Monatsarchiv: Juli 2016

Warnschuss

Aus profil 27/2016

Ein internes Protokoll zeigt: Der Widerstand der EU-Mitglieder gegen Juncker im Fall CETA kam keineswegs überraschend.

Von Joseph Gepp

Jean-Claude Juncker wirkte überrascht und verärgert. Vergangenen Mittwoch hatte er den EU-Regierungschefs vorgeschlagen, das CETA-Abkommen als reines EU-Abkommen zu behandeln (siehe große Geschichte hier), ohne Einbindung der nationalen Parlamente. Danach hagelte es Kritik am Kommissionspräsidenten. Er verstehe die „absurde“ Aufregung nicht, so Juncker. Und mit Blick auf die besonders scharfe Kritik aus Österreich sagte er: „Hören Sie mit dem österreichischen Klamauk auf!“

Dabei hätte Juncker vom Widerstand nicht überrascht sein müssen. Im Gegenteil: Damit war zu rechnen, wie ein internes Sitzungsprotokoll aus dem Rat der EU-Handelsminister vom 13. Mai 2016 nahelegt, welches profil exklusiv vorliegt.

Es zeigt: Bereits Mitte Mai positionierten sich die Regierungen eindeutig und geschlossen gegen CETA als ausschließlichen EU-Vertrag. „Alle MS (Mitgliedsstaaten, Anm.) betonten die Einschätzung von CETA als gemischtes Abkommen“, heißt es im Protokoll. Der juristische Dienst des Rates („JDR“) weist darauf hin: „Wenn nun die EK (Kommission, Anm.) einen Vorschlag mit ausschließlicher Zuständigkeit (‚EU-only‘) vorlegen wolle, so sei festzuhalten, dass die EK dafür kein Mandat hätte.“ Zur Erklärung: Im ursprünglichen Auftrag, den die Staaten der Kommission zum Verhandeln von CETA erteilten, war auch von einem gemischten Abkommen die Rede.

Schließlich warnt Deutschland genau vor jener Aufregung, zu der sich der Konflikt zuletzt tatsächlich hochgeschaukelt hat: Bei einem nicht-gemischten Abkommen „entstünde der Eindruck, dass CETA durchgepeitscht werden solle. Das hätte weit reichende Konsequenzen, größere Abkommen wären dann nicht mehr durchsetzbar. Daher sei vor einem solchen Weg zu warnen.“ Nachsatz: Um derlei Probleme zu vermeiden, sollen Mitgliedsstaaten und Kommission „eine gemeinsame Sichtweise entwickeln“, bevor die Kommission im Juni ihren Vorschlag vorlegt.

Das ist nicht geschehen. gepp

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Zwist, Zank et CETAra

Aus profil 27/2016

Nur wenige Tage nach der Brexit-Abstimmung gibt es neuen Zündstoff um die EU. Beim Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada sollen die nationalen Parlamente nicht mitreden dürfen, meint Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Kritiker toben, vor allem in Österreich. Wer hat recht?

Von Joseph Gepp und Christina Hiptmayr

CETA, was ist das überhaupt?

Ein Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Es soll kommendes Jahr in Kraft treten. Das CETA-Vertragswerk umfasst 1598 Seiten, die derzeit nur in sperrigem Fachenglisch vorliegen. Die Abkürzung steht für „Comprehensive Economic and Trade Agreement“, zu Deutsch etwa „Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen“. Womit wir auch schon bei der Kritik an dem Abkommen wären.

Nämlich?

Der Begriff „umfassend“ zeigt, dass CETA sich von früheren Abkommen unterscheidet. Einst waren solche Handelsabkommen relativ einfach gestrickt. Es ging vorrangig darum, Zölle abzubauen und den Handel zwischen zwei Staaten zu erleichtern. Das soll den Wettbewerb fördern, Waren verbilligen, die Wirtschaft zum Florieren bringen. Nun aber verhandelt die EU sogenannte „Abkommen neuer Generation“. Darin geht es nicht mehr nur um Zollabbau, sondern um weiter gehende Maßnahmen: die Stärkung von Investorenrechten etwa. Oder die Abstimmung von Regulierungen in den Partnerstaaten. Das neben CETA bekannteste und umstrittenste dieser Abkommen neuer Generation ist TTIP, die mit den USA auszuhandelnde „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“.

Und was soll an diesen Abkommen so schlimm sein?

Kritiker stoßen sich zum einen an den internationalen Schiedsgerichten. Damit wird ausländischen Unternehmen das Recht eingeräumt, gegen staatliche Maßnahmen zu klagen, die ihre Profite schmälern könnten – und zwar vor Institutionen, die außerhalb der Gerichtsbarkeit des jeweiligen Landes liegen.

Zum anderen ist die geplante „gemeinsame Stelle für die Koordinierung von Regulierung“ ein Knackpunkt. Ihre Aufgaben sind zwar noch nicht genau festgelegt. Es wird jedoch befürchtet, dass Kanada – sofern seine Handelsinteressen davon betroffen sind – künftig bei der Entstehung neuer Gesetze in der EU mitreden kann. Kritiker fürchten außerdem einen Privatisierungsdruck auf Einrichtungen der öffentlichen Versorgung wie Gesundheitswesen oder Wasserwerke. Denn CETA sieht eine weit reichende Liberalisierung vor. Dabei gilt noch dazu der Negativlistenansatz.

Das bedeutet: Sämtliche Regeln des Abkommens – vom Investorenschutz bis zum Privatisierungsgebot – gelten für alle Wirtschaftsbereiche, die nicht ausdrücklich davon ausgenommen sind. Dazu zählen auch solche, die in Europa durch die öffentliche Hand geregelt werden. Und nicht zuletzt wird befürchtet, dass durch die Abkommen die europäische Landwirtschaft enormen Schaden nehmen könnte.

Bietet CETA denn auch Vorteile?

Durchaus, sagen die Befürworter. Laut EU-Kommission würden „mehr als 99 Prozent“ der Zölle fallen. Europäische Unternehmen könnten sich dadurch pro Jahr rund 500 Millionen Euro ersparen. Normen, Vorschriften und Berufsqualifikationen sollen wechselseitig anerkannt werden, was eine Reduzierung bürokratischer Hürden bedeutet. Europäische Unternehmen sollen sich auch bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in Kanada bewerben können. Und es wird für sie einfacher, ihre Mitarbeiter vorübergehend ins Partnerland zu versetzen. Generell: Die Handelsbeziehungen würden sich intensivieren, was für wirtschaftliche Impulse sorgen könnte.

Hängen CETA und TTIP irgendwie zusammen?

CETA gilt als Blaupause für das viel bedeutendere TTIP. Doch Kanada ist das erste große Land, mit dem die EU ein Abkommen neuer Generation verhandelt. Deshalb ist es von großer Bedeutung, wie das Verfahren abgewickelt wird. Wenn der Kanada-Deal scheitert, könnte die EU gar keine Freihandelsabkommen mehr abschließen, fürchtet etwa EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Doch während CETA bereits ausverhandelt ist, stecken die TTIP-Verhandlungen aktuell in einer Sackgasse.

Wie weit sind die Verhandlungen fortgeschritten?

Die nächste TTIP-Verhandlungsrunde ist für Mitte Juli anberaumt, ein Durchbruch liegt aber in weiter Ferne. Die Forderung der europäischen Unternehmen nach Zugang zu öffentlichen Aufträgen in den USA etwa lässt die Washingtoner Verhandler unbeeindruckt. Und unter der nächsten Präsidentschaft dürfte es nicht einfacher werden: Der republikanische Kandidat Donald Trump lehnt TTIP ohnehin ab, die demokratische Bewerberin Hillary Clinton fürchtet um amerikanische Jobs. Manche erklären TTIP bereits für tot.

Und wie steht es um CETA?

Deutlich besser. Seit Juni 2009 wurde über das Abkommen verhandelt – unter Ausschluss der Öffentlichkeit. 2014 waren die Gespräche abgeschlossen. Nachdem die EU-Kommission und Kanada geprüft hatten, inwieweit sich die geplanten Inhalte von CETA in ihre Rechtsordnungen und Verfassungen einfügen, wurde Ende Februar dieses Jahres die offizielle Endfassung des Vertrags veröffentlicht. Die formelle Unterzeichnung soll auf dem EU-Kanada-Gipfel am 17. Oktober folgen. Danach wird die Zustimmung des Europäischen Parlaments und Rats eingeholt. Mit einem Inkrafttreten wird allgemein 2017 gerechnet. Allerdings gibt es jetzt gerade gehörigen Knatsch – genauer gesagt: seit vergangenem Dienstag.

Was ist geschehen?

Es geht um die Frage, ob lediglich EU-Parlament und EU-Rat CETA zustimmen müssen oder auch die Parlamente der Mitgliedsstaaten. Vergangenen Dienstag erklärte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, er wolle keine Einbindung der nationalen Parlamente. Ein Aufschrei ging durch die Union. Vor allem in Österreich und Deutschland, wo CETA und TTIP ohnehin massiver Kritik ausgesetzt sind, wurde Junckers Vorhaben nahezu als Anschlag auf die Demokratie empfunden. „Österreich spricht sich klar dagegen aus, dass CETA zur ausschließlichen Zuständigkeit der EU erklärt wird“, sagte etwa Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner. Sein deutsches Pendant, Sigmar Gabriel, sprach gar von einem „dummen Durchdrücken“, das „unglaublich töricht“ sei – zumal die EU in einer massiven Glaubwürdigkeitskrise stecke, wie das Brexit-Votum gerade erst gezeigt habe.

Warum ist bei einem derart wichtigen Projekt wie CETA nicht klar geregelt ist, wer wofür zuständig ist?

Das hat mit der komplexen Aufgabenverteilung innerhalb der EU zu tun. In manchen Bereichen obliegen die Entscheidungen den Nationalstaaten, in anderen den gemeinsamen Institutionen, also EU-Parlament und -Rat. Zölle zum Beispiel zählen laut Vertrag von Lissabon eindeutig zu den Gemeinschaftsangelegenheiten. Bei anderen Inhalten, die in den Handelsabkommen neuer Generation angeführt sind, ist jedoch strittig, ob sie nicht nationalstaatliche Kompetenzen betreffen. Im EU-Juristenjargon spricht man dann von „gemischten Abkommen“. CETA „ist zweifelsfrei ein gemischtes Abkommen und muss daher durch die nationalen Parlamente“, meint etwa der Grünen-Nationalratsabgeordnete Werner Kogler, ein Kritiker von CETA und TTIP: „Denn manche Angelegenheiten im CETA, beispielsweise zur Qualifikation von Arbeitnehmern und zur Investoren-Schiedsgerichtsbarkeit, unterliegen zweifelsfrei nationalstaatlicher Zuständigkeit.“

Wie verbreitet ist diese Meinung?

Zahlreiche Juristen teilen Koglers Ansicht, unter anderem der juristische Dienst des österreichischen und deutschen Parlaments. Trotzdem tobt um die Frage seit Jahren ein Rechtsstreit. Bereits im Mandat aus dem Jahr 2011 – also dem Auftrag der Mitgliedsstaaten an die EU-Kommission, die Verhandlungen mit Kanada zu führen – waren sich Kommission und Mitgliedsstaaten über die Zuständigkeitsfrage uneins. Man vereinbarte schließlich, sie später zu klären, sobald die Inhalte des CETA genauer feststünden. Dies ist nun der Fall, und die Kommission hat sich festgelegt. Juncker spricht von einer bloßen Rechtsmeinung, die aus den Reihen der Juristen seiner Kommission stamme. Am kommenden Dienstag will er die genaue Begründung für seine Einschätzung nachliefern.

Können die Mitgliedsstaaten nichts gegen Junckers Plan tun?

In der Frage, ob das Abkommen ein gemischtes sei oder nicht, muss lediglich ein einziges EU-Mitglied ein abweichende Meinung vertreten – und schon wandert die Hoheit über die Entscheidung zur Kommission. Im Fall CETA spielt Italien diese Rolle. In einem Brief an EU-Handelskommissarin Malmström versicherte Wirtschaftsminister Carlos Calenda kürzlich unerwartet, man stehe auf Junckers Seite. Damit sind den restlichen Mitgliedsstaaten die Hände gebunden. Sie können nicht mehr über das Procedere der CETA-Ratifikation bestimmen.

Aber dürfen sie zumindest entscheiden, ob das Abkommen überhaupt zustande kommt?

Das dürfen sie. Voraussichtlich im Herbst stimmt der Rat der EU-Regierungschefs über CETA ab, und zwar unabhängig davon, ob es als gemischt klassifiziert wird oder nicht. Aller Voraussicht nach braucht es im Rat eine qualifizierte Mehrheit für CETA. Das bedeutet: Mindestens 15 Staaten mit mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU müssen zustimmen, sonst scheitert das Projekt. Und genau hier üben die widerständigen Staaten nun Druck auf Juncker aus.

Welchen Druck?

Sie drohen damit, ihre Zustimmung zu verweigern, falls CETA ein nicht-gemischtes Abkommen bleibt. „Ohne Einbindung der nationalen Parlamente wird es keine Zustimmung der österreichischen Bundesregierung geben“, sagt beispielsweise Mitterlehner. Deutschlands Vizekanzler Sigmar Gabriel will „nur zustimmen, wenn der Bundestag vorher beraten hat“.

Also könnte das gesamte CETA-Projekt am Zuständigkeitsstreit scheitern?

Zumindest dann, wenn die protestierenden Staaten die erforderliche Mehrheit im Rat erreichen. Sollte sich jedoch tatsächlich eine derart breite Front für die Einbindung der nationalen Parlamente abzeichnen, halten es Insider für wahrscheinlich, dass Juncker noch einlenkt und das Abkommen doch als gemischt qualifiziert. Erste Anzeichen in diese Richtung gab es bereits: Bei einem Treffen mit dem steirischen ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, der mit einer Delegation am vergangenen Donnerstag nach Brüssel reiste, gab Juncker zu verstehen, er wolle die Frage der Einbindung der nationalen Parlamente noch einmal überdenken.

Und was hat es mit der „vorläufigen Anwendung“ auf sich?

Hier schlummert ein weiterer Konflikt. Er droht auszubrechen, wenn das Abkommen als „gemischt“ klassifiziert wird, also die Mitgliedsstaaten sich gegen Juncker durchsetzen. In diesem Fall können Teile von CETA bereits vorläufig in Kraft treten, während das Abkommen seinen mühsamen Weg durch die Parlamente Europas antritt. Es handelt sich um jene Bereiche, die ausschließlich EU-Angelegenheiten betreffen. In den Parlamenten wird also, streng genommen, nicht über das ganze Abkommen entschieden, sondern nur über die nationalstaatlichen Kompetenzen. Trotzdem ist auch die vorläufige Anwendung unter CETA-Kritikern umstritten. Denn sollte der Ratifikationsprozess scheitern, könnten manche Teile von CETA bereits jahrelang in Kraft sein und nur schwer rückgängig gemacht werden.

Ist es denn wirklich so wichtig, dass das Abkommen durch die nationalen Parlamente geht?

Das hängt davon ab, wen man fragt. Die Kommission findet naturgemäß: nein. Die Mitgliedsstaaten hätten ja schon während der CETA-Verhandlungen ständig mitgeredet, lautet eines der Argumente. „Es wurde jahrelang verhandelt, und die Wirtschaftsminister der Mitgliedsstaaten wurden im EU-Rat von der EU-Kommission laufend über die Fortschritte unterrichtet“, sagt ein EU-Kommissar, der ungenannt bleiben möchte.

Darüber hinaus: In den gemeinschaftlichen Institutionen seien ja ebenfalls demokratisch gewählte Politiker am Werk. „Das EU-Parlament und die zuständigen Minister, die wiederum ihren jeweiligen nationalen Parlamenten verpflichtet sind, müssen zustimmen“, so der Kommissar. Weiters: Wenn nun jedes einzelne Parlament über CETA abstimmt, werde das Procedere extrem verlangsamt. Unzählige Sonderwege drohen, wenn einzelne Parlamente ihre Zustimmung verweigern oder an Bedingungen knüpfen. All das macht die Dinge nicht einfacher – vor allem hinsichtlich der Organisation künftiger Handelsabkommen wie TTIP.

Und was halten die Kritiker dagegen?

Viele Juristen argumentieren, dass CETA durchaus bedeutende nationalstaatliche Angelegenheiten umfasst. Über diese nationalen Kompetenzen werde plötzlich auf EU-Ebene bestimmt – in Gremien wie EU-Rat und -Parlament, in denen einzelne Mitgliedsstaaten durchaus überstimmt werden können, und zwar in Angelegenheiten wie etwa dem Investitionsschutz, deren Entscheidungshoheit laut EU-Recht ganz allein dem EU-Staat und seinen politischen Institutionen zusteht.

Das würde das Verfassungsgefüge der EU erschüttern, die Aufgabenverteilung in der Union durcheinanderwirbeln und möglicherweise zu noch mehr Instabilität führen.

Haben also beide Seiten recht?

Letztlich hängt es davon ab, wer die bessere juristische Begründung liefert. Die Gutachten bisher stützen eher die Sichtweise der Kritiker. Wenn Juncker diese Woche tatsächlich eine wasserdichte und überzeugende Rechtfertigung vorlegt, weshalb die nationalstaatlichen Kompetenzen doch nicht von CETA berührt seien, dann ist das Abkommen ausschließlich EU-Sache und soll auch als solche behandelt werden: nämlich in den EU-Instutionen. Wenn Junckers Begründung jedoch schwach ausfällt, soll CETA ebenfalls dort behandelt werden, wo es hingehört: in den nationalen Parlamenten – auch wenn das Verfahren dann etwas länger dauert oder sogar scheitert.

Ein Kommentar

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Neue Zeit, alte Ordnung

Aus profil 26/2016

Sie ist an manchen Stellen bis zu 150 Jahre alt. Sie regelt Arbeitswelten vom Wäschebügler bis zum Pferdesattler. Nun soll sie von der Regierung reformiert werden. Einmal mehr. Die Gewerbeordnung – Einblicke in Österreichs meistgehasstes Gesetzeswerk.


Von Joseph Gepp

Es gibt Dinge in Österreich, die bleiben so beharrlich gleich, dass sich die dazugehörigen Politikerzitate zeitlich kaum einordnen lassen. Zum Beispiel dieses: „In der Gewerbeordnung bestehen große Veränderungspotentiale. Die Unternehmer sind durch eine Unzahl von Verordnungen gehemmt. Wir müssen bereit sein, neue Wege zu beschreiten. Das zählt zu den wichtigsten Aufgaben der Bundesregierung.“

Hier spricht nicht etwa der neue SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern, der angetreten ist, um das Ruder nochmals herumzureißen und dem gefühlten Stillstand im Land mit Reformen zu begegnen. Sondern Andreas Rudas, einst SPÖ-Bundesgeschäftsführer unter dem Bundeskanzler Viktor Klima. Es ist das Jahr 1998. Rudas verspricht eine Reform der Gewerbeordnung. Sie wird scheitern. Das geschieht nicht zum ersten Mal. Und auch nicht zum letzten Mal.

18 Jahre später treten Christian Kern und sein ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner erneut an, die Gewerbeordnung zu reformieren. Es ist die erste Ankündigung des neuen Teams. Anfang Juli plant die Koalition ihr Werk zu beginnen. Es werde auch um „Tabuthemen“ gehen, sagt Mitterlehner. Unterm Strich strebe man „ein Abschaffen von Reglementierungen“ an.

Die Gewerbeordnung ist 186 Seiten dick. Sie regelt, welche Voraussetzungen Selbstständige in Österreich erfüllen müssen – vom Konditor bis zum Vermögensberater, vom Kirchenorgelbauer bis zum Wahrsager -, damit sie ihr Gewerbe ausüben dürfen. Für insgesamt 103 Tätigkeiten hierzulande (unterteilt in mehrere Kategorien) braucht es sogenannte Befähigungsnachweise. Das kann beispielsweise bedeuten, dass ein dreiwöchiger Lehrgang vorgeschrieben ist, eine jahrelange Ausbildung oder auch ein Nachweis, dass man bereits als unselbstständig Beschäftigter in der jeweiligen Branche gearbeitet hat. Dazu kommen Hunderte sogenannte „freie Gewerbe“. Das sind Tätigkeiten, für die man sich zwar anmelden, jedoch keine weiteren Voraussetzungen erfüllen muss.

Die Gewerbeordnung ist geradezu ein Sinnbild für Reformbedarf und Reformresistenz in Österreich. Die Anekdoten über ihre absurden Auswüchse sind Legion (siehe unten). Jeder Politiker, der etwas auf sich hält, verspricht ihre Entrümpelung.

„Die Gewerbeordnung gehört, auf einem weißen Blatt Papier beginnend, neu geschrieben“, sagt Michael Böheim, Experte für Regulierungspolitik am Wirtschaftsforschungsinstitut in Wien. Die Rechtswissenschafterin Magdalena Pöschl am Wiener Juridicum nennt sie ein „Flickwerk, das viele nicht geglückte Kompromisse enthält und legistisch deutlich verbessert werden könnte“. Noch dazu ist es eines, das sich negativ auf Wachstum und Beschäftigung durchschlägt: Die OECD, die Wirtschafts-Denkfabrik der reichen Länder, spricht von einem zusätzlichen halben Prozentpunkt des Bruttoinlandsprodukts, das sich durch Liberalisierungen wie jene der Gewerbeordnung jährlich erreichen ließe.

Trotzdem scheiterte bislang jede größere Reform. Wer die Gründe verstehen will, muss die Geschichte der Gewerbeordnung kennen, und die Triebkräfte, die sie formten. Sie reicht zurück bis ins Jahr 1859.

Damals verfügte Kaiser Franz Joseph I. Wirtschaftsreformen – aufgeschreckt durch die Revolution von 1848 – sie hätte die Habsburger beinahe den Thron gekostet. Diese Reformen sollten für mehr Wohlstand in der Donaumonarchie sorgen und ein wirtschaftliches Gleichziehen mit anderen Großmächtigen wie Frankreich und Großbritannien ermöglichen. Eine der wichtigsten war die Einführung der Gewerbefreiheit.

Bis dahin hatten in Österreich die Zünfte geherrscht, die aus dem Mittelalter stammten. Das Zunftwesen hatte strikt begrenzt, wer welches Gewerbe ergreifen konnte; mitunter musste man gar in seine Berufsgruppe hineingeboren sein. Franz Josephs Reform bewirkte nun, dass prinzipiell jeder jedes Gewerbe ausüben durfte. Allerdings ließen sich einige Regeln nicht vermeiden.

Manche Gewerbe – der Handel mit Feuerwerkskörpern zum Beispiel – konnten potenziell Leib und Leben gefährden. Andere – die stinkende Seifensiederei – beeinträchtigten die Menschen durch Lärm und Schmutz. Für solche Gewerbetreibende legte man Zugangsvoraussetzungen fest. Resultat: die Gewerbeordnung von 1859. „Dieses Werk ist klar, nachvollziehbar, und es ist bis heute geradezu ein Vergnügen, es zu lesen“, sagt die Rechtswissenschafterin Pöschl.

Doch das sollte nicht lang so bleiben. Später flossen immer neue Abänderungen ein. Vor allem in Zeiten schwerer Wirtschaftskrisen entfernte man sich häufig vom Grundgedanken, nur das zu regulieren, was Gesundheit und Sicherheit beeinträchtigt: zum Beispiel infolge des sogenannten „Gründerkrachs“ des Jahres 1873 oder der Großen Depression von 1929. Die Gewerbeordnung diente dann vielen Berufsgruppen auch zur Abschottung. Sie setzten höhere und kompliziertere Zugangsregeln als bisher durch, um Mitbewerber abzuschrecken und sich vor den Verwerfungen des Marktes zu schützen. „Die Entwicklung des Gewerberechts spiegelt die gesellschaftspolitische Diskussion zwischen Liberalisierung und Protektionismus“, sagte der ehemalige Verfassungsgerichtshofpräsident Karl Korinek 2009 in einem Vortrag.

Bis heute ist die Grundstruktur der Gewerbeordnung dieselbe wie im Jahr 1859. An manchen Stellen bläst dem Leser ein Hauch alter Zeiten ins Gesicht, zum Beispiel im Paragraf 53, Absatz 1, in dem „das Feilbieten von Kartoffeln und Brennholz (…) im Umherziehen von Ort zu Ort oder Haus zu Haus“ geregelt ist. Die letzte richtig große Reform der Gewerbeordnung fand unter Bundeskanzler Bruno Kreisky im Jahr 1973 statt. Kleinere Abänderungen erfolgten etwa 1994 und 2002. Vieles kam hinzu. Einiges wurde ausgemustert. Manches ist heute viel zu viel reguliert, anderes wieder überhaupt nicht. Insgesamt wurde alles spitzfindiger und undurchschaubarer, sagen Juristen und Ökonomen fast einhellig.

Zum Beispiel schreibt die Gewerbeordnung vor, dass für das Umnähen einer Hose eine Ausbildung notwendig ist – aber nicht etwa für das Anfertigen eines Fallschirms. Wer Jobs wie jenen des Wäschebüglers ergreifen will, bei denen Gesundheit und Sicherheit wahrlich nicht groß in Gefahr geraten können, muss dafür eine zweijährige Berufspraxis vorweisen. Für das Heckenstutzen braucht es eine gärtnerische Ausbildung, für das Unkrautjäten nicht. Und was Reinigungsarbeiten im Haushalt betrifft: Wenn die Reinigung „nach Art der Hausfrau oder des Hausmannes“ erfolgt, handelt es sich um ein freies Gewerbe. Alles andere ist ausbildungspflichtig.

Der Wildwuchs im Lauf der vergangenen 150 Jahre
, die zahlreichen unterschiedlichen Tätigkeiten und Zugangsregeln – all das führe zu Problemen, klagen Unternehmer und Oppositionspolitiker. Nicht nur administrativ haben Selbstständige deshalb einiges zu bewältigen, auch finanziell. „Die Gewerbeordnung kann einen kleinen Unternehmer schnell ein paar tausend Euro pro Jahr kosten“, sagt Matthias Köchl, ein grüner Nationalratsabgeordneter, der sich intensiv mit dem Gesetzeswerk befasst hat. Der Grund: Für die Ausübung eines jeden Gewerbes – ob mit oder ohne Befähigungsnachweis – benötigt man einen Gewerbeschein. Und der kostet Geld.

Die sogenannte „Grundumlage“ wird von der Wirtschaftskammer einkassiert, der gesetzlichen Vertretung der Gewerbetreibenden, deren Mitgliedschaft für Unternehmer verpflichtend ist. Die Höhe der Umlage variiert je nach Gewerbetyp, Bundesland und Betriebsgröße. Grob liegt sie bei 80 bis 800 Euro pro Jahr und Gewerbeberechtigung.

Das Problem daran: Oft reicht ein einziger Schein nicht für den Unternehmer. Zum Beispiel bei Trafikanten. „Wenn diese in ihren Geschäften neben den üblichen Zigaretten und Zeitungen auch Ansichtskarten anbieten, brauchen sie einen zusätzlichen Gewerbeschein für Papierwarenhandel“, sagt Köchl. Folge: Zwei Drittel der Trafikanten in Österreich haben laut Wirtschaftskammer-Statistik mehr als einen Gewerbeschein. Quer über alle Branchen stieg im vergangenen Jahrzehnt die Anzahl der Gewerbescheine um 34 Prozent, jene der Gewerbetreibenden hingegen nur um elf Prozent. Je höher die Anzahl der Gewerbescheine, desto höher die Kosten für die Unternehmen. „Das ist vor allem auf dem Land ein Problem“, sagt Köchl. Den letzten Greißler im Dorf etwa treffe der Zwang zum mehrfachen Gewerbeschein besonders hart, weil er neben Lebensmitteln wohl auch andere Waren des Alltagsbedarfs im Sortiment hat. Oder der Handwerker in der Provinz leide, weil er vom Fliesenlegen bis zur Küchenmontage viele verschiedene Dienstleistungen anbieten möchte.

Köchl schlägt eine radikale Vereinfachung der Gewerbeordnung vor. Zunächst soll die Grundumlage nur noch pro Unternehmer entrichtet werden müssen, nicht mehr pro Gewerbeberechtigung. Dann soll sie nicht mehr als 100 Euro jährlich betragen. Schließlich sollen „künftig wirklich nur noch die Dinge in der Gewerbeordnung festgehalten sein, die reguliert werden müssen, weil dies für Gesundheit, Sicherheit, Eigentum und Umwelt notwendig ist“.

Dagegen wehrt sich die Wirtschaftskammer. Ausgerechnet die ÖVP-nahe Interessensorganisation, deren Präsident Christoph Leitl den Wirtschaftsstandort Österreich gern als „abgesandelt“ bezeichnet, hat in dieser Angelegenheit viel zu verlieren. Offen ist im Fall einer radikalen Neuordnung nicht nur die Frage, wo die Kammer ihr Geld herbekommen soll – immerhin wären die Beiträge der Gewerbetreibenden dann niedriger als heute. Auch steht die Wirtschaftskammer vonseiten vieler ihrer Mitglieder unter Druck. Es sind Selbstständige, die ihre Gewerbe bereits ausüben dürfen, also den Anforderungen der Gewerbeordnung genügen. Wenn es sich dabei um Tätigkeiten mit Befähigungsnachweisen handelt, haben diese Kammermitglieder einst viel Zeit, Geld und Mühe investiert, um nun etwa als Fremdenführer oder Reisebürobetreiber arbeiten zu dürfen. Jetzt sollen es die Nachkommenden plötzlich leichter haben. Und noch dazu als neue Konkurrenz in großer Zahl nachströmen.

Welche Kleinkriege aus dieser Konstellation resultieren, kann die Öffentlichkeit häufig nur erahnen. Vergangenes Jahr drang über die „Kronen Zeitung“ ein Papier der Kämmerer an die Öffentlichkeit. Sie reagierten damit auf eine Arbeitsgruppe der Gemeinde Wien, die an die Wirtschaftskammer appelliert hatte, die Gewerbeordnung in manchen Bereichen zu liberalisieren. Das Antwortschreiben strotzte vor dramatischen Szenarien: Eine Freigabe des Buchbindergewerbes etwa würde dazu führen, dass „nach kurzer Zeit die Bücher zerfallen“. Liberalisiert man das Sattlergewerbe, drohen „Haltungsschäden von Reiterinnen und Reitern“. Bei einem freigegebenen Bestattungswesen fürchtet man gar, dass im Fall einer möglichen Epidemie „Infektions- und Seuchentote“ in den Straßen liegenbleiben – weil sich unqualifizierte Bestatter deren Abtransport nicht zutrauen.

„Die Gewerbeordnung sorgt für Sicherheit, Konsumentenschutz und ein funktionierende Lehrlingswesen“, argumentiert Reinhard Kainz, Geschäftsführer der Bundessparte Gewerbe der Wirtschaftskammer. Dass sie gar so verkrustet und starr sei, nennt er „eine Mär“ – und verweist auf die häufigen Änderungen des Werks. „Die Gewerbeordnung reagiert flexibel auf neue Entwicklungen in der Wirtschaftswelt.“

Die Berichte über die vielen Skurrilitäten, die aus der Gewerbeordung resultieren, nennt Kainz „stark übertrieben“ – genauso wie die Klagen über mehrfache Gewerbescheine. „Es gibt gesetzliche Möglichkeiten für Selbstständige – im Rahmen der Nebenrechte oder mit einem Sammelgewerbeschein bei freien Gewerben – mehreren Tätigkeiten nachzugehen.“ In der Praxis allerdings ist die Zulässigkeit dieser Ausnahmen häufig Gegenstand von Auseinandersetzungen vor Gericht. Die Zahlen zeigen zudem, dass es deutlich mehr Scheine als Gewerbetreibende gibt. Das liege laut Kainz jedoch auch daran, „dass viele Unternehmer nicht wissen, dass ihnen solche Möglichkeiten offen stehen“.

Trotzdem reagiert die Wirtschaftskammer ein stückweit auf die Kritik an der Gewerbeordnung. Eine Arbeitsgruppe berät laut Kainz derzeit über eine Neuordung der Finanzierung der Kammer – auch über eine mögliche Reform der umstrittenen Grundumlage. Noch heuer sollen Ergebnisse vorliegen. Und die geplante Reform der Regierung? „Wir sind gesprächsoffen“, sagt Kainz, „auch wenn man sich anschauen muss, in welchen Bereichen das sinnvoll ist.“

Wie die Antwort auf diese Frage ausfällt, das scheint auch der Regierung selbst noch nicht ganz klar zu sein. Wenn sie tatsächlich eine radikale Reform der Gewerbeordnung angeht, müsste vor allem ÖVP-Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner mit massivem Widerstand seiner Parteifreunde in der Wirtschaftskammer rechnen. Bisher verlautbarten Kern und Mitterlehner nur vage Grundzüge des bevorstehenden Projekts. Zum Beispiel möchte man den Zugang zur Unternehmensanmeldung neu regeln, Formalitäten und Veröffentlichungspflichten vereinfachen und – ein heiklerer Punkt – auch das System der Mitgliedsbeiträge für die Kammer reformieren.

Ob das Gesetzeswerk wirklich völlig neu geschrieben wird, wie Juristen und Ökonomen fordern, ist offen. Vielleicht kommt auch wieder nur ein zartes Reförmchen. So wie im Jahr 1997. Damals feierte die Große Koalition – einmal mehr – eine mittelgroße Abänderung der Gewerbeordnung.

Alles würde von nun an einfacher werden, ließ man via Medien verlauten. Tischler dürften von nun an auch Türgriffe und anderes Zubehör verkaufen. Installateure dürften auch beschädigte Fliesen reparieren. Und ein Gewerbetreibender würde künftig nicht mehr gegen das Gesetz verstoßen, wenn er einem Kunden, der in seinem Geschäft Durst verspürt, kostenlos ein Glas Wasser anbietet.

DIE FALLBEISPIELE

Der Hausmeister
Andreas Koitz, ein Landwirt aus Kärnten, will nebenher Hausmeisterdienstleistungen anbieten. Ihm schweben Dinge wie Abflussreinigung und das Aufbauen von Gartenhütten vor. Laut Wirtschaftskammerauskunft benötigt Koitz dafür acht bis neun Gewerbescheine. Weil dies organisatorisch und finanziell nicht machbar ist, hat er seinen Plan vorerst aufgegeben.

Der Reiseführer
Der irischstämmige Künstler Eugene Quinn veranstaltet Führungen, bei denen er Besuchern die hässlichen Seiten Wiens vorführt. Allerdings: Für derlei Aktivitäten braucht es laut Gewerbeordnung eine mehrjährige Ausbildung. Seit Monaten streiten Quinn und die Wirtschaftskammer darüber, unter welchen Voraussetzungen er seine Stadt-Tour aufrechterhalten könnte.

Die Trafikantin
Eine Trafikantin aus Friesach, die auch Blumen und Blumendünger verkauft, benötigt vier Gewerbescheine – etwa für Floristik und Chemikalienverkauf. Als der Fall Aufsehen erregte, kam ihr die Kammer entgegen. Seither benötigt sie nur noch zwei.

Die Schneiderin
Die Gewerbeordnung erkennt nur ein System der Schnittkonstruktion an, das den Namen „Müller-München“ trägt. Weil andere nicht gelten, müssen Modeschule-Absolventinnen teils jahrelange Praxiszeiten nachweisen – ehe sie eigene Schneidereien eröffnen dürfen.

Die Übersetzerin
Eine freischaffende Übersetzerin aus Dornbirn braucht keinen Gewerbeschein, wenn sie literarische Werke übersetzt oder vor Gericht als Dolmetscherin auftritt. Allerdings: Übersetzt sie etwa Gebrauchsanweisungen, bedarf es doch eines Scheins. „Deshalb muss ich Gebühren an die Wirtschaftskammer entrichten“, sagt sie.

DIE BERUFSLISTE

(Auszug aus der Liste der freien Gewerbe. Für diese Tätigkeiten braucht es in Österreich zwar keine Ausbildung, aber einen Gewerbeschein.)

Austausch von Glühbirnen und Leuchtstoffröhren mit Ausnahme von Neonleuchtschriften
Ausgabe von Kundenkarten
Durchführung einfacher Gartenarbeiten (Rasen mähen, Bewässern der Grünflächen, Jäten, Mulchen)
Erzeugung von spirituellen Essenzen aus Alkohol und Wasser zur energetischen Ausgewogenheit
Erzeugung von Wünschelruten
Erzeugung und Packen von Fallschirmen
Organisation von Lottotippgemeinschaften
Hilfestellung zur Erreichung einer körperlichen bzw. energetischen Ausgewogenheit mittels Interpretation der Aura
Planung einer sinnvollen Freizeitgestaltung (Animation)
Vermittlung von Bausparverträgen
Reinigung von Wohnungen nach Art der Hausfrau oder des Hausmannes unter Einsatz der in Haushalten üblicherweise verwendeten Reiniger und Geräte
Umprägen von Münzen zu Abbildungen von touristischen Attraktionen aus unedlen Metallen mittels Automaten
Wahrsagerei
Zusammenbau und Montage beweglicher Sachen, mit Ausnahme von Möbeln und statisch belangreichen Konstruktionen, aus fertig bezogenen Teilen mit Hilfe einfacher Schraub-, Klemm-, Kleb- und Steckverbindungen.

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Die anderen TTIPS

Aus profil 24/2016

Schiedsgerichte, Arbeitsrechts-und Umweltstandards, Lebensmittelsicherheit – wer kennt sie nicht, die vielschichtige Kritik an den EU-Handelspakten mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA)? Völlig aus dem öffentlichen Fokus gerät dabei jedoch, dass die EU nicht nur in Nordamerika Abkommen verhandelt. Gleich 58 solcher Verträge wurden in der Vergangenheit bereits abgeschlossen (zuletzt mit Südkorea) – und weitere sind gerade im Entstehen. Ein Überblick.

Mexiko Das mittelamerikanische Land ist einer der wichtigsten Handelspartner der EU. Ein Abkommen gibt es bereits seit 2000. Mitte Juni sollen nun Verhandlungen über eine Adaptierung des Vertrags starten.

Mercosur So heißt ein Zusammenschluss aus den Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay und Venezuela. Auch mit diesem Verbund verhandelt die EU. Allerdings geht bei den Gesprächen seit Jahren nichts weiter.

Japan Ähnlich wie bei TTIP und CETA umfasst auch das EU-Japan-Abkommen die Bereiche Zollabbau, Investitionsschutz und die sogenannte regulatorische Zusammenarbeit. Einige Runden haben bereits stattgefunden. „Aus Sicht der österreichischen Industrie handelt es sich um ein besonders wichtiges Abkommen, immerhin ist Japan die drittgrößte Volkswirtschaft“, sagt Michael Löwy, Bereichsleiter für Internationale Beziehungen bei der Industriellenvereinigung.

Myanmar, Malaysia, Thailand Mit diesen drei Staaten wird gerade verhandelt, jeweils einige Runden haben bereits stattgefunden. Mit einem Abschluss ist laut IV-Experten Löwy „in nächster Zeit nicht zu rechnen“.

Singapur Dieses Abkommen ist bereits ausverhandelt. Derzeit prüft der Europäische Gerichtshof, ob eine Ratifizierung durch die nationalen Parlamente erforderlich ist oder ob es reicht, den Pakt lediglich auf EU-Ebene abzusegnen.

Vietnam Seit 2015 ist der Vertragstext fertig, aber – siehe Singapur – noch nicht zur Ratifizierung vorgelegt.

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Fallstudie

Aus profil 22/2016

Was ist dran an den umstrittenen Schiedsgerichten im Rahmen der geplanten EU-Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada, TTIP und CETA? Nutzen sie wirklich kleinen und mittleren Unternehmen, wie die EU-Kommission gern beteuert? Wie viel Geld fließt in solchen Fällen?

Anfang dieses Jahres haben sich erstmals zwei Rechtswissenschafter an einer Quantifizierung versucht. Gus Van Harten und Pavel Malysheuski von der Osgoode Hall Law School im kanadischen Toronto analysierten Verfahren, die vor Schiedsgerichten auf Basis verschiedener Investitionsabkommen geführt wurden. Verhandelt wurde beispielsweise am ICSID („Internationales Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten“), das bei der Weltbank in Washington angesiedelt ist.

Bei rund 15 Prozent
der Verfahren sind laut Autoren „relevante Zahlungen und Entscheidungen nicht öffentlich“.

Eine unbekannte Anzahl

von Verfahren könnte darüber hinaus existieren, ohne dass dies der Öffentlichkeit bekannt ist, weil Staaten und Investoren sie geheim halten.

Von 201
untersuchten Fällen, in denen sich die Schiedsgerichte für zuständig erklärten, wurde in 162 eine Verletzung der Abkommen festgestellt.

94,5 Prozent
der Kompensationszahlungen gingen (in untersuchten Fällen) an Unternehmen mit mehr als einer Milliarde Dollar Jahresumsatz und Individuen mit mehr als 100 Millionen Dollar Nettovermögen.

70,8 Prozent
beträgt die Erfolgsrate von Konzernen mit mehr als zehn Milliarden Dollar Jahresumsatz. Sie erhielten (in 48 analysierten Fällen) insgesamt
6,7 Milliarden Dollar.

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