Was steht da drin?

Aus profil 19/2016

Das EU-Kanada-Handelsabkommen CETA gilt als die Vorlage für TTIP. Im Gegensatz zu Letzterem ist es fertig verhandelt und könnte noch heuer in Kraft treten. Drei Juristen aus Wien warnen vor den Folgen.

Von Joseph Gepp

1598 Seiten. Punkte, Unterpunkte, Unterunterpunkte, verfasst im sperrigen Fach-Englisch. Annexe. Ausnahmelisten. Würde man alles zusammen in Aktenordner heften, man bräuchte gleich vier.

Die Rede ist nicht von TTIP, dem geplanten EU-USA-Handelsabkommen. Dessen Schlussfassung liegt noch gar nicht vor. Es geht stattdessen um CETA („Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen“). Das CETA ist das Pendant zu TTIP, nur zwischen EU und Kanada. Es ist weiter gediehen als TTIP. Während über TTIP noch verhandelt wird, wurden die CETA-Verhandlungen 2014 abgeschlossen. Möglicherweise noch heuer soll das Abkommen in Kraft treten. Doch was steht drin?

Was TTIP betrifft, veröffentlichte Greenpeace vergangene Woche die sogenannten TTIP Leaks. Die Dokumente zeigen, dass die USA manche Dinge fordern, die viele Europäer heftig ablehnen. Zum Beispiel die Zulassung von Hormonfleisch in der EU, wie aus Briefen des US-Senats hervorgeht. TTIP-Kritiker sehen ihre Sorgen bestätigt. Befürworter entgegnen, es handle sich um Verhandlungsgeplänkel. Tatsächlich finden sich in den Leaks kaum Hinweise darauf, dass die EU-Kommission den US-Ansinnen nachgibt. Allerdings: Dieselbe Kommission beteuert auch seit Jahren, über strittige Causen wie Hormonfleisch werde gar nicht erst gesprochen. Das stimmt auch wieder nicht, wie die Leaks zeigen.

Bei CETA hingegen liegen die Karten auf dem Tisch. Oder besser: die 1598 Seiten. Hier lässt sich eruieren, ob die Ängste berechtigt sind. Genau das haben drei Rechtswissenschafter von der Wiener Wirtschaftsuniversität (WU) versucht. Ihre kürzlich präsentierte Studie – im Auftrag von Städtebund, Arbeiterkammer und Verband der Gemeinwirtschaft – befasst sich jedoch weniger mit Chlorhuhn oder Genmais als mit einer diffizileren, nicht minder brisanten Frage: Wie wirkt sich CETA – und später TTIP – auf die sogenannten öffentlichen Dienstleistungen aus, etwa auf sozialen Wohnbau, öffentlichen Verkehr, Bildungs- und Gesundheitswesen?

CETA habe darauf „erhebliche rechtliche und politische Auswirkungen“, schreiben die Autoren Verena Madner, Dragana Damjanovic und Stefan Mayr. „Davon, dass der Spielraum Österreichs völlig unberührt bleibt, wie die EU-Kommission postuliert, kann keine Rede sein.“ CETA könne die Möglichkeit der öffentlichen Hand, Versorgungsdienstleistungen billig oder kostenfrei anzubieten, beeinträchtigen und zu Liberalisierungen und Privatisierungen zwingen. Johann Sollgruber, Jurist für Handelsfragen an der Vertretung der Kommission in Wien, entgegnet: „Alle EU-Handelsabkommen beinhalten Garantien zum Schutz öffentlicher Dienstleistungen.“

Das steht auf der ersten von 1598 Seiten in sperrigem Fach-Englisch. Im Herbst soll das EU-Parlament den EU-Kanada-Vertrag CETA ratifizieren.

Das steht auf der ersten von 1598 Seiten in sperrigem Fach-Englisch. Im Herbst
soll das EU-Parlament den EU-Kanada-Vertrag CETA ratifizieren.

Wie kommen die Wirtschaftsforscher dann zu ihren Annahmen? Wer die Debatte verstehen will, muss begreifen, was CETA (und TTIP) eigentlich sind. Neben dem Fallen der Zollschranken dürfen Kapital und Investitionen frei fließen, Unternehmen sich frei niederlassen. Das setzt voraus, dass Firmen aus Kanada und Europa gleichgestellt sind. Ein EU-Unternehmen etwa darf nicht eine staatliche Subvention erhalten, die einem kanadischen verwehrt wird. Beide müssen gleichen Zugang zum Markt haben. All das soll dazu führen, dass sie an jenem Ort produzieren und ihre Produkte verkaufen können, wo es für sie am vorteilhaftesten ist. Erhoffte Konsequenz: mehr Wachstum und Arbeitsplätze für alle.

Was jedoch geschieht mit staatlichen oder staatlich finanzierten Einrichtungen? Diese bilden laut EU-Schätzung stolze 18 Prozent des europäischen BIPs. Kläranlagen, Volkshochschulen, Spitäler, Opernhäuser, all das formt einen potenziell riesigen Markt. Allerdings einen, der den Investoren der neuen kanadisch-europäischen Freiheit entzogen bleiben soll. Denn bei solchen Dienstleistungen geht es weniger um die Rendite als den Anspruch, alle Menschen verlässlich zu versorgen. Damit dies sichergestellt ist, darf die öffentliche Hand hier etwa private Mitbewerber ausschließen und finanzielle Zuschüsse verteilen. Und genau hier setzt die Kritik der Studienautoren an.

Die Sonderrolle öffentlicher Dienstleistungen ist im CETA zwar hervorgehoben: Wenn Leistungen „öffentliche Finanzierung oder staatliche Unterstützung in irgendeiner Form erhalten“, gelten die Regeln nicht, so der Vertragstext. Allerdings: Worauf genau erstrecken sich die Ausnahmen? Im CETA wird auf Hunderten Seiten aufgezählt, in welchen Bereichen weiterhin staatlich finanziert und der Markt beschränkt werden darf. Österreich hat sich unter anderem Ausnahmen für Fachhochschulen, Rettungsdienste und Schikurse ausbedungen.

Ein Problem daran: Nur was als Ausnahme angeführt ist, fällt nicht unter das Regime des CETA – heute und für alle Zeiten. „Neue Dienstleistungen, die erst im Lauf der Zeit entstehen, sind automatisch von den Liberalisierungsverpflichtungen des Abkommens erfasst“, so die Studie. Das „bestehende Liberalisierungsniveau“ werde in vielen Fällen mit CETA-Vertragsabschluss festgeschrieben. Und: Sollte ein Staat später eine weitergehende Liberalisierung durchführen, gilt dies unwiderruflich.

Studienautorin Madner nennt ein Beispiel. Eine der vielen Ausnahmen im CETA gilt für Behördenbriefe. Sie dürfen auch künftig von der staatlichen Post zugestellt werden, ohne private Konkurrenz. „Wenn nun eine EU-Regierung nach CETA-Inkrafttreten privaten Postdiensten ebenfalls die Zustellung erlaubt, dies jedoch später wieder rückgängig machen will – dann verstößt sie gegen CETA.“ Selbst dann, wenn diese Regierung beispielsweise schlechte Erfahrungen mit den Privaten gemacht hat.

Solche Beispiele würden technisch klingen, sagt Madner, „aber genau um so etwas geht es“. CETA enthalte „unzählige immens verschachtelte Ausnahmen. Das öffnet Raum für kreative Auslegungen, schwierige Gerichtsverfahren und hohe Strafen.“

Weiterer Kritikpunkt: der Investitionsschutz, einer der umstrittensten Aspekte von TTIP wie CETA. Investoren können Staaten vor Schiedsgerichten wegen Diskriminierung klagen – unabhängig von allen Ausnahmen. Auch hier ortet die Studie Gefahr. Zwar gesteht CETA den Staaten ein „Recht zu regulieren“ zu: also die Möglichkeit, Gesetze zu erlassen, die Investoreninteressen beeinträchtigen. Allerdings: „Das ist ein eher allgemein gehaltenes Bekenntnis“, sagt Madner. Außerdem stehe es umfassenden Investitionsschutzstandards gegenüber, die ebenfalls im Abkommen festgelegt sind. „Es ist fraglich, ob das Recht zu regulieren vor den Schiedsgerichten als wirksames Instrument funktionieren wird.“

Ein Beispiel in der Studie handelt vom sozialen Wohnbau. Angenommen, eine österreichische Gemeinde erhöht ihre Zuschüsse für gemeinnützige Wohnbauträger, damit diese mehr billige Wohnungen errichten können. Dadurch könnte „ein gewinnorientiertes kanadisches Wohnbauunternehmen (in Österreich, Anm.) argumentieren, Marktanteile zu verlieren“. Folge: Schiedsgerichtsverfahren.

Laut Studie kommen viele solcher Unsicherheiten auf Österreich und die EU zu. Ein ausuferndes Abkommen öffne Tür und Tor für schwierige Gerichtsfälle. Im Hintergrund dieser Sorgen steckt auch eine Komponente, die über Rechtsfragen hinausgeht. Das Schiedsgerichtswesen hat sich zum florierenden Geschäftszweig internationaler Anwaltskanzleien entwickelt. Die Zahl der Verfahren steigt rasant. Die Kanzleien durchkämmen bestehende Abkommen gezielt auf rechtliche Unwägbarkeiten – und werben offensiv Unternehmen für Klagen an.

Auf derlei Kritik hat die EU-Kommission vergangenen Februar reagiert. Die Ausgestaltung der CETA-Schiedsgerichte wurde modifiziert, nun soll es etwa einen Instanzenzug geben. Madner jedoch sieht keine wesentliche Entschärfung.

Kommissionsjurist Sollgruber hingegen ortet, so oder so, keine Gefahr für öffentliche Dienstleistungen. „Die EU-Staaten werden weiterhin öffentliche Monopole einsetzen können.“ Beispiele wie jenes vom Wohnbau hält er für „ausgeschlossen“: Wenn man etwaige Zuschüsse erhöht, diskriminiere man ja nicht spezifisch ein kanadisches Unternehmen – „und damit wäre das kein Fall für ein Schiedsgericht“.

Im kommenden Herbst jedenfalls soll CETA im EU-Parlament ratifiziert werden. Anschließend folgen – höchstwahrscheinlich, ganz geklärt ist diese Frage noch nicht – die Absegnungen in den nationalen Parlamenten. Bereits zuvor, im Juni, entscheiden die EU-Regierungschef, ob das Abkommen schon diesen Herbst vorläufig in Kraft tritt.

Ab da könnte es richtig kompliziert werden.

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Eingeordnet unter Europa, Wirtschaft

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