Monatsarchiv: September 2016

Volle Kraft zurück

Aus profil 37/2016

Seit stolzen 18 Jahren arbeitet eine Expertengruppe der EU-Finanzminister in Brüssel daran, Steuervermeidung durch Konzerne zu unterbinden. Den Vorsitz führt der Österreicher Wolfgang Nolz. Die Gruppe sei in all der Zeit keinen Schritt weitergekommen, kritisiert das EU-Parlament.

Von
Joseph Gepp

Das Jahr 1998. Gerhard Schröder wird deutscher Bundeskanzler. US-Präsident Bill Clinton hatte niemals eine sexuelle Beziehung mit Monica Lewinsky. Im Kino läuft „Verrückt nach Mary“.

Im Jahr 1998 gab es aber noch ein anderes, weit weniger publikumsträchtiges Ereignis.

Am 9. März setzen die Mitgliedsstaaten der EU eine gemeinsame Arbeitsgruppe ein. Der sperrige Name der fortan in Brüssel tagenden Einrichtung: „Gruppe Verhaltenskodex Unternehmensbesteuerung“. Die Gruppe untersteht den EU-Finanzministern, 1998 ist das auf österreichischer Seite Rudolf Edlinger (SPÖ). Sie entsenden jeweils Experten, die von jetzt an alle zwei Monate zusammentreffen. Die Minister wollen damit gegen ein Problem angehen. Es brauche ein „auf europäischer Ebene koordiniertes Vorgehen gegen den schädlichen Steuerwettbewerb“, so ihre damalige Mitteilung.

Konzerne schieben ihre Gewinne zwischen Staaten hin und her. Unternehmenstöchter verrechnen einander hohe Gebühren, etwa für Lizenzen und Patente. Alles dient dem Zweck, die Gewinne pro forma in Länder mit niedriger Besteuerung fließen lassen zu können. Aufgrund derartiger – legaler – Schlupflöcher fallen kaum Steuern für die Konzerne an. Konkret soll die neue Gruppe deshalb etwa die „Besteuerung von Zinserträgen“ unter die Lupe nehmen, oder die „grenzüberschreitenden Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen Unternehmen“.

Das Jahr 2016. Der Elektronik-Konzern Apple muss auf Betreiben der EU-Kommission in Irland 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen. Die Methoden der Steuervermeidung haben sich seit 1998 nicht geändert. Laut Untersuchungen zum Steueraufkommen sind sie sogar schlimmer geworden. Was also hat die Arbeitsgruppe der EU-Finanzminister in den letzten 18 Jahren getan?

Fast nichts, lautet die Kritik aus dem EU-Parlament, und zwar einhellig aus allen politischen Lagern. „Wir fragen uns, ob die Anti-Steuerflucht-Arbeitsgruppe der Mitgliedsstaaten Däumchen gedreht hat“, sagt etwa ÖVP-EU-Parlamentarier Othmar Karas. Evelyn Regner, für die SPÖ im Europaparlament, fordert „endlich eine Reform der undurchsichtigen Gruppe Verhaltenskodex“. Sven Giegold von den deutschen Grünen ergänzt: „Bis heute warten wir vergebens auf Änderungen, welche die Gruppe handlungsfähig machen.“

Als Vorsitzender der umstrittenen Einrichtung fungiert seit sieben Jahren ausgerechnet ein Österreicher: der 73-jährige Wolfgang Nolz, pensionierter Spitzenbeamter im Finanzministerium und Berater von ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling.

Die Anti-Steuervermeidungs-Gruppe der EU-Finanzminister unter Nolz’ Führung sei nichts weiter als „ein Feigenblatt und eine Verschleppungsaktion“, sagt ein Parlaments-Insider, der nicht namentlich zitiert werden möchte. „Sie zeigt, dass die Mitgliedsstaaten abseits von Lippenbekenntnissen am Kampf gegen Steuervermeidung noch immer nicht interessiert sind.“

Hans Jörg Schelling (Wikipedia)

Hans Jörg Schelling (Wikipedia)

Warum? Das gängige Erklärmuster von den gierigen Konzernen reicht nicht, um zu verstehen, wieso Konzerne in Europa so leicht Steuern vermeiden können. Es liegt auch an der Struktur der EU. Konkret an einem Faktum: Laut EU-Recht ist Steuerpolitik nationalstaatliche Angelegenheit.

Die gemeinschaftlichen Institutionen in Brüssel – also das Parlament und die EU-Kommission – haben nichts mitzureden. Wenn sie in Steuer-Causen tätig werden, müssen sie Hilfskonstrukte bemühen. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager beispielsweise erklärt Apples Steuervermeidung zu ihrer Angelegenheit, indem sie sich des Wettbewerbsrechts bedient. Die Steuerpraxis in Irland verzerre den Markt, argumentiert sie. Und Marktverzerrungen sind Angelegenheit der EU, im Gegensatz zu Steuerfragen.

Mit derartigen Instrumenten kann die Kommission zwar gegen einzelne Sünder vorgehen. Die Schlupflöcher generell zu schließen, obliegt jedoch den Mitgliedsstaaten. Aber die Regierungen zeigen bisher wenig Interesse. Schließlich können sie anderen Staaten Arbeitsplätze und Investitionen abluchsen, indem sie Konzerne mit lukrativen Steuer-Deals locken. Die negativen Folgen – schlechte Budgetzahlen, ein Wettlauf nach unten bei Konzernsteuern, eine höhere Belastung von Kleinunternehmen wie Beschäftigten – nehmen die Staaten dabei in Kauf.

Immerhin schufen die EU-Finanzminister einst die Arbeitsgruppe, um die schädlichsten Praktiken abzustellen. Womit sie sich seither genau beschäftigte, bleibt geheim. Man weiß es nur im Allgemeinen: Wenn beispielsweise ein Land einem Konzern Steuerprivilegien gewährt, die andere dort ansässige Unternehmen nicht genießen, darf die Gruppe tätig werden. Ein formales Durchgriffsrecht hat sie zwar nicht. Aber Gruppendruck soll dazu führen, dass Länder Maßnahmen zurücknehmen. Dabei gilt das Prinzip der Einstimmigkeit. Sämtliche Mitglieder (außer dem Vertreter des betroffenen Staates) müssen die jeweilige Maßnahme für schädlich halten.

In den ersten Jahren scheint die Gruppe noch recht aktiv gewesen zu sein. Bis zum Jahr 1999 habe man 66 schädliche Maßnahmen identifiziert, heißt es auf der Website des EU-Rates. Laut Erhebungen des EU-Parlaments wurden zwei Drittel aller Prüfungen in den ersten fünf Jahren des Bestehens der Gruppe vollzogen. Danach nahm die Aktivität ab. Gegen Ende drohte sie gar völlig einzuschlafen. Im November 2012 habe die Gruppe zuletzt schädliche steuerliche Maßnahmen ermittelt, so das EU-Parlament.

Das liegt jedenfalls nicht daran, dass es solche nicht gegeben hätte. Im Jahr 2014 kam der sogenannte Lux-Leaks-Skandal ans Licht. Zwischen 2002 und 2010 hatte die luxemburgische Steuerbehörde 548 Konzernen per Vorbescheid lukrative Sonderbehandlungen zugebilligt. Sie zahlten auf ihre Gewinne mitunter weniger als ein Prozent Steuern. Genau mit solchen Missständen hätte die Arbeitsgruppe sich eigentlich befassen sollen.

Im Gefolge von Lux-Leaks richtete das EU-Parlament einen Sonderausschuss ein. Dabei gingen die Abgeordneten auch mit der Arbeit der Gruppe hart ins Gericht. Die Ausführungen im Schlussbericht vom heurigen Juli zeigen eindrucksvoll, wie mangelhaft Europas Staaten ihre Maßnahmen gegen Steuervermeidung koordinieren. Der Bericht wurde im EU-Parlament mit breiter Mehrheit verabschiedet. Auch alle österreichischen Abgeordneten – mit Ausnahme jener der FPÖ, die sich enthielten – stimmten zu.

Zahlreiche wichtige Fragen zur Steuervermeidung seien von der Arbeitsgruppe „geprüft worden, ohne dass dies zu konkreten Reformen geführt habe“, liest man im Bericht. Untätig geblieben sie sei beispielsweise bei den sogenannten „Patentboxen“, also die Möglichkeit für Unternehmen, Erträge aus geistigem Eigentum niedriger zu besteuern als andere Gewinne. Auch mit maßgeschneiderten Steuervorbescheiden wie im Fall der Lux-Leaks habe sich die Gruppe kaum befasst, urteilten die Abgeordneten. Und: „Regelungen, bei denen Anlass zu der Annahme bestand, dass sie schädlich sind, wurden letztlich nicht als schädlich eingestuft“. Schließlich: Die Gruppe arbeite nach dem Prinzip der „Eigenmeldung“. Von potenziell schädlichen Praktiken erfährt sie also ausgerechnet dadurch, dass die sündigen Regierungen sie selbst melden.

Aus all diesen Gründen stellen die EU-Abgeordneten den Finanzministern ein vernichtendes Zeugnis aus. Sie fordern „die Mitgliedsstaaten dringend auf, die Transparenz und Wirksamkeit der Arbeitsmethoden der Gruppe zu verbessern“. Ihre „Unzulänglichkeit ist einer der Faktoren, die möglichen konkreten Fortschritten bei der Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken im Wege stehen“.

Othmar Karas (Wikipedia)

Othmar Karas (Wikipedia)

Harte Worte aus Brüssel also. Was meint dazu das Finanzministerium in Wien? Immerhin untersteht die Arbeitsgruppe nicht nur direkt den Ministern – auch Hans Jörg Schelling. Sie wird zudem auch vom Österreicher Wolfgang Nolz geführt.

Michela Berger, Schellings Pressesprecherin, sieht auf profil-Anfrage immerhin beim Modus der Entscheidungsfindung Verbesserungsbedarf. Bisher ist Einstimmigkeit erforderlich, um schädliche Maßnahmen zu kippen. Künftig solle „eine Mehrheit oder qualifizierte Mehrheit“ reichen, so Berger. Österreich habe dies, gemeinsam mit einigen anderen Mitgliedsstaaten, bereits vorgeschlagen.

Abseits davon jedoch habe die Gruppe in den letzten Jahren durchaus „nennenswerte Erfolge“ vorzuweisen. Als Beispiele nennt Berger Steuer-Deals in der Schweiz, die beendet werden konnten. Auch bei Patentboxen wurden in Teilbereichen Einigungen erzielt. Oder etwa: „Erst kürzlich hat die Gruppe ein regionales Regime eines großen Mitgliedsstaates als kodexwidrig (also regelwidrig, Anm.) erklärt.“

Wenn darüber hinaus in manchen Bereichen nichts weitergehe, dann liege das lediglich daran, dass sich Institutionen nicht überschneiden sollen, sagt Berger. Wenn etwa die EU-Kommission gerade in einem Beihilfeverfahren ermittelt – so wie im Fall Apple -, dann warte die Gruppe dessen Beendigung ab.

„Aber abgesehen davon“, sagt Berger, „wird durchgehend gearbeitet“.

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Schöpfungsgeschichte

Aus profil 36/2016

Geld ermöglicht Fortschritt und fördert zugleich den Exzess. 25 Einblicke in die scheinbar selbstverständlichste Einrichtung der Welt.

Von
Joseph Gepp

Was ist Geld?

Geld ist das Versprechen von Wert. Es ist eine Vereinbarung, an die sich alle halten, beglaubigt durch die Zentralbank. Oder haben Sie schon einmal erlebt, dass Ihre Euro im Supermarkt nicht gut ankamen?

Geld ist also eine Art Vermittler zwischen Angebot und Nachfrage?

Zumindest lautet so die gängigste Geldtheorie. Geld ist eine Einrichtung, die uns praktischerweise die Tauschwirtschaft erspart, indem sie sich als Medium zwischen die Waren schiebt. Auf die Werte der Güter selbst wirkt es sich dabei nicht aus, glauben Ökonomen. Allerdings stellen dies neue Forschungen infrage. Wenn es mehr Geld gibt, argumentieren sie, werden auch die Werte von Gütern höher. Geld beeinflusst Werte, etwa Immobilien.

Und wie entsteht Geld?

Das meiste Geld – ungefähr 90 Prozent – wird von Banken geschaffen. Und zwar immer dann, wenn sie Kredite vergeben.

Aber wieso? Man kann Geld doch nur hergeben, wenn man bereits welches hat.

Als Privatperson schon. Eine Bank jedoch kann neues Geld erschaffen. Wenn sie einen Kredit vergibt, wird das Geld dafür nicht etwa irgendwo abgezwackt, zum Beispiel von den Einlagen der Konteninhaber. Sondern neu geschöpft, also geschaffen. Die Bilanzsumme der Bank vermehrt sich dann um die Summe des Kredits. Genauso wie die Geldmenge insgesamt.

Wow, eine Bank kann einfach so neues Geld erzeugen!

Genau so läuft es, so hat es sich in den vergangenen Jahrhunderten entwickelt. Banken schöpfen Geld. Allerdings: Ganz autonom sind sie dabei nicht. Sonst bräuchte es keine Zentralbank wie die EZB im Euro-Raum. Die EZB versucht, die Geldschöpfung der privaten Banken mit Instrumenten zu steuern.

Welchen?

Mit den sogenannten Reserven. Das ist, wenn man so will, ein Grundstock an Kapital. Von diesem muss jede Bank eine Mindestmenge bei der EZB halten. Die Reserven können nicht einfach geschöpft werden wie die Kredite. Wenn eine Bank neues Geld schafft, muss sie dabei immer ihre Reserven im Auge behalten. Denn die Menge der Einlagen muss in einem bestimmten Verhältnis zu den Reserven stehen. Das legt die Zentralbank fest. In der EU zum Beispiel beträgt der sogenannte „Mindestreservesatz“ der EZB zurzeit einen Prozent. Wenn eine Bank also 100 Millionen Euro Kredite und Einlagen verwaltet, muss sie mindestens eine Million Reserven bei der EZB halten. Die Reserven kann man sich also wie ein Fundament vorstellen, auf dem das Haus der Kredite aufbaut. Man nennt sie deshalb auch „Zentralbankgeld“ oder“Geldbasis“.

Und woher kommen die Reserven?

Sie werden meist von der Zentralbank verliehen. Dafür bezahlt die normale Bank einen bestimmten Zinssatz, den Leitzins.

Ach ja, jener, der derzeit so niedrig ist. Und der Zweck des Leitzinses war…

Damit beeinflusst die Zentralbank, wie viel Geld die Banken schöpfen. Das geht so: Wenn sie den Leitzins erhöht, muss die Bank mehr für ihre Reserven bezahlen, also für den Grundstock. Er wird teurer. Diese höheren Kosten wird die Bank bei Kreditvergaben an ihre Kunden weiterreichen. Also werden deren Kreditzinsen höher und Kredite unattraktiver. Weniger Kredite bedeutet weniger neu geschöpftes Geld. Mit Leitzins und Mindestreservesatz steuert die Zentralbank, wie viel Geld die privaten Banken erschaffen.

Welche Rolle spielt in diesem Gefüge das Bargeld? Drucken das auch die Banken?

Nein, Bargeld kommt ausschließlich von der Zentralbank. Es zählt zu den Reserven. Das Geld, das die Banken schöpfen, ist immer Buchgeld. Also jenes, das nur in Form elektronischer Buchungszeilen vorliegt, etwa auf Bankkonten.

Bekommt die Bank die Reserven ohne jede Gegenleistung von der Zentralbank?

Nein, sie muss ihr quasi beweisen, dass sie ihrer würdig ist. Wenn sie sich Reserven ausleiht, hinterlegt sie dafür Sicherheiten wie Wertpapiere. Zum Beispiel Staatsanleihen. Diese wiederum sind Belege dafür, dass ein guter Schuldner, idealerweise ein Staat, der jeweiligen Bank Geld schuldet.

Die Banken schöpfen also Geld. Sie brauchen dafür eine kleine Basis von der Zentralbank. Die bekommen sie, indem sie belegen, dass jemand bei ihnen Schulden hat. In Wahrheit basiert unser Geldsystem auf einer Kette von Schulden und Versprechen, dass diese wieder zurückgezahlt werden.

Kann man so sagen. Aber das war nicht immer so. Denn früher gab es erstens viel mehr Bargeld als heute, also eine größere Geldbasis. Und außerdem gab es noch etwas anderes: den Goldstandard.

Was ist das?

Die Praxis, dass Geld durch Gold gedeckt ist. Bis zum Jahr 1971 etwa konnte man es bei der US-Zentralbank FED gegen Gold tauschen, genau 35 Dollar für eine Unze Gold, also 28 Gramm. Danach kündigte Präsident Richard Nixon dieses System auf. Der Dollar hing in einem fixen Verhältnis am Gold. Und alle anderen Währungen hingen in fixen Verhältnissen am Dollar. Am Grund des weltweiten Geldsystems lag also viel Gold in den Tresoren der US-Zentralbank.

Wenn ich heute zur Zentralbank gehe, bekomme ich dann auch irgendetwas für mein Geld?

Nein. Früher war Geld ein Stellvertreter für etwas, heute steht es gewissermaßen für sich selbst. Früher trugen die Banken Gold zur Zentralbank – und dafür erhielten sie Banknoten. Heute tragen die Banken Schulden zur Zentralbank – und erhalten dafür Reserven. Auf deren Basis betreiben sie dann ihre Schöpfung von Buchgeld. Ist gleich Kredite. Ist gleich neue Schulden.

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Dann war früher also alles besser.

Halt, der Goldstandard ist 1971 gescheitert. Auch zuvor in seiner Geschichte war er immer wieder ausgesetzt worden. Er hatte sich nämlich als äußerst starr erwiesen. Man konnte nur so viel Geld ausgeben, wie Gold in den Tresoren lag. Es gibt aber Phasen, in denen eine Gesellschaft mehr braucht, als das Gold hergibt. Zum Beispiel, wenn sie mit Investitionen eine Wirtschaftskrise bekämpfen will. Oder in einem Krieg. Oder bei technologischen Umbrüchen, wenn es wichtige Forschungen zu finanzieren gilt. Manche Wirtschaftshistoriker glauben, jegliche Industrialisierung hänge davon ab, dass in bestimmten Phasen mehr Geld ausgegeben wird, als in Systemen mit Goldstandard zur Verfügung steht. Unsere heutige Art der Geldschöpfung hat also auch einen großen Vorteil: Sie reagiert flexibel auf die Bedürfnisse und Entwicklungen der Wirtschaft und Gesellschaft.

Aber wenn das Fundament nicht passt, sind das doch Luftschlösser.

Stimmt schon, aber es funktioniert. Zumindest solange die meisten Menschen daran glauben. Am Grund des weltweiten Geldsystems liegt heute nicht mehr Gold, sondern Vertrauen. Geld basiert auf nichts mehr. Trotzdem müssen alle daran glauben, damit das System funktioniert.

Vertrauen? Wir erleben doch seit Jahren eine Wirtschaftskrise!

Stimmt. Die Krise seit dem Jahr 2008 ist jedenfalls ein großer Riss im System des Vertrauens. Ihr Ursprung liegt darin, dass Banken und Finanzinstitutionen in den USA und Europa zu viele Kredite vergeben haben. Damit wären wir auch gleich beim großen Nachteil des derzeitigen Systems: Es mag flexibler sein als der einstige Goldstandard. Aber es fördert zugleich den Exzess in der Kreditvergabe, also der Geldschöpfung. Schließlich hindert einen heute kein Gold daran. Das untergräbt eben jenes Vertrauen, auf dem das ganze System aufbaut. So geschehen etwa während der US-Immobilienkrise: Die Banken vergaben massenhaft Kredite an Hauskäufer mit teils fragwürdiger Bonität. Immerhin winkt bei jedem Kredit ein Gewinn. Als die Schuldner das Geld nicht mehr zurückzahlen konnten, platzte die Blase. Die Häuserpreise stürzten ab, die sozialen Verwerfungen waren enorm. Die jahrelange Krise nahm ihren Lauf.

Wie reagieren die Zentralbanken darauf?

Mit ihren üblichen Instrumenten, vor allem der Senkung des Leitzinses. Er liegt heute auf historischen Tiefstständen, im Euro-Raum etwa bei null Prozent. Dies sollte eigentlich dazu führen, dass die Kreditnehmer mit billigen Krediten und mehr Geld regelrecht überflutet werden. Allerdings – und jetzt kommt das nächste Problem: Seit der Krise funktionieren die Instrumente der Zentralbanken nicht mehr richtig. Sie scheinen die Kontrolle über die Geldschöpfung zu verlieren. Kredite, Geldmenge, Inflation, Wirtschaft – trotz der Interventionen wächst nichts im wesentlichen Maß. Nur die Werte von Aktien und anderen Vermögensgütern steigen. Die EZB praktiziert derzeit weitere, bislang unerprobte Maßnahmen, etwa Negativzinsen und den direkten Kauf von Anleihen. Alles ohne großen Erfolg. Im heurigen März antwortete EZB-Präsident Mario Draghi sogar auf eine Journalistenfrage, man werde das Konzept des sogenannten Helikopter-Geldes „beobachten“. Das würde bedeuten: Jeder Europäer würde von der EZB Geld auf sein Konto bekommen. Derartige Methoden auch nur zu erwägen, galt bislang als Tabubruch. Manche sagen, das Maß an Schulden in unserem Geldsystem sei einfach zu groß geworden. Es stößt an seine Grenzen. Wir verlieren den Grundstoff Vertrauen, der einst als Ersatz für das Gold diente.

Oje, oje, was sollen wir nur tun?

Die Versuche, das Vertrauen wiederherzustellen, zielen in mehrere Richtungen. Viele sehnen sich zum Beispiel danach, dass wieder mehr als nur Vertrauen hinter dem Geld steckt. So wie früher, beim Goldstandard. Derartiges entsteht in Nischen. Zum Beispiel im Internet, beim digitalen Zahlungssystem Bitcoin („digitale Münze“).

Was war das nochmals?

Bitcoin ist eine Krypto-Währung. Entwickelt wurde sie 2008 von einer Person mit dem Pseudonym Satoshi Nakamoto, deren Identität bis heute nicht geklärt ist. Bitcoin ist nicht, wie andere Währungen, von Staaten und Zentralbanken organisiert. Sondern von der Gesamtheit seiner Benutzer. Auf Basis eines Computer-Protokolls, das im Hintergrund Regeln vorgibt, überprüfen sich alle Benutzer permanent gegenseitig (die sogenannte „Blockchain“, siehe Seite 46). Bitcoin ist, wenn man so will, eine Art Wikipedia in Geldform.

Schön und gut, aber inwiefern steckt hinter Bitcoin mehr als nur Vertrauen?

Das Entscheidende ist, dass bei der Entstehung von Bitcoins eine Art automatische Begrenztheit herrscht. Das Netzwerk gibt sie fix und unabänderlich vor. Derzeit existieren rund 15,8 Millionen Bitcoins, alle zehn Minuten kommen 12,5 neue hinzu. Bis zum Jahr 2035 werden 99 Prozent aller Bitcoins, insgesamt 21 Millionen, von Computern mit hoher Rechenleistung erzeugt worden sein. Genauso hat es Nakamoto seinerzeit programmiert. Das Wachstum der Geldmenge verlangsamt sich stetig, ohne Schwankungen. Wenn man so will, ist Bitcoin eine Art Goldstandard des digitalen Zeitalters. Nur sorgt kein Edelmetall für Begrenztheit, sondern die strikte technische Vorgabe. Bitcoin ist „in digitalen Stein gemeißelt“, sagt Johannes Grill vom Verein Bitcoin Austria.

Halt! Ein Protokoll, das irgendein anonymer Internet-Freak geschrieben hat, soll für etwas garantieren?

Viele glauben daran. Wie groß die Nachfrage nach Bitcoins ist, zeigt allein der Kurs zum Euro. Für einen Bitcoin bekam man 2013 noch rund 50 Euro, heute 500.

Na, dann machen wir Bitcoin doch zur neuen Weltwährung.

Tja, nach einiger Zeit würde sich wohl ein neues altes Problem einstellen: Was geschieht, wenn man mehr Geld braucht, als das System hergibt? Wie einst beim Gold kann man ja nur eine begrenzte Anzahl von Bitcoins erzeugen. Wahrscheinlich würde der Bitcoin-Standard ähnlich enden wie der Goldstandard. Bitcoin funktioniert wohl vor allem als Nischenprogramm.

Vertrackt. Gibt es keine andere Lösung?

Manche wünschen sich eine Reform der Finanzwelt, zum Beispiel der deutsche Soziologe Joseph Huber. Er plädiert für das sogenannte Vollgeld-System. In diesem Konzept sollen Banken künftig kein Buchgeld mehr schöpfen dürfen. Alles Geld soll also aus Reserven bestehen. Der Mindestreservesatz läge bei 100 Prozent. Das bedeutet: Die Banken würden nur jenes Geld in Form von Krediten weiterreichen, das sie tatsächlich von der Zentralbank bekommen. Diese könnte die Geldmenge direkt steuern. Keine Bank würde sich in einem Kreditexzess ergehen können. Finanzblasen und Vertrauensverlust wären passé, hoffen die Befürworter.

Klingt gut, aber schwer realisierbar.

Der Eingriff ins Geldsystem wäre fundamental, mit der Gegenliebe der Banken ist nicht zu rechnen. Es bleiben zudem auch abseits von der Realisierbarkeit offene Fragen beim Vollgeld, etwa wie das Wachstum der Geldmenge festgesetzt werden soll.

Gibt es nicht realistischere Möglichkeiten, das Vertrauen ins Geldsystem zu stärken?

Unserem System wohnt generell die Neigung zum Exzess inne. Letztlich geht es also darum, Anzeichen dieser Exzesse, also einer Finanzblase, rechtzeitig zu erkennen und zu vermeiden. Das ließe sich beispielsweise bewerkstelligen, indem man Preisentwicklungen genau beobachtet -und dann interveniert. Wenn etwa Preise für Immobilien übermäßig steigen, könnte man Kreditvergaben in diesem Bereich strenger gestalten. Oder Banken vorschreiben, dass sie ihre Geschäfte mit weniger Schulden finanzieren müssen, sondern eher mit dem Geld ihrer eigenen Aktionäre. Einige solcher Bemühungen laufen schon seit der Finanzkrise auf globaler und europäischer Ebene. Wenn das Geld problemlos seinen Zweck erfüllt, dann braucht es auch nichts, was ihm zugrunde liegt.

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Der große Andere

Aus dem profil+ 34/2016

Einst Auswanderer, heute „Wirtschaftsflüchtling“: Der Begriff ist aus der Asyldebatte nicht mehr wegzudenken. Aber was bedeutet er? Joseph Gepp und der Versuch einer Definition.

Beginnen wir mit der Austria Presse Agentur (APA), Österreichs größter Nachrichtenagentur. Sie liefert nicht nur Informationen, sondern zeichnet auch wie ein Seismograf gesellschaftliche Wertungen auf. Was darf man zu einem bestimmten Zeitpunkt sagen, was nicht?

Das Wort „Neger“ zum Beispiel taucht (von Zitateninhalten abgesehen) im Jahr 1991 zum letzten Mal in einer APA-Meldung auf. Der „Zigeuner“ hält sich länger, bis 1998. Seither gelten diese Begriffe zu abwertend, um sie noch zu verwenden.

Und der „Wirtschaftsflüchtling“?

Im Duden steht neben dem Begriff zwar die Erläuterung, dieser werde „auch abwertend“ gebraucht. Dennoch taucht der Wirtschaftsflüchtling in APA-Meldungen – genauso wie in allen anderen heimischen Medien, auch im profil – derzeit so häufig auf wie noch nie. Genau 212 Mal kam er in der APA im Jahr 2015 vor. Heuer bereits 104 Mal. Zum Vergleich: Im ganzen Jahr 2014 gab es ihn nur zwölfmal.

Während Neger und Zigeuner der Vergangenheit angehören, bleibt der Wirtschaftsflüchtling nicht nur erhalten, er wird sogar immer salonfähiger.

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Der Wirtschaftsflüchtling ist der große Andere, so die gängige Sichtweise. Einer, der, im Gegensatz zum Kriegsflüchtling, kein Recht hat zu fliehen – und vor allem keines, hier anzukommen. Er nützt das System aus; profitiert, wo er nicht profitieren sollte. Er ist der falsche Flüchtling, nicht der echte. Vor ihm müssen wir uns schützen, auch deshalb, damit wir den echten schützen können. Weil alle schützen können wir auch nicht. Am Gegenbild des Wirtschaftsflüchtlings besteht offenbar gerade in Zeiten großer Fluchtbewegungen Bedarf. Sonst würde der Begriff nicht derart häufig auftauchen.

Aber was ist das überhaupt, der Wirtschaftsflüchtling? Erster Versuch einer Definition.

Einer, der aus Armut weggeht, statt vor Krieg zu fliehen.

Das Problem ist, dass sich diese Beschreibung auflöst wie eine Fata Morgana, sobald man genau hinsieht. Krieg, Elend und Gefahr erzeugen und verstärken einander. Ab wann wird ein Mensch vom Kriegs- zum Wirtschaftsflüchtling? Wenn zwar in der Ferne Geschütze grollen, er persönlich aber noch mehr unter leeren Geschäftsregalen und ständig ausfallendem Strom leidet? Wenn er nicht direkt aus dem Kriegsgebiet aufbricht, weil er sich zuvor bereits in ein Elendslager in ein Nachbarland retten hat können? Wenn er sich Jahre in diesem Nachbarland aufhält? Oder gar irgendwo in Europa?

Doch so tragisch müssen die Umstände gar nicht sein. Wenn man so will, ist die ganze Welt voller Wirtschaftsflüchtlinge. Viele Menschen ziehen wegen der besseren wirtschaftlichen Perspektiven in ein anderes Land. Die rumänische Altenpflegerin in Österreich etwa, die zu Hause nur 200 Euro Monatslohn verdienen würde (und deren Tätigkeit hier dringend gebraucht wird). Oder der polnische Koch in Großbritannien, der in seiner Heimat keinen Job findet. Oder, um ein historisches Beispiel zu nennen: Millionen von Wirtschaftsflüchtlingen bauten die USA auf, Iren, Deutsche, Italiener, Engländer.

All diese jedoch würde niemand je als Wirtschaftsflüchtlinge bezeichnen. Eher schon als mutige Auswanderer, die dem verkrusteten Europa in Richtung Neue Welt den Rücken kehrten. Oder, im Fall der Polen und Rumänen: als mobile, dynamische Arbeitskräfte, die ihren Jobs quer über den Kontinent hinterherreisen.

De facto unterscheiden sich Polen, Rumänen und andere Osteuropäer freilich in einem Punkt klar von jenen Afrikanern und Asiaten, die man üblicherweise als Wirtschaftsflüchtlinge bezeichnet: Die Osteuropäer beantragen kein Asyl, also Schutz vor persönlicher Verfolgung. Darauf sind sie auch nicht angewiesen, weil ihre Staaten der EU angehören. Und in ihr herrscht Niederlassungsfreiheit.

Die Anderen hingegen, die von draußen hineingelangen möchten, haben meist keine andere Wahl, als Asyl zu beantragen – egal, weshalb genau sie kommen. Denn legale Wege der Migration, etwa zu Arbeitszwecken, sieht Europa kaum vor.

Von Wirtschaftsflucht lässt es sich also nur im Zusammenhang mit Nicht-EU-Ländern sprechen, beispielsweise Ghana, Pakistan oder Kosovo. Der Formalakt des Asylantrags – noch dazu einer, um den der Migrant nicht herumkommt – entscheidet darüber, ob wir etwas als Arbeitskräftemobilität begreifen (eher gut) oder als Wirtschaftsflucht (ziemlich böse).

Fazit all dessen: Nicht jeder, der vor Armut flieht, gilt deshalb auch als Wirtschaftsflüchtling. Bei Weitem nicht. Der Begriff hängt davon ab, wo die jeweilige Person herstammt. Außerdem lässt sich eine klare Grenze zwischen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtling nicht ziehen. Unsere erste Definition taugt nicht. Daher eine andere.

Einer, den die Genfer Flüchtlingskonvention nicht als Flüchtling klassifiziert.

Diese Konvention aus dem Jahr 1951 ist das wichtigste Dokument der internationalen Asylpolitik. Erstmals sichert sie Flüchtlingen das einklagbare Recht auf Aufenthalt und Arbeitsmarktzugang zu. Sie haben jetzt Ansprüche, nicht nur Bitten. Zu einem derart epochalen Beschluss rangen sich die Staatschefs vor allem angesichts der schlimmen Erfahrungen durch, die ihre Völker gerade hinter sich hatten: die Judenvernichtung in Hitler-Deutschland und seinen besetzten Gebieten, die Massendeportationen in Stalins Sowjetunion. Dazu kamen neuerdings zahlreiche Dissidenten, die dem gerade entstandenen Ostblock entflohen.

Vor diesem Hintergrund legte man nun in der Konvention die Kriterien fest, wer als Flüchtling gilt: alle, denen wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, sozialer Gruppe oder politischer Überzeugung staatliche Verfolgung droht. Juristen, Aktivisten und Politiker führen bis heute gern die Genfer Flüchtlingskonvention im Mund. Anhand dieses grundlegenden Papiers müsste sich wohl leicht der Unterschied zwischen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen feststellen lassen. Sollte man meinen.

Ist aber nicht so. Denn von Anfang an erfüllten zahlreiche Flüchtlinge nicht die Kriterien der Konvention. Zum Beispiel solche, die wegen ihrer Homosexualität verfolgt werden – an sie dachte man in den 1950er-Jahren schlicht nicht. Oder an Deserteure. Oder an alle, die von privaten Milizen verfolgt werden statt von staatlichen Regimes. Vor allem aber: Der normale, klassische Kriegsflüchtling fällt auch nicht unter die Konvention. Selbst wenn er möglicherweise aus seiner zerbombten Stadt fliehen muss – er wird nicht persönlich verfolgt.

Viele Lücken in der Konvention wurden später repariert. Höchstgerichte entschieden, dass der Geist des Dokuments auch auf Gruppen anzuwenden ist, die sein Wortlaut nicht erfasst. So gelten Homosexuelle und Deserteure heute als Konventionsflüchtlinge. Allerdings: Der Kriegsflüchtling fällt nach wie vor raus (für ihn gibt es andere, weniger weitgehende Schutzpflichten in anderen Dokumenten, etwa der Europäischen Menschenrechtskonvention, in welcher der sogenannte „subsidiäre Schutz“ verankert ist). Außerdem verliert die Genfer Flüchtlingskonvention über eine weitere wichtige Frage kein Wort: Wer ist zuständig? Stehen einem Flüchtling etwa auch dann noch seine Rechte zu, wenn er auf seinem Fluchtweg bereits sichere Länder durchquert hat?

In der Praxis gehen die Asylbehörden heutzutage mitunter weniger strikt vor. So gelten syrische Flüchtlinge in Österreich und Deutschland gern pauschal als asylberechtigt im Sinn der Konvention. Trotzdem ergibt sich aus all dem: Die Genfer Flüchtlingskonvention lässt viele Fragen offen, die von Bedeutung wären. Es ist ein Dokument aus einer anderen Zeit; notdürftig hat man es an die Gegenwart angepasst. Es umfasst nicht einmal Kriegsflüchtlinge, geschweige denn grenzt es sie gegenüber etwaigen Wirtschaftsflüchtlingen ab.

Könnte man die Konvention nicht abändern? Die alten Mängel ausgleichen? Könnte man nicht beispielsweise Kriege, persönliche Verfolgung, Naturkatastrophen und Hungersnöte gleichstellen – und all jenen, die davon bedroht sind, Asyl zusichern? Und dabei auch gleich die Zuständigkeit möglicher Aufnahmeländer klären? Bei einer solchen Reform ließe sich endlich klar definieren, was ein Wirtschaftsflüchtling ist – und ab welchem Grad er ebenfalls des internationalen Schutzes bedarf. Doch diese Idee ist „politisch nicht durchsetzbar“, sagt der Wiener Fremdenrechtsanwalt Georg Bürstmayr. „Die Genfer Flüchtlingskonvention sieht, zumindest für einen Teil der Schutzbedürftigen, relativ strikte Instrumente vor. Das ist schon viel. Bei der derzeitigen internationalen Lage würden sich die Regierungen auf weitergehende Schritte wohl nicht einigen können.“

Im Asylrecht, national wie international, kommt der Wirtschaftsflüchtling also nicht vor. Weder ist er jemand, der manchmal ebenfalls Schutz brauchen könnte, etwa bei einer Hungersnot. Noch ist er jemand, den das Gesetz gegenüber dem Kriegsflüchtling abgrenzt, damit die Gruppe der Asylberechtigten klarer umrissen ist. Der Wirtschaftsflüchtling bleibt eine rein moralische Zuschreibung. Ein Begriff, der uns das Gefühl vermittelt, dass manche Menschen ein Recht haben und andere nicht. Indem wir sie – vorgeblich streng und rational – in Kriegs- oder Wirtschaftsflüchtlinge teilen.

Solange es Flüchtlinge gibt, muss es daher auch die Anderen geben. Jene, die es angeblich nicht sind. Im Gegensatz zum „Neger“ und „Zigeuner“ wird uns der „Wirtschaftsflüchtling“ deshalb noch lange erhalten bleiben.

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Wenn Roboter Steuern zahlen

Aus dem profil 34/2016

Bedingungsloses Grundeinkommen, kürzere Arbeitszeiten, Vollgeld: Seit der Finanzkrise von 2008 tauchen zahlreiche Ideen auf, wie man das Wirtschaftssystem stabiler machen könnte. profil beleuchtet sie im Rahmen einer losen Serie. Teil 1 handelt von einem Lieblingsprojekt des neuen Bundeskanzlers Christian Kern: der Maschinensteuer.

Von
Joseph Gepp

Ein lange nicht mehr gesprochenes Wort geistert durch Österreich. Es klingt ein wenig altmodisch, und keiner versteht es so richtig. Aber das Wort ist einprägsam und taucht immer wieder in Zeitungen und Fernsehen auf: die Maschinensteuer.

Aufgebracht hat es Christian Kern. Die Maschinensteuer oder (wie man sie in Fachkreisen auch nennt) die „Wertschöpfungsabgabe“ zählt zu den Lieblingsprojekten des neuen SPÖ-Bundeskanzlers. Zumindest hat er sie schon mehrmals erwähnt. Zuletzt deutete Kern Ende Juli an: Seine Partei könne sich beim Thema Studiengebühren bewegen, sofern sich die ÖVP bei der Wertschöpfungsabgabe kompromissbereit zeigt.

Aber worum geht es genau? Was soll diese Maschinensteuer sein?

Wer das wissen will, stößt auf ein Konzept mit Geschichte. Aufgekommen in den Gewerkschaftskreisen mehrerer europäischer Länder in den 1970er- und 1980er-Jahren, interessierte sich lange niemand dafür. Doch seit der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 nimmt die Debatte an Fahrt auf. Das Konzept ist durchaus kompliziert, zudem gibt es mehrere Versionen. Doch die Grundfrage dahinter ist einfach: Wo soll das Geld für den Sozialstaat herkommen, damit er auch in Zukunft seine Leistungen erbringen kann?

Das betrifft nicht nur Österreich. In Italien wurde eine geringe Wertschöpfungsabgabe bereits im Jahr 1999 unter Ministerpräsident Mario Monti eingeführt. In Deutschland wird gerade darüber diskutiert. Die Abgabe „könnte eine Möglichkeit sein, um das finanzwirtschaftliche Gleichgewicht der Sozialversicherungen zu gewährleisten“, schreibt etwa der Ökonom und Pensionsexperte Bert Rürup.

Um das besser zu verstehen, muss man begreifen, wie sich Sozialversicherungen derzeit finanzieren: im Wesentlichen über Beiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer. In Österreich etwa sorgt der Staat dafür, dass alle Bürger kranken-, unfall- und pensionsversichert sind. Dafür liefert jeder Beschäftigte derzeit 14 Prozent seines Brutto-Monatsgehalts (bis zu einer Obergrenze von 4860 Euro) an die staatliche Sozialversicherung ab. Der Arbeitgeber legt noch etwas drauf, 18 Prozent des Lohns, die einen großen Teil der sogenannten Lohnnebenkosten bilden.

Die Wertschöpfungsabgabe zielt auf eine Reform dieser Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung ab. Sie seien ungerecht, sagen die Anhänger. Schließlich sei der Personalaufwand keine taugliche Messgröße für die Leistungsfähigkeit eines Unternehmens. Hocherfolgreiche Konzerne, etwa im Bereich der Neuen Technologien, und ihre Eigentümer fahren unter Umständen mit kaum Mitarbeitern Milliardengewinne ein. Trotzdem tragen sie nur wenig Sozialabgaben bei im Vergleich mit personalstarken Betrieben, zum Beispiel einem klassischen Supermarkt oder Restaurant.

Aber diese Ungleichbehandlung ist nicht das einzige Argument für die Wertschöpfungsabgabe. Noch wichtiger: Wenn die Sozialversicherung weiterhin ausschließlich von Löhnen und Gehältern abhängt, steht ihr langfristig immer weniger Geld zur Verfügung – und schließlich muss sie ihre Leistungen reduzieren.

Warum? Wenn man alles Geld hernimmt, das in der westlichen Welt verdient wird (etwa Löhne, Gehälter, Mieteinnahmen, Einnahmen aus Firmenbesitz, Börsengewinne und Zinsen auf verborgtes Geld), wird der Anteil der Löhne und Gehälter daran immer niedriger. Die sogenannte Lohnquote sinkt. In Österreich beispielsweise stand sie in den 1970er-Jahren bei knapp 80 Prozent, heute nur noch bei 70 Prozent des Gesamteinkommens. Heißt: Jene, die aus ihrem Geld mehr Geld machen, bekommen heute mehr vom Kuchen als normale Lohnempfänger.

Das hängt vor allem mit dem technischen Fortschritt zusammen. In den hochautomatisierten und -vernetzten Betrieben von heute braucht es keine Abertausenden Fließbandarbeiter mehr. Es reichen ein paar Manager und gutbezahlte Fachkräfte, die Roboter programmieren. Sie profitieren vom maschinengetriebenen Reichtum, während die Löhne der breiten Masse seit Langem stagnieren oder zurückgehen. Nichts deutet darauf hin, dass sich diese Entwicklung umkehrt. Im Gegenteil: Laut der OECD könnten zwölf Prozent der Arbeitsplätze in Österreich durch maschinelle Tätigkeiten ersetzt werden.

Quelle: zeno.org

Quelle: zeno.org

Während die Lohnabgaben – einzige Einnahmequelle der Sozialversicherung – weniger sprudeln, braucht sie zugleich mehr Geld. Denn die Alterung der Bevölkerung führt zu höherem Pflegebedarf. Herausfordernde Zeiten also für den Sozialstaat. Will er seine Leistungen nicht zurückfahren, darf seine Finanzierung langfristig nicht mehr nur an den Löhnen hängen. Aber woran sonst? Hier kommt die Wertschöpfungsabgabe ins Spiel.

Im Konzept geht es darum, dass die Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber auf neue Weise berechnet werden (jene der Arbeitnehmer blieben unverändert). Sie sollen sich nicht mehr nur an den Löhnen orientieren, sondern etwa auch am Gewinn des jeweiligen Unternehmens. Und an verschiedenen Aufwendungen, die es hat. Etwa an Zinsen, die es auf geborgtes Geld zahlt. Oder an den Abschreibungen auf Betriebsanlagen, die über mehrere Jahre verteilt in der Bilanz verbucht werden (also den Kosten für Investitionen). Eben an all dem, womit ein Unternehmen einen Wert erwirtschaftet – daher auch der Ausdruck „Wertschöpfungsabgabe“. Gewinn, Abschreibungen und Zinsen werden künftig zur Summe der Löhne addiert. Und von allem zusammen geht ein Prozentsatz an die Sozialversicherung.

„Die Wertschöpfungsabgabe würde das Ungleichgewicht zwischen personal- und kapitalintensiven Unternehmen ausgleichen und die langfristige Finanzierbarkeit der Sozialversicherung sicherstellen“, sagt Georg Ortner, SPÖ-Klubdirektor für Budgetfragen im Parlament. Und: „Sie würde für neue Jobs sorgen, weil die Lohnnebenkosten sinken. Die Arbeit wäre billiger, mit weniger Abgaben belastet.“

Das bestätigt auch das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) in Wien. In einer Studie aus dem Jahr 1997 – der einzigen großen in Österreich zum Thema – im Auftrag der Arbeiterkammer erhoben die Forscher, dass selbst eine geringe Wertschöpfungsabgabe zu zusätzlichen Jobs führt. Konkret 13.000 bis 21.000 innerhalb von sieben Jahren nach Einführung. Sie würden vor allem in personalstarken Branchen entstehen, den Profiteuren der Abgabe: etwa Maschinenbau, Handel, Bauwesen und Verkehr. Verlierer hingegen wären zum Beispiel Banken, Immobilien- und Energiewirtschaft.

Alles gut also? Ein unumstrittenes Projekt mit offenkundigem Nutzen? Nein, bei Weitem nicht. Denn es bleibt eine große Sorge bei der Wertschöpfungsabgabe: Relativ gesehen unterliegt ja alles außer der Arbeit höheren Abgaben, wird also teurer. Deshalb, so die Sorge, könnten Unternehmer künftig lieber Arbeiter einstellen, als Maschinen anzuwerfen.

Kurzfristig mag das gut aussehen in der Beschäftigungsstatistik. Dauerhaft jedoch schwächt es die Wirtschaft. Sie verliert an Konkurrenzfähigkeit gegenüber anderen Staaten. Unternehmen wandern ab, technisches Wissen geht verloren. Deswegen bezeichnen Kritiker die Wertschöpfungsabgabe auch als „Maschinensteuer“. Die Industriellenvereinigung etwa spricht drastisch von „Rezepten von vorgestern“ und einem „Zeitalter der Maschinenstürmer“. ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner warnt vor Verlusten an Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit, weil man „Investitionen und Gewinne benachteiligt“. Und auch die Wifo-Ökonomen räumen in ihrer Studie von 1997 ein: „Die Wertschöpfungsabgabe bremst langfristig den technischen Fortschritt und wirkt sich damit ungünstig auf Produktivität und Investitionstätigkeit aus.“

Die Befürworter der Wertschöpfungsabgabe begegnen dieser Sorge vor allem, indem sie bestimmte Investitionen nicht der neuen Abgabe unterwerfen. Beispielsweise Maschinenkäufe. Das bedeutet: Die Kosten dafür werden nicht zu jener Summe gezählt, die als Grundlage für die Zahlung an die Sozialversicherung dient – sondern nur noch der Gewinn oder etwa Aufwendungen für Zinsen.

Damit würde die Wertschöpfungsabgabe zwar insgesamt weniger einbringen. Aber gleichzeitig, so der Gedanke, würde auch kein Unternehmer von einer produktiven Anschaffung abgehalten, denn sie kostet nicht mehr als bisher. Der überwiegende Teil der Wirtschaft würde ohnedies nicht be-, sondern wegen der geringeren Personalkosten vielmehr entlastet, argumentieren die Anhänger.

Wie die Wertschöpfungsabgabe in Österreich konkret aussehen könnte, ist noch offen. Eine Idee der Arbeiterkammer und des Österreichischen Gewerkschaftsbundes lautet: Man könnte nicht gleich alle Arbeitgeber-Sozialversicherungskosten der neuen Abgabe unterwerfen, sondern vorerst nur eine einzige. Konkret geht es um den sogenannten Familienlastenausgleichsfonds (FLAF). Aus diesem staatlichen Topf wird die Familienbeihilfe finanziert. Dafür liefern die Arbeitgeber bisher von den Monatslöhnen ihrer Beschäftigten jeweils 4,5 Prozent ab. Das FLAF-Modell könne ein Anfang sein, um zu testen, wie sich die Abgabe auswirkt, meinen die Befürworter. Eine Art Mini-Wertschöpfungsabgabe zur Probe.

Die neue Wertschöpfungsabgabe für den FLAF ist zudem „aufkommensneutral“ geplant, wie es im Fachjargon heißt. Das bedeutet: Insgesamt soll nicht mehr Geld als derzeit an die Sozialversicherung fließen. Beispiel: Ein Unternehmen, das heute 4,5 Prozent der Summe seiner Löhne an den FLAF entrichtet, zahlt später nur noch 2,4 Prozent – dann aber von Löhnen, Gewinn und Aufwendungen gemeinsam. Insgesamt bleibt die Summe gleich. Es geht lediglich darum, wie die Belastung innerhalb der Unternehmen verteilt ist.

Spricht Kanzler Kern nun ebenfalls, wenn er eine Wertschöpfungsabgabe fordert, vom aufkommensneutralen FLAF-Modell? Oder von etwas anderem? Die profil-Anfrage ans Kanzleramt bleibt offen. Sprecher Jürgen Schwarz antwortet nur: „Wir werden über den Sommer Konzepte ausarbeiten und damit in die Gespräche mit dem Koalitionspartner gehen.“

Die könnten sich noch schwierig gestalten. „Wir stehen weder für die Umsetzung noch für Verhandlungen zur Verfügung“, sagt ÖVP-Chef Mitterlehner. Ob diverse Tauschangebote der SPÖ – etwa in Sachen Studiengebühren – etwas daran ändern, werden die kommenden Monate zeigen.

Ein neues altes Wort geistert jedenfalls durch Österreich. Es klingt ein wenig überholt. Und keiner versteht es so richtig. Doch hinter dem Wort steckt die große Frage, welche Zukunft der Sozialstaat haben soll in einer zunehmend zerfledderten Arbeitswelt.

Trotzdem ist es vorläufig nur ein Wort.

Ein Kommentar

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0,3 Prozent …

Aus dem profil 31/2016

… sinken Österreichs durchschnittliche Stundenlöhne pro Jahr – und zwar inflationsbereinigt, brutto und in der Privatwirtschaft. Das gab Statistik-Austria-Chef Konrad Pesendorfer am Donnerstag bekannt. Die Auswertung bezieht sich auf die Jahre 2010 bis 2014. Zuvor, seit 2006, waren die Löhne noch leicht angestiegen. Derzeit liegt der Durchschnittslohn bei 13,87 Euro brutto pro Stunde. Am besten verdienen Angestellte bei Energieversorgern und Banken, am schlechtesten Gastronomie- und Hotelmitarbeiter. Pesendorfer gibt dem schwachen Wachstum die Hauptschuld an der Lohnentwicklung. Er führt aber auch „die Verteilung der Gewinne, die aus diesem Wachstum resultieren“ als Grund an. Heißt: Österreichs Reiche bekommen ein größeres Stück vom Kuchen als die meisten Gehaltsempfänger. Übrigens: Österreichs Frauen verdienen im Schnitt 19 Prozent weniger als die Männer.

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3 …

Aus dem profil 31/2016

… Projekte in Österreich werden bislang durch den EFSI („Europäischer Fonds für strategische Investitionen“) gefördert – auch bekannt als „Juncker-Plan“. Der EFSI ist ein spezieller EU-Fördertopf, der Ende 2014 von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude pompös lanciert wurde, um das Wirtschaftswachstum in der EU nach jahrelanger Flaute wieder anzukurbeln. Nun liegen erste Zwischenbilanzen vor. In Österreich wurden laut EU-Kommission bisher 165 Millionen Euro an Investitionen durch den Plan angestoßen. Konkret handelt es sich dabei um einen Windpark bei Bruck an der Leitha, Kredite an Kleinunternehmen durch die Bank Austria und die Sanierung dreier Spitäler in Wien – wobei letzteres Projekt noch nicht fixiert ist. Während beispielsweise in Frankreich bisher besonders viele EFSI-Projekte zustandegekommen sind, zähle Österreich „eher zu den Schlusslichtern“, heißt es aus EU-Kommissionskreisen.

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„Gier soll man durchaus besteuern“

Aus dem profil 31/2016

Er klagt über den Standort Österreich, warnt vor den wirtschaftlichen Folgen von Grenzwartezeiten und unterstützt die Finanztransaktionssteuer. Georg Kapsch, Präsident der Industriellenvereinigung, über gefrustete Arbeiter, gegängelte Unternehmer und gierige Banken.

Gespräch:
Joseph Gepp

profil: Herr Kapsch, was meinen Sie: Geht es einem durchschnittlichen Arbeitnehmer und seiner Familie in Österreich heute besser als vor 20 Jahren?

Georg Kapsch: Nein.

profil: Warum finden Sie das?

Kapsch: Die Steuern- und Abgabenlast ist massiv gestiegen. Deshalb können sich die Leute heute weniger leisten als vor 20 Jahren, obwohl die Löhne durchwegs gewachsen sind. Sie können sich beim Staat bedanken, dass er ihnen wegnimmt, wegnimmt, wegnimmt.

profil: Liegt es nicht eher an den Folgen von Globalisierung und Automatisierung statt an staatlicher Verschwendung, dass die Reallöhne sinken und die Ungleichheit steigt? Das sagen inzwischen sogar Experten von zutiefst marktwirtschaftlich orientierten Organisationen wie Internationalem Währungsfonds und OECD. Diese fordern Maßnahmen gegen die Ungleichverteilung und die Steuervermeidung großer Konzerne. Treffen solche Befunde auf Österreich nicht zu? Oder blenden Sie etwas aus?

Kapsch: Ich blende nichts aus. Es ist empirisch nachgewiesen, dass Länder mit niedrigerer Staatsquote und weniger staatlichen Eingriffen innovativer und wachstumsstärker sind. Es gibt einige Ausnahmen, etwa Dänemark und Schweden. Aber die lassen sich aus vielen Gründen mit Österreich nicht vergleichen. Die Schweiz zum Beispiel kommt mit einer Abgabenquote von knapp 28 Prozent durch – wir hingegen stehen bei 44. Und das, obwohl die Schweiz ein besseres Bildungssystem, kein schlechteres Gesundheits- und Pensionssystem und eine geringere Armutsgefährdung hat.

profil: In Deutschland beispielsweise sind laut der sogenannten EU-SILC-Erhebung deutlich mehr Menschen armutsgefährdet als in Österreich, außerdem ist die Rate der Working-Poor-Arbeitskräfte höher. Hängt es nicht auch mit der hohen Abgabenquote in Österreich zusammen, dass die Zahlen hier gut sind?

Kapsch: Das glaube ich nicht. In Deutschland sind derartige Probleme schleichend entstanden. Wenn wir nicht aufpassen, werden sie hierzulande mit einem Schlag kommen. Irgendwann wird unser Sozialsystem zusammenbrechen, weil wir es uns nicht mehr leisten können. Dann wird der Jammer noch viel größer sein als in Deutschland. Von den politischen Folgen ganz zu schweigen.

profil: Überall werden rechte Bewegungen immer stärker, in Europa wie den USA. Deren Unterstützer sind oft Arbeiter, ob aktive oder ehemalige. Wie erklären Sie sich, dass viele Arbeiter in Betrieben heute Rechtsaußen-Parteien wählen?

Kapsch: Mitarbeiter sind ein Spiegelbild der Gesellschaft. Wir leben in unsicheren Zeiten. Die Menschen sehen, dass die Politik der Lage nicht Herr geworden ist. Und was machen sie leider? Sie glauben an jene, die behaupten, dass sie sie beschützen, indem sie keine Ausländer mehr ins Land lassen.

profil: In den USA erfahren extremistische Politiker wie Donald Trump in jenen Regionen den meisten Zuspruch, wo die meisten Jobs nach China verschwunden sind. Tragen globalisierungsbedingte Job-Verluste zur Radikalisierung der Politik bei?

Kapsch: Ein wenig sicher. Aber was führt denn dazu, dass die Produktion abwandert? Wir wandern nicht gerne ab. Ich als Unternehmer fühle eine historische Verantwortung für die Menschen hier. Darum setze ich mich für den Standort ein. Viele meiner Kolleginnen und Kollegen sehen das genauso. Allerdings: Wenn wir hier in Österreich und Europa aufgrund schlechter Standortbedingungen mit wehenden Fahnen untergehen, hilft das niemandem. Und leider setzt die Politik die Rahmenbedingungen so, dass wir fast überall das Nachsehen haben.

Georg Kapsch (Foto: Tatic/Wikipedia)

Georg Kapsch (Foto: Tatic/Wikipedia)

profil: Die hohe Abgabenquote in Österreich haben Sie bereits beklagt. Wo haben Sie noch das Nachsehen?

Kapsch: Es gibt eine totale Überregulierung. Die EU war einst als Friedens-, Deregulierungs- und Liberalisierungsprojekt gedacht. Heute sind wir durchreguliert wie nie. Das beginnt bim Arbeitszeitgesetz, geht über die Finanzmärkte …

profil: … ausgerechnet die waren doch total unreguliert, sonst hätten wir nicht vor einigen Jahren die schlimmste und teuerste Finanzkrise seit 1929 erlebt.

Kapsch: Aber was geschieht heute? Wir regulieren die normalen Geschäftsbanken zu Tode, während andere Sektoren der Finanzwirtschaft, wo wirklich Probleme stecken, außen vor bleiben. Den normalen Banken verpassen wir strenge Eigenkapitalvorschriften. Damit sind sie nicht mehr in der Lage, Unternehmen mit Krediten zu versorgen. Wenn ich Geld für die Kapsch AG brauche, ist das kein Problem – ich gebe einfach eine Anleihe aus. Doch einem Kleinunternehmer bleibt diese Möglichkeit verwehrt. Als ich im Jahr 2000 mein Unternehmen übernommen hatte, ging es gerade durch die größte Krise seiner Geschichte. Es stand auf des Messers Schneide, ob wir die Sanierung schaffen. Es ist schließlich gelungen, weil die Banken uns Kredite gaben – aber genau das dürften sie unter heutigen Rahmenbedingungen nicht mehr. Derweil bleiben andere Dinge ungeregelt. Der Hochfrequenzhandel? Dark Pools (bankinterne Plattformen für anonyme Finanzgeschäfte, Anm.)? Hier gibt es keine Kontrolle.

profil: Dafür, dass Sie staatliche Regulierungen eigentlich ablehnen, fordern Sie ziemlich große.

Kapsch: Es kommt darauf an, was man reguliert. Ein Beispiel aus meiner Branche, dem Telekom-Sektor: In der EU werden Roaming-Gebühren abgeschafft, Lizenzgebühren für Frequenzen erhöht und Preise reglementiert. Deshalb bezahlt man heute für ein Datenpaket, das in den USA 60 Dollar kostet, in Österreich gerade einmal zwölf Euro. Ergebnis: Die europäischen Netzbetreiber verdienen kaum noch Geld. Sie können nicht mehr investieren und geraten ins Hintertreffen gegenüber US-amerikanischen, mexikanischen und asiatischen Konzernen. Wie soll unter diesen Bedingungen fairer Wettbewerb stattfinden? Anderes Beispiel: Die Welthandelsorganisation WTO will China den Status einer Marktwirtschaft einräumen. Damit wären bestimmte Schutzzölle in Europa, etwa auf Stahl, nicht mehr zulässig – und das bei völlig anderen Sozial- und Umweltstandards. Es gibt zwar CO2-Ziele in China, aber die Spitze der Emissionen ist erst bis 2030 erreicht.

profil: Aber predigt die Industrie nicht sonst immer: Verschiedene Ausgangsbedingungen in Regionen fördern den gesunden Wettbewerb. China hat die billigen Arbeitskräfte, Europa das Know-how. Man muss den Dingen nur ihren Lauf lassen, und am Ende gleicht sich alles zum Wohle aller aus?


Kapsch:
Stimmt schon, in der volkswirtschaftlichen Theorie gleicht es sich aus. Auch die Hyperbel erreicht irgendwann die Asymptote – aber leider erst in der Unendlichkeit. Was auf dem Weg dorthin passiert, dies zu steuern, wäre die Uraufgabe der Politik. Wir als IV können nur sagen, was wir brauchen, um global wettbewerbsfähig zu bleiben.

profil: Das Wifo, das größte Wirtschaftsforschungsinstitut Österreichs und beileibe keine ideologisch gefärbte Einrichtung, hat ebenfalls eine Idee, wie man Österreich wettbewerbsfähiger machen könnte: indem man die Steuern auf Arbeit stark senkt und zugleich jene auf Vermögen und Erbschaften erhöht.

Kapsch: Grundsätzlich bin ich der Meinung, der Staat sollte zunächst sparen. Dann erspare ich mir die Frage, ob ich Steuern erhöhe. Trotzdem sieht unser IV-Steuerkonzept nicht nur eine Entlastung der Arbeitseinkommen vor, sondern auch eine Reform der Grundsteuer auf Immobilien – zumindest dann, wenn es vorher essenzielle Strukturreformen gibt. In Summe würde das einiges mehr bringen. Darüber hinaus jedoch lehnen wir Vermögenssteuern ab, also Substanzsteuern außerhalb der Grundsteuer. Sie wirken innovationshemmend und belasten diejenigen überproportional, die in Österreich investieren.

profil: Es gibt auch reiche Menschen, die ihr Vermögen nicht in Arbeitsplätze investieren, sondern es ganz unproduktiv auf der Seite liegen lassen.

Kapsch: Wenn ich neue Steuern schaffe, vertreibe ich nur das Eigentum aus Österreich. Ich denke, wir sollten den Neid in unserer Gesellschaft in Grenzen halten. Andererseits: Gier soll man durchaus besteuern.

profil: Wie?

Kapsch:
Indem ich Finanztransaktionen besteuere. Ich befürworte die Finanztransaktionssteuer. Sie muss nur im internationalen Gleichklang erfolgen. Und: Geschäfte mit Aktien und Anleihen sollten nicht höher besteuert werden als Derivate, so wie es derzeit in der EU geplant ist. Sonst trifft das erst recht die Realwirtschaft.

profil: Vehementer als für die Finanztransaktionssteuer setzt sich die IV für TTIP ein, das EU-USA-Handelsabkommen. Doch es droht zu scheitern.

Kapsch: Dahinter stecken Panikmache und Desinformation. NGOs betreiben sie, indem sie irgendwelche Leaks aus dem Hut ziehen. Wir sollten uns erst über TTIP unterhalten, wenn es fertigverhandelt ist. Meine feste Überzeugung ist, dass Europa ohne TTIP im globalen Spiel der Kräfte verlieren wird. Wir werden zerrieben zwischen den USA und den aufstrebenden asiatischen Ländern. Und ich sage das, obwohl ich persönlich als Unternehmer von TTIP einen Nachteil hätte.

profil: Inwiefern?

Kapsch: Wir von Kapsch haben in den USA bereits Zigmillionen Dollar investiert, um dortigen Standards zu entsprechen. Wir mussten komplette Unternehmen kaufen, weil sie über die notwendigen Zertifizierungen verfügten. Wenn TTIP fertig ist, können sich meine Mitbewerber die Hände reiben: Sie brauchen das alles nicht mehr.

profil: Sie haben vorhin über zu viel Regulierung geklagt. Jetzt sprechen wir über hochkomplexe Abkommen mit Tausenden Seiten, die noch dazu permanent weiterentwickelt werden sollen. Bringt das wirklich weniger Regulierung?

Kapsch:
Viele NGOs haben eben Änderungen und Ausnahmen hineinreklamiert. Ich wäre für einen einfacheren Zugang, zum Beispiel bei dieser ewigen Diskussion über Lebensmittel: Wenn der Konsument irgendetwas nicht will, soll er es nicht kaufen. Die Aufregung verstehe ich nicht. Das EU-Kanada-Abkommen CETA etwa schließt explizit den Import von hormonbehandeltem Fleisch aus.

profil: Die IV schwärmt gerne von erwarteten Vorteilen infolge von TTIP. Sehen Sie auch potenzielle Nachteile für Österreichs Industrie?

Kapsch: Das wird sich zeigen, wenn das Abkommen fertig ist. Ein strittiger Punkt ist, dass die USA die öffentlichen Auftragsvergaben nicht für die Europäer öffnen wollen. Wenn das so bleibt, sehe ich keine Chance für TTIP.

profil: Zwischen den USA und Europa sollen die Grenzen weiter aufgehen – rund um Österreich jedoch bleiben sie geschlossen. Seit Monaten müssen die Österreicher infolge der Flüchtlingskrise mit Wartezeiten an den Grenzen leben. Spüren das auch die heimischen Industriellen?

Kapsch: Definitiv. Es sind hohe Ausgaben, und wir haben auch ausgerechnet, wie viel das kostet. Derzeit ist es zu früh, eindeutige Schlüsse zu ziehen. Aber wenn es so bleibt, werden die Auswirkungen auf den innereuropäischen Handel und das Wachstum enorm sein.

profil: Die IV plädiert gern für offene Grenzen und für die rasche Integration von Flüchtlingen am Arbeitsmarkt. Gleichzeitig haben sich gerade die Industriellen aus Oberösterreich sehr früh und offen zur neuen schwarz-blauen Koalition im Land bekannt. Drehen sich die Industrievertreter da nicht mit dem politischen Wind?

Kapsch: Nein, das tun sie nicht. Das ist die Meinung einer Landesorganisation, die nicht auf die Bundesebene übertragen werden kann. Die Unzufriedenheit unserer dortigen Landesorganisation mit der vorherigen Regierungskonstellation war enorm. Aber das ist Sache des Landes.

profil: Wen werden Sie bei der zweiten Bundespräsidentschaftsstichwahl wählen?

Kapsch: Das verrate ich Ihnen nicht. Es gibt ein Wahlgeheimnis. Aber ich bin ein Liberaler, kein Nationaler.

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