Warnschuss

Aus profil 27/2016

Ein internes Protokoll zeigt: Der Widerstand der EU-Mitglieder gegen Juncker im Fall CETA kam keineswegs überraschend.

Von Joseph Gepp

Jean-Claude Juncker wirkte überrascht und verärgert. Vergangenen Mittwoch hatte er den EU-Regierungschefs vorgeschlagen, das CETA-Abkommen als reines EU-Abkommen zu behandeln (siehe große Geschichte hier), ohne Einbindung der nationalen Parlamente. Danach hagelte es Kritik am Kommissionspräsidenten. Er verstehe die „absurde“ Aufregung nicht, so Juncker. Und mit Blick auf die besonders scharfe Kritik aus Österreich sagte er: „Hören Sie mit dem österreichischen Klamauk auf!“

Dabei hätte Juncker vom Widerstand nicht überrascht sein müssen. Im Gegenteil: Damit war zu rechnen, wie ein internes Sitzungsprotokoll aus dem Rat der EU-Handelsminister vom 13. Mai 2016 nahelegt, welches profil exklusiv vorliegt.

Es zeigt: Bereits Mitte Mai positionierten sich die Regierungen eindeutig und geschlossen gegen CETA als ausschließlichen EU-Vertrag. „Alle MS (Mitgliedsstaaten, Anm.) betonten die Einschätzung von CETA als gemischtes Abkommen“, heißt es im Protokoll. Der juristische Dienst des Rates („JDR“) weist darauf hin: „Wenn nun die EK (Kommission, Anm.) einen Vorschlag mit ausschließlicher Zuständigkeit (‚EU-only‘) vorlegen wolle, so sei festzuhalten, dass die EK dafür kein Mandat hätte.“ Zur Erklärung: Im ursprünglichen Auftrag, den die Staaten der Kommission zum Verhandeln von CETA erteilten, war auch von einem gemischten Abkommen die Rede.

Schließlich warnt Deutschland genau vor jener Aufregung, zu der sich der Konflikt zuletzt tatsächlich hochgeschaukelt hat: Bei einem nicht-gemischten Abkommen „entstünde der Eindruck, dass CETA durchgepeitscht werden solle. Das hätte weit reichende Konsequenzen, größere Abkommen wären dann nicht mehr durchsetzbar. Daher sei vor einem solchen Weg zu warnen.“ Nachsatz: Um derlei Probleme zu vermeiden, sollen Mitgliedsstaaten und Kommission „eine gemeinsame Sichtweise entwickeln“, bevor die Kommission im Juni ihren Vorschlag vorlegt.

Das ist nicht geschehen. gepp

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