Aus 1 mach 4

Aus dem profil 28/2016

Weil der Wohnraum in Wien knapp wird, errichtet die Gemeinde neue geförderte Wohnungen. Doch wie viel bezahlt sie für die Grundstücke, auf denen die Bauten entstehen? In einem Fall in Favoriten war der Preis vier Mal höher als beim Vorbesitzer. Über einen Kauf, der Fragen aufwirft.

Von
Joseph Gepp

„Wir schaffen Wohnraum für die Wiener Bevölkerung“, sagt Michael Ludwig, Wiens SPÖ-Wohnbaustadtrat, bei vielen Gelegenheiten. Genau daran mangelt es in der Stadt. Die Mieten steigen ebenso rasant wie die Preise für Eigentumswohnungen. Wiens rotgrüne Stadtregierung errichtet deshalb viele neue geförderte Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen. „Damit sich die Wienerinnen und Wiener den Wohnraum leisten können“, sagt Ludwig.

Nun aber wirft ein Fall heikle Fragen auf: Schaut die Gemeinde beim Ankauf der Grundstücke für den sozialen Wohnbau auch genug aufs Geld? Bei einem Grundstücksgeschäft in Favoriten deuten die Kaufverträge darauf hin, dass deutlich mehr als notwendig bezahlt wurde. Dafür muss letztlich nicht nur der Steuerzahler geradestehen – es können auch insgesamt weniger neue geförderte Wohnungen errichtet werden, wenn einzelne Projekte zu viel kosten. Die Gemeinde weist die Vorwürfe zurück, sie sieht kein Fehlverhalten.

Es geht um einen überwucherten ehemaligen Industriegrund nahe der Absberggasse, 10. Bezirk. Fläche: 11.597 Quadratmeter. Es gibt bessere Lagen in Wien. Unweit tost die Südost-Tangente; zur nächsten U-Bahn-Station geht man ein Stück. Dazu kommt eine ungünstige Widmung: Hier dürfen laut Flächenwidmungsplan derzeit lediglich Industriegebäude errichtet werden, keine Wohnbauten – und dies auch nur auf einem Teil des Geländes. Die Lage und vor allem die Widmung führen zu einem eher niedrigen Wert des Areals, so Immobilienexperten.

Im Juni 2012 jedenfalls wechselte es den Besitzer. Die früheren Eigentümer verkauften an eine Wiener Immobilienentwicklungsfirma namens „Puchsbaumgasse 1 Entwicklungs GmbH“. Ein normaler Grundstücks-Deal unter Privaten. Kaufpreis: eine Million Euro.

Im Oktober 2013, nur ein Jahr später, wurde der Grund neuerlich verkauft. Diesmal veräußerte ihn die „Puchsbaumgasse 1 Entwicklungs GmbH“ an die Gemeinde Wien. Und zwar zum weit höheren Preis von 3,6 Millionen. Und nicht nur das: Sollte die Gemeinde den Grund einmal teurer weiterverkaufen, bekommt die Puchsbaumgasse GmbH vom Zugewinn noch einen Anteil – und zwar 50 Prozent. „Ein variabler Kaufpreisteil von 50 Prozent eines allfälligen Mehrerlöses ist vom Käufer an den Verkäufer zu leisten“, heißt es im Kaufvertrag.

Wiens SPÖ- Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (Wikipedia)

Wiens SPÖ- Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (Wikipedia)

Beim Käufer handelt es sich um eine Tochter der Gemeinde, den Wohnfonds Wien. Diese Institution – ihr Präsident ist Stadtrat Ludwig – kauft Grundstücke und reicht sie an Bauträger für sozialen Wohnbau weiter. Insgesamt besitzt der Wohnfonds laut Website 2,3 Millionen Quadratmeter Land – mehr, als etwa der fünfte Bezirk Margareten Fläche hat. Zahlt er zu viel dafür?

Im Fall der Liegenschaft in Favoriten können sich Immobilienexperten nicht erklären, warum es innerhalb nur eines Jahres zu einer Wertsteigerung um mehr als das Dreieinhalbfache gekommen ist. Immerhin wusste der Wohnfonds, dass der private Vorbesitzer zuvor nur einen Bruchteil bezahlt hat – alle Kaufverträge sind im Grundbuch einsehbar. Außerdem: Die Verhandlungsposition des privaten Verkäufers war denkbar schlecht. Er besaß nur einen Industriegrund, nach dem kaum Nachfrage besteht. Ähnliche Flächen in der Nachbarschaft stehen seit Jahren erfolglos zum Verkauf. Nur eine einzige Institution hat die Macht, das Grundstück zu normalem Bauland umzuwidmen – und damit stark aufzuwerten: der Wiener Gemeinderat. Mit dieser Möglichkeit im Hintergrund wäre das Rathaus wohl in der Lage gewesen, einen besseren Kaufpreis zu erzielen.

Warum zahlte es trotzdem so viel? Die Veranwortlichen hinter der – inzwischen liquidierten – Puchsbaumgasse 1 Entwicklungs GmbH wollen dazu keine Stellung nehmen: „Diese Angelegenheit betrifft den Wohnfonds.“

Und die Gemeinde? In einer schriftlichen Stellungnahme aus dem Ressort Ludwig heißt es, dass der private Vorbesitzer in Wahrheit mehr für das Grundstück bezahlt habe als eine Million. Zwar steht diese Summe im Kaufvertrag, aber die Firma sei zusätzlich etwa für „Aufwände zur Bauplatzfreimachung“ und „offene Forderungen vom Vorbesitzer“ aufgekommen.

Außerdem: „Die Grundlage der Kalkulation für Ankäufe durch den Wohnfonds stellt die künftige Ausnutzbarkeit der Liegenschaften dar – unter Berücksichtigung der im geförderten Wohnbau in Wien geltenden Obergrenzen für Grundstückskosten“, heißt es.

Bedeutet: Wenn das Grundstück sein Geld wert ist und wenn ein gewisser Höchstpreis, der im sozialen Wohnbau vorgeschrieben ist, nicht überschritten wird – dann ist der Preis legitim. Ein Rathausmitarbeiter, der ungenannt bleiben möchte, illustriert dies so: „Stellen Sie sich vor, Sie kaufen ein wertvolles Gemälde um 30.000 Euro – weil das Bild diese Summe wert ist. Ist es dann von Bedeutung, dass es ein Vorbesitzer einst in einem verstaubten Antiquariat um 300 Euro ergattert hat?“

Alles regelkonform, sagen also Gemeindevertreter. Das Grundstück habe den Wert, den es eben habe – dafür zahle man angemessen. Nur: Dieser Wert entsteht ja erst durch einen Akt der Gemeinde, jenen der Umwidmung.

Sollte man demnach das System der Grundstücksankäufe nicht überdenken, im Interesse des Steuerzahlers? Oder stecken gar andere Motive, etwa Schlamperei, hinter dem allzu hohen Preis, den das Rathaus bezahlt haben dürfte? Viele Fragen bleiben offen im Fall Favoriten. Für die Gemeinde steht jedenfalls fest: „Der Kauf ist nach strengen und klar geregelten Kriterien erfolgt.“

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2 Kommentare

Eingeordnet unter Das Rote Wien, Stadtplanung

2 Antworten zu “Aus 1 mach 4

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