-Juristen jeweils einen Vertreter aus (Honorar: rund 800 Euro pro Stunde). Die beiden einigen sich auf einen dritten Experten. Zwei der drei müssen beim Streitgegen-stand einer Meinung sein, dann fällt das Urteil. Berufen kann man nicht. Unter welchen Bedingungen genau eine Klage vor dem Schiedsgericht zulässig ist, dies jedoch bleibt in den Verträgen vage. Genauso wie der Modus der Auswahl des zuständigen Gerichts. In vielen Verträgen wird das „Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten“ (ICSID) zur zuständigen Instanz erklärt, ein Schiedsgericht, das bei der Weltbank in Washington D. C. angesiedelt ist.

Österreich schloss sein erstes Abkommen mit einem späteren EU-Land im Jahr 1988, mit Ungarn. Es folgten Rumänien, Bulgarien, Slowenien, Kroatien, Estland, Lettland, Litauen, Tschechien, die Slowakei, Polen und schließlich 2002 Malta. Rechtlich war all das völlig unbedenklich – solange die Länder nicht der EU angehörten. Seither allerdings gelten auch dort die Regeln des EU-Binnenmarkts. Das bedeutet: Ein tausende Seiten starkes, fein austariertes Gesetzeswerk sorgt dafür, dass alle Unternehmen aus der EU gleich behandelt werden. Es stellt die Niederlassungsfreiheit für Investoren sicher und die Freiheit des Kapitalverkehrs, beides Grundsäulen der Union. Bei Streitigkeiten können sich Unternehmen an die nationale Gerichtsbarkeit wenden. Fühlen sie sich von dieser schlecht behandelt, dient der Europäische Gerichtshof in Luxemburg als Berufungsinstanz.

Die Intra-EU-BITs hebeln dieses System aus, weil sie manchen Unternehmen einen alternativen Rechtsweg eröffnen. Er funktioniert schneller, unkomplizierter, aber auch intransparenter. Und er benachteiligt die Staaten massiv, sagen die Kritiker. Inwiefern die Befürchtung zutrifft, lässt sich nur schwer überprüfen -gerade deshalb, weil über die Verfahren so wenig bekannt ist. Fest steht: Man-che von ihnen sind höchst umstritten.

So verurteilten Schiedsgerichte Tschechien und Rumänien, weil sie Subventionszahlungen für schwedische und niederländische Investoren einstellten. Allerdings: Der Grund dafür war, dass diese dem EU-Recht widersprochen haben. Die Richter berücksichtigten das nicht.

Was Verfahren mit Österreich-Bezug betrifft, kennt man bisher 19 -allerdings weiß man zumeist nicht viel mehr als ein paar Basis-Fakten. „Nicht alle Klagsfälle werden bekannt“, sagt Elisabeth Beer, Schiedsgerichts-Expertin von der Wiener Arbeiterkammer. „Wir kennen wohl nur die Spitze des Eisbergs.“ Das jüngste Verfahren mit Österreich -Verbindung ist gerade eine Woche alt. Das kroatische Tochterunternehmen der heimischen UniCredit Bank Austria klagt Kroatien vor dem Washingtoner ICSID, wohl wegen eines neuen Gesetzes zur Konvertierung von Frankenkrediten. Weitere Beispiele: Die Austrian Airlines klagten 2008 gegen die Slowakei, weil der Staat angeblich sein Versprechen gebrochen hatte, Haftungen für Schulden zu übernehmen (die AUA unterlag).Oder: Der Baukonzern Strabag und das Abfallunternehmen Saubermacher forderten 2013 Entschädigung von Kroatien, weil eine Müllentsorgungsanlage doch nicht gebaut worden war (sie gewannen).

Es scheint, als würde Österreich viel seltener verklagt werden, als dass dessen Unternehmen andere Länder klagen. Bisher weiß man nur von einer einzigen Klage gegen Österreich. Sie kam vergangenes Jahr von einer Tochter der Meinl-Bank mit Sitz auf Malta. Die jahrelangen Ermittlungen der heimischen Behörden gegen die Bank wegen mutmaßlicher Geldwäscherei und Untreue würden eine „zügellose Kampagne des österreichischen Staates“ darstellen, argumentierte Meinl (profil berichtete). Das Verfahren läuft noch. Die geringe Anzahl der Klagen gegen Österreich hängt wohl damit zusammen, dass heimische Firmen stark in Osteuropa investieren – während umgekehrt osteuropäische hierzulande eher wenig tätig sind.

Die EU-Kommission jedenfalls ist fest entschlossen, gegen die vermeintliche Bevorzugung österreichischer Unternehmen infolge der Intra-EU-BITs vorzugehen. Erst vergangenen Donnerstag übersandte Brüssel eine „förmliche Aufforderung zur Beendigung der EU-internen bilateralen Investitionsabkommen“ nach Wien. Einmal mehr. Österreich könne sich nicht darüber hinwegsetzen, so die Kommission auf ihrer Website, dass „für alle Mitgliedsstaaten dieselben EU-Vorschriften gelten“.

Lässt sich die Regierung in Wien davon beeindrucken? Nein, heißt es aus dem Büro des zuständigen ÖVP-Wirtschaftsministers Mitterlehner. Zwar gibt man auf profil-Anfrage zu, dass die Intra-EU-BITs „nicht dem letzten Stand der Entwicklung entsprechen, zum Beispiel was Transparenz oder Berufungsmöglichkeiten betrifft“. Allerdings argumentiert Mitterlehner, dass man quasi keine andere Wahl habe. „Bestimmte Mitgliedsstaaten der EU weisen noch Mängel bei der Rechtsstaatlichkeit auf. “

Anders ausgedrückt: Die osteuropäischen EU-Länder sind angeblich derart unsicher, dass die Regeln des Binnenmarkts allein nicht ausreichen. Österreichs Unternehmen brauchen die stärkere Waffe der Schiedsgerichtsbarkeit.

Österreich habe diese Argumente gegenüber der EU-Kommission vorgebracht, heißt es aus dem Wirtschaftsministerium. Man rücke nicht von den Intra-EU-BITs ab, „solange es keine bessere und moderne Alternative gibt“.

Wie diese Alternative aussehen könnte, zeigt ein internes Arbeitspapier vom vergangenen April. Es wurde von der globalisierungskritischen NGO „Seattle To Brussels Network“ ans Licht gebracht. Es zeigt eine Position, auf die sich sechs EU-Regierungen geeinigt haben: Deutschland, Finnland, Frankreich, die Niederlande und Österreich. Die alten Intra-EU-BITs sollen abgeschafft werden, heißt es in dem Papier. Aber nicht ersatzlos.

Die Regierungen wünschen sich stattdessen eine „moderne“ Schiedsgerichtsbarkeit für Unternehmen in der kompletten EU. Zusätzlich zu den Regeln des Binnenmarkts.

Einige Zahlen zu den BIT’s:

63 Investitionsschutzabkommen, die auch eine Schiedsgerichtsbarkeit vorsehen, hat Österreich mit anderen Staaten abgeschlossen.
Einmal wurde Österreich bisher vor einem Schiedsgericht geklagt (soweit bekannt). Der Kläger ist eine Tochter der Meinl-Bank auf Malta. Das Verfahren ist offen.

18 mal haben österreichische Unternehmen im Ausland geklagt (soweit bekannt).
50 Mrd. Euro beträgt die höchste Entschädigungssumme, die jemals einem Investor zugesprochen wurden. Russland soll sie an die Eigentümer des einstigen Ölkonzerns Yukos zahlen.
5 der Verfahren mit Österreich-Bezug endeten mit einer außergerichtlichen Einigung. Zweimal gewannen die Investoren, dreimal die Staaten. Eines der Verfahren endete unentschieden. Fünf laufen noch.
46% aller Klagen kamen 2016 aus der Energiebranche. Dahinter folgen Öl-, Gas-und Minenkonzerne mit 20 Prozent der Klagen.
56 % der Klagen wurden 2016 bisher zugunsten der Investoren entschieden.

Advertisements

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter Europa, Wirtschaft

Im CETA-Labyrinth

Aus profil 39/2016

Welchen Weg nimmt das EU-Kanada-Abkommen? Ein Wegweiser.

Von Joseph Gepp

Hektik in Europas Hauptstädten. Bald soll das viel kritisierte EU-Kanada-Handelsabkommen CETA („Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen“) unterzeichnet werden. Doch wichtige Fragen sind offen. Vor allem, ob alle EU-Staaten mitziehen. In Österreich beispielsweise sind sich die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP uneins. Diese Woche lehnten bei einer suggestiv angelegten Befragung 92 Prozent der SPÖ-Parteimitglieder CETA ab (Beteiligung: 7,5 Prozent). SPÖ-Kanzler Christian Kern erklärt, sich ans Ergebnis gebunden zu fühlen. ÖVP-Vize Reinhold Mitterlehner fühlt sich übergangen. Wie geht es weiter?

ceta_weg

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter Wirtschaft

Die Meinungsfabrikanten

Aus profil 39/2016

Sie prägen die Art und Weise, wie die Österreicher über Wirtschaft denken. Mit ihren Empfehlungen wird Politik gemacht. Die Wirtschaftsforschungsinstitute: Wohin sie sich entwickeln. Wer sie finanziert. Und wie unabhängig sie wirklich sind.

Von Joseph Gepp und Christina Hiptmayr

Ein Foyer aus Marmor, ein Stiegenhaus mit breitem Handlauf. Der Stil dezent und elegant. Ein Nachkriegsbau von der repräsentativen Sorte. Im obersten Stock im holzvertäfelten Büro residiert seit Anfang September Christoph Badelt. Der langjährige Rektor der Wiener Wirtschaftsuniversität hat die Führung des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung – besser bekannt als Wifo – übernommen. Und auch zwei weitere renommierte ökonomische Forschungsinstitute haben eine neue Leitung: Der Verhaltensökonom Martin Kocher wurde zum Direktor des Instituts für Höhere Studien (IHS) bestellt, der Volkswirt Robert Stehrer führt seit Kurzem das Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw).

Sie erklären uns, warum TTIP gut für uns ist (oder schlecht). Sie versorgen die Politik mit Konjunkturprognosen. Ihre Pro und Contras, etwa zu Vermögenssteuern und Privatisierungen, füllen die Medien. Ob man nun über Arbeitslosigkeit oder -willigkeit, das Pensions-, Bildungs- oder Verwaltungssystem streiten will: Die ökonomischen Forschungswerkstätten des Landes bringen ihre Expertise ein. Sie prägen den Diskurs und beeinflussen politische Entscheidungen.

Während früher vor allem die beiden – tief in der Geschichte der Republik verankerten – Traditionsinstitute Wifo und IHS den Ton angaben, beanspruchen heute auch andere, neue Mitspieler einen Platz. Eco Austria, Hayek-Institut, Agenda Austria (um nur die bekanntesten zu nennen) haben in den vergangenen Jahren die Szene aufgefächert und bunter gemacht.

Doch wer finanziert all diese Meinungsmacher? Wessen Interessen vertreten sie? Und sind sie wirklich so unabhängig, wie sie behaupten? „Es findet ein Wettkampf um Aufmerksamkeit und um Mittel für Forschung statt“, konstatiert Badelt.

Eine Disziplin, die der jüngste Mitspieler recht virtuos beherrscht. Seit der Gründung im Jahr 2013 mischt Agenda Austria die Branche auf. Franz Schellhorn, als ehemaliger Wirtschaftsressortleiter der Tageszeitung „Die Presse“ seit jeher ein Kämpfer gegen die vermeintliche Bevormundung der Bürger durch den Staat, hat mit dem Institut die erste rein privatwirtschaftlich finanzierte Denkfabrik im Land eröffnet. Darauf ist man stolz. Nicht Bund oder Kammern, sondern Unternehmen und vermögende Privatleute kommen für das Budget auf. Der verstorbene Ex-Billa-Chef Karl Wlaschek stellte die Nobel-Immobilie an der Wiener Freyung zur Verfügung.

Die Agenda Austria betreibt kaum eigenständige akademische Forschung, sondern versucht, ihre Weltanschauung unters Volk – oder mehr noch – unter die Politiker zu bringen. „In Österreich gibt es keine Stimme, die in der öffentlichen Diskussion eine Lanze für die Marktwirtschaft bricht“, schreibt Schellhorn in einer Stellungnahme an profil. „Unsere Arbeiten werden auch immer öfter in wissenschaftlich renommierte Journals aufgenommen, was uns auch wichtig ist.“ Kritiker meinen indes, an neoliberalen Positionen würde kein Mangel bestehen. Als Beleg für die Unabhängigkeit von seinen Geldgebern führt Schellhorn das Beispiel TTIP an. Während die Denkfabrik dem Abkommen positiv gegenüberstehe, habe etwa der Agenda-Austria-Geldgeber Rewe (Billa, Merkur, Penny, Bipa) in Zeitungen dagegen inseriert. „Ich nehme an, dass sich Rewe nicht über unsere Arbeit gefreut hat“, so Schellhorn, „aber es hat sich auch niemand beschwert“.

Oder Eco Austria. Das kleine Institut nahe des Schwarzenbergplatzes wurde im Jahr 2011 von der Industriellenvereinigung (IV) gegründet. Bis heute kommt die IV laut Eco-Austria-Vizepräsident Clemens Wallner für knapp die Hälfte des Jahresbudgets auf (die andere wird über Studien finanziert, die das Institut für Auftraggeber erstellt). Die Geschichte hinter Eco Austria: Der damalige IV-Präsident Veit Sorger war ob der vermeintlichen Linkslastigkeit mit dem Wifo unzufrieden. Also kürzte Sorger die Unterstützung und initiierte zugleich eine neue, prononciert wirtschaftsliberale Einrichtung. Eco Austria zielt allerdings weniger auf die Beeinflussung der öffentlichen Meinung ab. Man verstehe sich stattdessen als „klassisches angewandtes Forschungsinstitut“, sagt Wallner. So haben sich die Forscher etwa auf wissenschaftliche Papers spezialisiert, die mit neuen dynamischen Modellen arbeiten. Doch bei all der unabhängigen Forschung decken sich die Haltungen und Ergebnisse der Eco-Austria-Forscher häufig mit jenen der IV: Die Staatsschulden sind zu hoch, das Sozialsystem nicht finanzierbar – und überhaupt würden die meisten Probleme von überregulierten Staaten resultieren und nicht von ungebändigten Märkten. „Die IV würde niemals bei uns wegen unserer Forschung intervenieren“, sagt Wallner. „Aber ich kann auch kein Beispiel sagen, wo wir fundamental anderer Meinung als die IV wären.“

Die klassischen Institute reagieren auf derlei neue Konkurrenz mit größerer Pluralität und Breite. Werturteile könnten zwar einfließen, doch die Aussagen, die aus dem IHS dringen, sollen ausschließlich auf fakten- und evidenzbasierter Forschung beruhen, meint Chef Martin Kocher. „Das Ideologische in der Ökonomie hat sich in meiner Generation ziemlich aufgehört“, sagt der 43-Jährige. Das war nicht immer so: Im vergangenen Jahrzehnt, unter der Führung von Bernhard Felderer, galt das IHS als Haus- und Hofinstitut der schwarz-blauen Regierung. Nach seiner Ära schlitterte es in die Krise. Eine angespannte finanzielle Lage machte eine Neuausrichtung notwendig. Ein Reformkonzept von Felderers Nachfolger Christian Keuschnigg stieß auf Widerstand, er warf das Handtuch.

Wie das IHS ist auch das Wifo ein Produkt der Nachkriegszeit. Seine Gründung geht zwar auf Friedrich von Hayek und Ludwig von Mises im Jahr 1927 zurück, zwei Vertreter der radikal marktgläubigen Österreichischen Schule der Nationalökonomie. Doch nach dem Weltkrieg wurde es neu aufgestellt.

Hintergedanke der Neuausrichtung: Eine ideologische Polarisierung zwischen Bürgerlichen und Sozialdemokraten, wie sie in der Ersten Republik zum Bürgerkrieg geführt hatte, sollte vermieden werden. Beide Institute wurden so aufgestellt, dass SPÖ wie ÖVP ihre Weltanschauungen widergespiegelt fanden. Auch der Austausch mit der Politik lief rege. Experten aus Wifo und IHS wechselten häufig in Ministerkabinette. Die Institute waren Kinder des sozialpartnerschaftlichen Nachkriegskonsenses – mit Stärken und Schwächen. Bonus: eine breite Vielfalt der Positionen. Malus: Bis heute sind die Vorstände der Einrichtungen brav nach Proporz besetzt. Jenen des Wifo teilen sich Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl und Arbeiterkammer-Pendant Rudolf Kaske. Das Kuratorium des IHS bilden die Ex-Politiker Franz Fischler (ÖVP) und Caspar Einem (SPÖ).

Kann man unter solchen Bedingungen unabhängig arbeiten? Ja, sagt Marcus Scheiblecker, Vize-Chef des Wifo. „Es kommt zwar manchmal vor, dass ein Politiker anruft und sich beschwert, etwa über Aussagen, die Wifo-Forscher öffentlich tätigen. Aber solche Interventionen bleiben folgenlos. Unser guter Ruf und unsere lange Geschichte immunisieren uns dagegen.“

Dem Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw) sind Anrufe dieser Art zumeist erspart geblieben. Mit ihrer internationalen Ausrichtung und Expertise mit Fokus Osteuropa flogen die Experten häufig unter dem Wahrnehmungsradar der Politik. So entzog etwa die damalige ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter dem Institut einst die Subvention. Ihre Begründung: „Wenn ich das nicht kenn’, ist das kein gutes Zeichen für die Arbeit dort.“ Doch das wiiw hat eine Top-Reputation. Auf seine umfassenden Forschungsdatenbanken greifen japanische Großbanken ebenso zu wie US-Eliteuniversitäten. Und erst Anfang des Jahres wurde das Institut vom „Global Go To Think Tank Index“ zur fünftbesten Wirtschafts-Denkfabrik der Welt gewählt. „Eine ideologische Ausrichtung lehne ich ab. Es gibt keine Institutsmeinung“, sagt wiiw-Chef Robert Stehrer.

Umso prononcierter ist jene von Barbara Kolm. Als Präsidentin des Hayek-Instituts vertritt sie die Werte des Namensgebers – und ist folglich gegen staatliche Regulierung jeglicher Art. Das Hayek-Institut steht beispielsweise hinter dem sogenannten Tax Freedom Day (der etwa auch von den NEOS abgefeiert wird). Das ist jener Tag, an dem die Bürger nicht mehr nur für die Steuern arbeiten müssen (heuer: 21. August). Bei der Berechnung wird allerdings unterschlagen, dass mit den Steuern ja auch Gesundheits-, Bildungs-, und Pensionsleistungen finanziert werden – die andernfalls privat bezahlt werden müssten. Kolm ist eben der Meinung, „dass allein eine prosperierende Wirtschaft die Grundlage des Wohlstands möglichst vieler Menschen schaffen kann“, schreibt sie per E-Mail. Hauptfeind: „überbordende Bürokratien und Handelshemmnisse“.

Demzufolge gebe es auch keine staatlichen Förderungen, wie Kolm gegenüber profil betont. Das war nicht immer so. Unter Finanzminister Karl-Heinz Grasser brachen für das Institut goldene Zeiten an. Es erhielt Förderungen bis zu 300.000 Euro jährlich. Derzeit verhilft eine Liäson mit der FPÖ dem Institut erneut zu Aufmerksamkeit. Die Blauen nominierten Kolm – sie selbst saß für die Partei im Innsbrucker Gemeinderat – als Rechnungshofpräsidentin. Eine Allianz, in der eine gewisse Schizophrenie liegt: hier der neoliberale Thinktank, dort die vorgebliche Partei des kleinen Mannes.

„Es gibt Forschungsinstitute und es gibt Lobbying-Institute“, sagt der neue Wifo-Chef Badelt. „Das ist nicht abwertend gemeint, denn Letztere sorgen für eine lebhafte öffentliche Debatte, die der Demokratie guttut.“ Am Wifo jedoch stimme man je nach Forschungsgegenstand verschiedenen Meinungen zu, sagt Badelt. Beispiele aus aktuellen Debatten: Die Handelsabkommen CETA und TTIP würde man befürworten – genauso wie die ÖVP. Der Kürzung der Mindestsicherung stehe man zugleich strikt ablehnend gegenüber. So wie die SPÖ.

Wifo wie auch IHS wollen also ihre Faktenbasiertheit stärker betonen, um im Wettbewerb der Positionen zu bestehen. „Es geht darum“, sagt Badelt, „dass man am Anfang des Forschens nicht weiß, was am Ende rauskommt.“

WIFO
Leiter: Christoph Badelt
Mitarbeiter: 103 (davon rund 75 in der Forschung)
Jahresbudget: rund 13 Millionen Euro
Finanzierung: 60 Prozent der jährlichen Einnahmen entstammen einer Grundfinanzierung durch fixe Sponsoren (dafür liefert das Wifo regelmäßige Services wie etwa die Konjunkturprognosen). Die größten sind Finanzministerium, Oesterreichische Nationalbank, Sozialpartner und Bundesländer. Die restlichen 40 Prozent werden durch Auftragsforschung generiert, etwa für die Ministerien, EU-Institutionen oder die Sozialversicherung.

wiiw
Wissenschaftlicher Leiter: Robert Stehrer
Mitarbeiter: 38 (21)
Jahresbudget: 3,8 Millionen Euro
Finanzierung: Bei 44 Prozent der Einnahmen handelt es sich um Subventionen. Größte Finanziers sind Finanzministerium, Nationalbank, Stadt Wien und Arbeiterkammer. Der überwiegende Teil der finanziellen Mittel wird jedoch selbst lukriert: durch Projekteinnahmen wie Forschung für die EU-Kommission, Weltbank oder Unido. Dazu kommen Beiträge von Mitgliedern, die dafür Zugriff auf umfangreiche Datenbanken und statistisches Material bekommen.

IHS
Direktor: Martin Kocher
Mitarbeiter: 119 (91)
Jahresbudget: rund 9,5 Millionen Euro
Finanzierung: Mehr als die Hälfte stammt aus öffentlichen Quellen. Der größte Geldgeber ist das Finanzministerium, aber auch Oesterreichische Nationalbank, Wirtschaftskammer und Wissenschaftsministerium fördern das Institut. Der Anteil der Auftragsforschung betrug im Jahr 2015 rund 46 Prozent.

Agenda Austria
Direktor: Franz Schellhorn
Mitarbeiter: 10 (6)
Jahresbudget: 1,2 Millionen
Finanzierung: Ein Förderkreis aus zahlenden Mitgliedern verpflichtet sich zu einer je dreijährigen Unterstützung. Die Mitglieder sind Privatpersonen (etwa Rechtsanwalt Hans Michel Piëch und Kika-Gründer Herbert Koch) und Unternehmen (etwa Raiffeisen, Rewe und die Esterhazy-Betriebe). Wer wie viel zahlt, gibt Agenda Austria nicht bekannt.

Hayek-Institut
Präsidentin: Barbara Kolm
Mitarbeiter: ehrenamtlich
Jahresbudget: weniger als 100.000 Euro,
2015 waren es rund 65.000 Euro
Finanzierung: Laut Eigenangaben stammen die Einnahmen vor allem aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden. Rund 300 Mitglieder zahlen zwischen 20 und 150 Euro jährlich. Darüber hinaus scheint es auch Unterstützung von ultraliberalen Thinktanks aus den USA zu geben. So wirbt das sogenannte „Austrian Economics Center“ – ein Verein in Wien, der ebenfalls von Kolm geführt wird – um Spenden in den USA.

Eco Austria

Präsidentin: Gabriele Zuna-Kratky
Mitarbeiter: 5 (4)
Jahresbudget: 500.000 Euro
Finanzierung: Die Hälfte der Einnahmen stellt eine Grundfinanzierung dar, die hauptsächlich von der Industriellenvereinigung stammt. Um diese zu lukrieren, muss Eco Austria die andere Hälfte mittels Auftragsstudien aufbringen. Bei den Auftraggebern handelt es sich etwa um Gebietskörperschaften und die EU-Kommission.

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter Wirtschaft

„Österreich ist eine Erfolgsgeschichte“

Aus profil 38/2016

Alle reden von der Dienstleistungsgesellschaft. Doch eigentlich bringe die Industrie den Wohlstand hervor, sagt Roman Stöllinger, Ökonom am Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche in Wien. Und: In Europa hat sich eine „industrielle Kernzone“ entwickelt, zu der auch Österreich zählt. Die Entstehung globaler Produktionsketten habe diese Zone noch gestärkt. Ein Gespräch über (De-)Industrialisierung, Autowerke in Bratislava und Österreichs Erfolgsgeheimnis.

Interview: Joseph Gepp

profil: Sie schreiben in einer aktuellen Studie, Österreich gehöre zur industriellen Kernzone in Europa. Müssen wir uns um unsere Industrie keine Sorgen machen?


Roman Stöllinger:
Das ist ein wenig gar optimistisch. Es gibt natürlich starken Wettbewerbsdruck. Gerade in Zeiten der Digitalisierung der Industrie entstehen oder verschwinden Standortvorteile schneller denn je. Denken Sie an den finnischen Telekom-Konzern Nokia, der, nachdem er die Wende zum Smartphone verschlafen hatte, innerhalb weniger Jahre in der Bedeutungslosigkeit versank. Aber trotzdem: Ja, Österreich ist Teil einer industriellen Kernzone, und das ist ein immenser Vorteil.

profil: Wer noch?

Stöllinger:
Nach der Definition unserer Studie Deutschland sowie die sogenannten Visegrád-Staaten, Tschechische Republik, Ungarn, Slowakei und Polen. In all diesen Ländern ist der Anteil der Industrie und des verarbeitenden Gewerbes am Bruttoinlandsprodukt (BIP) relativ hoch. Es gibt aber Abstufungen: Man könnte auch Norditalien zur Kernzone zählen, wenn man das Mezzogiorno abtrennt. Außerdem kann sich die Zone erweitern. Rumänien etwa ist ein Kandidat, der derzeit durch Auslandsinvestitionen europäischer Unternehmen aufholt.

profil: Wie entstand die Kernzone?

Stöllinger:
Dazu gibt es zahllose Spekulationen und Theorien. Es erinnert ein wenig an die Frage, warum die Industrielle Revolution ausgerechnet in England stattgefunden hat. Die Gründe sind vielschichtig, aber ein großer Faktor ist Deutschland als Anker. Dieses Land ist Haupttechnologiegeber, seine Wirtschaft ist stark exportorientiert.

profil: Der Exporterfolg Deutschlands reißt ganz Mitteleuropa mit.

Stöllinger: So lautet eine Theorie. Wir beobachten große Produktionsvernetzungen zwischen Deutschland, Österreich und den Visegrád-Staaten. Deutschland und Österreich haben am stärksten von der Osterweiterung profitiert.

profil: Sie sprechen von den internationalen Produktionsketten, die in den vergangenen 20, 25 Jahren entstanden sind?

Stöllinger: Ja, zum Beispiel in der Autoindustrie. Wenn BMW oder Volkswagen etwa ein Werk in der slowakischen Hauptstadt Bratislava eröffnen, dann befinden sich das Hauptquartier und Teile der Technik in Deutschland. Die Motoren kommen beispielsweise aus Österreich. Zusammengebaut und lackiert wird das Auto dann in der Slowakei. Wie sich derartige Ketten auswirken, konnte man bislang mithilfe konventioneller Handelsstatistiken nur schlecht analysieren. Wir verwenden neue, genauere Informationen, sogenannte Input-Output-Daten. Damit können wir bessere Aussagen treffen, wie Verflechtungen aussehen. Unser Fazit: Die Produktionsketten stärken die Industrie in der europäischen Kernzone. Auf dem restlichen Kontinent jedoch tragen sie zu einer Tendenz der Deindustrialisierung bei.

profil: Also wirken sich die Produktionsketten in der Kernzone anders aus als im restlichen Europa?

Roman Stöllinger (WIIW)

Roman Stöllinger (WIIW)

Stöllinger: Genau. Im Rest Europas ist der Anteil der Industrie am BIP tendenziell stärker rückläufig. In der Kernzone hingegen ist es besser gelungen, das volle Potential der Verflechtungen zu nutzen. Das bedeutet: Trotz der Verlagerungen von Produktionsschritten in den Osten schrumpfte die Industrie in den Stammländern Deutschland und Österreich nicht, oder nur unwesentlich. Anderswo beobachten wir das Gegenteil. Das gilt für Peripherie-Länder wie Spanien und Griechenland genauso wie für alte Industriestaaten wie Frankreich und Großbritannien.

profil: Woran liegt der Erfolg der Kernzone?

Stöllinger: Da spielt sicher die Geografie eine Rolle. Deutschland ist ein Hochtechnologieland, in dem es seit jeher viel Industrie gab – und mit der Wende konnte das Land die großen ökonomischen Unterschiede in seiner unmittelbaren Nachbarschaft für sich nutzen. In den Visegrád-Staaten gibt es nicht nur Arbeitskräfte, die für europäische Verhältnisse relativ billig sind. Auch ist das Ausbildungsniveau dieser Länder sehr gut, das noch aus kommunistischer Zeit stammt. Billige Arbeitskräfte allein würden der Wirtschaft nicht helfen, wenn das Know-how fehlt. Deutschland fand also günstige Bedingungen vor. Und die Unternehmen haben viel daraus gemacht. Beispielsweise haben manche das System der Lehrlingsausbildung, wie sie es aus dem Heimatland kannten, in den Osten exportiert. Also dort weiterhin für gute Qualifikationen gesorgt.

profil: Und Österreichs Rolle?

Stöllinger: Österreich hat eine ähnliche Produktionsstruktur wie Deutschland. Trotz eines hohen Anteils an Tourismuswirtschaft war es stets ein Industrieland. Zudem spielt das System der dualen Ausbildung eine große Rolle. Es sorgt für ausreichend Facharbeiter. Komplizierte Produktionsprozesse blieben deshalb trotz der Verlagerungen anderer Schritte im Inland. Die Kombination von theoretischem Wissen aus der Berufsschule und der Anwendung spezifischer Kenntnisse, die man während der Ausbildung im Betrieb mitbekommt, ist in Branchen wie dem Maschinenbau von enormer Bedeutung. Österreich ist diesbezüglich eine Erfolgsgeschichte.

profil: Die Zugehörigkeit zur Kernzone ist also eine Eigenschaft, die dem Land nutzt und den Wohlstand vergrößert?

Stöllinger: Meiner Ansicht nach schon, wobei die Meinungen der Ökonomen darüber durchaus auseinandergehen. Viele sagen auch: Unterschiedliche Staaten haben eben unterschiedliche Spezialisierungsmuster, und das ist gut so. Wenn sich ein Land auf Dienstleistungen spezialisiere, sei das auch kein Problem. Beispielsweise hat Großbritannien verschwindend wenig Industrie, aber eine große Finanzwirtschaft. Dann sollen die Briten eben Banken betreiben statt Autos bauen, sagen diese Ökonomen. Ich halte das allerdings nur für teilweise richtig. Eine industrielle Basis ist in jedem Fall wichtig für ein Land.

profil: Warum?

Stöllinger: Grundsätzlich ist das Produktivitätswachstum in Europa in der Industrie höher als im Dienstleistungssektor. Wenn die Produktivität wächst, bedeutet das, dass ich mit dem gleichen Einsatz an Arbeitskräften und Ressourcen mehr produzieren kann. Der Wohlstand nimmt also insgesamt zu. Bei den Dienstleistungen beobachten wir zwar auch Produktivitätsfortschritte, aber nicht im selben Ausmaß. Außerdem konzentrieren sich die Aufwände für Forschung und Entwicklung weitgehend auf die Industrie: 80 Prozent der privaten Forschungsausgaben finden im Industrie-, nur 20 Prozent im Dienstleistungssektor statt. Die Industrie ist also, im Großen und Ganzen, der Ursprung des technischen Fortschritts. Das zeigt sich auch an den Leistungsbilanzen: Industriegüter lassen sich leichter exportieren als Dienstleistungen. Länder mit einem hohen Anteil an Dienstleistungen haben deshalb tendenziell schlechtere Leistungsbilanzen als Industrieländer. Das heißt: Sie importieren mehr als sie exportieren. Ihre Schulden beim Ausland werden größer. Deutschland zum Beispiel weist derzeit einen hohen Leistungsüberschuss auf. Diese Ungleichgewichte führen zu Spannungen in Europa.

profil: Was sollen die Länder außerhalb der Kernzone tun?

Stöllinger: Sie haben zwei Möglichkeiten. Sie können sich auf Dienstleistungen spezialisieren und sich damit abfinden, keinen großen Industriesektor zu haben – ein Beispiel ist Kroatien, das überwiegend auf den Tourismus setzt. Oder sie versuchen, die Industrie wieder mehr zu fördern. Jedes Land hat gewisse Stärken, auf die man aufbauen kann. Frankreich zum Beispiel fertigt Schnellzüge an. Derartige Spezialisierungen kann ein Staat nutzen – und auf Wirtschaftsbereiche setzen, die hinsichtlich der Materialien und der Qualifikation der Beschäftigten ähnlich sind.

profil: Gibt es Tendenzen in diese Richtung?

Stöllinger: Ja, in verschiedenen Ländern. In Großbritannien ist eine Institution aufgebaut worden, die wieder für mehr Industrieansiedlungen sorgen soll. Auf EU-Ebene gibt es Initiativen. Die Kommuniqués der EU-Kommission tragen Titel wie „Die Wiedergeburt der Industrie“. Diesbezüglich hat auch die internationale Finanzkrise des Jahres 2008 zu einem Umdenken geführt. Denn sie hat gezeigt, dass manche Dienstleistungen blasenanfälliger sind als Industriegüter – denken Sie an die Rolle der britischen Finanzbranche in der Krise. Heute wird wieder anerkannt, dass der Industriesektor eine gewisse Bedeutung hat.

Roman Stöllinger, 40,
arbeitet seit acht Jahren am Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW). Der Ökonom studierte in Innsbruck und Wien. Das WIIW wurde im Februar vom „Global Go To Think Tank Index“ zur fünftbesten Wirtschafts-Denkfabrik der Welt gewählt. Stöllingers Studie: tinyurl.com/wiiw-studie

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter Die vielschichtigen Verbindungen zwischen Osteuropa und Wien, Wirtschaft